In Berlin fehlen Polizisten, in Äthiopien läßt Bundesregierung Polizisten ausbilden die plötzlich verschwunden sind

Und verplempert so nebenbei rund 770.000 €uro. Geld das im eigenen Land dringend die Polizei gebrauchen könnte. Soviel hat die Ausbildung von 925 somalische Polizeirekruten gekostet.

Jetzt sind sie einfach verschwunden!

Die Bundesregierung ist ratlos. Es wurde das Sicherheitstraining finanziert, aber wo letztendlich die Ausgebildeten geblieben sind . . . ist nicht bekannt. Wahrliche Experten sitzen da im Geldverteilungsstaat BRD. Der Vorwurf, das Westerwelle-Amt habe vergessen der UN entsprechenden Organisation vom dem Training zu informieren wurde vom Auswärtigen Amt zurückgewiesen. Unter das UN-Embargo fallen auch Ausbildungsmaßnahmen. Das AA sagt, man habe 925 Männer in Äthiopien ausgebildet und Ende Mai unter äthiopischer Verantwortung in das Nachbarland Somalia gebracht um dort die Übergangsregierung von Scheich Sharif Ahmed gegen den Kampf radikaler Islamisten zu unterstützen.

Afrika-Experte Helmut Hess sagte, Äthiopien bilde somalische Polizisten ganz sicher nicht im Interesse Somalias aus, denn „Äthiopien ist der Erzfeind Somalias“.

Zur Erinnerung:

Scheich Sharif Ahmed war der Führer der ICU, die nach der Scharia, dem islamischen Rechtscodex, Entscheidungen traf. Den USA (und nur dort) unter George W. Bush war ein islamisches Somalia im Weg. Man befürchtete eine zweites Taliban-Regime. Und wie immer in der US-Politik, wurden auch hier die Warlords unterstützt, die Jahre zuvor noch Feinde waren. Man bat Äthiopien um Hilfe, ein langer Verbündeter und gab dafür 200 Millionen Dollar Militärhilfe. 2006 im Dezember begann die äthiopische Invasion. Zwei Monate später war Somalia unter Kontrolle und die ICU vertrieben. Der Scheich Sharif Ahmed im Exil in Kenia.

"Wir haben eine enges Arbeitsverhältnis", sagte der Sprecher des Pentagons Leutnant Joe Carpenter. Dazu gehörte der Austausch von Geheiminformationen, Waffenhilfe und militärische Ausbildung. Rund 200 CIA- und FBI- Beamte hatten ihr Camp im Hotel Sheraton von Addis Abeba, der Hauptstadt Äthiopiens, aufgeschlagen.

2007 begannen radikale Splittergruppen der ICU, darunter al-Shabab, einen Guerilla-Krieg gegen die äthiopischen Invasoren und bekamen mehr und mehr Zulauf. Die Lage geriet außer Kontrolle. Da entschieden sich die USA für einen Friedensprozess unter Leitung der UN. Im August 2008 wurde ein Friedensvertrag von dem damaligen Präsidenten Abdullahi Yusuf und dem ICU-Chef Scheich Sharif Ahmed unterzeichnet. Etwas, das als unvorstellbar galt. Gleichzeitig wurde ein neuer Dachverband, die "Allianz der Wiederbefreiung von Somalia" (ARS) gegründet, in der der ICU ein von mehreren Mitgliedern wurde. Im Rahmen des Abkommens erfolgte Ende Januar 2009 der Abzug Äthiopiens, die von Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) ersetzt werden. Gleichzeitig stockte man das somalische Parlament um 200 Sitze auf, die Vertreter der ARS erhielten, was die Wahl Scheich Sharif Ahmed zum Präsidenten erst möglich machte. Ausgerechnet den Mann, den man als Führer der ICU im Dezember 2006 auf Veranlassung der USA vertrieben hatte. Etwas überraschend lobte dieser plötzlich den einstmalig so verhassten Gegner: "Wir glauben, dass die US-Position bezüglich Somalia positiv und ehrlich geworden ist." Offensichtlich hat es mit der neuen US-Regierung von Präsident Barak Obama Absprachen gegeben, die Scheich Ahmed auch ganz offiziell zu seinem Wahlsieg gratulierte.

Klima-Krieg?

In Russland gibt es eine langanhaltende Hitzewelle. Das hat auch riesige Schirmquallen an der russischen Pazifikküste an die Strände getrieben. Die Strände bleiben wegen des Gestanks leer. Die Gluthitze hat durch Brände bereits 35 Menschenleben gefordert. Präsident Medwedew spricht von einer sehr ernsten Lage. Regierungschef Putin ist in die Region Nischni Nowgorod (400 Kilometer östlich von Moskau) geflogen. Dort sei die Lage extrem ernst. Putin in rauchenden Häuserruinen (mind. 300 Häuser abgebrannt), die meisten aus Holz gebaut. Tausende Menschen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Insgesamt sind landesweit etwa 240.000 Feuerwehrleute im Einsatz. In der Region Woronesch (500 Kilometer südlich von Moskau) sind mindestens 15 Menschen umgekommen. In der Region Stankt Petersburg wurden bei einem schweren Sturm, sieben Menschen von umstürzenden Bäumen erschlagen. In der Wolga-Region sind mehr als 1200 Häuser abgebrannt. Seit mehr als einem Monat leidet Russland unter dieser Jahrhunderthitze. Die Temperaturen liegen seit Wochen bei 35 Grad ohne wesentliche Regenfälle. Die Ernte wurde in großen Teilen vernichtet. Schäden in Milliardenhöhe sind entstanden. In Zentralrussland wurde der Ausnahmezustand verhängt. Damit hat sich die Zahl der Notstandregionen auf 27 (!) erhöht. Getreide mit einer Anbaufläche von 10,3 Millionen Hektar ist verdorrt (33% sämtlicher Ackerflächen). Der Smog in Moskau ist unerträglich, auch wegen dem dunklen Rauch durch furchtbare Torfbrände.

Das bis jetzt geschilderte apokalyptische Szenario ist eine Einleitung für die folgende Aussagen.

Zunächst behauptet Alexej Kokorin, dieser Trend durch Dürre, Orkane und Überschwemmungen, ist kein Zufall und wird sich wiederholen. Kokorin ist Leiter des Programms „Klima und Energiewirtschaft“ des WWF. Die Theorie von der globalen Erderwärmung als natürlicher Prozess muss erst noch bewiesen werden. Die Hitzewelle in Russland und in den angrenzenden Regionen, könnte auch durch andere Gründe hervorgerufen worden sein.

Vorsicht Verschwörungstheorie.

Michel Chossudovsky schrieb 2000, dass ein Klimawechsel auch das Ergebnis von Anwendungen einer „Waffe“ sein könnte. HAARP (Highfrequency Active Aural Research Program) könnte in diese Richtung deuten. Aus militärischer Sicht ist das HAARP eine Massenvernichtungswaffe, ein Instrument zur Destabilisierung von landwirtschaftlichen und ökologischen Systemen in dieser oder jener Region. Die technische Basis dieses Programms ist ein elektromagnetisches System aus 360 Funksendern und 180 Antennen, jede 22 Meter hoch, das für die Erforschung von Prozessen in der Ionosphäre bestimmt ist. Die Station, die 3600 Kilowatt in den Himmel ausstrahlt, ist die weltweit stärkste Anlage, um Einfluss auf die Ionosphäre in der Welt auszuüben. Das 1990 gestartete Programm wird von der Verwaltung für Marineforschungen (Office of Naval Research) und dem Forschungslabor der US-Luftstreitkräfte finanziert. Außerdem sind daran mehrere große Universitäten daran beteiligt.

Am 22. April 2010 hat die US-Luftwaffe einen unbemannten Experimental-Flugkörper (deren Konstruktion an einen kleinen Shuttle erinnert) ins All gebracht. Der Apparat X-37V Orbital Test Vehicle, dessen Entwicklung zehn Jahre in Anspruch nahm und mehrere Millionen Dollar kostete, wurde vom Weltraumbahnhof auf dem Cap Canaveral (US-Bundesstaat Florida) gestartet. Voraussichtlich wird er neun Monate auf der Umlaufbahn verbringen und dann automatisch zum Luftstützpunkt in Kalifornien zurückkehren. Das X-37-Programm wurde anfangs von der US-Raumfahrtbehörde NASA, dann von der Pentagon-Abteilung für Forschung und Entwicklungen und anschließend von der Geheimstruktur der US-Luftwaffe geleitet. Angeblich sollen Laserwaffen an Bord sein. Die „New York Times“ meldet, dass das Pentagon das heftig dementiert aber dessen Experten allerdings einräumten; der Flugkörper sei für die Förderung von Militäroperationen und für Lösung von „Nebenaufgaben“ bestimmt.

Werden wir in nächster Zukunft vom Wetter angegriffen? Ist der geheime Machtapparat in der Lage anormale Erscheinungen auszulösen?

