An die Weltöffentlichkeit: die Wahrheit über Griechenland

Mikis Theodorakis Μίκης Θεοδωράκης

Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird.

Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.(siehe Videos hier)

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voranzuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duetts Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten.

Es ist offensichtlich, dass die beiden großen Wunden hätten vermieden werden können, wenn die Führungen der beiden pro-amerikanischen Machtparteien nicht von korrupten Elementen zerfressen worden wären, die zur Kaschierung des Abflusses des Reichtums (der Produkt der Arbeit des griechischen Volkes war) in die Kassen der fremden Länder in der überdimensionalen Verschuldung Zuflucht gesucht hätten, mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung 300 Mrd. Euro, also 130% des Bruttoinlandsprodukts erreicht.

Mit diesem Trick verdienten die vorstehend angeführte Ausländer doppelt. Erstens an dem Verkauf ihrer Waffen und ihrer Produkte. Und zweitens an den Zinsen der Gelder, welche sie den Regierungen und nicht dem Volk liehen. Weil – wie wir gesehen haben – das Hauptopfer in beiden Fällen das Volk war. Allein ein einziges Beispiels wird Sie überzeugen. Die Zinsen für den Kredit von einer Mrd. Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem großen europäischen Land aufnahm, erreichten 54 Mrd. Euro und wurden schließlich … 2010 abbezahlt!

Herr Juncker erklärte vor einem Jahr, dass er den großen Aderlass der Griechen durch die unangemessenen (und erzwungenen) Ausgaben für den Kauf von Kriegsmaterial konkret von Deutschland und Frankreich festgestellt hatte. Und folgerte, dass uns die Verkäufer so in die sichere Katastrophe führen. Er gesteht jedoch ein, dass er zu keinerlei Handlung schritt, um nicht den Interessen der befreundeten Länder zu schaden!

2008 gab es die große Wirtschaftskrise in Europa. Es war zu erwarten, dass auch die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Lebensstandard, der hoch genug war, um unter den 30 reichsten Ländern der Welt eingeordnet zu werden, blieb allerdings grundsätzlich der selbe. Es gab aber einen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise. Die Schulden großer Länder wie beispielsweise der USA und Deutschlands belaufen sich auf Billionen Euro. Das Problem ist, ob wirtschaftliche Entwicklung und Produktion existieren. Dann kann man bei den großen Banken Kredite mit einem Zinssatz von bis zu 5% aufnehmen, bis die Krise vorbei geht.

In genau dieser Situation befanden wir uns 2009, als im November der Regierungswechsel stattfand und Georgios Papandreou das Amt des Premierministers übernahm. Damit verständlich wird, was über seine katastrophale Politik heute das griechische Volk denkt, führe ich zwei Zahlen an: Bei den Wahlen 2009 gewann die PASOK-Partei 44% der Stimmen. Heute geben ihr die Demoskopien 6%.

Herr Papandreou hätte der Wirtschaftskrise (die wie gesagt die europäische reflektierte) mit Krediten von den ausländischen Banken und zu dem üblichen Zinssatz von unter 5% begegnen können. Hätte er dies getan, hätte es für unser Land nicht das kleinste Problem geben. Es hätte sogar das Gegenteil stattgefunden, weil wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befanden und somit sicherlich unser Lebensstandard gestiegen wäre.

Herr Papandreou hatte jedoch seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits ab Sommer 2009 begonnen, als er sich heimlich mit Strauss Kahn mit dem Ziel traf, Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Die Information über dieses Treffen wurde von dem ehemaligen Präsidenten des IWF selbst an die Öffentlichkeit gebracht.

Damit wir jedoch dort hingelangen, musste die tatsächliche wirtschaftliche Lage in unserem Land verfälscht werden, damit die ausländischen Banken Angst bekommen und die Kreditzinsen auf unerschwingliche Zahlen hochschrauben. Dieses belastende Unternehmen begann mit der künstlichen Explosion des Staatsdefizits von 9,2% auf 15%. Wegen dieser verbrecherischen Handlung überwies der Staatsanwalt Herr Peponis vor 20 Tagen die Herren Papandreou und Papakonstantinou (Finanzminister) an die Justiz.

Es folgte eine 5 Monate dauernde systematische Kampagne des Herrn Papandreou und des Finanzministers in Europa, bei der sie die Ausländer davon zu überzeugen versuchten, dass Griechenland eine vor dem Untergang stehende Titanic ist, dass die Griechen korrupt, faul und folglich unfähig sind, den Bedürfnissen des Landes zu begegnen. Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen können, womit unserer Unterstellung unter IWF und Europäische Bank der Charakter unserer Rettung verliehen wurde, während es in Wirklichkeit den Beginn unseres Sterbens gab.

Im Mai 2010 wurde von nur einem einzigen Minister das berüchtigte Moratorium, also unsere völlige Unterwerfung unter unsere Gläubige unterzeichnet. Das griechische Recht fordert in diesen Fällen die Verabschiedung einer dermaßen signifikanten Vereinbarung durch drei Fünftel des Parlaments. Das Moratorium und die Troika, die uns heute praktisch regieren, agieren also substantiell nicht nur nach dem griechischen, aber auch dem europäischen Recht illegal.

Wenn die zu unserem Tod führenden Treppenstufen zwanzig sind, haben wir seit damals bis heute mehr als die Hälfte hinter uns. Stellt Euch vor, dass wir mit diesem Moratorium unsere nationale Eigenständigkeit und unser Staatsvermögen an die Ausländer abtreten. Also Häfen, Flughäfen, Straßennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den unterirdischen und unter dem Meer befindlichen Reichtum etc. etc. Und sogar auch unsere historischen Monumente wie Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw., da wir auf alle einschlägigen Einreden verzichtet haben.

Die Produktion kam zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18%, es schlossen 80.000 Geschäfte, tausende Manufakturen und hunderte Industriebetriebe. Insgesamt haben 432.000 Unternehmen dicht gemacht. Zehntausende junge Wissenschaftler verlassen das Land, das jeden Tag tiefer in mittelalterliche Finsternis absinkt. Tausende ehemals gutsituierte Bürger durchsuchen den Müll und schlafen auf dem Bürgersteig.

Derweilen wird angenommen, dass wir dank der Großmut unserer Gläubiger, des Europas der Banken und des IWF leben. In Wahrheit fließt jedes Paket mit den dutzenden Mrd. Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden. Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300.000 Toten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliche Land zurück.

Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns eine Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen … Diesmal mit Krawatte …

Und um zu belegen, ein wie reiches Land Griechenland ist und welch arbeitsames und bewusstes Volk der Grieche ist (Bewusstsein über die Pflicht gegenüber der Freiheit und die Liebe zum Vaterland), verweise ich auf die Epoche der deutschen Besatzung ab 1941 bis Oktober 1944.

Als die SS und der Hunger eine Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht systematisch das Land zerstörte, die landwirtschaftliche Produktion und das Gold der Banken stahl, retteten die Griechen mit der Schaffung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hunger und bildeten ein 100.000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufhielt.

Gleichzeitig schafften die Griechen dank ihres Fleißes nicht nur zu überleben, aber es gab inmitten der Besatzungsverhältnisse auch eine große Entwicklung der neugriechischen Kunst, speziell auf den Bereichen der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und gleichzeitig des Überlebens.

Auch damals schlugen sie grundlos auf uns ein und wir antworteten mit Solidarität und Widerstand und überlebten. Genau das selbe tun wir auch heute in der Gewissheit, dass der endgültige Sieger das griechische Volk sein wird. Diese Botschaft schicke ich an Frau Merkel und an Herrn Schäuble und erkläre, dass ich immer ein Freund des deutschen Volkes und Bewunderer seines großen Beitrags zu der Wissenschaft, Philosophie und Kunst und speziell der Musik bleiben werde. Und der vielleicht beste Beweis dafür ist, dass ich die Gesamtheit meines musikalischen Werkes zwei deutschen Verlegern, Schott und Breitkopf, anvertraute, die zu den größten Verlegern der Welt zählen, und meine Zusammenarbeit mit ihnen ist äußerst freundschaftlich.

Heute, Sonntag 12. Februar, schicke ich mich an, (an der Demonstration) auch selbst und zusammen mit Manolis Glezos teilzunehmen, dem Helden, der das Hakenkreuz von der Akropolis herunter holte und so das Signal für den Start nicht nur des griechischen, aber auch des europäischen Widerstandes gegen Hitler setzte. Unsere Straßen und Plätze werden von hunderttausenden Bürgern überflutet werden, welche ihren Zorn gegen die Regierung und die Troika kundtun werden.

Gestern hörte ich den Bankier-Premierminister in seiner Ansprache an das griechische Volk sagen, dass “wir fast bei Null angekommen sind”. Wer hat uns jedoch innerhalb von zwei Jahren zu dem NULLPUNKT gebracht? Die selben, die – anstatt im Gefängnis zu sitzen – die Abgeordneten erpressen, das neue Moratorium zu unterschreiben, schlimmer als das erste, welches von den selben Menschen und mit den selben Methoden umgesetzt werden wird, die uns zum NULLPUNKT führten. Warum? Weil dies IWF und Eurogroup befehlen und uns damit erpressen, dass wir in den Bankrott geführt werden, wenn wir nicht gehorchen … Hier wird das Theater des Absurden gespielt. Alle jene Kreise, die uns im Grunde genommen hassen (Ausländer und Griechen) und die alleinigen Verantwortlichen für die dramatische Lage sind, in welche sie das Land führten, drohen und erpressen mit dem Ziel, ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen, also uns unter NULL zu bringen, bis zu unserer endgültigen Auslöschung.

