(mit
Oberst Lawrence Wilkerson / ehem. Stabschef von Colin Powell –
Bruce Fein / Staatssekretär unter Präsident Reagan, Autor - Oberst
Anthony Shaffer / ehem. Nachrichtendienstoffizier, Autor - Jeffrey
Steinberg / Berater von Lyndon H. LaRouche -- auf BüSo
„Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ können Sie die ganze
Pressekonferenz nachlesen HIER)
Auszüge
...Mein größtes
Anliegen ist es, seit wir mit falschen Informationen in den Irak
gelockt wurden und all diese jungen Männer und Frauen starben oder
verstümmelt wurden, sicherzustellen, dass der Kongress wieder das
tut, was die Verfassung vorschreibt.
Und als Präsident
Obama entschied, Libyen zu bombardieren, dachte ich bei mir, jetzt
geht es wieder los.
Wieder hat eine
Administration den Kongress umgangen, also die Verfassung umgangen,
was eigentlich viel wichtiger ist als der Kongress.
... dass der
Präsident der USA, dieses apathische Land so leicht in den Krieg
führen und Menschen umbringen kann! Wir sind an einem Punkt in der
Geschichte dieses Imperiums angelangt, und ich verwende den größten
Teil meiner Freizeit um das zu studieren, damit ich es meinen
Studenten erklären kann. Im letzten Jahrzehnt haben wir nach
konservativen Schätzungen des Pentagon mehr als 300.000 Menschen
getötet.
Das ist ein
ernüchternder Gedanke, besonders wenn für die USA überhaupt keine
existentielle Bedrohung besteht.
... Und da wird
suggeriert, Al-Kaida oder irgendwelche fehlgeleiteten Kräfte hätten
sich eingemischt und stören die wunderbare demokratische
Entwicklung, von der wir alle hofften, dass sie nach Gaddafis Sturz
aufblühen würde.
Das ist nicht wahr.
Der Grund, warum er
getötet wurde, war doch unsere Intervention.
Wir haben die Bühne
für ein Land bereitet, das jetzt halb anarchistisch ist wie Somalia.
Wir haben die
gesamte soziale und kulturelle Infrastruktur zerrissen, die unter
Gaddafi wenigstens eine gewisse Stabilität hatte und für die wir
nicht verantwortlich waren. Wir intervenieren und machen alles kaputt
und danach verstehen wir nicht, warum in diesem Land nicht über
Nacht ein ganz neues Land entsteht mit einer großen Vorliebe für
die Vereinigten Staaten und wo man überall George Washingtons und
James Madisons findet.
Das sind doch schon
Träume wie im Drogenrausch.
Wie nennt man die
Verbindung von legislative, Exekutive, richterlicher Macht und
Henker, alles in einer Person?
Genau das haben die
Gründerväter im Federalist 47 als Definition der Tyrannei
beschrieben.
Denken Sie mal
nach: Was war der Grund, warum gab es überhaupt eine
Unabhängigkeitserklärung und warum haben wir die Amerikanische
Revolution erfochten?
Um die Tyrannei von
König Georg III. Zu beenden.
Und nun
praktizieren wir genau das, wogegen wir vor 225/230 Jahren
aufgestanden sind.
Wenn er sagt: Du
bist eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten, du
wirst pulverisiert durch die Predator-Drohne.
Irgendeine
gerichtliche Prüfung?
Nein!
Irgendeine
Prüfung durch den Kongress?
Nein!
Irgendeine
Offenlegung der Informationen, die die Entscheidung rechtfertigen,
dass Du ein Terrorist bist, der pulverisiert wird?
Nein!
Alles geheim.
Und schließlich;
für mich ist das schon fast obszön, dass es US-Präsidenten gibt,
die behaupten, sie könnten einen Krieg führen ohne den Kongress zu
konsultieren und seine Zustimmung einzuholen, wenn sie mit dem
UN-Sicherheitsrat, mit der Arabischen Liga, Herrn Netanjahu, mit
AIPAC reden. Keine dieser Institutionen muss sich gegenüber dem
amerikanischen Volk verantworten. Aber jene werden konsultiert.
Die werden von uns
konsultiert.
Der Kongress wirkt
in diesem Szenario wie eine Zugabe in einer Monumental-Show von Cecil
B. DeMille.
...Der Libyenkrieg
wurde in Moskau und China aber auch als ein strategischer Wendepunkt
gesehen. Man konnte das an der Tatsache ablesen, dass die Russen und
Chinesen im UN-Sicherheitsrat gegen alles ihr Veto eingelegt haben,
was auch nur entfernt als eine Neuauflage von Libyen in Syrien
aussehen könnte. Und speziell die oberste Militärführung in
Russland und China hat davor gewarnt, dass es nicht bloß um die
Gefahr einer rechtsstaatlichen Aufweichung oder von regionalen
Kriegen gehe, sondern dass wir ohne weiteres, wenn die Lage weiter in
die derzeitige Richtung geht, in einen allgemeinen Krieg
hineinstolpern könnten.