Verschwörungstheorie Ende

Der „Außenminister“ des britischen Ölkonzern will die Aufräumungsarbeiten zurückfahren

Der künftige BP-Vorstandsvorsitzende Bob Dudley will die Bremse treten. Die gigantische Ölkatastrophe im Golf von Mexiko sei nun an einem Zeitpunkt angekommen um die Bemühungen beim Ölbekämpfungseinsatz und den Aufräumungsarbeiten an den Küsten zu begrenzen. Und jetzt die Logik der Systemmedien (hier SF Tagesschau): Das ändere aber nichts an der Entschlossenheit des britischen Ölmultis, die Umwelt an der US-Küste wieder in Ordnung zu bringen.

Der „Öl-Außenminister“ (so nannte der scheidende BP-Chef Hayward ihn) hat eine einfache Logik: Wenn an einem Strand kein Öl mehr sei, müssten dort auch nicht Einsatzkräfte in Schutzanzügen sein.
Dazu können wir nur sagen, wenn der Hund geschissen hat und der Dreck ist weggeräumt, dann braucht sich auch keiner mehr zu beschweren. So einfach ist das. Fragt sich nur wohin der Hund geschissen hat?

Erstaunliches gibt Herr „Außenminister in Sachen Öl“ weiter von sich. Auf das berechtigte Bedenken, BP werde sich nicht langfristig um die Sanierung der von dem gigantischen Ölteppich verursachten Schäden beteiligen sagte Dudley, er habe den früheren Leiter der US-Katastrophenschutzbehörde FEMA, James Lee Witt und dessen darauf spezialisierte Firma engagiert. Hoppala ... da fängt aber der Ölteppich zu stinken an. Der frühere Leiter dieser Behörde habe nun eine Firma die genau in diesen Bereich tätig ist. Interessant. Dann bleibt ja alles in der Familie der Systemfiguren. Sicher werden die Sanierungs-Milliarden von entsprechender Bank begleitet.

Die Dummen sind die in den betroffenen Regionen lebenden Menschen und Tiere. Aber was wollen die denn auch noch, der Ölklumpen ist doch weg vom Strand.

Da tauscht man einen unfähigen Manager aus, der auch noch von sich behauptet: „Ich wurde zum Bösewicht gemacht, weil ich das Richtige gemacht habe“, und setzt nun einen ganz forschen an die Spitze des systemrelevanten Konzern. Da wird Puppe A mit Puppe A1 ausgetauscht und nichts hat sich geändert, bis auf die Kommentare. Der Inhalt, so schnell wie möglich die Verantwortung abzulegen bleibt gleich. Der Eine hatte keine gesehen, der Andere will sie nicht übernehmen. Der Geldkreislauf bei dieser Katastrophe bleibt im System. Das nennt man dann wohl Neue Weltordnung oder für das Prekariat: Freie Marktwirtschaft.

BP teilte am 28. Juli 2010 mit, dass das Unternehmen den betroffenen Antragstellern an der Golfküste Abschlagszahlungen in Höhe von mindestens 60 Millionen US-$ für den Monat August leisten wird. Es handelt sich dabei um Ausgleichszahlungen für Einkommensausfälle und entgangene Gewinne als Folge der Ölverschmutzung im Golf von Mexiko. Das Unternehmen hat bis jetzt insgesamt 256 Millionen US-$ gezahlt.

900 Millionen US-$ wurden Gaddafi gegeben für die neue Ölbohrung vor Libyen.

Militärisches Sterberegister und freie Marktwirtschaft

Der unabhängige Internetdienst icasualties zählt die toten Soldaten ISAF auf. Wobei man unterscheidet US von UK, amerikanische von britischen gefallenen Soldaten. Soldaten die nicht diesen beiden Streitkräften angehören werden als „andere“ bezeichnet.

Allein im Juni 2010 sind 102 Soldaten getötet worden. Bisher in diesem Jahr haben bereits 411 Soldaten ihr Leben verloren. Die merkwürdige Strategie des Friedensnobelpreisträger-Präsidenten zusätzlich 30.000 Soldaten an den Hindukusch zu verlegen um dann 2011 die Truppen schrittweise wieder abzuziehen, ist unlogisch. Es sei denn, man befindet sich vor Ort unter schwersten Druck der Aufständischen. Politisch korrekt heißt es: Radikal-islamische Aufständische. Früher wurden sie als Taliban betitelt. Nach den Veröffentlichungen von WikiLeaks sind Obamas-Truppen in schweren Gefechten und ohne die zusätzlich abkommandierten Soldaten würden die vorhandenen Truppen ein ernstes Problem bekommen die militärische Herrschaft zu halten. Das nun wie angekündigt die 30.000 US-Soldaten gebraucht werden um erfolgreiche Offensiven zu starten, hat sich nicht als Erfolg herausgestellt.

Die Kriege im Irak und Afghanistan, was haben sie letztendlich bewirkt? Mehr Sicherheit? Mehr Freiheit. Eine Demokratie? Wem nutzt das Ganze? Das bitte Ihren Lokalpolitiker fragen. Auch das ist aktives einmischen in sinnlose Kriegsgewalt im Namen der freien Marktwirtschaft, genannt Neue Weltordnung.

Die alternative "Tagesschau" vom 29. Juli

Das Video wurde von vestinakopp bei You Tube veröffentlicht

Und dafür kämpfen deutsche Soldaten in Afghanistan

Taliban und Bin Laden

Das Video wurde von sleepisdeath bei You Tube veröffentlicht

 

Die Linke verhilft Duisburgs OB zu seinen Pensionsansprüchen

24 Stunden nach dem wir geschrieben haben:“Von wegen der Glaube an die eigene Unschuld, es ist der Glaube an die Pensionsberechtigung“, hört man in der Systempresse plötzlich genau die dazugehörigen Töne:“Duisburger Linke beantragt Abwahl Sauerlands“.

Damit wird gewährleistet, dass der OB von Duisburg (für den das Wort Verantwortung in seinem Sprachgebrauch nicht vorkommt) eine üppige fette Pensionsleistung vom Deutschen Steuerzahler erhält. Er wird natürlich abgewählt. Selbst in den eigenen politischen Kreisen sind bereits einige Kollegen vom verhalten Sauerlands befremdet. Wäre das Landesbeamtengesetz anders aufgebaut, hätten wir seinen Rücktritt längst gesehen. Damit er aber endlich von der Bühne verschwindet, hat man sich in der politischen Clique für die Abwahl (die Linke hat die Abwahl beantragt im Stadtrat) entschieden, denn freiwillig geht er nicht und einen Volksaufstand will man nicht.

Noch ein Wort an jene Menschen die immer noch glauben, die Politik sei unschuldig an der Tragödie, weil man schon wieder hört:“Das macht die Toten auch nicht lebendig“.

Kränze, Anteilnahme, Betroffenheit, Totenfeier und der gleichen mehr , macht die toten Opfer auch nicht lebendig und niemand sagt diesen Satz in diesem Zusammenhang. Aber wenn es um jene geht die Schuld auf sich geladen haben in diesem Desaster, dann hört man schon wieder die große Entschuldigung – das macht die Toten auch nicht lebendig.

Bitte mal genau nachdenken wenn man so infantiles von sich gibt. Wer so denkt oder redet, schwächt mit diesem Argument das Geschehene ab. Wer durch dieses reden das Ereignis abschwächt, hat nicht begriffen um was es geht.

Um Verantwortung!

Das ist der Grund für die Wut in der Bevölkerung. Über 80% wollen seinen Rücktritt als Zeichen einer Verantwortung. Weder der Betreiber der Veranstaltung noch der oberste Bürger der Stadt haben bisher Verantwortung gezeigt. Es ist eine Schande für die Stadt und das Land.

Von wegen der Glaube an die eigene Unschuld, es ist der Glaube an die Pensionsberechtigung

Es geht nur um Geld und nicht um eine (nebulöse) Unschuld, die OB Sauerland in Duisburg an seinem Sessel kleben läßt.

Das Landesbeamtengesetz sieht den Rücktritt aus politischen Gründen nicht vor. Würde Sauerland das tun, dann verliert er sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung. Sauerland würde dann nur in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Wird er allerdings abgewählt, was gerade vorbereitet wird, dann bleiben ihm die Pensionsansprüche erhalten.

Darum geht es und um nichts anderes.

Sauerland ist B-10 Beamter mit über 10.000 €uro Grundgehalt plus Zulagen, so die „Neue Presse“. Dazu kommen noch ca 50 weitere gut dotierte Mandate in Aufsichtsräten, Verbänden, Verwaltungs- und Beiräten und Vereinen.

Er ist eine Systemfigur wie aus dem Bilderbuch.

Wut-Attacke auf Duisburgs OB Adolf Sauerland - Leibwächter müssen Bürgermeister schützen

Wut-Attacke auf Duisburgs OB Adolf Sauerland nach Loveparade-Drama. Leibwächter müssen Bürgermeister schützen. Duisburgs OB Adolf Sauerland (55) bahnt sich einen Weg durch die Menge. Eine Menschentraube bildet sich, wüste Beschimpfungen werden laut. "Du Geldgeiler Idiot!", "Du hast gewusst, dass das passiert.", "Tritt zurück, du feiges...." Ein Mann wirft Müll aus einer Plastiktüte in Richtung des fliehenden Bürgermeisters.

