Eine realistische Prognose von Prof Schachtschneider für die europäische Zukunft

Prof. Schachtschneider äußert sich zur europäischen Entwicklung und schätzt die jetztige Situation als sehr ernst ein, mit einer schwerwiegenden sehr negativen Entwicklung für die Völker Europas.

„Das Volk hat die Angst verloren“

sagt Gewerkschaftschef Arménio Carlo in Lissabon, und kündigte einen großen Generalstreik an. Der Termin dazu wird wohl am kommenden Mittwoch durch den außerordentlichen Nationalkongress des CGTP bekannt gegeben.

In Portugal ist gerade der dritte Massenprotest innerhalb von zwei Wochen (!) abgelaufen. Arbeitslosigkeit über 15%.

In Spanien rollt die Welle des Massenprotest unvermindert weiter.

Hier prügelt inzwischen die spanische Polizei um sich als wären die Menschen Fremde im eigenen Land. Innerhalb von fünf Tagen haben drei Demonstrationen stattgefunden.

Achten Sie mal im Video auf die abstruse Schutzbehauptung des spanischen Innenministers. Er hat nicht begriffen was das Volk will. Hut nehmen und gehen wäre angebracht.

BRUTAL FOOTAGE of Madrid RIOT police CLASHING with protesters ANTI-AUSTERITY RIOTS!

Riot police clash with protesters as they have ringed the Spanish parliament in Madrid where thousands gather for a march against austerity tagged "Occupy Congress".

Madrid riot police have cleared Plaza de Neptune of protesters, with about 200 officers securing the surrounding blocks. At least 60 people have been injured and 26 arrested as police used batons and rubber bullets to disperse the crowd.

Local emergency services have confirmed that at least 60 people, including eight policemen, were injured in clashes between police and protesters, El Pais reports. One of the wounded is believed to be in critical condition, while one of the injured policemen suffered a severe concussion.

Riot police dispersed the protesters, dragging some who had tried to get through police lines by their arms and legs. An uneasy order was restored and reinforcements were brought in to try and disperse the crowd.

Thirteen of those arrested have been detained after a group of protesters tried to break through the police barrier for the first time. Further arrests were carried out during the following clashes, bringing the total number of arrests to some 60, El Pais reported.

Authorities estimate that about 6,000 people took part in Tuesday's protest. Over 1,300 riot police officers were deployed in the capital, which is more than a half the country's riot police force.

Protests organizers have decided to repeat the protest and block the Parliament once again on Wednesday.

KenFM über: WERDET MILITANT!

Der aktuelle Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum in diesem Land ist erschreckend, auch oder gerade weil das, was er offenbart, ein alter Hut ist. Die Reichen werden reicher, die Armen werden zahlreicher. Die Öffnung der Schere zwischen Superreich und Bitterarm hat eine neue Dimension angenommen. Auch in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese ungerechten Vermögensverhältnisse den sozialen Frieden in diesem Land zerstören werden. Da die zuständigen Politiker dem Treiben entweder untätig zusehen oder selbst Mittäterschaft begehen, muss sich der mündige Bürger die Frage stellen, auf was er noch wartet. "Werdet militant!", war die Kernbotschaft Stéphane Hessels in seinen Büchern "Empört euch!" und "Engagiert euch!". Unter militant verstehen auch wir den maximalen passiven Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik. Dieses Land lässt sich wohl nur mit einem umfassenden Boykott derer, die der Umverteilung tatenlos zusehen, oder ihr Vorschub leisten, verändern. Wer den sozialen Frieden in Deutschland dauerhaft gesichert sehen will, kommt um einen Generalstreik nicht herum. Der Worte sind genug gewechselt - nun lasset Taten folgen!

Zu hören!!

Moscow rally video: Over 14,000 back to streets as new protest season starts

15:September 2012

Einen genauen Zeitablauf der Demonstration und viele Fotos können Sie HIER sehen

MADRID: SPANIEN große Demonstration gegen die Regierung RAJOY 15.Sepetember 2012

Chiedono un referendum sul possibile salvataggio e tagli
MADRID ESPAÑA GRAN MANIFESTACIÓN CONTRA EL GOBIERNO DE RAJOY (en español)
MADRID SPAIN GREAT DEMONSTRATION AGAINST THE GOVERNMENT RAJOY (in Spanish)
MADRID ESPANHA GRANDE MANIFESTAÇÃO CONTRA O GOVERNO RAJOY (em espanhol)
MADRID SPANIEN große Demonstration gegen die Regierung RAJOY (in Spanisch)

ESM-Urteil von Karlsruhe "eine Katastrophe"

Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

… es ist schmerzhaft deutlich, sogar für mich, eine 12-jährige Kanadierin, dass wir durch das Bankensystem und die Mittäterschaft der Regierung betrogen und beraubt werden

Von Victoria Grant

Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht, warum Kanada in der Schuldenfalle sitzt?

Haben Sie sich jemals darüber gewundert, warum die Regierung Kanadier dazu zwingt, so viele Steuern zu zahlen?

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Banken der größten privaten Großbanken immer reicher werden, und der Rest von uns nicht?

Haben Sie sich jemals gewundert, warum die Brutto-Staatsverschuldung auf über 800 Milliarden Dollar gestiegen ist? Oder warum wir 160 Millionen Dollar pro Tag für die Zinsen der Staatsschulden ausgeben? Das sind 60 Milliarden Dollar pro Jahr!

Haben Sie sich jemals gefragt, wer die 60 Milliarden Dollar bekommt?

Was ich entdeckt habe ist, dass die Banken und die Regierung heimlich abgesprochen haben, die Menschen in Kanada finanziell zu versklaven.

Ich möchte Ihnen drei wichtige Bezugspunkte anvertrauen, die hoffentlich genug Interesse und Sorgen wecken werden, damit Sie die Forschung auf eigene Faust fortsetzen und ihre Regierung dazu bewegen, diese kriminelle Handlung gegen die Menschen in Kanada zu stoppen.

Zu nächst werden wir die Bank of Canada kurz beleuchten. Zweitens werden wir anschauen, wie das heutige Bankensystem funktioniert. Und schließlich werde ich eine funktionsfähige Lösung anbieten, die wir Petition einreichen können und unsere Regierung bitten, sie zu implementieren.

Eine sehr wenig bekannte Persönlichkeit in der Geschichte Kanadas ist Gerald Grattan McGeer. Er war ein Anwalt, ein Mitglied des Parlaments und Bürgermeister von Vancouver. Sein Beitrag für Kanada ist wahrscheinlich einer der größten in unserer Geschichte. Er setzte sich für die Schaffung der Nationalen Bank von Kanada ein, deren einziger Zweck die Erstellung und Verwaltung von Kanadas Geld ist. Sie wurde am 3. Juli 1934 gegründet und war Eigentum aller Kanadier,

Bis in die 1970er Jahre wurde die Staatsverschuldung in Kanada durch die Nationale Bank auf einem konstanten, überschaubaren Niveau gehalten, bis die Regierung beschloss, das Bankensystem einzuführen, das wir jetzt haben und das kanadische Volk beraubt.

Also, wie berauben sie uns?

Lassen Sie mich erklären, wie unsere Privatbanken und unsere Regierung heute arbeiten.

Zuerst leiht sich die kanadische Regierung Geld von den privaten Banken. Dann verleihen sie das Geld mit Zins und Zinseszins an Kanada, das auf Schulden gründet. Die Regierung erhöht dann jährlich die Besteuerung der Kanadier, um die Zinsen für die exponentiell wachsende Staatsverschuldung zurückzuzahlen.

Das Ergebnis ist Inflation, weniger reales Geld für die Kanadier, um es in unserer Wirtschaft zu investieren, und das große Geld wird verwendet, um die Taschen der Banken zu füllen.

Außerdem gab die Regierung den Banken die Möglichkeit, Geld zu verleihen, das gar nicht existiert und zwar in Form von Darlehen.

