Westerwelle macht sich lächerlich

n-tv
Im März 2011 enthält sich Deutschland überraschend der Stimme, als NATO-Luftschläge gegen Muammar al-Gaddafi genehmigt werden. Jetzt reklamiert Außenminister Guido Westerwelle einen maßgeblichen Miterfolg am Sieg der Rebellen über das libysche Regime, ohne überhaupt am NATO-Einsatz mitzuwirken.


PPD:

Das FDP-Drehkarusell ist seit Monaten nur mit sich selbst beschäftigt. Wen interessiert da schon das Land, wenn es doch um das Aushängeschild Westerwelle geht. Mal sind es Paviane auf dem Berg, mal wird wieder alles Verstanden, mal folgten Rücktrittsforderungen, dann hörte man verbale Entgleisungen aber immer bleibt doch alles beim alten, es geht um die eigene Selbstdarstellung. Wenn die FDP nur wüsste wie das den Bürgern zum Hals heraushängt. Die „Neuen“ haben aus Angst den befreienden Schnitt nicht gemacht und das „Alte“ holt sie jetzt ein.

Dieser Außenminister ist nur noch peinlich und überflüssig wie ein Kropf. Wie gesagt, konkrete politische Antworten in einer schwierigen Zeit sind nicht wichtig, nur die Person Westerwelle ist der Spin in der FDP-Drehtür. Eine vier Prozent "Gruppe" die sich selbst mit ihren eigenen Figuren blockiert. Der Wähler spitzt schon den Wahlbleistift. 

Quelle: You Tube/ germanyLENA

Anonymous Stellungnahme zur Operation RTL

Bürger und Medien dieser Welt,

hier spricht Anonymous, wie sicherlich viele von euch den "RTL GamesCom" Beitrag verfolgt haben, so ist aufgefallen das RTL viel negative Aufmerksamkeit auf Grund beleidingender Äußerungen gegenüber von Gamern auf sich gezogen hat.

Selbst nach einer öffentlichen Entschuldigung und nach einer Prüfung durch Medienwächter auf Sittenwidrigkeit, scheint der Schmerz der Diskriminierung noch tief zu sitzen.

Jeder Gamer der sich durch diesen RTL Beitrag diskriminiert oder beleidigt fühlt, darf zu Recht wütend oder enttäuscht sein . . . . . ABER . . . . . Es gibt keinen Grund im Namen von Anonymous RTL zu drohen oder anzugreifen, die bisher hoch geladenen Videos, welche Konsequenzen gegen RTL verdeutlichen, wurden von wütenden Gamern erstellt und verbreitet.

Jeder Neuling ist natürlich im Anonymous Kollektiv willkommen, doch sollte man die wenigen Grundsätze und die wichtigen Ziele des Kollektivs kennen!

Ein wichtiger Grundsatz lautet: "Don't attack the media" auf deutsch "Greife niemals Medien an!"
Bitte stoppt den Aufruf für Angriffe auf RTL!
Ein Angriff auf Medien liegt nicht im Sinne von Anonymous!
Das Anonymous Kollektiv bekennt sich NICHT zu den bisher geschehenen Cross Site Scripting (XSS) Angriffen gegen die RTL Web-Präsenz und unterstützt diese auch nicht. Die Hacks wurden von "wütenden Gamern" koordiniert.

Das RTL nicht zur geistigen Entwicklung beim Fernsehen beiträgt, ist schon länger bekannt "und es ist nicht der erste Beitrag", der Ärger verursacht.

Die "Gamer Szene" ist auch nicht das erste "Ziel" einer TV Diskriminierung. Deswegen sollte man eher auf die schlechte, geistig-negative und auch unsachliche Qualität von RTL hinweisen und keinesfalls einen Sender der Medien angreifen!
Öffnet den Menschen lieber die Augen und informiert sie, anstatt sie an einem Verzweifelungsangriff teilhaben lassen zu wollen!

. . . . . . . . . . Wir sind Anonymous
. . . . . . . . . . Wir sind Legion
. . . . . . . . . . Wir vergeben nicht
. . . . . . . . . . Wir vergessen nicht
. . . . . . . . . . Erwartet uns!

"...ich hoffe, dass er lange vor seinem nächsten Geburtstag freigelassen wird. Meine Gedanken sind mit seinen Eltern...“

Das sagte Baroness Ashton of Upholland, Catherine Margaret Ashton und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Mitglied des britischen Oberhauses (House of Lords).

Sie besuchte Israel und traf sich auch mit Präsident Schimon Peres am vergangenen Sonntag zu einem Arbeitsgespräch.

Frau Ashton erwähnte dabei auch die Anschläge an der Grenze zu Ägypten und den 25. Geburtstag des in Gefangenschaft gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit, dem alle die nach Israel im Namen der Politik kommen huldigen müssen.

In der Nacht zum Montag stahl ein palästinensischer Attentäter im Süden von Tel Aviv ein Taxi. Der Taxifahrer hat ihm auf Wunsch zur Zentralbusstation gefahren. Dort angekommen hat er ein Messer gezogen und gesagt:“Ich will nur Dein Auto“ und dabei den Taxifahrer in die Hand gestochen und ihn aus dem Taxi geworfen. Der 19-jährige soll aus der Stadt Nablus in den palästinensischen Autonomiegebiet stammen, wird von Ynet berichtet.

Mit dem Taxi fuhr der Attentäter zum Nachtclub „Haoman 17“ der sehr beliebt ist bei jungen Menschen. Er raste mit 100 km/h in einen Kontrollpunkt der Grenzpolizei in der Nähe des Nachtclubs. Zuerst glaubten die Polizisten und Menschen es handelt sich um einen Unfall. Als aber der Angreifer dann wie wild auf jeden Menschen den er erreichte mit dem Messer einzustechen begann, wurde sehr schnell deutlich, dies ist ein Angriff. Acht Israelis wurden dabei verletzt, darunter allein vier Polizisten. Im Nachtclub selbst feierten ca. 1000 Nachtschwärmer das Ende der Sommerferien.

Es ist der Polizeipräsenz zu verdanken, dass unter diesen Umständen es nicht zu einer noch größeren Bluttat kam, denn das habe der Attentäter vorgehabt, in den Nachtclub zu kommen um zu morden. Die Opfer und der Täter wurden in das Wolfson-Krankenhaus in Holon gebracht.

Die Polizei hatte zum Ende des Ramadan-Monats ihre Kontrollaufgaben verstärkt, dies war auch der Grund für diesen Kontrollpunkt in der Nähe des Nachtclub.

„Ihr redet jetzt hier ne Viertelstunde schon, es ist echt zum Kotzen ja, weil man kein Wort, auch von Euch, Ihr habt ja vielleicht alle recht, da schalten die zuhause alle um, das wolln die gar nicht mehr hören, weil ...“

Und dann sagte Gunter Gabriel eine große absolute Wahrheit: „Ihr seid unsere Angestellten und mehr nicht!“ (Publikum jubelt und klatscht)

Quelle: You Tube /DieBananenrepublik

Opiumkrieg in Afghanistan

Quelle: You Tube / FSchuster1

Seit 1971 ist es nur unser Glaube der den Gold-Dollar Betrug zulässt

Quelle: You Tube / FSchuster1

Die alternative Tagesschau vom 26. August 2011

Die Themen:
Rettungsschirm-Geheimplan: Schäuble will Bundestag entmachten
Rettungsschirm-Geheimplan: Schäuble plant »EU-Superbehörde«
Rettungsschirm: Schäuble droht mit Rücktritt
Rettungsschirm: Bürger können sich beschweren abgeordneten-watch.de
Arabische Liga: Lädt libyschen Übergangsrat zu Sitzung ein
US-Abgeordneter: NATO für Libyen-Einsatz zur Verantwortung ziehen
Tagesschau meldet: Rolle der NATO in Libyen undurchsichtig
Libyen: Italien soll von Rebellen erpresst werden
Libyen-Krieg: Zahlreiche TV-Bilder und Fotos gefälscht?
Schulden-Krise: Spanien spart Milliarden bei Gesundheit ein
Verkaufsrenner: Anti-Buch über Kanzlerin

Außenamtsspeisekarte: heute – Minister Schmarrn mit deutschem Apfelkompott (aus europäischen Anbau)

Herr Westerwelle hat als Außenminister in der „Welt am Sonntag“ sein Grundsatzprogramm formuliert. Dazu Anmerkungen in Klammern.