Das Video wurde bei You Tube von TheSachsenkrieger4 veröffentlicht

„... die Bevölkerung ist mehrheitlich überzeugt, dass die Politik im Prinzip richtig ist“

Schreibt die Welt online in einem Artikel über die neuesten Umfragewerte (STERN und RTL) wobei die CDU auf 29 Prozent zurückgefallen ist. Da muss man schon an den Kühlschrank eilen um die Welt online zu verstehen. Also die Mehrheit (lach) hält die Politik im Prinzip für richtig, geht aber der selben Politik von der Fahne.

Frage an Radio Eriwan:

„Ist die Politik der CDU richtig und was ist mehrheitlich dabei“?

Antwort Radio Eriwelt:

„Im Prinzip ja. Es gibt aber drei Möglichkeiten: Die Umfragewerte kommen alle von CDU-Wählern, zweitens, dann sind die 29% eine satte Mehrheit weil die Nichtwähler nicht zum Zuge kommen und drittens, es ist ein Parteibefehl an den Schreiber.“

Wir bitten die Welt online zu erklären woher sie die Annahme nimmt das bei 29% Zustimmung zur CDU und 5% zur FDP, es eine mehrheitliche Bevölkerung im bunten Lande gibt, die diese Politik für richtig halten.

Diesen ... sagen wir mal merkwürdigen Artikel können Sie hier sich anschauen.

Unter 30% lag die CDU zuletzt im Jahr 2000 auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre.

Elf Autos angezündet in einer Nacht in Köln

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In der Nacht zum 22. Juli 2010 sind in vier Kölner Stadtgebieten (Deutz, Humboldt-Gremberg, Mülheim, Buchheim) Autos durch Feuer schwer beschädigt worden.

Gegen 2:30 Uhr melden Passanten einen brennenden Ford in Köln-Deutz. Das Fahrzeug brannte im Motorbereich komplett aus. Bereits 50 Minuten später wurde die Feuerwehr wieder durch Zeugen zu zwei weitere in Brand gesetzt Autos alarmiert. Noch während die Feuerwehr die Fahrzeuge löschte, wurde ein weiterer Fahrzeugbrand aus Köln-Mülheim gemeldet. Anwohner wurden gegen 4 Uhr durch einen lauten Knall wach und entdeckten aus dem Fenster schauend eine starke Rauchentwicklung. Insgesamt wurden hier fünf brennende Autos vorgefunden.

Keine 30 Minuten später musste die Feuerwehr ein viertes Mal zu einem Fahrzeugbrand ausrücken. Eine Löschgruppe wurde nach Köln-Buchheim gerufen. Dort mussten drei Fahrzeuge gelöscht werden.

Die Polizei in Köln hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Schwerer Bandendiebstahl und Hehlerei

Das Landgericht Wuppertal wird am 04.08.2010 den Prozess (3. große Strafkammer) gegen sechs ( Dariusz S. 35 aus Düsseldorf, Damian Krystian K. 23 aus Chorzow/Polen, Grzegorz Jan S. 32 aus Bytom/Polen, Wladyslaw J. 36 aus Düsseldorf, Lukasz Piotr F. 23 aus Düsseldorf, Klaus S. 54 aus Düsseldorf) Angeklagte eröffnen, denen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden die sie in wechselnder Zusammensetzung und unterschiedlichem Umfang in der Zeit von Januar bis Dezember 2009 unter anderem in Düsseldorf, Essen und Remscheid begangen haben sollen.

Die 3. große Strafkammer in Wuppertal hat 20 Prozesstage vorgesehen.

Der Angeklagte Dariusz S. soll bis zu seiner Verhaftung Kopf einer Diebes- und Hehlerbande gewesen sein, die unter anderem für Einbrüche in Goldschmiedebetriebe, Juweliergeschäfte und Einfamilienhäuser verantwortlich sein soll, zum Teil mit Schadenssummen von mehreren 100.000,- €. Zwei der Angeklagten sollen am 29.6.2009 an dem Diebstahl des Bischofsstabes von Clemens August Kardinal Graf von Galen, Bischof von Münster von 1933 - 1946, sowie eines Altarkreuzes aus dem Familienbesitz der von Galens aus der Basilika St. Ludgerus in Essen-Werden beteiligt gewesen sein. Dieses Diebesgut soll später in Polen zum Verkauf angeboten worden sein. Zuletzt sollen einige der Angeklagten einen Raubüberfall auf einen Düsseldorfer Juwelier mit Sitz an der Königsallee geplant haben. Der Überfall soll nur deshalb am 17.12.2009 nicht mehr zur Ausführung gekommen sein, weil die Angeklagten kurz zuvor verhaftet wurden.

Für schweren Bandendiebstahl, der einigen der Angeklagten unter anderem vorgeworfen wird, sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren vor.

Landessozialgericht NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden.

Die Essener Richter hielten die dem Kläger zustehenden Leistungen von monatlich 224,97 € für verfassungswidrig. Sie beriefen sich zur Begründung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09). Das Verfassungsgericht hat darin ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Das LSG entschied, der Gesetzgeber habe den Leistungsbedarf nicht in einem Verfahren bemessen, welches den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine solche Bemessung stellt, entspricht. Er sei vielmehr "ins Blaue hinein" geschätzt worden. Bei einem so deutlichen Abweichen der Leistungen für Asylbewerber von den Hartz-IV-Leistungen könne zudem davon ausgegangen werden, dass die Leistungen offensichtlich nicht ausreichten, um das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.

Weil es das zu Grunde liegende Gesetz für verfassungswidrig hält, hat das Landessozialgericht das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht der Essener Richter anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln.

(Beschluss vom 26.07.2010, Az. L 20 AY 13/09)

Die Zuwanderung läßt die EU-Bevölkerung anwachsen

Dank Türkei und Marokko zum Beispiel, ist 2009 die Bevölkerung in der EU auf  501 Millionen Menschen gewachsen. Die Bevölkerung wuchs um 1,4 Millionen in besagten Zeitraum. Die höchsten Geburtenraten verzeichneten die EU-Statistiker in Irland, England und Frankreich. Am niedrigsten in Deutschland und Österreich. Mit 900.000 Zuwanderern ist dies auch der Hauptgrund für das Anwachsen in der EU-Bevölkerung. Letztes Jahr wurden die meisten Zuwanderer von Italien (318.000) aufgenommen. Danach von England (182.000). Insgesamt jedoch im Vergleich zu 2008, nahm die Zuwanderungsrate deutlich ab.

„Das ist doch normal“

Lisa Fitz sagt nichts neues, immerhin sagt sie es im Fernsehen. Hinter den Politikern stecken eine immer größere Puppe, die die kleinere Puppe führt bzw. regiert. Kommentar von Herrn Friedman im Hintergrund:“Das ist doch normal“.

Warum sollte man dann noch diese kleinen Politiker Puppen wählen? Damit andere im Hintergrund gegen uns agieren können. Und das ist nach Friedman „normal“. Schöne bunte Republik.

Das Video wurde bei You Tube von BilderbergerTV veröffentlicht

Neues Ölleck entdeckt

Etwa 10 Meilen entfernt von Lafitte (Louisiana) meldet die US-Küstenwache ein gebrochenes Rohr aus dem Öl und Erdgas in die Luft schießt. Dieses Leck steht nicht im Zusammenhang mit der Katastrophe der Deepwater Horizon, sagt die Küstenwache.

Wann nimmt Sauerland endlich seinen Hut

Der Gipfel der Unverschämtheit dieses „Oberbürgermeisters“ (CDU) zeigte sich in der Antwort auf eine gezielte Frage eines Journalisten:“Waren Sie in die Planung zu Loveparade eingebunden“? Nein, war seine Antwort. Ein Oberbürgermeister der angeblich das größte Event der Stadt Duisburg nicht begleitet hat. Was will die Stadt mit so einem Angestellten noch? Ist es Feigheit zu dem Drama zu stehen oder zeigt sich hier wie unfähig Herr Sauerland das Amt führt?

"Für uns als Politiker im Rat war die Planung der Veranstaltung gar nicht zu durchschauen, da sind wahnsinnig viele Stellen dran beteiligt gewesen“, sagte Herr Sauerland und zeigt damit das er keine Ahnung von seiner Aufgabe hat.

Das sagte die Polizeigewerkschaft zur geplanten Loveparade am 18.2.2009!

Zitat Der Westen:

Wendt: Ich glaube, dass es im gesamten Ruhrgebiet nicht vernünftig ist, eine solche Loveparade stattfinden zu lassen. Denn sowohl was die verkehrlichen Belastungen angeht als auch was die Belastung der Einsatzkräfte angeht, ist das einfach nicht mehr zu handhaben. Da muss man ehrlich sein und sagen, das können wir nicht gewährleisten. Und wenn eine Veranstaltung mit einem zu hohen Risiko für die Teilnehmer behaftet ist, dann muss die Polizei ihre Sicherheitsbedenken auch geltend machen können.