Wir haben unter sehr viel schwereren Umständen aus den Jahrhunderten überlebt, und es ist gewiss, dass die Griechen nicht nur überleben, aber sich auch regenerieren werden, wenn sie uns mit Gewalt auf die vorletzte Stufe vor dem Tod führen.

In diesem Moment habe ich alle meine Kräfte der Bemühung gewidmet, dass sich das griechische Volk dynamisch vereint. Ich versuche zu überzeugen, dass die Troika und der IWF keine Einbahnstraße sind. Dass eine andere Lösung existiert. Und diese ist, radikal den Kurs unserer Nation zu ändern und uns Russland zuzuwenden, für eine wirtschaftliche Kooperation und die Bildung von Konsortien, die uns bei der Hervorhebung des natürlichen Reichtums unseres Landes zu Konditionen helfen werden, welche unsere nationalen Interessen gewährleisten.

Was Europa betrifft, schlage ich vor damit aufzuhören, Kriegsmaterial von Deutschland und Frankreich zu kaufen. Ebenso wie wir alles unternehmen werden, damit Deutschland die uns geschuldeten Kriegsentschädigungen bezahlt, die sich heute zusammen mit den Zinsen auf 500 Mrd. Euro belaufen können.

Die einzige Kraft, die diese revolutionären Änderungen realisieren kann, ist das griechische Volk, vereint zu einer riesigen Front des Widerstands und der Solidarität, damit die Troika (IWF und europäische Banken) aus dem Land vertrieben werden. Und gleichzeitig müssen alle ihre rechtswidrigen Handlungen (Kredite, Schulden, Zinsen, Steuern, Aufkäufe des Staatsreichtums) als nicht geschehen betrachtet werden. Ihre griechischen Kollaborateure, die im Bewusstsein unseres Volkes bereits als Verräter verurteilt worden sind, werden zu bestrafen sein.

Diesem Ziel (der Einheit des Volkes in einer Front) bin ich gänzlich verschrieben und glaube, dass ich schließlich Recht erhalten werde. Ich kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die Hitlerbesatzung. Ich lernte die Verließe der Gestapo kennen. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und überlebte wie durch ein Wunder. 1967 gründete ich die PAM, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich kämpfte in der Illegalität. Ich wurde ergriffen und im “Schlachthof” der Junta-Kripo inhaftiert. Schließlich habe ich wieder überlebt.

Heute bin ich 87 Jahre als und es ist sehr wahrscheinlich, dass ich die Rettung meines geliebten Vaterlandes nicht erleben werde. Ich werde jedoch mit einem ruhigen Gewissen sterben, weil ich bis zum Ende fortfahre, meine Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts zu tun.

Danke Griechenland-Blog
Quelle: http://www.spitha-kap.gr/el/articles/?nid=2102
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/02/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6889

„Spiele“ in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen gefährden die russische Sicherheit und Weltstabilität (Wladimir Putin)

Inzwischen veröffentlichte der russische Präsidentschaftskandidat (und Rochade-Stratege) den siebten pragmatischen Aufsatz.

Speziell die Themen die das Ausland betreffen hält alle Putin in der Hand, denn außer ihm haben alle Kandidaten auf diesem Gebiet nichts vorzuweisen. Und als Kandidat darf mit seinen Wählern über Außenpolitik relativ offen sprechen, denn das Ausland reagiert mit: es ist eine Aussage im Wahlkampf. Für den Kandidaten ist es erlaubt klare und deutliche Worte zu sprechen, er muss keine Rücksicht auf Protokollrichtlinien nehmen.

Herr Putin spricht nun von einer „Soft-Power“ einer weichen Macht, gegen die er sich klar ausspricht. Soft Power werde, so Putin, nicht selten missbraucht um Separatismus, Extremismus und Nationalismus zu schüren und das öffentliche Bewusstsein zu manipulieren. Meist wird sich direkt in die innere Politik souveräner Staaten eingemischt.

Was versteht er unter Soft-Power?

Es sind Mittel, Methoden und Instrumente zur Erlangung außenpolitischer Ziele ohne Einsatz von Waffen.

Genau dies hatte einst Donald „Bomb.Rumsfeld“ als er noch die USA im Irak verteidigt hat gesagt. Es wird in Zukunft Möglichkeiten geben ohne dass Soldaten mit Waffen in fremden Ländern kämpfen müssen und man dennoch Sieger bleibe.

Wladimir Putin spricht also eine neue Art von Einflussnahme an die für ihn einen gesetzwidrigen Einsatz dieser Instrumente bedeuten. Dabei muss man, so sagt er, unterscheiden zwischen den normalen politischen Aktivitäten und der Redefreiheit (ist besonders häufig von ihm im Wahlkampf zu hören) auf der einen zugelassenen Seite, damit beinhaltet sind auch die Arbeit von humanitären und Wohlfahrts- Nichtregierungsorganisationen. Dagegen drücken die „Pseudo-Nichtregierungsorganisationen“ und ihre Einmischung mit Ziel der Destabilisierung in bestimmten Ländern. Dies sei, so Herr Putin, unzulässig.

Diese Nichtregierungsorganisationen (Stiftungen, Institute, Kultureinrichtungen) die nicht die Interessen von örtlichen Gruppen teilen, sondern von äußeren Kräften finanziert werden. Damit wird sich in die Politik des Gastlandes eingemischt um Einfluss zu gewinnen. Dies oft über eigens gegründete Bürgerbewegungen oder Protestbewegungen. Beispiele wurden bereits im Blog genannt. Nach Ägypten floss anscheinend sehr viel Geld in die vorhandenen NGO/NRO-Einrichtungen, das selbst die Ägypter inzwischen wissen wollen woher das Geld kommt und für was es eingesetzt wurde. Genau dies aber spricht Putin in seinem Aufsatz an, natürlich ohne Namen zu nennen.

Russland finanziert, so Putin weiter, keine dieser Organisationen im Ausland zur Durchsetzung seiner Interessen und er sieht dies auch nicht bei China, Indien und Brasilien. Er ist für eine ausschließlich offene gesellschaftliche Stimmung in der Innenpolitik anderer Länder.

Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA schreibt er, die instabile Partnerschaft mit Amerika sei gewissermaßen eine Folge der Zählebigkeit bekannter Stereotypen und Phobien. Auch die regelmäßigen Versuche der USA in für Russland traditionell Fuß zu fassen oder sich in Wahlkampagnen in Russland einzumischen, seinen für die Festigung der gegenseitigen Verständigung nicht förderlich.

Die europäischen Raketenabwehr von den USA gewollt (Zbigniew Brzezinski läßt grüßen) ruft in Russland Besorgnis hervor. Damit wird auch das militärische Gleichgewicht verletzt für das man jahrzehntelang gefeilt hatte.

Obama hat also nicht mehr „Frieden“ oder sollte man besser sagen Ruhe gebracht. Ganz im Gegenteil, fünf Jahre nach der Münchner Sicherheitskonferenz am Ende der Bush-Ära ist die Situation für die USA und Europa noch schlimmer geworden.

Also nichts neues von Putin, denn das was er jetzt im Wahlkampf schreibt wurde schon vor fünf Jahren von ihm sehr stark betont.

Russland verändert sich selbst gerade. Putin spürt dies wenn er sich den Widerstand der Protestbewegung gegen seine Wahl zum Präsidenten ansieht. Da kommen schon mal mehr als 30.000 Menschen innerhalb von zwei Stunden zum protestieren zusammen, weil man ausgerechnet hat, diese Zahl braucht man um einen Ring mit Hände haltenden Menschen in Moskau zu bilden. Die Protestfarbe in diesem Wahlkampf ist Weiß. Und selbst der Himmel, so scheint es, hat sich in den Wahlkampf eingemischt, es schneit noch in Russland.

Zwiebel News

Wissenschaftler am Forschungszentrum Cern in Genf hatten letzten Jahres angekündigt, Neutrinos könnten in der Lage sein schneller als das Licht sich zu bewegen.

Nun stellte sich heraus, dass fehlerhafte Daten die zu dieser Aussage führten durch ein loses Kabel auf einem GPS-Gerät zurückzuführen sind.

Nun haben „Ökonomen“ ebenfalls bekannt gegeben; die Theorie der Obama-Regierung, dass die riesigen Summen von Geldern der US-Steuerzahler auch das Wachstum des Privatsektors fördert, ebenfalls ein Defekt war. Es stellte sich heraus, es war eine Schraube locker im Weißen Haus.

Und weitere „News“ im Video von ScrappleFace.

„Bush Six“

Spanien untersucht Fälle des US-Folterprogramms

Derzeit laufen zwei Untersuchungen des spanischen Nationalen Gerichtshofs Audiencia Nacional bezüglich der systematischen Folter und der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Gefängnisinsassen, die im Rahmen der amerikanischen Verhör- und Inhaftierungspraxis nach 2001 angewandt wurden.

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, in der davon ausgegangen wird, dass diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden können. Die „Bush Six“ werden beschuldigt, zu Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung angestiftet und diese weiterführend unterstützt zu haben. Zudem werden ihnen schwerwiegende Verletzungen der Genfer Konventionen aus dem Jahre 1949 vorgeworfen. Die mutmaßlichen Verbrechen fanden in amerikanischen Gefangenenlagern, unter anderem in Guantánamo, statt.

Im Oktober 2009 hat der spanische Senat die Möglichkeiten extraterritorialer Rechtsprechungen auf Verbrechen eingeschränkt, die mit dem Land Spanien in Verbindung gebracht werden können und diese nicht in einem anderen für fähig befundenen Land oder vor einem internationalen Tribunal untersucht oder strafrechtlich verfolgt werden. Trotz dieser Einschränkung haben das ECCHR und CCR in ihrem gemeinsam ausgearbeiteten Rechtsgutachten im April 2010 darauf hingewiesen, dass der Fall „Bush Six“ eindeutig die oben genannten Kriterien erfüllt, da (a) das Opfer, das die Beschwerde eingereicht hat – Hamed Abderrahman Ahmed – spanischer Staatsbürger ist; und (b) es bis heute weder eine tatsächliche Untersuchung oder Strafverfolgung der mutmaßlichen Verbrechen gab, noch eine Untersuchung in naher Zukunft absehbar wäre.

