Montag, 4. Juli 2011

Zeichen der Zeit Teil 44

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Die seltsame Verwandlung des Abgeordneten vom eigenen Gewissen zum Machterhalter


In den Systemmedien, wie auch die Dauerpropaganda unserer populistischen Volksvertreter, wird immer wieder behauptet; das Schlimmste wäre der Werteverlust des Euro und damit das Aussteigen aus dieser gemeinsamen Währung. Das ist natürlich Blödsinn. Es wird von Seiten der Figuren behauptet die am meisten davon profitieren. Fragen Sie doch mal einen Anlageberater, der ein grandioses und „todsicheres“ Portfolio an Anlagen Ihnen vorstellt, warum er selbst es nicht macht? Warum er damit hausieren geht? Würden Sie wenn Sie wüssten wie Sie die Spielbank austricksen könnten, es anderen Leuten verraten für Peanuts? Das Schlimmste für das Babylon-Europa war die Aufgabe eines wichtigen Prinzip - jeder Staat ist für seine eigenen Finanzen verantwortlich. In Voraussicht hat man dieses Prinzip in den Vertrag von Maastricht eingebaut um es dann einfach über den Haufen zu werfen als erkannt wurde, das System ist durchfault und todkrank. Haben Sie sich nie gefragt, warum die Politik nicht einfach die Finanzgesetze und Regelungen anpasst oder ändert um Spekulationen, Wetten usw. damit unmöglich macht? Politische Wirtsbakterien.
Wird die Politik als Retter vom dummen Volk gerufen, dann verschlechtert sich die Lage zunehmend. Jeder Arzt kann es bei einem kranken Patienten besser. Der Masse glaubt wirklich, dass die Politik den Staat, die Währung retten könnte. Es sind die Zuflüsterer, die Scheinexperten (die alle gebunden sind an dem Ast der sie füttert oder ihre selbst vertretenden Interessen), die ach so tollen und voller Qualität triefenden Medien die genau wissen wie Sie einen Crash überstehen oder Ihr Gold und Geld richtig anlegen. Medien die in der Hand jener sind, die bestimmen was und wie etwas in der Welt geschieht. Denen die Zeitung, das Fernsehen und damit die Meinungsmacht gehört. Und diesen Blödsinn glauben Sie täglich und regen sich herrlich auf in Leserkommentaren über die sogenannten News.
Ein Magazin sagt der Welt wer der reichste Mann auf selbiger ist. Und dieser Blödsinn wird gedruckt und noch Schlimmer von denen die dafür auch noch Geld ausgeben geglaubt. Mal war es Bill Gates und jetzt ist es im Moment ein Inder. Wem gehört dieses Magazin? Genau! Und, taucht sein Name in dem Magazin auf? Nein, natürlich nicht, denn er verbietet es über seinen Reichtum zu berichten, das Magazin gehört zu seinem Firmenimperium. Und alle Systemmedien berichten weltweit, wenn dieses besagte Magazin in seiner Ausgabe die Liste der reichsten Männer und Frauen der Welt veröffentlicht. Unbesehen und kein so gut ausgebildeter Journalist stellt in einem Artikel zum Beispiel die Frage: „und wo ist Rothschild“?
Kommt dann einer daher, der etwas von der Materie versteht, der auch noch für Gerechtigkeit auftritt und eine gute Möglichkeit erarbeitet hat (denken Sie ruhig dabei an Paul Kirchhof), dann wird wie auf Kommando und zwar von ALLEN Seiten auf ihn eingeprügelt oder bestenfalls als nicht umsetzbar abgetan. Ohne es zu prüfen! Ohne es zu versuchen. Und wieder tritt die Propagandamaschine in Aktion, landauf und landab wird in großen Lettern und besonderen Labersendung davon berichtet und immer treten dann die gleichen Gesichter auf und sagen, das lässt sich nicht machen.Hat je eine politische Partei oder Gruppierung zu einer Verbesserung der Lage im Volk oder des Staates beigetragen? Nennen Sie mir eine und den Grund. Es waren fast immer Einzelpersonen die eine Wandlung brachten, je nach ihrer charakterlichen Art und ihrer Absicht dahinter. Im Dezember war es noch „Revolution“ die Atomenergie zu verlängern, heute ist es „Revolution“ auszusteigen! Gesagt von den gleichen Politikfiguren. Gestern war es alternativlos Griechenland zu retten mit Euros, heute sagt man uns man kann das Land nicht mit Euros retten. Gerettet wurden aber nur die Banken – vor ihren Verlusten der Gierigkeit. Von Ihnen da draußen, die Sie dafür täglich arbeiten gehen müssen. Dafür bedienen sich unsere „Machterhalter“ automatisch mit Gehaltserhöhungen im Millionenbereich der Euros. Und im gleichen Atemzug sagen sie uns, es ist kein Geld da, wir müssen sparen. Warum nicht an Abgeordneten sparen? Warum nicht am Gehalt der Abgeordneten sparen, es einfrieren bis auf bessere Zeiten? Das alles wäre machbar. Sie wollen es nicht, wozu auch, schließlich haben sie Zugriff auf unser Portmonee. Glauben Sie wirklich, dass man ein Land das seine Statistik gefälscht hat, über seine Verhältnisse gelebt hat und seine Schulden versteckt hat, jetzt gerettet werden muss weil sonst Europa untergeht? Zitronen und Zitronenfalter halten Sie doch sonst auch auseinander, warum fällt jetzt das Denken und Erkennen plötzlich so schwer? Hören Sie endlich auf den politischen Mist zu glauben der Ihnen täglich vorgekaut und leicht verdaulich serviert wird. Warum hat Goldman Sachs (US-Finanzkonzern) geholfen den Griechen die Bilanzen zu fälschen?
Obwohl diese Banken in der Griechen-Krise alle kaufmännischen Grundsätze verstoßen haben, pumpten sie weiter Geld nach Griechenland. Und jetzt lassen sie über ihre am Marionetten-Faden hängenden Politikfiguren erzählen, dass es keine Alternative gäbe. Und wieder zahlen Sie!
130 Prozent Staatsverschuldung und es gibt keine Alternative. Die Banken drohten mit dem Zusammenbruch Griechenlands, die Politiker bekamen Angst um ihre Machterhaltung, denn die Bankster malten die Farbe „Kettenreaktion“ an die EU-Wand. Und plötzlich hatte es Merkel und Schäuble eilig ein Geldpaket zu schnüren, Rettungsfond drauf geschrieben und ab damit in das Griechen-Loch. Dort angekommen, ging das Paket über Los und direkt zu den Bankstern. Diese grinsten und zeigten ihr V (na es geht doch). Und die Scheinheiligkeit der internationalen Konferenzen war nur ein Fake um an die Steuergelder zu kommen um „den armen Griechen“ zu helfen. Warum glauben Sie protestiert das griechische Volk auf der Straße? Weil das Geld bei ihnen angekommen ist (lach)? Ist Ihnen eigentlich aufgefallen das zwei Familien Griechenland seit ungefähr 60 Jahren regieren. In dieser Zeit regierten fast immer das Haus Karamanlis oder Papandreou.
Die Rettung Griechenlands ist eine gewaltige Sauerei (in der Gutmenschensprache nennt man es Skandal). Es wurde gegen Vertragsrecht (Maastricht) bewusst verstoßen und wirtschaftlich wurde das Risiko den Bankstern wieder (wie bei der Finanzkrise) abgenommen.
Was sagte eine Leitfigur noch warum Bankmanager so hoch bezahlt werden? „Nur so können wir die Besten halten und die brauchen wir.“
Die Besten haben mit unglaublicher Verantwortungslosigkeit gehandelt, mit anekelnden Selbstüberschätzung gezockt und solche „Besten“ braucht das Bankster-System? Und sie streichen Millionen von Boni in ihre Taschen, bezahlt vom Steuerzahler. Gesetze werden nicht beachtet oder so ausgelegt oder so verhandelt, damit immer sie oben schwimmen.
Mit 100 Milliarden Euros Staatsgeld musste die Hypo Real Estate „gerettet“ werden, weil alternativlos. Der versagende Vorstandsvorsitzende klagte vor Gericht auf seinen Millionen Euro Bonus. Was für satanische Verträge werden da gemacht, selbst bei Versagen und Totalverlust noch Boni gezahlt werden.
Zumwinkel versuchte mit krimineller Energie Millionen privates Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Er war ein V-Manager, einer der großen in seines Kreisen und …. kriminell. Er bekam zwei Jahre auf Bewährung, weil Anwälte und Staatsanwaltschaft einen Deal ausheckten.
Lederer, auch einst Vorstandschef (Babcock-Konzern) und legte die bis heute größte deutsche Pleite in der Industrie hin. Anklage wegen Insolvenzverschleppung und Untreue. Sechs Jahre hat sich die Justiz Zeit gelassen, er bekam eine Bewährungsstrafe, 250.000 Euro Geldauflage und 1000 Sozialstunden, die er in Florida ableisten dürfte, denn dort hat er seinen Wohnsitz. Die Gläubiger blieben auf Milliarden (!) Forderungen sitzen.