Zitat Ende

2009 Thomas Wenner damaliger Polizeipräsident Bochum, sein offener Brief hier.

Auszug:

"Was denken sich eigentlich Politiker und Journalisten, die die Metropole Ruhr als Monstranz ihrer Popularität vor sich hertragen, wenn es um die Verantwortung derer geht, die als Amtsträger für die Folgen ihres Handelns persönlich haften? Die mit ihrem Tun die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten haben? ...... Eine Metropole, die als solche überhaupt keine verantwortlich Handelnden kennt, weil die Politik dafür keine Voraussetzungen geschaffen hat. Wer manifeste Sicherheitsbedenken so wenig ernst nimmt, obwohl sie offenkundig sind, sollte sich von Verantwortung fernhalten, statt auf die einzuprügeln, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich ihr stellen.“

Wie gesagt, das sagte er 2009 in Bochum. Thomas Wenner wurde von der CDU vom Posten als Polizeipräsident entlassen.

Nichts ist gut in Afghanistan

Wikileaks ist in aller Munde und das ist gut so.

Denn auf der Netzseite der Enthüllungsspezialisten wurden fast 92.000 Militärdaten aus dem Afghanistan Krieg veröffentlicht. Die US-Regierung ist bestürzt, denn die Veröffentlichung dieses massiven Datenmaterial läßt einen deutlichen Blick auf den Krieg der Achse der Guten fallen und entspricht nicht dem was uns die Volksvertreter und die eigene Regierung über diesen Krieg sagt. Unsere Regierung tut sich bekanntlich schwer damit das Wort Krieg in den Mund zu nehmen. Wenn Sie jedoch viel Zeit haben und in den umfangreichen Datenmaterial stöbern, werden Sie persönlich zu einer anderen Einsicht gelangen als die Systemfiguren Ihnen sagen. Doch zurück zu Herrn Obama, der ja gerade seinen Afghanistan-Kommandeur entlassen hat. Die von General McChrystal über den Hindukusch gemachten Aussagen und der Äusserungen über einzelne Regierungsfiguren, waren für Obama nicht hinnehmbar. Hat doch der Friedensnobelpreisträger Obama den Krieg in Afghanistan ausdrücklich zu seinem eigenen gemacht. Inzwischen zweifeln aber immer mehr in der eigenen Partei des Präsidenten, dass der betriebene Aufwand sich noch lohnt. Und die nun veröffentlichten Dokumente sprechen in diese Richtung. Der Krieg verläuft für die Achse der Guten sehr schlecht. Und nun berichtet auch noch die Systempresse fast ungeschminkt davon. Keine Rede mehr vom Aufbauteam Germany. Die Deutschen stehen im Kampf. Die Sicherheitslage in der Provinz Kunduz wird immer schlechter und ist nicht stabil. Die gerade stattgefundene Afghanistan-Konferenz besagt das bis 2014 die Lage an die Afghanischen Streitkräfte/Sicherheitskräfte übergeben werden soll. Diese Dokumente bei Wikileaks sprechen eine andere Sprache. Sie können dies beim „Spiegel“ oder „The Guardian“ oder „New York Times“ nachlesen. Diese Medien sind vorab von Wikileaks Gründer Julian Assange in London informiert worden.

Das unsere eigene Regierung uns nicht die Wahrheit im Afghanistan Krieg berichtet können Sie klar aus den Dokumenten herauslesen, man läßt halt viel aus obwohl es die Region betrifft in der Deutsche Soldaten ihre Aufgabe versehen. Dabei ist das oft weggelassene eben entscheidend für den weiteren Verlauf und der Aussicht auf Erfolg. Habe ich Erfolg gesagt? Nein, Erfolg ist nicht in Sicht, die Dokumente sprechen eben eine andere Sprache (Realität) als unsere Volksvertreter mit ihren globalen Wortblasen. Zahllos sind die Meldungen wie afghanische Polizei und Armee im Norden gegen einen immer weiter vorgehenden Feind kämpft. Täglich werden Checkpoints von der Polizei überfallen und beschossen. Patrouillen geraten in Hinterhalte die oft tödlich ausgehen. Dem Feind gelingt es anscheinend einen Keil zwischen Bevölkerung und Invasionstruppen zu treiben. Erleichtert wird dies durch die immer mehr zivilen Opfer die in der Bevölkerung zu beklagen sind. Eine merkwürdige Rolle ist in den Dokumenten über den Verbündeten Pakistan zu lesen. Danach tanzt Pakistan auf zwei Hochzeiten gleichzeitig. Es ist neben der Rolle des Verbündeten der USA auch der Helfer der Gegner. Die Dokumente liefern dazu die Belege. Der Krieg wird auch noch immer aus Pakistan heraus geführt. So ist auch der Rückzugraum für alle feindlichen Kräfte. Zahlreiche Kämpfer aus dem Ausland werden über die Grenze von Pakistan nach Afghanistan gebracht. Das Directorate for Inter-Services Intelligence (ISI), wie sich der pakistanische Geheimdienst nennt (Inter-Services klingt nach international käuflich) hat seine Hände immer im Spiel. Die Hilflosigkeit der US-Regierung ohne Pakistan ist deutlich spürbar. Also Pakt mit denen die die Taliban ins Leben gerufen haben, sie ausgebildet haben und sie gezielt eingesetzt haben. Und die sollen plötzlich nur noch für die Achse der Guten arbeiten? Die Dokumente zeigen eigentlich auf, dass der ISI den Kriegsverlauf lenkt. Das was man uns sagte; die Invasionskräfte hätten Erfolge mit ihren großen Angriffen gegen die Taliban errungen ist in den Dokumenten nicht zu finden. Die getöteten Soldaten der westlichen Allianz sind ständig ansteigend und 2009 war das bisher verlustreichste Einsatzjahr, nach neun Jahren Afghanistan Krieg!

Und unsere gutbürgerliche Regierung und ihre naives regieren und ihr infantiles Wortgeplänkel Afghanistan ist eine Schmierenkommödie mit drittklassigen Systemfiguren, die nicht im mindesten begriffen haben was in Afghanistan passiert. Ich erinnere nur an: Wenn man den Taliban Geld anbietet würde sie das vielleicht auf den Boden des Gesetzes zurückbringen! Und solchen Schwachsinn müssen wir bezahlen.

The drill must go on

Golf von Syrte /

Jetzt fangen die „Experten“ von BP (Blamage Petroleum) eine neue Tiefseebohrung vor der Küste Libyens an. Diesmal aber wird alles besser und sicherer – sagt BP. Na dann können wir ja beruhigt sein.

Wissenschaftler und Techniker die wirklich ihr Metier verstehen, bezichtigen den britischen Ölkonzern schwerwiegender Fehlverhalten. Es könnten möglicherweise mehr Arbeiter auf der explodierten Ölplattform vor dem Tod bewahrt worden sein, hätte man die Alarmanlage nicht abgeschaltet.Das Sirenen-Signal wurde nicht aktiviert – festhalten; weil man die schlafende Crew nicht durch Fehlalarme wecken wollte. Also wahrlich Sicherheitsexperten, aber jetzt wird es besser. Das sagt Herr Westerwelle auch immer, wenn im die Wähler weglaufen:“Wir haben verstanden, jetzt geben wir Gas, jetzt fangen wir an“ und so weiter und so weiter. Und so fängt jetzt BP an. Und jetzt wurde auch bekannt, BP hat Wissenschaftler gezielt unter Vertrag genommen um entsprechende Erkenntnisse und Informationen unter längeren Verschluss zu halten. Dadurch waren die Experten gezwungen ihre Arbeiten mit den Anwälten des Konzerns in Absprache zu führen. Der besondere Vertragspunkt lag bei der Klausel „strenge Vertraulichkeit“, und die Forschungsergebnisse dürften damit erst nach drei Jahren veröffentlicht werden. BP behauptet von sich selbst mehr als 12 US-Wissenschaftler unter Vertrag zu haben. Aber jetzt wird alles besser.

Natürlich ist BP nicht der einzige Ölkonzern der vor Libyens Küste nach Öl und Gas bohrt (drill), aber er ist wohl einer der größten bis jetzt bekannten Schlamper in diesem Bereich. Und nichts ist gefährlicher im Offshore-Bereich als Dilettantismus, Inkompetenz, mangelnde Sicherheit und Gier. All das haben wir in der größten Naturkatastrophe im Golf von Mexiko erleben dürfen. Von Anfang an wurde an der Verschleierung mehr gearbeitet als dem Kampf gegen die Ölpest. Aber jetzt wird alles besser – bis zum nächsten Katastrophenfall, aber dann fangen wir richtig an es richtig zu machen, wir haben verstanden. Und die dümmliche Bevölkerung geht sich derweil in den Kommentaren selbst an die Wäsche mit Erkenntnissen wie: Wir sind vom Öl abhängig, andere bohren auch und dergleichen mehr. Ganz zu schweigen von dem merkwürdigen „Deal“ mit dem Lockerbie-Attentäter, der angeblich kein Deal war. Wie gesagt, ab jetzt wird alles besser, sagt BP.

Das Video wurde bei You Tube von maybritillner veröffentlicht

Sie kann es einfach nicht, es wird immer schlimmer

Nach den Kruzifix-Verbot will sie nun die Pressefreiheit einschränken.

Frau Aygül Özkan (CDU, 38 Jahre und noch keine 100 Tage im Amt) und Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, hat eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entworfen. Am 16. August diesen Jahres sollen die eingeladenen Medienvertreter eine „Mediencharta Integration“ unterzeichnen. Damit würden sie sich in Zukunft für eine nach diesen Richtlinien ausgegebene Berichterstattung verpflichten.

