„Wir haben es hier mit einem Thema zu tun von der Wahrheit zur Wirklichkeit“

Das hier gezeigte Video läuft über 97 Minuten. Nach diesem Video werden Sie diesen Staat, diese BRD-Restorganisation mit anderen Augen sehen. Es wird, wenn Sie nicht völlig gleichgültig in der Welt leben, Sie verändern. Diesen Vortrag hat Herr Stefan-Andreas Görlitz im Juli 2008 gehalten. Hoffentlich hören wir mehr von ihm.

Wir haben uns die große Mühe gemacht den Vortrag in Auszügen schriftlich festzuhalten, für eine Erleichterung für Sie um nach zu lesen und vergleichen. Denn alles was hier gesagt wurde sollten Sie nachprüfen, so weit es Ihnen möglich ist.
Wenn Sie sich näher für diese neu entstandene Partei interessieren, so können Sie sich hier informieren.
Und wenn es Sie interessiert, was unsere Angestellten wirklich denken und wissen, dann fragen Sie sie mal nach den unten aufgeführten Dingen, es ist wirklich schlimmer als Sie glauben.

Das Video wurde von Baj Zamuj veröffentlicht

Vortrag von Hr. Görlitz zur Rechtslage in Deutschland from Baj Zamuj on Vimeo.

Auszüge:

• Das was wir in Deutschland haben ist alles nur kein Rechtsstaat, wir leben in einer Parteien-Diktatur

• Wir leben in einem Land was seit 1945 – seit dem 8. Mai 1945 unter Kriegsrecht steht, wir haben nach wie vor keinen Friedensvertrag, wir sind nach wie vor besetzt und eine Vereinigung Deutschlands 1990, am berühmten 3. Oktober den wir alle noch heiß und innig feiern, hat nie stattgefunden. Juristisch nie stattgefunden. Die BRD ist kein Staat, ist nie ein Staat gewesen, genauso wenig wie die DDR jemals ein Staat gewesen ist. Die Alliierten sind nach wie vor seit dem 8.Mai 1945 diejenige politische Kraft und militärische Kraft die hier die Hoheitsgewalt ausübt oder in Teilen vergibt, sonst niemand. Und es gilt nach wie vor das Kriegsvölkerrecht als höchste Rechtsnorm auf deutschen Boden.

• Wir habens hier mit einem Thema zu tun, von der Wahrheit zur Wirklichkeit. Das was unsere juristische, völkerrechtliche, bürgerrechtliche Wahrheit ist, es hat nichts mit der tatsächlichen Wirklichkeit in Deutschland zu tun

• Die Alliierten haben am 8.Mai 1945 die Regierungsgewalt auf deutschen Boden übernommen und auch im Juli 1990 nicht tatsächlich abgegeben. Der beste Beweis dafür liegt darin, dass der Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) bis heute unverändert weiter beseht.

• Artikel 139 GG besagt sinngemäß, dass alle Entscheidungen, Befehle, Erlasse und Gesetze der Alliierten, zur Befreiung des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus ergangen sind .... bis zum heutigen Tage Vorrang vor jeder Deutschen Politischen- oder Regierungsentscheidung haben. Das wenn eine Bundesregierung ein Gesetz macht, dann muss sie das vorlegen und die Alliierten sagen ja oder nein. Das geht heute ein bisschen automatisch, es wird heute papiermäßig überstellt und wenn die binnen 3 Wochen nicht Einrede führen, dann kann die Bundesregierung das also in weiteren Gesetzverarbeitungsgang dem Bundesgesetzblatt zuführen, ansonsten muss das noch überarbeitet werden oder man verzichtet auf den Gedanken dieses Gesetzesmitteilungsblatt.

• (Herr Görlitz fordert von den anwesenden Zuhörern eine BRD-Clubkarte ((gemeint ist der Personalausweis)). Das steht dick drüber: Bundesrepublik Deutschland und da steht Personalausweis. Wer von Ihnen ist Personal der BRD? (Antwort: Alle). Personalausweis kriegt man eigentlich wenn man angestellt ist in einer Firma, einer großen Firma.....Wer ist Personal der BRD? Dann steht hier Staatsangehörigkeit, mittlerweile in groß, in Großbuchstaben. Staatsangehörigkeit deutsch. Wer von Ihnen kennt einen Staat namens deutsch? Was steht bei den Briten? United Kingdom, bei den Franzosen ......Bei uns steht deutsch.

