15-jährige Palästinenserin erhebt Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof

In Den Haag am Internationalen Strafgerichtshof ging eine Klage ein von einem jungen Mädchen aus Palästina.
Sie wirft der israelischen Armee vor, bei dem Angriff auf dem Gazastreifen vor einem halben Jahr, ihren 67-jährigen Vater, ihre 16-jährige Schwester und ihren 14-jährigen Bruder getötet zu haben.
Der französische Anwalt des Mädchens spricht von “Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”
Nun kann der Internationale Gerichtshof zeigen, ob die Gesetze angewendet werden die ja vorhanden sind. Gilt dies auch für die israelische Armee?
Die Klägerin wurde selbst schwer Verletzt und wird in Frankreich behandelt.

Quelle: Tages Anzeiger /

Neues von der Oberflächlichkeit

Festhalten
Die WELT schreibt:
Zitat
FDP und Grüne treten ab jetzt in einen Wettstreit als Königsmacher. Angela Merkel muss auf sie Rücksicht nehmen. Sie führt einen stillen Wahlkampf. Sie möchte siegen, ohne FDP, SPD und Grüne zu verletzen.
Zitat Ende
Man könnte es auch als Stilstand-Wahlkampf ausdrücken (lach).


Franz Müntefering (SPD):
“Der Wahlkampf beginnt.”
Das sagt er jede Woche, mehr geht nicht.


Die BILD
Zitat:
Die FDP wird stark und stärker – aber sie kann die Verluste der CDU nicht auffangen.
Ob es am sanften Wahlkampf-Stil der Kanzlerin liegt?
Zitat Ende
Wieder sind wir ein Stückchen schlauer. Es ist also ein stiller und sanfter
Wahlkampf von unserer (noch) Bundeskanzlerin.
Stille herrschte auch im Adenauer-Haus, als der CDU-Balken nach unten klappte.


Die FAZ
Zitat
Die Landtagswahlen werden als Warnschüsse für Unions-Anhänger gewertet mit der Botschaft: Wenn schon zwei Ministerpräsidenten politisch erlegt wurden, muss nun mit aller Kraft die Kanzlerin gerettet werden vor einer linken Mehrheit!
Zitat Ende
Und wer rettet den Bürger vor der stillen und sanften Kanzlerin?


Mitteldeutsche Zeitung
Zitat
In Hamburg sagte sie: «Ich glaube, dass wir mit der Koalition mit der FDP den Pfad aus dem Tal heraus besser schaffen.» Sie erneuerte ihre Kritik an der SPD, die eine Trendwende in Bündnissen mit der Linkspartei suche. Zugleich warnte sie in der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag) vor einer Kampagne gegen Rot-Rot: «Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern.»
Zitat Ende
An was glaubt den unsere Kanzlerin konkret? Sie sagt nur immer allgemeine Sachen.


Rheinischer Merkur
Zitat
Angela Merkel strebt im Schlafwagen an die Macht. Es ist weit und breit niemand in Sicht, der sie aufhält.
Zitat Ende
Ja, dann wird es Zeit das jemand die Kanzlerin weckt.

Mondgestein entpuppte sich als Fälschung oder Das “Dings da”

© Edith Ochs - Fotolia.com

Da haben die amerikanischen Freunde aber die Holländer reingelegt.
Ehrfurchtsvoll näherte man sich als Besucher im Rijksmuseum dem STEIN. Er stammt vom Mond, wow! Als Besucher konnte man gut verstehen, dass es nur ein kleines Stückchen Mondstein war, denn die NASA hat an mehr als 100 Ländern solche Mondbröckelchen gegeben.
Alles Lüge!
Das “Dings da” ist ein wertloses Stückchen Stein und stammt von Mutter Erde. Plötzlich bemerkten Wissenschaftler der Universität Amsterdam, dass bei etwas genauer Betrachtung das Geschenk von der NASA als Fake sich herausstellte. Man kann es auch anders ausdrücken. Zehntausende Besucher des “Dings da” müssen sich wohl verarscht vorkommen.
Nicht die Holländer, jedenfalls findet Frau Xandra van Gelder diese Gesichte lustig, “wir lachen darüber.” Jetzt will man auch weiterhin das “Dings da” ausstellen als Kuriosität.
Da hat das Rijksmuseum viel von der Katholischen Kirche gelernt. Denn die stellen auch so tolle Gegenstände aus, auch wenn man nachweisen kann das da so mancher “Fake” als “Heiliges Dings da” rum liegt.
Die Holländer machen es jetzt vielleicht umgekehrt und zeigen den Besuchern, dass die NASA ein “Dings da” nicht vom Mond unterscheiden kann.
Die US-Botschaft in Den Haag will den Vorfall untersuchen. Na dann sind wir ja beruhigt.
Da kann die NASA aber stolz sein, dass Apollo 11 den Mond getroffen hat bei der Landung.

Stellt sich nur die Frage: Die Astronauten Neil Armstrong und “Buzz” Aldrin von denen das “Dings da” gegeben wurde, wussten sie dass man auf den Mond gelandet war? Oder hat ihnen Huston gesagt: “Ihr seid jetzt auf dem Mond!”?

Quelle: Telegraph /

(PPD hat weder Kosten noch Mühen gescheut um Ihnen ein echtes Stück Mondstein im Bild zu zeigen.)

“Es beunruhigt, dass die Verstärkersubstanz nicht getestet ist”

Schweinegrippe hier, Schweinegrippe da, Schweinegrippe überall. Hauptsächlich in den Medien. Da werden Zahlen von Infizierten genannt ohne Quellenangabe. Mit Angst lässt sich so schön Geld verdienen. Dabei geht selbst die Bundesärztekammer von einer niedrigen Beteiligung an der geplanten Massenimpfung aus. Wer lässt sich schon gerne zweimal (Jeder Impfling erhält zwei Spritzen) etwas in den Körper impfen von dem uns selbst die Experten sagen - Teil nicht getestet!
Massenversuchkaninchen Schweinegrippe.
Lesen Sie sich an, was Herr Montgomery (Vizepräsident der Bundesärztekammer) sagt: Er habe als Klinikarzt mehrere Dutzend (!) Fälle gesehen, die unter normalen Umständen größtenteils gar nicht in medizinische Behandlung gegangen wären. Was da an Vorhersagen in letzter Zeit gemacht wurde, bezeichnet Herr Montgomery als “Hysterie”.
Schön wenn ein Arzt noch einen klaren Blick hat.
Von dem Schnelltest für Schweinegrippe spricht man ja öffentlich nicht. Denn der ist sehr, na sagen wir mal - dürftig.
Nichts wird in unseren von sich selbersagenden seriösen Medien berichtet wie unsere Gesundheitssystem Schweinegrippefälle untersucht und wie sie
“Verdächtige” auswählt und behandelt. Da bekommt die oben beschriebene Aussage von Herrn Montgomery einen interessanten Blick.
Der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts Herr Reinhard Burger meint:
Zitat
„In der Bevölkerung herrscht die Vorstellung vor, die Grippe verlaufe mild“
Zitat Ende
Er sagt weiterhin, dies wäre nur eine scheinbare Friedenszeit.

Wir leben also in einer Schweinegrippe-Friedenszeit. Die Schweinegrippe-Kriegszeit kommt noch. Wann und wie gewaltig sagt er nicht, aber die Drohung wird ja auch so angenommen. Und ist auch der Grund, so Herr Burger, warum die Behörden Mobilisierungsbedarf haben. Hm, warum klingt das nicht überzeugend? Das vermuten die Herren der Weisheit über Grippen auch, dass ihnen das zu wenige Menschen abnehmen. Und schwupp, gibt es in den kommenden Wochen eine Informationskampagne um (festhalten), vor allem junge Menschen (das ist die Gruppe die sich in Umfragen am wenigsten begeistert zeigt über diese Massenimpfung) von der Impfung zu überzeugen.
Jetzt habe ich aber ein Problem, mit dem verstehen.
Wenn die Pandemie (merkwürdig wie dieses Wort wieder aus den gleichgeschalteten Schlageilen verschwunden ist) so gefährlich ist wie sie unser Medien an die Wand malen, warum muss man dann Menschen von einer Impfung ÜBERZEUGEN? Jeder meldet sich doch freiwillig wenn diese Spritzen sein Leben retten? Zwei Ärzte, zwei verschiedene Aussagen.
Eines weiß Herr Burger (laut Focus), zukünftig werde das Virus H1N1 die Menschheit auch weiterhin befallen. Er verschweigt aber die Möglichkeit der Mutation (Veränderung des Virus), denn dann nützen als die schönen teuren und von Steuergeldern gekauften Spritzen nichts.
Wir erinnern uns.
BSE und Rinderwahn. Massenschlachtungen, Kühe mit Ohrclip, Kühe mit Herkunftsnachweis, und überhaupt sind die einheimischen Kühe immer die gesündesten.
BSE, was ist das?
Wir erinnern uns.
Vogelgrippe und tausende von Toten. So manches Fernsehmittagsmagazin nannte die Zahl 100.000 Tote weltweit. In Deutschland wird mit bis zu 30.000 Toten gerechnet. Sie erinnern sich? Auf Rügen wurde die Insel von verendeten Vögeln durch die Bundeswehr gesäubert. Im ABC-Schutzanzug sah so ein Fernsehbericht doch richtig ängstlich aus. Diese Zugvögel die durch Altersschwäche, Stress u.d.m verendet waren, mussten dann für das Vogelgrippe-Horror-Szenario herhalten. Massenschlachtungen bei Hühnern, Freilaufverbot (Herr Seehofer hat da einiges angestellt) für Hühner. Denn die tödliche Grippe lauerte hinter jedem Busch. Fing so ähnlich an wie die Schweinegrippe. Irgendwo auf der Welt meldete man via Medien: Vogelgrippe! Dann stand täglich in den Zeitungen. In der Schweiz zwei Fälle von … In Bulgarien 4 Fälle und so weiter. Niemand hat solche Meldungen hinterfragt, wir haben es einfach geglaubt wie immer. Bis die Sau das Dorf wieder verlassen hat. Fragen Sie ihren Arzt doch nach einer Schutzimpfung gegen die Vogelgrippe, denn man sagte uns nicht sie wäre ausgestorben.
Vogelgrippe, was ist das?
Ein Milliardengeschäft. Als man noch von Pandemie sprach aber gleichzeitig die Flughäfen nicht schloss, fragte man sich warum. Dafür sollten mit speziellen Kontrollgeräten die Temperatur der Fluggäste gemessen werden. Na ja, hat nichts gebracht. Trotzdem sprachen die Medien von Pandemie.
Lesen Sie mal was das ZDF sagt.
Eine komplette Durchimpfung der Bevölkerung ist nicht vorgesehen.
Also doch keine Pandemie. Jetzt werden, um sicher zugehen, dass der Impfstoff verträglich ist, an Freiwilligen in Deutschland Impfungen durchgeführt. Frau Susanne Stöcker vom Paul-Ehrlich-Institut in Langen sagt: “Aber auch wenn der Impfstoff zur Verfügung steht, bleibt es immer eine freiwillige Impfung.” Jenes Institut ist für die Freigabe der Impfstoffe verantwortlich.
Musterimpfstoffe gehören zum Pandemieplan, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Reaktion auf die Vogelgrippe entworfen hat. Da man jedoch nicht weiß, welcher Virus die Pandemie auslöst, stellt man Musterimpfstoffe her, mit einem beliebigen Virus. Damit werden dann die klinischen Studien durchgeführt. Wird nun durch einen Virus die Pandemie ausgelöst, ersetzt man den Mustervirus durch das aktuelle Virus. Nun aufgepasst, der Rest der Zusammensetzung des Impfstoffes bleibt aber erhalten. Und mit dieser Methode impft man in unsere Gehirne eine Art Impfstoffsicherheit ein, denn wir sollen alles schön glauben.
Nun passen Sie mal auf was die Direktorin der WHO Frau Marie-Paule Kieny sagt. Es wird auch dieses Jahr wieder einen saisonalen Impfstoff gegen Influenza geben. Dieser soll gemeinsam mit den zwei Injektionen gegen die Schweinegrippe verabreicht werden.
Haben Sie das verstanden?
Sie erhalten zwei verschiedene Impstoffe und man sagt Ihnen es geht nur um Schweinegrippe.
Ein gigantischer Massenversuch, denn jede saisonale Influenza verläuft anders.
Herr Professor Markus Knuf (Studienleiter an der Uniklinik Mainz) warnt vor einer Überbewertung der Schweinegrippe. Für ihn ist es mehr eine “Generalprobe” für den Fall, dass es wirklich mal eine Pandemie mit einem sehr viel gefährlicherem Virus gibt.
Alles klar?
Wie gesagt, man kann diesen gigantischen Massenversuch auch Generalprobe nennen. Falls mal wirklich was kommt. Hm.
Nach Ansicht von Herrn Professor liegt die größere Gefahr in der saisonalen Influenza.
Also braucht man ein Virus als Träger um an die Menschen zu kommen. Denn der Experte sieht in dem saisonalen Grippeverlauf die größere Gefahr. Herr Professor Knuf testet auf Verträglichkeit, also Ausschlag am Arm, Übelkeit, Fieber.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los: Man wird verarscht.