Festhalten.

Das niedersächsische Ministerium verlangt in ihrer „Mediencharta Integration“, dass die Medien schriftlich erklären sollen, künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren; dabei eine kultursensible Sprache anwenden; die interkulturelle Öffnung fördern; ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.

Es ist unfassbar was diese Dame da macht!

Was versteht das Ministerium unter „kultursensible“ Sprache?

Halten wir fest: Eine Landesregierung will die Presse/Medien auf eine einheitlichen Inhalt der Berichterstattung verpflichten und dabei auch noch die gewählte Sprache und Ausdrucksweise der Berichterstattung vorschreiben. Erinnert uns das an eine dunkle Zeit? Dann sollen die Medien nach dem Wunsch der Ministerin, die anscheinend mit Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit nicht ausgelastet ist, auch noch selbst entsprechende Projekte entwickeln und natürlich darüber groß berichten. So stellt sich die neue Generation Systemfiguren eine bunte Bundesrepublik vor.“ Ach ist das schön hier, alles blüht so schön!“

Offenbar liest Frau keine Nachrichten, in den meisten Medien-Organen wird bereits gutmenschlich und zahllos nachgeplappert was NGO und Systemvertreter vorplappern.

Unfassbar, die Ministerin kennt offenbar die Deutschen Gesetze nicht! Welche Figuren haben denn der Ministerin da zugearbeitet? Niemand der bei klaren Verstand wäre und die Gesetzgebung in Land der blühenden Landschaften kennt, würde der Ministerin raten können so vorzugehen.

Der ebenso „bunte“ neue Regierungschef der Staatskanzlei in Niedersachsen, Herr McAllister sagte bis jetzt nichts dazu.

Und prompt kommt das Dementi (wie bei allen anderen Figuren auch):

„Nichts liegt mit ferner, als die Unabhängigkeit der Medien zu berühren.“

Was soll das? Soll man jetzt lachen? Nein, die Sache ist zu ernst. Es ist unglaublich was hier versucht wird und zeigt überdeutlich auf, welcher „Geist“ hier wirkt.

Der Aufruf zur Zensur durch ein Landesministerium. Und Merkel erklärt den chinesischen Parteikader-Nachwuchs was Demokratie ist. In welchem Land leben wir denn inzwischen?

Damit zeigt sich die hässliche Fratze hinter dem Gesicht „Political Correctness“. Wenn das vorhandene politisch Korrekte nicht mehr ausreicht, dann scheint das politisch korrekte „Mauerwerk“ ja bereits größere Risse zu haben.

Lassen wir Ralph Giordano (Schriftsteller) zu Wort kommen:

Es muss Schluss sein mit der deutschen Feigheit, Kritik am inflationären Bau von Großmoscheen, an der Politik fundamentalistischer Verbandsfunktionäre oder am Islam selbst zu üben.

Recht hat er.

(Foto: © pics - Fotolia.com)      

Britischer Vize sagt: Die Invasion des Irak war illegal

Nick Clegg hat als britischer Vizepremier im Unterhaus bei der wöchentlichen PMQ (Prime Minister Question Time) den Regierungschef David Cameron vertreten und eine Wahrheit endlich laut und vor dem britischen Parlament ausgesprochen: Die illegale Invasion im Irak.

Natürlich überschlägt sich die Systempresse über den „bösen“ Ausrutscher des Vize. Deshalb müssen wir hier dies nicht nachkauen.

Wir wollen Ihnen via Guardian den entscheidenden Wortlaut zeigen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Also bitte hier klicken und zuhören.

Zur Erinnerung:

Eine Untersuchungskommission (Davids-Kommisson) in den Niederlande hat bereits im Januar diesen Jahres die Invasion in den Irak als illegal gebrandmarkt. Von dieser unabhängigen Kommission wurde der niederländische Ministerpräsident, Jan Peter Balkenende, scharf kritisiert. Es habe keine völkerrechtlich Legitimation durch die UN gegeben. In dem 550-seitigen Bericht, dessen Übergabe das Fernsehen live übertrug, wurde der Regierung auch eine mangelhafte Information des Parlaments über US-Bitten um Unterstützung der Kriegsplanungen vorgeworfen.

Die Kommission hatte zuvor kritisiert, dass Balkenende den Umgang mit einem Geheimdossier, in dem Experten des Außenministeriums warnten, ein Angriff auf den Irak könne gegen das Völkerrecht verstoßen, fast vollständig dem damaligen Außenminister Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe. Der Parteifreund Balkenendes wurde wenig später Nato-Generalsekretär. Davids betonte aber, dass es für Vermutungen, wonach De Hoop Scheffer von den USA für sein Stillhalten mit dem prestigeträchtigen Nato-Chefposten belohnt worden sei, keinerlei Beweise gebe. Balkenende hatte die Untersuchung der politischen Unterstützung seiner Regierung für das Vorgehen der USA unter Präsident George W. Bush gegen den Irak jahrelang verhindert

Geert Wilders forderte Balkenende auf zurückzutreten.

Die alternative "Tagesschau" vom 22. Juli

Das Video wurde bei You Tube von vestinakopp veröffentlicht

Das Scheinimperium – freie Marktwirtschaft oder Mit Katastrophen viel Geld verdienen

„Ich denke, der Einfluss dieser Katastrophe auf die Umwelt wird sehr, sehr gering ausfallen.“ Das sagte am 18. Mai 2010 BP-Chef Tony Hayward.

Der Einfluss von BP oder besser gesagt der Ölbranche auf die Politik ist dagegen sehr, sehr groß. Nicht nur das der britische Premierminister David Cameron ist in Sachen BP als „Lobbyist“ des Konzern in den USA unterwegs ist. Gerade hat er die Vorwürfe, dass BP die britische Regierung beeinflusst für die vorzeitige Entlassung eines Lockerbie-Attentäters, entrüstet zurückgewiesen. 270 Menschen hatten ihr Leben durch dieses Attentat verloren. BP hatte mit Libyen einen Öl-Vertrag verhandelt im Umfang von 900 Millionen Dollar. Der Attentäter wurde dann wegen eines tödlichen Krebsleiden (er sollte nur noch drei Monate Lebenszeit haben) vorzeitig freigelassen. Kaum in Libyen angekommen (man empfing ihn wie einen Helden) stellte sich das „tödliche“ Krebsleiden als ein Irrtum heraus, zumindest was seine Lebenszeit betrifft. Wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben, waren eine Vielzahl von US-Regierungsmitgliedern in der Bush-Administration während ihrer Regierungszeit damit beschäftigt ihren „Geschäften“ nachzugehen und Öl ist ja für die Bush-Familie ein Haupterwerbszweig gewesen. Barack Obama erhielt im Wahlkampf die meisten BP-Spenden. Souverän sind die US-Präsidenten schon seit geraumer Zeit nicht mehr.

Während BP hofft das Leck endlich in 1600 Meter (!) Tiefe abzudichten und an den Küsten Louisianas unermüdlich die Ölklumpen eingesammelt werden, im Golf von Mexiko die Tierwelt weiter verreckt, an dem Ölleck immer noch ein hoher Anteil Methangas austritt (teilweise bis zu 12,1 Kubikmeter am Tag - und wir hören nichts von den Umweltweisen und Abgasgöttern) jubelt man bei Transocean in der Schweiz auf den Untergang der „Deepwater Horizon“. 650 Millionen Dollar war der Wert vor der Explosion der Bohrinsel durch Versicherung geschätzt worden. Deshalb hat wohl Firmenchef Steven Newman den Transocean-Aktionären eine Dividende von einer Milliarde Dollar Ausschüttung beschlossen. Das internationale Seerecht behandelt Ölplattformen nämlich wie Schiffe. Ein US-Gesetz aus dem Jahre 1851 zum Schutz der US Handels- und Reiseschifffahrt erlassen. Damit ist die finanzielle Haftung des Eigentümers im Unfall auf den Wert des Objektes nach dem Schadenseintritt begrenzt. Der Wert der explodierten Bohrinsel entspricht dem Öl das sich bei Ausbruch der Katastrophe auf der Bohrinsel befand. Peanuts im Gegensatz zur Versicherungssumme.

Warum glauben Sie fahren hunderte von Öltankern mit der Flagge der Marshallinseln? Diese Inselrepublik ist auch ein Offshore-Finanzzentrum. 29 der 83 Transocean-Schiffe fahren unter Flagge der Marshallinseln, die restlichen unter Panama und Liberia. Mit Hilfe von Standard Oil (Rockefeller) heute Exxon und dem damaligen Staatssekretär unter Roosevelt, Stettinius, gründete die westafrikanische Republik Liberia 1948 das erste offene Schiffsregister. Verwaltet wurde es von der Firma Stettinius Associates-Liberia Inc. in New York. Das Hauptquartier befindet sich in Vienna, VA, USA. So kommt man als US-Staatssekretär zu einer Firma. Rodney Carlisle (Historiker) behauptet, das liberianische Seerecht wurde damals von Standard Oil angepasst und dann angenommen. Die Schiffsregistratur der Marshallinseln wird ebenfalls in den USA getätigt, in Reston VA (Virginia) und ebenfalls in der Nähe von Washington D.C.