Dieses Europa ruht auf zwei Säulen. Es ist die Friedensunion, die nach der "Katastrophe des Nationalismus" (François Mitterrand) und seinen zerstörerischen Kriegen die "deutsche Frage" nach der Einbindung des größten Landes in der Mitte Europas endlich überzeugend beantwortete. Und es ist die Wohlstandsversicherung für uns Europäer in einer Welt, in der unser relatives Gewicht durch den Aufstieg neuer Mächte abnimmt. Nur gemeinsam, im Kooperationsmodell, haben wir zum Frieden gefunden auf unserem Kontinent.

(Über 600.000 Rentner müssen in der Rente einen Minijob ausführen um über die Runden zu kommen. Die Krankenkassen bitten ihre Kunden zu immer mehr Beiträgen, mehr Zusatzzahlungen bei immer weniger Leistungen. Ständig wird uns von einer terroristischen Bedrohung erzählt und gewarnt, in Europa. Der Euro hat an Kaufkraft enorm verloren, auch wenn die Soap-Opera „statistische Inflationsrate“ immer ihre Arie von 1 bis 2,9 Prozent was vorsingt. Frieden und Wohlstandversicherung sieht anders aus.)

Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir sie heute erfinden als Antwort unseres Kontinents auf die Globalisierung. Nur gemeinsam werden wir globale Ordnungspolitik in unserem Sinne künftig mit gestalten können, von Handelsregeln über die Achtung der Menschenrechte bis zu Fragen von Frieden und Sicherheit. Europa ist nicht nur Vergangenheitsbewältigung, sondern Zukunftsgewinnung.

(warum müssen das andere Nationen auf ihren Kontinenten nicht machen, die leben doch ebenfalls in der „Globalisierung“? Zukunftsgewinnung mit Kommissaren der EU die das Volk nicht gewählt hat, was für ein Blödsinn. Die EU ist ein Konstrukt bei dem man die Bürger dieser EU nicht gefragt hat, Herr Westerwelle. Die EU wurde von Hintergründlern entschieden – gerade hat so eine EU-Dame versucht im Duett mit einen Franzosen eine neue Wirtschaftsregierung zu installieren, am Gesetz und Parlament vorbei. Tolle EU! Von den zum Teil schmutzigen Verhalten bei der Einführung der „EU-Verfassung“, muss hier nicht noch extra aufgeführt werden. Ein gigantischer Beamten- und Politiker-Apparat wurde installiert mit dem Label „EU“. Unsäglicher Bürokratie- und Kompetenz-Blödsinn ist das Ergebnis dieser „wenn es die nicht gäbe müsste man sie jetzt erfinden-Masche“. Zukunftsgewinnung, sagte der BRD-EU Außenminister – das Jetzt! reicht uns bereits bis Oberkante Unterlippe.)

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist mit Verzögerung zu einer Verschuldungskrise der Staaten geworden, nicht nur in Europa. Ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament, ohne wettbewerbsfähige, innovative Volkswirtschaften kann Europa nicht glaubwürdig international auftreten. Deshalb ist es so wichtig, unser eigenes Haus in der Euro-Zone in Ordnung zu bringen. Hier sind in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden. Aber nicht die Einführung des Euro war falsch, sondern die Aufweichung der vereinbarten Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung. Nicht der Euro ist unser Problem, sondern die wenig verantwortungsvolle staatliche (und auch private!) Ausgabenpolitik in vielen Ländern

(Als ob das Problem erst mit der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden wäre, erzählen Sie doch nicht so einen Schmarrn. Fehler die auch und gerade in Ihrer Regierungszeit gemacht wurden, Herr Westerwelle. Wenn das von Ihnen angesprochene, eigene Haus von den sich selbsternannten Hausmeistern nicht richtig behandelt und gepflegt wird, dann wird es Zeit diese „Hausmeister“ in die Wüste zu schicken, dort können sie Sand zählen. Ausgabenpolitik – Sie haben wohl Ihre am Kabinettstisch sitzende Vorsitzende nicht im Ohr: „man kann nur das Ausgeben was man in der Tasche hat“.)

Als wüssten wir in Deutschland nicht darum, wie süß das Gift der Staatsverschuldung ist. Wir haben uns durch eine Schuldenbremse im Grundgesetz selbst eine bittere, aber notwendige Medizin verabreicht – gerade noch rechtzeitig, möchte man hinzufügen.

(Giftmischer sind also in der Regierung am werken, denn die Gesamtverschuldung der BRD beträgt inzwischen über 2.000.000.000.000 (Billionen) Euro. Mit dem süßen Gift wird ja kräftig die EU-Suppe gekocht.)

Europa gibt sich in dieser Krise die Instrumente, die notwendig sind, um unsere gemeinsame Währung zu schützen. Denn es geht gleichzeitig um mehr als um den Euro. Es geht um das politische Projekt Europa. Die Krise rüttelt damit auch am Fundament der deutschen Außenpolitik.

(Die Politik hat dem globalen Finanzsektor der Hochfinanz ja willig alles erlaubt. Und jetzt muss man plötzlich die Währung schützen, vor was? Vor den Regeln der Hochfinanz? Die die Politik auf Lobby komm raus umgesetzt hat? Wir müssen uns vor schlechten Politikern schützen, vor Lobby abhängigen Strukturen die die Politik bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Was Sie hier erzählen ist Talk-Show bla-bla.)

Wir müssen jetzt den Schritt gehen, den wir in Maastricht noch nicht gehen konnten, hin zur stärkeren Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik, mit klaren Regeln, die einer neuen Verschuldungskrise einen "politikfesten" Riegel vorschieben.

(Man könnte fast lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Der Herr Westerwelle spricht von klaren Regeln und hat nichts unternommen um die vorhandenen Regeln, die uns viel erspart hätten, einzuhalten. Ein Blick in die „EU-Verfassung“ hätte dazu bereits genügt, die aber war im Wahn oder sollte man lieber sagen, im Auftrag von anderer Seite hinderlich. Das schäbige Gerangel, sollen die Verantwortlichen (das Wort Banken, Versicherungen und Spekulanten nehmen Sie ja nicht in den Mund) nun mit ins Boot genommen werden, ja – nein und herauskam ein „freiwilliges vielleicht“. Nein Herr Westerwelle, Europa braucht bessere Politiker – siehe Ihr Grundsatzprogramm hier in der welt-online.)

Wir stehen an einer doppelten Weggabelung. Wählen wir mehr oder weniger Europa als Antwort auf die Krise? Ich bin fest davon überzeugt, dass unser vitales eigenes Interesse uns den Weg zu einem "mehr" an Integration weist. Dann aber stellt sich zweitens die Frage "Wer geht mit?"

(Wir sind nicht überzeugt, dass jene in der Politik oder den angeschlossenen Nichtregierungsorganisation (NRO), wenn sie immer von „fest davon überzeugt“ reden es auch fest meinen, sie meinen es nur für den Augenblick so. Sprich, es ist die inhaltslose Worthülse der Situation angepasst. Schön wie Herr Westerwelle dieses alte Bonbon wieder auspackt.)

