Putin antwortete, dass er in den Meetings nichts Außergewöhnliches sieht.
„Der Tatbestand, dass Menschen ihren Standpunkt in Bezug auf die Prozesse im Lande zum Ausdruck bringen, auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Sozialwesens, auch auf politischem Gebiet, ist eine absolut normale Angelegenheit. Solange das im Rahmen des Gesetzes von- statten geht, ist das unbedingt normal. Ich zähle darauf, dass das auch in Zukunft so sein wird. Ich habe auf den Fernsehbildern Menschen, junge Menschen, im Wesentlichen junge aktive Menschen, gesehen, die ihre Ansichten klar und genau formulieren. Ich freue mich darüber. Und wenn das das Ergebnis des „Putinschen Regimes“ ist, so ist das gut so. Ich sehe hier nichts an solchen Vorgängen, was den Rahmen sprengen, über den Rahmen hinausschießen würde. Ich wiederhole nochmals: Die Hauptsache ist, dass alle handelnden Personen und alle politischen Kräfte im Rahmen des Gesetzes bleiben. Was Fälschungen anbetrifft, betreffs des Umstandes, dass die Opposition mit den Ergebnissen der Wahlen unzufrieden ist, so gibt es auch hier nichts Neues, das war immer so, das ist immer so und das wird immer so bleiben. Eine Opposition ist vorhanden und sie kämpft um die Macht. Und deswegen sucht sie alle Möglichkeiten, an die Macht zu kommen und die bestehende Macht zu verdrängen, sie auch anzuklagen und zu beschuldigen und auf ihre Fehler zu verweisen.
„Ich schlage vor und ersuche die Zentrale Wahlkommission, Web-Kameras in allen Wahllokalen des Landes aufzustellen. Ich betone, in allen, es sind bei uns über 90 000 Wahllokale. Und sie sollen dort rund um die Uhr, Tag und Nacht in Betrieb sein, damit das Land zusehen kann. Alles ist ins Internet zu stellen, damit das Land sehen kann, was neben den konkreten Wahlurnen passiert. und damit man alle Fälschungen in flagranti erfassen kann. Die Opposition muss die Möglichkeit erhalten, alles zu kontrollieren, was in den Wahllokalen abläuft, und das in vollem Maße. Und mit Hilfe der Web-Kameras ist das voll machbar. Aber ich will auch Folgendes sagen, es muss ferner möglich sein, sich an diejenigen zu wenden, die bereit sind, ihre Stimme abzugeben, darunter auch für mich als Präsidentschaftskandidat. Bitte, es ist nicht nötig, nach dieser Logik zu denken oder zu handeln, dass wir für ihn ( eine bestimmte Person ) stimmen sollen. Nötig ist aber dennoch, etwas zu tun, das heißt an den Wahlen teilzunehmen An den Wahlen teilzunehmen, heißt deswegen nicht notwendigerweise auf dem Stimmzettel für ihn ( eine bestimmte Person ) zu stimmen. Dennoch ist es für mich schon notwendig, dass die Stimmzettel fristgemäß abgegeben werden, auch wenn man gerade noch etwas schnell zu besorgen oder an Kleinigkeiten zu erledigen hat, oder auf die Datsche fährt. Niemand wird etwas tun und entscheiden, außer euch, die Wählerinnen und Wähler.“
„Das ist nicht in Bezug auf mich gesagt. Das ist in Bezug auf Russland gesagt. Die Drohung gilt für Russland. Russland wollen bestimmte Leute irgendwohin ins Abseits schieben, so dass es sich nicht einschalten kann und den USA nicht dabei hinderlich ist, die Welt zu beherrschen. Mister McCain kämpfte bekanntlich in Vietnam. Ich denke, dass an seinen Händen ziemlich viel Blut friedlicher Bürger Vietnams klebt. Er bombardierte aus der Luft. Ihm gefiel das sicherlich sehr. Er kann ohne diese schrecklichen Szenen nicht leben. Ihm gefallen diese widerlichen Szenen der Abrechnung mit Gaddafi, die auf den Fernsehbildschirmen in der ganzen Welt vorgeführt wurden, als gezeigt wurde, wie sie ihn ermordeten. Als das alles blutig vollzogen wurde. Ist das Demokratie? Aber wer hat das getan? Unbemannte Flugzeuge, also Drohnen, darunter auch amerikanische Drohnen, führten einen Luftschlag auf die Kolonne Gaddafis. Dann kann über Funk ein Spezialkommando, das da auf libyschem Territorium nicht hätte sein dürfen, ein Spezialkommando, das ihn jagte, so genannte Oppositionelle und Kämpfer, sie brachten ohne Gericht und Untersuchung Gaddafi und seine Leute um.