Keine Hemmungen - Wahlwerbung für Ministerpräsident Althaus

Zitat
Es ist wieder Wahlkampf. Das merkt man daran, dass in Zeitschriften, die mit A-, B- und C- Prominenten auf dem Titel werben, plötzlich verstärkt Politiker auftauchen. Begierig blättern wir also und hoffen insgeheim auf sowas wie Rudolf Scharpings Poolbilder, aber so schillernd ist die SPD diesmal nicht. In der Bunten erfahren wir also, dass Frank Walter Steinmeier, SPD Kanzlerkandidat seines Zeichens, seine Frau liebt. Schön.

Dieter Althaus, der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, steht auch im Wahlkampf. Aber leider nicht in der Bunten. Macht nichts, dafür in dieser Zeitung. Tolles Thüringen. Nie gehört? Kein Wunder, bis jetzt gibt es auch nur eine erste Ausgabe davon, die wahrscheinlich auch die letzte sein wird. Aber da durfte gleich Frau Althaus auf den Titel. Wirklich Tolles Thüringen!
Zitat Ende

Egal wie schön man Althaus präsentiert, er ist Täter und nicht Opfer.

Quelle: ARD auf You Tube /


Und hier können Sie sich das Video dazu ansehen von ZAPP - NDR

Rüttgers Welt

Das Video wurde bei You Tube von nrwspdvideo veröffentlicht

Stellen Sie sich mal vor, solche Sätze würde pro NRW im Wahlkampf sagen! Aufstand der Gutmenschen wäre die Folge.
Alles Heuchelei.

Videoantwort auf den Aufruf unserer Bundeskanzlerin

Noch nie sind Realität und politisches Wunschdenken soweit auseinandergedriftet wie in diesem Jahrzehnt. Und diese Abdrift ist noch nicht zu Ende. Unsere Vertreter des Volkes (lach) haben keine Ahnung was auf der Straße los ist. Und dort wo sie die ungeschminkten Zahlen vorliegen haben, wird vertuscht und geleugnet. Wir können es vergleichen. Wir leben mit der Basis und lesen, hören und sehen die Selbstbediener täglich in den Medien.
Schauen Sie sich das Video an, nur ein kleines Beispiel.

Das Video wurde bei You Tube von Beregron veröffentlicht

Happy Birthday Josef (Teil 3)

Eine Komödie in 3 Akten

3. Vorhang

Die Speisekarte für das Umfeldessen beim Besuch von Herrn Ackermann wegen dem Geburtstag.

Menü

Vorsuppe a la Uckermark
(Klare Suppe mit drei Schnittlauchröllchen vom Biogarten)


Hauptgang
Schnitzel mit Sauce Ulladaise
(drapiert mit zwei Spargeln aus dem Bornheimer Land)
Als Beilage
Eine Scheibe Graubrot.


Dessert
Joghurtbecher umgestürzt

Die Getränke haben die Gäste zum öffentlichen Geburtstagstermin von Herrn Ackermann selbst mitgebracht.

Auftritt des Bajazzo


Ich aß guten Spargel am Oberrhein,
Auch in Berlin tat ich mich daran erfreuen
Da hab ich ihn indessen
Vor lauter Begeisterung quergefressen
Das schöne Geld, ich hätte es soll`n lassen
Das ich da erst jetzt dran denk
Ein Kochbuch wäre besser als Geschenk.


Vorhang

Lame Duck

Es ist Wahlkampf und die Opposition in der BRD ist eine lahme Ente.
Man trifft sich in Ausschüssen um dann geschlossen zum großen Kuschen überzugehen.
Wie soll man es einordnen. So etwas hat es in einem Wahlkampf noch nie gegeben.
“Krawall-Wahlkampf” nennt Herr Steffen Kampeter (CDU) Ungereimtheiten unserer Angestellten. Er hat nicht begriffen was auf der Straße los ist. Herr Steffen, eine bescheidene Frage, wo findet denn dann der Wahlkampf statt? Im Fernsehen verweigert Ihre Chefin ja eine öffentliche Kursdarstellung. Sie sagt eigentlich sehr wenig zur Zukunft für die BRD. Und den “Krawall” haben ja nicht die Bürger ausgelöst, schon vergessen. Ach ja, der böse Wähler, der nach der Wahl auch noch die Wahlversprechen einfordert.
Herr zu Guttenberg würde es wieder so machen, sein Gesetz zur staatlichen Zwangsverwaltung, von “externen” es auf die Füße stellen lassen. Frau Merkel sucht die Nähe zu Ackermann und meint:
Zitat
"Aber ich glaube, die Distanz ist durchaus gewahrt, wie man auch sieht an mancher kritischen Anmerkung, die ich dann auch zu Herrn Ackermann mache.“
Zitat Ende
Im Gegensatz zu Ihnen Frau Merkel, glauben wir es nicht. So einfach ist das. Möglicherweise eine ganze Schar von Wähler auch nicht. Wir werden sehen. Plötzlich sind es nur noch 25 Gäste. Jeden Tag einer weniger, macht am 27. September: “Och, ich saß ja eigentlich ganz allein am Tisch.”
Warum glauben wir unseren Angestellten alles so schwer? Vielleicht mal bei einem externen Berater eine Studie darüber aufgeben (wenn sie es nicht schon gemacht haben).
Frau Schmidt darf nun auch unter die Decke des Vergessens. Denn dazu haben sich alle in wundersamer Eintracht entschlossen,
s c h n e l l alles vergessen.
Und wo ist die Opposition?
Sie gibt es nicht mehr. Zumindest unter den fünf Alten Zöpfen die man in den Medien Blockparteien nennt.
Dafür sind Bürgerbewegungen und neue Gruppierungen und Parteien umso rühriger. Das macht sie interessant. Die “Alten” sind schon so fett und träge da ist keine Bewegung mehr zu erwarten. Bis auf einen Umstand.
Wenn es um ihre Tröge geht, verstehen sie keinen Spaß. Beispiele erleben wir dazu fast täglich in dieser Republik.
Und die Mini-Opposition schmollt, weil man ihrer Prüfbitte nicht nachgekommen ist….oh Schade.
Vermutlich haben Sie das Banale nicht richtig erkannt, für Sie zur Wiederholung:
Frau Merkel sagt, es hat keine Geburtstagfeier für Herrn Ackermann gegeben. (festhalten) Es gab im Umfeld des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann ein Abendessen.
Haben Sie es bemerkt?
Und die Kritik der Opposition verhallt.

Happy Birthday Josef (Teil 2)

Eine Komödie in 3 Akten


2. Vorhang

Unsere immer in der Mitte (?) stehende Kanzlerin liebt nun mal den uckermärkischen schlichten Auftritt. Und …hoppala… das pompöse Abendessen war da wirklich, also ehrlich nur eine Ausnahme. Und flugs gibt es jetzt auch eine (potz Blitz, gestern lehnte man das noch kategorisch ab) TEILNEHMERLISTE hier und live bei der RP online.
Gestern noch raus aus den Kartoffeln, heute wieder rein in die Kartoffel. So macht man vertrauensvolle Politik und zeigt dem Wähler wie man alles im Griff hat. Aber nicht nur an die Teilnehmer hat man sich plötzlich erinnert. Ja, die Speisekarte wurde auch noch gefunden (vermutlich unter dem Champagnerkübel) und was soll ich Ihnen sagen: Schnitzel!
Moment mal ich muss zum Kühlschrank.
…..
So da bin ich wieder, nüchtern kann man das nicht lesen.
Also, eigentlich sollte es Fischstäbchen geben, aber das Wetter war zu warm und bekanntlich stink der Fisch vom Kopf her am schnellsten. Zu diesem schlichten Schnitzel ( vielleicht wird morgen eine Rechnung gefunden vom Schnitzel-Lieferservice) gab es Spargel. Wir erinnern uns, die RP schrieb zu Beginn: Angela Merkel ist solcher Pomp eher unangenehm
Ja Sapperlot aber auch, so ein üppiges Essen ist aber auch beschämend.
RP verrät aber nicht wer das Drehbuch dazu über Nacht geschrieben hat.
Fast hat man Mitleid mit den Gästen. Ja und Herr Ackermann, es tut uns ja so Leid. An Ihrem Ehrentag so ein schlichtes um nicht zu sagen kümmerliches Fest im Kanzleramt. Das haben Sie wahrlich nicht verdient. Da leben Ihre Mitarbeiter resp. Untergebenen im Frankfurter Bankenviertel opulenter (wir berichteten). Trotzdem war es für Sie ein schöner Abend. Das lag sicher am guten Schnitzel.
Die Getränkekarte ist leider noch nicht gefunden worden. Böse Zungen behaupten, der Drehbuchautor hat das Wort "Cuvée Belle Époque" nicht schreiben können. Wie auch immer. Wir gehen bei Schnitzel von Bier aus und für die Fahrer unter den Teilnehmern (es ist ja wohl selbstverständlich, dass man unsere Fahrzeuge dafür nicht benutzte, Sie verstehen - alles schlicht und einfach um den Steuerzahler nicht zu stark zu belasten) wurde Wasser aus der Kanzlerküche serviert.
Und wenn man bei der RP weiter nach unten liest, dann erfährt der erstaunte Leser (plötzlich plappert das Bundeskanzleramt als wäre auch der Friseur anwesend), dass Frau Merkel sogar Rollmops den europäischen Regierungschef serviert. Da bekommt man feuchte Augen, ach ja die Deutschen.
Einfach und bekömmlich muss der Küchenchef mit seinen zwei Auszubildende kochen. Was man plötzlich alles wissen darf. Sogar vom Etat („L'Etat c'est moi“) erfährt der beschauliche Wähler.