Das Entsetzen bei den US-Bürgern und Menschen in der ganzen Welt war natürlich groß, als die Welt nach der Explosion erfuhr, dass es keine Überwachung der Ölbohrplattformen gibt. Es stellte sich sogar heraus, die Betreiber der Bohrinseln zertifizieren sich selbst. Die Betriebserlaubnis kommt also von der betreibenden Firma. Tolle Politik, finden Sie nicht? Staatliche Aufsicht? Wozu?

BP einer der größten Energiekonzerne der Welt, hat seine fast 300 Filialen alle in Steueroasen angemeldet. Plötzlich ist Stille im „Schrei-Wald“ von politischen Systemfiguren nach Schließung der Steueroasen, wie einst bei den schweizerischen Banken durch deutsche Lautschreier.

Warum diese Schiffsregister in den USA sitzen dürfte Ihnen nun klar sein. Sie wurden von bestimmten amerikanischen Interessengruppen erfunden, um US gesetzliche Regelungen zu „umschiffen“ die dem Schutz der US-Bürger eigentlich dienen sollen.

Übrigens, die Marshallinseln stehen unter militärischen Schutz der USA.

(Foto: © Mikhail Tolstoy - Fotolia.com)

Was die Wall Street Reform für den Verbraucher bedeutet

Eine schnelle und einfache animierte Erklärung dessen, wie die Reform der Wall Street arbeiten wird, und was der stärkste Verbraucherschutz in der Geschichte für Sie und Ihre Familie bedeuten wird. So jedenfalls aus Sicht des White House Washington.

Das Video wurde bei You Tube von whitehouse veröffentlicht

Kölner Justiz ist blind bei Rauschgiftgeschäften

Großrazzia in Köln am Görlinger Zentrum (20.Juli).

Die Polizei durchsucht elf Wohnungen im Stadtteil Bocklemünd. Es wird auch nach drei mit Haftbefehl gesuchten Anführern eines Drogenrings sowie ihren Zwischenhändlern und Straßenverkäufern gefahndet. Aus der Luft wird das Szenario von einem Polizeihubschrauber überwacht. Rauschgiftspürhunde im Grüngelände am Görlinger Zentrum suchen nach Drogenverstecken. Der kriminellen Bande wird vorgeworfen in nur einem Monat 40 Kg Marihuana aus den Niederlanden im Wert von 170.000 €uro an einen 50 bis 70 Personen umfassenden Kundenstamm in Köln-Bocklemünd verkauft zu haben. Bereits seit Anfang Mai 2010 ermittelt das zuständige Kriminalkommissariat 27 gegen die Drogenhändler (26 – 38 Jahre). Die selbst an Minderjährige Drogen verkauften. Nach den bisherigen Ermittlungen orderte diese kriminelle Bande etwa alle zwei Tage ca. fünf Kg (!) Marihuana über Kuriere aus den Niederlanden. Im Verlauf der Ermittlungen konnte die Polizei 5,5 Kg „Gras“ sicherstellen.

Festhalten.

Vergangene Woche hat das Gericht den 26-jährigen türkischen Hauptorganisator der Rauschgiftgeschäfte wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Strafverbüßung auf fünf Jahre Bewährung ausgesetzt. Nach Erkenntnissen der Ermittler, leitete er eine Stunde nach Urteilsverkündung das nächste größere Drogengeschäft ein.

Kriminaldirektor Stephan Becker erklärte; die Gruppe (kriminelle Bande wäre ein besser Ausdruck gewesen) war streng hierarchisch gegliedert. Jugendliche seien regelrecht scharf darauf gewesen sich im (kriminellen hat er wieder nicht gesagt) Netzwerk hochzuarbeiten. Dank des „Richters“ wird es weiterhin möglich sein. Vielleicht zeigt sich der Freigelassene Kriminelle Türke ja gegenüber dem Richter erkenntlich? Die vier Festgenommen freuen sich sicher schon auf das Gericht und den Richter.

Wer schützt die Bevölkerung vor solchen Richtern?

„Die Inflation in Deutschland beträgt seit 1990 47%“

Dies sagt der Journalist und Autor Michael Grandt in diesem Video Er sagte auch:“Die Vergangenheit hat also gezeigt, dass der Staat überhaupt keine Skrupel hat sich eines Privatvermögens zu bemächtigen, wenn er mit dem Rücken an der Wand steht. Wir werden diese Zeiten wieder erleben.“

Das Video wurde bei You Tube von 2012franz veröffentlicht

Zu trottelhaft für gute Manipulation

Sie ahnen es bereits, es geht um Blamage Petroleum, mit einer neuen Ausgabe: Was können wir noch falscher machen?

Wie wäre es mit Fotos aus dem zuständigen Katastrophenzentrum von BP? Da es aber anscheinend nicht viel zu sehen gab auf den schwarzen Monitoren hat man einfach eine Situation per Software (Photoshop) nachgestellt. Man nennt das auch Manipulation. Nur dumm solches auf der eigenen Netzseite zu präsentieren, wenn es schlecht gemacht ist. Und das ist es in der Tat.

Americanblog hat diesen Fake (Schwindel) entdeckt. Nun musste BP wie so oft seit der Ölpest „nachbessern“.

Sollte BP gar ein Fake (Fälschung) sein? :-) Nicht doch, der Konzern ist Systemrelevant und ist ein Garant für die Pensionskasse. Ja dann ist das natürlich anders.

Kinder als Drogendealer in Berlin

Dies ist nur ein Beispiel, es gibt auch noch andere Städte in der BRD mit diesem Problemen.

Der wohl jüngste (soweit bekannt) Drogendealer in der BRD ist ein 11-Jähriger Junge arabischer Herkunft. Sein Komplize ist 12 Jahre alt und beide wurden am 18.Juli von der Polizei im Rahmen eines Einsatzes zur Rauschgiftbekämpfung in Berlin (U-Bahnhof Schönleitstraße) aufgegriffen. Da der elfjährige kurz vor seinem polizeilichen Zugriff mehrere Kügelchen verschluckte, wurde er in ein Krankenhaus verbracht. Beide minderjährige Straftäter wurden mehrfach von der Berliner Polizei aufgegriffen. Der elfjährige ist damit schon 11 (!) mal wegen diesem Rauschgiftdelikt aufgegriffen worden. Er lebt ohne Eltern in einem Heim für ausländische Kinder in Berlin Zehlendorf und wird dort von Sozialpädagogen betreut. Das Heim ist offen. Die Kinder und Jugendlichen können jederzeit gehen und kommen.

Vor einem Jahr wurde ein libanesischer (12 Jahre) Junge mit 150 Heroinkügelchen aufgegriffen. Allein an der U-Bahnlinie 8 und ihren Bahnhöfen gab es 2009 über 600 Festnahmen. Der größte Teil der Dealer sind Jugendliche und Kinder arabischer Herkunft die als Flüchtlinge geduldet werden.

Damit dulden die Behörden anscheinend indirekt auch den Drogendeal, andernfalls würden sie in geschlossene Heime verbracht. Nur so kann man sie wirklich von ihrem kriminellen Tun abhalten, wenn schon keine Ausweisung möglich sein sollte. Es sind verwahrloste Charaktere, die sich über die deutschen Behörden und ihr hilfloses Tun krumm lachen.

Im Bereich U-Bahnhof Alexanderplatz wurde von der Polizei ein 12-Jähriger festgenommen. Der strafunmündige Junge wurde von der Polizei beobachtet wie er Kügelchen verkaufte. Er fuhr allein mit der Straßenbahn bis zum S-Bahnhof Greifswalder Straße um dort kurz in einer Parkanlage zu verschwinden um dann wieder in Richtung Alexanderplatz zu fahren. Er hatte wohl aus seinem Versteck (Umgangssprache „Bunker“) sich Nachschub an Drogen geholt. Noch in der Bahn wurde der Junge festgenommen, er hatte 19 mit Kunststoff umwickelte Szenekugeln in seiner Mundhöhle. Seinen 18-jährigen Komplizen fasste die Polizei wenig später in einem U-Bahnwaggon der Linie 5. Er wurde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wieder entlassen.

Der 12-jährige Kriminelle war als vermisstes Kind zur Fahndung ausgeschrieben und konnte anschließend seiner Wohneinrichtung übergeben werden. Solche "Wohneinrichtungen" bemerken irgendwann, huch da fehlt ja einer, und melden das dann der Polizei. Diese darf dann den Damen und Herren Sozialarbeiter der offenen Heime helfen, denn die haben ja nichts besseres zu tun als die unsägliche und dümmliche Handlungsweise im Umgang mit kriminellen Kindern und Jugendlichen auszubessern.

Dieser kurze Ausschnitt, den die zuständigen Beamten Woche für Woche mitmachen müssen, zeigt welche Posse in dieser Multikulti-Landschaft im Hintergrund der schön gefärbten politischen Landschaft wirklich ausgetragen wird. Das wird natürlich an den Mikrofonen verschweigen, wenn es wieder einmal heißt:“Wir brauchen mehr Zuwanderer“, ohne regulierende Maßnahmen und strikte Anwendung deutscher Gesetze. Der Kurs der „Deutschland“ läuft genau in Richtung Riff, an Bord wird fröhlich weiter getanzt. Aber das zu sagen ist verboten in der bunten Welt der Phrasendrescher.