„Die Berechnungen wurden im Verteidigungsministerium aus dem Handgelenk heraus gemacht und waren deswegen schlecht. Es erwies sich, dass nicht 70 000, sondern 150 000 eine Wohnung brauchten. Ich denke, dass im Jahre 2012 alle Probleme gelöst werden, die mit ständigen Wohnungen zusammenhängen, und irgendwann bis Ende 2013 lösen wir auch beispielhaft DIE Fragen, die mit den Dienstwohnungen in Zusammenhang stehen.
Unbedingt werden wir das auch zu einem logischen Abschluss führen, wie die Experten sagen. Wir statten auch alle Militärangehörigen mit Wohnungen aus, die auf den kommunalen Listen standen.....Wir müssen hier in uns kehren und die Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen einlösen. Und wir werden diese Probleme auch lösen und das tun, was unsere Pflicht ist“.
Jüngst wurde hier ein Brand zur Ursache von Unruhen der Organisatoren des Gipfels.
Aber die Erbauer sicherten dem Premier zu, dass die Brücke fristgerecht fertig gestellt wird. Aus Wladiwostok wurde das Problem der Korruption im Primorsker Gebiet (Primosky Krai) berührt. Andrej Goldowin fragte:
„Es steht außer Frage, dass der Beamtenapparat, an deren Spitze Dar’kin, der Gouverneur des Gebiets, steht, sich die Taschen mit Geldern des Föderalhaushaltes und auf unsere Kosten, auf Kosten von Geschäftsleuten, voll haut. Wie lange wird der Gouverneur Dar’kin noch auf seinem Posten sein, der diese ganze Maßlosigkeit verzapft hat ?“
„Die gegenwärtige Art und Weise der Einsetzung der Gouverneure in ihre Funktionen, habe ich persönlich durchdacht, habe ich selbst durchdacht und niemand hat mir den Rat dazu gegeben, und ich sage auch warum. Erinnern sollte man sich daran, wann und unter welchen Bedingungen das so gemacht wurde, wann und unter welchen Bedingungen das mit der Einsetzung der Gouverneure zustande kam. Das wurde Anfang der 2000 Jahre so entschieden, als bei uns ein schleichender Bürgerkrieg im Kaukasus stattfand, als viele Gouverneure, man muss es direkt sagen, durch direkte Wahlen, die angeblich geheim waren, aber sich dabei auf lokale halbkriminelle Eliten stützten, an die Macht kamen, und was damals besonders gefährlich und wichtig war, in ihren Händen große ökonomische Macht konzentrierten und dazu noch im Föderationsrat (im Oberhaus des Parlaments) saßen und als Parlamentsabgeordnete dieses Oberhauses Immunität genossen.
Was aber besonders erschreckend war und was mich sehr beunruhigte, war der Umstand, dass sie mit dem Ziel, an die Macht zu kommen, nichts mehr achteten. Sie stützten sich auf halbkriminelle Strukturen, stützten sich aber auch auf nationalistische, auf separatistische Gruppen. Und es war sehr leicht, diesen Separatismus in den Regionen der Russischen Föderation zu erzeugen, denn wir haben ein Land, das in komplizierter Art und Weise mit nationalen Formationen aufgebaut war und ist. Und ich möchte, dass auch diejenigen, die hier im Saal sitzen, und allgemein die Bürgerinnen und Bürger des Landes es wissen sollen, wodurch diese Entscheidung damals Anfang des 21. Jahrhunderts notwendig wurde. Sie war nicht damit diktiert, dass ich in meinen Händen mehr Macht konzentrieren wollte, das natürlich überhaupt nicht. Das war von dem Wunsch getragen, das Land zu schützen und zu erhalten, es zusammenzuhalten und nicht zuzulassen, dass es ins Schlingern gerät. Ich halte es für notwendig, für unbedingt notwendig, diesen Filter auf der Ebene des Präsidenten zu erhalten, um Leute am Zutritt zur Macht zu hindern, die sich auf irgendwelche halbkriminellen, und verhüt’ es Gott, separatistische Kräfte, darunter auch in den nationalen Republiken, stützen. Ich möchte, dass das alle verstehen, das ist für Russland äußerst wichtig.