Auftritt des Bajazzo
Alle Politiker die mich verarschen wollen
Hätten dieses nie tun sollen

Wer`s bei mir hat versaut
Hat schon eigenen Mist gebaut

Vieles kann ich schon ertragen
Ohne nur ein Wort zu sagen

Doch nehmen mich die Volksvertreter auf die Schippe
Gibt`s irgendwann auch dafür Hippe

Bloß nicht so schnell, ich hab ja Zeit
Doch irgendwann ist es soweit
Vorhang

P.S. Das Gedicht wurde frei nach Eric Rössler / Verarscht mich nie! / etwas umgebaut, der Dichter möge uns verzeihen.

Madame kneift

Wenn ein Chefredakteur in diesem Fall der vom zweiten staatlichen Fernsehen, Herr Nikolaus Brender, in den Medien sagt:
Zitat
„Wir versuchen mit Händen und Füßen, scharfem Timbre in der Stimme und auch gutem Zureden alle Spitzenkandidaten in eine Sendung zu bekommen.“
Zitat Ende
Dann findet keine mediale Auseinandersetzung mit Themen statt, die doch alle Wähler mehr oder weniger bewegt. Doch es ist die Kanzlerin selbst die sich verweigert. Obwohl mehrere Termine bereits zur Verfügung standen, hat Frau Kanzler im Terminkalender immer etwas Wichtigeres gefunden. Das gibt einen tiefen Einblick wie wichtig der Wähler dieser Frau wirklich ist.
Norbert Bolz ist Medientheoretiker und sagte in diesem Bericht etwas Wahres: „Es gebe in Deutschland auch keinen einzigen Politiker mehr, der Charisma und Ausstrahlung habe wie seinerzeit Helmut Schmidt.“


Quelle: Stadtanzeiger Köln /

“Ihr findet sie an den Markierungen”

In Istanbul wurden gewisse Häuser mit grünen und roten Markierungen gekennzeichnet. In diesen Häusern wohnen christliche Menschen, die in Istanbul zur Minderheit gehören.

Vor fast 54 Jaren in der Nacht vom 6. auf den 7. September 1955, begannen in der Türkei antichristliche Pogrome. Ein fanatischer Mob setzte in Istanbul 72 orthodoxe Kirchen und mehr als 30 Schulen in Brand. Verwüstet wurden ca. 3500 Wohnhäuser, mehr als 4000 Geschäfte, selbst christliche Friedhöfe wurden geschändet. Die Prachtstraße im Herzen von Istanbul sah wie ein Schlachtfeld aus.

Die neue Aktion, die von unbekannten Personen durchgeführt würde, sorgt für Angst bei den etwa 80 000 verbliebenen Christen (in der Hauptsache Griechen und Armenier). Man befürchtet eine Wiederholung des oben geschilderten Christen-Pogroms. Weiterhin soll eine Todesliste geben, die auch den griechisch-orthodoxen Patriarch Bartholomäus I. betreffen soll.
Er ist der 270. Nachfolger des Apostel Andreas und damit faktisch Oberhaupt von ca. 300 Millionen orthodoxen Christen in der Welt.

Ob sich die türkische Regierung bewusst ist, was da für eine Lunte gelegt wurde, darf bezweifelt werden. Es könnte ein gefährlicher Brand entstehen der auf das europäische Haus überspringt und würde die Türkei für alle Zeit aus Europa fernhalten.


Quelle: Die Presse.com /

Happy Birthday Josef

Eine Komödie in drei Akten

1. Vorhang
Er ist in dieser Komödie der einzige der die Wahrheit gesagt hat: Sie (Merkel) sagte ich soll mit etwa 30 Freunden aus Deutschland oder der Welt, gerne einen Abend zusammen verbringen, im Kanzleramt.
Aufgeregte Gutmenschen werfen unserem Peanuts-Josef nun vor, er hätte sich falsch ausgedrückt. Nun versucht man, wie bei Ulla la la Schmidt auch, das ganze in eine bürokratische Sprachhülse einzupacken, damit die Gutmenschen ihr Gewissen beruhigen können. Zum Beispiel damit: Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt.
Gerne wird auch dieses Beispiel genommen: Es war ein „offizieller Termin“ an dem keine Privatpersonen teilnahmen.
Also alles wie immer. Wenn die Machtfiguren oder Möchtegern-Macht-Figuren erwischt werden; ausreden, widersprüchliches und vertuschen bis es schmerzt. Dazu gehört auch die freche Äußerung: Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen würden nicht veröffentlicht.
Wie klingt es da doch so schön aus berufenen Politiker-Volksvertreter Mund mit ihren Vor-der-Wahl-Versprechungen, hier ein Auszug: „Wir wollen Politik transparenter gestalten. Die Bürger im Lande müssen mehr mit einbezogen werden. Dafür steht unsere Partei, für eine offene und ....bla-bla-bla.“
Man lügt uns allen direkt in das Gesicht, mit lächeln in die TV-Kameras.
Aber das Stimmvieh oder in Gutmenschsprache, der Wähler, will belogen und betrogen werden. Andernfalls hätte die Wüste Zuwachs. Wie sagte Georg Schramm: „Sie stecken alle unter einer Decke.“
Und schon hört man aus dem Schafstall Stimmen wie etwa: „Was interessiert uns der 60. Geburtstag von Ackermann im April 2008, es werden jährlich so viele Steuergelder verschwendet, da kommt es auf ein paar Euro auch nicht an.“ Wer so argumentiert gehört entweder zur Clique der Selbstbediener oder Mensch hat nicht begriffen um was es da im Grunde geht.
Merkeln unsere Angestellten eigentlich noch etwas?
Es gibt in Zeiten hemmungsloser Selbstbedienung kein Unrechtsbewusstsein mehr. Das allein sollte das Stoppschild der noch mitdenkenden Bürger bei den anstehenden Wahlen sein.
Auftritt des Bajazzo:
„Wenn Geburtstagsfreuden winken, kann man im Kanzleramt schon mal was trinken. Der Steuerzahler als der große Depp, zahlt sowieso den ganzen Nepp.“
Vorhang

«Wir geben Ihnen nicht die Hand, aber wir schenken Ihnen ein Lächeln»

So können es die Bürger in Würzburg vom Plakat lesen.
Die Schweinegrippe macht es möglich, dass im Würzburger Rathaus das Händeschütteln verpönt ist. Der Pressesprecher Herr Georg Wagenbrenner will jedoch von einem “Händeschüttel-Verbot” nicht sprechen. Man sei vielmehr der Empfehlung des Robert-Koch-Institutes gefolgt. Zurzeit sind 38 Fälle der Schweinegrippe im Stadt- und Landkreis registriert worden. Zwar lässt sich das Virus auch durch Türklinken, Toiletten und Bus oder Bahn übertragen, man sollte trotzdem auf Hygiene achten.
Die Würzburger Maßnahme kann vorbeugen aber auch ängstliche Menschen verunsichern.

Quelle: Main Post /

Kanzleramt als Party-Meile

Der Steuerzahler durfte für Herrn Ackermann (Chef der Deutschen Bank) eine tolle Geburtstagsparty bezahlen.
Zu seinem 60. Geburtstag durfte Herr Ackermann 30 Gäste frei nach seinem Willen dazu einladen. Unsere Bundeskanzlerin wollte ihm was Gutes tun, sagte der Bank-Chef und es war ein wunderschöner Abend.
Das glauben wir unbesehen, denn die Rechnung müssen wir mit unseren Steuern bezahlen. Was alles möglich ist im Club der Clique Banker-Volksvertreter.
Was kommt als nächstes?
Der Bundestag als Disco-Party für alle Bad Banker, da sie ja so eine schlimme Zeit hatten als sie das Geld verbrannten.
Willkommen in der Bananen-Republik-Deutschland!

An der Bürgerfront wird Wasser und Gürtel-enger-schnallen gepredigt und unter sich greift die Clique dann zum Champagner.

Na dann wählt mal schön,

Quelle: Report Mainz /Merkel schmeisst für Ackermann Party /


Dazu ein Kommentar von Karl-Heinz Prekariat.

Da hilft unsere Regierung den notleidenden Banken damit das System nicht zusammenbricht. Das ist aktiver Staatsschutz, ach was sage ich, es ist Weltuntergangsschutz. Die Frau Merkel hat die Welt gerettet und nun wird ihr das zur Last gelegt. Herr zu Guttenberg hat doch immer gesagt, es sind systemrelevante Banken. Also Banken die dem System gehören. Nun kann man doch seine eigenen Kumpels nicht einfach untergehen lassen. Also hat man sich von den Banken und Geldverleihern eine Menge (Variabel) Geld geliehen um es denen zu geben die gerade eine Menge Geld verbrannt haben. Das ist doch sozialmarktwirtschaftlicher Ausgleich. Das predigen alle gerade die Republik rauf und runter. Wir sind für eine sozialgerechte Marktwirtschaft. Damit das auch mit der so gerechten Wirtschaft funktioniert, holt man sich eben die Experten wieder in das Boot, die beinahe untergegangen sind. Warum? Na ich bitte Sie. Die haben doch jetzt Erfahrung darin, wie Geld vernichtet wird. So müssen Sie das sehen. Und der Messias of the Global World, Herr Obama hat das doch mit der FED vorgemacht. Die FED konnte dem Ausschuss zwar nicht sagen wie viel Geld, und wo genau da Geld hingeflossen ist, aber die FED hat Experten seit 1913 in ihren Reihen. Ein unerschöpfliches Potenzial an Wissen und Tricks. Also ich weiß wirklich nicht warum sich jetzt der Steuerzahler so aufregt. Schließlich ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht dem Gesetz. So steht es im Grundgesetz.
Gute Nacht.

Vom Regen in die Traufe - Gewalt in der Schule

Eigentlich hat man den Wohnort gewechselt weil man nicht mehr als Wessi angesehen werden wollte. So verließ die Familie Thüringen und zog nach Niedersachsen/Friedland. Direkt vom Regen in die Traufe.
Die 14-jährige Tochter aber hat nicht mit den beiden Schwestern Aysche und Arife (so nennt sie das Göttinger Tageblatt) gerechnet.
Die polizeilich (!) bekannten Mädchen (14 und 15 Jahre) haben anscheinend von Anfang sich als Opfer das 14-jährige Mädchen ausgesucht. Letzten Dienstag kam es dann zum unfassbaren Gewaltausbruch.
Lesen Sie hier den Bericht beim Göttinger Tageblatt.