Wenn eine Bank Ihnen tatsächlich eine Hypothek gibt, was wörtlich übersetzt ein Faustpfand oder einen Kredit heißt, geben die Banken Ihnen tatsächlich kein Geld.

Sie klicken auf eine Taste auf einer Computertastatur und zaubern das gefälschte Geld aus der Luft. Eigentlich haben sie es in ihrer Banktresore nicht. Augenblicklich haben die Banken nur 4 Milliarden Dollar an Reserven, aber sie haben mehr als 1,5 Billionen Dollar ausgeliehen.

Um Graham Towers zu zitieren:

„Jedes Mal, wenn eine Bank ein Darlehen aufnimmt, wird ein neuer Bankkredit, ein neues Guthaben und nagelneues Geld erschaffen. Grob gesagt, kommt alles neue Geld aus einer Bank in Form von Darlehen. Weil Darlehen Schulden sind, ist unter dem gegenwärtigen System sämtliches Geld Schulden.“

Was ich interessant finde ist, dass auch Jesus in „Matthäus 21“die Geldwechsler aus dem Tempel vertrieb, weil sie die Währung manipuliert hatten, um Geld von den Leuten zu stehlen.

Die privaten Banken sind genauso wie die Geldwechsler in Matthäus 21. Sie betrügen und berauben die Menschen in Kanada um ihr Geld und damit um ihre Freiheit.

Sie müssen gestoppt werden.

Wie sollte das Bankensystem funktionieren?

In einem berüchtigten Interview fragte Herr McGreer Herrn Towers:

„Können Sie mir sagen, warum eine Regierung, die die Macht hat, selbst Geld zu schöpfen, diese Macht an einen privaten Monopolisten abgeben soll, um anschließend das, was sich das Parlament eigentlich selbst erschöpfen könnte, zu borgen, zu Zinssätzen die bis zum Staatsbankrott führen können?“

Herr Towers antwortete:

„Wenn das Parlament die Form des im Betrieb befindlichen Bankensystems ändern möchte, dann liegt das sicherlich innerhalb der Befugnisse des Parlaments.“

Mit anderen Worten, wenn die kanadische Regierung Geld braucht, können sie es direkt von der Bank of Canada leihen.

Die Menschen würden dann faire Steuern zahlen, um es der Bank of Canada zurückzuzahlen. Dieses Steuergeld würde wiederum zurück in unsere wirtschaftliche Infrastruktur fließen und die Schulden würden getilgt.

Kanadier würden wieder von echtem Geld profitieren, da dies die Grundlage unserer wirtschaftlichen Struktur wäre und nicht die Schuldenberge.

Was die Schuldenberge angeht, die bei Privatbanken wie der Royal Bank ausstehen, würden wir einfach die Bank of Canada beauftragen, das geschuldete Geld zu drucken und es an die Privatbanken zu übergeben. Dann würden wir die Schulden bei der Bank of Canada tilgen. Und ja, wir haben die Macht und das gesetzliche Recht, das zu tun.

Zusammenfassend; es ist schmerzhaft deutlich, sogar für mich, eine 12-jährige Kanadierin, dass wir durch das Bankensystem und die Mittäterschaft der Regierung betrogen und beraubt werden.

Was werden wir tun, um diese Verbrechen zu stoppen?

Was werden wir tun, um sicherzustellen, dass die nächste Generation frei von der Schuldenwirtschaft, die sie an die Banken versklavt, leben werden?

Ich zitiere Margaret Mead und hoffe, dass Sie sich alle daran erinnern werden:

„Bezweifle nie, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies das Einzige, was je etwas verändert hat.“

Vielen Dank.

HIER zum Video

Solange es noch solche Kinder gibt, ist die Welt noch nicht verloren.

(Die Privatbanken geben uns kein Geld, sie geben uns Luft und erhalten dafür von uns allen reale Werte – das satanische Prinzip)

Dank an Lackritz 

„Der Tag, an dem wir die Wahrheit sehen und nicht reden ist der Tag, an dem wir zu sterben beginnen“ (Martin Luther King)

Amerikas Zukunft ist der Tod

von Paul Craig Roberts

Verschwörungstheorien sind jetzt hochgewuchert zu etwas, was die selbstgefälligen presstituierten Medien als eine „Verschwörungskultur“ bezeichnen. Laut den Presstituierten müssen die Amerikaner eine Erklärung finden für ihre Frustrationen und Schwächen, also geben die Amerikaner die Schuld den Bilderbergern, den Rothschilds, der Neuen Weltordnung und so weiter und so fort ...

Die Leser werden nicht überrascht sein, dass ich anderer Meinung bin als die Presstituierten. Tatsächlich ist die Verschwörungskultur das Ergebnis des Versagens der presstituierten Medien, zu recherchieren und wahrheitsgemäß zu berichten. Ich bin mir sicher, dass die Medien des Westens schlimmer sind als es die sowjetischen Medien waren. Die sowjetischen Medien boten Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit halfen, zwischen den Zeilen zu lesen, während die Medien des Westens so stolz darauf sind, ins Vertrauen der Regierung gezogen zu werden, dass sie die Propaganda an die Leser weitergeben ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Propaganda handelt.

Die Amerikaner sind von „ihrer“ Regierung und den presstituierten Regierungsmedien so lange mit Lügen gefüttert worden, dass es nicht überrascht, dass die Amerikaner zunehmend glauben, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet. Millionen von Amerikanern sind aus ihren Arbeitsplätzen, Karrieren und Wohnungen geworfen worden, während die Halunken, die ihnen das alles gestohlen haben, frei herumlaufen und die Präsidentschaftskandidaten finanzieren. Die Welt, wie sie Millionen Amerikaner gekannt haben, ist an ein Ende gekommen, und niemand ist dafür verantwortlich gemacht worden. Die Erklärung, die die Amerikaner von den Medien bekommen, ist, dass sie selber schuld sind. Sie haben Häuser gekauft, die sie nicht hätten kaufen sollen, und haben sich nicht für die richtigen Jobs ausgebildet. Es ist nicht unverständlich, wenn die Amerikaner den Schluss ziehen, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet.

Den Amerikanern wird gesagt, dass „ihre“ Regierung es sich nicht leisten kann, ihnen zu helfen, wegen des Budgetdefizits und der Belastung unserer Enkel. Die Amerikaner sehen aber die Billionen von Dollars, die großzügig an Banksters, für Kriege und für Heimatlandsicherheit ausgegeben werden. Warum ist ein Polizeistaat und ein weiterer Angriff auf ein weiteres Moslem-Land wichtiger, als den Amerikanern ihre Arbeitsplätze und ihre Wohnungen zu erhalten?

In weniger als einem Monat ist der elfte Jahrestag von 9/11. Werden die presstituierten Medien die Amerikaner daran erinnern, dass die Regierung $6 Billionen vom Geld der Amerikaner für bisherige und bereits absehbare Kosten für den Einmarsch und Versuch, Afghanistan und Irak zu besetzen, ausgegeben hat, alles für die Katz, außer dass die Manager und Aktienbesitzer des Militär/Sicherheitskomplexes bereichert wurden auf Kosten der Zerstörung der Reputation der Vereinigten Staaten von Amerika und dass das Sozialsystem und das öffentliche Gesundheitssystem auf dem Hackstock gelandet sind?

Natürlich nicht. Das Theater wird sich um unsere braven Soldaten drehen, die kämpfen und sterben, um die Welt sicher zu machen für Demokratie und Frauenrechte. Washington wird sich selbst in die Fahne hüllen und die Amerikaner ermahnen, „unsere Soldaten zu unterstützen“ in dem orchestrierten Krieg des Tages. Hitlery Clinton wird noch immer das hohe moralische Ross besteigen und gegen China und Russland zetern, aber alles, was die Welt sehen wird, ist Scheinheiligkeit. Niemand, nicht einmal Washingtons Marionettenregierungen, sieht in Washingtons Moralpredigten mehr als eine Maske für Beherrschung allein durch Macht. Demokratie, so Washington, kommt aus den Gewehrläufen. 