Im Prinzip kann man das beispielsweise ebenso bei der Bildung des Oberhauses des Parlaments (des Föderationsrates) so machen. Man muss nur alle Elemente dieser Konstruktion durchdenken.“
Die Verwirklichung eines solchen Mechanismus der Wählbarkeit von Gouverneuren kann nach Einschätzung von Wladimir Putin im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Aber diese Idee erfordert nach seinen Worten eine detaillierte Ausarbeitung, die man nicht bis zu zehn Jahren hinauszögern, sie vor sich her schieben kann.
Putin:
„Das ist eben eine Rechtskonstruktion, die wir mit ihm einige Tage zuvor diskutiert haben, darüber informierte auch Dmitrij Medwedjew. Die Rede ist von der Erörterung der Möglichkeit der Rückkehr zu direkten Wahlen der Gouverneure unter Ausnutzung einer bestimmten Vermittlerrolle, die in den Händen der Parteien verankert ist, die die gesamte Bevölkerung des Landes vertreten, und zwar unter Nutzung bzw. Einschaltung der Rolle des Präsidenten als Garant der Verfassung“.
„Sicherlich gibt es irgendwelche Probleme. Ich werde Ihre Frage an andere zuständige Instanzen weiterleiten und hoffe, dass sie berücksichtigt wird. Ich weiß, aus dem Verlauf der Vorbereitung auf diese „Live-Sendung“, wie das auch nicht sonderlich und verwunderlich ist, dass schlichtweg sehr viele Fragen zu dieser Problematik drinstecken. Wir haben sie schon vernommen. Gestatten Sie mir, dass ich mich darauf soweit beschränke. Ich habe es gehört und übergebe das meinen Kollegen. Wir sprechen unbedingt darüber und werden das beraten.“
„Wladimir Wladimirowitsch, sagen Sie bitte, werden Sie an den Vorwahldebatten teilnehmen? Mir erscheint das notwendig zu sein“, sagte einer der Journalisten.
„Ich denke, Ihnen erscheint es auch wichtig, dass Sie daran teilnehmen. Sie wissen, dass ich offen DAS sage, was ich denke. Die Vertreter der Opposition, was machen sie? Ihnen sind oft die Konsequenzen getroffener Entscheidungen nicht wichtig, sie appellieren einfach an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und versprechen alles reihum und sagen, das würden wir so machen, wir würden das so und anders machen usw. Und was sahen wir bis jetzt an effizienter Arbeit der Oppositionellen, darunter auch diejenigen, die sich mehrfach im Verlauf vieler Jahre an der Macht befanden und schlechte Arbeit leisteten ? Darüber zu sprechen, was alles heute und morgen an Wohnungen zu gewährleisten ist, dass von heute auf morgen alle glücklich und reich, sowie auch gesund zu machen sind, so kann man jedem zu Munde reden, deswegen wird ein solches Gespräch nicht unter Gleichen geführt. Denn wir, die wir in der aktuellen Regierung sind, den realen Problemen gegenüber stehen, müssen sie konkret lösen.
Aber was ich genau tun werde, ist, dass ich ihnen die Möglichkeit gewähren werde, mit dem „jüngeren Bruder“ zu diskutieren und in den Wettbewerb zu treten, und zwar in jeder konkreten Frage. Ich finde solche Leute, die in der Lage sein werden, jedem der Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation zu antworten, und sicherlich in jedweder sich anbietenden Form werde ich mich selbst an diesen Diskussionen beteiligen.“
Quelle: http://www.1tv.ru/news/polit/193959
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 15/12/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6441