Der Staat ist nicht mehr Herr in seinem Hause

Warum wohl? Weil der Staat via Regierung sich ständig Kanzleien als Berater holt. Warum wir aber eine Flotte von Staatssekretären und für jedes Resort Spezialbeamten uns dann noch leisten, ist wohl nur der Regierung klar? Wenn unsere Besten sich auf die Schulter klopfen sie hätten eine Krise oder Kriselchen gemeistert, dann kann man getrost davon ausgehen, dass Rechtsanwälte und Beraterfirmen die gemanagt haben. Die Regierung selbst verrät uns, dass auch bei den Bad Banks Krisenhilfe über Kanzleiaufträge geleistet wurde. Da wurden zum Beispiel ca. 2 500 000 €uro im Zeitraum von 2006 bis 2009 für elf Gesetze an Beratungskosten ausgegeben. Und Herrn Steinbrück sein Ministerium hat letztes Jahr sehr viel Geld für externe Beratung ausgegeben (über 12 Millionen €). Mit dabei das Verkehrsministerium, das Innenministerium und natürlich auch das Wirtschaftsministerium. Alle arm an eigenen Spezialisten. Wenn dann nachgefragt wird, so schallt es uns sofort entgegen: Die Bankenrettung war doch erfolgreich.
Natürlich war sie das, für die Banken, sogar sehr erfolgreich. Denn die Verluste dürfen ja wir bezahlen. Unsere Besten glauben ja auch, dass über 100 Milliarden Euro für die “Schwarze Loch-Bank” HRE die Welt vor dem Untergang gerettet hat. Man kann sich ein schlechtes Spiel auch schön reden.
Wenn wir uns anschauen; die Beratungsfirmen haben zum Beispiel Banken in die Pleite beraten. Nun helfen sie der Regierung die Krise zu meistern um dann den geretteten Bad Banks wird als Beratungsfirmen zur Seite zustehen. Die wahren Gewinner sind also ersichtlich. Denn Beratungen kosten sehr viel Geld. Fragt sich nur warum bei vielen solchen Aufträgen an Beratungsfirmen, keine Ausschreibung stattfand? In der Privatwirtschaft nennt man das Klüngel oder Vetternwirtschaft und ist gesetzlich nicht zulässig. Aber was heißt das schon - Gesetz. Ist ja eh keiner da der HALT sagen kann und Ermittlungen aufnimmt.
Wussten Sie dass im Haus des Volkes fast nur noch Anwälte und Beamte sitzen als Volksvertreter. Na klar, schauen wir uns im Lande um, dann verstehen wir.

LobbyControl / Initiative /Wirtschaftsminister wirft Entwurf seines Hauses in die Mülltonne /

"Wenn ihnen das nicht passt, dann müssen sie das Land verlassen."

Waren die Worte, so die Rheinpfalz, des Vorsitzenden Richters Otto Pfleger an das unbotmäßige Publikum, nach der Urteilsverkündung.
Vor Gericht musste der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat erscheinen. Herr Andreas Burkhardt hatte im November 2007 eine in Pirmasens lebende Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo “parasitäres und kriminelles Verhalten” vorgeworfen. Es wurde von “Sippschaft” und “Zigeunerpaar” gesprochen. Daraufhin wurde Burkhardt vom Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Herr Bernhard Matheis (CDU), angezeigt. Im Oktober 2008 wurde Herr Burkhardt zu einer Geldstrafe von 3600 €uro verurteilt.
Das Landgericht Zweibrücken hat am 12. August 2009 die Berufung von Burkhardt zurückgewiesen und die Geldstrafe bestätigt.
Begründung:
Der Angeklagte hat pauschal Personen, die er nicht kennt, mit Parasiten gleichgestellt, als minderwertig bezeichnet und damit das gesellschaftliche Klima vergiftet. Meint der Richter Otto Pfleger.
Nach dieser mündlichen Begründung brach im Gerichtssaal Tumult aus. Der Richter verzichtete auf Ordnungsmaßnahmen, hat aber dann in einer, so die Rheinpfalz, emotional vorgetragenen Rede die Grenzen der Meinungsfreiheit aufgezeigt.
Das passiert ja sonst Richtern sehr selten, dass sie emotional reagieren. Oft hat man den subjektiven Eindruck dass manchen Richtern das Opfer egal ist. Willkommen im Leben. Es lässt sich immer sehr leicht Recht sprechen wenn alles bereits geschehen ist. Nun hat Herr Pfleger einmal gespürt was Emotionen bewirken können. Denn der in der Überschrift stehende Satz ist das Ergebnis dieser Emotion und ebenso untragbar.
Es erinnert uns stark an die GRÜNEN Politikerin (die nicht angezeigt wurde und deshalb nicht verurteilt wurde wegen Vergiftung gesellschaftlichen Klimas) Frau Nargess Eskandari-Grünberg. Sie sagte zu hessischen Einheimischen die den Großbau einer Moschee ablehnten: “Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”
Ich hoffe wenigsten einige der Wähler werden sich an diesen schäbigen Vorgang erinnern bei der nächsten Wahl.
Niemand hat das Recht, egal welches Amt er bekleidet, einem Einheimischen zu sagen: Wenn es dir nicht passt musst du wegziehen oder das Land verlassen. Da kommen ganz merkwürdige Vergleiche einer schlimmen Zeit hoch. Was für die Bürger vor dem Gesetz gilt, das muss auch für jene die hinter dem Gesetz (und nicht über dem Gesetz) stehen Gültigkeit haben.
Übrigens für Frau Eskandari-Grünberg bedeutet Integration:
Zitat
Integration bedeute nicht die Anpassung einer Minderheit an die Mehrheit, sondern die Kooperation der gesellschaftlichen Spieler…….Zuschreibungen nach Mehrheiten und Minderheiten nützten angesichts der Bevölkerungsstruktur in Deutschland ohnehin wenig….
Zitat Ende
Mal sehen wenn die Klientel die Frau Eskandari-Grünberg Gehaltvoll vertritt, die Mehrheit in Frankfurt hat. Ob es dann bei den gleichen Worten bleibt oder vielleicht zu dieser Antwort kommt: Minderheiten haben sich der Mehrheit zu beugen.
Noch 2007 sagte Frau Eskandari-Grünberg, in Frankfurt leben 40% Migranten. In dem Artikel woraus das Zitat entnommen wurde (Juli 2009) spricht sie schon von 50% Anteil an Migranten in Frankfurt. Interessant nicht.
Hier ein besonders inhaltloses Interview von Frau Eskandari-Grünberg bei FR-online.

Für Politiker sind Argumente austauschbar wie Bluse und Krawatte.

Bewahre uns die nächste Wahl vor solchen Politikern.

Jean-Claude Junker (Premierminister von Luxemburg)

In einem Interview im Rheinischen Merkur.
Frage vom RM:
Wird sich im ethischen Verhalten der handelnden Personen in der Wirtschafts- und Finanzwelt etwas ändern?
Antwort Herr Juncker:

Das wünschte ich mir, stelle allerdings mit Sorge fest, dass der Staub, der von dieser globalen Krise hochgewirbelt wurde, sich langsam wieder legt und Fehlentwicklungen zudeckt. Da muss man wieder in den Staub hineinblasen. Wenn ich jetzt höre, dass das Bonusgeschäft wieder bunte Blüten treibt, bin ich darüber ganz entsetzt, weil die Wirtschaftseliten den Menschen den Eindruck geben, als wäre aus der Krise nichts gelernt worden. Das legt die Axt an den Zustimmungskern der Menschen zu unserem Wirtschafts- und Sozialmodell.

Dann fragte der Rheinische Merkur: Was fürchten Sie?

Antwort von Herrn Juncker:

Massive soziale Unruhen. Da stürzen Menschen unverschuldet in ein Lebensnichts und müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kräfte, die in diese Krise hineingeführt haben, wieder auf der Sonnenseite des Lebens gelandet sind. Das ist ein höchst unverantwortliches Vorgehen........

Hier können Sie das Interview beim Rheinischen Merkur noch lesen.

Der Augiasstall

Ein Stoppschild im Internet aufzustellen ist eine hilflose Scheinheiligkeit einer unfähigen Politikerclique. Geht es dieser Clique wirklich um das was sie jetzt in ihren dürftigen Wahlveranstaltungen auf Dörfern und Städten von sich geben? Da sitzen sowieso nur fast Sympathisanten und nicken ehrfürchtig wenn Frau von der Leyen sagt:
Zitat
….wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten über neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten für richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.
Zitat Ende
Damit wiegt sie argumentatorisch 134 000 aktive Gegner gegen 39866000 Internetanschlüsse auf. Darüber sollten vor allem mal jene Menschen in der BRD nachdenken die glauben als Nichtwähler was bewirken zu können. Natürlich sind alle Menschen mit guten Willen gegen Kinderpornografie, das WIE Frau von der Leyen ist jedoch entscheidend. Auch die Gegner des Stoppschilds sind gegen Kinderpornografie.
Frau von der Leyen hat ein einfaches Denkmuster, dieses zeigt sie uns immer wieder wenn sie den Mund aufmacht.
Der Missbrauch von Kindern findet vor dem Foto oder dem Film statt!
Der Täter macht ein Foto, einen Film vom dem missbrauchten Kind und jeder der diese Fotos oder Filme darüber veröffentlicht begeht ebenfalls Missbrauch an Kindern. DIE MÜSSEN GEJAGT WERDEN!
Unsäglich Debatten und wo bleiben die missbrauchten Kinder? Da werden 2000 “Cyper-Cops”, gemeint sind in dieser Cofe-to-Go Republik, Sicherheitsdienste, Polizei die im Internet auf Spurensuche geht. Willkommen in der Grundgesetz-BRD die Meinungsfreiheit garantieren will ABER durch Nebengesetze schon fast Bedeutungslos geworden ist. Siehe dazu auch die ständigen Bemühungen das GG zu ändern und dem Zeitgeist der politischen Einstellung anzupassen.
Ein Blödsinn löst den anderen Blödsinn ab. Und niemand; niemand in dieser Republik steht auf und sagt dieser unglaublich unfähigen Politikerkaste: “Hört auf, hört endlich auf, es ist genug!”
Im Interview der WELT am Sonntag vom 26. Juli 2009 kündigte die Familienministerin oder sollte man besser sagen; heimliche Justizministerin, eine Drohung an:
Zitat
WELT am Sonntag:
Wollen Sie das Thema Internetblockade nach der Wahl als Familienministerin weiterverfolgen?
Antwort von der Leyen:
Unbedingt, aber es geht nicht allein um Blockaden, sondern auch darum, Freiräume zu schützen……
Zitat Ende
Sie sagte u n b e d i n g t, auf die Frage Internetblockade.
Sie wird also unter dem Tarnnamen “Freiräume zu schützen” weiterhin als Justizministerin auftreten und Zensieren.
Sie sollten sich wirklich genau überlegen wenn Sie da wählen. Denn von den Nichtwählern ist keine Hilfe mehr zu erwarten. Diese sind zu faul und träge um ein Interesse am zukünftigen Leben in dieser BRD teilnehmen zu wollen. Und behaupten dann frech, wenn die Politik dem Bürger knechtet und das Land an die Wand fährt: “ich habe Die ja nicht gewählt!”
Das es nicht um ein Stoppschild im Internet geht (das man leicht umgehen kann) zeigt die sofort nachfolgende Ausweitung des Themas Internetsperre. Schon fordert CDU-Generalsekretär für Baden-Württemberg, Thomas Strobl ein Stoppschild für Killerspiele. Hier ist wieder einer “unserer Besten” der nicht verstanden hat um was es geht und wie es geht. Immer wen die Politik hilflos ist (Flatrate-Saufen, gemeint ist das wegsaufen von billigen Alkohol, den sich Jugendliche in ihre Hohlbirnen schütten weil sie es von wem (?) gelernt und von Vorbildern gesehen haben) schreit sie hysterisch nach neuen Gesetzen.
Kommen Sie doch bitte mal näher, ja Sie da draußen am Monitor. Haben Sie schon mal daran gedacht, dass es Kalkül (Berechnung) ist? Das man den gleichfalls hysterischen Schrei von bevormundeten und dem System völlig angepassten Bürgen, in der Politik sofort aufgreift um damit weitere Einschränkungen zu platzieren? Haben Sie sich das schon mal durch den Kopf gehen lassen? Frau Familien-Justizministerin hat gesagt, dass 134000 Protestler nicht ausreichen, wenn jedoch sich lauthals und politisch gewollt (durch die gleichgeschalteten Medien sofort verstärkt) eine Gruppe Bürger aufregen, reicht das der Politik völlig aus um Gesetzesänderungen zu beraten.
Politik mag es nicht wenn man sie mit den eigenen Waffen schlägt: Da wird man schnell zum Nazi im Land der schleichenden Zensur. Erkundigen Sie sich mal, wie viel Menschen seit Installierung der BRD in deren Gefängnissen saßen und sitzen wegen falscher Meinungsäußerung. Vielleicht merken Sie dann, wo wir bereits angekommen sind. Vielleicht.
Niemand fordert ein Stoppschild bei Bad Banks, niemand fordert ein Stoppschild bei Bonuszahlungen, niemand hebt ein Stoppschild bei dubiosen Dienstwagenfahrten oder Flügen. Die Scheinheiligkeit ist zur Norm geworden in diesem Land mit seinem blühenden Kohl. Das Volk ist nicht besser als seine Politiker. Wir werden sehen, nach der Wahl, ob das Volk mündig ist und zu denken beginnt. Ob das Volk stark und mutig ist um sich wählen zu trauen. Ob das Volk mit sehenden Augen neben dem Eisberg untergehen will. Obwohl das Ergebnis schon in den Köpfen feststeht.
Den “Hebel der Zensur” wird sich die Politik der Alt-Parteien nicht mehr aus der Hand nehmen lassen. Die Piraten-Partei, eine große Gruppe engagierter Bürger ohne politischen Zusammenhalt ist nur Scheinfeuer und dient letztendlich den Zwecken der Alt-Politik. Denn unter den Köpfen dieser Stoppschild-Verweigerer-Gruppe befinden sich keine politischen Revolutionäre. Sie sind Cyber-Bürger die mit der Maus abstimmen. Sie bekommen drei oder vier Möglichkeiten zur Antwort im Internet und glauben damit was bewegen zu können. Diese Fragen sind aber bereits entsprechend suggeriert aufgebaut, aber wer denkt schon mit der Maus in der Hand richtig nach. Keine Zeit, denn gerade kommt eine SMS/Messenger/Twitter oder-hau-mich-blau Nachricht an, die von einer neuen und tollen Website berichtet, bei der schon hunderttausend Lemminge klick gemacht haben. Und der Run beginnt von neuem. Da bleibt keine Zeit zum Nachdenken. Also schwimmt man in Gruppen im großen Strom der vorgegebenen Politik. Frau von der Leyen sagte, Freiräume müssen geschützt werden. Tja liebe Piraten, es tut weh ich weiß, aber Ihr seid so ein Freiraum den sie meint. Man braucht Euch, damit jene die Ihr bekämpfen wollt, ihre Politik weiter betreiben zu können. Um zu überleben müsst Ihr Farbe bekennen. Na, dann viel Vergnügen mit 134000 Maus-Bürgern, dessen politische Einstellung Ihr nicht kennt.
Doch zurück zum Stoppschild.
Wie naiv Frau von der Leyen wäre, wenn sie denn nicht wirklich was anderes will, zeigt sich in der Annahme, dass ein BRD-Stoppschild im Internet (da draußen spielt sich die Online-Welt ab, nicht in der BRD) etwas bewirken kann. Selbst einen Hauptschüler fällt das auf. Beim mündigen Bürger ist es noch nicht angekommen.
Folgende Säue wurden in jüngster Zeit durch die Dörfer getrieben:
Die Vogelgrippe Sau
Die Terroristen-Gefahr Sau
Die Terror-im-eigenen-Land Sau
Die Terroristen-Datenbank Sau
Die BRD-ist-ein-Einwanderungsland Sau
Die Festplatten Sau
Die Klimakatastrophen Sau (bis 2012, wenn weiter so wie bisher, dann geht die Welt unter)
Die CO2 Sau
Die Energie Sau
Die Raucher Sau
Die Mindestlohn Sau
Die Gürtel-enger-schnallen Sau
Die Hartz IV-Speiseplan Sau
Die Jungen gegen Rentner Sau
Die Rettung der Systembanken Sau
Die Steuer-Insel Sau
Die Stoppschild Sau
Die Sau selber - Schweinegrippe