Die heutigen Moralpredigten drehen sich alle ums Geld, aber nicht für die 99%. Die 99% können keine guten Arbeitsplätze finden und kein Einkommen aus Sparguthaben beziehen, da die Wirtschaft im Interesse des 1% läuft. Leute mit Universitätsausbildung können keine Jobs bekommen und ihre Studiendarlehen zurückzahlen. Die Umschulung der Millionen von Amerikanern, deren Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder von Menschen aus dem Ausland mit H1-B-Visas übernommen worden sind, hat sich als Schwindel erwiesen, da es keine Arbeitsplätze für die umgeschulten Langzeitarbeitslosen gibt. Die offizielle Arbeitsplatzprognose der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika besagt, dass ein paar Universitätsabsolventen gebraucht werden, das alte Mantra, dass „Bildung die Antwort ist,“ ist also nur eine weitere Lüge der mit Leuten aus den Eliteuniversitäten besetzten Wirtschaftsabteilungen, die die Lügen der herrschenden Kreise für Geld verkaufen.

Jeder amerikanische Bürger, der gewohnt ist, Amerikas „weit offene Räume“ vor 9/11 zu bereisen, muss erstaunt sein über das plötzliche Anwachsen der aufdringlichen Heimatlandsicherheit, ein Name, der wie kein anderer nach Gestapo klingt. Pornoscanner und Genitalbegrabschungen haben sich ausgebreitet von Flughäfen zu Bus- und Eisenbahnbahnhöfen und auf die öffentlichen Autobahnen, obwohl es keine terroristischen Vorfälle gibt. Niemand, der bei Verstand ist, wird annehmen, dass eine 90 Jahre alte Großmutter im Rollstuhl eine Terroristin ist, deren Windeln überprüft werden müssen, oder dass diese blonden blauäugigen Eltern eine Bombe um den Körper ihrer fünfjährigen Tochter geschnallt haben. Niemand außer der Gestapobehörde Heimatlandsicherheit.

Sogar einige der leichtgläubigen fahnenschwenkenden patriotischen Konservativen beginnen sich über all diese Sicherheit zu wundern. Die Berichte, dass die Heimatlandsicherheitsbehörde 750 Millionen Stück für Menschen tödlicher Munition bestellt hat, beschäftigen sogar diejenigen Konservativen, die sich an der Abschlachtung von „Handtuchköpfen“ ergötzt haben.

Warum braucht die Heimatlandsicherheitsbehörde soviel Munition, dass sie jeden Amerikaner 2,5mal erschießen kann? Warum rüstet sich die Heimatlandsicherheit mit Ganzkörperschutz aus? Warum beschafft sich die Heimatlandsicherheit neue Lasertechnologie, die „sofort alles über dich weiß aus 50 m Entfernung?“ Ein neues Handbuch für die Armee für „Einsätze bei zivilen Unruhen“ beschreibt, wie das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzt werden soll, um Proteste niederzuschlagen, Feuerwaffen zu beschlagnahmen und Bürger zu töten.

Der Polizeistaat, der im Amerika von „Freiheit und Demokratie” errichtet wird, ist ohne Parallele in der Geschichte. Wenn die einzigen Terroristen vom FBI hereingelegte Tölpel sind, ist es klar, dass der Zweck des Polizeistaats nicht darin besteht, die Amerikaner vor muslimischen Terroristen zu beschützen. Der Zweck des Polizeistaats ist es, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zu terrorisieren.

Nicht nur die Heimatlandsicherheit wird militarisiert. Die Regierung hat berichtet, dass der Nationale Wetterservice eine große Munitionsbestellung abgegeben hat, was später dahingehend berichtigt wurde, dass es die Fischereibehörde war. Wenn Sie das überrascht, warum hat die Behörde für Soziale Sicherheit 174.000 Stück Dumdumgeschosse bestellt? 
Listen der Munitionsbestellung der Heimatlandsicherheit sind im Internet zu finden. Ganz eindeutig handelt es sich nicht um Übungsmunition. Es ist Munition zum Töten von Menschen: Dumdumgeschosse für das Militärgewehr M-16 und Dumdumpatronen für Handfeuerwaffen.

Nachdem es in den Vereinigten Staaten von Amerika keine terroristischen Attacken seit 9/11 (wobei dieser selbst Experten suspekt ist) gegeben hat außer denen, die das FBI organisiert hat, dient dieser massive Einkauf von Feuerkraft offensichtlich nicht dem Schutz der Amerikaner vor muslimischen Terroristen. Wofür dann?

Vielleicht erklärt dieser Film, was die amerikanischen Menschen erwartet, die „ihrer” Regierung vertraut haben. Antikriegsdemonstranten und Regierungskritiker werden zu „heimischen Extremisten“ umdefiniert, die verhaftet werden können wegen Unterstützung und Begünstigung der Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn die Amerikaner eines Tages aufwachen und sehen, dass sie wirtschaftlich, politisch und sozial enteignet worden sind, während Washington sie in den Dritten Weltkrieg führt, und auf die Straßen gehen, um zu protestieren, werden sie auf extreme militärische Gewalt stoßen. 

Die liberale Linke erliegt der Illusion noch mehr als die fahnenschwenkenden Konservativen. Ganz egal, was die Regierung macht, werden die Konservativen auf der Seite der Regierung stehen. Das deshalb, weil die Konservativen Patriotismus mit Unterstützung der Regierung durcheinanderbringen, nicht mit Verteidigung der Verfassung, die sie als verdächtige Schrift betrachten, die Kriminelle, Terroristen und Antikriegsdemonstranten hätschelt, welche Schuld daran sind, dass Amerika Kriege verliert. 

Die liberale Linke sieht Obama mit seiner halb schwarzen Herkunft als Mitglied der unterdrückten Klasse, also einem Personenkreis, dem von der liberalen Linken von vorneherein eine höhere Moral zugestanden wird. Die liberale Linke sieht Obama noch immer als den Erlöser, obwohl Obama im Oval Office sitzt und Listen von Amerikanern absegnet, die ohne rechtsstaatliches Verfahren umgebracht werden sollen. Nicht einmal Naomi Wolf kann die liberalen Linken aufwecken.

Erwarten Sie nicht, dass der Kongress oder die Presstituierten etwas gegen die rapide Konzentration von Macht in dem Polizeistaat unternehmen, den Bush und Obama geschaffen haben. Rechnen Sie nicht damit, von den Bundesgerichten gerettet zu werden. Sogar wenn einige Richter bereit sind, die Verfassung gegen ihren heimischen Feind zu verteidigen, so sind doch die Gerichte machtlos, wenn die Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert. Zur Zeit ignoriert die Regierung die Verfügung einer Bundesrichterin gegen die unbefristete Anhaltung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Juristen des Justiz(!)ministeriums werden nicht einmal die Fragen der Richterin beantworten.  

Eine leichtgläubige Bevölkerung ist hilflos, wenn die Regierung beschließt, das Volk zu versklaven. Es ist ein Kinderspiel für die Regierung, die natürlichen Anführer und diejenigen zu diskreditieren, die die Menschen mit wahrheitsgemäßer Information versorgen. 

Die meisten Amerikaner verfügen über ein bescheidenes Wissen und sehr große ideologische Vorurteile. Dem entsprechend können sie nicht unterscheiden zwischen Fiktion und Fakten.
Nehmen wir den Fall Julian Assange. Als die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, darüber verärgert, dass WikiLeaks durchgesickerte Dokumente veröffentlichte, die die Verlogenheit und die Täuschungen Washingtons enthüllten, anfänglich gegen Assange ausholte, war die Unterstützung für Assange nahezu universell. Dann ging Washington mit der Geschichte ins Internet, dass Assange ein Geheimagent sei, der für die CIA arbeite oder den noch verhassteren Mossad. Linke wie rechte Websites gingen der offensichtlichen Lüge auf den Leim. Hier haben wir es mit einer Leichtgläubigkeit zu tun wie im Falle derer, die Stalins Beschuldigung glaubten, dass Bucharin ein kapitalistischer Agent war.