In dem im Januar 2011 gemeinsam beim Nationalen Gerichtshof eingereichten Gutachten des Center for Constitutional Rights (CCR) und des ECCHR legen beide Organisationen dar, wie bewusste mangelhafte rechtliche Beratung der Angeklagten sowohl (a) in Bezug auf die Anwendbarkeit der Genfer Konventionen auf Konflikte mit Al Qaida und Taliban, als auch (b) in Bezug auf die Legalität bestimmter Befragungstechniken, die Grundlage für das Begehen internationaler Verbrechen war.

Der „Guantánamo“-Fall

Im April 2009 leitete Richter Baltasar Garzón eine gerichtliche Voruntersuchung ein, die dazu diente, Klarheit über Fälle in US-Gefangenenlagern zu verschaffen, die er selbst als „autorisierten und systematisch geplanten Einsatz von Folter und Misshandlung von Personen“ bezeichnet, „Personen, denen ihre Freiheit ohne jegliche Anklage geraubt wurde und die keinerlei Grund-rechte während ihrer Gefangenschaft hatten, so wie sie von entsprechenden internationalen Konventionen eigentlich vorgeschrieben sind“. Die gerichtliche Voruntersuchung benannte keine möglichen Angeklagten. Im Mai 2010 wurde Richter Garzón suspendiert und durch Richter Ruz ersetzt. Die Entscheidung steht noch aus, ob den Anfragen des CCR und des ECCHR stattgegeben wird, für diesen Fall zugelassen zu werden, um zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge zu vertreten.

Im Januar 2011 reichten CCR und ECCHR beim spanischen Nationalen Gerichtshof ein Dossier über den ehemaligen Befehlshaber in Guantánamo, Geoffrey Miller, ein, das Fakten bezüglich seiner Rolle bei der Folter von Gefangenen in Guantánamo und im Irak vorbringt. Aufbauend auf den Informationen in diesem Dossier fordern CCR und ECCHR, dass Miller in den Zeugenstand geladen werden solle.

Quelle: European Center For Constitutional And Human Rights / ECCHR

Sie tauschten Mädchen gegen Schafe ohne mit der Wimper zu zucken

Mädchenhandel im Land in dem die Bundeswehr Aufbauhilfe betreibt – Afghanistan

Wenn ein Mann eine Frau (Mädchen) für ein paar Schafe bekommen hat, kann er mit ihr alles machen. Er kann sie auch umbringen. Wenn er das Mädchen tötet fragt niemand danach weshalb er es getan hat. Der Mann ist dann der Besitzer dieses Mädchens.

Ich war ein Kind als wir geheiratet haben. Ich wurde geschlagen. Ich war sehr unglücklich. Deshalb will ich die Scheidung (lebt zurzeit im Frauenhaus, ist dem Ehemann weggelaufen) und ein neues Leben beginnen. Bis sie geschieden ist, kann sie keinen Job annehmen und nicht wieder heiraten.

Damals war ich zehn Jahre alt. Er war sehr alt, er hatte ja weiße Haare und einen weißen Bart. Als mein leiblicher Vater starb wurden meine Mutter und ich weitervererbt. Meine Mutter musste meinen Cousin heiraten und andere Verwandte erbten mich. Sabere war sieben als ihr Vater im Krieg umkam.

Anfangs ging das gut, doch dann veränderte sich Saberes Leben schlagartig.

Mir wurde klar das sie mich verkaufen wollten. Sie hielten mich am Genick fest und übergaben mich dem alten Mann den ich kannte. Ich begann zu weinen und flehte sie an, mich nicht an ihn zu verkaufen. Ich wusste das er schon zwei Ehefrauen umgebracht hatte und das er mit mir das selbe tun würde. Aber meine Verwandten sind auch Kannibalen, sie hörten nicht auf mich.

Ich konnte nicht schreiben. Um auf meine Situation aufmerksam zu machen habe ich ein Loch in ein Papier gebrannt. Und ich habe eine Person gefunden der ich das Papier übergeben konnte. Ich sagte ihr, gibt dieses Papier meiner Mutter sie wird verstehen in welcher Situation ich mich befinde.

Frage an den Stiefvater: Was würde der Ehemann von Sabere machen wenn du sie ihm zurückgibst?

Antwort: Er würde sie umbringen. Er wird erst zufrieden sein, wenn ihr Blut den Boden bedeckt. Sie ist meine Stieftochter, sie ist jetzt bei mir. Wir werden sehen was geschieht.

Sabere kann sich ohne die Einwilligung ihres Mannes nicht scheiden lassen. Solange sie nicht geschieden ist gehört sie ihren Ehemann. Dieser müsste eigentlich vor Gericht erscheinen, aber er hat gute Gründe es nicht zu tun.

„He du, Tochter bring mir Tee. Ich habe gearbeitet und bin durstig.“

Eine Frau ist weniger Wert als ein Tier. Die Männer tauschen Frauen gegen Vieh. Die kaufen Frauen als ob sie Tiere wären.

Wenn du dich über die schlechte Behandlung bei ihm beklagst, sagt er, er habe schließlich so und so viele Schafe bezahlt. Die Frauen werden also mit Tieren gleichgesetzt. Die Menschen hier können weder lesen noch schreiben. Viele wissen nicht einmal was ein Buch ist. Alle unsere Probleme hängen mit dem Analphabetismus zusammen.

Stiefvater: Mein Elend kommt daher, dass ich keinen Sohn habe. Ein Sohn wird vieles ändern. Ich könnte an einen anderen Ort arbeiten gehen, er würde zuhause die Familie beschützen. Hätte ich einen Sohn, würde ich meine Tochter niemals verkaufen.

Frage: Werden die Söhne nicht verkauft?

Antwort: Nein, ich habe noch nie von einem Mann gehört der seinen Sohn verkauft hätte.

Frage: Wieso werden dann die Töchter verkauft?

Antwort: Weil das so Tradition ist mit den Töchtern in Afghanistan (lächelt). Im ganzen Land ist das üblich das man seine Töchter verkauft. Man kann sie für Schafe, für Land oder für Geld verkaufen. Bei uns ist das so üblich.

(Sabere) Ich hatte Angst vor ihm. Keine Ohren hörten meine Schreie, verstehst du? Niemand konnte mir helfen vor ihm zu flüchten. Ich musste mich ihm unterwerfen. Nach zwei Jahren wurde ich schwanger, ich war zwölf. Als ich im siebten Monat war, schlug mich mein Ehemann zusammen. Ich blutete so stark, das ich zwei oder dreimal das Bewusstsein verlor. Dann rief er eine Nachbarin und forderte sie auf mir zu helfen. Die Nachbarin kam und drückte immer wieder ganz fest zu (Sabere drückt mit beiden Händen Unterbauch/Hüfte). Dann gab sie mir etwas zu trinken. Nachdem ich die Flüssigkeit zu mir genommen hatte erhielt ich eine Fehlgeburt. Das Baby kam tot heraus. Insgesamt hatte ich vier Fehlgeburten.

Heute ist Saberes Gerichtstermin:

Wenn er (der Ehemann) nicht auftaucht, haben wir ein Riesen Problem, die Scheidung könnte dann auf unbestimmte Zeit verschoben werden. (Richter: Geh mal nachschauen ob die eine Bewilligung zum filmen haben. Genug, ihr dürft nicht ohne Bewilligung filmen. Keine Diskussionen, verschwindet.)

Leider ist Saberes Ehemann nicht erschienen, deshalb konnte das Gericht ihren Fall nicht verhandeln. Die Richter haben beschlossen Sabere muss ihren Ehemann selbst finden. Sonst wird es nicht zu einer Verhandlung kommen. Wir werden versuchen mit dem Oberhaupt seines Dorfes zu reden.

Das Scheitern vor Gericht zwingt den Stiefvater selbst eine Lösung zu finden. Er will dem Ehemann von Sabere eine Falle stellen.

Ich will ihn austricksen. Dann können sie ihn verhaften und zum Gericht bringen.... Wenn ich sterbe wird mein Cousin sie erben und dann könnte sich Saberes Geschichte wiederholen. Mein Cousin könnte sie auch an einen alten Mann verkaufen. Ich mache mir große Sorgen. Mir wäre es lieber wenn sie bei uns bleibt bis sie fünfzehn oder sechzehn ist. Dann soll sie heiraten. Sie ist doch erst zehn Jahre alt (eigene Tochter des Stiefvater), sie hat noch Zeit.

Die Lage des Stiefvater (besitzt ein Handy) ist aussichtslos. Er hat keine Verwandten an die er sich wenden könnte, er hat keinen Job, er verdient nichts, hat aber vier Frauen zuhause die er durchfüttern muss.

Den Weitergang dieser Geschichte können Sie im Video verfolgen ab der 21. Minute.

Filmemacher Nima Sarvestani gibt einen einzigartigen Einblick in die geschlossene Welt dieser gefangenen afghanischen Frauen(Mädchen), die nicht mehr sind als das Eigentum der Männer und jederzeit zu jedem Preis verkauft werden können.

Iranische Marineeinheiten als Schutz vor Piraten

Wie der iranische Marinekommandant Admiral Sayari mitteilt; wurden durch iranische Marineeinheiten seit 2009 in freien und internationalen Gewässern etwa 1400 iranische und ausländische Schiffe zum Schutz vor Piraten eskortiert. In dieser Zeit kam es in hundert Fällen zu Feuergefechten in internationalen Gewässern mit Piraten und der iranischen Marine.