Aber in Europa lebt man auch sicher, in sauberer Luft, mit Rechten als Verbraucher, mit der Freiheit zur Entfaltung der ganzen Persönlichkeit. Wahrlich genug, um attraktiv zu sein für die vielen, die es nach Europa zieht.

(Und am Sonntag in die Kirche und für so einen Propaganda-Quatsch eine Kerze stiften, der „European way of life“ westerwellscher Art. Alles so sauber und friedlich hier. Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und im Hintergrund schreien seine Kollegen „Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Nacktscanner, ständige Terrorismusbedrohung, Aushöhlung der Meinungsfreiheit mit immer neuen Gesetzesvorlagen und der gleichen perfiden politischen Mitteln mehr – um den unter Generalverdacht stehenden Bürger immer im Auge zu haben. Schöne sauber Luft hier in Europa, gell.)

Haben wir keine Angst davor, sondern seien wir stolz auf diese Anziehungskraft unserer europäischen Kultur und Gesellschaften. Attraktiv ist Europa nur als offene, liberale Gesellschaft, die auf die Kraft ihrer eigenen Ideen vertraut und sich auch jenseits ihrer Grenzen im Osten wie im Süden für Frieden, Sicherheit und Wohlstand stark macht

(Seit wann zieht unsere Kultur Zuwanderer an? Wenn dem so wäre, hätten sehr viele EU-Länder kein Integrationsprobleme. Im Gegenteil, wir Einheimische Europäer haben das Gefühl, den Eindruck und die sehende Wahrheit, dass man uns eine andere Kultur aufoktroyieren will. „Jenseits ihrer Grenzen“, bedeutet ja auch Einmischen wo Rohstoffe oder transkontinentale Pipelines sich befinden. Wiederaufbauhilfe für vorher zerstörte Länder, Friedenssicherung für Mohnfelder. Heute darf anscheinenden jede Politik-Marionette in ähnlicher Weise das aussprechen was wir eigentlich hinter uns lassen wollten nach dem letzten Weltkrieg. Aber jetzt haben wir plötzlich wieder eine deutsche Grenze die 4926,138 km (Luftlinie) von Deutschland entfernt ist, denn dort beginnt bereits die Verteidigung von Deutschland. Herr Westerwelle, warum sagte er nicht Europa? Ich glaube Sie sollten Ihr Grundsatzprogramm erst mal Ihren Kollegen in den anderen Fraktionen vorlesen.)

Deshalb ist es so wichtig, den dumpfen und den defensiven, den abschottenden und abwehrenden Tönen entschieden entgegenzutreten, die im Innern Europas damit werben, dass durch ein Zurückdrehen der Uhren, ein Wiedererrichten alter Hürden und Schlagbäume die Dinge irgendwie heimeliger, überschaubarer, einfacher werden würden. Wir dürfen die Reisefreiheit von Schengen nicht infrage stellen, und wir müssen uns selbstkritisch fragen, ob der behauptete Zugewinn an Sicherheit wirklich überall den Preis wert ist, den wir für unsere oft abschreckend wirkende Visumspolitik zahlen.

(Wenn die Prediger sich nicht selbst an ihre Predigen halten, sind jene dann auch dumpf und defensiv? Uhren die zurückgedreht werden und Schlagbäume die Dinge wieder überschaubarer machen sollen, so denkt der Dumpfe. Ihr intellektueller Horizont verblüfft uns nicht mehr oder anders formuliert, wir haben nichts anderes erwartet von jemanden der es immer noch nicht verstanden hat. Und wenn man in andere Länder reist, die noch „Visumspolitik“ haben, weiß der Einreisende, dieses Land will eben wissen wer da rein will. Das ist keine Abschreckung, es ist Teil im Schutzpaket des eigenen Landes und dessen Bevölkerung.)

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, weil sie sich im umfassenden Sinne für mehr Sicherheit einsetzt.

(Schöner Satz Herr Westerwelle, lernt man bei Rhetorik-Trainern. Sagt aber gar nichts aus und Punkt. Deutsche Marmelade ist Qualität, weil sie im umfassenden Sinn für mehr Geschmack steht.)

Es war diese Bundesregierung, die das deutsche Engagement in Afghanistan auf eine neue Grundlage gestellt und dafür auch zusätzliche Soldaten an den Hindukusch geschickt hat.

(Es war diese Bundesregierung die weiteres Blutvergießen in einem sinnlosen Krieg auf eine Verlängerung geschickt hat, während sich andere Nationen bereits zurückziehen. Den Dreck darf Germany aufräumen. Sie sollten da wirklich vorsichtig sein was Sie da von sich geben, da wirken ihre gestelzten Sätze nicht.)

Der "responsibility to protect", der Schutzverpflichtung gegenüber bedrohten Zivilbevölkerungen, muss eine realistische "capability to protect" gegenüberstehen. Andernfalls führt uns das, was als Friedenspolitik gedacht ist, in eine Sackgasse.

(Friedenspolitik! Haben Sie wirklich Friedenspolitik geschrieben? Mit immer neuen Kampfkontingenten. Den Einsatz von Kampfwaffen nennen Sie Friedenspolitik. Ist ihr Spiegel Morgens immer beschlagen, so dass Sie Ihr Gesicht nicht sehen können? Da hilft auch die Flucht in amerikanisierte Begriffe nicht, die sowieso von anderen Befehlsgebern aufgestellt wurden, diese Sie verpflichtet sind nachzuplappern.)

Der Frieden in Deutschland und unsere Sicherheit werden heute kaum noch in Europa selbst bedroht. "Klassische" Konflikte wie an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien sind heute eher die Ausnahme. Globale Terrornetzwerke, die sich Zerfallsprozesse staatlicher Autorität wie im Jemen oder in Somalia zunutze machen, die um sich greifende Piraterie oder lokale und regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen haben weitgehend ihren Platz als Hauptbedrohungen eingenommen.

(Na dann sprechen Sie mal mit dem deutschen Innenmister über die „kaum noch Bedrohung“ in Europa. Wenn es also keine Hauptbedrohungen mehr gibt, warum dann noch globalen weltweiten Einsatz der Bundeswehr. Nato? Dann wird es Zeit die Nato-Kriterien zu ändern. Nur dazu ist der Frack des amtierenden Außenminister zu klein. Dort Piraterie, hier schöne saubere Luft. Das Weltbild können Sie sich malen lassen und an die Wand hängen.)

Zugleich entstehen neue Gefahren: Ausbreitung der Wüsten, steigende Meeresspiegel, extreme Wetterveränderungen – sie alle können konfliktträchtige Flüchtlingsströme auslösen. Das hohe Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die oft chaotische Urbanisierung verschärfen bestehende Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Schärfe zu.

(Knapper werdende Nahrungsmittel – wo haben Sie dass denn her? Vom Club of Rome? Allein der Kontinent Afrika in seinen bestehenden Anbauflächen, würde bei entsprechendem Einsatz der vorhandenen Mittel und Kräfte der modernen Agrarwirtschaft, die gesamte Erde ernähren können. Saatgut-Monopol, die bewusste Unterdrückung der dritten Welt, weil man geil auf deren Rohstoffe ist und die machtpolitische Entwicklung, lassen dies nicht zu. Das müssten Sie als Außenminister wissen. Hunderttausende von Tonnen US-Weizen wurden im „Kalten Krieg“ in die Sowjetunion fast jährlich, von mittelständischen amerikanischen Farmern erwirtschaftet, geliefert. Heute gibt es diese Farmer nicht mehr. Heute werden mit bester Anbaufläche Treibstoff erzeugt und Sie reden von knapper werdender Nahrungsmittel. Wissen Sie was Hybrid-Saatgut ist? Wissen Sie was Terminator-Saatgut ist? Sie plappern nur Denkfabriken Worthülsen nach.)

Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert ist eine Sicherheitspolitik mit zivilem Primat.

(Bei dem die Bürger erst mal unter Generalverdacht gestellt werden – siehe Realität)

Heute stellt Deutschland mit seinen gut achtzig Millionen Einwohnern kaum mehr als ein Prozent der inzwischen über sieben Milliarden Erdenbürger. Tendenz weiter abnehmend. Die EU der 27 kommt mit ihren 500 Millionen Einwohnern immerhin noch auf gut sieben Prozent der Weltbevölkerung. Die demografische Entwicklung der Welt wird uns mehr fordern, als wir heute wahrhaben wollen, von der Bildungs- bis zur Außenpolitik

(Dann nehmen Sie sich ein Beispiel an den USA, dort leben „nur“ mehr als 311 Millionen Menschen und trotzdem beherrscht diese Land zumindest bis jetzt, die Welt. Die abnehmende Tendenz, wie Sie über Deutschland bemerken, hat auch liberale Politik mitzuverantworten.)

In dieser Welt von heute haben mehr Menschen die Chance auf Freiheit, Menschenrechte, Bildung, Frieden und Wohlstand als je zuvor. Dafür, dass es in der Welt von morgen noch mehr sind, lohnt es sich zu streiten und zu arbeiten. Diesem Ziel ist deutsche und europäische Außenpolitik verpflichtet.

(In dieser Welt haben wir mehr Konfliktbereiche, kriegerische Auseinandersetzungen, fanatische Konflikte, mehr Menschenwanderung (nicht nur dem Klima wegen), mehr Hungersnöte und mehr Krankheiten, als wir sie je hatten. Vielleicht liegt es eben an Politiker die uns von sauberer Luft im Lande reden, die hemmungslos Regelwerke aufstellen zu Gunsten von Konzern- und Hochfinanzwelt. Die hündisch treu dem militär/wirtschaftlichen Einflüsterungen ergeben sind, denn es gibt tolle gutbezahlte Jobs nach dem „kaputtregieren“ in diesen Bereichen.

Sag Halleluja!)

Pressestatement: Mehr Schutz vor Abzocke im Internet

24.August 2011 Das Bundeskabinett hat heute der Internet-abzocke einen Riegel vorgeschoben und die Verbraucherrechte gestärkt. Mit der sogenannten „Buttonlösung" müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

 
 Quelle: You Tube / BMJustiz

Udo Ulfkotte über den Fall: Strauss-Kahn

Quelle: You Tube / koppverlag /

Die alternative Tagesschau vom 24. August 2011

Die Themen:
Geheimplan Libyenkrieg: Britisches Militär arbeitete Angriff aus
Deutsche Wirtschaft: Hoffnung auf gute Libyen-Geschäfte
Westerwelle: Deutschland hat Schlüsselrolle beim Wiederaufbau Libyens
BP: »Zur Wiederaufnahme der Aktivitäten in Libyen bereit«
Libyen-Rebellen: Russische Ölkonzerne werden nach Hause geschickt
Wirtschaftsprobleme Türkei: Syrien-Einmischung in Vorbereitung
Russland: Dringend vor Syrien-Einmischung gewarnt
Deutschland: Konjunkturaussichten brechen dramatisch ein
Goldexperte: Das Finanzsystem bricht gerade zusammen
Nicht nur Gold: Auch Silber auf der Überholspur
Schweiz: Einbürgerungsbestimmungen sollen verschärft werden



Quelle: You Tube / koppverlag

Ein neues Integrationsproblem

Bericht von Report Mainz/ARD

Seit dem EU-Beitritt dürfen Rumänen und Bulgaren unbeschränkt einreisen. Report Mainz berichtet über ein neues Integrationsproblem. Die Parallelwelt der Roma-Familien aus den genannten Ländern.

Viele werden von Schleusern ins Land geholt, arbeitet hier illegal. Politik und Behörden gehen davon aus, das die sogenannten „Wanderarbeiter“ nur kurz bleiben und dann wieder zurückkehren.

Beispiel im Video, Familie Boldizar (elf Kinder). Der Ehemann arbeitet als Putkraft im Kino für 690 Euro im Monat. Herr Boldizar soll Maschinenbauingenieur sein. Der älteste Sohn hilft auf der Baustelle aus um Geld dazu zu verdienen. 720 Euro nimmt Ihnen der Vermieter ab für ihre Wohnung. Sie würden gerne in eine bessere Wohnung ziehen, aber für sie ist es schwer eine bessere Wohnung zu finden. Herr Boldizar sagt, sie sind wegen der Kinder hergezogen, damit diese eine Chance haben, in Rumänien findet man keine Arbeit, deshalb schicken wir hier die Kinder auf die Schule.

Für die Romakinder gibt es in der Schule eine eigene Vorbereitungsklasse, denn den normalen Unterricht könnten sie kaum folgen. Als EU-Bürger haben sie ein Recht auf Unterricht.

In dem Video sagt der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Herr Buschkowsky (SPD):

„Ich glaube das ist ein Problem was bleiben wird. Das ist eine Armutswanderung, Binnenwanderung in der EU. Und die Menschen werden hier bleiben. Ich glaube das viele das Problem noch gar nicht gerafft haben. Also inklusive der Verwaltungen und auch der Politik.“

Quelle: You Tube /ARD

Bundesverfassungsgericht wird Demokratie schädigendes Verhalten vorgeworfen

Die Klägergruppe Europolis (insgesamt 55 Beschwerdeführer) hat heute

Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung ihrer grundrechtsgleichen Ansprüche auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts erhoben. Sie reagiert damit u.a. auf den willkürlichen Ausschluss von der mündlichen Verhandlung, die unterlassene Bescheidung des Antrags auf einstweilige Untersagung der Portugal-Hilfe sowie vor allem auf die Weigerung des Zweiten Senats, den Eurorettungsschirm den Luxemburger Richtern zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit europäischem Recht vorzulegen.

Hans-Olaf Henkel wandte sich mit vielen Petenten der Europolis-Gruppe an den

Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. In seinem Schreiben heißt es:

„Mit ungläubigem Entsetzen habe ich von meinem Verfahrensbevollmächtigten die Mitteilung erhalten, dass Ihr Senat es nicht für opportun gehalten hat, die von mir mitgetragene Verfassungsbeschwerde zum Gegenstand eines Pilotverfahrens zu machen und mich dementsprechend zur mündlichen Verhandlung zu laden.[…] Ich wüsste nicht, wer nun unsere Argumente vortragen könnte. Mit anderen Worten, es wird verhindert, dass diese Eingang in ein Urteil finden.“

Die Verfassungsbeschwerde stützt ihren Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs auf folgende Erwägungen:

- Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt, die für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Griechenlandhilfe und Eurorettungsschirm entscheidende Auslegung der No-bail-out-Vorschrift des Art. 125 AEUV nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, sondern hierüber eigenmächtig entgegen der Vorlagepflicht des Art. 267 III AEUV zu entscheiden.

- Ferner hat es das Gericht unterlassen, über den Antrag vom 8.4.2011, der

Bundesregierung einstweilig die Mitwirkung an der Portugal-Hilfe zu untersagen zu entscheiden, noch bevor dieser weitere bail-out vom Rat der Europäischen Union( am 16.5.2011) bewilligt wurde.