Es war der 7. Juni 1996 als seine Heiligkeit der Papst des Finanzwesen und Chef der US-Notenbank FED die in privaten Händen ist, seinen Auftritt hatte. Er wurde im US-Kongressausschuss für Kredit und Banken befragt.
Hier die Frage an den „Papst“:
Können Sie uns hier vor dem Hohen Ausschuss versichern, dass mit Ihrer Geldmengensteuerungspolitik wir nie mehr den Crash von 1929 haben, wie eine lange Depression?“
Und seine Heiligkeit der Geld-Papst antwortete:
...nicht die monetären Techniken und Details können uns sicher davor retten, sondern nur allein der immer feste, inbrünstige Glaube aller an die Kraft des Geldes, unserer Geldverfassung der Freiheit und Demokratie. Wenn wir nicht mehr an den US-Dollar glauben, an die wunderbare Stärke der USA und ihre Aufgabe für die Welt, Wohlstand und Freiheit allen zu bringen, dann sind wir verloren. Und die Kräfte der Finsternis, die nur darauf warten uns zu verderben, werden die Oberhand gewinnen. Wir werden immer wieder nur gerettet in der göttlichen Vorsehung und Seinem uns gnädigen Willen, wenn wir an die rettende Kraft des Geldes immer wieder so fest glauben wie an Gott und unsere Verfassung.“

Der Glaube an die rettende Kraft des Geldes (Gold) muss so stark sein wie der Glaube an Gott. Damit ist das Gold zum Gott mutiert – zum Moloch. Seine Worte hätten uns allen eine Warnung sein sollen, ihn hätte man in eine spezielle Jacke gesteckt und mit Medikamenten versucht seine Wahnvorstellungen zu beseitigen. Nichts davon geschah, man verneigt sich bis heute vor ihm, dem Pharisäer einer Glaubenssekte.
Es war ein konspiratives Geheimtreffen auf Jekyll Island in Georgia damals. Es war die Geburt einer satanischen Idee. Die Zentralbank. Ein Bankenkartell zum Schutz seiner Mitglieder vor Wettbewerb. Die Strategie ging auf: den US-Kongress und die US-Bürger davon zu überzeugen, dass dieses Kartell (FED) eine Dienststelle der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Die Lüge war von Beginn an ihr Geist. Und so ist es bis heute geblieben.



Sonntag, 3. Juli 2011

Wir müssen ein Einwanderungsland werden

Sagt der Vorstandsvorsitzende von Daimler Dieter Zetsche, weil … die Zulieferer Probleme haben entsprechend ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen. Daimler hat diese Problem nicht denn, die Bedingungen sind entsprechend attraktiv.
Schön wenn uns ein Top-Manager sagt: bei guten Bedingungen gibt es keinen Personalmangel. Warum er allerdings gleich das große Fass „Einwanderungsland“ aufmacht bleibt verborgen. Die Masse bringt es nicht, so die Erfahrung der bunten Republik und der darin wohnenden Einwohner.
Richtig erkannt hat Herr Zetsche:“... Deswegen ist es lebensnotwendig für die Zukunft Deutschlands, dass wir eine aktive Einwanderungspolitik betreiben. Wir müssen Leistungsträger aus dem Ausland zu uns holen ...“
(BILD am Sonntag vom 2.7.2011 23:56 Uhr)

Zur Frage, wie er zum Beitritt zur Türkei steht erwiderte er, es sei für unverständlich einen „Tigerstaat“ wie der Türkei, der vor unserer Haustür liegt und zu uns kommen will, nicht hereinlassen...“.
Seine Sichtweite ist natürlich die eines Konzern-Chef. Er muss ja nicht mit denen leben für die wir die Türe ganz weit aufmachen müssen. Er ist auch nicht verantwortlich über Sozialnetze und der dazugehörigen Betroffenheitsindustrie. Wachstum, Wachstum, ist was zählt – wen interessiert da noch was der Tigerstaat da so alles mit sich bringt, bis hin zur Assimilierung sei ein Menschenverbrechen.

Zetsche sagt klar: Gesundung der Haushalte haben Priorität vor Steuersenkung und es wäre wünschenswert, eine Vereinfachung des Steuersystems, weil es mehr Effizienz und Gerechtigkeit mit sich führen würde.
Peng! Schlag in das Gesicht der politischen Worthülsenerzeuger und Bremser im Lande.

BamS zählt auf, dass Daimler nur noch 20 Prozent des Umsatzes in Deutschland produziert, aber von weltweit 260000 Mitarbeitern 160000 im Lande beschäftigt. Und Zetsche sagt, Wachstum findet derzeit vor allem im Ausland statt. Er meint denn auch, es muss zunehmend Produktionskapazitäten und Beschäftigung im Ausland aufgebaut werden, wenn man nahe an den Märkten dort erfolgreich sein will. Die Wertschöpfung in Deutschland liegt z. B. In Forschung und Entwicklung. Und unter den richtigen Rahmenbedingungen in Deutschland sieht Zetsche, Bildung, Forschung und Infrastruktur.
Zitat:
Gemeint ist eine Bildung, die möglichst früh beginnt und alle Teile der Bevölkerung umfasst, also auch den Teil mit Migrationshintergrund.... Wenn alle Kleinkinder in Deutschland unsere Sprache richtig lernen würden, würde das die Entwicklungschancen von vielen verbessern. Generell betont unser System zu stark die Herkunft der Kinder und beschränkt so ihre Möglichkeiten...“
Zitat Ende
Das unsere Politiker vor nicht all zu langer Zeit noch türkische Schulen wollten passt nicht in das „Bild“ und wurde deshalb auch von dieser nicht angesprochen.
Die Bild hat den Eindruck, so die Fragestellung weiter, die Türken in Stuttgart sprechen deutlich besser als jene in der Hauptstadt, darauf sagt Zetsche, Stuttgart wäre die Stadt mit dem zweithöchsten Anteil an Migranten, aber die Integration findet bei Porsche, Bosch und Daimler statt.
Und wieder sagt er klar aus, was unsere Angestellten nur immer ansprechen als „wir müssen – wir sollen“. Die Industrie der besser Faktor als die Politik. Bei unseren Angestellten findet die Integration nur statt, wenn sich die Einheimischen anpassen an die Migranten. Künast wollte „sie da abholen wo sie stehen“, bis heute ist dieser Bus nicht angekommen.
Und die wichtigste Frage zum Schluss in diesem Interview, wie lange er schon den Schnurrbart hat.
Sollte Sie diese Antwort interessieren, dann lesen Sie die BamS.

Eine Biografie von Dieter Zetsche finden Sie hier bei Dieter Wunderlich.

750 000 000 $ zahlt Konzerntochter von BAYER an US-Farmer

Die Firma CropScience (Bayer-Konzern) hat sich mit den Anwälten der US-Farmer die Langkornreis anbauen geeinigt. Danach werden bis zu 750 Millionen US-Dollar an Entschädigung im Rechtsstreit wegen ausgebrachten Gen-Reis zur Verfügung gestellt. 2006 hatte der deutsche Konzern in den USA eine selbst entwickelte Reissorte (Liberty Link) auf Versuchsfeldern angebaut.
Später stellte sich dann heraus, dass sich der Versuch mit herkömmlichen Feldern vermischt hatte.

Nach Warnungen der US-Regierung vom 18. August waren in Süddeutschland 46 Proben von aus den USA importiertem Reis untersucht worden. In vier Proben stellte das Veterinäruntersuchungsamt Freiburg Bestandteile der gentechnisch veränderten Reissorte "LL601" fest. In drei weiteren Fällen wurde gentechnisch verändertes Material einer noch unbekannten Entwicklungslinie entdeckt.(...) LL ("Liberty Link") 601 wurde vom Chemiekonzern Bayer entwickelt und von 1999 bis 2001 auf Versuchsfeldern in den USA getestet. "Liberty" ist die Vertriebsbezeichnung für das Bayer-Herbizid Glufosinat. Der Gen-Reis LL601 ist gegen das Schädlingsvernichtungsmittel resistent und sollte Bauern im Paket mit dem Insektengift angeboten werden. Aus unbekannten Gründen wurden sämtliche Tests mit LL601 2001 eingestellt. Das fünf Jahre später dennoch Anteile von LL601 in den Verkauf geraten konnten, bestätigt nach Ansicht der Düsseldorfer "Coordination gegen Bayer-Gefahren" (CBG), dass sich bei Freilandversuchen gentechnisch verändertes Material unkontrolliert freisetzt. "Konventionelle Anbauflächen werden von den Gen-Äckern durch Pollenflug kontaminiert. Dieser Prozess ist überhaupt nicht kontrollierbar", so Phillip Mimkes, Sprecher der CBG. Die CBG rief die EU-Behörden gestern dazu auf, einen Bayer-Antrag für die Zulassung einer LL601 verwandten Gen-Reis Entwicklungslinie namens "LL62" abzulehnen. (Christian Jakob / taz vom 15.0.2006)


An diese Entschädigung knüpft der Bayer Konzern eine Bedingung:
Die US-Landwirte müssen mindesten 85 Prozent ihrer Anbaufläche für Langkornreis nachweisen. Bayer CropScience erklärte, man habe bereits in der Vergangenheit angemessene Rückstellungen für das Vergleichsprogramm gebildet und weiter, man habe im Umgang mit gentechnisch veränderten Reis verantwortlich gehandelt. Die Beilegung des Rechtsstreit liege im Geschäftsinteresse des Unternehmens.
Bayer CropScience hat 2010 einen Umsatz von 6,8 Milliarden Euro gemacht. Zum Bereich dieses Unternehmen gehören: Pflanzeneigenschaften, Saatgut, Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung


Der ahnungslose Verbraucher wird nicht entschädigt.

Samstag, 2. Juli 2011

Das Vergessen der Rechnung oder Stress ist alternativlos

Erst die Anzeige des Pächter der Tankstelle in Großpösna in der Nähe von Leipzig, half dem ehemaligen sächsischen Justizminister Manfred Kolbe (CDU) sich zu erinnern – da war doch was?
Da die Staatsanwaltschaft Leipzig aufgrund einer Anzeige wegen Verdacht auf Tankbetrug ermittelt, hatte der Bundestag die Immunität des sächsischen Abgeordneten aufgehoben. Herr Kolbe bestätigt selbst den Vorfall und sagt, er habe vergessen an der Tankstelle zu bezahlen, dies aber dann nachgeholt und sich entschuldigt.
Das wäre es gewesen. Nur dumm, es ist bereits 2008 schon einmal vorgekommen – damals war es nach seiner Aussage Stress gewesen. Schließlich sei er am Vortag erst um drei Uhr morgens ins Bett gekommen. Auch damals wurde die Rechnung nachträglich bezahlt.
2002 in der Nähe von Dresden das gleiche Spiel, auch an dieser Tankstelle gab es ... sagen wir mal Ungereimtheiten. Da soll der Betrag nicht ihm, sondern einen anderen Kunden in Rechnung gestellt worden sein. Deshalb sei aus "erwiesener Unschuld" das damalige Verfahren eingestellt worden. Dresdens Oberstaatsanwalt Christian Venarius hingegen sagte aus:"Wir musssten das Verfahren einstellen mangels an hinreichenden Tatverdachts, weil ein Versehen nicht widerlegbar war."
(Spiegel vom 8.12.2008)

Kriminalität in Berlin - Aktueller Trend für die ersten fünf Monate

Die Berliner Polizei registrierte in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres insgesamt 210.383 angezeigte Straftaten (2010: 188.971 Taten). Dies stellt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 11,3 Prozent dar.

Ursächlich für die Zunahme von 21.412 Anzeigen ist unter anderem der Anstieg beim Erschleichen von Leistungen um 6.329 Fälle. Dies ist auf die technischen Probleme bei den Verkehrsbetrieben im vergangenen Jahr zurückzuführen, die zur Folge hatten, dass im Vorjahr die von der BVG festgestellten Vergehen nicht an die Polizei übermittelt wurden.

Ansonsten ist die Steigerung um 15.083 Taten überwiegend auf Diebstahlsdelikte - vor allem beim Wohnungseinbruch (+ 45,5 %) und beim Fahrraddiebstahl (+ 45,6 %) - sowie auf Brandstiftungen (+ 22,6 %) zurückzuführen.

Bei den Einbrüchen in Wohnungen registrierte die Polizei bis Ende Mai 3.708 Anzeigen. In den ersten fünf Monaten des Vorjahres waren es hingegen 2.547 Taten. Die Berliner Polizei wird ihre intensiven Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Deliktfeldes - präventiv und repressiv - fortführen, um diese Zahlen wieder zu verringern. Hier ist die Polizei aber auch auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen: Die Abwesenheit der Wohnungsinhaber/Hausbesitzer sollte für Außenstehende möglichst nicht erkennbar sein (heruntergelassene Rollläden, gefüllte Briefkästen), da dies den Tätern eine günstige Tatgelegenheit signalisiert. Sichern Sie zudem Ihre Türen und Fenster genügend. Informationen zu Möglichkeiten der technischen Sicherung erhalten Sie in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle am Platz der Luftbrücke 5 in Tempelhof sowie hier.

Aber auch nachbarschaftliches Engagement kann helfen, die Zahlen zu verringern: Alarmieren Sie bei verdächtigen Beobachtungen umgehend die Polizei unter der Notrufnummer 110!

Ursächlich für die Steigerung beim Fahrraddiebstahl (7.557 Fälle) könnte die Zunahme des Fahrradverkehrs sein. Zudem stellt die Polizei oft mangelnde Sicherungsvorkehrungen fest, wodurch das „Angebot“ an „Diebesbeute“ zunimmt. Um solche Taten zu verhindern, sollten Fahrräder mit einem hochwertigen Schloss (Faustformel: mindestens 10 bis 20 Prozent des Fahrradwertes) an einem festen Gegenstand oder in einem Fahrradkeller angeschlossen werden. Beim Kauf von gebrauchten Zweirädern sollte auf einem Eigentumsnachweis bestanden werden. Zudem wird geraten, dass sich Inhaber die individuelle Rahmennummer immer in einem Fahrradpass notieren. Die Berliner Polizei bietet darüber hinaus über das Jahr verteilt diverse Möglichkeiten an, zusätzliche Codierungen vorzunehmen. Durch einen entsprechenden Aufkleber können potentielle Diebe abgeschreckt werden. Zum Thema „Schutz vor Fahrraddiebstahl“ finden Sie weitere Informationen hier

Bei den Brandstiftungen (547 Fälle) waren es vor allem die Brandlegungen in Wohnhäusern sowie angezündete Müllcontainer, die die Zahlen in die Höhe schnellen ließen. 163mal zündeten Brandstifter in Treppenhäusern unter anderem Kinderwagen, Sperrmüll oder Papierkörbe an. Insbesondere nach dem schweren Brand mit zwei toten Erwachsenen sowie einem ums Leben gekommenen Säugling und der folgenden Berichterstattung nahmen die Fälle von Brandlegungen in Wohnhäusern zu. Zwischenzeitlich ist erfreulicherweise wieder ein Rückgang dieser Zahlen zu verzeichnen. Trotzdem hat die Polizei Anlass, an Mieter zu appellieren, die Haustüren geschlossen sowie die Treppenhäuser und Flure frei von brennbaren Materialien zu halten. Zudem können Brandmelder rechtzeitig vor einem Feuer warnen und eventuell Schlimmeres verhindern. Ansonsten gilt auch hier: Alarmieren Sie die Polizei, wenn Sie verdächtige Personen im Haus bemerken.

Wieder im Fokus ist das politisch motivierte Inbrandsetzen von Kraftfahrzeugen. Bis zum 31. Mai 2011 verzeichnete die Berliner Polizei 51 Brandanschläge auf Autos, bei denen 57 Wagen direkt angezündet wurden (aktueller Stand zum 1. Juli: 81 Fälle mit 101 angezündeten Fahrzeugen). Im Vorjahr waren es hingegen nur 16 Taten mit 22 in Brand gesetzten Fahrzeugen. Insbesondere nach dem diesjährigen 1. Mai war ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen zu beobachten. Bei allen Brandstiftungen an Fahrzeugen sind glücklicherweise bislang keine Menschen verletzt worden. Allerdings sind immer auch weitere Fahrzeuge beschädigt oder zerstört worden, auf die es die Täter an sich nicht abgesehen hatten (31. Mai: 37, 1. Juli: 68).

Zur Verhinderung dieser Taten hat die Berliner Polizei insbesondere in den Nachtstunden unter anderem die Streifenfahrten in erheblichem Umfang erhöht.

Erfreulich sind hingegen die Rückgänge bei den der Jugendgruppengewalt zuzuordnenden Delikten (- 29,3 %). Die Berliner Polizei registrierte in den ersten fünf Monaten insgesamt 901 Taten. Die hervorragende Arbeit der Bereiche „Operative Gruppe Jugendgruppengewalt“ in den Direktionen macht sich hier ebenso bemerkbar wie das Intensivtäterkonzept.

Bei den Raubtaten blieben die Zahlen bei der Betrachtung zum Vorjahr auf gleichem Niveau (+ 0,4 % / 2.673 Taten). Ebenso verhält es sich bei Körperverletzungen (1.236 Fälle) und Raubtaten (299 Fälle) im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (- 0,4 % bzw. + 1,7 %).

"Sie haben heute gesagt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie eine Revolution ist. Im Dezember 2010 haben Sie erklärt, dass die Verlängerung der Atomenergie eine Revolution ist"

Rede von Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag


Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Röttgen, Sie müssen mir eine Sache erklären. Sie haben heute gesagt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie eine Revolution ist. Im Dezember 2010 haben Sie uns erklärt, dass die Verlängerung der Nutzung der Atomenergie eine Revolution ist.
(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war die Konterrevolution!)
Ich finde, Sie sollten innerhalb der Union einmal klären, was eigentlich eine Revolution und was eine Konterrevolution ist, damit man sich darüber verständigen kann.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Gysi, das können Sie doch erklären, was der Unterschied ist!)
Herr Kauder, selbstverständlich.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi, für die Klärung dieses Unterschieds stellen Sie doch sicher Ihre sachverständige Beratung zur Verfügung.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Aber selbstverständlich, Herr Präsident. Ich wollte das gerade Herrn Kauder anbieten. Da er davon keine Ahnung hat, werde ich ihm das gerne erklären. Aber es kostet Sie ein teures Essen damit das klar ist!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
Davon abgesehen wird der Bundestag heute mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen einen halbherzigen Atomausstieg beschließen. Es liegt nur an der Atomkatastrophe von Fukushima, dass er angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse im Bundestag überhaupt zustande kommt. Einige Dinge, die Sie hier regeln, entsetzen und enttäuschen mich wirklich; denn ich glaube, dass man konsequenter aus einer solchen Katastrophe Schlussfolgerungen ziehen muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch die Grünen werden zustimmen; sie haben dafür einen Parteitag gemacht. Ich muss den Grünen ehrlicherweise sagen: Das ist schon ein wenig wichtigtuerisch, deshalb einen Parteitag zu veranstalten. Sie wussten doch, dass es auf Ihre Stimmen gar nicht ankommt, weil die Koalition eh die Mehrheit hat. Ich muss Ihnen aber eines lassen: Sie haben eine fantastische Medienöffentlichkeit erreicht.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Purer Neid!)
Ich muss über solche Tricks neu nachdenken.
Im Kern ging es Ihnen doch darum, der Union zu zeigen, dass Sie zu einer Koalition mit der Union fähig sind. Sie wollen doch gerne die frühere Rolle der FDP übernehmen und bei der Frage, ob nun die SPD oder die Union regiert, zum Schalter werden.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Das ist peinlich!)
Das ist ein bisschen schlicht.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! In der Tat! Du bist schlicht!)
Das gilt aber für Sie, Herr Trittin.
Drei Parteien hätten wirklich einen Parteitag durchführen müssen: die CDU, die CSU und die FDP.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihre auch, Gregor Gysi!)
Wissen Sie auch, warum? Ihre Parteitage haben doch die Verlängerung der Nutzung der Atomenergie beschlossen; Sie haben das katastrophalerweise im Dezember umgesetzt. Bevor Sie jetzt einen Wechsel vornehmen, hätten Sie Ihre Parteien eigentlich fragen müssen, ob sie damit einverstanden sind.
(Christian Lindner (FDP): Haben wir doch! Rostocker Parteitag!)
Um Ihr Demokratieverständnis will ich mich aber nicht weiter kümmern. Ich wollte nur auf die Begrenztheit hinweisen.
(Beifall bei der LINKEN Volker Kauder (CDU/CSU): Gerade Sie! Gysi und die Demokratie! Christian Lindner (FDP): Schlecht recherchiert!)
Jetzt nehme ich zu den Zielen Stellung, die Sie aufgeben, die wir aber für wichtig halten. SPD und Grüne sagen, dass im Kern jetzt das beschlossen wird, was sie schon 2002 beschlossen hatten. Wenn Sie diese Auffassung ernsthaft vertreten, dann sagen Sie damit, Fukushima hätte an Ihren Entscheidungen von 2002, wenn Sie jetzt regieren würden, nichts geändert. Finden Sie nicht, dass das deutlich zu wenig ist? Hätten Sie nicht sagen müssen: „Auch wir ziehen daraus Schlussfolgerungen und machen das eine oder andere wesentlich konsequenter“?
(Beifall bei der LINKEN)
Das Zweite ist, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Was Sie sagen, stimmt nicht ganz. Die Regierungskoalition legt jetzt immerhin konkrete Termine für die Abschaltung einzelner AKWs fest. Solche gab es bei Ihnen gar nicht.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir!)
Das Hauptproblem ist aber ein anderes: Die Regierung bestimmt die Fristen nach den Amortisationszeiten für die AKWs und nicht nach der Machbarkeit. Auch dabei machen Sie mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme darauf noch zurück. Die Regierungskoalition weigert sich, das Ganze unumkehrbar zu machen. Auch das nehmen Sie letztlich in Kauf. Sie weigert sich auch, die großen Energieriesen zu zerlegen und zu rekommunalisieren, um das Ganze wesentlich demokratischer zu gestalten.
(Rainer Brüderle (FDP): Verstaatlichung!)
Was in Ihren Gesetzentwürfen überhaupt nicht enthalten ist, ist die Antwort auf die Frage, wer eigentlich die Kosten der Energiewende zu bezahlen hat. Wo bleibt die soziale Abfederung? Dazu ist nichts geregelt.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt komme ich zu den einzelnen Punkten. Wissenschaftlich nachgewiesen ist nach unserer Auffassung, dass der Ausstieg bis Ende 2014 machbar ist. Die Grünen haben gesagt: bis Ende 2017. Ich nehme das einmal so hin. Trotzdem stimmen Sie jetzt dem Jahr 2022 zu. Womit begründen die Bundesregierung und die Koalition in den Gesetzentwürfen, dass sie das Jahr 2022 nehmen? Sie sagen, dass die Atomkraftwerke sich andernfalls nicht amortisierten und die Atomkraftwerke nur dann mit Gewinn bewirtschaftet werden könnten, wenn man sie erst 2022 schließen würde. Das heißt, auf Wunsch von Eon, EnBW, RWE und Vattenfall sind die Fristen so gesetzt worden.
Ich sage Ihnen Folgendes: Es geht um die Frage der Machbarkeit und nicht um die Frage, was sich für die vier Energiekonzerne rechnet. Man kann die Bevölkerung nicht vier oder sieben Jahre länger dem Fukushima-Risiko aussetzen, nur damit sich die AKWs für diese vier Konzerne rechnen. Genau das wird gemacht. Genau das beschließen Sie mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Alle Parteien im Bundestag sagen: Der Ausstieg aus der Atomenergie soll unumkehrbar sein. Das ist eine wichtige industriepolitische Wende. Darauf ist hier schon hingewiesen worden. Warum, Herr Kauder und Herr Brüderle, weigern Sie sich, das Grundgesetz zu ändern? In Österreich steht in der Verfassung: Atomwaffen und die Nutzung der Atomenergie sind verboten. - Warum nehmen wir das nicht in das Grundgesetz auf?
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben doch eine Zweidrittelmehrheit dafür. Das ist doch keine Schwierigkeit. Es gibt große Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat dafür. Wenn wir das aufnehmen würden, wäre es unumkehrbar das garantiere ich Ihnen, weil sich nie wieder eine Zweitdrittelmehrheit im Bundestag oder im Bundesrat fände, die bereit wäre, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie das nicht machen, dann machen Sie einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte. Herr Röttgen hat erklärt, ein solches Vorgehen würde künftige Mehrheiten binden. Ja genau, das soll künftige Mehrheiten binden. Deshalb nimmt man doch etwas in das Grundgesetz auf.
(Beifall bei der LINKEN)
Er will sie eben nicht binden. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, wie das laufen wird: 2013 werden Sie sich einen Wiedereinstieg nicht trauen. Ich glaube zwar nicht, dass Sie dann noch die Mehrheit haben werden; aber selbst wenn Sie sie hätten, würden Sie sich das, wie gesagt, nicht trauen. 2017 wird der Atomausstieg aber schon so lange zurückliegen, dass Sie vielleicht sagen werden: Jetzt könnte man doch wieder einsteigen. - Das möchte ich nicht. Wir möchten der Bevölkerung diese Sorge nehmen. Deshalb muss der Ausstieg ins Grundgesetz geschrieben werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun haben die Grünen schnell auch noch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Darüber stimmen wir heute aber noch nicht abschließend ab. Für unseren Gesetzentwurf beantragen wir übrigens eine namentliche Abstimmung. In Ihrem Gesetzentwurf, lieber Herr Trittin und liebe Frau Künast, nennen Sie das Jahr 2022 als Ausstiegsdatum. Damit sagen Sie der Bevölkerung: Selbst wenn wir ab 2013 regieren, werden wir nichts beschleunigen. Durch die Festschreibung des Jahres 2022 im Grundgesetz nehmen Sie sich jeden Spielraum. Sie müssen dann auch offen und ehrlich sagen,
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht da drin!)
dass Sie sich von dem Ausstiegsdatum 2017 völlig verabschiedet haben. Selbst wenn Sie die absolute Mehrheit hätten, würden Sie beim Jahr 2022 bleiben. Ich finde, das spricht gegen Sie.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau lesen!)
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt, zur Demokratisierung der Energieversorgung. Die Konzerne sind und bleiben zu mächtig. Wie mächtig die vier Konzerne sind, haben SPD und Grüne festgestellt, als sie versucht haben, den Atomausstieg zu organisieren. Wir haben gesehen, wie schwierig das war, wie weit sie den Konzernen entgegengekommen sind. Meines Erachtens sind sie ihnen viel zu weit entgegengekommen; das ist aber eine andere Frage. Die jetzige Regierungskoalition, die ja auf Wunsch dieser vier Konzerne und natürlich auch anderer die Verlängerung der Laufzeiten beschlossen hat, schreibt jetzt wieder in den Gesetzentwurf, dass man das auf diese Weise macht, damit sich das rechnet und damit die Konzerne nicht einen halben Euro Verlust machen, nachdem sie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der anderen Unternehmen schon 100 Milliarden Euro Gewinne gemacht haben. Deshalb werden so lange Fristen gewählt und deshalb wird die Bevölkerung länger diesem Risiko ausgesetzt.
Ich sagen Ihnen: Wenn wir die Macht der vier Konzerne nicht auflösen, wird die Politik ohnmächtig; das ist das Problem. Deshalb schlagen wir eine Zerlegung und, soweit es geht, eine Rekommunalisierung vor, damit die Politik wieder zuständig wird für die Energieversorgung der Bevölkerung genauso wie für die Wasserversorgung, für Gesundheit und Bildung. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und nicht in den Privatbesitz zur Profitmaximierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich verstehe die Energiekonzerne. Sie sagen: Wer mehr Strom verbraucht, bekommt ihn billiger, und wer weniger Strom verbraucht, bekommt ihn teurer. Marktwirtschaftlich ist das ja nicht unvernünftig gedacht, aber wir wollen doch Energieeinsparung, wir wollen doch Energieeffizienz. Erklären Sie beispielsweise einmal einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kind, die relativ wenig Strom verbraucht, wieso sie pro Kilowattstunde mehr zahlen muss als ein Millionär mit einer Villa und einem Swimmingpool. Das ist abstrus! Das kann man nur politisch regulieren, aber Sie verweigern die politische Regulierung dieser Preise.
(Beifall bei der LINKEN)
Uns ist das ein wichtiges Anliegen.
Zu dem, was Sie machen, kommt jetzt noch ein Zuckerbrot hinzu.
(Rainer Brüderle (FDP): Was?)
Sie fördern riesige Windparks in der Nord- und Ostsee. Wer verdient daran? Die vier Konzerne, weil es die einzigen sind, die sich das Ganze leisten können. Sie bekommen also noch mehr geschenkt. Mein Gott, hören Sie doch einmal auf, jeden Tag die Versicherungen, die Banken und die Riesenkonzerne zu beschenken! Angeblich wollen Sie etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen tun, aber Sie vergessen sie täglich. Deshalb sage ich immer: Wir sind die einzige Mittelstandpartei.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP: Oh!)
Sie von der FDP bestreiten das noch, aber es ist wahr. Bei der Solarenergie werden Produkte genutzt, die von kleinen und mittleren Unternehmen hergestellt werden. Da fördern Sie nicht. Nur die großen Windparks werden unterstützt. Das entlarvt alles.
(Rainer Brüderle (FDP): 70 Prozent der Umlage! - Michael Kauch (FDP): Kabarett!)
Nun kommen wir zum nächsten Punkt: die erneuerbaren Energien. Ich frage: Wo ist Ihre angekündigte Offensive für erneuerbare Energien geblieben? Alles, was Sie hier beschließen wollen, hatten wir schon. Da gibt es nichts Neues. Glauben Sie nicht, dass man deren Ausbau viel stärker fördern muss, um die Energiewende so schnell und zuverlässig wie möglich herbeizuführen, und zwar - da hat Herr Gabriel recht - europaweit? Genau das wäre die Aufgabe; aber da versagen Sie.
Kommen wir zur sozialen Gestaltung. Das Ganze kostet Geld. Ihre einzige Sorge betraf die energieintensiven Unternehmen. Diesen haben Sie schon zugesichert, dass sie um bis zu 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Das haben Sie sofort geregelt. Aber was arme Haushalte machen, was kleine Unternehmen mit geringen Umsätzen machen, das kümmert Sie alles nicht. Genau das können wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich nenne noch einmal die Zahlen. Im Durchschnitt verbraucht eine Bezieherin von Hartz IV Strom für 44 Euro im Monat. Im Hartz-IV-Satz sind aber nur 30,42 Euro für Storm vorgesehen. Woher soll sie die Differenz nehmen? Sie zahlen ihr die ja nicht aus. Es gibt jährlich 800 000 Sperren der Strom- und Gasversorgung. Gehen Sie einmal in einen solchen Haushalt, und schauen Sie sich einmal an, wie Kinder ohne Gas und Strom leben müssen. Ich halte das für grundgesetzwidrig. Deshalb fordern wir als Erstes: Strom- und Gassperren sind zu verbieten.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Zweite, das wir fordern, sind Stromsozialtarife. Wir müssen jedes Energieunternehmen - ob öffentlich oder privat: das spielt gar keine Rolle - verpflichten, in einem bestimmten Umfang finanziell schwachen Haushalten Sozialtarife anzubieten. Dazu müssen sie verpflichtet werden. Sonst organisieren wir, bedingt durch die Verteuerung des Stroms, eine Katastrophe.
Wir brauchen auch ganz dringend eine staatliche Strompreiskontrolle. Da geht es nicht, wie Sie immer rufen, um Planwirtschaft. Das ist völliger Quatsch. Dann hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland bis zur ersten Hälfte der Großen Koalition Planwirtschaft gehabt. Da gab es nämlich eine staatliche Strompreiskontrolle.
Da geht es um eine ganz andere Frage: Es geht um die Frage der Zuständigkeit der Politik für eine Lebensfrage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Da können Sie nicht immer sagen: Das geht uns gar nichts an, das machen die vier Konzerne. SPD und Union haben uns erzählt, es gebe da so viel Wettbewerb, dass wir keine staatliche Preiskontrolle bräuchten. Da kann ich bloß lachen. Diese vier Konzerne sind doch in der Lage, mittwochs miteinander zu telefonieren, und dann verabreden sie sich, wie sie uns zwei Wochen später abzocken. So läuft das. Deshalb möchte ich Ihre Zuständigkeit haben, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, an wen sie sich wenden müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann brauchen wir einen Energiesparfonds. Ich will Ihnen das auch erklären: In den ärmeren Haushalten und bei den kleinen Unternehmen mit geringen Umsätzen sind lauter technische Geräte im Einsatz, die einen hohen Stromverbrauch haben. Die können es sich nicht leisten, neue Technik zu erwerben. Deshalb haben wir die Schaffung eines Fonds vorgeschlagen, der jährlich mit 2,5 Milliarden Euro zu bestücken ist. Damit muss geholfen werden, dass neue Technik erworben wird; denn wir alle brauchen die Energieeinsparung. Deshalb müssen wir hier politisch handeln und aktiv werden.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich bin gleich fertig, Herr Bundestagspräsident.
Ich sage Ihnen: Alle Mehrkosten, die Sie verursachen, werden allein die Bürgerinnen und Bürger sowie die kleinen und mittleren Unternehmen zu tragen haben. Das ist falsch. Wir können dem Ganzen nicht zustimmen. Von unserer Fraktion gibt es ein Nein, auch wenn endlich der Ausstieg aus der Atomenergie beginnt. Das begrüßen wir trotzdem.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Mit Nein beginnt gar nichts!)
Nein, passen Sie auf: Ganz umgekehrt, Herr Kauder. Stimmen Sie doch erst einmal der Grundgesetzänderung zu.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oje!)
Ich verspreche Ihnen: Wenn wir das Grundgesetz heute ändern, lassen wir uns auch auf einen Kompromiss ein. Mal sehen.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU):Wer mit Nein stimmt, steigt aus aus den Erneuerbaren!)