Öltanker und Frachtern werde durch Geleitschutz ihre Sicherheit gewährleistet.

Machen Sie Soldaten eine Freude und erwärmen Sie ihre Herzen in ihrem Dienst fernab ihrer Lieben

Kaffeepause für israelische Soldaten.

Dank Ihrer engagierten Hilfe konnte ein Team von Israel Heute am Dienstag hunderte israelische Soldaten bei ihrem harten Training eine Freude machen. Dafür reisten wir in den Süden Israels nach Zeelim, wo gerade die Panzertruppen der Reservesoldaten Übungen absolvieren.

Für 9 €uro / Produktcode KOI 020 / erhält ein israelischer Soldat einen Gutschein für Israels größte Kaffeekette. Damit löst er eine große Tasse Kaffee und ein Gebäck seiner Wahl ein.“Für eine wärmende und entspannende Pause unterwegs zur Grenze oder am Wochenende.“

Die Kunst der hohen Diktatur – Zeichen der Zeit Teil 48

Sind Sie sicher, wir leben jetzt im Frieden?

Sind Sie sicher, Sie leben in einer Demokratie? Sind Sie sich da ganz sicher?

Wie würden Sie „neutral“ jene Staatsform nennen, dessen Land eine Behörde schuf die den Schutz der Verfassung angeblich dient, währenddessen dieses Land gar keine Verfassung hat? Wie würden Sie neutral (also mit Ihrem eigenen befreiten und selbstbewussten Denken) jene Behörde bezeichnen, die seit ihrer Gründung immer gegen politische Gegner eingesetzt wurde um politische Konkurrenz auszuschließen von demokratischen Prozessen? Die Beobachtung (so die offizielle Bezeichnung) und Durchschnüffelung von gewählten Volksvertretern, also von frei und zwanglos in demokratischer Wahl gewählten Vertretern des Volkes, werden von einer Staatsbehörde überwacht weil sie nicht dem herrschenden Lagerstrukturen angehören. Wie würden Sie so ein Verhalten bezeichnen und von welcher Staatsform würden Sie dies erwarten? Vielleicht von einer Diktatur? Welche Sprache sprechen Politiker die sich ganz selbstverständlich Demokraten benennen aber es gut finden wenn der sogenannte Staatsschutz ihre Konkurrenz-Kollegen „beobachtet“ obwohl diese von Bürgern frei gewählt wurden? Niemand von diesen Behörden überwacht die Politiker, die ebenso einen Angriff auf unsere demokratische Grundordnung begehen (inzwischen immer öfters zusehen), ja sogar vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert wurden zu ändern oder nachzubessern. Die Gesetze beugen oder ignorieren, die verstrickt sind in mancherlei unglaublich dubiose Skandale (siehe Sachsen-Sumpf und ähnliches). Hier wird natürlich kein Grund gesehen die Verfassung zu schützen. Eine Demokratie, die ihrer Behörde zulässt diese Gruppierungen, Parteien und Organisationen mit ihren Spitzeln und Agenten infiltrieren zum Zweck der Unruhe und Anstiftung von Unruhe und Gewalt, eine Straftat an sich.

Eine Behörde die dies sich selbst erlaubt aber die Gefahr sieht bei freigewählten Volksvertretern die nicht zur Gewalt aufrufen und keine Unruhe anstiften.

Eine Behörde die immer mehr bespitzelt und überwacht weil es angeblich (uns wird durch die gleichen Verantwortlichen gesagt: wir leben in Frieden und Demokratie) eine immerwährende Bedrohung gibt. Eine Bedrohung von Rechtsextremismus, eine Bedrohung von Linksextremismus, eine islamistische Bedrohung. Wie kann es angehen, dass die führende politische Verantwortliche öffentlich sagen darf: Wir haben kein immerwährendes Recht auf Demokratie, ohne das jetzt der Verfassungsschutz aktiv wird. Dies ist eine erklärte Ansage an die Grundfeste unserer Freiheit! (und angeblich durch Meinungsumfragen ständig beliebt ist bei der Bevölkerung, egal was sie auch anstellt)

Natürlich gibt es in so einen Staat keine konservative Bedrohung, keine sozialistische Bedrohung, denn der konservative Sozialismus ist ja die Heilsbotschaft der Herrschenden. Die amtierende Religion ist immer auch die Richtige, bis sie abgelöst wird von der Wahrheit. Die Herrschenden nennen es Demokratie – jedoch es ist ihre Form von Demokratie ohne Platz für die Bürger. Ein Vergleich, vielleicht versuchen Sie es selbst festzustellen in welchen System Sie wirklich leben.

In einer Diktatur dürfen Sie nicht alles sagen und schreiben was Sie wollen, aber Sie dürfen alles denken. Die Gedanken sind noch frei.

In einer Demokratie dürfen Sie (bis auf persönliche Beleidigung und Gewaltaufruf, was ja auch in Ordnung ist) alles schreiben und sagen. Die Gedanken sind frei und Sie dürfen sich frei entwickeln.

In einer höher entwickelten Diktatur wird die Meinungsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt. Sie dürfen jetzt nicht mehr alles sagen und schreiben, weil es das herrschende Prinzip so will. Die Herrschenden nennen es Demokratie und lassen es ihren Bürgern durch gleichgeschaltete Medien, die von sich selbst behaupten sie wären unabhängig, in immerwährenden Sequenzen in die Gehirne waschen. Damit die Bürger dieses Staates jedoch nicht plötzlich zum selbstständigen Nachdenken kommen, werden diese durch raffinierte Dauerstörung und Stressbelastungen aller Art davon abgehalten ohne es zu merken. Die so beschallten Bürger nennen es Unterhaltung und freies Leben.

Die hohe Kunst einer höher entwickelten Diktatur zeigt sich darin: Es herrscht Krieg gegen die Bürger, aber alle glauben sie leben im Frieden.

Lügen werden durch Medien verbreitet ohne von diesen hinterfragt zu werden, weil es den Job kosten könnte. Sie finden dies sei demokratisch?

Die Volksvertreter ignorieren den Willen der Menschen die sie gewählt haben. Sie finden auch dies sei demokratisch?

Nachhaltiges agieren durch Regierungen um mehr Vertrauen in den Markt zu schaffen. Auf der Strecke bleibt jedoch das Schaffen von Vertrauen in den Bürger. Der Spin dreht sich nur noch um Märkte und Finanzderivate, der User, wie jetzt der Bürger genannt wird, muss durch die Annahme der Nutzungsbestimmung sein „Einverständnis“ erklären, tut er dies jedoch nicht – bleibt er von dieser „Demokratie“ ausgeschlossen.

Sie finden dies sei übertrieben? Dann fragen Sie sich warum die Regierung/Ministerien die Vorgaben des Industrie- und Konzernkartells in die Gesetze schreiben (Beispiel: Aufhebung der Preisbindung bei Energie würde mehr Wettbewerb schaffen und dadurch wird Energie preiswerter). Warum lässt man trotz einem Heer von Staatsbeamten sich bei externen Anwaltskanzleien Verordnungen und Gesetzesvorlagen schreiben? Fragen Sie sich ruhig, trauen Sie sich nur … warum sagt nach über 60 Jahren Demokratie ein Bundesminister: wir waren nie souverän! Und niemand in den Medien nimmt dies zum Anlass für Sonderberichterstattung und unendliche Talkshows?

In einer höher entwickelten Diktatur gibt es kein Ministerium für Volksbeeinflussung (Propaganda und Agitation) mehr. In dieser exzellenten Diktatur wird dies durch die Medien ausgeübt, Diktaturen mit Hang zum gestrigen leisten sich gerne ihre eigenen Staatsmedien. Damit auch alle das gleiche sprechen und schreiben, werden sogenannte NGO/NRO Nicht-Regierungs-Organisationen und Stiftungen (meist unter dem Deckmantel von Kultureinrichtungen) installiert. Sie sind die Sprach- und Zensurpolizei die alles was außerhalb der bevormundenden Gesetze gesagt und geschrieben wird sofort anprangern und mit wütendem Geheul sich auf „Exoten“ in ihrer „Demokratie“ stürzen bis die Person erledigt ist. Nachtreten in einer höheren Form der Diktatur ist ein beliebter Stil. Und die sonst so tollen Demokraten im Volk treten dann zur Genugtuung derer die es so sehen wollen mit am kräftigsten gegen die Personen/Personen die eigentlich nur ihr demokratisches Recht ausüben wollen. Entlarvender kann die hohe Form der Diktatur sich nicht zeigen, denn sie schützt den Andersdenkenden nicht, sie lässt nicht zu. Eine Demokratie muss dies jedoch aushalten können und wenn sie eine wirkliche Demokratie wäre, dann würde sie es auch aushalten.

Woran Sie erkennen ob Sie in einer Demokratie leben oder einer höheren Form von Diktatur ist, wenn Sie als Bürger zu entscheidenden Veränderungen in ihrem Lebensumkreis frei und ohne Zwang abstimmen können, andernfalls lässt diese „Demokratie“ ihre speziell bereitgehaltene Polizei von der Leine.

Wenn das Volk sich wieder vereinigt, wird das Grundgesetz durch eine dann erstellte Verfassung abgelöst.

