Mittwoch, 30. September 2009

Erosionen bei den „Volksparteien“

Auch die bayerische Volkspartei CSU ist kräftig ab gewatscht worden bei der Bundestagswahl. Und wenn sie nicht zum Volk zurückkehrt, dann wird sie die nächste Partei nach der SPD sein die den Status Volkspartei verliert.

Die abgewanderten Wähler (selbst in die LINKE sind welche gegangen, das betrachtet die CSU als Hochverrat) sind noch immer christlich-sozial, aber die CSU ist es nicht mehr. Das gesprochene Wort der CSU-Figuren entspricht nicht dem Verhalten der CSU im Bund und in Bayern. Als Beispiel sei hier das Steuerpaket genannt das die CSU mitgetragen hat und die Bürger die höchsten Steuern beschert seit Bestehen der Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft BRD. Es muss dem bayerischen Bürger ja als Hohn vorkommen, wenn die Großkopferten falsche Reden halten und bei Abstimmungen sich drehen wie der Wetterhahn auf dem Dach der evangelischen Kirche. Das hat das Figurenkabinett nach dem seligen Franz-Josef Strauß nicht begriffen. Sie sind halt keine Vollblutpolitiker. Dilettantismus war das Markenzeichen der Vorgänger Seehofers, der selbst auch eine unglückliche Figur abgibt als Landesvater. Der im Volk ungeliebte Krieg in Afghanistan wird durch die Politikfiguren weiter am Leben erhalten durch Deutsche Beteiligung und schnell wird hier das Versprechen vergessen „für alle Bürger“ da zu sein und eine „bürgernahe“ Politik zu machen. Alles nur leere Worte. Früher nannte man das Lügen. Hartz VI fällt da ebenso in das Thema wie etwa Bildungsmisere, der Hickhack mit dem Schulobst (dafür ist kein Geld da). Ähnlich wie bei der SPD muss die Mannschaft ausgewechselt werden. Zu verbraucht und zu abhängig sind die satten Damen und Herren geworden, keine Ideen, wahrlich keine Vertreter des Volkes mehr. Diener einer Lobbyisten Clique und abhängig vom Kapital-Industrie Komplex haben sie den Bezug zum Bürger verloren. Der Bürger spürt das sehr wohl wie wir gerade sehen konnten. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren verstärken, denn es gibt noch kleine Alternativen.


Natürlich spricht er englisch

Man kann es auch anders sprechen aber Helmut Kohl war 16 Jahre Bundeskanzler und kam ohne englisch aus.

Viel interessanter ist seine Haltung und Geste mit den Händen. Man sieht schon dass er sich zu seiner Veranlagung bekennt. Nun lassen wir ihm wie allen anderen auch erst mal 100 Tage im Amt sein, wobei die ganze Nation schon weiß welches Amt das ist und ganz sicher auch Herr Westerwelle. Das Volk bekommt immer die Politiker die es verdient, weil; so gewählt.

Das Video wurde bei You Tube von BroadCastAN veröffentlicht




Wer Wähler quält wird nicht gewählt

Die Fraktion der langen Gesichter (ein Auszug)


Die Bundestagswahl hat nicht nur Freude bereitet sondern auch lange Gesichter.

Das Heimspiel in Aachen wurde zum Pleitespiel für Ulla Schmidt (Leerfahrt eines Dienstwagens) SPD. Das tolle an diesem langen Gesicht ist, dass ihr direkter Gegner Ärztefunktionär Rudolf Henke mit 39% gegen Schmidt 29% gewann. Herr Henke ist Oberarzt und Vorsitzender des Klinikärzteverbandes Marburger Bund und in dieser Eigenschaft gesundheitspolitisch betrachtet so ziemlich das Gegenteil zu Ulla Schmidt darstellt.

Wolfgang Thierse (der mit dem Bart) und Bundestagsvizepräsident SPD hat nun auch als Vize in seinem Wahlbezirk abgeschnitten den Stefan Liebich (LINKE) mit 2321 Stimmen Vorsprung für sich entschieden hat.

Ein besonders langes Gesicht macht jetzt auch unsere Vorzeigemutter und Familienversteherin Ursula von der Leyen (Internetsperrenbetreiberin), denn sie ist von einer Ex-Bundesministerin der SPD geschlagen worden: Edelgard Bulmahn, herzlichen Glückwunsch dazu.

Ebenfalls eine Watsche bekam der Schweizverdreher Peer Steinbrück SPD. Seine Anbiederung an die Kanzlerin haben die Wähler im Kreis Mettmann nicht für gut befunden (um nur ein negatives Thema zu nehmen). Michaela Noll von der CDU zog an den Ex-Finanzminister vorbei.