• Die Überschrift heißt Bundesrepublik Deutschland. Was müsste denn anstelle von deutsch da stehen wenn die Überschrift richtig wäre? Dann müsste BRD oder Bundesrepublik Deutschland stehen. Steht da aber nicht. Zufall?

• Wer noch das GG in einer älteren Ausgabe hat der kann eben dort im Artikel 116 nachlesen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit sich ausschließlich aus dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ergibt. Und nichts anderem. Und danach sind wir alle hier ( Herr Görlitz blickt in die Versammlungsrunde) Reichsbürger mit unmittelbarer Reichszugehörigkeit.

• Alles was ich hier erzähle brauchen Sie nicht zu glauben, alles können Sie nachlesen.... alle diese Offenkundigkeiten mussten wir in den letzten 5 – 10 Jahren mühselig zusammentragen. Weil die, die vorgeben uns zu regieren, dafür gesorgt haben das dieses ganze Wissen und die Fakten und Belege schön unter Verschluss sind. Versuchen Sie mal heute eine Reichsverfassung zu kriegen, in der juristischen Bibliothek in Hamburg zum Beispiel da gibt es 6 Stück. Die sind alle seit 4 Jahren ausgeliehen. Da kommt man nicht ran, ist alles weg.

• Am 7./8. und 9. Mai 1945 haben die Deutschen Streitkräfte zu Land, zu See und zu Luft kapituliert (jetzt fragt Herr Görlitz, wer weiß wer da kapituliert hat?) Wer war das) Antwort: das Militär. Wie heißen die? Die Deutsche Wehrmacht, genau. Die Deutsche Wehrmacht hat kapituliert. Wer war die Deutsche Wehrmacht? Das ist jetzt eine ganz wichtige Frage. Das sind die Streitkräfte unseres Staates gewesen. Wie heißt dieser Staat? Deutsches Reich; genau. Wie lange heißt der schon so? (raten in der Runde). Na sagen wir mal fast 900 Jahre. Das Deutsche Reich hat es fast 900 Jahre gegeben in unterschiedlichen Konstellationen.

• Im Mai 1945 haben die Streitkräfte unseres Staates Deutsches Reich ihre Waffen gestreckt.

• Die Kapitulation der Streitkräfte hatte zur Folge, dass sich die Truppen sofort auf Reichs deutsches Gebiet zurückziehen mussten, dort wurden sie entwaffnet, aufgelöst, das Personal ging in Gefangenschaft oder wurde nach hause entlassen. Wer hat im Mai 1945 nicht kapituliert? Der Staat. Es gibt völkerrechtlich keine Möglichkeit für einen Staat zu kapitulieren. Das gibt’s nicht, das hats noch nie gegeben, das wird’s auch nie geben.

• Dieser Staat oder diese Verfassung ist so völkerrechtlich gültig und quicklebendig, dass die Vereinten Nationen gezwungen waren dem Reich, dem Staat Deutsches Reich 1948 einen Sitz bei den Vereinten Nationen einzuräumen, da sitzt bis heute niemand. Weil wir eine Völkerrechts gültige Verfassung haben. Nach Artikel 43 der Haager-Landkriegs-Ordnung (HLKO) müssen Besatzer auf der Grundlage des geltenden inländischen Rechtes, den Staatsbetrieb weiter organisieren.