- Das Gericht nimmt des Weiteren für sich in Anspruch, willkürlich jene

Petentengruppe auszuwählen, mit der es ein Pilotverfahren durchführt. Es

unterschlägt damit jene umfangreichen Argumente zur ökonomischen

Untauglichkeit und zivilrechtlichen Unwirksamkeit der Euro Rettungsmaßnahmen, die ausschließlich durch 335-seitigen Vortrag von der Klägergruppe Europolis vorgebracht worden sind.

„Falls das Bundesverfassungsgericht, das als Richter in eigener Sache entscheidet, nicht kurzfristig abhilft, wird der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unvermeidbar sein“, betont Prof. Markus C. Kerber, Verfahrensbevollmächtigter der Klägergruppe Europolis.

Berlin 30. Juni 2011

(Europolis ist eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik. Die Ambitionen der Studienvereinigung sind die Stabilität von Währung und Preisen institutionell zu sichern, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranzubringen, mehr Wettbewerb zu wagen und der Subsidiarität Priorität zu verleihen)

Merkel und Sarkozy sind Regierende ohne Volk

Günther Lachmann hat in der WO (Welt online) einen lesenswerten Meinungsbeitrag hinterlassen (22.August 2011)

Die Bürger Europas verlangen nach Erneuerung der Demokratie und gehen dafür in Griechenland, Spanien und Italien auf die Straße. Sie demonstrieren für die Wiederherstellung des alten demokratischen Wertes, der Herrschaft des Volkes. Während dessen werden in Deutschland seit Tagen Plakatanbringer angegriffen und verletzt.

Jeder Satz eine bejahende Unterstreichung, hier Auszüge:

Das ist die politische Wirklichkeit Europas im Sommer 2011. Nur wollen weder Regierende noch Parlamentarier diese Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Und akzeptieren wollen sie sie schon gar nicht. Stattdessen betreiben sie die Entdemokratisierung Europas.

 Sie versuchen, weitreichende Entscheidungen jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit jeder demokratischen Legitimation zu entziehen.

Nichts anderes ist der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für eine sogenannte gemeinsame „Wirtschaftsregierung“ …. Den Vorsitz übernimmt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Über die genauen Kompetenzen des Gremiums schweigen Merkel und Sarkozy wohlweislich, was darauf hindeutet, dass weder dem europäischen Parlament noch nationalen Parlamenten echte Mitspracherechte eingeräumt werden

Diese Heimlichtuerei geschah bewusst. Denn sogar für die Zeit nach dem Treffen war gesorgt. Ein offensichtlich geschickt inszeniertes Gezänk um die Einführung von Euro-Bonds zur Finanzierung der Euro-Zone, trug dazu bei, dass der Plan der „Wirtschaftsregierung“ nicht zerredet wurde.

… unter dem Deckmantel der Finanzkrise eines der größten und politisch folgenschwersten Projekte der Euro-Gruppe angeschoben, ohne die Öffentlichkeit und die Parlamente auch nur im Geringsten über die Tragweite der Ziele zu informieren.

Schließlich geht es um das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, um deren politisches Selbstverständnis. Mit ihrem Verhalten aber nehmen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy darauf keinerlei Rücksicht.

HIER können Sie den Meinungsbeitrag von Günther Lachmann nachlesen.

"Die enormen Veränderungen in der Welt können keine Entschuldigung dafür sein, wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hin will."

Der Altbundeskanzler hat den Politikfiguren der letzten Jahre die Leviten gelesen.

In einem Interview (Verkauf am Freitag) der Zeitschrift "Internationale Politik", erteilt der Altkanzler dem politischen Nachwuchs seiner Ära ein vernichtendes Urteil über den politischen Zeitgeist der Regierung.

Kohl sieht durch den Affront des US-Präsidenten bei seinem letzten Europabesuch, Deutschland nicht aufzusuchen, eben in der Haltung der schlechten politischen Darstellung und Verhalten dieser Politik. Eine katastrophale Außenpolitik und eine Regierung die nicht erkennen lässt wo Deutschland heute steht und wohin es will. Kohl selbst nannte Merkel persönlich nicht, aber er lässt keine Zweifel (da er den Zeitrahmen anspricht) wen er meint. Westerwelle, der Treppenwitz geht weiter, gibt Kohl in weiten Teilen recht und merkt anscheinend nicht, dass er auch gemeint ist. Aber was hat er eigentlich je mitbekommen der Herr...“wir haben verstanden“?

Wer also glaubt, so Kohl, früher sei alles einfacher in der Politik gewesen, der „offenbart doch vor allem ein erschreckendes Maß an Mutlosigkeit gegenüber den heutigen Herausforderungen und Möglichkeiten sowie einen eklatanten Mangel an historischem Bewusstsein, wie schwierig verantwortungsvolles Handeln in damaliger Zeit tatsächlich war".

"Die enormen Veränderungen in der Welt können keine Entschuldigung dafür sein, wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hin will."

Führung zeigen und Antworten geben, sei die Notwendigkeit auf die Veränderungen in der heutigen Zeit, so Kohl weiter, denn nur so könne man Vertrauen schaffen.

„Das muss man wohl leider so konstatieren. Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen.“

Warum hat er nur solange geschwiegen?

Eskalation in Libyen -- Eine aktuelle Analyse von Webster Tarpley

23. August 2011


Falschmeldungen über die Lage in Libyen beherrschen weiter die westliche Presse. Gestern war gemeldet worden, Staatschef Gaddafi sei von den Rebellen besiegt und drei seiner Söhne festgenommen worden. Heute berichtet welt-online, Saif al-Islam, der festgenommen Geglaubte Gaddafi-Sohn, lasse sich in Tripolis von Unterstützern feiern. Libyen sei weiterhin in der Hand der Regierung. Sein Vater befinde sich ebenso in Sicherheit. Auch bestreitet Saif al-Islam, dass die Aufständischen den größten Teil der Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Das Gegenteil sei der Fall. CNN zitiert den Gaddafi-Sohn mit den Worten: »Wir haben den Rebellen das Rückgrat gebrochen«.

Im Libyenkrieg gibt es bislang tausende Tote und zehntausende Verletzte. Der Teilerflog der NATO beruhe darauf, dass die immerhin 7.500 Bomber-Einsätze jetzt ihre Wirkung zeigten, berichtet der US-Journalist Webster Tarpley. Apache-Hubschrauber würden derzeit weitaus aggressiver eingesetzt, vor allem auch gegen Zivilisten. Die NATO wolle und müsse jetzt um jeden Preis den Libyen-Krieg beenden, weil sonst die Frist mit dem März-Beschluss für den Libyen-Angriff vorüber sei. Es sei bekannt, dass einige NATO-Länder dem Beispiel von Norwegen und Holland folgen wollten -- und sich aus dem Kampf zurückziehen. Mitte September finde die UNO-Vollversammlung statt. Ein fortdauernder Libyen-Krieg wäre für die westlichen Kräfte mehr als peinlich, so der Journalist. Deshalb müsse die NATO jetzt zuschlagen. Sie habe mit ihrer Schiffsflotte eine regelrechte Invasion der Seeküste möglich gemacht. Hunderte von Terror-Teams sollen aus Bengasi nach Tripolis verschifft worden sein. Diese Taktik des sogenannten SWARMING sei sehr wichtig für einen Aufstand dieser Art, so der Journalist in einem KOPP-Interview.



Quelle: You Tube / koppverlag /

Illegale Benachrichtigung?

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit ihren Vorlagen haben die drei Oppositionsfraktionen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 reagiert, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wurde, das Wahlrecht "spätestens bis zum 30. Juni 2011" zu reformieren. Wie die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung (Aktenzeichen: 2 BvC 1/07, 2 BvC7/07) urteilten, verstößt das Bundeswahlgesetz punktuell gegen die Verfassung, weil "ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann".