Auch die SPD Strippenzieherin Andrea Nahles SPD hat ihren Wahlbezirk verloren.

Och das tut uns aber Leid, Herr Cem Özdemir und Chef der Grünen (die von sich behaupten sie gehören zu den Gewinnern der Wahl) hat in Baden-Württemberg es nicht geschafft. Da er jedoch nicht über die Landesliste abgesichert war, wird er wohl aus dem Bundestag fliegen.

Dienstag, 29. September 2009

Die nächste Wahl steht an - Irland vs EU

Am Freitag entscheidet sich zum zweiten Mal Europas Zukunft, denn dann stimmen die Iren wieder über die “EU-Verfassung” ab. Nachdem die Ur-Wahl einfach nicht dem EU-Imperium passte lässt man halt noch mal wählen. Es wird schon passen. Dafür wurde im Vorfeld einiges versprochen und heraufbeschworen, genannt: EU Garantien!
Arme Iren, glaubt ihr wirklich die halten sich an die Zusage? Glaubt ihr wirklich, nur weil ihr Iren seid wird man auf euch Rücksicht nehmen? Glaubt ihr wirklich die kommunistische Struktur der EU erlaubt euch einen beispiellosen Sonderstatus?
Hier ein paar Eckdaten, falls man nach einem Jahr vergessen hat um was es geht beim EU-Vertrag:
- Verlust an Demokratie
- Das EU Parlament das kein “Parlament” ist ( Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil gesagt, dass das EU Parlament die demokratische Legitimation des Rechts nicht gibt, diese kommt von den nationalen Parlamenten.)
- Es gibt kein “Europäisches Volk”
- Grenzenloser Kapitalverkehr (Dank amerikanischer Intervention)
- Das EU Parlament kann keine Gesetze beschließen
- Keine gleichheitliche Vertretung der Wähler im EU-Parlament
- Keine Gewaltenteilung, kein Rechtsstaat!
- Kein Rechtsschutz in der EU
- Beendigung der Arbeitnehmer Mitbestimmung
- Lebensmittelqualität drastisch verschlechtert
- Wiedereinführung der Todesstrafe

Neues von Tschechien:
Mehrere Senatsabgeordnete reichten eine Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag ein. Nun muss das Gericht in Brno prüfen und das kann dauern. Auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus will sich nach seinen bisherigen Äußerungen Zeit lassen, mit seiner Unterschrift, die für die Ratifizierung notwendig wäre.

Montag, 28. September 2009

Das wandern ist des Michels Lust

Von der CDU sind
240 000 Wähler zur LINKE gegangen
320 000 Wähler gingen zu den Grünen
10 000 zu den Rechten
910 000 sind nicht zur Wahl gegangen
Und
1 050 000 Wähler gingen zur FDP


Von der SPD sind
2 800 000 nicht zur Wahl gegangen
1 840 000 sind zu den Grünen gegangen
1 020 000 sind zur Linke gewechselt
2 100 000 sind zur CDU gewandert
Und
1 630 000 gingen zur FDP


Bei den Grünen sind
20 000 von den Rechten gekommen (!)
10 000 von der FDP herübergekommen
320 000 kamen von der CDU/CSU
Und
90 000 gingen von den Grünen nicht zur Wahl


Die LINKE hat
50 000 Wähler von den Rechten erhalten (!)
960 000 von der SPD
20 000 von der FDP bekommen
Und
280 000 haben nicht gewählt

Die Nichtwähler 4 140 000
2 800 000 von der SPD
910 000 von der CDU/CSU
280 000 von der LINKE
80 000 von den Rechten
90 000 von den Grünen
20 000 von der FDP

Herr Gysi: “Schröder hat die SPD entsozialdemokratisiert…”

Gysi erklärt vor der Fernsehkamera was die SPD schlecht gemacht hat und will der SPD helfen wieder Opposition zu lernen. Die SPD brauchte eins auf die Mütze, meinte er denn kategorisch, vielleicht nicht ganz so viel, sagte er dann im Anhang.


