In Demokratien heißt es: Eine Person, eine Stimme – im „Brussels Business“ heißt es: Ein Euro, eine Stimme.

„Wir haben in Brüssel sehr strenge Bestimmungen, über den Umgang und den Verkehr zwischen Lobbyisten und Parlament. Und der Unterschied zu Österreich ist der, dass wir hier deshalb kein Lobbyisten-Problem haben, weil die sitzen im Parlament. Die Abgeordneten sind Lobbyisten.“

(Johannes Voggenhuber, ehem. EU-Parlamentarier)

„Wenn man sich die konkreten Resultate der Politik anschaut wie sie gemacht wird, dann muss man sagen das hier eigentlich in erster Linie immer wieder die Interessen von Unternehmen, Profitinteressen, bedient werden und eben nicht die Interessen von Menschen, von arbeitenden Menschen.“

(Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich)

Das oberste Team des ERT (The European Round Table of Industrialists / eine Gruppe von 45 führenden europäischen Industrieführern) Treffen und Beeinflussung von hochrangigen EU-Politikern, wie etwa Kommissaren.

Zentrum der Europäischen Instanzen / Mittelpunkt Multinationaler Interessen:

Brüssel ist die zweitgrößte Lobbying-Zentrale der Welt

Der ERT stellt den ersten Fall dar, wo sich multinationale Konzerne auf europäischer Ebene gezielt organisieren, um die EU-Politik zu beeinflussen.

Alle sechs Monate fand ein EU-Gipfel statt. Und alle sechs Monate traf sich der ERT nur ein paar Tage vorher.

Zurück blieb eine klare Botschaft an den EU-Gipfel der Regierungschefs.

Wie viele der EU-Parlamentarier vertreten die Interessen des Volkes? Und wie viele die Interessen der Wirtschaft?

Wann ist ein Anwalt ein Anwalt und wann ist ein Anwalt ein Lobbyist?

Sie sollten sich diesen Film unbedingt ansehen.

Haltet endlich die Goschen ihr Deppen

Und wieder darf ich lesen, dass sich die griechische Schuldenkrise im nächsten Monat dramatisch zuspitzt.

Wie spitz kann so eine Krise eigentlich werden?

Ein besonderes Phänomen der permanenten Zuspitzung ist die gleichzeitige Abstumpfung.

An vorderster Front stehen da CSU-Politiker, die sich bekanntlich von Haus aus zu den abgestumpftesten Lebewesen des Planeten zählen dürfen,obwohl sie nicht mal bis drei zählen können, wie sie mittels ihrer bayrischen Landesbank eindrucksvoll bewiesen haben.

CSU-Politiker, die mit dem Geld das sie bei der bayrischen Landesbank versenkt haben, die Griechen im Alleingang retten können, fordern nun endgültig, dass die Griechen endlich den Euro verlassen sollen.

Denn, dann wird selbstverständlich alles gut.

Am Tag nach dem ... Griechen-Austritt kommt nämlich der Weihnachtsmann persönlich und löst die Schuldenprobleme der restlichen Euroländer.

Könnte mir der CSU-Generalsekretär Doofprint bitte mal erklären, was dadurch besser werden soll das die Griechen wieder die Drachme einführen?

In Bayer, mögen die Uhren ja anders und die Politiker nicht ganz richtig ticken, aber selbst der bayrische Stammtisch dürfte Probleme haben mir folgende Frage zu beantworten: Wenn jemand nicht seine Schulden nicht zurückzahlen kann, welche Rolle spielt es dann ob er sie in Euro, Drachmen oder sie in Kartoffeln nicht zurückzahlen kann?

Wenn der Schuldner pleite, ist verliert der Gläubiger sein Geld.

Dieses Naturgesetz wollen die Banken und Anleger, die sich an den griechischen Staatsanleihen jahrzehntelang dumm und dämlich verdient haben, einfach nicht akzeptieren.

Von dem ganzen Geld, das wir angeblich jetzt den Griechen hinterherwerfen, kommt doch in Griechenland gar nichts an.

Es geht nur darum, das Schneeballsystem der Banken aufrechtzuerhalten. Die Griechen selber, die sparen sich seit zwei Jahren auf Befehl der Troika zu Tode. Sie haben die Ausgaben des Staates drastisch gesenkt. Und was ist passiert?

Das zu stopfende Haushaltsloch wird immer größer. Weil Dank der Sparmaßnahmen die Wirtschaft zusammengebrochen ist und jetzt die Einnahmen des Staates schneller sinken als man die Ausgaben kürzen kann.

Und unsere Lederhosen-Politiker, die verlangen, dass die in einer befohlenen Abwärtsspirale dahin taumelnden Griechen, jetzt aber endlich mit den Reformen ernst machen müssen.

Wie durchgeknallt diese CSU-Politiker sind, erkennt man daran, dass ein Wirrkopf wie Außenminister Westerwelle, plötzlich als Stimme der Vernunft gelten muss, wenn er ihnen verklausuliert zuruft: Haltet endlich die Goschen (Mund) ihr Deppen.

(Volker Pispers)

HIER das Video bei You Tube dazu

Marines face no criminal charges for urinating on dead Afghans

Quelle: RTAmerica /You Tube

Die Privatisierung des Atomkrieges

Die amerikanische Rüstungsindustrie war an der Neuformulierung der Nuklearwaffendoktrin nach den Anschlägen vom 11. September direkt beteiligt. Die geheime Zusammenkunft am Hiroshima-Gedenktag hatte die „Privatisierung des Atomkriegs“ in die Wege geleitet. Die Konzerne verdienen nicht nur Milliarden an der Entwicklung und Herstellung neuer Atombomben, sie sind auch direkt an der Formulierung der Rahmenbedingungen des Einsatzes von Atomwaffen beteiligt.

....

Unterdessen hatte das Pentagon schon eine umfassende Propaganda- und Öffentlichkeitskampagne eingeleitet, um der Bevölkerung den Einsatz von Atomwaffen zur „Heimatverteidigung“ schmackhaft zu machen. In einer bis zur Absurden verdrehten Logik wurden Atomwaffen als Mittel gepriesen, Frieden zu schaffen und „Kollateralschäden“ vermeiden zu helfen.

In diesem Zusammenhang hatte das Pentagon bekannt gegeben, „Mini-Nukes“ mit einer Sprengkraft von weniger als 5000 Tonnen TNT-Äquivalent seinen für die Bevölkerung „harmlos“, da die Explosionen unterirdisch stattfänden.

....

Die Miniatombomben wurden Ende 2003 vom amerikanischen Kongress gebilligt und gelten als „ungefährlich für die Zivilbevölkerung“. Nachdem diese Behauptung Eingang in die militärischen Planungen gefunden hatte, wurde sie in den Rang eines Dogma erhoben, das nicht mehr infrage gestellt oder kritisch diskutiert werden durfte.

Entscheidungen zum Einsatz dieser Atomwaffen werden auf der Grundlage dieser „wissenschaftlichen“ Bewertungen getroffen, die diesem Dogma, diese Waffen seien für die Zivilbevölkerung ungefährlich , zugrunde liegen.

Quelle: Michel Chossudovsky / Das Szenario eines Dritten Weltkriegs – Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung / Kopp Verlag 2012)

Ohne Rechtsbrüche wäre das Finanzsystem schon 2008 zusammen gebrochen

Unter der Flagge „Scheitern ist keine Option“ und mit vielerlei Angstkulissen kam es dann in den Jahren danach zu weiteren Rechtsbrüchen bis hin zum völligen Ignorieren bestehender Verträge.