• Mit Übergabe der Dienstwaffe von Generalfeldmarschall Keitel an den Oberkommandierenden der Siegermächte, ist faktisch die Hoheitsgewalt des Deutschen Reiches an die Besatzer übergegangen; und da ist sie bis heute. Die Alliierten hätten nach der HLKO einfach die Besatzung organisieren müssen auf der Grundlage unseres Verfassungsrechtes. (Nach Artikel 43 HLKO wäre das die Weimarer Verfassung vom August 1919)

• Stattdessen und das kann heute jeder nachlesen, haben sie das umgesetzt was sie vorher beschlossen haben, schon lange vorher beschlossen haben. Aber zuletzt in den Konferenzen von Teheran, Jalta und London, wo man entschieden hatte, das wenn Deutschland erfolgreich niedergekämpft worden ist, dass man dann alles dafür tun würde, damit das Deutsche Volk seine Identität verliert. Deshalb war die erste und wichtigste Handlung die Reichsverfassung nie wieder zu erwähnen. Man hat nicht gesagt die ist gut oder schlecht, man hat sie einfach ausgeklammert. Völkerrechtlich wärs gar nicht möglich gewesen sie zu negieren also hat man sie einfach unangetastet gelassen. Anstelle dessen haben die Alliierten auf der Grundlage der HLKO, das ist die höchste internationale Völkerrechtsnorm die auf Deutschen Boden gilt, die Besatzung organisiert durch 2 verschiedene Gesetzeswerke: Das eine ist die sogenannte SHAEF-Gesetzgebung und das zweite Rechts- und Gesetzeswerk wurde das sogenannte Besatzungsrecht geschaffen, die Alliierte Kontrollratsgesetzgebung. Wo besteht der Unterschied? SHAEF-Gesetzgebung ist Siegerrecht und Kontrollratsgesetzgebung ist Besatzungsrecht.

• Die Einteilung der Besatzungszonen hat sich seit jener Zeit nicht mehr verändert. Die Zuständigkeit der jeweiligen Besatzungsmacht ist ohne Einschränkung bis heute unverändert geblieben.

• Das was sich da zugetragen hat, war erst der Anfang dessen was bewirkt werden sollte. Die Einteilung Deutschlands in Besatzungszonen hatte zur Folge, dass natürlich nicht nur der militärische sondern auch der politisch-kulturelle Einfluss der jeweiligen Besatzungsmacht sich auf die Deutschen Besatzungsgebiete ausgewirkt hat. Aber während der Kriegsjahre war auch schon absehbar, dass es ein ideologisches Zerwürfnis geben würde zwischen den späteren Siegermächten.

• Ursprünglich hatte man vereinbart, dass Herr Morgenthau seinen Plan umsetzen sollte, wenn Deutschland kapituliert haben würde. Es ging darum aus Deutschland ein Agrarland zu machen, unseren Staat restlos industriell zu demontieren, alle Patente raus zuziehen und am besten die Männer zu sterilisieren mal gucken was daraus wird. Das war im Kern, sehr grob, aber im Kern der Gegenstand des Morgenthau-Plans. Hätte man das aus der Sicht des Jahres 45 umgesetzt, hätte die Gefahr bestanden, jedenfalls aus Westalliierter Sicht, dass ganz Deutschland sehr schnell in gesamt sowjetischen Einfluss gekommen wäre. Denn alles wäre besser gewesen als Morgenthau.

• Jedenfalls hat die Marshallplan-Hilfe dazu geführt, dass es zu einem krassen unterschiedlichen Entwicklungsstand zwischen den beiden Besatzungsgebieten – Westalliierte und sowjetisch besetzte Zone kam.

• Nachdem die Westalliierten Kommandeure vollkommen willkürlich die neuen Länder kreiert haben, sie sogenannten späteren Bundesländer, einfach per Befehl aufgestellt haben; erging der Befehl an die Verwaltungseinheiten jener neuen Westländer, sogenannte Deputierte in den parlamentarischen Rat zu entsenden. Der die Aufgabe bekam ein, und zwar nach knallharten Alliierten Vorgaben, ein ziviles Selbstverwaltungsrecht für die Westalliierten Besatzungszonen zu erarbeiten.