Die Installierung eines Europa, in dem Sie leben und von Politikern regiert werden die nicht mit Ihnen zusammen leben, von Kommissaren regiert und auch bevormundet werden, von Gesetzen eines Machtapparates der sich selbst installiert hat; dazu wurde nie Ihre Meinung in freier Entscheidung abgefragt. Warum? Weil Sie in einer Demokratie leben die in Wirklichkeit eine höhere Form einer Diktatur ist? Oder weil man den User einfach ignoriert? Denken Sie an das wichtigste, das Vertrauen in den Markt. In einer höheren Form von Diktatur bestimmen Organisationen und Agenturen die von ferne gesteuert werden und ihren Besitzern dienen, welche Leistungswertung das Land besitzt in dem Sie leben und arbeiten. Sie können 50 oder 60 Stunden in der Woche arbeiten, Ihre Steuern und Abgaben pünktlich und ohne Hinterziehung und Verschleierung zahlen, doch andere bewerten Sie nach denen von dort aufgestellten Kriterien. Und alle Verantwortlichen Ihres Landes folgen wie ferngesteuerte Lemminge diesen Doktrin.

Sie glauben noch immer, Sie leben in einer Demokratie?

Einer Demokratie in denen Ihnen die regierende Figur öffentlich sagte, Sie haben keinen immerwährenden Anspruch auf Demokratie und alle unabhängigen Medien (Sprachpolizei, Zensureinrichtung der Demokratie) und die Betroffenheitsindustrie schweigen dazu.

Wo glauben Sie persönlich zu leben wenn Sie durch Medien und herrschender Klasse (Clique) folgendes sehen, Ihnen gesagt und gezeigt wird...

• Friedensmission befriedigt fremde Länder und Staatsformen durch kriegerische Handlungen und Besetzung fremden Territoriums. (Krieg ist Frieden und Überfälle sind Friedensmissionen)
• Die systematische Bombardierung fremden Territoriums sei Aufbauhilfe
• Kollateralschaden sei in Aufbauhilfen unvermeidlich, da es immer Rebellen gibt.
• Rebellen (oder die höhere Stufe:Terroristen) haben Stützpunkte der Friedensmission angegriffen. Die Menschen die ihr Land verteidigen werden Rebellen genannt. Nicht unähnlich zu jenen Einheimischen die ihr Brauchtum leben und schützen wollen, diese werden im eigenen Land Extremisten, Populisten (im günstigen Fall) und Gegner der Demokratie genannt.
• Nachdem alles zerstört wurde wird die Beute verteilt: Man nennt es Aufbauhilfe die nur an Konzerne fließt dessen Länder sich an der Friedensmission beteiligten.
• Die Besatzungsmacht verlässt nur dann die befriedigte Region, das Land, wenn das was noch übrig ist sich jetzt selbst verwalten kann und alle Investoren und Konzerne ihre Verträge für die Ausbeutung des befriedeten Landes unter Dach und Fach sind. Erst dann darf das besetzte Land die Demokratie einführen die von den Demokratie- und Friedensbringern vorbereitet wurde. Damit wird die Besetzung zur Befreiung umbenannt.
• Wenn das Maß aller Dinge die westliche Wertegemeinschaft ist (aber genau das Gegenteil sichtbar ist)
• Wenn man einen Heimatschutz installiert um die Heimat zu schützen … vor den Einheimischen.
• Medien Ihnen genau sagen … und zwar alle das gleiche, wer der Böse ist und wo das Gute wohnt.
• Nur die Globalisierung kann die Welt retten ...und dabei hemmungslos alles ausgebeutet wird und die Natur im gigantischen Ausmaß vernichtet wird.
• Die Schuld der weltweiten Misere an Ihnen persönlich aufgehangen wird … denn es gibt zu viele von Ihnen. Deshalb muss die Weltbevölkerung reduziert werden.
• Die Nahrungsmittel knapp werden … obwohl allein der Kontinent Afrika, wenn man ihn denn ließe, die gesamte Welt ernähren könnte. Und man auf besten Anbauboden Pflanzen züchtet um sie zu Treibstoff umzuwandeln oder Futterpflanzen anbaut um die Massentierzucht zu füttern.
• Wenn Sie und Ihre Lebensweise sich einschränken müssen (nicht jedoch Teile der Industrie – denken Sie an den Markt), weil dadurch das Klima und die Welt gerettet werden... dadurch aber jene die Ihnen das sagen Milliarden Geld an Vermögen anhäufen. Es wird bereits in den Medien (was diese sind wurde oben angedeutet) in sogenannten Nachrichtensendung von einem persönlichen CO2-Konto gesprochen, das Sie haben.
• Wenn Herrschende Reformen installieren die jedoch nur das soziale Elend verschlimmern als das was sie eigentlich tun sollten.
• Wenn die Elite von Einschränkungen spricht, die natürlich nur Sie betreffen, aber sich höhere Boni gewährt, das eigene Gehalt in routinemäßigen Abständen sich selbst erhöht, das Vermögen im Ausland parkt und keine Steuern und Altersvorsorge, Pflegebeiträge und Solidaritätszuschlag bezahlt.
• Wenn gesagt wird, die Zukunft des Landes liegt in der Bildung des Nachwuchses... aber die Schulbildung immer weiter vernachlässigt wird, nicht in Bildung massiv investiert wird und man durch Zuzug (und zwar hemmungslosen) von Ausländern die Lösung des Zukunftsproblem sieht. (Du siehst den Splitter im Auge deines Bruder, doch den Balken vor deinem eigenen Auge …)
• Staats- und Landeseigentum privatisiert und verkauft wird... um dann es zurück zu mieten oder um klamme Kassen aufzufüllen von denen man vorher das Geld mit vollen Händen verschleudert hat.
• Lobbyarbeit unterstützt Politiker sinnvoll in ihren Entscheidungen... und Sie sich in Zukunft an Gesetze halten müssen die von Konzernen, ausländischen Kanzleien, Denkfabriken erstellt wurden.
• Politiker nur ihrem Gewissen verantwortlich sind... und gewissens- und charakterlose Politiker alles mitnehmen was nicht niet- und nagelfest ist.
• Öffentliche Staatsmedien müssen durch eine gleichgeschaltete Abgabe finanziert werden... die Öffentlichkeit hat jedoch kein Mitspracherecht, sie darf das alles bezahlen damit die Medien üppig und systemkonform (sie nennen es Demokratie und Bildungsauftrag) davon ausgehalten werden können. Währenddessen die Bildung im Lande immer schlechter wird – siehe nachrückende Jugend in den Arbeitsalltag.
• Freiheit gibt es nur zum Preis mit mehr Sicherheit. Mehr Sicherheit sei der Preis der Freiheit.
• Die Landessprache zur Verkümmerung freigegeben wird damit die globale Konzernwelt ihre Sprache installieren kann (Stichwort User = Bürger).
• Das demokratische Mittel der Versammlung durch ein eigenes Recht eingeschränkt wird. Wovor hat die "Demokratie" Angst? Vor dem mündigen Bürger der auf die Straße geht?

Im Zeitgeist werden immer wiederholte Lügen zu Halbwahrheiten und diese glauben schließlich die betroffenen Menschen, weil sie es satt haben es ständig zu hören und lesen. Genau das will aber das System, denn dann wird es akzeptiert.

Warum gibt es in Ihrem Land keine Hussein-Mubarak-Stiftung, die Ihr Land politisch beobachtet und Einfluss nimmt auf den politischen Alltag. Damit die ägyptische Demokratie auch in Ihrem Land zu blühen beginnt? Warum fanden Sie in Ihrem Land kein Gaddafi-Institut, das Ihnen Kurse und Seminare anbot. Wo Sie die Sprache Libyens lernen konnten und Vorträge und Kulturprogramme besuchen konnten? Warum gibt es keine muslimischen Stiftungen in Ihrem Land die Einfluss nehmen auf die Gründung von neuen Parteien und Bürgerbewegungen mit der Absicht der Umstrukturierung des bestehenden Systems? Warum gibt es in Ihrem Land keinen „politischen Frühling“, der es anderen oder für diesen Zweck neugegründete Bewegungen erlaubt wirkliche Reformen anzugehen und alte Seilschaften, die eine Entwicklung das Landes verhindern, aufzulösen? Weil Sie in einer Demokratie leben?

Sind Sie ganz sicher?

Die hohe Form der Diktatur besteht aus Wahrheiten die fast alle aus ihrem Ursprung Lügen waren. Die Beugung der Wahrheit zum Gebrauchsgegenstand der vorhandenen Gesellschaft, also das Anpassen der Wahrheit an gegebene Gesellschaftsformen ist eben doch nur eine getarnte Lüge. Denn Wahrheit ist immer in sich selbst wahr. Es gibt kein Jein. Und Wahrheit ist immer einfach. Kompliziert wird es nur dann, wenn Wahrheit gebogen werden muss um Sie zu täuschen. Achten Sie mal in Talkshow auf das plappern von Politikern und Experten.Auf das herumreden und nicht beantworten von einfachen Fragen. Meist wird dann auch nicht auf die Beantwortung der Frage bestanden.

Was also ist für Sie persönlich Wahrheit und Realität?

Ist die Realität wirklich das was Sie täglich machen um im System leben zu können? Oder ist es eine gerichtete Realität die Sie nicht erkennen? Besteht die Möglichkeit; es ist eine von anderen Ihnen unbekannten Figuren eingerichtete und bewusst inszenierte Realität und Sie erkennen es nicht? Wenn Sie antworten: ja es könnte so sein, also nicht sicher sind, dass es eine Realität oder Wahrheit ist, dann müssen Sie sich unweigerlich fragen: Warum und wem nützt es?

Spätesten hier beginnt bei den meisten Menschen inzwischen die Konzentration und Aufmerksamkeit nachzulassen, denn ab jetzt müsste der Verstand übernehmen. Die Voraussetzung dazu ist Nachdenken.

Wenn Sie jetzt denken, es sei alles richtig weil andere es ja auch so denken, dann denken Sie nicht wirklich. Dann befinden Sie sich in Mitte der Herde und Sie sehen den Zaun nicht. Für Sie ist es dann wirklich Demokratie.