Wann kommt endlich der reallebende Bürger in der BRD zu der Auffassung, dass dieser Saustall aufgeräumt werden muss. Zum Beispiel, indem er einer Gruppierung außerhalb der Alt-Parteien sein Vertrauen bei der kommenden Kommunalwahl/Bundestagswahl gibt. Bei einer kürzlich stattfindenden Diskussion sagte ein Teilnehmer: nicht mit diesem Volk.
Er wird Recht behalten.

Endlich mal Einer der eine richtige Frage stellt

Da auf die Frage bisher keine Antwort zu hören war, ist die politische Armut bei den politischen Alt-Parteien drastisch zu erkennen.

Das Video wurde bei You Tube von 04MrFreddy veröffentlicht

Der neue Faschismus sagt: Ich bin der Antifaschismus

In der Kolumne der neuesten Ausgabe der gedruckten Wochenzeitung "Junge Freiheit" schreibt Rolf Stolz von der “Koalition der Willfährigen”.
Wegen Kopierrechten können wir Ihnen leider nur einen kleinen Auszug vorstellen. Es lohnt sich jedoch in der gedruckten Ausgabe Nr. 35/09 vom 21. August 2009 die ganze Kolumne zu lesen.
Herr Stolz schreibt, am Beispiel seines Freundes Said Kahla (Künstler, Arzt, politischer Aktivist), wie er vor der islamistischen Heilsfront aus seiner Heimat floh und sein Exil in einer kleinen deutschen Stadt fand.
Der real existierende antideutsche und antieuropäische Gesinnungsmob hat auch Herrn Stolz und wie er schreibt, auch gegen Ralph Giordano im Visier via Internet und “Neuen Deutschland”.
Hier der Auszug aus der Kolumne
Zitat:
Nicht die traurigen Tröpfe und Verfassungsschutzprovokateure von NPD & Co. sind die Gefahr für die Demokratie. Es sind die, die tausend Meineide auf die nichtvorhandene Verfassung schwören, um das Grundgesetz abzuschaffen, dem deutschen Volk zum langsamen Absterben zu verhelfen, ein allseits disponibles Wertevakuum zu erzeugen und Deutschland in ein neokolonial verwaltbares “Germanistan” umzuwandeln.
Zitat Ende

(Rolf Stolz war Mitbegründer der Grünen und ist heute Publizist)

Wenn die Post nicht mehr kommt

Dann liegt es an der Deutschen Post und nicht am Wetter. Die BRD Post verringert erheblich ihre Leistungen.
-Überregionale Sendungen die am Wochenende aufgegeben werden kommen erst am Montag in die Sortierung. Bisher würden diese bereits am Sonntag sortiert und am Montag ausgeliefert. Jetzt wird es Dienstag werden.
-In 15 Briefzentren fällt bundesweit montags eine Schicht aus.
-Nur regionale Sendungen werden noch an Sonntagen bearbeitet (wie lange noch?)
-Zum 1. Juli hat die Post ihr Nachtluftpostnetz eingestellt. Jetzt rollt der Transport über die Straße.
-Bis 2011 werden alle noch von der Post betriebenen Filialen (475) aufgegeben. Die Dienste werden dann an sogenannte Partner gegeben (Shop in Shop etc.)

Trotz erwarteten Gewinns in Milliardenhöhe im Briefversand, will die Post weitere Einsparungen vornehmen.

Und nichts wird sich ändern

Der Vorstandsvorsitzende der Hypo Real Estate HRE (das schwarze Loch) Herr Axel Wieandt sagt:
“Im Interesse des Steuerzahlers müssen wir ein nachhaltiges Vergütungsmodell entwickeln. Das haben wir uns für das zweite Halbjahr vorgenommen. Wir werden das Modell mit dem Soffin abstimmen. Anreizsysteme sind grundsätzlich durchaus im Interesse der Gesellschaft und damit in unserem Fall des Steuerzahlers.“
Aha, Bonuszahlungen im Sinne der Steuerzahler. Der Mann kann Bundeskanzler werden. Und immer schön die Schuldigen nicht bestrafen, dafür schauen wir aber so was von in die Zukunft.
Das Interview bei ZEIT online können Sie hier sich ansehen. Vielleicht fragen Sie sich auch: Was soll das? Es wurden keine wichtigen Fragen beantwortet.

….
Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.
….

(Erich Kästner) Auszug aus seinem Gedicht. Hier können Sie das ganze Gedicht lesen.

Danke Ungarn

© moonrun - Fotolia.com

Am 19. August 1989 kam es zur ersten Massenflucht von Bürgern der DDR in den Westen. Mehr als 600 Menschen aus dem kommunistischen Regime überwanden die Grenze nach Österreich. Drei Monate später fiel die Mauer.
Damals haben ungarische Grenzer und Beamte mehr Mut und mehr politischen Sachverstand gezeigt als die meisten Deutschen Politiker zusammen. Ihr menschliches Verhalten verhinderte auch mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Blutbad.
Der Held hat einen Namen: Arpad Bella, er war der verantwortliche Grenzoffizier der die Flüchtlinge ohne Widerstand über die Grenze fliehen ließ. Das blieb nicht unbemerkt unter den anderen tausenden von DDR-Bürger die sich damals im Sommer Ungarn aufhielten. Der Rest ist Geschichte.
Frau Merkel die heute in Ungarn vor Ort war hat etwas Richtiges gesagt: Herr Bella ist eine historische Figur.

Das soziale Gewissen der CDU oder Herr Rüttgers und der Fall LEG

Vor einem Jahr hat Herr Rüttgers die Wohnungsbaugesellschaft LEG verkauft, an Finanzinvestoren (Heuschrecken). Bis Rüttgers war alles noch in Ordnung in Dortmund, Lünen, Bonn, Wesel oder Stolberg. Rüttgers hat mitten in der Finanzkrise an private Investoren verkauft. Nun geht die Angst bei den Bewohnern um. Und wie wir landesweit an vielen Beispielen sehen können, nicht zu Unrecht. Immerhin sind ca. 280 000 Menschen von diesem “Verkauf” betroffen.
Kein Wunder das die Bewohner bangen, denn da gibt es wackelige Finanzierung, widersprüchliche Auskünfte, und eine beängstigende Unterfinanzierung.
Ob es allerdings die Opposition schafft, das soziale Gewissen in die Ecke zu treiben, wird sich am Donnerstag um 13:30 Uhr in Raum E3A02 zeigen. Die Opposition lädt zum Rapport der Landesregierung ein.

Hier können Sie den lohnenswerten Bericht im Handelsblatt lesen.

Die Impfung kommt

Zu keiner Zeit bestand für die Bevölkerung eine Gefährdung

Die Regierung der BRD hat die größte Impfaktion beschlossen. Von Herbst an sollen zunächst die Hälfte der gesetzlichen Versicherten freiwillig gegen die Schweinegrippe geimpft werden.
Ullalala Schmidt (SPD) sagt: “Deutschland ist gut vorbereitet.” Sie sagt auch, dass es für die Versicherten nicht teurer werden soll. Die gesetzlichen Krankenkassen sehen das jedoch anders. Sie schließen Zulagen nicht aus. Alles klar?
Und jetzt festhalten: Der Impfstoff (für 25 Millionen Impfungen geordert) wird derzeit noch getestet! Was soll man davon halten? Schauen wir mal ob bis zum Herbst einer motzt oder es gesundheitlich Beschwerden gibt? Oder wie soll man so einen Quicktest bewerten. Das nennt man in der BRD Heilfürsorge. Wer oder welche Personen (bitte Namen veröffentlichen) geben für die Massenimpfungen grünes Licht. Wer sagt der Impfstoff ist getestet und tauglich für den Schweinegrippevirus?