• In fast 1 ½ jähriger Tätigkeit wurde das sogenannte GG für die BRD-Organisation der Alliierten Siegermächte auf die Füße gestellt. Zum Abschluss der Beratungen über dieses Selbstverwaltungskonstrukt hat der vermutlich allen, zumindest namentlich bekannte Prof.Dr. Carlo Schmid, der später 30 Jahre im Bundestag gesessen, zum Protokoll gegeben: Das es sich bei der BRD-Organisation um keinen neu gegründeten Staat handelt, es sei ja Völkerrechtlich auch gar nicht möglich weil wir ja einen Staat haben. Es handelt sich lediglich um ein ziviles Selbstverwaltungskonstrukt und er hat es genannt OMF-BRD, die Organisation der Modalitäten einer Fremdherrschaft. Und das GG sei eben keine Verfassung sondern ein ziviles Selbstverwaltungsrecht. Und mit Genehmigungsschreiben vom 12.Mai 1949 haben dann die Westalliierten Kommandeure auf der Grundlage des GG der Bundesrepublik Deutschland befristet, die Ausübung der Hoheitsgewalt über Deutsche Staatsangehörige in den Westalliierten deutschen Besatzungsgebieten genehmigt. Nichts anderes und über niemanden anders.

• Es wurde auch keine neue Staatsangehörigkeit geschaffen, es geht ja auch gar nicht, wir haben ja nur eine Staatsangehörigkeit nach dem Reich-und Staatsangehörigkeitsgesetz und ein neuer Staat konnte auch nicht geschaffen werden. Aber wer sich nur um sein überleben beschäftigt hat sich sowieso keine Gedanken gemacht.

• Egal ob BRD oder DDR, wir sind Reichsbürger, wir sind alle gebürtige Bürger des selben Staates Deutsches Reich, der von Besatzungsmächten gegängelt wird. Egal was in der Zeit bis 1990 passiert ist, eines hat man uns bis heute nicht streitig machen können, die Menschenrechte, die Bürgerrechte und das Völkerrecht. Da hat jeder von uns einen Anspruch darauf. Und da es einige von uns gibt die sich der Mühe unterzogen haben, all dieses Wissen zusammen zutragen, kann es jetzt auch nicht mehr verloren gehen (!)

• Am 2.8.45 fassten die Alliierten den Beschluss den Staat Deutsches Reich nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages (!) zu einem von den Alliierten bestimmten Datum (das ist der Haken) als souveräner Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wieder herzustellen. Nachzulesen im SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Nr. 9 Abschnitt E

• Das ist unser völkerrechtlicher Anspruch gegen die Alliierten

• Wir werden früher oder später über Frieden reden müssen, in verhandeln müssen.

• Besorgen Sie sich die Texte des Potsdamer Abkommen, es ist schwer ran zukommen, aber jeder der das in der Tasche hat ist schon fast wieder souverän. Da steht nämlich drin: Das die Alliierten uns so lange besetzen und versklaven werden bis das Deutsche Volk, nicht eine Deutsche Regierung, bis das Deutsche Volk bewiesen hat, dass es in der Lage ist sich selbst demokratisch und rechtsstaatlich zu organisieren.

• Die Alliierten verlangen von uns das wir uns Demokratisch und Rechtsstaatlich organisieren, ehe sie uns in die Souveränität zurück entlassen.

• Zum Abschluss der 4plus2 Verhandlungen gab es die denkwürdige Pariser Konferenz im Juli 1990 und so trug es sich zu am 17.Juli 1990 dass Hans-Dietrich Genscher der war damals BRD-Außenminister, nach Paris zitiert wurde zu James Baker, der war damals US-Außenminister...... Herr Genscher erfuhr von Herrn Baker das am 18. Juli 1990 0 Uhr, Artikel 23 des GG und die Präambel zum GG Ersatzlos erlöschen. Alliierte Anweisung, der hat nicht gesagt, geh mal in dein Parlament und verhandelt, der hat gesagt 18. Juli 1990 0 Uhr Artikel 23 erlischt und die Präambel zum GG auch.

• Die Alliierten habens gegeben, die Alliierten haben es genommen. So einfach ist das. Ich denke jetzt wird deutlich was BRD und DDR waren.