...Zitat: „Amerika
sollte der Welt Soldaten geben, die ...“
Sollte Amerika
wirklich das der Welt geben? Soldaten?
Das ist es was wir
ihr momentan geben.
Lassen Sie mich
folgendes sagen: Wenn man die internationalen Nachrichten verfolgt,
wenn man die Zeitungen in Teheran, in Damaskus und Beirut, in Kairo,
in Tripolis und dem Rest der Welt liest, das sind etwa 6 Milliarden
Menschen, wird einiges klar. Und jeder, der irgend etwas von der
Theorie internationaler Beziehungen oder von Theorien der Macht
versteht, weiß, dass der Rest der Welt irgendwann seine Kräfte
sammeln und uns unterwerfen wird.
Wenn man sich die
Zeit von 1947 bis 2012 betrachtet, sieht man, das ist eine natürliche
Machtevolution. Es war bestimmt, sobald Harry Truman am 26. Juli 1947
das Gesetz zur Nationalen Sicherheit unterschrieben hatte, George
Marshall, schaute den Präsidenten an, er war die wohl größte
Militärikone in der amerikanischen Geschichte nach George Washington
und sicherlich der Meister unseres Sieges im Zweiten Weltkrieg,
sagte: „Herr Präsident, ich fürchte, hiermit haben wir den
politischen Entscheidungsprozess militarisiert.“
So einfach ist das.
So funktioniert die Welt.
Jedes Imperium in
der menschlichen Geschichte ist verschwunden, sei es das reich der
Khans oder das Tausendjährige Reich Adolf Hitlers. Alle
verschwunden.
Nirgendwo in der
Welt ist in Stein gemeißelt, dass das Amerikanische Reich davon
ausgenommen oder anders wäre und ewig dauern wird. Keineswegs.
Die Gründer
wären fassungslos, dass wir nicht in jeder Generation mindestens
einen gemeinen Bastard aus dem Amt geworfen haben.
Sie wären absolut
sprachlos.
... Viele sagen:
Absetzung.
Das klingt wie ein
Staatsstreich, nur Bananenrepubliken machen Absetzungsverfahren.
Auf dem
Verfassungskonvent sagte Benjamin Franklin: Nein, ein
Absetzungsverfahren ist der Ersatz für einen Mord. Es ist der
zivilisierte Weg, bei dem wir keine Strafe verhängen. Es ist
lediglich eine Amtsenthebung. Wir können ihnen nicht vertrauen.
Der Grund, warum
die Gründerväter so sehr darauf bedacht waren, genau
vorgeschriebene Maßnahmen für einen Eintritt in einen Krieg zu
bestimmen, ist der: Krieg ist das Gesetz des Dschungels.
Cicero hat schon
vor 2000 Jahren gesagt: In Kriegszeiten schweigt das Recht.
Erinnern Sie sich
an 1989 in China, auf dem platz des himmlischen Friedens; die
Menschen reichten Kopien der Unabhängigkeitserklärung herum, und
wir ermutigten sie.
Wir sind Menschen
und es gibt Werte an die wir glauben.
Aber wir wissen
auch, dass sie zerstört werden wenn wir anfangen, sie mit dem
Bajonett zu verbreiten.
... Denn wir
sind eine machtvolle Kraft des Guten in der Welt. Nicht wegen der
Soldaten die wir der Welt aufdrängen, und nicht wegen der Bajonette,
mit denen wir die Demokratie aufrüsten, sondern wegen unserer Werte.
Wenn sie hochgehalten und befolgt werden, können sie auf der Welt
etwas bewirken. Seinen es die Menschenrechte, die Menschenwürde, die
Frauenrechte oder viele andere Dinge, für die wir mit Worten stehen,
die wir aber sehr oft mit unseren taten in den Dreck ziehen.
Deswegen ist es
wichtig, dass es uns noch eine Weile gibt. Chaos und Anarchie sind
die Alternative.Und derzeit tun wir unser Äußerstes, damit sich
Chaos und Anarchie verbreiten.
... Abgeordneter
Jones erinnert mich an eine Bemerkung des damaligen Präsidenten
Andrew Jackson, als er gefragt wurde: Was ist eine Mehrheit?
Er sagte: Ein Mann
mit Mut.
Posts