Merkwürdigerweise redet Frau Ministerin mehr vom Geld, die Krankenkassen übrigens auch, als vom Impfstoff.
Es fehlt mal wieder an Ehrlichkeit und Transparenz im Dorf wo gerade die Impf-Sau durchgetrieben wird.

Vielleicht interessiert Sie ja auch dies hier “Sind Sie heute schon geimpft worden“ (vom Dezember 2007 im Blog)

Und hier meldet sich Herr Söder (CSU) Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit zu Wort: Notreserve für Schweinegrippe-Impfstoff

Und hier: Krankenkassenbeiträge werden 2010 steigen

UPDATE
Es ist jetzt 23:00 Uhr und die taz fragt:
Für Pharmaunternehmen sind die geplanten Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe ein Riesengeschäft. Wie viel die Hersteller tatsächlich loswerden, ist noch offen. Würden Sie sich impfen lassen?
Ergebnis:
74,6% Nein
8,7% Ja
16,7% Hm, sollte ich?

und hier können Sie mit abstimmen.

Jammern, heulen und immer sind die Anderen Schuld

Herr Thierse sieht klar die Schuld bei den bösen Medien. Und der Treppenwitz an dieser Geschichte ist, dass die WELT im Kommentar schreibt: Warum die SPD zu Unrecht schlecht da steht.
Die Sozialisten haben sich schon lange von ihren Eigenschaften verabschiedet. Ständige Wahllügen (Hessen, Müntefering etc.) wurden dem Bürger um die Ohren gehauen. Es gäbe einen einfachen Weg, Herr Thierse, um besser dazustehen; einfach bessere Politik zu machen. Das Mittelmaß sieht eben gut aus, wenn der Gegner nicht mal Mittelmaß erreicht. Wer vier Millionen neuen Arbeitsplätze verspricht und dies genau im Wahlkampf macht, darf sich nicht wundern wenn ihm keiner mehr glaubt. Dabei wurde nicht gesagt wie der Haushalt saniert werden soll, Steuern rauf, runter, was nun? Einsparungen, ja wo und wann und wie? Was plant denn nun Herr Steinmeier konkret um 4 000 000 neue Arbeitsplätze zu ermöglichen? Und schauen wir uns die Zeitschiene an. Was kümmert den Politiker sein Geschwätz von gestern? Das gilt für alle Alt-Parteien. Wer erinnert sich noch an das Versprechen (es wäre möglich) von Herrn Steinmeier im Jahr 2013? Also doch nur Wahlkampftaktik?
Den Sozialisten war und man kann davon ausgehen ist alles genügsam um an die Macht zu kommen. Hessen hat uns da ja einen Abgrund gezeigt.
Natürlich ist die CDU mit ihrer merkwürdigen Schwesterpartei nicht besser. Frau Merkel im Lear-Jet nach Sylt um ihr Buch zu präsentieren und Autogramme in diese Bücher zu schreiben. Busenplakate. Nur Floskeln als Wahlaussage usw. Die SPD hat noch nicht begriffen, dass viele Bürger sich von der SPD abwenden weil sie von ihr mehr Anständigkeit (vielleicht falsch ausgedrückt) erwartet hätten.
Die Dienstwagenaffäre ist ja nicht als Naturkatastrophe aufgetreten, sie hat einen konkreten Hintergrund. Charakterlich ungeeignet wäre zum Beispiel eine Ehrlichkeit. Aber in der Politik gibt es das nicht. Das täuschen und tricksen geht weiter.
Was man erkennt ist zweifellos der schlechteste Wahlkampf seit es die BRD gibt. Das liegt nicht an den Themen. Es liegt an den Kandidaten und an den gleichgeschalteten Wahlaussagen. Wieso soll man SPD oder CDU oder GRÜNE oder FDP wählen wenn jeder mit jedem koaliert um an die Macht zu kommen? Was soll das geben? Und dann wieder das anekelnde Spielchen: Im Hinterzimmer werden die Posten verteilt. Da wird geschachert und geschoben, alles vor den Augen des Stimmviehs.
“Der XY ist mir sympathisch den wähle ich, weil der für …. und …. eintritt.”
Der Wähler selbst ist genauso unglaubwürdig wie jene die er wählt. Alle vier Jahre geht er an die Urne und wählt den gleichen gleichgeschalteten Quatsch wieder. Dabei glaubt er, wenn er von der SPD zur CDU sein Kreuzchen macht, er hätte was anderes gewählt. Das Dilemma ist: Das Volk hat die Politiker verdient, die es gewählt hat.
Nur keiner sieht die Schuld bei sich. Und damit schließt sich der Kreis zu Herrn Thierse.

P.S. Der ehrlichste unter allen Kandidaten und Figuren ist Herr Kerkeling. Er hält uns allen einen Spiegel hin. Nur wir erkennen uns nicht darin. Wir lachen uns selbst aus.

Quelle: WELT /

Sauce ulladaise

© James Wernham - Fotolia.com

Sie hat also doch in den Vorjahren ihren Dienstwagen privat genutzt und nicht bezahlt. Ja genau, unsere teure Bundesministerin für Gesundheit (SPD) hat die Fahrten ihres Dienstwagens 2004 und 2005 nicht privat bezahlen müssen.
Festhalten, jetzt kommt die Argumentation:
Es waren sogenannte “Leerfahrten”, da ja nur der Fahrer allein (noch fährt das Fahrzeug nicht selbst) im Wagen saß.
So, wie erkläre ich dem Stimmvieh nun eine Leerfahrt?
Sicherheitsbelange.
Das hört sich gut an und macht einen schlanken Fuß. Das glaubt jeder. Die Schmidt fährt in den Urlaub und ist gefährdet. Das passt und da bleibt auch noch Luft für folgendes:
Der Dienstwagen sei außerdem (im Bericht wird der DIENSTWAGEN nur Fahrzeug genannt, das klingt harmloser) “für den Transport der erforderlichen Büromindestausstattung zur Gewährleistung einer sicheren und ständigen Kommunikation mit dem Ministerium” genutzt worden.
Was ist nun eine Büromindestausstattung?
Ein Stuhl und ein Tisch?
Eine Schreibmaschine?
Oder gar ein Blatt und ein Kuli (Schreibgerät, der Fahrer ist damit nicht gemeint)?
Nein, sie hat ihr Handy vergessen und sich nachbringen lassen?
Was alles geht im Freudenstaat BRD bei den Schildbürgern.
Nichts, aber buchstäblich nichts ist zu blöd um es dem Stimmvieh vor die Füße zu werfen.

Zwei, drei, ein Lied.
“Ulla la la willst Du eine Pizza, eine Pizza wunderbar, dann schicke Deinen Wagen schnell nach Spanien Ulla la la…..”

GONG

UPDATE vom 23.8.09

Die Flug-Affäre oder Stau auf der A 4

Im Land der Dichter und Denker

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Die Jahrzehntelange Reeducation, die amerikanische Umerziehung nach dem Sieg über Nazi-Deutschland zeigt ihre Früchte. Die Alliierten bestimmten was wir lesen durften, was in unseren Schulbüchern wir lernen durften, wie wir zu sprechen und zu denken hatten.
Also werfen wir einen kurzen Blick auf diese Erziehungsfrüchte.
Das erste was auffällt ist, dass wir uns vom großen Befreier und seiner Art zu leben, zu schreiben, zu denken abgenabelt haben. Wir produzieren den geistlosen und seelenlosen Quatsch jetzt selber. Und da wir Deutsche sind, übertreffen wir natürlich in vielen Bereichen unseren großen Friedensbringer und Lehrer, Onkel Sam.
Da werden Leichen in Scheiben geschnitten (auch in Koitusstellung) und als Kunst ausgestellt. Rostige Eisenteile aller Formen und Größen werden in Landschaften aufgestellt, das nennt man dann Skulpturenpark. Drei oder vier Farbkleckse auf einer Leinwand beflügeln die Interpreten von Kunst dies mit Rembrandt zu vergleichen, Hauptsache man zahlt ordentlich dafür. Das Ablichten von Suppendosen sowie die zwölf gleichen Kopien von Marilyn Monroe, hat eine ganze Generation vor soviel Kunst ehrfürchtig erstarren lassen.
Völlige Dumpfbacken werden durch geistig auf gleicher Ebene sich befindende Medien zu medialen Ereignissen hochgepuscht um den auf der gleichen Ebene sich befindenden Zuschauer das Geld aus der Tasche zu ziehen. Vaginale Feuchtgebiete sind der Buchrenner. Für die zum Teil blödesten Dinge werden Preise und Belobigungen ausgegeben, man ehrt sich gegenseitig um den Verstand. Dafür werden sogar Steuergelder eingesetzt. In der Oper wird in Unterhosen herumgehopst oder/und abgeschnittene Köpfe gezeigt. Alles Kunst. Alles Modern. Alles in Ordnung. Der Circus Maximus im heutigen Zeitgeist hat nur die Themen gewechselt, die Kleider sind die gleichen. Wenn Frau im Urin von Kühen badet ist das ein Einschaltrenner im Land der Dichter und Denker. Und die Höflinge fordern mehr Fremdsprache im eigenen Land, weil es modern ist. Wer heute Gedichte schreibt, braucht die Hilfe der Sexual-Fäkalien-Sprache um beachtet zu werden. Wer heute dafür laut denkt, wird weggesperrt. Menschenrechte mahnt unsere Kanzlerin bei ausländischen Staatsbesuchen gerne an. Wann werden die Menschenrechte in der BRD beachtet?
Mit Agitation heizt man das Feuer an. Und jedem den der Boden in seinem Lande zu heiß wird, kann auf ein großzügiges Asylrecht in der BRD sich verlassen. Was Modern ist bestimmen die Sensationsmacher. Sie sorgen dafür, dass sie hier das erste Wort haben. Das eingeschüchterte Publikum gibt sich Mühe die Machenschaft vom Echten zu unterscheiden. Vergebens. Sie werden zurechtgewiesen und eingeschüchtert mit sprachlichem Imponiergehabe der Literatur- und Kunstkenner göttlicher Gnaden vergleichbar. Es fing ja scheinbar gut mit Humanität und Liberalismus an. Wenn jedoch Aggressivität in bösartiges Wachstum übergeht, dann tritt der Terror auf der Bühne im Circus Maximus auf. Die merkwürdige Idee, einen Unterschied zwischen gutem und bösem Terror finden zu können, bleibt den intellektuellen Weltverbesserern vorbehalten.

Und hier ein Wahlwerbespot der auch von den Alt-Parteien sein könnte

Sie können sich die Parteifarbe beliebig aussuchen, passt immer. Bis zum Schluss zuhören, wenn er seine Freunde grüßt.

Das Video wurde bei You Tube von actiogleichreactio veröffentlicht.