Dieser paradoxe Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Land mehr Direktmandate erringen, als ihnen laut Zweitstimmenergebnis zusteht.

Immer mehr Bürger haben die Nase voll von dieser...“Politik“.

Quelle: You Tube / Tikslbg /

Anonymous hackt GEMA - Anonymous hacked GEMA

 Quelle: You Tube /rooman48

Die Hackergruppen Anonymous & Anonypwnies haben am Montag die Website der Gema attackiert und dabei zeitweise umgeleitet.
Dabei erschien ein Hinweis, der dem Hinweis ähnelt, den Youtube einblendet, wenn der Anwender ein Musik-Video aufruft, für das die Gema angeblich nicht die Verlagsrechte eingeräumt habe.
Beim Aufruf der Website von Gema wurden die Besucher auf eine Website umgeleitet, in der die Hackergruppe mitteilt:
Leider ist diese Seite (nicht nur) in Deutschland nicht verfügbar, da sie auf ein Unternehmen verweisen könnte, für das Anonymous die erforderlichen Freiheitsrecht nicht eingeräumt hat.
Das tut uns leid. Nicht!

Ein simples Video mit einer starken Botschaft

 Quelle: You Tube / NufffRespect

Hauptsache die Kasse stimmt

Ein ARD Bericht: Rot – Grün macht Kasse (Sendung Panorama vom NDR)

Text bei You Tube:

Gerhard Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi 'Mars'? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, Birgit Fischer, 'oberste deutsche Pharmalobbyistin' wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben - mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in 'ARD-exclusiv' das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.

Auszüge aus dem Video:

Gerhard Schröder, Kraftprotz an der Spitze von Rot/Grün und als es mit denen politisch zu Ende ging, starteten sie wirtschaftlich erst richtig durch.

Rot-Grün Incorporated (Namenszusatz amerikanischer Unternehmen)

Vom Kanzleramt direkt ins russisch-deutsche Energiegeschäft, dass er als Regierungschef noch selbst mit angeschoben hatte. („versuchen Sie es erst gar nicht mir hinterher zufahren, Sie kriegen von mir kein Interview“ G.Schröder zu Christoph Lütgert).

Nach Politik kommt der Profit.

Schwarz-Gelb konnte es längst, Schröders Rot-Grüne haben es perfektioniert.

Ich fliege nach Russland, denn dort ist Schröder, was nicht viele wissen auch noch sogenannter „unabhängiger Direktor“ eines russisch-britischen Erdölgiganten. Der Name: TNK-BP

Allein dieser Job soll im laut Manager-Magazin 200.000 Euro im Jahr bringen. Umweltschutz, so die Konzernbroschüre sei eine seiner Aufgaben. Darin hat Gerhard Schröder schließlich Erfahrung.

Am nächsten Morgen lasse ich mich von einem der sich auskennt in das riesige Fördergebiet von TNK-BP fahren. Wir werden an Kontrollen vorbei geschmuggelt. Kilometerlang verwüstete Natur. 10.000 bis 15.000 Bohrlöcher. Unter der Erde mehrere Milliarden Tonnen Öl. Jeden Tag irgendwo Leckagen aus rotten Rohren. Umweltschützer klagen: undichte Rohre würden zu spät ausgewechselt und dann lasse man sie einfach liegen. So jedenfalls sah es aus als wir dort waren und TNK-PB gehört das Ganze seit 2003. TNK-BP sagt, 60 Prozent der Natur seine bereits wiederhergestellt, noch acht Jahre, dann sei die Landschaft voll intakt. Wie sieht der deutsche Direktor Gerhard Schröder das Öko-Desaster? Denn Schröder ist bei TNK-BP Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Umwelt. Russische Umweltschützer haben mich eingeladen, wollen bei dem deutschen Journalisten ihre Klage über den deutschen Direktor Schröder loswerden.

Gerhard Schröder mache mit seinem berühmten Namen nur Werbung für TNK-BP, zu den Problemen aber komme nichts vom ihm (Maxim Shingarkin). Diese Katastrophe ist schlimmer als die im Golf von Mexiko. Im Golf von Mexiko konnte jeder die Katastrophe sehen, aber das hier ist eine stille Katastrophe, versteckt in den sibirischen Sümpfen. Das hier ist allein die Katastrophe von TNK-BP. Jeden Tag tritt Erdöl aus, Gerhard Schröder möge mal im Sommer durchfahren, dann würde er sehen das Westsibirien mit diesem Öl so verseucht ist, wie man es im schlimmsten Alptraum nicht träumen kann. Beim Abschied fällt mir ein was ich in einem Report von TNK-BP gelesen habe. Da erklärt Gerhard Schröder in einem Interview: er sei im Fördergebiet Samotlor gewesen, und er äußert sich sehr zufrieden über den Umweltschutz im Konzern. Unsere Redaktion wird ihn um ein Interview bitten, wir wollen ihm unsere Bilder zeigen.

Gasprom in Moskau, auch da fällt einem Schröder ein; der Altkanzler hat einiges für sich gesammelt: Ostsee-Pipeline, TNK-BP, außerdem Banken und Verlagsberatung, hochbezahlter Autor und Redner, da kommt ein hübsches Sümmchen zusammen.

Parteienforscher Franz Walter: „Also neu ist das Phänomen nicht, dass Politiker auch nach einer politischen Karriere in die Wirtschaft gehen. Bei den Liberalen bei der FDP war das immer so üblich gewesen und das fand auch niemand in ihrem Bereich anstößig sonder man vertritt höchstens Interessen und das war bei den Grünen oder Sozialdemokraten anders. Können Sie sich vorstellen, dass Herbert Wehner oder Kurt Schumacher irgendwann ab 50 sagen wir haben einen neuen Lebensplan und dann werden sie zu irgendwelchen Vertretern, die viel Geld bekommen von der Chemie- oder Elektroindustrie die sie ja in dieser Zeit noch sozialisieren wollten. Das ist undenkbar.das ist auch undenkbar bei den Grünen in den 80er Jahren gewesen... man könnte sagen auch Grüne und Sozialdemokraten haben sich inzwischen F.D.P.isiert, sie sind so wie SPD oder die Liberalen seit über 100 Jahren und sofern macht das gar nichts mehr aus, dass man eben so sich Verhält nach dem Beruf nochmal ordentlich Schotter zu verdienen in der Wirtschaft, wie man sagt...“

Noch fühlen sie sich sicher, geliebt und selbstverliebt.

Auftrieb zu einer Feier- und Weihestunde: Joschka der Herr Fischer, Vorzeige-Grüner gestern und für manche ja auch noch heute. Ihm wurde schon zu Lebzeiten ein filmisches Denkmal gesetzt, dass gilt es zu betrachten mit wohligem Schauer. (im Video wird der Eid des Herrn Fischer im hessischen Landesparlament gezeigt – dann Ausschnitte aus dem Bundestag).

Schauplatz der Zürichsee: Hier ist auf einem Unternehmersymposium Joschka Fischer als Star-Redner angesagt. Der bedeutende Herr Fischer wird durch Nebengänge zum Podium geführt. Schon bei der Akkreditierung wurde uns eingeschärft; der Herr Außenminister a.D. wünsche nicht von Journalisten angesprochen zu werden. Das Publikum, ein paar hundert Unternehmer. Eintritt nur für einen Tag 700 Euro. Seine Gage in der Regel fünf-stellig. Was er in Zürich bietet ist keinesfalls Intellektuelle Überforderung. Fischer:“Was wir gegenwärtig erleben ist eine – das entstehen einer neuen Weltordnung. Es liegt an den Schwellenländern und hier an erster Stelle an China. Wenns gut geht, gut, wenns schlecht geht, schlecht.“

Bei der Joschka Fischer AG läufts bombig. Im Handelskonzern REWE berät er in Sachen Nachhaltigkeit, auch adelt er die Automobilbranche. Siemens ist Stolz auf seine Dienste und dem Stromgiganten RWE berät er ebenfalls.