Das Video wurde bei You Tube von openreichstag veröffentlicht


Donnerstag, 24. September 2009

Wir sollen die vielen Milliarden €uro aufbringen damit die Banken wieder ins Geschäft kommen

Dank einer unterwürfigen Regierung deren Mitglieder dem Kapital sehr ergeben ist, was wir immer wieder durch Reden selbiger feststellen können, denn da werden selbst marode monetäre Einrichtungen zu Systemrelevanten Einrichtungen hochgestapelt. Wenn dann noch ein smart aussehender Wirtschaftsminister auf der Bühne auftritt, dann ist das Volk schon fast aus dem Häuschen und die Begleitpresse sorgt mit gezielten Artikeln für weitere Hochstimmung. Auch wenn dieser Volksvertreter durch uns gutbezahlte Experten braucht, weil angeblich aus seinem eigenen (Stall) Hause keine vernünftigen Vorsachläge kommen. Geld ist ja genug da.
In den letzten Tagen wurde im Radio und in anderen medialen Meinungsforen das gemeine Volk schon vorbereitet! Auf die Zeit nach der Wahl. Den wir hören jetzt immer öfter, dass die „Experten“ die uns die Medien vor die Füße werfen durch die Bank sagen: Wer soll das bezahlen? Und die Antwort wird gleich mitgeliefert – wir. Also bereitet man die Bürger, das ist das gutmütige ahnungslose Wesen in diesem Theater, darauf vor die Zeche durch mehr Steuern, Abgaben und zu zahlende Verordnungen zu bezahlen. Denn es haben ja die Weisen gesprochen. Das nennen wir Wahlkampf, nur keiner merkt es. Das ist eben Sozialmarketing, funktionierte auch mit der Riester-Rente.
Parlamentarische Kontrolle – Fehlanzeige!
Es werden 480 000 000 00 €uro vergeben ohne parlamentarische Kontrolle. Willkommen in der Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft BRD. Das haben Sie sicher nicht von den Wahlkandidaten erfahren, stimmt’s?
Das Geld wird an den SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) gegeben und dieser bestimmt wie das Geld verteilt wird. Raten Sie mal wer den SoFFin leitet? Richtig, von ehemaligen Bankern und Politikern. Wie angenehm …. für die Banken. Diese Vorschläge der SoFFin finden sicher die richtige Bank, worauf Sie sich verlassen können. Der Lenkungsausschuss (alles Staatssekretäre) entscheidet dann wer wie viel an Geld vom Steuerzahler bekommt. Oft in geheimer Absprache mit den Banken. Das letzte Wort hat dann der Herr Finanzminister, wenn er denn eins hat?
Es gibt ein Kontrollgremium, dass aber zur Geheimhaltung verpflichtet ist unter Strafandrohung. Eine zahnlose Alibieinrichtung um den Schein eines Staatsapparates zu wahren. Und hörige Angestellte gibt es genug, in dem Video hören Sie einen und er glaubt auch noch an das was er sagt.
Die weitreichende Beschränkung der Kontrollgremien ist mit dem Grundgesetzt nicht vereinbar. Und was passiert? Nichts.
Bankanwälte (!) und der Chef der Deutschen Bank saßen mit am Tisch im Kanzleramt, als man 2008 die Krise zugunsten der Banken entschied und mit gigantischen Hilfen absegnete. Wer wurde da wohl über den Tisch gezogen. Richtig, wir die das Geld aufbringen müssen – siehe Experten Talk 2009.
Sie stecken alle unter einer Decke. Die internationale Anwaltskanzlei Freshfields wird beauftragt ein Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes entwerfen. Die gleiche Kanzlei arbeitet für angeschlagene Banken wie die Hypo Real Estate Bank. Noch Fragen? Merkel meinte dann zu dem Gesetz es wäre ohne Alternative. Das muss man nicht glauben, nur weil es Merkel sagt. In einer Woche wird das Gesetz an alle Fristen vorbei und durch alle Gremien gepeitscht. Jetzt liegt die Vollmacht der 480 000 000 000 €uro bei der Regierung (irgendwie klingt das alles so ähnlich wie 9/11 als Herr Bush plötzlich freie Hand bekam wegen dem Krieg gegen Amerika). Das Deutsche Volk ist jetzt der Zahlmeister. Und noch einmal – wer das Geld bekommt ist Geheim! Damit ist auch nicht bekannt was „man“ mit dem Geld wirklich macht. Tolle Volksvertreter, oder darf man an dieser Stelle schon sagen Volkstreter? Da faselt man dann von „guten Glauben“ und das im politischen Alltag. Wie weit sind solche Figuren von der Realität entfernt? Und dann steht ein ehemaliger Sparkassenleiter (heute ist er Bundespräsident) am Mikrofon und sagt: „Wir verschenken das Geld nicht an die Banken…“, und der dumme deutsche Michel glaubt ihm.
Nüchtern betrachtet war die Finanzkrise das 9/11 der Banken um an sehr viel Geld zu kommen und ihre Verluste sich vom Bürger bezahlen zu lassen. Alles andere ist Augenwischerei.
Und sie werden wieder gewählt. Nur Sie können jetzt nicht mehr sagen: davon habe ich nichts gewusst.
Bitte die letzten Sätze der Moderatorin im Video unbedingt anhören und dann bitte wählen gehen.

Das Video wurde bei You Tube von proDeutschland veröffentlicht.