Sobald die Verleumdung Assanges zu greifen begann, übertrumpfte sie die Einstellung des Verfahrens gegen ihn wegen der sexuellen Verfehlungen, derer ihn die beiden Frauen bezichtigt hatten, die ihn verführt hatten, durch die schwedische Staatsanwaltschaft. Nachdem Assanges Position geschwächt war, nahm eine Staatsanwältin das Verfahren wieder auf, auf Drängen Washingtons, wie viele glauben. Feministinnen traten auf und forderten, Assange müsse bestraft werden für seine Verführung durch Frauen, die er offenkundig irgendwie ausgetrickst oder gezwungen hatte.
Es war wie eine Neuauflage des Falles Dominique Strauss-Kahn. Fälschlich beschuldigt wegen eines sexuellen Übergriffs auf ein New Yorker Zimmermädchen, wurde der Direktor des Internationalen Währungsfonds, der auf zwei Kontinenten von nach Berühmtheiten jagenden Frauen verfolgt wurde, aus dem Rennen um die französische Präsidentschaft geworfen und musste von seinem Amt beim IWF zurücktreten. Die New Yorker Polizei, Jahrzehnte lang ausgebildet durch feministische Propaganda, jede Beschuldigung in sexueller Hinsicht als absolute Wahrheit zu betrachten, stand da als dumm und inkompetent, nachdem klare Beweise dafür auftauchten, dass die Beschuldigung erfunden war, um Geld aus Strauss-Kahn herauszuholen und ihn möglicherweise aus dem Rennen um das französische Präsidentenamt zu werfen.

Viele Websites und üblicherweise verlässliche Kommentatoren gingen der falschen Geschichte auf den Leim. Die Washingtoner Herrscher und ihre presstituierten Medien waren sogar noch erfolgreicher mit der Täuschung der Amerikaner über terroristische Angriffe, Osama bin Laden, die Taliban, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Jemen, Pakistan, Syrien und Iran. Erstaunlich ist die Tatsache, dass es keine Attacken gegen Amerika gegeben hat trotz der enormen Provokationen, die Washington gesetzt hat durch die Ermordung einer Million Moslems, die Zerstörung von drei muslimischen Ländern, die Durchführung militärischer Operationen gegen sieben muslimische Länder und die Vorbereitung eines Angriffs gegen ein achtes – den Iran.

Der Präsident Russlands, dessen mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen die Vereinigten Staaten von Amerika von der Erdoberfläche tilgen können, hat für alle Welt vernehmbar erklärt, dass Washington die gesamte Welt in Furcht versetzt mit seinem Streben nach Hegemonie. „Niemand fühlt sich sicher,“ sagte Putin. Ganz sicher nicht die Russen mit amerikanischen Raketenstellungen an ihren Grenzen und einer von Washington finanzierten illoyalen und verräterischen politischen „Opposition,“ welche Washington als fünfte Kolonne innerhalb Russlands dient.

Amerika, so bestätigte Putin, möchte die Welt beherrschen. Aber Washington wird nicht Russland und China beherrschen. Wenn der derzeitige Schwachkopf im Weißen Haus sein Versprechen gegenüber dem israelischen Premierminister Netanyahu einhält, werden die Vereinigten Staaten von Amerika den Iran im kommenden Juni angreifen, wenn der Iran nicht sein Atomenergieprogramm einstellt (ein ziviles Programm, zu dem der Iran als Mitglied des Atomsperrvertrags berechtigt ist), womit das Weiße Haus das Tor zum Dritten Weltkrieg aufgestoßen haben wird. In einem solchen Krieg werden die Vereinigten Staaten von Amerika nicht gegen Angriffe gefeit sein wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Wenn ein Teil der Welt überlebt, dann werden die Menschen dafür dankbar sein, dass Washington von der Szene verschwunden sein wird.

Der Tod ist es, den „Ihre“ Regierung in Washington, Republikaner wie Demokraten, Ihnen bescheren wird. Beide Parteien werden getrieben von Neokonservativen, welche glauben, dass die amerikanische Hegemonie über die Welt es wert ist, mit einem Atomkrieg erreicht zu werden. Wenn diese gefährlichen Ideologen weiterhin am Ruder bleiben, hat das Leben auf der Erde nur mehr ein sehr kurzes Ablaufdatum.

Veröffentlicht am 20. August auf der Webseite von Paul Craig Roberts


Danke an: www.antikrieg.com

New World Gulag

Wissen Sie was unser größter Fehler ist?

Mit „unser“ meine ich, wir die Nichtinformierten. Die Spezies die lieber auf der Couch liegt und das Leben über den Fernseher an sich vorbeiziehen lässt, da ja alles „live“ und die Wirklichkeit aus der Fresse der Medien entspringt. Die Couch und den Fernseher können Sie beruhigt mit Computer, Party bis zum Umfallen, und zum Teil dümmliche Events aus anderen Kulturkreisen und ständigen Wechseln der neuesten „Apps“, sprich elektronischen Ablenkungsspielzeuge und dergleichen mehr ersetzen.

Gerade hat sich die Leserschaft für diesen Aufsatz um 98 Prozent verringert.

Damit ist die Eingangs gestellte Frage noch nicht beantwortet.

Das Problem bei einem Riesen ist … er kennt seine Macht nicht und weiß sie nicht einzusetzen. Er zertrampelt mal hier oder dort etwas, aber er wird sofort wieder beruhigt, denn man gibt ihm Spielzeug und seine Lieblingsspeise und andere entscheiden über ihn was mit ihm geschieht.

Der Riese sind wir.

Und unser größter Fehler ist das ZULASSEN und keine Verantwortung zu übernehmen.

Stoisch lassen wir alles was eine kleine Clique (die wir auch noch selbst gewählt haben) ausheckt zu. Egal ob die Mehrheit in der künstlich geschaffenen BRD gegen den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr ist, die Politiker (auch in der Opposition) stimmten für den Einsatz UND nennen sich noch immer Volksvertreter.

Egal ob eine neue Währung (Euro) kreiert wurde, wir haben es zugelassen, dass wir nicht gefragt wurden. Sicher haben einige bereits erkannt, warum keine Volksabstimmung erfolgte? Denn wer einen Putsch plant, der fragt vorher nicht das Volk.

Wir lassen zu, dass eine Volksvertreterin sich zur Abstimmung für den ESM bekannte, obwohl darüber noch gar nicht abgestimmt war und sie auf die pfiffige Frage des Journalisten, warum, auch noch eine Merkelsche Standartantwort nachreichte. Solches Personal wird von unserem Geld üppig bezahlt. Wir lassen es zu.

Wir freuen uns wenn ein Bundespräsident wegen 5000 Euro Zinsvorteil und unsäglich schlechter Darstellung seiner Amtsperson in die Wüste geschickt wird, und sagen nicht einen Pieps und lassen einen Finanzminister im Amt, der von einem Waffenhändler 100.000 DM angenommen hat und sich nicht erinnern kann wo das Geld geblieben ist.

Wir erlauben uns ein Amt, das angeblich die Verfassung schützen soll, eine Verfassung die wir gar nicht haben, und dieses Amt selbst gegen die Verfassung verstoßen hat. Ein Amt das anscheinend die demokratische Ordnung in Unordnung gebracht hat mit vielerlei V-Leuten. Ein Amt das das Feuer immer am brennen gehalten hat. Und wir lassen es bis heute zu, auch wenn gewisse Betroffene jetzt den Betroffenen „Spielen“.

Politiker dieser Tage reden sehr viel und geschwollen (wie sie es immer gerne tun, die eitlen Höflinge unsichtbarer Herren). Doch ihre Worte sind Wind. Politischer Furz in mannigfaltigen Tönen … und wir lassen es zu. Und deshalb glauben die Winderzeuger ihre Worte wären richtig, weil niemand da ist der ihnen sagt was für einen Blödsinn oder gefährlichen Mist sie da von sich geben.

Der Vorwurf an uns, so denn es eine andere Generation eines Tages geben wird und diese Zeit aufarbeitet, wird lauten: Ihr habt keine Verantwortung übernommen!

In unseren Geschichtsbüchern ist viel über das dritte Reich zu lesen. Egal ob gebogene Wahrheit oder Richtigkeit der Geschehnisse, wer bei klaren Verstand ist wird sicher sagen: Nie wieder!

Wirklich?

Haben wir wirklich etwas gelernt aus der jüngsten vergangenen Geschichte?

Massenüberwachung, Generalverdacht gegenüber dem eigenen Volk, Anpassung an fremde Einwanderer, Toleranz gegenüber der eingewanderten fremden Kultur, möglichst bei Leugnung der eigenen Kultur. Die von den „Volksvertretern“ in der Regel (die eigene) auch noch schlecht geredet wird.

Dem Aufbau einer Weltrichtlinie wird alles geopfert. Die Erschaffung einer Diktatur in Perfektion und über Länder und Kontinente hinweg unter dem Deckmantel der Neusprache und unter dem Deckmantel einer „Scheindemokratie“.

Humanitäres Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung – lautet nach Übersetzung der Neusprache: Krieg!

Denen wir alles Zulassen nennen es Demokratie. Genauso wie Krieg, Aufbauhilfe oder Terrorismusbekämpfung benannt werden. Wir lassen es zu. Worte sind Wind.

Wir haben auch die EU-Verfassung zugelassen, den Lissabon-Vertrag. Die Wiedereinführung der Tötungserlaubnis (können Sie dort nachlesen), der europäische Haftbefehl. Das alles haben unsere Volksvertreter (die wir gewählt haben und heute noch wählen) gegen uns zugelassen und zugestimmt. Wie war das noch? Wer einen Putsch plant wird vorher nicht darüber abstimmen lassen.

Finanzkonzerne reißen Milliardenlöcher auf, und unsere „Vertreter“ bezahlen deren Schulden, Gierigkeit und Unfähigkeit mit unserem Geld. Wir lassen es zu.

Den Lebensmittelladen an der Ecke, der wegen großer Konkurrenz pleite gegangen ist, weil die Kunden lieber in die großen Hallen gingen. Die kleine Bäckerei, die Gegenüber zumachen musste, weil die ehrlich gemachten Brötchen und Brote zu teuer wurden, und gegen die Billigware (die zum Teil aus anderen Ländern importiert wird) sich nicht halten konnte. Dieses und noch viel mehr werden wir eines Tages sehr vermissen, spätestens wenn Ekelfleisch, Mäusedreckbrot und Kunstkäse unsere Gesundheit angreifen.

Wir lassen es zu.

Das Mittelalter kehrt zurück, nur es trägt andere Kleider und sein Wind (Worte sind Wind) hört sich anders an. Die Lüge trägt die schönsten Kleider, deshalb wird die Wahrheit in ihren normalen Kleidern ausgelacht. Wir lassen es zu.

Konzerninhaber, Multimillionäre, Verbrecher und Gesetzesbrecher, sprechen zu uns wie einst Könige zu ihrem Volk. Und wir nennen sie Präsidenten, Exzellenzen und lassen sie über uns regieren.Sie blasen uns Wind ins Gesicht wenn sie sagen, sie können Amt und eigene Interessen unterscheiden. Unterdessen werden unbedeutende Figuren öffentlich an den Pranger gestellt und dort alle Augen fasziniert sie anstarren, die Anweisungspresse die Trommel schlägt: siehe diesen bösen Menschen!

Eine Presse die sich in langen Absätzen erklärt, warum sie ein Nacktbild eines Adelsspross veröffentlicht, aber nicht erklärt warum Gaddafi von der UN eine Menschenrechtsauszeichnung erhielt und vor dessen Versammlung redete, ein halbes Jahr später auf der Flucht in der Wüste erschlagen wurde, weil jene die ihn einst hofierten als Vogelfrei erklärten. Vielleicht weil die Konzerne an die Rohstoffe unbedingt wollten – ohne zu Teilen. Einen „Koni-Afrikaner“ als Buhmann aufbauen im demokratischen USA, um dann medial die Berechtigung sich durch UNS einzuholen, er ist ja so ein böser Mensch, die You Tube Videos beweisen es ja, um in Afrika einzumarschieren.

Wir lassen es dann wieder zu das: Humanitäre Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Und Afrika (ein riesiger Kontinent) wird dann aussehen wie Irak, Afghanistan (im TV zeigt man da zu unser Beruhigung wie sie Straßen teeren und Häuser sanieren), Libyen oder das Ex-Jugoslawien (wo heute noch EU-Soldaten für Schutz und „Ruhe“ sorgen), gerade läuft das Endszenario um in Syrien humanitär einzugreifen und so weiter und so weiter. Sie wenden immer den gleichen schmutzigen Trick an, und immer wieder lassen wir es zu.

Die „technokratische Diktatur“ unserer Zeit wird uns als Demokratie verkauft. Und da den meisten Grundlagenwissen fehlt, es wird in der Schule nicht mehr gelehrt, können die meisten Menschen nicht sehen, welchen Rattenfänger hinter seiner lustigen und bunten Musik sie herlaufen.

Wir lassen alles zu, bis der Hintergrund es geschafft hat – uns nicht mehr zulässt. Denken Sie an die elektronischen Applikationen die bald unser gesamtes Überwachungsleben bestimmen. Wenn als letztes Mittel, das Bargeld genommen wird, auch dieses werden wir wieder zulassen, dann ist die Kontrolle perfekt. Dann beginnt sich die „Demokratie“ zu verwandeln – mit Sicherheit.

Dann zeigt Oma Demokratie wer wirklich im Bett liegt an dem Rotkäppchen steht.

Aber Märchen sind ja aus einer schlimmen alten Zeit, als es noch Nationen gab.

Heute gibt es dafür Konzerne, und ihre Diener die Lobbyisten sind die Kanzler die den „Volksvertreter“ sagen was sie sagen müssen, und ihnen die Reden schreiben, und überhaupt wenn es sie nicht gäbe (die Lobbyisten) dann würde Politik nicht funktionieren.

So Dumm sind wir inzwischen geworden.

Wir lassen es zu.

DerIslam und seine Zwerge / von Eser Polat (Auszüge)

So viel Scheinheiligkeit, Doppelmoral und Heuchelei ist schwer zu ertragen, insbesondere, wenn die Freiheit der eigenen Glaubensgemeinschaft von einigen dieser Organisationen oder ihrer Glaubensbrüder selbst massiv eingeschränkt wird!

Aleviten, Christen, Juden, Schiiten oder Atheisten haben in sunnitisch-muslimischen Ländern nicht einmal die elementarsten Grundrechte. Wir reden hier nicht vom Grundrecht auf Religionsfreiheit, wir reden vom Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, vom Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, vom Grundrecht der Meinungsfreiheit, vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit, vom Grundrecht der Bewegungsfreiheit, vom Grundrecht auf Eigentum, vom Grundrecht auf ein faires und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren und noch vieles mehr.

Zum Beispiel ein Verband wie DITIB, der schon rein namentlich aber auch institutionell mit dem türkischen Religionsministerium verbunden ist, kann sich doch nicht ernsthaft vor die deutsche Öffentlichkeit stellen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit behaupten, wie schlecht es ihnen in Deutschland eigentlich geht und dass sie keine Religionsfreiheit hätten.

Und niemand in der Republik, schon gar kein Politiker hat genug Hintern in der Hose, um sich solche Äußerungen mit Hinweis auf die Zustände in der Türkei zu verbitten. Zustände, die einen direkten Konnex zu DITIB haben und auf die DITIB sicher Einfluss nehmen könnte.

Was gestern überhöht wurde, wird heute unterhöhlt! Die Bundesrepublik begab sich auf den Weg, sich als Überwachungsstaat auszuweisen

Wem nutzt die Massenspeicherung?

Heutzutage werden verschiedenste elektronische Mittel auch durch Kriminelle und kriminelle Organisationen genutzt. Das Prinzip ist das alte: Kriminelle und Verdächtige passen sich an die neuen Möglichkeiten an: Die Kriminellen sind die Lehrmeister der Kriminalpolizei! Die Nutzung technischer Möglichkeiten durch Kriminelle nötigt die Kriminalpolizei „nachzurüsten“.

Vor Jahrzehnten hatten sich Kriminelle besonders schnelle Autos verschafft, sodass sie die Polizeiautos im buchstäblichen Sinne des Wortes abhängen konnten.

Soweit die Normalität des alten „Krieges“ zwischen professionellen Kriminellen und der Polizei. Was aber die Eingriffe in die Rechte, Menschen- und Grundrechte, betrifft, so handelt es sich um etwas fundamental Anderes – nämlich um Eingriffe in die Rechte Dritter, unbeteiligter und unbescholtener Bürger – auf Verdacht hin! Die „Legitimation“ solcher Eingriffe wird mit Gefahren „begründet“. Im Unterschied zu dem früheren „Krieg“ zwischen Kriminellen und der Polizei sind heutzutage die modernen Methoden der staatlichen Sicherheit im „Krieg gegen den Terrorismus“ im Rauch verhüllt. Nichts ist durchschaubar!

Alles wird auf nachrichtendienstliche „Erkenntnisse“ gegründet.

Wie zuverlässig solche „Erkenntnisse“ sind, erfuhr die Welt Jahre später, nachdem die USA den Krieg gegen Irak wegen dessen Massenvernichtungsmittel vom Zaun gebrochen hatten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es diesen Kriegsgrund realiter gar nicht gab! Wenn aber der Öffentlichkeit auf derartige Weise Gefahrenszenarien vorgeführt werden, dann wird es für die Bürger gefährlich!

Mithilfe der Medien können den Bürgern auf solche Weise Gefahrenlagen suggeriert werden, dass sie aus Angst und Furcht alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen lassen. Aber es werden der Öffentlichkeit nicht nur die Tatsachengrundlagen der sicherheitspolitischen „Erkenntnisse“ vorenthalten, ebenso auch, welchen Nutzen die neuen Gesetze einbringen, auch werden aussagekräftige Analysen über die Effektivität der schon vor vielen Jahren gegen die organisierte Kriminalität erlassenen Gesetze nicht vorgelegt.

Auch die alljährlichen „Verfassungsschutzberichte“ enthalten keine Aussagen über Nutzen und Effektivität. Sie dienen mehr der Täuschung und Irreführung, wozu die Medien ihren Beitrag leisten. Alles Wesentliche bleibt im Dunkeln! Statt Tatsachen zu vermitteln, werden Stimmungen und Ängste erzeugt. Der effektive Nutzen der neuen Sicherheitsgesetze ist unverhältnismäßig gering. 114 Wissen die zuständigen Beamten nicht, dass die wirklichen Terroristen und Kriminellen der „Organisierten Kriminalität“ Wege finden, der „Wunderwaffe“ des „Großen Lauschangriffs“ und der Vorratsdatenspeicherung, die nicht einmal die USA kennen, zu entgehen und sie zu umschiffen?

Der Präsident des Europäischen Verbands der Polizei 2005:

„Für Kriminelle bliebe es einfach, mit simplen technischen Mitteln eine Entdeckung zu verhindern, z. B. durch den häufigen Wechsel im Ausland gekaufter, vorausbezahlter Mobiltelefonkarten. Das Ergebnis wäre ein enormer Aufwand mit wenig Wirkung.“

Es wird davon auszugehen sein, dass eine Vorratsdatenspeicherung kontraproduktiv wirkt. Denn sie fördert Entwicklung und Einsatz von Anonymisierungstechniken, schneidet auf diese Weise der Polizei, selbst in Fällen schwerster Gefahr, die Möglichkeit Erfolg versprechender Ermittlungen ab.115 Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter 2005:

„Da es sich herumgesprochen hat, dass Telefongespräche relativ leicht abgehört werden können, reden die Verdächtigen nur noch selten offen am Telefon.“

Wenn es zu einer Vorratsdatenspeicherung kommen sollte – hieß es damals –, werden sich Kriminelle und Terroristen darauf einrichten.

Selbst wenn die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten in Einzelfällen nützlich sein könnte, bedeutet dies nicht, dass dadurch der Schutz der Bürger verbessert wird. Wie groß ist die „Bedrohung“ durch Kriminalität?

Nach Eurostar sterben weniger als 0,002% der Europäer als Opfer einer Straftat, wobei in diese Angabe terroristische Anschläge eingeschlossen sind. Nach einer Statistik der WHO beruht der Verlust gesunder Lebenszeit bei Westeuropäern zu: 92% auf Krankheiten, 2 % auf Verkehrsunfällen, 1% auf Stürzen, 1,7 % auf Suizid, 0,2% auf Gewalt. Die großen Gesundheitsrisiken sind andere: Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Fehlernährung, Bewegungsmangel etc. Auch treffen Lebensrisiken, wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Naturkatastrophen weit stärker als Kriminalität. Das Risiko, infolge dieser Lebensrisiken „gesunde Lebenszeit“ zu verlieren, ist weit größer, als Opfer einer Straftat zu werden.

Nach allgemeiner Ansicht gewährleisten europäische Strafverfolgungsbehörden einen guten Schutz vor Straftaten, ohne dass Informationen über die Kommunikation aller zur Verfügung stehen müssen Es genügte die Überwachung im Einzelfall, bei Bedarf.

Nicht erkennbar ist, dass die Vorratsspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen werde!

Unzutreffend ist die verbreitete Annahme, dass der staatliche Zugriff auf die näheren Umstände der Telekommunikation (Verkehrsdaten) weniger schwer wiege als der Zugriff auf die Inhalte. Vergleicht man die Verarbeitungsmöglichkeiten, so gilt: Verkehrsdaten können automatisch analysiert, mit anderen Datenbeständen verknüpft und auf bestimmte Suchmuster hin durchkämmt sowie geordnet und ausgewertet werden.

Bei Inhaltsdaten ist dies nicht möglich. Aus diesem Grunde sind die Strafverfolgungsbehörden oft (bzw. zunächst) nur an den Verkehrsdaten interessiert. Sogar das BVerfG vermerkt in seiner Entscheidung vom 2. März 2006:

„Immer mehr Lebensbereiche werden von modernen Kommunikationsmitteln

gestaltet. Damit erhöht sich nicht nur die Menge der anfallenden Verbindungsdaten, sondern auch der Aussagegehalt. Sie lassen in zunehmendem Maße Rückschlüsse auf Art und Intensität von Beziehungen, auf Interessen, Gewohnheiten und Neigungen und nicht zuletzt auch auf den jeweiligen Kommunikationsinhalt zu und vermitteln Erkenntnisse, die an die Qualität eines Persönlichkeitsprofils heranreichen können.“

Zur Illustration:

Wenn die Polizei wissen möchte, ob Herr X ein bestimmtes Telefongespräch führte, könnte sie diese Information durch eine Auskunft über die Bestandsdaten dieses Herren gewinnen oder, falls sie dessen Personalien kennt, durch Auskunft über die von seinem Anschluss geführten Telefongespräche, also eine Auskunft über „Verkehrsdaten“. Über beide Wege erfährt die Polizei, mit wem Herr X zu einem bestimmten Zeitpunkt dieses Telefongespräch führte. Diese Information ist für sich wertlos; sie wird erst durch weitere Zusammenhänge bzw. Verbindungen interessant.

Aufschlussreich könnte sein, wenn die Verkehrsdaten verraten, dass jemand nicht nur diese oder jene bestimmte Person anrief, sondern bestimmte Stellen oder Berufe, so einen bestimmten Arzt (z. B. Frauenarzt), einen bestimmten Rechtsanwalt (z. B. auf Steuerstrafsachen spezialisierten), einen Psychologen (mit einer bestimmten Spezialisierung), eine AIDS-Hilfestelle usw. Die Auswertung betreffender Kontakte erlaubt trainierten Beamten – ohne einen persönlichen Kontakt mit dem Betreffenden, etwa durch ein Sich-Einschleichen unter einer Legende oder eine übliche Observation – ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen, mit relevanten Kontakten, individuellen Interessen, Geschäftsverbindungen, Schwächen usw., sodass dieser Anrufer vor dem betreffenden Beamten „völlig nackt“ dasteht, wir den „gläsernen“ Staatsbürger haben – sofern die Behörden irgendeinen Anlass sehen, den betreffenden Staatsbürger unter die Lupe zu nehmen. So kann eine solche Auswertung wichtige Ansatzpunkte für einen möglichen Straftatverdacht, aber auch für Geheimdienste interessante Aktivitäten ergeben.

Jedenfalls ist die Identität von Telefon- und Internetnutzern („Bestandsdaten“) nicht weniger schutzwürdig als sonstige Informationen über die Telekommunikation der Bürger. Dass damit das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, wie es das BVerfG in seinem Volkszählungsurteil entwickelt hat, liegt auf der Hand.116 Ist diese Verletzung dieses Grundrechts wenigstens durch eine gewisse Effektivität zu rechtfertigen?

Nach einer BKA-Studie (11/2005) hätten in den letzten Jahren ganze 381 Straftaten „wegen fehlender Telekommunikationsdaten“ – nur wegen dieses Mangels? – nicht aufgeklärt werden können, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornographien und Diebstahl. Um was für eine Größenordnung handelt es sich bei diesen 381 (möglichen) Straftaten? Sie machen nur 0,01% der ca 2,8 Millionen Straftaten aus, die nach der polizeilichen Kriminalstatistik Jahr für Jahr nicht aufgeklärt wurden.

Es liegt auf der Hand, dass die Vorratsspeicherung allenfalls dieses oder jenes Delikt von unvorsichtigen Kleinkriminellen aufspüren dürfte, aber gerade nicht die Straftaten der „Organisierten Kriminalität“ oder des „internationalen Terrorismus“. Es werden allenfalls ein paar Dumme mehr gefasst, während die Schlauen entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Im Netz der Datenvorratsspeicherung würden – wie auch sonst – die „kleinen Fische“ gefangen, während die großen sehr schnell herausfinden,wie man diesem entgehen kann. Angesichts dessen ist zu besorgen, dass die Vorratsspeicherung „eigentlich“ vorsorglich ganz andere Zugriffsmöglichkeiten eröffnet, ganz anderen Zwecken dienstbar gemacht werden, einen totalen Überwachungsstaat schaffen kann.

Wo sind wir in diesem Rechtsstaat hingekommen?

All das bewirkt im Ergebnis keine größere Sicherheit für die Bürger, wohl aber, dass sie sich nicht mehr unbefangen zu verhalten wagen, weil sie sich so oder so allüberall und zu jeder Zeit beobachtet und abgelauscht wähnen – zumal sie von sich aus nicht abzuklären vermögen, ob sie in einer gegebenen Situation irgendwelchen Überwachungsmaßnahmen unterworfen sind oder nicht.117 Ist diese Unsicherheit für immer mehr Bürger die Sicherheit, die der Staat seinen Bürgern bietet und verspricht? Aus den Augen gelassen werden darf weiterhin nicht das Risiko falscher Verdächtigung – zumal ein Strafverteidiger darum weiß, wie viele Bürger zu Unrecht strafrechtlich verfolgt und womöglich sogar verurteilt werden.

Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, dass Mobiltelefone gestohlen oder Internetzugänge „gehackt“ werden, wodurch evtl. Ermittlungen in eine völlig falsche Richtung gelenkt werden, insbesondere Anschlussinhaber grundlos in Verdacht geraten. Wird somit die Vorratsspeicherung nicht zu einem allgemeinen Sicherheitsrisiko? Umgekehrt kann eine so umfassende Datenspeicherung nach sich ziehen, dass Bürger sich scheuen, Anrufe bei einem (bestimmten) Rechtsanwalt, einem (bestimmten) Arzt, einem Psychologen oder einer Beratungsstelle vorzunehmen, weil sie damit rechnen müssen, dass den Behörden sensible Informationen über ihr Privatleben bekannt werden.

Die o. a. Forsa-Umfrage ergab, dass 52% der Befragten, nicht mehr mit Bratungsstellen in telefonischen Kontakt treten wollen, weil sie sich abgehört fühlen.

Nur zustimmen muss man der in Bielefeld bekundeten Erklärung des „Deutschen Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“:

„Die abschreckende Wirkung des Gesetzes ist lebensgefährlich, wo etwa telefonische Hilferufe bei Psychotherapeuten und Drogenberatungsstellen unterbleiben.“

Dieser Arbeitskreis, der die Verfassungsbeschwerden beim BVerfG initiiert und unterstützt hat, fordert eine unverzügliche Aufhebung des Gesetzes, jedenfalls erklärte er, wir brauchen:

„ein Moratorium für sämtliche Überwachungspläne.“

Diese Vorratsdatenspeicherung erweist sich somit bereits heute als eine die Gesellschaft belästigende und belastende staatliche Maßnahme.

Dass die betreffenden Behörden ein Interesse haben dürften, politisch nicht genehmen Kreisen Aktivitäten zu erschweren, erscheint nachvollziehbar und wahrscheinlich. Vor allem ist zu besorgen, dass die Eröffnung der Vorratsdatenspeicherung als einer bösartigen grundrechts- und grundgesetzfeindlichen Maßnahme zu einem Präzedenzfall mit der Wirkung eines Dammbruchs werden kann. Ist erst einmal die Hemmschwelle gegenüber den Grundrechten überschritten, gibt es kein Halten mehr (Siehe Auslandseinsätze der Bundeswehr).

Vieles von dem, was die vorgenannte EU-Richtlinie erlauben und ermöglichen soll, wird bereits praktiziert.

Kürzlich berichteten die Medien davon, dass BND, MAD und Verfassungsschutz, seit 2005 Computer online ausspähen, obwohl der BGH eine solche etwa von Polizeibehörden geübte Arbeitsweise ausdrücklich für rechtlich unzulässig erklärte.

Angesichts massiver öffentlicher Kritik an Schäubles (ehemaliger Bundesinnenminister/ Anm.PPD) weitergehenden Plänen, lautete jetzt sein Kommando: „Zurück!“ Es solle erst die Rechtsgrundlage geprüft werden! Es wird also erst (verdeckt und rechtswidrig gehandelt und dann, wenn es auffällt, die Rechtsgrundlage geprüft.

Jurastudenten lernen es anders:Erst die rechtlichen Voraussetzungen prüfen, ggf. ein Rechtsgutachten erstellen (lassen), und dann gemäß der gefundenen Rechtsgrundlage handeln.

Dieses in einem Staat, der Rechtsstaat sein will! Abschließend ist zu fragen, wem diese Eskalation an Sicherheit dient und nutzt: Cui bono?

Die Antwort liegt auf der Hand: Dem Innenressort mit Polizei und Verfassungsschutz! Wurden Politik und insbesondere der Gesetzgeber genügend für solch ein weitreichendes Sicherheitskonzept „heiß“ gemacht und mithilfe der Medien die – unaufgeklärte naive – Öffentlichkeit auf Akzeptanz getrimmt, dann sind alle politischen und psychologischen Barrieren beseitigt, um ein Sicherheits- und Überwachungsgesetz nach dem anderen vom Bundestag abnicken zu lassen! Jedenfalls gelang es konservativen Politikern, in der Öffentlichkeit die Begriffe „Sicherheit“, „organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“ mit einer überverfassungsmäßigen Geltungs- und enormen Spreng- und Schubkraft zu versehen, mit dem unter rechtsstaatlichem Gesichtspunkt grotesken Ergebnis, dass sich die die Grundrechte der Bürger gewährleistenden Bestimmungen des GG nicht mehr von selbst verstehen, sondern besonders legitimiert werden müssen:

Nicht mehr die Grundrechte der Bürger sind der Ausgangspunkt, sondern die Staatssicherheit!