Dieser Kanzlerkandidat kann ein ganzes Kabinett ersetzen

Das Video wurde bei You Tube von HorstSchlaemmerHSP veröffentlicht

Polizei sucht nach Schießerei in Kassel einen 32-jährigen Türken

Die Schießerei ereignete sich im Wohngebiet Mattenberg in der Nacht zum Samstag um ca. 3:30 Uhr. Vor der Schießerei hat es eine Schlägerei gegeben. Der gesuchte Türke sieht älter aus und hat eine normale bis schlanke Statur, ca. 170 cm groß, Stirnglatze und kurze Haare. Zur Tatzeit bekleidet mit einer schwarzen Jacke und blauer Jeanshose.
Die Polizei warnt:
Der Gesuchte dürfte noch die Schusswaffe bei sich haben.
Vorsicht, bei Antreffen nicht an die gesuchte Person heran treten! Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel, Tel. 0561 / 910 – 0.

Quelle: HNA.de/

Die Hexe darf nicht in die Kirche

Wenn der kleine Artikel in der letzten Ausgabe der “Jungen Freiheit” stimmt? Dann hat sich folgendes zugetragen:
Am 8. August war ein Gottesdienst in der deutschen evangelischen Kirchengemeinde in Stockholm für eine christliche Reisegruppe vorgesehen, in der St. Gertruds-Kirche. Vier Tage vorher hat man den Christen untersagt einen Gottesdienst in dieser Kirche zu feiern.
Der Grund: Die geplante Teilnahme von Eva Herman in der Referentengruppe des Veranstalter.
Ein Mitglied der Gemeindeleitung teilte dem Reisebüro mit, dass man Frau Herman vor dem Hintergrund der Ereignisse von Anfang September 2007 nicht einladen wolle.

Liebe scheinheilige Christen in dieser Gemeinde,
ihr lebt im 13. Jahrhundert und wir können verstehen, dass ihr euren falschen Götzendienern glaubt. Weil man euch von der Wahrheit fernhält, weil man euch Angst macht, weil man über eure Köpfe einfach anti-christlich entscheidet. Man predigt euch Wasser und selbst trinkt man Champagner. Ihr seid wirkliche Schäfchen.
Wo hat Christus, dessen Kirche das ja sein soll, wo hat also Christus unser aller Herr gesagt, lasset diesen Menschen nicht zu mir?
Immer wenn eine Kirche oder deren selbstherrliche Diener gegen die christliche Lehre gehandelt haben, ist nur Leid und Zwist entstanden oder Gewalt.
Wer vom Herrn spricht und dem Herrn dient, sollte tunlichst ihm nacheifern, alles andere ist Scheinheiligkeit!
Wie ist die Welt doch freier geworden im Zeitgeist Globalisierung mit seinen Gutmenschen und falschen Propheten.

Vater vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.

Quelle: Junge Freiheit (gedruckte Ausgabe 34/09 vom 14. August 2009)


Und in der gleichen Zeitung können Sie hier das Gegenstück zur deutschen evangelischen Gemeinde von Stockholm lesen. Nur diesmal in Dänemark.

Wenn der Hund heult

Salzburg
Etwa 1 ½ Jahre hat eine 84-jährige Österreicherin in ihrer Wohnung tot gelegen, bis ein Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschaft ihre mumifizierte Leiche gefunden hat.
Trotz Berge von Werbepost hat es die Nachbarn nicht interessiert.
Im Zeitgeist des 21. Jahrhundert verreckst Du und keinen interessiert es mehr. Wie weit ist der Verfall der Menschlichkeit schon fortgeschritten? Es ist zum heulen. Du brauchst Hilfe und sie laufen schnell an Dir vorbei.
Warum gibt man alten Menschen keine Tiere?
Haben Sie auch die Szene gesehen, als New Orleans vom Hurrikan Katrina heimgesucht wurde (2005) und eine Gruppe Schwarzer (Armenviertel) drauf wartete, dass ihnen Hilfe zukommt? Haben Sie den alten weißen Mann im Rollstuhl gesehen mit der Flasche Sauerstoff und den Tropf? Einfach abgestellt und allein gelassen.
Du hast ein Leben lang gearbeitet, danach wirst Du nicht mehr gebraucht.
Und sie wählen wieder jene Politikfiguren denen Menschen hintenrum vorbeigehen.

Wie sagte Maria in La Salette zu den Hirtenkindern; “"Tretet näher, Meine Kinder, fürchtet euch nicht! Ich bin hier, um euch etwas Großes kundzutun. Wenn Mein Volk sich nicht unterwerfen will, bin Ich gezwungen, den Arm Meines Sohnes fallen zu lassen, Er ist so schwer, so lastend, dass Ich ihn nicht mehr länger zurückzuhalten vermag…“

Es gibt Nachrichten, da wünscht man sich, Maria würde den Arm fallen lassen.

Titelbild: © jazzman, „Versandet das Kreuz?“, CC-Lizenz (BY 2.0)
http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de
Das Bild stammt aus der kostenlosen Bilddatenbank www.piqs.de

Zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise

Erklärung der Kommission Globalisierung und soziale Gerechtigkeit

AUTOR: PAX CHRISTI

Inzwischen ist deutlich, dass mit der Finanzkrise der schlimmste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik verbunden sein wird. Exporte und Auftragseingänge sind dramatisch zurückgegangen, der Inlandsnachfrage fehlt es an Kaufkraft. Firmen stehen vor dem Aus mit der Folge wachsender Arbeitslosigkeit und Armut für viele Menschen. Für die Länder der Zweidrittelwelt ist das Ausmaß der Krise unvergleichlich dramatischer. Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden in der politischen Diskussion vereinfacht in der mangelnden Regulierung der Finanzmärkte sowie auf der persönlich-moralischen Ebene in der Gier von Managern und Bankern verortet. Stattdessen käme es darauf an, die gegenwärtige Krise als Systemkrise des kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensmodells zu begreifen und nach Strategien zu suchen, die Menschen vor den akuten Folgen der Krise zu schützen und gleichzeitig Perspektiven "jenseits` des kapitalistischen Paradigmas der Vermehrung des Kapitals um seiner selbst willen zu suchen.

1. Wie ist es zu dieser weltweiten Finanzkrise gekommen?
Ende der 1990er Jahre platzte die Technologieblase an den Finanzmärkten und es kam zu einer Rezession. Innerhalb kurzer Zeit senkte die US-Notenbank die Leitzinsen von 6,5% auf 1 %. Als Effekt entstand eine Immobilienblase, d.h. eine Nachfrage nach Immobilien, deren Preise wesentlich höher lagen als der reale Wert.
Durch die billigen Zinsen und die großzügigen Hypothekenangebote der Banken kauften viele US-Amerikaner Immobilien, schuldeten um oder nahmen weitere Schulden auf. Die Banken vergaben Kredite, obwohl sie wussten, dass viele Schuldner diese nicht würden zurückzahlen können. Durch die Spekulation stiegen die Häuserpreise stark an.
Die "faulen" Kredite oder sog. "Subprime"- (=minderwertige) Hypotheken wurden den Regionalbanken von den Investmentbanken abgekauft und in Wertpapierpaketen mit anderen Wertpapieren zusammengefasst und Ansprüche auf diese für die Märkte handelbar gemacht (verbrieft).
Andere Banken und Finanzinvestoren weltweit kauften diese Papiere, teilweise in großem Ausmaß.
Die drei großen Ratingagenturen (Standard & Poor`s, Moody`s, Fitch Ratings) hatten diese Kreditverbriefungen als sicher eingestuft, nachdem sie die Anbieter vorher in Bezug auf den Verkauf beraten hatten. Viele Manager kauften diese Papiere, um große Gewinne und für sich damit hohe Boni zu erzielen.
Schließlich sorgten die Zinserhöhungen der US-Notenbank ab 2006 dafür, dass viele Immobilienbesitzer ihre Schulden nicht bezahlen konnten, der Wert der Häuser rapide sank und viele sich auch nicht verkaufen ließen. Viele Banken brachen zusammen. Aufgrund des fehlenden Vertrauens liehen sich die Banken untereinander kein Geld mehr. Überall auf der Welt, besonders in den USA und Europa besitzen Banken Subprime-Kredite, ohne zu wissen, wie viele davon noch wertlos sind. Die Verluste betragen bisher mindestens 1,8 Billionen Dollar. Geschätzt werden, dass weitere 900 Mrd. Euro an Kreditkartenschulden abgeschrieben werden müssen.
Die Situation vor dem Crash war gekennzeichnet durch die riesigen Schulden der USA, des Staates und der Bürger; die USA führte täglich 2 Milliarden Dollar ein, um sich die Ausgaben des Staates und die Ausgaben für privaten Konsum leisten zu können. Die Finanzmärkte transportierten die Ersparnisse von anderswo in der Welt in die USA, die mit attraktiven Zinsen lockten und mit ihrer militärischen und politischen Macht Sicherheit versprachen. Mit der Blase ist die Illusion einer Finanzierung staatlicher und privater Ausgaben durch realwirtschaftlich nicht gedeckte Kapitalakkumulation geplatzt.
2. Welche tieferen Ursachen hat die Krise?
Die Finanzkrise ist ein Ergebnis der bereits seit mehreren Jahrzehnten bestehenden neuen Krise des Kapitalismus. Etwa seit Beginn der 80 er Jahre wird menschliche Arbeit in einem bisher neuen Maße durch Informations- und Steuerungstechnologien (mikroelektronische Revolution) überflüssig gemacht. Dieser Produktivitätsfortschritt ist untrennbar mit struktureller Arbeitslosigkeit verbunden. Immer mehr Menschen werden für die Verwertung des Kapitals "überflüssig". Da aber nur durch den Einsatz von Arbeit Wert und Mehrwert geschaffen werden können, geht mit der Arbeit dem Kapital die Substanz für seine weitere Akkumulation aus. Die Finanzkrise ist so eine Krise der Realwirtschaft.
Die kapitalistische Konkurrenz lässt bei Strafe des Untergangs einen einzelwirtschaftlichen Ausstieg aus der Jagd nach Vorteilen durch die Steigerung der Produktivität nicht zu. Der Zwang zum Produktivitätsfortschritt verbunden mit den Lohnsenkungen und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von den Lohn- zu den Gewinn- und Vermögenseinkünften, die die meisten Staaten der Industrieländer in den letzten Jahrzehnten massiv vorangetrieben haben, haben zu einer "Überproduktionskrise" und einer "Unterkonsumtionskrise" geführt: Mit den vorhandenen Produktionskapazitäten können mehr Waren produziert (und Dienstleistungen angeboten) werden als gewinnbringend abgesetzt werden können. Dadurch zirkulieren weltweit große Mengen an Kapital, die nach profitablen Verwertungsmöglichkeiten suchen.
Vor dem Hintergrund der Krise der Realwirtschaft werden verschiedene Strategien entwickelt, Kapital profitabel einzusetzen: Dazu gehören die "Globalisierung" als Ermöglichung neuer Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals durch Einbezug neuer Staaten und Regionen in die kapitalistische Verwertung und das Ausnutzen dort vorhandener billiger Arbeitskräfte und natürlicher Ressourcen; die Privatisierung öffentlicher Güter (Strom, Telekommunikation, Bahn, kommunale Einrichtungen usw.) und eben auch als besonders lukrative Strategie die Spekulation auf deregulierten Finanzmärkten, die sich angesichts der immer neuen Zusammenbrüche für viele Menschen in der Zweidrittelwelt, aber nun auch für größere Teile der Bevölkerung im Norden als fatal erwiesen hat.
In der aktuellen Krise zeigt sich die Systemgrenze des Kapitalismus, die den Globus sozial und ökologisch in den Ruin treibt und die Eskalation von Gewalt befördert.
3. Welche Rolle spielt die Politik?
Die Finanzgarantien des Staates zielen darauf ab, das Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen und den Wirtschaftskreislauf anzukurbeln. Die Regierungen haben dabei die Hoffnung, dass nur ein geringer Teil der Gelder der Rettungspakete in Anspruch genommen wird. Zudem sind die Staaten immer mehr mit Hilferufen aus der einbrechenden Realwirtschaft konfrontiert.
In einer Situation, in der die Politik zur Bewältigung der Krise herangezogen wird, sollte nicht vergessen werden: Es war die Politik, die die Finanzmärkte von vielen Regelungen "befreit" haben. Damit sollte den dort tätigen Akteuren der Weg zu schnellen und hohen Profiten geebnet werden. Weder wurde auf eine funktionierende Bankenaufsicht geachtet noch darauf, dass Banken genügend Eigenkapital besaßen. Die Politiker wussten dabei seit langem um die Risiken, die sie dabei eingingen.
Die Verantwortung des Staates und der Politik beim Zustandekommen der Finanzkrise wirft ein bezeichnendes Licht auf ihre Rolle im kapitalistischen System: Sie sind in erster Linie dem Systemerhalt verpflichtet. Um in der Krise der Realwirtschaft neue Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen, wurden die Finanzmärkte dereguliert. In der gleichen Logik ist die Politik nach dem Zusammenbrauch der Finanzblasen nun gefordert, Schäden zu begrenzen und zu reparieren. Dies geschieht in der Hoffnung auf neue Potentiale in der Realwirtschaft. Diese Hoffnungen dürften sich aber angesichts der mit der mikroelektronischen Revolution erreichten inneren Grenze kapitalistischer Akkumulation als Illusion erweisen. Es ist daher zu befürchten, dass Politik immer mehr zur Krisenverwaltung wird, deren Kosten durch die Steuerzahler und einen immer weitergehenden Sozialabbau aufgebracht werden sollen. Je stärker Sozialpolitik durch Sicherheitspolitik ersetzt wird, desto mehr drohen autoritäre Formen der Krisenverwaltung, in denen Politik versucht sein könnte, zu immer antidemokratischeren und repressiveren Maßnahmen der Krisenverwaltung zu greifen. Die Grenzen realwirtschaftlicher Akkumulation markieren auch die Grenzen staatlichen Handelns.
4. Welche Forderungen sind jetzt sinnvoll?
Das Gebot der Stunde ist es also heute, die Krise der Finanzmärkte als eine der Krisen des Kapitalismus zu begreifen, dessen zerstörerische Folgen immer deutlicher werden. Soll ein Leben für alle Menschen in materieller Sicherheit und Würde möglich sein, ist der Bruch mit einem Gesellschafts- und Lebensmodell nötig, das auf der Akkumulation des Kapitals um seiner selbst willen gründet. Wird der Globus weiter den Gesetzen der Verwertung des Kapitals unterworfen, wird es weder möglich sein die Menschheit noch die Schöpfung zu bewahren. Die inneren Grenzen des kapitalistischen Systems offensiv zu thematisieren ist eine wichtige Herausforderung, der sich soziale Bewegungen verstärkt stellen müssen.
Trotz des offensichtlichen Scheiterns des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells zielen die Maßnahmen der Regierungen darauf ab, das System, das die gegenwärtige Krise verursacht hat, durch staatliche Interventionen aufrecht zu erhalten. Dazu werden Hunderte von Milliarden Dollar, Euro usw. zur Rettung von maroden Banken und Firmen zur Verfügung gestellt, die im Interesse sozialer Gerechtigkeit und für Investitionen in Bildung und den ökologischen Umbau der Gesellschaft nie zur Verfügung gestellt wurden.