Sie erkennen eben nicht, man hat Ihnen die Möglichkeit genommen Ihrem Geist sich zu etwas hin zu entwickeln. Damit ist dann auch sichergestellt, dass Ihr Geist sich nicht entwickeln kann.

Wie können Gedanken frei sein, wenn sie der Geist nicht zulässt? Wenn auf geistiger Ebene verhindert wird damit Sie sich entwickeln, wird auch das freie Denken eingeschränkt. Sie werden zu einer angepassten Erscheinungsform, einer Einzelerscheinungsform in der Gesellschaft. Sie sind kein Individuum mit der Möglichkeit individueller Entwicklung, auch wenn Sie jetzt protestieren, weil Sie es wie immer alles verdrängen, sich selbst nicht eingestehen wollen. Sie agieren in der Herde, für Sie ist dieses angepasste und von anderen gewollte Verhalten, Ihre Individualität. Damit Sie das glauben, dafür sorgt die Demokratie jeden Tag aufs neue.

Heulen Sie mit den Wölfen – aber hören Sie endlich auf damit sie zu lieben, denn dann erzeugen sich aus diesem Aspekt heraus neue Möglichkeiten. Sie werden staunen was sich plötzlich alles bewegt , wenn Sie sich anfangen zu bewegen.

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“

Große Worte von einer großen Kanzlerin zu den unfassbaren Morden einer ehemaligen rechtsextremen Gruppe in Deutschland.

Frau Merkel sprach die richtigen Worte in einer angemessenen Trauerfeier. Diese Morde sind wirklich eine Schande für unser Land (O-Ton Bundeskanzlerin). Und man kann die Opfer nur noch um Verzeihung bitten.  Wie beachtenswert  an die Herrschaften in den V-Männer-Zentralen ist der Wunsch von Herrn Yozgats (er verlor seinen Sohn am 6. April 2006 durch  Mord): Alle Mörder sowie Hintermänner und Helfershelfer zu fassen!

Und genau da hätte es einen Weg zu ganz besonderer Ehrlichkeit zu den Worten von Frau Merkel gegeben – siehe Überschrift – und dem Chef des Verfassungsschutzes  vor den Trauergästen  und den Hinterbliebenen seine Rede zu geben. Denn die Hintermänner, die umgangssprachlich von den Systemmedien V-Männer bezeichnet werden kommen eben aus den Ämtern des Verfassungsschutzes. Von dort wurden sie geführt und bezahlt. Und dort hat man ja auch wichtige Mobilfunkdaten löschen lassen auf Anweisung des Bundeskriminalamt. Von dort wurde in Deutschland ein Feld geschaffen von Angst und Unruhe. Die Politik war darüber immer informiert. Nun ist die Politik betroffen über die Taten.

Der Rauch der Scheinheiligkeit steigt auf.

Es hätte den betroffenen Ämtern, via deren Top-Verantwortlichen,  gut getan wenn sie sich an dieser Trauerfeier auch erklärt hätten. Politiker reden viel und oft und sind alle immer zum richtigen Zeitpunkt sehr betroffen, ihre Versprechung verlaufen dann meistens wie Quarzsand in einer Hand. Das lässt befürchten, es wird diesmal genauso ablaufen.

Der Beispiele, in denen der Verfassungsschutz  nichts anderes als ein Konkurrenz-Abwehrzentrum ist, sind genug um sich über die wirkliche Zukunft dieser Ämter an einen runden Tisch Gedanken zu machen; damit  so etwas nie wieder in Deutschland geschehen kann. Ein Verfassungsschutz mit dem Menetekel der Eigenbeschaffung von Unruhe, Störung und Gewalt um sich als Amt zu rechtfertigen schwebt über den Geschehnissen.  Und genau da bleibt jetzt nur noch die Hoffnung auf den Untersuchungsausschuss. Möge man dort wenigstens  klare Worte finden die es ermöglichen einen Weg zu finden um auch die Helfershelfer, selbst wenn diese Beamte sein sollten, zur Verantwortung zu ziehen.

Wenn das Ergebnis eines Tages sein sollte: Der Umbau und/oder Abbau des Verfassungsschutzes ist auch ein Teil aus den Erkenntnissen dieser Taten, dann war wenigsten nicht alles umsonst. Dann hätten im Nachhinein die Worte von Frau Merkel einen Sinn gegeben: Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber solchen Entwicklungen könnten verheerende Wirkung haben.

Es fehlt noch an der politischen Erkenntnis.  Diese Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gilt auch für Behörden/Minister  und Politiker/innen.

Raju - 2012 Oscar Nominee (Trailer)

2012 Oscar Nominee for Best Live Action Short film (Nominiert für den besten Kurzspielfilm)
A German couple adopts in Kolkata an Indian orphan. Their child suddenly disappears and they realize that they are part of the problem.
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RAJU

Gute Kontakte zur politischen Elite in Frankreich

Versprechen sich nicht nur in Deutschland sogenannte „Freunde“ wenn sie die Rechnungen bezahlen oder ihre Luxus-Häuser zur Verfügung stellen.

In Frankreich musste Dienstagnacht Dominique Strauss-Kahn (DSK) allerdings auf eine Luxusunterbringung verzichten. Er bewohnte  eine 7,5 Quadratmeter Zelle, die mit einer Matratze ausgestattet war, in der Gendarmerie von Lille (Frankreich).  Die Polizei kann ihn bis zu 96 Stunden diesen Luxus bieten. Man verhört ihn wegen seiner ausschweifenden „Nebentätigkeiten“.

Es geht nicht weniger um die Freunde von DSK, ihm droht eine Anklage wegen Mittäterschaft zur Zuhälterei (!) und Vorteilsnahme. Ihm wird weiterhin vorgeworfen an Sex-Orgien die von Freunden in der Region Lille organisiert wurden teilgenommen zu haben. Die Frauen die an den geselligen Abenden teilnahmen gehörten aber zu einem Prostituierten-Ring. Das Hotel „Grand Hotel Carlton“ in Lille war auserkorener Austragungsort der Partys. Inzwischen laufen bereits Strafverfahren wegen Zuhälterei, Mittäterschaft, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Veruntreuung von Betriebsvermögen. Zu diesem „Freundeskreis“ gehören unter anderem der ehemalige PR-Direktor des genannten Hotels, der Unternehmen Fabrice Paszkowski (medizinische Geräte), David Roquet (Filialleiter französischen Bauunternehmens Eiffage)… dieser behauptet; seine Vorgesetzten hätten die Abrechnungen immer genehmigt. Denn DSK hat nie selbst bezahlt. „Dodo der Salzhering“  gehört ebenfalls zum Freundeskreis, der zu seinen Bordellen in Belgien hält was er verspricht. Schließlich muss ja jemand die „Sekretärinnen“ beschaffen. Die auch schon mal mit nach New York, Wien, Brüssel, Prag zu den Missionen des einstigen IWF-Chef mitgenommen wurden. Das Leben in der Elite kann so schön sein.

Der oberste Chef der Kriminalpolizei des Departement Nord (jean-Christophe Lagarde) wird ebenso aufgezählt in diesem Freundeskreis, der als Sicherheitsberater bei den Dienstreisen Lustreisen so eine politisch korrekte Bezeichnung mitführte und inzwischen suspendiert wurde.

Quelle: Paris Match /

Der deutsche Nelson Mandela

wird neues Staatsoberhaupt im Lande Merkel.

Frau Merkel wollte ihn nicht und nahm ihn doch an. Der Sieger Rössler wird in Zukunft der Verlierer sein. Untergegangen ist in dieser kurzen Phase des „gemeinsamen von allen Parteien“ getragenen Kandidaten vieles. Das fing sofort an mit der „Ausgrenzung“ der Partei Die Linke. Diese sieht es als Skandal an, dabei hat Frau Merkel nur das gemacht was Die Linke bei der Wahl des Bundespräsidenten den Bürgern gezeigt hat: Man wollte Gauck nicht. Und als es um alles ging (3. Wahlgang), griff Die Linke zur Enthaltung. Jetzt zu Jammern man wird nicht eingeladen, ist nur ein billiger Versuch das dümmliche Verhalten bei der letzten Wahl zu kaschieren.

Gauck gehört niemanden, gerade darum will/wollte die Kanzlerin ihn nicht und gerade darum braucht das Land Merkel den ehemaligen Dissidenten aus Ostdeutschland. Der Versuch der Konservativen in das persönliche Leben, in das reine private Leben von Gauck vorzudringen (lebt in wilder Ehe, soll nun schnell heiraten u.d.m.) ist nur ein hilfloses Unterfangen und schadet schon wieder dem Amt. Denn Sie erinnern sich? Es wurde gerade von den Konservativen bei Wulff gefordert, man solle doch endlich mit dem veröffentlichen von Nichtigkeiten aufhören um das Amt nicht weiter zu beschädigen.

Die Würde des Amtes spielte am letzten Sonntagabend keine Rolle mehr, als der Kandidat feststand.  Das mediale Wettrennen setzte sofort ein und im Gleichlauf dazu die vier Parteien um für sich das beste Ansehen herauszuholen. Von wegen Würde des Amtes. Und wieder haben viele Bürger dieses politische „Fehlverhalten“ registriert.

In der Person des neuen ersten Bürger des Landes Merkel kann Herr Gauck viel dazu beitragen der durchhängenden Demokratie einen neuen Schwung und Glanz zu verleihen. Er wird sicherlich nicht wie sein Vorgänger als ein Parteienvertreter  auftreten und er könnte zu dem Typus werden den viele Bürger erwarten; einer nicht aus der Parteienkaste kommenden Figur. Gauck ist ein Mensch bei dem alle hin hören was er sagt. Und das ist bereits schon ein großer Gewinn für das Amt des Bundespräsidenten.