In der politischen Atmosphäre sind die Grundrechte bereits in Frage gestellt, bevor sie durch ein Gesetz formell eingeschränkt, partiell außer Kraft gesetzt werden! Ob Grundrechte der Bürger noch weiter gewährleistet werden sollen, hängt von der Sicherheitslage ab, wie sie das Innenressort annimmt und verkündet! Der Rechtsstaat ist auf den Kopf gestellt! Wenige Jahre nach dem „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ muss diese Entwicklung – nicht nur für die Bürger des Beitrittsgebietes – besonders perfide wirken:

Was gestern überhöht wurde, wird heute unterhöhlt! Die Bundesrepublik begab sich auf den Weg, sich als Überwachungsstaat auszuweisen!

(Auszug aus dem Buch: Überwachungsstaat)

(114 Oben war bereits die Zahl von 119 Überwachungen genannt worden.)

(115 Im Zusammenhang mit der Aufnahme biometrischer Daten in Pässe

wurde vor dem Risiko gewarnt, dass man Fingerabdrücke fälschen und

so falsche Spuren an Tatorten hinterlassen könnte.)

(116 Siehe auch seine spätere Entscheidung.)

(117 Selbst wenn es bis heute noch nicht positiv festgestellt wurde, ist absehbar,

dass diese Erfahrung, dieses tägliche Empfinden psychische Wirkungen

und Erkrankungen nach sich ziehen kann und dann auch zieht.)

Danke an: Kai Homilius Verlag und Prof. Dr. Erich Buchholz

Prof. Dr. jur. habil. Erich Buchholz

geboren am 8. 2. 1927 lebt heute in Berlin
Vita:
1933 Besuch des staatlichen Luisen-Gymnasiums zu Berlin; Abitur
1948-1952 Juristisches Studium an der Humboldt-Universität; wiss. Assistent 1956 Promotion (über Strafzumessung); 1963 Habilitation (zum Diebstahl) 1957 Dozent, seit 1965 Professor mit Lehrauftrag, später Ordinarius, Leiter des Instituts für Strafrecht. 1966 Dekan der jur. Fakultät 1976 Direktor der Sektion Rechtswissenschaft. Vorsitzender des wiss. Beirats für Rechtswissenschaft beim Minister für das Hoch- und Fachschulwesen. Seit 1952 zahlreiche Publikationen in der Neuen Justiz, Staat und Recht, später auch in Polen, der Sowjetunion, Italien, Frankreich, Schweden, den USA und in der BRD. Verantwortliche Mitwirkung oder Herausgeberschaft bei Lehrbüchern. Mitautor des Buches „Sozialistische Kriminologie“, das ins englische, russische und japanische übersetzt wurde. Teilnahme an zahlreichen wiss. Konferenzen im In- und Ausland, auch an von den Vereinten Nationen veranstalteten Kongressen. Mitglied in mehreren internationalen Vereinigungen.
Seit 1990 Rechtsanwalt.

You Didn't Build That

Quelle: You Tube / RightChange

Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müßte dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich 'das Tor' geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, daß eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein andere Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser zeit des Untergangs! Ich hoffe, daß wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne daß sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden.

Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, on die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen „Gesetzgeber“ erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und

Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Danke an: Lutz Schaefer RA

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Der Systemwechsel (Paradigma) muss von Unten kommen, damit Oben sich etwas verändert

Dazu gibt es neue Bestrebungen, wie uns von einem Blog-Leser kundgetan wurde im nachfolgenden.

Die Verfassungsinitiative stellt sich vor:

Im derzeitigen Deutschland hat das Deutsche Volk in allen wesentlichen Belangen zu seinen Lebensumständen kein Stimmrecht und kaum Einwirkungsmöglichkeiten. Die Parteien haben sich lähmend über die Bundesrepublik gestülpt und auch das Grundgesetz ist so aufgebaut, dass es tatsächlich keine umfassende Sanierung und den Abbau von Ämterkorruption, Rechtsverweigerung, Ausplünderung und Freiheitsberaubung mehr zulässt. Almosen wie Bürgerbefragungen zu Stuttgart 21 zum Beispiel zeigen, dass die Ergebnisse durch Verfahrensmanipulationen doch nichts ändern können.

Wir aber wollen verändern, und zwar jetzt gleichzeitig alles, was dringend erforderlich geworden ist.

Parteien, gehirngewaschene teilgebildete Volljuristen und geschichtsunkundiges bundesrepublikanisches Personal haben das deutsche Gemeinwesen schon fast vollständig zerstört. Sie betreiben eine strikte Kriegspolitik mit ausuferndem Waffenhandel und Aufrüstungsprovokationen um Russland und China herum.

Und nun stehen u. v. a. zahlreiche Ingenieure, Kaufleute, Unternehmer, Architekten, Justizopfer und ein breiter Zusammenschluss aus Mittelschicht, Arbeiterstand und Bauernschaft zusammen, um ihren Kindern in Deutschland wieder eine bessere Perspektive zu geben. Und wir brauchen jetzt immer mehr Mitstreiter und Mithilfe.

Übergriffe, Abgriffe, Zwangspsychiatrisierungsversuche und Strafverfolgungen aus politischen Gründen durch bundesrepublikanisches Personal und Erfüllungsgehilfen für die Besatzungsmächte bedingen, dass wir uns anonym präsentieren werden und müssen. Natürlich sind wir nicht alle anonym und für die amtlichen in- und ausländischen Spitzel auf deutschem Boden noch nicht genug Anonyme.

Wer den vorgelegten Verfassungsentwurf vollständig zur Kenntnis nimmt, versteht auch unsere Beweggründe und wird keine falschen Schlüsse mehr ziehen müssen. Nur und allein der Entwurf, die Annahme und die Beachtung einer neuen deutschen Verfassung nach einer Bewegung entsprechend Art. 146 GG kann Deutschland noch helfen.

Und alle uns bekannten anderen ehemalig benutzten Verfassungen auf deutschem Staatsgebiet haben im Vergleich zum vorgelegten Entwurf dem Volk seine Stimme auch entzogen, so wie es auch verschiedene Bestrebungen mit neuen Verfassungsentwürfen schon wieder versuchen. Wenn die Deutschen sich jetzt nicht einig werden, wie Österreich und die Schweiz die Neutralität zu beanspruchen, wird der nächste von Psychopaten längst vorbereitete Krieg im Nahen Osten für viel mehr Deutsche vermutlich der letzte sein.

Wir haben die Artikel der Charta der UN, die Europäische Menschenrechtskonventionen und die vielen an sich brauchbaren Artikel des Grundgesetzes justiziabel im vorgestellten Verfassungsentwurf gestrafft und können dafür kaum noch von der internationalen Gemeinschaft als Deutsche weiterhin mit den Fremdstaatenklauseln der UN geächtet werden.

Initiativengründe:

Das Grundgesetz ist keine Verfassung, weil es sonst im Moment seines Inkrafttretens gegenstandslos geworden wäre, s. Zitat des Art. 146 GG vom 23.05.2011: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Die Bundesrepublik verweigert Deutschen vorsätzlich eine Verfassung, einen Staatsangehörigkeits-Ausweis, die Selbstbestimmung und den Friedensvertrag.

Gewalt- und Amtsmissbrauch durch Politiker, Juristen und Amtsinhaber können nur noch durch eine Verfassungsinitiative beendet werden.

In der Bundesrepublik sind Menschenrechte, Völkerrecht und die Menschenrechtskonventionen der EU nur unverbindliche Leitlinien und auch nicht verbindlich notfalls über BRD-Gerichte durchzusetzen.

Insbesondere das so genannte Bundesverfassungsgericht - ohne Bundesstaaten und ohne Verfassung - verhindert effektiv den Schutz jedes Einzelnen vor Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch. Dazu deutet das Bundesgrundgesetzgericht notfalls die Grundgesetzartikel als unverbindlich und nicht durchsetzbar um, s. Entscheidungen zu Art. 146 GG.

Über diesen Link HIER kommen Sie zur Verfassungsinitiative.