Fischer:“Ich arbeite für ein Unternehmen als Berater, ich bin nicht Mitglied dieses Unternehmens.“

Er war mal Grüner-Umweltminister in Hessen. Heute darf die Autoindustrie mit ihm werben. Wie sich die Zeiten ändern und die Werte eben auch.

Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe): „BMW hat ein Problem mit der Qualität seiner Fahrzeuge, viel zu hohe Spritverbräuche und insgesamt auch ein schlechtes Umwelt-Image. Offensichtlich soll Joschka Fischer mithelfen dieses Umwelt-Image zu vergrünen...Wir wissen nicht was Joschka Fischer tatsächlich für BMW unternimmt, wir stellen an keiner Stelle Nachfragen von ihm fest oder auch eine inhaltliche Expertise... Wir haben natürlich bei BMW solche Entwicklungen wie zum Beispiel die Elektrofahrzeuge die jetzt für die Zukunft angekündigt sind... und dann haben wir bei BMW das große Problem, das die Abgaswerte, das die Stickoxid-Emissionen von BMW-Fahrzeugen extrem hoch sind, so hoch sind wie bei keinen anderen Fahrzeugen die wir gemessen haben. Also wir stellen fest, dass Joschka Fischer offensichtlich vor allen Dingen die Aufgabe hat das Image von BMW zu verbessern und wir stellen nicht fest, das sich die Produkte in Richtung Umweltfreundlichkeit verändern.“

Norbert Reithofer auf die Frage ob Joschka Fischer die neuen Zukunftsmodelle bei BMW mitentwickelt hat:“ Nein er hat nicht mitentwickelt, wir haben es entwickelt. Aber er hat uns gesagt wie die Welt in Zukunft aussehen kann. Da hat er uns geholfen. Und damit hat er mit den Grundstein gelegt das wir diese Fahrzeuge entwickelt haben.“

Frage von Lütgert:“Und das wussten Sie nicht ohne ihn?“

Reithofer:“Also ich glaube wir wären auch ohne ihn in der Lage gewesen diese beiden Fahrzeuge zu entwickeln. Sie kennen mich als geradlinigen Menschen, ich denke dies war eine sehr geradlinige Antwort.“

Das wars. Umso dringlicher die Frage, was also leistet er wirklich, der Berater Fischer? Wo erzählt er denen von BMW etwas, dass sie nicht auch so wüssten? Wir hätten ihn gerne gefragt aber man ließ uns ja nicht.

Bilder aus glorreicher Vergangenheit, als sie noch die Welt verbessern wollten oder wenigstens so taten. Da war auch der linke Anwalt Otto Schily noch bei den Grünen. 1990 wechselte er in die SPD, wurde unter Gerhard Schröder Innenminister. Auch Otto Schily hat sich nach dem Ende von Rot-Grün was aufgebaut.

Als Innenminister hatte der Sicherheitsfanatiker die Einführung des umstrittenen biometrischen Reisepasses forciert, warb dafür auch bei seinen Kollegen im Ausland. Als Ex-Minister mit seinen guten Kontakten in alle Welt, engagiert er sich ausgerechnet bei der Firma SAFE ID, Spezialist für Reisedokumente. Das Unternehmen jubelt in einer Pressemitteilung: Der Vater des biometrischen Passes Otto Schily beim Pass-Unternehmen SAFE ID. Wie gut fürs Geschäft.

Anke Domscheidt-Berg (Strategie- und Politik-Beraterin):“Wenn man als Minister Politik trägt, Entscheidungen sehr stark beeinflusst und voll über das Land hinaus, er hat ja gerade was den elektronischen Pass angeht auch für neue europäische Gesetzgebung gesorgt, dann sieht es sehr komisch aus: wenn man direkt nachdem man ausscheidet aus dem Ministeramt in genau diesem Feld wirtschaftlich tätig wird. Dann kann ich als Bürgerin nicht mehr erkennen, ist das voneinander sauber getrennt, gibt es da möglicherweise eine Beeinflussung der Entscheidungen die er als Abgeordneter macht, mit denen die er als Privatmensch macht und von denen er persönliche Vorteile hat.“

Otto Schily aber kann selbst den Anflug von Zweifeln an dieser Vermengung überhaupt nicht verstehen.

Frage: Haben Ihnen Ihre Kontakte als Innenminister dabei genutzt?

Schily:“Es nutzt mir sicher dabei, dass ich früher mal als Innenminister tätig war, das ist ein gutes Renommee ich hab da glaube ich meine Aufgaben einigermaßen gut wahrgenommen, wie Sie vielleicht auch Anerkennen können, weiß ich nicht ob Sie das Anerkennen – und da sehe ich nicht Böses darin. Ich weiß nicht warum Sie das in irgendeiner weise so kritisch hinterfragen wollen?

Lütgert: Das man sagt, ja jetzt nutzt er das aus was er in der Politik durchgesetzt hat, das ist jetzt für irgendwelche Wirtschafts... (Schily unterbricht):“Herr Lütgert jetzt mal ganz grob geantwortet, dass ich meine Kenntnisse nutze um dann in der Wirtschaft auch ein Unternehmen zu fördern, ja; da seh ich nun nicht wirklich Böses dabei. Wo soll der Konflikt sein?“

Anke Domscheidt-Berg:“Wir erwarten in Deutschland anständige Politiker und das heißt, dass sie zu allen anständig sind , zum andern aber auch, das ich das sehen kann. Es reicht nicht das sie anständig sind und kann ich nicht erkennen. Und allein der Anschein, dass jemand möglicherweise eigene Interessen verfolgt, schadet dem Ansehen unserer Demokratie und schadet auch dem Ansehen unseres Parlaments.“

Schily:“Und wissen Sie ich muss das mal so ganz streng und scharf sagen, wenn ich in meinem Alter noch so etwas tue und Arbeitsplätze schaffe und Steueraufkommen schaffe, dann hab ich eigentlich Lob verdient und keine Kritik.“

Lütgert:Das kann ja sicher auch irgend ein anderer befähigter Manager, das muss ja nicht unbedingt der Spitzenpolitiker, der ehemalige Spitzenpolitiker der das ganze politisch auch noch vorbereitet hat.

Schily:“Ja warum nicht, das ist doch gerade gut. Ich bin da mit mir vollkommen im Reinen.“

Otto Schily, dass sei dankbar angemerkt, war der Einzige der rot-grünen Ex-Politiker und Frontwechsler der sich überhaupt dem Interview stellte. Andere verweigerten sich mit immer neuen Ausreden.

Einer zum Beispiel, er predigte Alt und Jung gesunde Ernährung, kämpfte gegen die (nicht genau erkennbares Wort) unserer Kinder, Matthias Berninger grüner Staatssekretär im grünen Verbraucherschutzministerium.

Berninger:“Von einer der ganz wesentlichen Punkte ist das wir hinsichtlich der Frage von Obst und Gemüse dazu kommen müssen dieses deutlich aufzuwerten. Obst und Gemüse ist die Nahrungsmittelgrundlage schlechthin.“

Heute sitzt er in Amerika auf dem Chefsessel ausgerechnet bei einem Weltkonzern für klebrig süße Dickmacher. Mars/Snickers/Milky Way und andere, er sei dort – diese Rechtfertigung lasse man sich auf der Zunge zergehen: zuständig für Gesundheit und Nachhaltigkeit. Und Berninger Gesundheitskonzern beruhigt Kritiker, man werbe für das süße Zeug überhaupt nur bei Erwachsenen, keinesfalls bei Kindern unter 12.