Mittwoch, 23. September 2009

Was uns die Wahlplakate und Wahlreden verschweigen

Dank LobbyControl erfahren wir seltsames von unseren Angestellten.

Es ist jetzt zwei Jahre her, dass die Transparenzregeln für die Damen und Herren im Bundestag gültig sind. Diese Regeln sehen unter anderem vor:

Die Volksvertreter müssen angeben, welche Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat ausführen und wie viel sie damit „nebenher“ verdienen.

Eine einfache und für jedermann und damit auch für Volksvertreter verständliche Regel. Doch wie sieht die Realität aus? Halten sich unsere Angestellten an die Regeln? Wird Transparenz sichtbar, kann der Bürger erkennen was seine Angestellten da im Auftrag des Volkes nebenbei noch unternehmen? Wir sind uns alle einig, zumindest die einer Arbeit nachgehen, dass ein Vollzeitjob kaum Spielraum lässt noch für ein Dutzend andere Aufgaben gleichzeitig zur Verfügung zu stehen. Es sei denn man hat eine „Position“ erhalten die einen Namen nach außen braucht. Denken Sie bitte zum Beispiel an: Wir geben ihrer uns wohlgesonnenen Arbeit im Bundestag den Namen „Beratertätigkeit der Fa.XY“ etc. Da sind also Konstellationen denkbar die einem zum Nachdenken anregen. Damit greife ich aber schon fast einem Ergebnis von LobbyControl vor, denn LobbyControll hat recherchiert und schier unglaubliches entdeckt.

Bei der Recherche fand LobbyControl heraus, dass eine Reihe von Abgeordneten, die Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht angeben. Auch sonst gibt es erhebliche Mängel bei den Regeln und ihrer Umsetzung: die Stufen zur Angabe der Nebeneinkünfte sind zu grob und unsinnigerweise nach oben hin offen, die Auftraggeber von Anwälten und Unternehmensberater bleiben im Dunkeln, und die Einhaltung der Regeln wird nicht wirksam kontrolliert. LobbyControl sieht auch die Bundestagsverwaltung in der Schuld die zu diesen Missständen beiträgt. Die Leitung der Bundestagsverwaltung liegt in den Händen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Zitat LobbyControl

Lammert hatte nicht nur die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte lange
hinausgezögert, sondern verzichtet nun auch weitgehend auf ernsthafte
Sanktionen
, wenn Abgeordnete gegen die Regeln verstoßen. Nach unseren
Informationen wertet die Bundestagsverwaltung es lediglich als
"verzögerte Meldung" und spricht eine nicht-öffentliche Ermahnung aus,
wenn Abgeordnete einzelne Nebentätigkeiten verschwiegen haben und dies
nachträglich ans Licht kommt. Die Zahl der bisherigen Ermahnungen hält
die Bundestagsverwaltung ebenso geheim wie die Zahl der verhängten
Ordnungsgelder.

Zitat Ende

Nach LobbyControl sind jedoch die Regeln selbst mangelhaft. Denn die Einkünfte aus Nebentätigkeit müssen nur in drei Stufen angegeben werden.

Stufe 1 von 1000 € bis 3500 €

Stufe 2 zwischen 3500 € und 7000 €

Stufe 3 über 7000 €

Dabei ist es egal ob es sich um einmalige oder monatliche, jährliche Einkünfte handelt. Da die letzte Stufe nach oben offen ist kann man demnach nicht erkennen ob es sich 7500 € oder 75000 € und mehr handelt. Transparenz - Fehlanzeige!

Der Herr Bundestagspräsident fordert nicht einmal von den Anwälten Branchenangaben ihrer Klienten und gesteht auch Berater Verschwiegensheitsrechte zu, obwohl die Verhaltensregeln dies anders vorsehen. So könnte es also sein, dass ein Abgeordneter im Finanzausschuss des Bundestages sitzt und nebenher als Anwalt einen Kunden aus der Finanzbranche vertritt, der von seinen Entscheidungen als Abgeordneter direkt betroffen ist. Die Öffentlichkeit, und damit auch der Wähler, wird das nicht erfahren.

Haben Sie darüber etwas in den gleichgeschalteten Medien bei Wahlkampfreden und Fernsehauftritte gelesen oder gehört. Hat je ein Journalist einem Volksvertreter in dieser Sache vor dem Mikrofon und laufender Kamera befragt?

Sie haben am 27. September die Wahl etwas zu verändern, zögern Sie bitte nicht, tun Sie es.


UPDATE 30.09.09

«Ich bin Anhänger eines Parlaments, in dem Menschen sitzen, die es im Beruf zu was gebracht haben» Otto Schily

Schily scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht