Die Pressekonferenz des US-Kongressabgeordneten Walter Jones

(mit Oberst Lawrence Wilkerson / ehem. Stabschef von Colin Powell – Bruce Fein / Staatssekretär unter Präsident Reagan, Autor - Oberst Anthony Shaffer / ehem. Nachrichtendienstoffizier, Autor - Jeffrey Steinberg / Berater von Lyndon H. LaRouche -- auf BüSo „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ können Sie die ganze Pressekonferenz nachlesen HIER)

Auszüge

...Mein größtes Anliegen ist es, seit wir mit falschen Informationen in den Irak gelockt wurden und all diese jungen Männer und Frauen starben oder verstümmelt wurden, sicherzustellen, dass der Kongress wieder das tut, was die Verfassung vorschreibt.

Und als Präsident Obama entschied, Libyen zu bombardieren, dachte ich bei mir, jetzt geht es wieder los.

Wieder hat eine Administration den Kongress umgangen, also die Verfassung umgangen, was eigentlich viel wichtiger ist als der Kongress.

... dass der Präsident der USA, dieses apathische Land so leicht in den Krieg führen und Menschen umbringen kann! Wir sind an einem Punkt in der Geschichte dieses Imperiums angelangt, und ich verwende den größten Teil meiner Freizeit um das zu studieren, damit ich es meinen Studenten erklären kann. Im letzten Jahrzehnt haben wir nach konservativen Schätzungen des Pentagon mehr als 300.000 Menschen getötet.

Das ist ein ernüchternder Gedanke, besonders wenn für die USA überhaupt keine existentielle Bedrohung besteht.

... Und da wird suggeriert, Al-Kaida oder irgendwelche fehlgeleiteten Kräfte hätten sich eingemischt und stören die wunderbare demokratische Entwicklung, von der wir alle hofften, dass sie nach Gaddafis Sturz aufblühen würde.

Das ist nicht wahr.

Der Grund, warum er getötet wurde, war doch unsere Intervention.

Wir haben die Bühne für ein Land bereitet, das jetzt halb anarchistisch ist wie Somalia.

Wir haben die gesamte soziale und kulturelle Infrastruktur zerrissen, die unter Gaddafi wenigstens eine gewisse Stabilität hatte und für die wir nicht verantwortlich waren. Wir intervenieren und machen alles kaputt und danach verstehen wir nicht, warum in diesem Land nicht über Nacht ein ganz neues Land entsteht mit einer großen Vorliebe für die Vereinigten Staaten und wo man überall George Washingtons und James Madisons findet.

Das sind doch schon Träume wie im Drogenrausch.

Wie nennt man die Verbindung von legislative, Exekutive, richterlicher Macht und Henker, alles in einer Person?

Genau das haben die Gründerväter im Federalist 47 als Definition der Tyrannei beschrieben.

Denken Sie mal nach: Was war der Grund, warum gab es überhaupt eine Unabhängigkeitserklärung und warum haben wir die Amerikanische Revolution erfochten?

Um die Tyrannei von König Georg III. Zu beenden.

Und nun praktizieren wir genau das, wogegen wir vor 225/230 Jahren aufgestanden sind.

Wenn er sagt: Du bist eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten, du wirst pulverisiert durch die Predator-Drohne.

Irgendeine gerichtliche Prüfung?

Nein!

Irgendeine Prüfung durch den Kongress?

Nein!

Irgendeine Offenlegung der Informationen, die die Entscheidung rechtfertigen, dass Du ein Terrorist bist, der pulverisiert wird?

Nein!

Alles geheim.

Und schließlich; für mich ist das schon fast obszön, dass es US-Präsidenten gibt, die behaupten, sie könnten einen Krieg führen ohne den Kongress zu konsultieren und seine Zustimmung einzuholen, wenn sie mit dem UN-Sicherheitsrat, mit der Arabischen Liga, Herrn Netanjahu, mit AIPAC reden. Keine dieser Institutionen muss sich gegenüber dem amerikanischen Volk verantworten. Aber jene werden konsultiert.

Die werden von uns konsultiert.

Der Kongress wirkt in diesem Szenario wie eine Zugabe in einer Monumental-Show von Cecil B. DeMille.