Nun liegt es an ihm in Zukunft, was er uns und der Politik zu sagen hat. Dass  er sein Land im Ausland würdig vertreten wird, davon braucht es keiner Rede.

Plasma-Tornados auf der Oberfläche der Sonne

Quelle: You Tube /Focus online/

Hochdeutsch stärken, gebrochenes Deutsch bekämpfen

Zum 21. Februar dem Internationalen Tag der Muttersprache erinnert die DEUTSCHE SPRACHWELT an die Bedeutung des Standarddeutschen. „Hochdeutsch hält als einigendes Band unsere Sprachgemeinschaft zusammen“, erklärte der Chefredakteur der Sprachzeitung, Thomas Paulwitz. Es sei notwendig, Hochdeutsch als allgemein anerkannte und übergeordnete Sprachnorm zu stärken. Gleichzeitig wendet sich die DEUTSCHE SPRACHWELT gegen Bestrebungen, gebrochenes Deutsch unter dem Namen „Kiezdeutsch“ zu einem eigenständigen deutschen Dialekt aufzuwerten. Dies verharmlose eine bedenkliche Sprachentwicklung. Statt dessen müsse die wachsende Zahl von Sprachverlierern die Politik wachrütteln. Ein zunehmender Teil der Bevölkerung sei nicht in der Lage, die Ausdruckskraft der deutschen Sprache auszuschöpfen. Dies erschwere den Zugang zur Bildung.

„Das sogenannte ‚Kiezdeutsch‘ ist nichts anderes als eine Pidginsprache“, sagte Paulwitz. „Es führt in die Irre, dieses in Wortschatz und Grammatik verarmte Deutsch als Dialekt schönzureden.“ Es sei „unverschämt und anmaßend“, dieses Stammeldeutsch auf eine Stufe mit so ausdrucksreichen und farbigen Mundarten wie Bairisch, Sächsisch und Schwäbisch zu stellen. Wer beispielsweise „Mein Schwester geht Kino“ sage, der spreche keinen Dialekt, sondern habe schlicht Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache.

Das systematische Weglassen von Geschlechtswörtern (Artikeln), Verhältniswörtern (Präpositionen) und Beugungen (Flexionen) sei keine Weiterentwicklung, sondern eine Rückbildung der deutschen Sprache: „Fehler bleiben Fehler, auch wenn sie systematisch gemacht werden. Wer Stammeldeutsch zum eigenständigen Dialekt erhebt, leistet der Auffassung Vorschub, man müsse in Deutschland die Landessprache nicht beherrschen. Bequemlichkeit, Nachlässigkeit oder Unfähigkeit im Sprachgebrauch verdienen keine Belobigung durch die Sprachwissenschaft.“

Des weiteren warf Paulwitz dem Bundesforschungsministerium vor, Wissenschaftler zu fördern, die das verarmte Deutsch als neuen Dialekt etablieren wollten. Dieses Geld sei in der Sprachförderung besser aufgehoben. Es sei wichtiger, Sprachverlierern zu helfen, die das Deutsche noch nicht ausreichend beherrschen: „Wer gut Hochdeutsch spricht, hat alle Chancen, etwas aus sich zu machen.“

„Tod der Christenheit“

„Wir werden euch kreuzigen“ war neben dem angedrohten Tod auch an den Wänden des christlichen Baptistenhaus in der Mitte der Stadt Jerusalem geschrieben. Der Name Jeschu (so wird Jesus von Juden ausgesprochen) wurde vermutlich von radikalen jüdischen Siedler beschmutzt. Die Täter hinterließen ein „Tag“ das den radikalen Siedlern zugeordnet wird. Mehrere Autoreifen wurden aufgeschlitzt an den vor dem Gebäude parkenden Autos. Man schreibt die Tat den gleichen Vandalen zu die bereits in der Vergangenheit Moscheen und auch Häuser von linksgerichteten Politikern mit ähnlichen Taten für Aufsehen sorgten.

Die Ermittlungen der Polizei sind noch im Gange.

Quelle: Israel Heute

Geilheit im Machtzentrum

Israel/

Und wieder muss aus dem Epizentrum der israelischen Macht (süddeutsche.de) wegen sexueller Belästigung eine politische Figur die Bühne verlassen. Bereits in der letzten Januarwoche haben sich die Ereignisse in der Nähe von Ministerpräsident Netanjahu überschlagen. Im Klima des Misstrauen im Kuckucksnest der Regierungszentrale ist von schweren Friktionen die Rede.

Netanjahus Vertrauter und Stabschef Natan Eschel tritt nun (zum Ende des Monats) wegen sexueller Belästigung einer weiblichen Angestellten zurück. Bereits im Dezember 2011 soll der Kabinettssekretär, Militärberater General Locker und der oberste Sprecher der Regierung eine Anzeige beim Generalstaatsanwalt getätigt haben. Sex, Intrigen und Machtverhältnisse sind die Themen die im israelischen Machtzentrum die Arbeit vergiften und Misstrauen sich ausbreitet wie Unkraut.

Eschel habe die Tat im Büro des Ministerpräsidenten nun zugegeben, so berichtete das Justizministerium am Sonntag. Der Stabschef habe die Mitarbeiterin fotografiert, ihre privaten E-Mails und SMS sowie ein „unpassendes und nicht akzeptables Verhalten“ an den Tag gelegt, so die politisch korrekte Umschreibung von: Fotos mit dem Mobiltelefon unter dem Rock des Opfers und der Frau lange Zeit nachgestellt.

Eschel soll Berufsverbot im Bereich des öffentlichen Sektors erhalten haben.

YouTube BOYCOTT 16.12.2011 - 18.12.2011 - NO VIDEOS

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird Schritt für Schritt zu einem Monopolrundfunk ausgebaut. Markt und Freiheit gibt es aber nur, wenn es keine Monopole gibt

Offene Email an meine Vorsitzende Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Angela Merkel,


ich bin seit 21 Jahren Mitglied der Hamburger CDU und schreibe Ihnen, weil Sie meine Bundesvorsitzende sind und sicherlich auch meinungsprägend in der Gesamtpartei bis in die Länder hinein wirken.
Mit den Stimmen unserer Partei wurde im letzten Jahr in allen Bundesländern der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ratifiziert. In diesem ist, wie Sie wissen, geregelt, dass alle Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen sind, auch solche, die weder ein Rundfunkgerät besitzen, noch diese Form der Monopolisierung der Medienlandschaft befürworten. Für mich hat sich nun die Frage gestellt, ob ich in der CDU überhaupt noch richtig bin.
Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr und damit auch der Zwangsfinanzierung eines einzigen, ganz bestimmten Marktteilnehmers, ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Statt dieses Phänomen zu analysieren und eine mögliche Lösung dieses Problems einer breiten Diskussion zugänglich zu machen, zielten die Politiker (inkl. die unserer Partei) auf eine totalitäre Lösung, bei der die Menschen mit massivem Zwang - und möglichst perfektioniert - davon abgehalten werden sollen, diesem ungerechten Rundfunksystem zu entfliehen. Symbolisch entspricht diese Lösung der früheren Berliner Mauer, welche unzufriedene DDR-Bürger von einer Flucht abhalten sollte.
Es wird immer behauptet, Rundfunkgebühr oder Rundfunkbeitrag seien geprägt durch ein Solidaritätsprinzip. Das Gegenteil ist der Fall! Ein Mensch mit geringem Einkommen zahlt nämlich exakt so viel an die Anstalten, wie ein Multimillionär. Damit hat der Geringverdiener möglicherweise bereits sein gesamtes Medienbudget für die Zwangsabgabe ausgeben müssen und kann sich dann kein Buch, keine Zeitschrift und keine CD mehr leisten. D.h. er kann am Kulturleben nicht mehr adäquat teilnehmen, so wie man es in einem freiheitlichen Staat eigentlich können müsste. Er muss sich allein vom Zwangsfunk berieseln lassen und droht dabei geistig zu verkümmern, weil das Programm teilweise eine Zumutung ist und an Einseitigkeit kaum überboten werden kann. Wer dagegen über ein hohes Einkommen verfügt, der wird wohl kaum etwas davon mitbekommen, ob nun Rundfunkgebühr oder Rundfunkbeitrag, egal wie hoch - es stört ihn nicht wirklich in bedrohlicher Weise. Reiche wären ja als Gegner auch viel zu gefährlich! Deswegen gibt es keine vom Einkommen abhängige prozentuale Abgabe! Ziemlich hinterlistig, finde ich!
Auf der Nehmerseite wird die Beute großzügig verteilt. Entschuldigen Sie den Begriff „Beute“, aber das gegen den Willen des Bürgers eingeheimste Geld ist definitiv nicht als „Verdienst“ zu bezeichnen.


Beispiele:
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden die Gehälter und Gagen der Einfachheit halber am Besten gleich in einer speziellen Währung bemessen: den Bundeskanzlergehältern. Sie wissen: Das Bundeskanzlergehalt in Deutschland ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Bundesministergesetz und besteht aus den Grundbezügen plus Dienstaufwandsentschädigungen von zusammen insgesamt rund 250.000 Euro pro Jahr, also einer viertel Million. Sie können es sicher genauer beziffern.