• Wenn man den Artikel 23 des GG streicht dann streicht man den territorialen Geltungsbereich. Im Artikel 23 hat früher darin gestanden wo das GG gilt, nämlich in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Berlin usw...waren sie alle drin. Das gilt für jedes Gesetz nicht nur in Deutschland sondern weltweit. In jedem Gesetz muss ein territorialer Geltungsbereich ausgewiesen sein. Entziehe ich einem Gesetz oder rechtlichen Verordnung sein territorialen Geltungsbereich dann erlischt sie, niemand kann mehr feststellen oder behaupten wo es gilt. James Baker hat das begriffen und hat nicht gesagt wir wischen jetzt das GG weg, sondern er hat gesagt, mal gucken wanns einer merkt, wir machen das chirurgisch.

• Jetzt haben nach dem 18. Juli 1990 Vertreter der ehemaligen Besatzungskonstrukt der BRD und DDR zusammengesessen und einen Einigungsvertrag verhandelt. Wozu sie gar nicht mehr berechtigt waren.

• Am 3. Oktober sind jetzt laut Einigungsvertrag die noch nicht gebildeten Länder der ehemaligen DDR, der nicht mehr existierenden BRD beigetreten. Oder ein Toter heiratet ein ungeborenes Kind. Das ist die Quadratur des Kreises. Und keiner hats gemerkt, oder? Jetzt wissen wir womit wir es zu tun haben. Die Alliierten haben uns 1990 in eine vollkommen rechtsfreie Zone geschickt. Letztes verbindliches ziviles Besatzungsrecht der Alliierten sind aufgelöst, erloschen, gilt nicht mehr. Im GG können Sie bis heute rein gucken, da steht nicht wo es gilt. Frau Merkel flüchtet nach Europa, aber Europa ist auch nicht verfasst, dank Dublin. Da hält man jetzt die Luft an ( gemeint sind Sie)

• Was haben die Alliierten jetzt da wirklich mit uns gemacht? Die einen sagen BRD heißt seit 1990 Bund rechtloser Deutscher, aber es ist im Grunde genommen viel schlimmer.

• Man muss wissen, der größte Teil der Rechte der Alliierten, was also materielle Entnahmen aus Deutschland angeht, war im Vollzug suspendiert. Der größte Teil der Alliierten Rechte wurde nicht vollzogen. Diese Suspendierung wurde mit dem Inkraftsetzen setzen des 4plus2 Vertrages beendet. Seit dem verschenken wir U-Boote nach Israel, auf Anruf. Seit dem verkaufen wir unsere ganzen Hypotheken in die ganze Welt, seit dem werden alle Immobilien, alle deutschen namhaften profitablen Firmen von uns in das Ausland verscherbelt. Alles seit 1990. Und nur weil die Regierung Kohl (CDU) ein Überleitungsvertrag gezeichnet hat der sicher diktiert worden ist, aber ein Überleitungsvertrag der unter einer Überschrift zusammengefasst werden kann: Morgenthau durch die Hintertür.

• Wenn man das jetzt weiß das es einen Überleitungsvertrag gibt, versteht man manche Dinge besser. Und so können wir auch unsere regierende FDJ-Sekretärin besser verstehen, die anlässlich des 60jährigen Gründungsjubiläums der CDU in einer kurzen Ansprache einer Gartenparty am 5. Juli 2005 folgendes von sich gab: Die Menschen Deutschlands (was für eine Ausdrucksweise Anm. PPD) haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit. Die Frau kennt den Überleitungsvertrag, die weiß wovon sie spricht. Kann jeder nachlesen.

• Jetzt verstehen wir warum wir so eine Club-Karte mit uns herumtragen

• Aber das Ding hat ja noch eine Kehrseite, wir wissen es jetzt, und jetzt geht’s nicht mehr. Wir sind Reichsbürger sonst gar nichts. Die BRD-Restorganisation, was anderes sind die nicht seit 1990, ist Legitimationslos (!) Nichts von dem was die tun, hat völkerrechtlich verbindlichen Charakter. Wir sind kein Staat, wir haben weder Staatsvolk, noch ein Staatsgebiet, noch eine Staatsmacht. Das sind die 3 Merkmale eines Staates – Volk, Gebiet und Gewalt (Verfassung). Das Volk sind wir und wir sind Reichsbürger, die Verfassung ist die Reichsverfassung von 1919 und nicht das GG, was es im übrigen auch nicht mehr gibt seit 1990. das Staatsgebiet, steht im Alliierten Gesetz SHAEF Nr. 52 und sind die Grenzen von 1937.