Ach so: (Werbespottausschnitt der Produkte – die kleinen Originale für noch mehr Spaß beim Schulanfang)

Birgit Fischer (Hauptgeschäftsführerin, vfa), noch so eine Radikal-Wechslerin. Einstmals sozialdemokratische Gesundheitsministerin von NRW; jetzt an der Spitze des wichtigsten Lobbyverbandes der Pharmaindustrie, die in Deutschland weltweit die höchsten Arzneimittelpreise durchgedrückt hat. Ihre Rechtfertigung: Sie wollen zu Gunsten von Patienten Brücken bauen.

Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes auch eine Grüne der ersten Stunden. In den 80er Jahren war sie Sprecherin der berühmten Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“.

Frau Tritz:“ Wir sind angetreten um der Atomindustrie den Garaus zu machen, wir kommen ja aus den Bürgerinitiativen, aus den Bewegungen.“

Von der grünen Kämpferin gegen den Atomtod, zur obersten Lobbyistin für die todbringende Zigarettenindustrie, ein wahrhaft atemberaubender Wechsel.

Frau Tritz: "Fragen Sie bei mir nochmal nach dem Termin nach.“ Lütgert: kriegen wir das Interview?

Frau Tritz:“ Ja, ich weiß nicht ob in dem Zeitraum den Sie jetzt wünschen, rufen Sie mich morgen bitte an und dann versuchen wir etwas zu finden.“ Lütgert: Wir rufen morgen in Ihren Büro an.

Frau Tritz nickt:“Ja.“

Lütgert:Haben Sie jetzt eine Karte damit ich dann die Nummer anrufe, am liebsten würde ich Sie persönlich erreichen (Frau Tritz unterbricht)“wenn Sie die Nummer anrufen werden Sie durchgestellt, Sie kommen nicht direkt auf meinen Apparat, die Zentrale egal welche Nummer (Lütgert unterbricht) also die Nummer von Ihrem Verband?

Frau Trtz:“Ja genau und dann können wir miteinander sprechen (Lütgert unterbricht) Sie versprechen mir, dass ich zu Ihnen durchkomme morgen?

Frau Tritz: „Ich verspreche, dass Sie zu mir durchkommen ja.“

Lütgert, Okay wir versuchens, danke.

Am nächsten Tag rufe ich beim Zigarettenverband an, ich werde nicht zu Marianne Tritz durchgestellt. Ihr Pressesprecher fertigt mich rüde ab, ein Interview komme nicht in Frage.

Nochmal zum erfolgreichsten Frontenwechsler Gerhard Schröder mit seinen üppig sprudelnden Geldquellen in Russland. Wir hatten ihm als Direktor des Öl-Konzern TNK-BP, Fotos und Informationen zum Ökodesaster im westsibirischen Samotlor geschickt. Die Antwort die er uns zu mailt scheint uns geradezu absurd:

Er könne keine Stellung nehmen, denn er wisse nichts von der Situation in Samotlor. Und wörtlich: das Gebiet, in dem Sie recherchiert haben, kenne ich nicht.

Aber er wolle sich kümmern.

Auf in die Moskauer Zentrale des russisch-britischen TNK-BP, drittgrößter Öl-Konzern in Russland. Der zweite Mann an der Konzernspitze, der alerte Maxim Barsky gewährt ein Interview. Der Mann ist sympathisch und wie ich finde – besonders ehrlich, wenn er nichts sagt.

Maxim Barsky:“Wir haben schon eine Menge in Samotlor gemacht. Alles was uns möglich war haben wir gemacht. Geld spielte keine Rolle.“

Lütgert: Gibt es immer noch Ölleckagen und Rohrbrüche?

Barsky:“Man kann nicht sagen wie viel Öl, wir können das nicht genau messen. Aber wir zählen die Leckagen.“

Lütgert:Wie viel sind es denn durchschnittlich pro Jahr?

Barsky:“In Samotlor? Ich würde sagen rund 900 pro Jahr.

Lütgert: In dieser Broschüre ihres Konzern hat Gerhard Schröder gesagt: Er habe mehrere Reisen zu den Ölfeldern gemacht. Auch nach Samotlor. Dann haben wir ihn angeschrieben und plötzlich schrieb er; er kenne die Situation in Samotlor nicht. Können Sie uns das erklären? War er dort oder war er nicht?

Barsky:“Soweit ich weiß war das Gremium dem Schröder angehört in der Gegend, auch in Samotlor. Die Direktoren sind unterrichtet sie kennen unsere Programme für Rekultivierung, Pipelines und alle anderen Umweltprogramme.

Lütgert:Dann habe ich jetzt die Frage, warum hat Schröder uns geschrieben, er kenne die Situation in Samotlor nicht?

Barsky:“Das ist eine Frage an die Direktoren, wir können das nicht kommentieren.“

Lütgert:Was sind Gerhard Schröders Pflichten und Verantwortungsbereiche als Direktor von TNK-BP?

Barsky:“Das müssen Sie ihn fragen.“

Lütgert: Gerhard Schröder gehört dem Ausschuss für Sicherheit und Umwelt an, müsste er sich da nicht vorrangig um die Probleme in Samotlor kümmern?

Barsky:“Auch diese Frage muss an ihn gehen und nicht an mich.“

Manchmal ist eben keine Antwort auch eben eine Antwort und hier gleich dreimal hintereinander.

Nochmal Borkum wo Gerhard Schröder Ferien macht.

Hier kann ich ihn endlich treffen und ihm ein paar ganz einfache Fragen stellen.

Die Verleihung seines Wanderpokals wurde in das Clubhaus des Tennisvereins verlegt. Gerhard Schröder leutselig. Und auf nette Fragen antwortet er auch nett. Dann bin ich an der Reihe, ganz artig angemeldet.

Lütgert: Guten Tag Herr Schröder (Schröder unterbricht:“sicher wollen Sie über Tennis reden.“

Lütgert: Nein ich will nicht über Tennis reden.

Schröder:“Dann will ich Ihnen nichts sagen.“

Lütgert:Herr Schröder, nur eine Frage (Schröder unterbricht, lehnt seine Frage ab)

Schröder:“Herr Lütgert, wir kennen uns doch lange genug, Herr Lütgert, wir beide kennen uns doch schon lange genug. Versuchen Sie es erst gar nicht mir hinterher zufahren, Sie kriegen von mir kein Interview, das ist kein politisches Problem, das ist eher ein ethisches Problem.“

Also bleibt die Frage unbeantwortet; wofür bekommt er eigentlich seine 200.000 Euro im Jahr?

Aber vielleicht weiß das der Herr Direktor Schröder ja selber nicht?

Zum Schluss ein paar Merkposten:

BMW hat den Absatz der Geländewagen im ersten Halbjahr 2011 um bis zu 125 Prozent gesteigert, das war geplant.

Otto Schily hat seine Anteile an SAFE ID erhöht, doch die Firma ist mittlerweile Pleite. Das war nicht geplant.

Der russisch-britische Öl-Konzern hat im vorigen Jahr mit 4,2 Milliarden Euro den größten Überschuss seiner Geschichte eingefahren. Für die Sanierung von Samotlor gab es ein paar hundert Millionen.

Der Direktor Gerhard Schröder hat unsere Fragen zur Öko-Katastrophe in Westsibirien noch immer nicht beantwortet. Aber wenigstens weiß er jetzt durch uns davon.

20 Prozent aller Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung wechselten die Seiten in Richtung Lobbyismus.

Danke an Panorama/NDR und Danke an Christoph Lütgert (Johannes Edelhoff, Sabine Puls) für ihre tolle Reportage.