Quelle: Linksfraktion /

Ziehen Sie nicht am "Sakko" des Präsidenten

 
Quelle: You Tube 
 

Die alternative Tagesschau vom 01.07.2011

Die Themen:
Erhebliche Zweifel: Strauss-Kahn-Zimmermädchen lügt
Schwere Vorwürfe: NATO setzt in Libyen Uranbomben ein
Frankreichs Militär: Waffenlieferungen an Libyens Rebellen eingestanden
Afrikanische Union: Besorgt über Haftbefehl gegen Gaddafi
Kriegsfolgen USA: 260.000 Tote und 4,4 Billionen Dollar Kosten
Pleite-USA: Standard & Poor's droht mit Höchststrafe
Zweifel: Lagern die USA in Fort Knox wirklich Gold?
Klage gegen EU-Rettungsschirm: Journalist informiert USA
England: Hunderttausende demonstrieren gegen Regierung
Gefeuerter Grünenpolitiker: Künasts Wahlkampfsprecher war lange PDS-Mitglied
dpa: Größte Nachrichtenagentur hat Probleme

Im Wikileaks-Archiv liegen 25000 Dokumente die sich mit der Problematik des Erdöls und ihres Einflusses auf die Politik befassen - die Systemmedien berichten davon nicht

MEDIA LENS – ein Beispiel präziser Medienanalyse
von Einar Schereth 
Diese englische Webseite – Medienlinse – ist wirklich etwas Besonderes. David Edwards und David Cromwell starteten sie 2001 mit der Aufgabe, englische Medien einer genauen Analyse zu unterwerfen, da beide überzeugt waren, dass „die zunehmend zentralisierte, korporative Natur der Medien bedeutet, dass sie de facto als Propagandasystem der Interessen von Unternehmen und Establishment dienen.“ Zum Schaden der Menschheit und der Umwelt.
Darüberhinaus wollten sie die Menschen dazu bewegen, nicht nur den Medien auf die Finger zu schauen, sondern auch selbst aktiv zu werden und sie aufzufordern, sich an Fakten zu halten sowie Verdrehungen und Fälschungen zu unterlassen.
Langsam aber sicher haben sie mit diesem Programm die Zustimmung von einer Menge Leute gefunden. Zustimmung heisst keineswegs, dass man in allen Punkten mit den beiden Davids übereinstimmt – das tue weder ich noch sicherlich viele andere Leute. Z. B. halte ich ihre Überbetonung von „Gewaltlosigkeit“ für ein Wunschdenken. Aber ich betrachte ihre Arbeit im wesentlichen als wertvoll und wichtig.
Hier möchte ich ihre Herangehensweise an ihrem Beitrag vom 23. Juni 2011 'Drei kleine Wörter: Wikileaks, Libyen, Erdöl' darlegen.
Zuerst fanden sie einen Artikel in der Washington Post vom 11. Juni, der ein paar wichtige, auf den Enhüllungen von Wikileaks basierende Details beschrieb. Beweis, dass man natürlich auch in den Mainstream-Medien die eine oder andere Wahrheit findet.
Der 2. Schritt war, die englischen Medien auf die drei kleinen Wörter zu durchsuchen. Da war die Ausbeute recht mager. Eins von dreien wurde hie und da genannt, aber erst am am 25. März und 2. Mai 2011 gab es zwei substantielle Artikel in The Guardian, von denen ersterer ein wichtiges Wikileaks-Kabel – die wichtigsten erwähnte er jedoch nicht - fand, der etwas über mögliche Kriegsursachen aussagte, während der zweite „in die richtige Richtung deutete, aber keine Fakten zur Stützung der Argumente brachte“.
George Monbiot erwähnte alle drei Begriffe am Rande in einem einzigen Artikel zu Libyen in anderthalb Jahren.
Auch der viel gerühmte Johann Hari schrieb nur einen einzigen Artikel über den libyschen Krieg – in Bezug auf Libyens Ölreichtum, was ihn zu der Meinung veranlasste, „dass unser Eingreifen gerechtfertigt ist“. Aber auch er erwähnte mit keinem Wort die wirklich relevanten Wikileaks-Dokumente.
„Es ist also bemerkenswert,“ schreibt Media Lens, „dass wir nichts in irgendeinem Artikel in irgendeiner nationalen englischen Zeitung fanden, was über frei verfügbare Fakten schrieb, die von Wikileaks über die westlichen Ölinteressen in Libyen enthüllt wurden.“
Im Gegensatz dazu sei die Washington Post ausführlich auf die Wikileaks-Enthüllungen eingegangen. Danach legt Media Lens kurz und bündig die wesentlichen Punkte des Artikels dar. Und Media Lens wurde auch anderweitig fündig, allerdings nicht in den Mainstream-Medien:
„Man vergleiche den Abgrund an rationaler Analyse, der die Mainstream-Medien von dem regimekritischen Real News Network (siehe hier) von Paul Jay trennt.“ 
In einem Interview mit Kevin G. Hall sagte dieser zu Paul Jay: „ … wir sind 250 000 Dokumente [von Wikileaks] durchgegangen. Von denen hatten 10% - volle 10% dieser Dokumente irgendeinen Hinweis in irgendeiner Weise, Form oder Inhalt auf Öl“.
Das heisst ja wohl in Klartext, dass im Wikileaks-Archiv 25000 Dokumente liegen, die sich mit der Problematik des Erdöls und ihres Einflusses auf die Politik befassen, und die Medien bequemen sich nicht dazu, davon zu berichten.
Im März d. J. hat Media Lens die Aufmerksamkeit auf ein Wiki-Kabel von der US-Botschaft in Tripolis vom November 2007 gelenkt, in dem die Herren ihr Leid über die libysche Führung klagten.
Auf diesen Leak bezog sich später dann der amerikanische Analytiker Glenn Greenwald (dessen von mir übersetzte Artikel findet sich hier) und der zum Schluss kam, dass die humanitären Gründe absolut nichts mit dem libyschen Krieg zu tun haben, sondern allein das Erdöl. Media Lens wundert sich, ob das tatsächlich irgendjemanden erstaunen kann. Und darüber, dass all dies von den englischen Medien vollständig ignoriert wurde. Stattdessen berichte BBC in der vergangenen Woche wie von einem anderen Planeten: „Die NATO setzt eine UN-Resolution zum Schutz von Zivilisten in Libyen durch“.
Media Lens fragt:
„Ist das die ABSOLUTE Wahrheit? Die Heilige Schrift? Natürlich nicht.“ Und sie meint, dass man doch bloß über drei offensichtliche Fakten nachzudenken brauche:
„Zwar hat die UN-Resolution 1973 eine no-fly-Zone erlaubt, um libysche Zivilisten zu schützen, doch die NATO versucht jetzt offen einen Regimewechsel zu erzwingen und weist alle Friedensanstrengungen zurück. Die UNO hat nicht einen Regimewechsel authorisiert.“ Trotzdem leiern die Medien – wie aus dem Orwell-Buch – das Märchen von der humanitären Hilfe herunter.
Daraufhin fordert Media Lens seine Leser auf, in einem höflichen, nicht aggressiven oder beleidigenden Ton Emails an die folgenden Herausgeber und Journalisten zu schreiben:
Alan Rusbridger, editor of the Guardian
Email: alan.rusbridger@guardian.co.uk
Jackie Ashley
Email: jackie.ashley@guardian.co.uk
George Monbiot
Email: george@monbiot.info
Johann Hari
Email: j.hari@independent.co.uk
Jeremy Bowen at the BBC
Email: jeremy.bowen@bbc.co.uk
Abschließend kann ich nur sagen, daß ich die grenzenlose Geduld der Herausgeber von Media Lens bewundere. Ich hätte sie nicht.
Wer mehr über die Reaktionen der Angesprochenen und die Erfolge von David Edwards und David Cromwell erfahren möchte, möge sich auf ihrer Webseite umsehen.
Der vollständige Artikel ist hier zu finden und die Startseite hier.

Danke Einar Schlereth
Quelle: http://einarschlereth.blogspot.com/2011/06/media-lens-wikileaks-libyen-ol-ein.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 28/06/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5267 


Israelischer Wissenschaftsminister besuchte Deutschland

Prof.  Daniel Hershkowitz mit Begleitung besuchten mehrere Tage Deutschland. Der israelische Wissenschaftsminister, zu dessen Begleitung auch seine Gattin Shimona, sowie Menachem Greenblum (Generaldirektor des Ministeriums für Wissenschaft) und seine Ehefrau, Ilana Löwi (Abt. Intern. Relations im Ministerium für Wissenschaft) und Liron Zaslansky (Erste Sekretärin für Energie, Umwelt und Wirtschaft an der Botschaft des Staates Israel) gehörten, besuchten Lindau, Worms, Aachen, Köln und Jülich.
Der Besuch in Worms lag dem Minister vor allem aus persönlichen Gründen am Herzen. Denn von hier stammte seine Familie.Nachdem sich der israelische Wissenschaftsminister ins Goldene Buch der Stadt Worms eingetragen hatte und Gastgeschenke ausgetauscht worden waren, führte Stella Schindler-Siegreich, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mainz, die Gäste in hebräischer Sprache durchs Raschihaus, die Synagoge mit Mikwe und schließlich über den Jüdischen Friedhof „Heiliger Sand“, bevor es wieder nach Aachen ging, wo die israelische Abordnung auf Einladung von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Annette Schavan am ersten deutsch-israelischen Wissenschaftsforum teilnahm.

Am Sonntag, den 26. Juni, war die Delegation auf Einladung von Bundeswissenschaftsministerin Prof. Dr. Annette Schavan in Lindau beim 61. Lindau Nobel Laureate Meeting Physiology/Medicine. In ihrer Begrüßungsrede erwähne Prof. Schavan insbesondere die guten deutsch-israelischen Beziehungen auf wissenschaftlichem Gebiet. Zu den vielen Gästen wie den israelischen Nobelpreisträgern Ada E. Yonath (Nobelpreis für Chemie, 2009), Aaron Ciechanover und Avram Hershko (beide Nobelpreisträger für Chemie des Jahres 2004) gehörte auch Bill Gates.
(Botschaft des Staates Israel in Berlin vom 30.6.11)

Verabschiedung von Privilegien zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben

Der Lockruf des Geldes zieht Politikfiguren in die Wirtschaft und somit an ihre Arbeitsplätze zurück, nur eben auf der anderen Seite des Tisches.
Nicht immer gelingt es einer abgewählten Systemfigur sofort unter die sichere Decke zu kommen.

Viele Politikfiguren, selbst wenn sie aus dem Amt scheiden oder geflogen sind, wie zum Beispiel Herr Rüttgers (ex-NRW-Ministerpräsident) nehmen noch längere Zeit Teil an den Privilegien ihres ehemaligen Status für sich in Anspruch. Das ist billig, weil Steuerzahler es bezahlt, und macht einen schlanken Fuß von „Wichtigkeit“. Rüttgers muss wohl in Zukunft selber fahren oder einen Fahrer einstellen, denn er wird Stück für Stück sich von seinen nachhaltigen Privilegien verabschieden müssen – das ist gut so!
Eigentlich wollte Rüttgers seinen Dienstwagen noch fünf Jahre, mit Chauffeur behalten. Durch die Bürger (sprich öffentliche Kritik) ließ die rot-grüne NRW-Regierung sich eines besseren besinnen.
Seine Sekretärin, die ihm auch die rot-grüne Landesregierung erst zugestanden hatte (auf Kosten des Steuerzahlers), wird diesen Monat nicht mehr vom Bürger bezahlt. Dafür darf er seinen persönlichen Referenten, Sie ahnen es schon? - auch vom Steuerzahler bezahlt, also diesen Referenten darf er noch bis Ende Oktober behalten.
„Die Chinesen würgen, bis sie Duisburg schön finden!“ oder „Kinder statt Inder“ (Landtagswahlkampf 2000) und dergleichen populistischer Blödsinn mehr, davon werden wir in Zukunft verschont bleiben.
Im Mai diesen Jahres wollte er Chef des Europäischen Bahnverbandes werden – hat nicht funktioniert, er schaffte die vorgegebene Zweidrittelmehrheit nicht. Am 12. September wird ein zweiter Wahlgang angesetzt, mal schauen ob der „Chinesen-Würger“ wieder sich zur Wahl stellt.
Die Franzosen sehen Rüttgers nicht als geeigneten Kandidaten, mangelnde Eignung hört man von dieser Seite. Die Lobby-Drehtür klemmt richtig für Rüttgers. Der Job, Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbandes (CFR) hätte ihn zum obersten EU-Lobbyisten der Bahnbranche gemacht. Selbst die Unterstützung von alternativlos Merkel hat es nicht gebracht. Die Deutsche Bahn, die ihn in das Rennen schickte, hat nun auch nichts davon. Es sollte ein „fliegender Wechsel“ (so LobbyControl) werden, zumal Rüttgers in der Auseinandersetzung zwischen DB und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, sich für die DB eingesetzt hatte.
Als Berater der Anwaltskanzlei Beiten Burckhardt, die so LobbyControl, auch im Lobbygeschäft aktiv ist, wird er sicher sein Auskommen finden.
Also liebe Fans von Herrn Rüttgers, Ihr müsst nicht wie bei Horst Janson Geld spenden, nur weil seine Internetseite eine Baustelle ist.

Freitag, 1. Juli 2011

Er hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Die Bundeswehr ist von heute an eine Freiwilligenarmee.
Und hat große Probleme für ihren Nachwuchs. Der einst von sich behauptende „ich hinterlasse ein sauberes“ Haus zu Guttenberg, hat in Wirklichkeit riesige Baustellen hinterlassen. Sein ad-hoc Ausstieg aus der Wehrpflicht den alternativlos Merkel auch noch richtig fand, zeigt nun sehr deutlich den nicht vorhandenen Sachverstand des „Ex“ V-Minister.
So schnell konnte man die Krawatte nicht wechseln wie das Tempo vorgelegt wurde zum Ausstieg aus der Wehrpflicht. Man wollte Geld sparen (dabei sind heute ganze Einsatzkontingente im Ausland eingesetzt für globalistische Ziele und so wie es jetzt aussieht auch für die Beseitigung der Hinterlassenschaft des Restdrecks der US-Regierung zuständig) und muss jetzt viel Geld ausgeben.
Guttenberg (Unteroffizier und später durch eine Wehrübung Stabsunteroffizier d.R. und „freier Journalist bis 2002 bei der Tageszeitung DIE WELT) hatte 15.000 Freiwillige pro Jahr geplant. De Maizière spricht nur noch von 5000 pro Jahr und wie man von interner Seite der BW hört wird diese Zahl wohl auch nicht erreicht.
Um heute junge Menschen zum Eintritt in die Armee zu bewegen (siehe Einsatzkarte der BW) muss viel Geld eingesetzt werden. Bundeswehr und Familie ist nur ein Teilproblem von vielen, die bei dem dilettantischen „Schnell-Ausstieg“ in Kauf genommen wurden ohne jedoch die Konsequenzen bedacht zu haben.
Und wie Reinhold Robbe es richtig bemerkt: Es reicht nicht beim Beach-Volleyball etwas hin und her zu hüpfen oder Faltblätter zu verteilen (fast sechs Millionen Euro hat das V-Ministerium für eine Werbeaktion ausgegeben) und zu hoffen damit dieses Problem zu lösen. Industrie und Handwerk sind einfach attraktiver und weniger gefährlich. Und wer geht schon „freiwillig“ zu einer Firma deren Stellenbeschreibung vorsieht: hier könnten Sie Ihr Leben verlieren?
Folgt nun als Alternative der Ruf an die „Ehemaligen“ BWler?

Der Blödsinn, den zu Guttenberg viele aufgelegen sind, nämlich es ließe sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht viel Geld sparen, wurde inzwischen aber zu spät von Guttenbergs politischen Kollegen erkannt.
Guttenberg hat die Wehrpflicht ausgesetzt und glaubte DANN könne man mit der Aufstellung der Freiwilligenarmee beginnen. Ein echter SU hätte die Einsatzkräfte nicht ohne Reserve geführt oder Absicherung. So etwas dürfen nur unsere hochbezahlten Alleskönner im Parlament und der Regierung, denn es ist ja nicht ihr Geld.