Zur Erinnerung:

In Berlin ist hierfür die Senatsverwaltung für Justiz zuständig. In den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Justiz als oberste Justizbehörde fallen Personal- und Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Rechtsprechung, der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung. Die Senatsverwaltung für Justiz untersteht seit 2006 der Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue (SPD). Ihr Staatssekretär ist seit 2007 Hasso Lieber.

Polizei in NRW ruft nach türkischer Polizeiunterstützung

Dieses ist kein abstruses Szenario, sondern der Wunsch und die Vorstellung der Polizeigewerkschaft. Der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus meint das ernst. Die Streifenwagen sollen in Nordrhein-Westfalen in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil mit deutschen und türkischen Einsatzkräften besetzt sein. Türkische Polizisten in Deutschland, weil die deutsche Polizei nicht mehr Herr der Lage ist in No Go Areas Stadtteilen in NRW.

Was kommt als nächstes?

Türkische Richter an deutschen Amtsgerichten, weil die ausländischen Straftäter deutsche Richter ablehnen? Was kommt dann als nächstes? Die No Go Stadtteile bekommen türkische Bürgermeister, direkt eingeflogen von der DITIB?

Wird Zeit die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen, hier wird sie dringender gebraucht. Die deutsche Polizei ist nicht mehr Herr der Lage und die merkwürdigen Systemfiguren rufen offen nach ausländischer Hilfe.

Wo steht die BRD jetzt?

Entweder ist Herr Rettinghaus von allen guten Geistern verlassen oder der Verfall dieser Modalität einer Fremdherrschaft ist am Ende.

Die Polizei in NRW hat offenbar kapituliert, schickt sie nach hause und setzt das deutsche Militär ein.

„Unsere Lobby ist erfolgreich“

Wir haben hier ein Interview der FAZ für Sie. Darin spricht Apotheker Lothar Schenck über das Geschäft der Gesundheitspolitik.

Herr Schenck hat gelesen, dass 40% der Apotheker FDP wählen und wundert sich nicht das der Gesundheitsminister FDP-Mann ist.

Auf die Frage, ob er mit weniger auskommen würde als er derzeit für Medikamentenpackung auf Rezept (5,80 €) und von der gesetzlichen Krankenkasse und von den Privatversicherungen (8,10 €), sagte Herr Schenck:

Zitat

„Ja, klar. Ich freue mich natürlich über das Geld. Anderseits wünsche ich mir ein System, das so lange hält, dass mein heute einjähriger Sohn noch Apotheker werden könnte. Und wenn es so bleibt wie jetzt, hält es nicht lange.“

Was meinen Sie damit?

„In den deutschen Apotheken stecken gewaltige Effizienzreserven. Wir leisten uns teilweise eine luxuriöse Apothekendichte: Es gibt mit 21 500 Niederlassungen zu viele Apotheken, und die verursachen viel zu hohe Kosten.“
Zitat Ende

Das Selbstbewusstsein der Bürger in Hamburg hat gesiegt

Die Schulreform ist durch den Volksentscheid in Hamburg abgelehnt.

Es war das größte Reformprojekt der CDU und GAL in Hamburg. Die Bürger haben sich entschieden, die von Schwarz-Grün bereits beschlossene Schulart (sechsjährige Primarschule) ist damit vom Tisch. Zwar lag die Wahlbeteiligung nur bei 39%, doch die Gegner der Schulreform gingen zahlreich an die Wahlurnen.

"Das macht uns schon ein bisschen stolz, dass wir heute ein so deutliches Ergebnis eingefahren haben", sagte der Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“, Walter Scheuerl. Und weiter sagte er:"Wir haben nicht nur das Parlament besiegt, sondern wir haben auch gesiegt trotz einer geballten PR-Maschinerie, die die Parteien und die Gewerkschaften und der Senat auf Kosten des Steuerzahlers zuweilen gegen uns aufgefahren haben.“

Damit spricht er eine traurige Wahrheit an. Die Regierung und im Schlepptau die Gewerkschaften, haben mit Steuermittel eine große Propagandaaktion für die Reform ablaufen lassen. Diese Mittel standen den Bürger-Initiativen nicht zur Verfügung. Die Regierung benutzte vom Bürger die Steuergelder um sie gegen die Bürger einzusetzen. Das ist bundesrepublikanische Demokratie.

Selbst Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte die Ablehnung als positives Signal. Sie sagte im ARD-Morgenmagazin: "Es ist eine gute Nachricht für das Gymnasium. Es ist eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger.“ Frau Schavan meinte weiterhin, das die Bürger es satt haben das ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert werde.

Dennoch wird der größte Teil von Hamburgs umfassender Schulreform trotz des Ergebnisses des Volksentscheids in Kraft treten. Damit wird es nur noch zwei Arten von weiterführender Schulen geben; die Stadtteilschulen und die Gymnasien. Beide Schulformen bieten alle Abschlüsse bis zum Abitur an. SPD und LINKE haben zuletzt ebenfalls um Zustimmung zu der Schulreform geworben.

Christa Goetsch (GAL) Schulsenatorin in Hamburg bleibt trotz des Debakel auf ihren Stuhl sitzen. Jetzt will aber den Willen der Hamburger umsetzen. Fähnchen wo weht dein Wind.

Die Mehrheit der Wähler wollen offenbar nicht, dass Kinder sechs Jahre gemeinsam unterrichtet werden.

Das Volk ist entgegen politischer Meinung, der bessere Souverän.

276304 Hamburger stimmten gegen die Schulreform.

218065 Hamburger stimmten für die Reform.

Wahnvorstellungen und Phantasien

Das Video wurde bei You Tube von SemperCensio veröffentlicht

In diesem Video wird der Beweis geliefert, dass die junge Generation nicht davor gefeilt ist, die gleichen dummen Vorstellungen und Forderungen zu haben, die die ältere Generation auch hatte bzw. hat.
Ein hörenswerter Beitrag!

 Pressemitteilung der Jungen Union Berlin

Telefoninterview mit Conrad Clemens, Landesvorsitzender der JU Berlin

Der gefährliche Auftrag der Bundeswehr am Hindukusch

Das Video wurde bei You Tube von kiloindiaalfa veröffentlicht

 

Teil 2 bitte hier ansehen

Die alternative "Tagesschau" vom 16.07.2010

Das Video wurde bei You Tube von vestinakopp veröffentlicht

BRD Streichliste

(auf nie mehr wiedersehen)

• 2008 Harald Ringsdorff SPD (ehem. MP Mecklenburg-Vorpommern)
  
• 2009 Michael Glos CSU (behielt sein Bundestagsmandat)
  
• 2009 Franz Müntefering SPD (behielt sein Bundestagsmandat)
  
• 2010 Dieter Althaus CDU (ehem. MP Thüringen)
  
• 2010 Roland Koch CDU (MP Hessen)
  
• 2010 Horst Köhler CDU (ehem. Bundespräsident)
  
• 2010 Jürgen Rüttgers CDU (ehem. MP Nordrhein-Westfalen)
  
• 2010 Ole von Beust  CDU (Erster Bürgermeister Hamburg)
• ?
  

Wie beeinflussen deutsche Stiftungen die Entwicklung in der Ukraine?

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Wie über die Nachrichten zu erfahren war, ist ein Vertreter der CDU- nahen Adenauer-Stiftung Ende Juni 2010 an der Einreise in die Ukraine gehindert worden.Erst nach Interventionen der Bundesregierung konnte der Mann die Grenze des Landes passieren.
Es ist bekannt, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung seit ihrem Bestehen oppositionelle Gruppen und Parteien in verschiedenen Staaten der Erde finanziell unterstützt.
So lud die Konrad Adenauer –Stiftung im Frühjahr 2007 Kuba-Oppositionelle aus aller Welt nach Berlin ein, um 2 Tage zu „beratschlagen“, wie das „Kuba-Regime“ am besten zu beseitigen wäre.

Auch als Ende Juni 2010 der derzeitige ukrainische Parlamentspräsident Lytwyn zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik weilte, gab man ihm gute Ratschläge, sich nicht zu sehr an Russland zu binden, denn dies würde nur einem baldigen EU- und späteren NATO-Beitritt der Ukraine behindern.

Vertreter der Adenauer-Stiftung hatten sich genau wie diverse US- Nichtregierungs-organisationen an den Massenprotesten einer sog. „orange Revolution“ 2004 in der Ukraine, finanziell und propagandistisch beteiligt, um ihren Wunschkandidaten und NATO-Befürworter Juschtschenko zur Macht zu verhelfen.

 Welche Bedeutung der Ukraine für die Entwicklung des euro-asiatischen Raumes zukommt, weiß auch der langjährige US-Präsidentenberater Brzezinski zu schätzen. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ schreibt er: “ Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischem Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz...zur Umwandlung Russlands beiträgt.“Gegenwärtig hält die Adenauer-Stiftung enge Verbindungen zur ehemaligen ukrainischen Premierministerin Timoschenko und zur Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko, der während seiner Regierungszeit, als er nur noch 5 % der Stimmen der ukrainischen Bevölkerung hinter sich hatte, mehrere Male das dortige Parlament auflösen und sogar einen militärischen Putsch inszenieren wollte, was fatal an das Ermächtigungsgesetz unter Hitler 1933 erinnerte.