Jetzt kommen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Öffentlich-Rechtlichen:
Jörg Pilawa hat sich kürzlich eine ganze Insel gekauft. Ihm wurde vor seinem Umzug zum ZDF von der ARD ein Aufschlag von vier Bundeskanzlergehältern geboten, falls er bliebe. Was er wohl ganz offensichtlich ablehnte. Wohl gemerkt: Es ging um einen Aufschlag!
HEUTE-Moderator Claus Kleber liegt mit seinen 600.000 Euro immerhin noch mehr als doppelt über Ihrem Bundeskanzlergehalt.
Thomas Gottschalk wohnt nicht mehr in Häusern oder Villen, sondern in Schlössern und Palästen (z.B. Schloss Marienfels) . Sein Vermögen wird auf 85 bis 130 Millionen Euro geschätzt . Wie viel Bundeskanzlergehälter er im Jahr bekommt, ist meines Wissens nach nicht öffentlich bekannt.
Günther Jauch moderiert ja seit September 2011 einen dieser ARD-Polittalks. Hierfür erhält er 4.487,- Euro. - Pro Minute! Die meisten Menschen müssen ein ganzes Jahr lang hart von morgens bis abends dafür arbeiten, was Jauch für gerade mal drei bis fünf Minuten Rumpalavern von der ARD bekommt. Um aber bei den Bundeskanzlergehältern zu bleiben: Nach einer 60-Minuten-Sendung hat er 269.220 Euro eingenommen, also mehr als Ihr Jahresgehalt, Frau Merkel! Bei geschätzten 40 Sendungen pro Jahr wären das 43 Bundeskanzlergehälter. Nehmen wir mal an, in allen 27 Staaten der Europäischen Union bekommen Ihre Kolleginnen und Kollegen durchschnittlich das gleiche wie Sie, dann kassierte Jauch von der ARD so viel wie alle 27 Regierungschefs zusammen und hätte nebenbei noch 16 Bundeskanzlerjahresgehälter übrig.
Was sagen Sie als Bundeskanzlerin dazu? Sie waren doch mal in seiner Sendung. Ärgert Sie das nicht zumindest ein kleines bisschen, dass er in dieser Stunde, wo Sie mit ihm geplaudert haben, so viel Einnahmen hatte, wie Sie im ganzen Jahr? Mich zumindest macht das wütend!


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird Schritt für Schritt zu einem Monopolrundfunk ausgebaut. Markt und Freiheit gibt es aber nur, wenn es keine Monopole gibt! Am Zeitschriften-, Zeitungs- und Buchmarkt gibt es keine vergleichbare faktische Monopolisierung wie im Rundfunkmarkt. Es gibt dort zumindest keinen Verlag, der eine Bestands- und Entwicklungsgarantie erhalten hat und auch keinen, der runde 8 Mrd. Euro sicherer Einnahmen erhält, die den Bürgern per Gesetz zwangsabgenommen werden. Jeder Verlag muss sauber wirtschaften und die Bedürfnisse seiner Kunden erforschen und befriedigen. Daher haben wir Vielfalt auf diesen Märkten. Der Printmarkt - insbesondere bei Zeitschriften und Büchern - zeichnet sich durch seine Themenbreite und seine Informationstiefe aus. Gäbe es dagegen eine Zeitschrift, die jeder zu bezahlen hätte, würde man wahrscheinlich erst einmal zu dieser greifen, bevor man sich andere Zeitschriften käuflich erwirbt. Folge: Der Zeitschriftenmarkt würde veröden.
Jetzt noch etwas zu dem neuen RBStV, den leider auch die CDU-Abgeordneten und alle CDU-Ministerpräsidenten zu verantworten haben. Es soll für „Wohnungen“ bezahlt werden, für Betriebe, Mitarbeiter und Autos. Das alles hat nichts mit ARD und ZDF zu tun. Überhaupt nichts!



Was also ist eine „Wohnung“? Sie wird in § 3 RBStV so definiert:



§ 3 Wohnung
(1) Wohnung im Sinne dieses Staatsvertrages ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.



Wenn jemand beispielsweise eine Party veranstaltet und ein Gast nicht mehr in der Lage ist, den Weg nach Hause zu finden, wäre der Geräteschuppen sicherlich „geeignet“, diesen Menschen seinen Rausch ausschlafen zu lassen.
Begräbnis des Datenschutzes
Daten, aus denen die Landesrundfunkanstalten die Beitragspflicht ableiten möchten, können sowohl vom Betroffenen erhoben, als auch von staatlichen und privaten Datenanbietern angefordert, bzw. angemietet werden. Dies darf gem. § 11 Abs. 4 RBStV gemacht werden, ohne dass der Bürger oder die Bürgerin etwas davon erfährt.
Wir Bürger müssen außerdem von uns aus aktiv werden und den Anstalten alles melden: die Wohnung, das neu erworbene Auto oder wenn ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird.
§ 8 Anzeigepflicht
(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung). Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Absatz 4 Nr. 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen; diese Änderung wirkt ab dem 1. April des jeweiligen Jahres.
Darüber hinaus kann die Rundfunkanstalt selbst aktiv werden und sich mit Befragungen an uns richten, auf die wir dann Auskünfte zu geben haben...
Insgesamt steht der Bürger gleich dreifach unter der Kontrolle der Landesrundfunkanstalten:
1. Er muss aktiv Selbstanzeige erstatten.
2. Er muss auf Anfragen wahrheitsgemäß antworten.
3. Über öffentliche Datenquellen und private Adresshändler können ohne sein Wissen Informationen über ihn eingeholt werden.
Wer diesen Zwängen nicht oder nur unzureichend nachkommt, begeht nach § 12 RBStV eine Ordnungswidrigkeit.
Um all das zu prüfen, haben die neuen „Beitragsbeauftragten“ bald sehr viel Schnüffelarbeit zu leisten und viele peinliche Verhöre durchzuführen. 400 neue Mitarbeiter hat die GEZ schon jetzt dafür eingestellt.
Ich könnte noch lange mit meiner Kritik fortfahren, Frau Vorsitzende, ich weiß allerdings nicht, ob Sie meine Mail nicht längst in den Müll geworfen haben. Wenn Sie mehr wissen wollen, über das, was Ihre Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordneten beschlossen haben, können Sie dazu Ausführliches in meinem Buch „Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013“ nachlesen. Darin finden Sie auch die wichtigsten Kritikpunkte der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die auf die verheerenden Auswirkungen der einzelnen Normen aufmerksam gemacht haben. Ich und viele andere fragen sich daher, ob die CDU-Ministerpräsidenten und die CDU-Landtagsabgeordneten entweder diese Kritikpunkte nicht wahrgenommen haben, oder ob sie komplett beratungsresistent sind. Letzteres wäre eine wirklich schreckliche Vorstellung!


Doch noch einen Punkt, wenn Sie erlauben: Wie kann es eigentlich in einem Rechtsstaat sein, dass selbstständige Rundfunkgebührenbeauftragte auf die Menschheit losgelassen werden, die nur dann bezahlt werden, wenn sie „Schwarzseher/innen“ dingfest gemacht haben? Dann aber auch fürstlich: mit 40% bei Nachzahlungen! Das sehe ich als einen klaren Verstoß gegen den Art. 33 Abs. 4 GG. Aber das ist nur einer von ganz vielen rechtlichen Missständen bei der Eintreibung der Rundfunkgebühren und demnächst auch des Rundfunkbeitrags. Das gesamte System ist mittlerweile vollkommen in seinen Sitten verwahrlost. Lesen Sie bitte einmal den Fall der damals 85-jährigen zu 100% schwerbehinderten Frau, die vom RBB regelrecht gejagt wurde und dass obwohl sie gar keine Rundfunkgeräte besaß, zum „Tatzeitpunkt“ ihren festen Wohnsitz in Spanien hatte und außerdem ein RF-(Befreiungs)-Zeichen in ihrem Behindertenausweis trug. Diese Frau ist wegen der GEZ kurz nachdem sie dieses böse Spiel mit meiner Hilfe überstanden hatte, ins Ausland abgewandert. Sie hat mir übrigens verboten mitzuteilen, wohin sie ausgewandert ist. Sie fühlt sich noch immer von der GEZ verfolgt.
Wie Sie aus meinen bisherigen Ausführungen ersehen können, geht es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittlerweile fast nur noch um Geld und um ausgeklügelte und skrupellose Methoden, den Bürgern dieses Geld aus der Tasche zu ziehen. Dagegen werden gesellschaftlich Aufgaben, die ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk tatsächlich erfüllen könnte, nicht erfüllt.
Was wäre ein sinnvolles Programm, das wirklich den Menschen nützt? Es sollten beispielsweise Deutschkurse im Fernsehen, Radio und im Internet angeboten werden! Alle reden immer von Integration und davon, dass damit vieles im Argen liegt, aber keiner tut was! Außerdem könnten die Schulkinder von Schulfunksendungen profitieren und Fortbildungswillige könnten an Telekollegs teilnehmen. Nichts dergleichen geschieht! Ist das irgendeine perfide Absicht? Soll das Volk dumm bleiben? Ist es das, Frau Merkel? Sie werden es wissen, auch wenn Sie nicht mit abgestimmt haben!
Da Sie die Vorsitzende meiner Partei sind, möchte ich von Ihnen gerne wissen, was Sie von all dem halten. Hätten Sie ganz persönlich für den RBStV gestimmt oder distanzieren Sie sich von diesem Sklavenvertrag, der uns Bürger dazu zwingt, die Schlösser und Paläste der Fernsehmacher von unserem hart verdienten Geld zu finanzieren? Da ich seit über 20 Jahren bei Ihnen Mitglied bin, schäme ich mich nun für die Partei und habe sogar schon öffentlich von einer Wahl der CDU abgeraten.
Da ich ganz sicher weiß, dass ich nicht der einzige Bürger bin, der brennend auf Ihre Antwort wartet, habe ich diese Mail unter CC an verschiedene weitere Empfänger geschickt. Außerdem veröffentliche ich sie auf meiner Website unter www.gez-abschaffen.de/CDU.htm. Ich stelle es zudem anderen Medien frei, unter Nennung der Quelle die ganze Mail oder Teile davon ohne Rücksprache mit mir zu veröffentlichen.
Ich freue mich auf Ihre konstruktive Antwort!


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Höcker