• Diese BRD-Restorganisation tanzt den Alliierten dermaßen auf der Nase rum, dass die jetzt stückweise uns alles aus der Hand schlagen was sie für die tägliche politische Überlebensarbeit eigentlich brauchen.

• Und da hat es ein erstes Bereinigungsgesetz gegeben (19. April 2006)

• Und in diesem Bereinigungsgesetz von Bundesrecht (!), man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, Bereinigungsgesetz von Bundesrecht. Bereinigungsgesetz und Bereinigung von Recht; wird verfügt das die Artikeln 1 der Einführungsgesetze von: Gerichtsverfassungs-Gesetz, von der Zivilenprozessordnung, von der Strafprozessordnung Ersatzlos gestrichen sind (!) Da stand drin: Tritt im gesamten Umfange des Reiches in Kraft. Wir haben also seit 19. April 2006 keine Zivilprozessordnung mehr, keine Strafprozessordnung mehr, kein Gerichtsverfassungs-Gesetz mehr.

• Gesetzlicher Richter ist man nach Artikel 101 GG, wir wissen aber das das GG durch Alliierten Befehl am 18. Juli 1990 erloschen ist, spätestens durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23.9.1990

• Nun gibt es ein zweites Bereinigungsgesetz, das ist noch viel besser. Das ist in Kraft getreten am 30.11. 2007, das zweite Bereinigungsgesetz von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium der Justiz. Über 200 (!) Gesetze und Verordnungen sind Ersatzlos gestrichen, aufgehoben.

• Also mit Wirkung vom 30.11.2007 ist das Ordnungswidrigkeitengesetz erloschen. (Sie dürfen den Mund wieder schließen Anm. PPD)

• Außerdem sind die Aufhebungsgesetze von 4 Besatzungsrecht-Paketen aufgehoben worden ( damit sind wieder Besatzungsrechte in Kraft gesetzt worden)

• Außerdem ist wichtig das seit 30.11.2007 die Staatshaftung entfallt

• Ausgehend von dieser Erkenntnis können wir aber dennoch mit BRD-Recht gegen BRD-Recht vorgehen, denn die die behaupten das das GG noch gilt, die behaupten das das Gerichtsverfassungs-Gesetz, die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung noch gelten, halten sich ja noch nicht mal an das was dort niedergeschrieben steht. Haben Sie schon mal ein Schriftstück gekriegt was ein Richter unterschrieben hat? Wenn ja war der gerade besoffen. Sonst unterschreibt der nicht mehr. Dazu ist er aber verpflichtet. Im Auftrag, die Justizangestellte als Urkundsbeamte, das heißt die sagen uns damit, sie ist keine. Eine Urkundenfälschung.

• Ein Urkundsbeamter ist mit öffentlichen Glauben ausgestattet, versuchen Sie mal ein Gerichtsschreiber, der die Verhandlung beurkundet, stellen Sie einen Antrag das der seine Bestallungsurkunde auf den Tisch legt, das ist vorbei, der hat nämlich keine. Stellen Sie den Antrag das der vermutete Vorsitzende den Nachweis zu führen hat und zwar bevor er irgendwas tut, den Nachweis zu führen hat, dass er gesetzlicher Richter nach Artikel 101 GG ist, der steht auf und geht. Was soll er denn machen? Aber nichts desto trotz haben wir noch Land in Sicht, denn wenn das BRD-Recht auch nicht mehr gilt, dann wissen wir ja noch das wir das Besatzungsrecht haben. Und das meine Damen und Herren ist unsere Aufgabe, das müssen wir einfordern.

• Besatzungsrecht sagt ganz klar: AHK-Gesetz Nr. 2 V: Niemand darf im besetzten Deutschland als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, es sei denn er hat eine Zulassung von der Militärregierung. Also holen wir sie uns doch.