 Aber weder das EU-Parlament, noch die deutsche Regierung, die doch angeblich Freiheit, Demokratie und Menschenrechte so hoch schätzen, hatten damals ihren Protest angemeldet .Juschtschenko war ja einer der „ihren“!!

So durfte man sich auch nicht wundern, dass man seitens der Bundesregierung beim Empfang des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Juni 2010 mit großem Bedauern das Scheitern der „Volks“revolution in der Ukraine 2004 ansprach!  Da die derzeitige ukrainische Regierung unter Janukowitsch wieder Anschluss an Russland sucht, glaubt man in Deutschland, ein klein wenig in Fragen Demokratie nachhelfen zu müssen. So ist Nico Lange, Stiftungsvertreter der Adenauer-Stiftung in Kiew, vor ca. zweieinhalb Wochen in einem Interview mit der regierungsfinanzierten Deutschen Welle mit scharfen Vorwürfen gegenüber der Regierung der Ukraine hervorgetreten. So sei nach seinen Worten Kiew nach dem Regierungswechsel in Kiew „innenpolitisch weiter entfernt von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards als zuvor.“
Er verlangte, dass Berlin und Brüssel nun „die Abwartehaltung gegenüber der Ukraine zugunsten einer wieder aktiveren Politik“ aufgeben müssten. Es sei in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden, die EU habe sich „in ihrer östlichen Nachbarschaft das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.“ Natürlich sind auch die USA über die Entwicklung in der Ukraine, die nicht in ihrem Sinne verläuft, enttäuscht und wollen die Ukraine wieder „auf Kurs“ bringen. 

So wurde am 2. Juli 2010 US-Außenministerin Clinton in Kiew empfangen und für August ist ein Aufenthalt des ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch in Berlin angekündigt. Die Adenauer-Stiftung ist an der Vorbereitung des Besuches beteiligt.

Um Druck auf die Ukraine auszuüben, hält Lange einen Rückgriff auf den Internationalen Währungsfond (IWF), der auch in Jugoslawien, Ruanda und anderen Ländern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, für angebracht, da Kiew durch die Weltfinanzkrise auch „weiter auf Kredite angewiesen sei.“

Lassen wir die Zeitung German Foreign Policy vom 29.06.2010 zu Wort kommen, was man von deutschen parteinahen Stiftungen zu halten hat: 

 

„ Die parteinahen deutschen Stiftungen rufen mit ihren Auslandsaktivitäten immer wieder ernsthafte Konflikte hervor. In den letzten Jahren stieß vor allem die FDP- nahe Friedrich Naumann-Stiftung auf Protest - sie unterstützt die tibetischen Kämpfe gegen die Volksrepublik China, wirbt in der Öffentlichkeit um Sympathie für den Putsch in Honduras und kooperiert mit der regierenden “Democrat Party“ in Thailand, die erst kürzlich demokratische Massenproteste niederschießen ließ.
Der Konrad-Adenauer-Stiftung wird vorgeworfen, jährlich ungefähr eine halbe Million Euro für Projekte venezolanischer Oppositionsparteien zur Verfügung zu stellen; begünstigt werde auch die venezolanische Partei Primero Justicia, die im Jahr 2002 in einen Putschversuch (gegen Chavez) involviert war. Den langjährigen zimbabwischen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der inzwischen in die Regierung Zimbabwe eingebunden ist, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung mit aufgebaut. Aktivitäten wie diese können erklären, warum zahlreiche Länder recht empfindlich auf die Präsenz parteinaher Stiftungen reagieren und es daher leicht zu Konflikten kommt- wie jetzt in der Ukraine.“

Kann es in dieser Situation verwundern, wenn die Unkenrufe außerhalb regierungsnaher Kreise in Deutschland immer größer werden, dass die Aufrufe westlicher Regierungen an die Entwicklungsländer und andere Staaten “Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ in ihren Ländern „größeren Raum“ zu geben, genau das Gegenteil verheißen?

Das Ziel dieser Aufrufe ist nämlich lediglich die Unterwerfung und Kolonialisierung dieser Länder im Sinne der Herrschaftsinteressen der reichsten Länder der Welt!
Und die westlichen Stiftungen üben in diesem Zusammenhang eher geheimdienstliche Funktionen zur Destabilisierung entsprechender Staaten aus, als eine gegenüber diesen Ländern versprochene Hilfe.Dies gilt natürlich auch für die Ukraine! 

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 5.7.2010 
Über den Autor

Tlaxcala

Das IOC und der BP Konzern bleiben weiterhin umarmt

Trotz der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko hält das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Konzern BP als Sponsor für die Olympischen Spiele in London 2010 fest. IOC-Präsident Jacques Rogge sagte, das Internationale Olympische Komitee habe die Frage ausführlich mit den Organisatoren besprochen. Solange BP angesichts der Umweltkatastrophe in den USA angemessene «korrigierende Maßnahmen» unternehme, habe das Gremium an der Unterstützung durch den Konzern nichts auszusetzen. Eine andere Sache sei es, wenn ein Unternehmen fahrlässig gehandelt hätte, erklärte Rogge. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für den Fall, dass Ermittler bei BP Fahrlässigkeit bestätigten, sagte der IOC-Präsident mit Blick auf die Londoner Organisatoren: „Das sind deren Entscheidungen, es ist nicht unsere Entscheidung.“

Der Bürgeranruf bei der Pressestelle des CDU-Abgeordneten Eckart von Klaeden

Dieser Telefonmitschnitt sollte klären, wer die Kosten über die Teilnahme von Herrn von Klaeden beim Treffen der Bilderberger übernommen hat.

Feststellung:

Herr von Klaeden war auf einer angeblich privaten Veranstaltung, genannt „Bilderberger-Konferenz. Auf abgeordnetenwatch.de gab er dazu an, die Kosten wären vom Steuerzahler übernommen worden. Aber der Anruf bei seiner Pressestelle ("das geht Sie nichts an" „das können Sie sich an den Hut schmieren“) wird abgeblockt und eine Stellungnahme verweigert.

Herr von Klaeden ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Schatzmeister der CDU-Deutschland. 

Warum also noch Steuern zahlen, wenn sie für private Dinge des Abgeordneten ausgegeben werden?

Das Video wurde bei You Tube von  VertragVonLissabon veröffentlicht

Berliner Polizeibeamte wurden von Meute angegriffen

Steglitz-Zehlendorf

Am Freitagabend wurden zwei zivile Polizisten angegriffen, als sie eine Auseinandersetzung beenden wollten. Drei Männer haben einen am Boden liegenden 43-jährigen mit Fußtritten attackiert. Als die Polizisten den Haupttäter festnahmen, wurden sie von ca. 50 Personen umringt. Drei Männer forderten die Menge aktiv auf den Festgehaltenen zu befreien. Die Beamten wurden daraufhin von den Umstehenden mit Schlägen und Tritten attackiert und dabei beleidigt. Nur mit Schlagstock und Reizstoffsprühgeräte konnten die Beamten die Angreifer auf Distanz halten. Dabei gelang es den Festgenommen zu befreien. Erst als die angeforderte Unterstützung eintraf, löste sich die Menge auf. Die Rädelsführer wurden festgenommen.

Schwere Ausschreitungen in Grenoble

Frankreich/

In der Nacht zum Samstag brannten in der südfranzösischen Stadt Grenoble ca. 50 bis 60 Autos und zwei Geschäfte.

Der Tod einer der beiden Räuber (der zweite Kriminelle ist noch flüchtig) die zuvor ein Casino (Uriage-le-Bains) ausraubten, löste dann im Stadtviertel wo der getötete Räuber (Karim Boudouda 27 Jahre) lebte, die Spannungen aus. Die beiden Räuber haben bei ihrer Flucht auf die Polizei geschossen. Bei diesem Schusswechsel wurde der Räuber tödlich getroffen.

Am Freitagabend nach dem Gebet mit dem Imam versammelten sich etwa 50 junge Menschen in einem Park um zu Demonstrieren.

Als um 2:30 Uhr ein Demonstrant eine Waffe zog und in Richtung Polizei schoss, löste das eine Eskalation aus. Die Sicherheitskräfte erwiderten das Feuer um die Menge auseinanderzutreiben. Fünf jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren wurden wegen Brandstiftung verhaftet und drei 20-jährige wurden wegen versuchten Ladendiebstahls ebenfalls festgenommen.

Der Innenminister Hortefeux, der mit Polizisten und Anwohnern sprach, sagte; er wolle die öffentliche Ordnung und die staatliche Autorität mit allen Mitteln, schnellstmöglich wieder herstellen. „Wir werden schnell reagieren, wenn ich schnell sage, heißt das sofort“, sagte der Minister dann auf einer Pressekonferenz. Zusätzlich wurden 250 Sicherheitskräfte durch den Minister angefordert.

Der erschossene Täter war kein Unbekannter, Boudouda war bereits dreimal vom Schwurgericht wegen schweren Raubes verurteilt worden.