Es ist abzusehen, dass die aktuelle Krise die bereits vorhandenen sozialen Verwerfungen verschärfen wird - in die Industrienationen und noch mehr in der Zweidrittelwelt. Daher erscheinen Maßnahmen richtig, die die Auswirkungen der Krise auf von Arbeitslosigkeit und Armut bedrohte Menschen mindern. Ziel muss es sein, die Kritik des Kapitalismus und die Notwendigkeit der Suche nach Alternativen mit dem Kampf für die Verbesserung der Lebenssituation der "Überflüssigen", MigrantInnen, ArbeitnehmerInnen usw. zu verbinden.

Auf globaler Ebene ist gefordert:
In Bezug auf das Finanzsystem sind zunächst Schritte zu einer starken Regulierung der Finanzmärkte und der Banken sinnvoll. Banken sollten in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden.
Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation wie Steuern auf Finanztransaktionen sollten endlich umgesetzt werden.
Es ist die Zeit, aus der gefährlichen Privatisierung sozialer Sicherung und öffentlicher Güter auszusteigen. Die kapitalgedeckte Rente (in Deutschland als "Riester-Rente" bekannt) sollte genauso abgeschafft werden wie eine Privatisierung der Bahn verhindert werden sollte.
Es sollte da investiert werden, wo es im Interesse der Menschen sinnvoll ist: in den ökologischen Umbau, in den Ausbau eines Bildungssystems, das tatsächlich alle Kinder fördert, und der frühkindlichen Betreuung, in ein allgemeines und solidarisches Gesundheitssystem u.v.m.
Im Blick auf Deutschland konkretisieren sich diese Forderungen vor allem im Blick auf die Agenda 2010 und die Hartz IV-Regelungen:
Die Politik der Agenda 2010 mit ihren Angriffen auf Kündigungsschutz, Löhne, Tarifrecht usw. muss zurückgenommen werden.
Die Hartz IV-Regelungen müssen abgeschafft und die Grundsicherung für ein Leben in Würde ebenso wie ein gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt werden.
Diese Maßnahmen und Forderungen müssen so erkämpft werden, dass sie einen Weg weisen, der über das kapitalistische System hinaus weist. Kapitalistische Krisen können auf Dauer nicht durch Reformmaßnahmen, sondern nur dann verhindert werden, wenn die Menschen lernen, ihre Belange nicht den Unternehmen, Banken und dem Staat zu überlassen, sondern in die eigene Hand zu nehmen.
E-Mail: sekretariat (at) paxchristi (Punkt) de
Website: www.paxchristi.de

Quelle: http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.510

Originalartikel veröffentlicht am 1.6.2009

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URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8344&lg=de

Der Staat wird von Lobbyisten mitregiert

Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel.
Wie Lobbyisten wirken, bleibt meistens geheim.
Gewählt hat die Lobbyisten keiner - doch sie regieren mit.

Hier können Sie einen Bericht darüber bei ZDF sehen (mit Frau Klein von Lobbycontrol)

„Das sind die verbrannten Hoffnungen der deutschen Bürger“

Nun hat man doch die Versteigerung von Frau Merkel und unseren heißgeliebten Herrn Steinmeier bei Ebay gestoppt. Es hat keine 24 Stunden gedauert dann war Aus angesagt. Eine Künstlergruppe die sich „Berliner Zentrum für Politische Schönheit“ nennt hat diese Versteigerungsaktion initiiert. Damit wollte man ein Zeichen setzen für den inspirationslosen Wahlkampf und die Politikverdrossenheit in Deutschland. Ebay hat noch keine Erklärung abgegeben warum das Angebot gelöscht wurde. Angeblich hätte eine unfreundliche Anruferin aus dem Bundeskanzleramt angerufen ( dieses sagt aber auf Anfrage, solch eine Telefonat habe es nicht gegeben) und aufgefordert die Aktion zu entfernen. Herr Ruch (einer der Initiatoren) habe der Anruferin angeboten die Kanzlerin für 5,6 Millionen €uro freikaufen zu können. Weltweit, so Herr Ruch, hätten mehr als 10 000 Besucher die Auktion von Angela Merkel aufgerufen. Das Höchstgebot für die Kanzlerin war bei 3030 Philippinische Peso/ 45 € (schön weit weg das Land). Zur rechtlichen Absicherung der Aktion hatten die Künstler das Angebot auf der philippinischen Webseite von Ebay veröffentlicht.

Nun zur Überschrift.

Ende August hatte Herr Ruch und sein Team dem Bundespräsidenten einen Aktions-Besuch abgestattet. Mit dem Megaphone vor dem Schloss Bellevue: „Herr Köhler, ich habe Post für Sie, kommen Sie raus und holen Sie sie ab!“ Zu Herrn Köhler hat man ein besonderes Verhältnis, denn das aufsagen eines Gedichtes brachte eine Strafanzeige ein, weil Polizisten nicht gebildet waren.

Auch interessant war die Aktion mit dem Pferd vor dem Bundestag.

Herr Steinmeier lag bei 4,50 €. Woher wissen die Philippinen wie die Deutschen wählen werden?

Wie man gemeinnützige Spenden erzeugt

In den Gutmenschen-Medien geistern zur Zeit Meldungen dieser Art: Zulauf bei US-Neonazis nach Wahl Obamas.

Der Hauptgrund für diese oder ähnliche Schlagzeilen ist: Die Rechtsextremisten sehen in dem „schwarzen Mann“ an der Spitze des Landes ihren Hauptgegner.

Dann wird diesen rassistischen Gruppen ein hoher Zulauf bescheinigt (um mehr als die Hälfte). Weiterhin wird die Drohungskeule geschwungen „es ist nur eine Frage der zeit, bis wir Drohungen und Gewalt erleben.“

Das alles stammt von einem Bericht einer Bürgerrechtsgruppe die sich „Southern Poverty Law Center“ (SPLC) nennt. Diese gute Gruppe, die immer vor den bösen Gruppen (Ku Klux Klan, Christian Identity, Skinheads, Jewish Defense League und dergleichen mehr) warnt. So weit so gut. Man ist halt in unserem Land skeptisch geworden was Drohungen und Angstmache betrifft. Also schauen wir uns mal die SPLC etwas an.

Das Rechtszentrum zur Armut im Süden – so übersetzt es Wikipedia, ist also eine gemeinnützige US-Organisation mit Ziel Rassismus zu bekämpfen. So weit so gut.

Diverse Publikationen werden durch diese Organisation herausgegeben (Intelligence Report, Newsletter).

2005 wurde auf der SPLC Webseite ein Artikel zum Buch von Harry Potter („Half-Blood Prince) von der Mitarbeiterin Colleen O`Brien veröffentlicht. Sie sah – rassische Hierarchien in den unterschieden zwischen magischer Personen und nicht magischer Personen (es ist immer noch das Buch gemeint).

Diese Organisation hat die größten finanziellen Reserven in den USA als Bürgerrechtsorganisation.

• 1996 wurden 14 Millionen US $ eingenommen und hatte 68 Millionen $ Rücklagen

• 2004 wurden 49,8 Millionen US $ eingenommen und man hatte 152 Millionen US $ Rücklagen (davon 29,7 Millionen US $ Spenden)

Seine Direktoren gehören mit 171 000 bis 297 000 US $ zu den 50 bestbezahlten Vorständen gemeinnütziger Organisationen!

Zu den Spendern gehören unter anderem: Cisco System / Picower Foundation / Richard and Rhoda Goldman Fund / Grove Foundation (Webseite bei der Recherche würde zwar entdeckt doch von der Suchmaschine nicht geöffnet)

Das rechtsgerichtete Capital Research Center glaubt durch das aufbauschen von SPLC von sogenannten Haß-Gruppen mehr Spenden zu erhalten, und das sei der eigentliche Zweck von solchen Berichten.

Jede Münze hat zwei Seiten.

Quellen: SF Schweizer Fernsehen / Blick (Schweizer Bild-Zeitung) / Tages Anzeiger /