...Der Libyenkrieg wurde in Moskau und China aber auch als ein strategischer Wendepunkt gesehen. Man konnte das an der Tatsache ablesen, dass die Russen und Chinesen im UN-Sicherheitsrat gegen alles ihr Veto eingelegt haben, was auch nur entfernt als eine Neuauflage von Libyen in Syrien aussehen könnte. Und speziell die oberste Militärführung in Russland und China hat davor gewarnt, dass es nicht bloß um die Gefahr einer rechtsstaatlichen Aufweichung oder von regionalen Kriegen gehe, sondern dass wir ohne weiteres, wenn die Lage weiter in die derzeitige Richtung geht, in einen allgemeinen Krieg hineinstolpern könnten.

...Zitat: „Amerika sollte der Welt Soldaten geben, die ...“

Sollte Amerika wirklich das der Welt geben? Soldaten?

Das ist es was wir ihr momentan geben.

Lassen Sie mich folgendes sagen: Wenn man die internationalen Nachrichten verfolgt, wenn man die Zeitungen in Teheran, in Damaskus und Beirut, in Kairo, in Tripolis und dem Rest der Welt liest, das sind etwa 6 Milliarden Menschen, wird einiges klar. Und jeder, der irgend etwas von der Theorie internationaler Beziehungen oder von Theorien der Macht versteht, weiß, dass der Rest der Welt irgendwann seine Kräfte sammeln und uns unterwerfen wird.

Wenn man sich die Zeit von 1947 bis 2012 betrachtet, sieht man, das ist eine natürliche Machtevolution. Es war bestimmt, sobald Harry Truman am 26. Juli 1947 das Gesetz zur Nationalen Sicherheit unterschrieben hatte, George Marshall, schaute den Präsidenten an, er war die wohl größte Militärikone in der amerikanischen Geschichte nach George Washington und sicherlich der Meister unseres Sieges im Zweiten Weltkrieg, sagte: „Herr Präsident, ich fürchte, hiermit haben wir den politischen Entscheidungsprozess militarisiert.“

So einfach ist das. So funktioniert die Welt.

Jedes Imperium in der menschlichen Geschichte ist verschwunden, sei es das reich der Khans oder das Tausendjährige Reich Adolf Hitlers. Alle verschwunden.

Nirgendwo in der Welt ist in Stein gemeißelt, dass das Amerikanische Reich davon ausgenommen oder anders wäre und ewig dauern wird. Keineswegs.

Die Gründer wären fassungslos, dass wir nicht in jeder Generation mindestens einen gemeinen Bastard aus dem Amt geworfen haben.

Sie wären absolut sprachlos.

... Viele sagen: Absetzung.

Das klingt wie ein Staatsstreich, nur Bananenrepubliken machen Absetzungsverfahren.

Auf dem Verfassungskonvent sagte Benjamin Franklin: Nein, ein Absetzungsverfahren ist der Ersatz für einen Mord. Es ist der zivilisierte Weg, bei dem wir keine Strafe verhängen. Es ist lediglich eine Amtsenthebung. Wir können ihnen nicht vertrauen.

Der Grund, warum die Gründerväter so sehr darauf bedacht waren, genau vorgeschriebene Maßnahmen für einen Eintritt in einen Krieg zu bestimmen, ist der: Krieg ist das Gesetz des Dschungels.

Cicero hat schon vor 2000 Jahren gesagt: In Kriegszeiten schweigt das Recht.

Erinnern Sie sich an 1989 in China, auf dem platz des himmlischen Friedens; die Menschen reichten Kopien der Unabhängigkeitserklärung herum, und wir ermutigten sie.

Wir sind Menschen und es gibt Werte an die wir glauben.

Aber wir wissen auch, dass sie zerstört werden wenn wir anfangen, sie mit dem Bajonett zu verbreiten.

... Denn wir sind eine machtvolle Kraft des Guten in der Welt. Nicht wegen der Soldaten die wir der Welt aufdrängen, und nicht wegen der Bajonette, mit denen wir die Demokratie aufrüsten, sondern wegen unserer Werte. Wenn sie hochgehalten und befolgt werden, können sie auf der Welt etwas bewirken. Seinen es die Menschenrechte, die Menschenwürde, die Frauenrechte oder viele andere Dinge, für die wir mit Worten stehen, die wir aber sehr oft mit unseren taten in den Dreck ziehen.

Deswegen ist es wichtig, dass es uns noch eine Weile gibt. Chaos und Anarchie sind die Alternative.Und derzeit tun wir unser Äußerstes, damit sich Chaos und Anarchie verbreiten.

... Abgeordneter Jones erinnert mich an eine Bemerkung des damaligen Präsidenten Andrew Jackson, als er gefragt wurde: Was ist eine Mehrheit?

Er sagte: Ein Mann mit Mut.