Das sagte unter anderem Frank Meyer in einem Interview bei Wirtschaftsfacts.de am 16. Juli 2012.

Hier ein paar Auszüge, ach ja, Herr Meyer ist n-tv Börsenmoderator.

wirtschaftsfacts.de: Nachdem auf europäischer Ebene bereits die No-Bailout-Klausel und die Defizitkriterien außer Kraft gesetzt wurden, bricht jetzt ein vertraglicher Damm nach dem anderen zur „Rettung“ der Euro-Währung. Auf was müssen wir uns in Deutschland eigentlich noch alles gefasst machen?

Frank Meyer: Auf Zahlungen, die fällig werden, wenn die bisher gegebenen Garantien, die ja angeblich nichts kosten, fällig werden. Dieses Spiel geht so lange, bis die noch zahlungsfähigen und -willigen Länder finanziell ausgeblutet sind, bis ihnen niemand mehr Kredit gibt und die Steuerquote nicht weiter erhöht werden kann. Die EZB kann dann noch Deutschland direkt finanzieren. Alles machbar. Was das aber für das Vertrauen in den noch bestehenden Euro bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Man wird das am Goldpreis ablesen können.

wirtschaftsfacts.de: Jetzt einmal Butter bei die Fische. Zeigt die Entwicklung nicht, dass es sich bei Brüsseler Spitzenpolitikern wie Barroso, van Rompuy oder Juncker um Kapitalisten im kommunistischen Wolfspelz handelt, die das Prinzip freier Märkte komplett beerdigen? Und wie gefährlich sind diese Leute?

Frank Meyer: Juncker, Barroso und die anderen sind nur die Vollstrecker und Verteidiger eines wirtschaftlich und monetär auf Sand gebauten politischen Projekts. Vielleicht hatten sie ja gute Absichten und meinen, sie hätten diese immer noch. Sie kicken mit ihren Freunden die Kanne weiter die Straße hinunter, ohne zu wissen, wo diese letztlich landet. Manche vermuten Kommunismus als Folge – oder Sozialismus – oder eine Diktatur. Ich meine, es läuft in Richtung Diktatur, wenn Europa zentral gesteuert werden soll, vor allem auch, wenn man die Völker nicht mitnimmt. Sie später fragen zu wollen, wenn überhaupt, entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie.

wirtschaftsfacts.de: Wie kann es überhaupt sein, dass mit van Rompuy jemand zum EU-Präsidenten ernannt wurde, der von keiner EU-Bevölkerung im Zuge voran gegangener Wahlen für irgendein europäisches Amt legitimiert wurde?

Frank Meyer: Wie kann das sein? Gute Frage. Ist aber so. Erregt sich darüber jemand?

Quelle: Wirtschaftsfacts.de mit dem ganzen Interview

Wenn 80 Prozent der Bevölkerung gegen eine Sache ist, aber 80 Prozent ihrer Volksvertreter diese beschließen, sollten sich die Befürworter des ESM fragen, ob sie sich ein neues Volk suchen sollten.

Auch damit hat Herr Meyer recht.

Wen Gutmenschen traurig sind ...

dann schreiben sie in Leserkommentaren zum Beispiel folgendes:

28. August 2012 - 14:26 — Linuxpinguin

Es ist traurig zu lesen, dass Wolfgang Thierse, der Wieland und auch Herr Wiefelspütz nicht mehr kandidieren wollen. Mit Ihnen verlassen die letzten echten Demokraten das sinkende Schiff Bundestag und lassen die Mannschaft (also uns Bürger) hilf- und hoffnungslos zurück mit einem Team, dass ständig gegeneinander steuert statt miteinander. Dieses zurückbleibende Brücken-Team (Frau Merkel, Herr Rösler, Herr Westerwelle und noch so etliche mehr) ist nicht geeinget, eine Mannschaft zu führen und sollte ausgewechselt werden.

Ich möchte Herrn Thierse Danke für seine gute Arbeit sagen und Herrn Wieland und Wiefelspütz genauso.

Von daher kann ich diese Politiker verstehen, bin aber dennoch sehr traurig über deren Entschluss und wünsche ihnen für die Zukunft alles Gute!! Hoffentlich kommen Sie eines Tages doch noch zurück, bevor das Schiff endgültig gesunken ist.

Quelle: meta.tagesschau.de

Die letzten echten Demokraten, Wiefelspütz hat gesagt: ich bin auch für die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn es keine terroristische Bedrohung gibt ... das ist schon ein wahrer Demokrat, nicht war Linuxpinguin?

Das sinkende Schiff hat man anscheinend erkannt. Aber es sinkt halt so vor sich hin.

Hoffentlich kommen sie nie mehr zurück!

Und wir Bürger ... sind ja so hilf- und hoffnungslos ohne Thierse, Wieland und Klingelsp... Wiefelspütz.

Träum weiter Linuxpinguin!

One dollar, one vote

US-Wahlkampf: BAYER spendet an Republikaner

CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers

Der Leverkusener BAYER-Konzern gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Spendern im US-Wahlkampf. Aktuell schlägt sich BAYER - wie in den vergangenen Wahlkämpfen - auf die Seite der Republikaner. Mit Spenden in Höhe von 261.000 Dollar ist das Leverkusener Unternehmen größter deutscher Förderer der Republikaner, gefolgt von der Deutschen Telekom mit 193.500 Dollar und der BASF mit 128.000 Dollar. Um es sich mit der Gegenseite nicht zu verscherzen, spendet BAYER den Demokraten 119.000 Dollar, die Telekom ist mit 149.000 Dollar dabei.

Ähnlich sah das Verhältnis vor vier Jahren aus, als der Pharma-Riese die republikanischen Kandidat/innen mit 152.000 Dollar unterstützte, während die Konkurrenz 115.000 Dollar erhielt. Zu Zeiten von Präsident Bush verteilte der Leverkusener Multi gar 79 Prozent seines Wahl-Budgets an Republikaner - diese Quote erreichte damals kein anderes bundesdeutsches Unternehmen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Die amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyisten und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung One man, one vote ist ein schnödes One dollar, one vote geworden.“ Die CBG fordert ein Verbot von Konzern-Spenden an Parteien, Politiker und sogenannte „think tanks“.

Bei der Zwischenwahl im Jahr 2010 hatten BAYER, BASF und der Stromriese Eon gezielt Kandidaten gefördert, die den Klimawandel leugnen oder wirkungsvolle Klimagesetze blockieren. BAYER gehört auch zu den Unterstützern des amerikanischen Heartland-Instituts, das den Klimawandel leugnet und das am Aufstieg der reaktionären „Tea Party“ maßgeblich beteiligt war. Das Institut wirbt Spenden aus der Industrie ein und finanziert damit unter anderem Blogs und scheinbar neutrale Organisationen, die Zweifel am Klimawandel streuen sollen.

Zwar ist es Unternehmen in den USA verboten, direkt für eine Partei oder einen Kandidaten zu spenden. Doch dürfen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs) gründen, die unter leitenden Angestellten und Geschäftspartnern für die Kandidaten sammeln.

Weitere Informationen:
=> Europäische Konzerne unterstützen Klimaschutz-Gegner
=> BAYER und Obama
=> Wahl 2000: BAYER spendet für Bush-Wahlkampf

Danke Coordination gegen BAYER-Gefahren
Quelle: http://www.cbgnetwork.org/4580.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 23/07/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7817

Ein Teil der orthodoxen Juden sieht im Zionismus eines der größten Feinde für das jüdische Volk, weil dieser ihrer Ansicht nach nicht die jüdischen Halacha-Gesetze befolgt

Die israelische Bevölkerung sei verärgert, so die israelische Presse, weil die orthodox-sephardische Partei Schass Jom Le Jom mit einem Artikel in der Parteizeitung. Darin wurde für Verständnis für Irans Diktator Ahmadinedschad und (oh mein Gott) auch Hisbollahchef Nasrallah (Libanon) geschrieben.

„Ahmadinedschad erwähnt in seinen Hassreden nicht die Juden oder das Judentum, so auch nicht Nasrallah im Libanon. Sie sprechen vielmehr von keinem Hass gegen Juden und Judentum, sondern hassen den Zionismus und die Zionisten.“

Und weiter im Artikel: „Bis der Verein des nationalen Zionismus erschien, haben Juden und Araber in Frieden und Harmonie zusammengelebt.“

Eine Gruppe der orthodoxen Juden sieht im Zionismus einen der größten Feinde für das jüdische Volk, da es nicht die jüdischen Halacha-Gesetze befolgt.

Die israelischen Medien haben über den Artikel heftig geschrieben, auch orthodoxe Juden die nicht der antizionistischen Linie folgen sind verärgert über diese Ansichtsweise.

Der geistliche Führer dieser Bewegung, Rabbi Ovadja Josef, hat seine Anhänger aufgefordert, für die Vernichtung der Feinde Israels zu beten.

Vorher, wurde der Rabbi vom israelischen Geheimdienst über die Situation im Nahen Osten und im Iran informiert!

Den Satz sollten Sie nochmal lesen.

Der Geheimdienst füttert also die geistlichen Führer, und schwupps schon wird aufgerufen zum Vernichten der Feinde Israels, wobei dann nicht weit gesucht werden muss.

„Es gibt Böse, wie der Iran, die uns vernichten wollen....“, so der Rabbi. Hat wohl unbesehen dem Geheimdienst geglaubt. Mal sehen was demnächst in der eigenen Zeitung über Ahmadinedschad und Nasrallah zu finden ist?

Die Schas wurde von sephardischen Rabbinern gegründet, die sich nicht länger den Institutionen der Aschkenasim, der westlichen Juden, unterordnen wollten.(2) Sie hat mittlerweile ihren Einfluss über das orthodoxe Milieu hinaus verbreitert. "Der Krone [des sephardischen Judentums] wieder den alten Glanz geben!" lautet die Losung, die sich an alle Sephardim und somit an die Hälfte der israelischen Juden richtet, insbesondere an die vierhunderttausend marokkanischer Herkunft. Innerhalb von vierzehn Jahren hat sich die Partei Rabbi Jossefs zur drittstärksten des Landes entwickelt; 1984 hatten sie nur 4 von 120 Parlamentssitzen, 1996 bereits 10: so wurden sie schnell zum Dreh- und Angelpunkt in der Politik: Seit zehn Jahren sind sie das Zünglein an der Waage in jeder Regierungskoalition gewesen, und dies dürfte sich nach den Wahlen am 17. Mai fortsetzen. Doch der Erfolg beruht gewiss nicht nur auf den vielen ausgeteilten Talismanen, die bei wählerischem Wohlverhalten jedem der Besitzer die Wohltaten des hundertjährigen Kabbalisten Rabbi Kaduri verheißen.

Die jeden Samstagabend über Satellitenfernsehen sowie den Piratensender "Die Stimme der Wahrheit" ausgestrahlte Predigt wendet sich an ein breites Publikum praktizierender, nicht nur orthodoxer Juden. Die jüdische Religion ist ein Regelwerk des Lebens, und so geht es in den Predigten um die unzähligen Fragen, die sich bei dem Versuch ergeben, die Einhaltung der Halacha mit dem modernen Leben in Einklang zu bringen, denn schließlich wurde der Talmud vor über dreizehnhundert Jahren kodifiziert. Die Antworten des geistigen Schas-Oberhauptes sind in einer einfachen Sprache formuliert, in ihnen mischen sich strenge Zitate mit erbaulichen Geschichten, Witzen und Anekdoten.

Quelle: Le Monde diplomatique

„Der Tag, an dem wir die Wahrheit sehen und nicht reden ist der Tag, an dem wir zu sterben beginnen“ (Martin Luther King)

Amerikas Zukunft ist der Tod

von Paul Craig Roberts

Verschwörungstheorien sind jetzt hochgewuchert zu etwas, was die selbstgefälligen presstituierten Medien als eine „Verschwörungskultur“ bezeichnen. Laut den Presstituierten müssen die Amerikaner eine Erklärung finden für ihre Frustrationen und Schwächen, also geben die Amerikaner die Schuld den Bilderbergern, den Rothschilds, der Neuen Weltordnung und so weiter und so fort ...

Die Leser werden nicht überrascht sein, dass ich anderer Meinung bin als die Presstituierten. Tatsächlich ist die Verschwörungskultur das Ergebnis des Versagens der presstituierten Medien, zu recherchieren und wahrheitsgemäß zu berichten. Ich bin mir sicher, dass die Medien des Westens schlimmer sind als es die sowjetischen Medien waren. Die sowjetischen Medien boten Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit halfen, zwischen den Zeilen zu lesen, während die Medien des Westens so stolz darauf sind, ins Vertrauen der Regierung gezogen zu werden, dass sie die Propaganda an die Leser weitergeben ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Propaganda handelt.

Die Amerikaner sind von „ihrer“ Regierung und den presstituierten Regierungsmedien so lange mit Lügen gefüttert worden, dass es nicht überrascht, dass die Amerikaner zunehmend glauben, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet. Millionen von Amerikanern sind aus ihren Arbeitsplätzen, Karrieren und Wohnungen geworfen worden, während die Halunken, die ihnen das alles gestohlen haben, frei herumlaufen und die Präsidentschaftskandidaten finanzieren. Die Welt, wie sie Millionen Amerikaner gekannt haben, ist an ein Ende gekommen, und niemand ist dafür verantwortlich gemacht worden. Die Erklärung, die die Amerikaner von den Medien bekommen, ist, dass sie selber schuld sind. Sie haben Häuser gekauft, die sie nicht hätten kaufen sollen, und haben sich nicht für die richtigen Jobs ausgebildet. Es ist nicht unverständlich, wenn die Amerikaner den Schluss ziehen, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet.

Den Amerikanern wird gesagt, dass „ihre“ Regierung es sich nicht leisten kann, ihnen zu helfen, wegen des Budgetdefizits und der Belastung unserer Enkel. Die Amerikaner sehen aber die Billionen von Dollars, die großzügig an Banksters, für Kriege und für Heimatlandsicherheit ausgegeben werden. Warum ist ein Polizeistaat und ein weiterer Angriff auf ein weiteres Moslem-Land wichtiger, als den Amerikanern ihre Arbeitsplätze und ihre Wohnungen zu erhalten?

In weniger als einem Monat ist der elfte Jahrestag von 9/11. Werden die presstituierten Medien die Amerikaner daran erinnern, dass die Regierung $6 Billionen vom Geld der Amerikaner für bisherige und bereits absehbare Kosten für den Einmarsch und Versuch, Afghanistan und Irak zu besetzen, ausgegeben hat, alles für die Katz, außer dass die Manager und Aktienbesitzer des Militär/Sicherheitskomplexes bereichert wurden auf Kosten der Zerstörung der Reputation der Vereinigten Staaten von Amerika und dass das Sozialsystem und das öffentliche Gesundheitssystem auf dem Hackstock gelandet sind?

Natürlich nicht. Das Theater wird sich um unsere braven Soldaten drehen, die kämpfen und sterben, um die Welt sicher zu machen für Demokratie und Frauenrechte. Washington wird sich selbst in die Fahne hüllen und die Amerikaner ermahnen, „unsere Soldaten zu unterstützen“ in dem orchestrierten Krieg des Tages. Hitlery Clinton wird noch immer das hohe moralische Ross besteigen und gegen China und Russland zetern, aber alles, was die Welt sehen wird, ist Scheinheiligkeit. Niemand, nicht einmal Washingtons Marionettenregierungen, sieht in Washingtons Moralpredigten mehr als eine Maske für Beherrschung allein durch Macht. Demokratie, so Washington, kommt aus den Gewehrläufen. 

Die heutigen Moralpredigten drehen sich alle ums Geld, aber nicht für die 99%. Die 99% können keine guten Arbeitsplätze finden und kein Einkommen aus Sparguthaben beziehen, da die Wirtschaft im Interesse des 1% läuft. Leute mit Universitätsausbildung können keine Jobs bekommen und ihre Studiendarlehen zurückzahlen. Die Umschulung der Millionen von Amerikanern, deren Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder von Menschen aus dem Ausland mit H1-B-Visas übernommen worden sind, hat sich als Schwindel erwiesen, da es keine Arbeitsplätze für die umgeschulten Langzeitarbeitslosen gibt. Die offizielle Arbeitsplatzprognose der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika besagt, dass ein paar Universitätsabsolventen gebraucht werden, das alte Mantra, dass „Bildung die Antwort ist,“ ist also nur eine weitere Lüge der mit Leuten aus den Eliteuniversitäten besetzten Wirtschaftsabteilungen, die die Lügen der herrschenden Kreise für Geld verkaufen.

Jeder amerikanische Bürger, der gewohnt ist, Amerikas „weit offene Räume“ vor 9/11 zu bereisen, muss erstaunt sein über das plötzliche Anwachsen der aufdringlichen Heimatlandsicherheit, ein Name, der wie kein anderer nach Gestapo klingt. Pornoscanner und Genitalbegrabschungen haben sich ausgebreitet von Flughäfen zu Bus- und Eisenbahnbahnhöfen und auf die öffentlichen Autobahnen, obwohl es keine terroristischen Vorfälle gibt. Niemand, der bei Verstand ist, wird annehmen, dass eine 90 Jahre alte Großmutter im Rollstuhl eine Terroristin ist, deren Windeln überprüft werden müssen, oder dass diese blonden blauäugigen Eltern eine Bombe um den Körper ihrer fünfjährigen Tochter geschnallt haben. Niemand außer der Gestapobehörde Heimatlandsicherheit.

Sogar einige der leichtgläubigen fahnenschwenkenden patriotischen Konservativen beginnen sich über all diese Sicherheit zu wundern. Die Berichte, dass die Heimatlandsicherheitsbehörde 750 Millionen Stück für Menschen tödlicher Munition bestellt hat, beschäftigen sogar diejenigen Konservativen, die sich an der Abschlachtung von „Handtuchköpfen“ ergötzt haben.

Warum braucht die Heimatlandsicherheitsbehörde soviel Munition, dass sie jeden Amerikaner 2,5mal erschießen kann? Warum rüstet sich die Heimatlandsicherheit mit Ganzkörperschutz aus? Warum beschafft sich die Heimatlandsicherheit neue Lasertechnologie, die „sofort alles über dich weiß aus 50 m Entfernung?“ Ein neues Handbuch für die Armee für „Einsätze bei zivilen Unruhen“ beschreibt, wie das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzt werden soll, um Proteste niederzuschlagen, Feuerwaffen zu beschlagnahmen und Bürger zu töten.

Der Polizeistaat, der im Amerika von „Freiheit und Demokratie” errichtet wird, ist ohne Parallele in der Geschichte. Wenn die einzigen Terroristen vom FBI hereingelegte Tölpel sind, ist es klar, dass der Zweck des Polizeistaats nicht darin besteht, die Amerikaner vor muslimischen Terroristen zu beschützen. Der Zweck des Polizeistaats ist es, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zu terrorisieren.

Nicht nur die Heimatlandsicherheit wird militarisiert. Die Regierung hat berichtet, dass der Nationale Wetterservice eine große Munitionsbestellung abgegeben hat, was später dahingehend berichtigt wurde, dass es die Fischereibehörde war. Wenn Sie das überrascht, warum hat die Behörde für Soziale Sicherheit 174.000 Stück Dumdumgeschosse bestellt? 
Listen der Munitionsbestellung der Heimatlandsicherheit sind im Internet zu finden. Ganz eindeutig handelt es sich nicht um Übungsmunition. Es ist Munition zum Töten von Menschen: Dumdumgeschosse für das Militärgewehr M-16 und Dumdumpatronen für Handfeuerwaffen.

Nachdem es in den Vereinigten Staaten von Amerika keine terroristischen Attacken seit 9/11 (wobei dieser selbst Experten suspekt ist) gegeben hat außer denen, die das FBI organisiert hat, dient dieser massive Einkauf von Feuerkraft offensichtlich nicht dem Schutz der Amerikaner vor muslimischen Terroristen. Wofür dann?

Vielleicht erklärt dieser Film, was die amerikanischen Menschen erwartet, die „ihrer” Regierung vertraut haben. Antikriegsdemonstranten und Regierungskritiker werden zu „heimischen Extremisten“ umdefiniert, die verhaftet werden können wegen Unterstützung und Begünstigung der Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn die Amerikaner eines Tages aufwachen und sehen, dass sie wirtschaftlich, politisch und sozial enteignet worden sind, während Washington sie in den Dritten Weltkrieg führt, und auf die Straßen gehen, um zu protestieren, werden sie auf extreme militärische Gewalt stoßen. 

Die liberale Linke erliegt der Illusion noch mehr als die fahnenschwenkenden Konservativen. Ganz egal, was die Regierung macht, werden die Konservativen auf der Seite der Regierung stehen. Das deshalb, weil die Konservativen Patriotismus mit Unterstützung der Regierung durcheinanderbringen, nicht mit Verteidigung der Verfassung, die sie als verdächtige Schrift betrachten, die Kriminelle, Terroristen und Antikriegsdemonstranten hätschelt, welche Schuld daran sind, dass Amerika Kriege verliert. 

Die liberale Linke sieht Obama mit seiner halb schwarzen Herkunft als Mitglied der unterdrückten Klasse, also einem Personenkreis, dem von der liberalen Linken von vorneherein eine höhere Moral zugestanden wird. Die liberale Linke sieht Obama noch immer als den Erlöser, obwohl Obama im Oval Office sitzt und Listen von Amerikanern absegnet, die ohne rechtsstaatliches Verfahren umgebracht werden sollen. Nicht einmal Naomi Wolf kann die liberalen Linken aufwecken.

Erwarten Sie nicht, dass der Kongress oder die Presstituierten etwas gegen die rapide Konzentration von Macht in dem Polizeistaat unternehmen, den Bush und Obama geschaffen haben. Rechnen Sie nicht damit, von den Bundesgerichten gerettet zu werden. Sogar wenn einige Richter bereit sind, die Verfassung gegen ihren heimischen Feind zu verteidigen, so sind doch die Gerichte machtlos, wenn die Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert. Zur Zeit ignoriert die Regierung die Verfügung einer Bundesrichterin gegen die unbefristete Anhaltung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Juristen des Justiz(!)ministeriums werden nicht einmal die Fragen der Richterin beantworten.  

Eine leichtgläubige Bevölkerung ist hilflos, wenn die Regierung beschließt, das Volk zu versklaven. Es ist ein Kinderspiel für die Regierung, die natürlichen Anführer und diejenigen zu diskreditieren, die die Menschen mit wahrheitsgemäßer Information versorgen. 

Die meisten Amerikaner verfügen über ein bescheidenes Wissen und sehr große ideologische Vorurteile. Dem entsprechend können sie nicht unterscheiden zwischen Fiktion und Fakten.
Nehmen wir den Fall Julian Assange. Als die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, darüber verärgert, dass WikiLeaks durchgesickerte Dokumente veröffentlichte, die die Verlogenheit und die Täuschungen Washingtons enthüllten, anfänglich gegen Assange ausholte, war die Unterstützung für Assange nahezu universell. Dann ging Washington mit der Geschichte ins Internet, dass Assange ein Geheimagent sei, der für die CIA arbeite oder den noch verhassteren Mossad. Linke wie rechte Websites gingen der offensichtlichen Lüge auf den Leim. Hier haben wir es mit einer Leichtgläubigkeit zu tun wie im Falle derer, die Stalins Beschuldigung glaubten, dass Bucharin ein kapitalistischer Agent war.

Sobald die Verleumdung Assanges zu greifen begann, übertrumpfte sie die Einstellung des Verfahrens gegen ihn wegen der sexuellen Verfehlungen, derer ihn die beiden Frauen bezichtigt hatten, die ihn verführt hatten, durch die schwedische Staatsanwaltschaft. Nachdem Assanges Position geschwächt war, nahm eine Staatsanwältin das Verfahren wieder auf, auf Drängen Washingtons, wie viele glauben. Feministinnen traten auf und forderten, Assange müsse bestraft werden für seine Verführung durch Frauen, die er offenkundig irgendwie ausgetrickst oder gezwungen hatte.
Es war wie eine Neuauflage des Falles Dominique Strauss-Kahn. Fälschlich beschuldigt wegen eines sexuellen Übergriffs auf ein New Yorker Zimmermädchen, wurde der Direktor des Internationalen Währungsfonds, der auf zwei Kontinenten von nach Berühmtheiten jagenden Frauen verfolgt wurde, aus dem Rennen um die französische Präsidentschaft geworfen und musste von seinem Amt beim IWF zurücktreten. Die New Yorker Polizei, Jahrzehnte lang ausgebildet durch feministische Propaganda, jede Beschuldigung in sexueller Hinsicht als absolute Wahrheit zu betrachten, stand da als dumm und inkompetent, nachdem klare Beweise dafür auftauchten, dass die Beschuldigung erfunden war, um Geld aus Strauss-Kahn herauszuholen und ihn möglicherweise aus dem Rennen um das französische Präsidentenamt zu werfen.

Viele Websites und üblicherweise verlässliche Kommentatoren gingen der falschen Geschichte auf den Leim. Die Washingtoner Herrscher und ihre presstituierten Medien waren sogar noch erfolgreicher mit der Täuschung der Amerikaner über terroristische Angriffe, Osama bin Laden, die Taliban, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Jemen, Pakistan, Syrien und Iran. Erstaunlich ist die Tatsache, dass es keine Attacken gegen Amerika gegeben hat trotz der enormen Provokationen, die Washington gesetzt hat durch die Ermordung einer Million Moslems, die Zerstörung von drei muslimischen Ländern, die Durchführung militärischer Operationen gegen sieben muslimische Länder und die Vorbereitung eines Angriffs gegen ein achtes – den Iran.

Der Präsident Russlands, dessen mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen die Vereinigten Staaten von Amerika von der Erdoberfläche tilgen können, hat für alle Welt vernehmbar erklärt, dass Washington die gesamte Welt in Furcht versetzt mit seinem Streben nach Hegemonie. „Niemand fühlt sich sicher,“ sagte Putin. Ganz sicher nicht die Russen mit amerikanischen Raketenstellungen an ihren Grenzen und einer von Washington finanzierten illoyalen und verräterischen politischen „Opposition,“ welche Washington als fünfte Kolonne innerhalb Russlands dient.

Amerika, so bestätigte Putin, möchte die Welt beherrschen. Aber Washington wird nicht Russland und China beherrschen. Wenn der derzeitige Schwachkopf im Weißen Haus sein Versprechen gegenüber dem israelischen Premierminister Netanyahu einhält, werden die Vereinigten Staaten von Amerika den Iran im kommenden Juni angreifen, wenn der Iran nicht sein Atomenergieprogramm einstellt (ein ziviles Programm, zu dem der Iran als Mitglied des Atomsperrvertrags berechtigt ist), womit das Weiße Haus das Tor zum Dritten Weltkrieg aufgestoßen haben wird. In einem solchen Krieg werden die Vereinigten Staaten von Amerika nicht gegen Angriffe gefeit sein wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Wenn ein Teil der Welt überlebt, dann werden die Menschen dafür dankbar sein, dass Washington von der Szene verschwunden sein wird.

Der Tod ist es, den „Ihre“ Regierung in Washington, Republikaner wie Demokraten, Ihnen bescheren wird. Beide Parteien werden getrieben von Neokonservativen, welche glauben, dass die amerikanische Hegemonie über die Welt es wert ist, mit einem Atomkrieg erreicht zu werden. Wenn diese gefährlichen Ideologen weiterhin am Ruder bleiben, hat das Leben auf der Erde nur mehr ein sehr kurzes Ablaufdatum.

Veröffentlicht am 20. August auf der Webseite von Paul Craig Roberts


Danke an: www.antikrieg.com

New World Gulag

Wissen Sie was unser größter Fehler ist?

Mit „unser“ meine ich, wir die Nichtinformierten. Die Spezies die lieber auf der Couch liegt und das Leben über den Fernseher an sich vorbeiziehen lässt, da ja alles „live“ und die Wirklichkeit aus der Fresse der Medien entspringt. Die Couch und den Fernseher können Sie beruhigt mit Computer, Party bis zum Umfallen, und zum Teil dümmliche Events aus anderen Kulturkreisen und ständigen Wechseln der neuesten „Apps“, sprich elektronischen Ablenkungsspielzeuge und dergleichen mehr ersetzen.

Gerade hat sich die Leserschaft für diesen Aufsatz um 98 Prozent verringert.

Damit ist die Eingangs gestellte Frage noch nicht beantwortet.

Das Problem bei einem Riesen ist … er kennt seine Macht nicht und weiß sie nicht einzusetzen. Er zertrampelt mal hier oder dort etwas, aber er wird sofort wieder beruhigt, denn man gibt ihm Spielzeug und seine Lieblingsspeise und andere entscheiden über ihn was mit ihm geschieht.

Der Riese sind wir.

Und unser größter Fehler ist das ZULASSEN und keine Verantwortung zu übernehmen.

Stoisch lassen wir alles was eine kleine Clique (die wir auch noch selbst gewählt haben) ausheckt zu. Egal ob die Mehrheit in der künstlich geschaffenen BRD gegen den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr ist, die Politiker (auch in der Opposition) stimmten für den Einsatz UND nennen sich noch immer Volksvertreter.

Egal ob eine neue Währung (Euro) kreiert wurde, wir haben es zugelassen, dass wir nicht gefragt wurden. Sicher haben einige bereits erkannt, warum keine Volksabstimmung erfolgte? Denn wer einen Putsch plant, der fragt vorher nicht das Volk.

Wir lassen zu, dass eine Volksvertreterin sich zur Abstimmung für den ESM bekannte, obwohl darüber noch gar nicht abgestimmt war und sie auf die pfiffige Frage des Journalisten, warum, auch noch eine Merkelsche Standartantwort nachreichte. Solches Personal wird von unserem Geld üppig bezahlt. Wir lassen es zu.

Wir freuen uns wenn ein Bundespräsident wegen 5000 Euro Zinsvorteil und unsäglich schlechter Darstellung seiner Amtsperson in die Wüste geschickt wird, und sagen nicht einen Pieps und lassen einen Finanzminister im Amt, der von einem Waffenhändler 100.000 DM angenommen hat und sich nicht erinnern kann wo das Geld geblieben ist.

Wir erlauben uns ein Amt, das angeblich die Verfassung schützen soll, eine Verfassung die wir gar nicht haben, und dieses Amt selbst gegen die Verfassung verstoßen hat. Ein Amt das anscheinend die demokratische Ordnung in Unordnung gebracht hat mit vielerlei V-Leuten. Ein Amt das das Feuer immer am brennen gehalten hat. Und wir lassen es bis heute zu, auch wenn gewisse Betroffene jetzt den Betroffenen „Spielen“.

Politiker dieser Tage reden sehr viel und geschwollen (wie sie es immer gerne tun, die eitlen Höflinge unsichtbarer Herren). Doch ihre Worte sind Wind. Politischer Furz in mannigfaltigen Tönen … und wir lassen es zu. Und deshalb glauben die Winderzeuger ihre Worte wären richtig, weil niemand da ist der ihnen sagt was für einen Blödsinn oder gefährlichen Mist sie da von sich geben.

Der Vorwurf an uns, so denn es eine andere Generation eines Tages geben wird und diese Zeit aufarbeitet, wird lauten: Ihr habt keine Verantwortung übernommen!

In unseren Geschichtsbüchern ist viel über das dritte Reich zu lesen. Egal ob gebogene Wahrheit oder Richtigkeit der Geschehnisse, wer bei klaren Verstand ist wird sicher sagen: Nie wieder!

Wirklich?

Haben wir wirklich etwas gelernt aus der jüngsten vergangenen Geschichte?

Massenüberwachung, Generalverdacht gegenüber dem eigenen Volk, Anpassung an fremde Einwanderer, Toleranz gegenüber der eingewanderten fremden Kultur, möglichst bei Leugnung der eigenen Kultur. Die von den „Volksvertretern“ in der Regel (die eigene) auch noch schlecht geredet wird.

Dem Aufbau einer Weltrichtlinie wird alles geopfert. Die Erschaffung einer Diktatur in Perfektion und über Länder und Kontinente hinweg unter dem Deckmantel der Neusprache und unter dem Deckmantel einer „Scheindemokratie“.

Humanitäres Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung – lautet nach Übersetzung der Neusprache: Krieg!

Denen wir alles Zulassen nennen es Demokratie. Genauso wie Krieg, Aufbauhilfe oder Terrorismusbekämpfung benannt werden. Wir lassen es zu. Worte sind Wind.

Wir haben auch die EU-Verfassung zugelassen, den Lissabon-Vertrag. Die Wiedereinführung der Tötungserlaubnis (können Sie dort nachlesen), der europäische Haftbefehl. Das alles haben unsere Volksvertreter (die wir gewählt haben und heute noch wählen) gegen uns zugelassen und zugestimmt. Wie war das noch? Wer einen Putsch plant wird vorher nicht darüber abstimmen lassen.

Finanzkonzerne reißen Milliardenlöcher auf, und unsere „Vertreter“ bezahlen deren Schulden, Gierigkeit und Unfähigkeit mit unserem Geld. Wir lassen es zu.

Den Lebensmittelladen an der Ecke, der wegen großer Konkurrenz pleite gegangen ist, weil die Kunden lieber in die großen Hallen gingen. Die kleine Bäckerei, die Gegenüber zumachen musste, weil die ehrlich gemachten Brötchen und Brote zu teuer wurden, und gegen die Billigware (die zum Teil aus anderen Ländern importiert wird) sich nicht halten konnte. Dieses und noch viel mehr werden wir eines Tages sehr vermissen, spätestens wenn Ekelfleisch, Mäusedreckbrot und Kunstkäse unsere Gesundheit angreifen.

Wir lassen es zu.

Das Mittelalter kehrt zurück, nur es trägt andere Kleider und sein Wind (Worte sind Wind) hört sich anders an. Die Lüge trägt die schönsten Kleider, deshalb wird die Wahrheit in ihren normalen Kleidern ausgelacht. Wir lassen es zu.

Konzerninhaber, Multimillionäre, Verbrecher und Gesetzesbrecher, sprechen zu uns wie einst Könige zu ihrem Volk. Und wir nennen sie Präsidenten, Exzellenzen und lassen sie über uns regieren.Sie blasen uns Wind ins Gesicht wenn sie sagen, sie können Amt und eigene Interessen unterscheiden. Unterdessen werden unbedeutende Figuren öffentlich an den Pranger gestellt und dort alle Augen fasziniert sie anstarren, die Anweisungspresse die Trommel schlägt: siehe diesen bösen Menschen!

Eine Presse die sich in langen Absätzen erklärt, warum sie ein Nacktbild eines Adelsspross veröffentlicht, aber nicht erklärt warum Gaddafi von der UN eine Menschenrechtsauszeichnung erhielt und vor dessen Versammlung redete, ein halbes Jahr später auf der Flucht in der Wüste erschlagen wurde, weil jene die ihn einst hofierten als Vogelfrei erklärten. Vielleicht weil die Konzerne an die Rohstoffe unbedingt wollten – ohne zu Teilen. Einen „Koni-Afrikaner“ als Buhmann aufbauen im demokratischen USA, um dann medial die Berechtigung sich durch UNS einzuholen, er ist ja so ein böser Mensch, die You Tube Videos beweisen es ja, um in Afrika einzumarschieren.

Wir lassen es dann wieder zu das: Humanitäre Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Und Afrika (ein riesiger Kontinent) wird dann aussehen wie Irak, Afghanistan (im TV zeigt man da zu unser Beruhigung wie sie Straßen teeren und Häuser sanieren), Libyen oder das Ex-Jugoslawien (wo heute noch EU-Soldaten für Schutz und „Ruhe“ sorgen), gerade läuft das Endszenario um in Syrien humanitär einzugreifen und so weiter und so weiter. Sie wenden immer den gleichen schmutzigen Trick an, und immer wieder lassen wir es zu.

Die „technokratische Diktatur“ unserer Zeit wird uns als Demokratie verkauft. Und da den meisten Grundlagenwissen fehlt, es wird in der Schule nicht mehr gelehrt, können die meisten Menschen nicht sehen, welchen Rattenfänger hinter seiner lustigen und bunten Musik sie herlaufen.

Wir lassen alles zu, bis der Hintergrund es geschafft hat – uns nicht mehr zulässt. Denken Sie an die elektronischen Applikationen die bald unser gesamtes Überwachungsleben bestimmen. Wenn als letztes Mittel, das Bargeld genommen wird, auch dieses werden wir wieder zulassen, dann ist die Kontrolle perfekt. Dann beginnt sich die „Demokratie“ zu verwandeln – mit Sicherheit.

Dann zeigt Oma Demokratie wer wirklich im Bett liegt an dem Rotkäppchen steht.

Aber Märchen sind ja aus einer schlimmen alten Zeit, als es noch Nationen gab.

Heute gibt es dafür Konzerne, und ihre Diener die Lobbyisten sind die Kanzler die den „Volksvertreter“ sagen was sie sagen müssen, und ihnen die Reden schreiben, und überhaupt wenn es sie nicht gäbe (die Lobbyisten) dann würde Politik nicht funktionieren.

So Dumm sind wir inzwischen geworden.

Wir lassen es zu.

DerIslam und seine Zwerge / von Eser Polat (Auszüge)

So viel Scheinheiligkeit, Doppelmoral und Heuchelei ist schwer zu ertragen, insbesondere, wenn die Freiheit der eigenen Glaubensgemeinschaft von einigen dieser Organisationen oder ihrer Glaubensbrüder selbst massiv eingeschränkt wird!

Aleviten, Christen, Juden, Schiiten oder Atheisten haben in sunnitisch-muslimischen Ländern nicht einmal die elementarsten Grundrechte. Wir reden hier nicht vom Grundrecht auf Religionsfreiheit, wir reden vom Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, vom Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, vom Grundrecht der Meinungsfreiheit, vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit, vom Grundrecht der Bewegungsfreiheit, vom Grundrecht auf Eigentum, vom Grundrecht auf ein faires und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren und noch vieles mehr.

Zum Beispiel ein Verband wie DITIB, der schon rein namentlich aber auch institutionell mit dem türkischen Religionsministerium verbunden ist, kann sich doch nicht ernsthaft vor die deutsche Öffentlichkeit stellen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit behaupten, wie schlecht es ihnen in Deutschland eigentlich geht und dass sie keine Religionsfreiheit hätten.

Und niemand in der Republik, schon gar kein Politiker hat genug Hintern in der Hose, um sich solche Äußerungen mit Hinweis auf die Zustände in der Türkei zu verbitten. Zustände, die einen direkten Konnex zu DITIB haben und auf die DITIB sicher Einfluss nehmen könnte.

Wenn Miezen randalieren

Und dann zwei Jahre in den russischen Knast müssen, schäumt die demokratische Presse und sogar Künstler wie Madonna, Sting und Peter Gabriel (so schreibt es RIANOVOSTI) sich aufregen, weil mal wieder die Kunst in Gefahr sei oder das Recht jeden Scheiß auf Kosten Anderer einfach abzulassen.

Genau das haben die „randalierenden Miezen“ nämlich getan, Werte anderer Menschen verunglimpft. Die Hauptmedien berichteten darüber. Wer an einem Ort, an dem sich Gläubige zur inneren Besinnung, zum Gebet und zur Seelenruhe einkehren, diesen einfach für ihre mediengeile Auftritte missbraucht, darf anschließend nicht heulen wenn er dafür geradestehen muss.

Wer austeilt muss auch einstecken können.

Genau das aber hat das Moskauer Gericht im Moskauer Stadtbezirks Chamowniki gemacht.

Vielleicht kommen die Miezen während ihres Freiheitsentzug beim Nachdenken mal auf die Erkenntnis, was Freiheit wirklich ist und um welche Freiheit es in diesem Zeitgeist geht. Vielleicht erkennen sie dann, ihre Auftritte würden besser bei Parteitagen passen als in einer Kathedrale.

Wenn sie für die Freiheit (auch in der Kunst) sind, dann die Menschen einbinden, also dort wo ihre Sorgen, Ängste und Gefühle sind, dort wo sie Schönes und Erstaunliches betrachten, hören, lesen wollen von dieser „Kunst“ des/der Künstlers, an einem Ort der nicht die Gefühle dieser Menschen (die ja von der Kunst erreicht werden wollen) verletzt. Denn was kommt nach der Kathedrale? Die Gedenkstätten der Opfer des Hitler/Stalin Regimes? Aber soweit haben wohl Frau Madonna und die Herren noch nicht gedacht.

Die Moskauer U-Bahn wäre zum Beispiel so ein Ort gewesen, wie Sie im Bild sehen können.

Tipp von uns hier im bunten Land:

Macht das doch mal in einer Moschee (ihr Feiglinge) oder  in einer Loge der Freimaurer (und nicht bei den duldigen Christen) oder in eurem Kreml, an dem Platz wäre das Signal an alle Russen gegangen. Und selbst da hätte man die Werte der Nation verletzt.

Wenn Kunst alles darf, dann ist es keine Kunst mehr. Kunst kommt von Können. Und Kunst sollte den Begriff Werte kennen, Frau Madonna und die Herren.

Kunst ist nur immer die Kunst, die der Künstler (oder Spinner) für sich gelten lässt. Man könnte es auch Kunst-Diktatur nennen.

Um so etwas zu erkennen, braucht es keine Sturmmasken und lautes Gekreische.

Wenn man sich nicht artikulieren kann, dann kreischt man eben.

Der demokratische Westen soll den ausgestreckten Zeigefinger Richtung Russland besser auf sich selbst richten. Der demokratische Westen hat in seiner Sprachaufzeichnung: Politische Korrektheit, das Wort Werte längst gestrichen.

Die politischen Pflastersteinewerfer von gestern, die Pfaffenverhöhner von gestern, die Politik Pussy's von gestern im demokratischen Westen. Sind zum alten Mann nach Rom gefahren und haben seinen Ring geküsst, haben sich im gleich gebliebenen Politbetrieb eingerichtet und leben davon sehr gut ohne körperliche Arbeit zu leisten (von geistiger kann angesichts dessen Müll den sie da produzieren und laut von sich gegeben, fast nicht mehr die Rede sein), haben sich nach der Politik den Lobbyismus untergeordnet und schreien nun von Freiheit für die Kunst.

Sag Halleluja Scheinheiligkeit!

(Foto: Danke Nathalie)

HIER sind die deutschen Nachäffer (Dank an Anonym)

Ein Krankenhaus das Zugang für ethnische Flüchtlinge „beschränkt“ - sollte sich nicht Krankenhaus nennen

Die israelische Presse berichtet, ein Arzt und 10 Angestellte des Medizinischen Zentrums Sourasky in Tel Aviv seinen bei einem „Routinetest“ positiv auf Tuberkulose getestet worden.

Die Betroffenen sind zwar infiziert, können aber weiterhin mit Patienten umgehen, weil zurzeit nicht ansteckend sind (schreibt „israel heute“).

Jetzt zum Pudels Kern in der Story.

Man vermutet (nichts genaues weiß man nicht), dass man sich bei afrikanischen Einwanderern angesteckt habe.

Vorausgegangen war der Rassismusvorwurf an das Krankenhaus aus dem Gesundheitsministerium und von vielen Ärzten des Landes, über die „Zugangsbeschränkung“ für afrikanische Flüchtlinge.

Mit der erfolgten indirekten Grundgesetzänderung erhält die Bundeswehr die nachträgliche Legitimation für ihre bereits seit längerem laufenden Vorbereitungen auf inländische Kriegsoperationen

Anstelle einer Verfassungsänderung

German-Foreign-Policy.com

Ein Verfassungsrichter übt scharfe Kritik am Urteil des obersten

deutschen Justizorgans zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Militär bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Gebrauch von Kriegswaffen auch innerhalb der Bundesrepublik zu gestatten, sei "nicht hinnehmbar", erklärt der Jurist Reinhard Gaier. Da nun nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass sich die Streitkräfte zum "innenpolitischen Machtinstrument" entwickelten, habe das Gericht gegen ein "fundamentales Prinzip" des deutschen Staatswesens verstoßen. In letzter Konsequenz zeitige das Urteil damit die "Wirkungen einer Verfassungsänderung". Nach Auffassung des Juristen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz als "Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war", grundsätzlich in Frage.

Fundamentale Grundsätze aufgegeben

Am vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht seine endgültige Entscheidung über Zulässigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Inland bekanntgegeben. Ausgangspunkt war die im sogenannten Luftsicherheitsgesetz enthaltene Befugnis des Militärs, mit Reisenden besetzte Passagierflugzeuge abzuschießen, wenn diese analog zu den Ereignissen am 11. September 2001 als Angriffsmittel genutzt werden. Die entsprechende Passage des Gesetzes wurde von den Richtern zwar annulliert; mit dem nun ergangenen Urteil erhält die Bundeswehr jedoch die Erlaubnis zum Gebrauch von Kriegswaffen bei Naturkatastrophen und "besonders schweren Unglücksfällen". Lediglich ein Verfassungsrichter hat erklärt, diesen Beschluss nicht mitzutragen: Nach Auffassung von Reinhard Gaier werden hiermit "fundamentale Grundsätze aufgegeben".[1]

Absage an den deutschen Militarismus

Dem Juristen zufolge hat das höchste deutsche Gericht mit seiner Entscheidung gegen das Rechtsprinzip verstoßen, "Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument" einzusetzen. Bevor er dies weiter ausführt, erinnert er seine Richterkollegen allerdings zunächst daran, dass in der deutschen Verfassung ursprünglich gar kein Militär vorgesehen war: "Das Grundgesetz ist auch eine Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war. 1949 ist die Bundesrepublik Deutschland als Staat ohne Armee entstanden; schon die Einfügung der Wehrverfassung in das Grundgesetz im Jahr 1956 wird zu Recht 'eine Wende in der Entwicklung der Bundesrepublik' genannt."

Strikt zu trennen

Als Teil der verfassungsrechtlich "gebotenen Konsequenzen" aus den spezifisch deutschen "historischen Erfahrungen" bezeichnet Gaier im Weiteren die "Trennung von Militär und Polizei". Letztere sei allein und ausschließlich für die "Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit" zuständig, erklärt der Jurist: "Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht. Beide Aufgaben sind strikt zu trennen." Wer dagegen verstoße, verkenne den "genetischen Code dieses Landes", schreibt Gaier. Zwar habe der Gesetzgeber mittlerweile die "Voraussetzungen für die Einbindung der Streitkräfte in den zivilen Katastrophenschutz geschaffen", damit allerdings "nur polizeiliche Maßnahmen, nicht aber militärische Kampfmaßeinsätze ermöglicht".

Viel Spielraum

Auf besonderes Missfallen des Verfassungsrichters stößt die Aussage des Gerichts, Inlandseinsätze der Bundeswehr mit militärischer Bewaffnung zuzulassen, um einem "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze" eintretenden Ereignis "katastrophischen Ausmaßes" entgegenzuwirken, das auch "von Dritten absichtlich herbeigeführt" werden könne. Hiermit habe das Bundesverfassungsgericht "die Rechtsanwendung zwar um neue Begrifflichkeiten bereichert, nicht aber um die nötige Klarheit und Berechenbarkeit", schreibt Gaier in seinem Minderheitenvotum: "Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen." Insbesondere bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte sei ein solches Vorgehen jedoch schlicht "nicht hinnehmbar".

Im Schatten der Waffen

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht gewählten Formulierungen sieht Gaier die konkrete Gefahr, dass "bewaffnete Streitkräfte im Inneren (...) dazu eingesetzt werden, um allein schon durch ihre Präsenz die Bevölkerung etwa bei Demonstrationen einzuschüchtern". Rhetorisch fragt er: "Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen - wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des 'G8-Gipfels' in Heiligendamm - schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen 'mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze' eintretende massive Gewalttätigkeiten mit 'katastrophalen Schadensfolgen' angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen?" Vor Augen hat Gaier dabei offenbar aus Militärdiktaturen bekannte Bilder: "Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen."

Kompetenzen überschritten

In letzter Konsequenz, urteilt der Verfassungsrichter, zeitige die Entscheidung über den Kriegswaffeneinsatz im Inland "die Wirkungen einer Verfassungsänderung" und ermögliche genau das, "was für die Bundesregierung vor drei Jahren gegen einen der Koalitionspartner - und auch gegen die Stimmverhältnisse im Bundesrat - nicht durchsetzbar war". Damit aber habe das oberste deutsche Justizorgan klar seine Kompetenzen überschritten, vermerkt Gaier: In Gesetzgebungsfragen sei es "nicht Aufgabe und nicht Befugnis des Bundesverfassungsgerichts, korrigierend einzuschreiten".

Innere Unruhen

Mit der laut Gaier erfolgten indirekten Grundgesetzänderung erhält die Bundeswehr die nachträgliche Legitimation für ihre bereits seit längerem laufenden Vorbereitungen auf inländische Kriegsoperationen. Erst kürzlich haben die deutschen Streitkräfte sogenannte Sicherungs- und Unterstützungskräfte für den "Objektschutz" und die Niederschlagung "innerer Unruhen" aufgestellt. Gleichzeitig wird in entsprechenden Manövern die bewaffnete Auseinandersetzung mit feindlichen Kombattanten an der "Heimatfront" trainiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

[1] Quelle hier und im Folgenden: Bundesverfassungsgericht, 2 PBvU 1/11, 03.07.2012

[2] s. dazu Innerer Notstand, Bürgerkriegsmanöver und Territoriale Reserve

Danke German-Foreign-Policy.com
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58403
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/08/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=8012

'War on whistleblowers must end!' - Assange speech at Ecuador Embassy

Man reibt sich an ihm, und er ist sich dieser Reibung sehr bewusst.

Trotzdem zeigt die Demokratie wie Scheinheilig sie ist, wenn Wahrheit über sie ans Licht dringt. Wie schwach oder hell das Licht auch immer sein mag.

Julian Assange makes his first public appearance in two months, ever since he took refuge in the Ecuadorian embassy in London. The WikiLeaks founder was granted political asylum on Thursday -- a decision that ignited a wave of international responses, with the UK and Sweden opposing the verdict and Latin American countries strongly supporting Ecuador's move.

Quelle: RTAmerica

Hair of the Dog: Demokraten Get Nasty ... und Eat Dog

Quelle: Pajamasmedia

Exclusive PJTV Videos Show How One Texas County Fakes Crime

HIDALGO COUNTY, TEXAS — PJMedia has obtained exclusive hidden camera video that shows federal grant money creates an incentive for local law enforcement to falsify their crime statistics. The fake stats tell a story that ends up benefiting the local agencies that clamor for the grants, while helping Washington sell its story that the border is safer than it really is.

Every year, the federal government doles out roughly a billion taxpayer dollars to local law enforcement agencies in the form of grants. These agencies — city police and constables, state agencies, county sheriffs — apply for the grants through the Department of Justice’s COPS (for Community Oriented Policing Services) program and use them to hire more personnel, purchase vehicles and equipment, and enhance their crime-fighting capabilities.

But do the federal grants actually help fight crime?

Local law enforcement agencies insist that the grant money is vital to fighting crime and even to their departments’ survival. But is there a dark side to federalizing local law enforcement funding?

(Hidalgo County ist einer der am schnellsten wachsenden Grenzstädte in den USA und erhält Millionen von Dollar pro Jahr an Zuschüsse der US-Regierung. Damit sollen illegaler Grenzübertritt und Verbrechen bekämpft werden. Aber stimmt das alles?

Ein Whistleblowing-Abgeordneter behauptet: Der Sheriff verfälscht die Statistik, damit der Steuerzahler weiterhin das Geld liefert über die US-Regierung. Dazu das Video sehen.)

Quelle: Pajamasmedia