Ihr habt kein Recht von Demokratie zu reden, weil Ihr sie selbst nicht lebt

Frau Merkel zu Besuch in China. Im Schlepptau hohe Wirtschaftsfunktionäre die auf Kosten der Steuerzahler an die chinesischen Wirtschaftströge kommen. Herrn Westerwelle wurde das bei Auslandsreisen noch vorgeworfen, bei Merkel interessiert das niemand mehr und ist auch schon wieder alles vergessen.

Bitte jetzt nicht lachen.

Die ehemalige ausgebildete Kommunistin für Agitation und Propaganda besuchte beim chinesischen Gastgeber die Parteihochschule der kommunistischen Partei Chinas, um dem Kader-Nachwuchs die Demokratie zu erklären.

Im Gegensatz zu der Lobhudelnden Systempresse seien hier ein paar Anmerkungen erlaubt. Denn da wurde wieder schnell mit „Wisch und weg“ argumentiert.

Bei Thema staatliche Souveränität sagte Frau Merkel: „Jetzt sind wir in vielem nicht mehr souverän, 27 Länder müssen sich absprechen und Kompromisse finden, so ist das nun mal in einer Welt, die multipolar ist und es doch auch sein soll.“

Damit haben wir es von unserer Kanzlerin amtlich. Wir sind in vielem nicht mehr souverän. Und weiter im Parteihochschul-Grundkurs in Demokratie: „Bei uns gibt es den ständigen und offenen Wettbewerb der Parteien, mal regiert der, mal jener, das entscheiden die Wähler. Und wir fragen uns schon, ob eine einzige Partei das abdecken kann, was bei uns vier, fünf Parteien abdecken.“

Der ständig offene Wettbewerb der Parteien ist wohl ein Wunschdenken der Demokratiekanzlerin. Mal regiert der, mal jener, das entscheiden die Wähler. Aha ... ist ja mal ganz was neues. Die Wähler, wenn sie denn zugelassen werden (siehe Wahl BP) entscheiden also wer regiert. Haben wir noch nicht bemerkt, denn sobald eine der Dauer-Parteien glaubt sie wäre von den Wähler zur Macht bestimmt worden, beginnt ein unsäglich Geschachere um Posten und Privilegien. Hinter verschossenen Türen. Dem sogenannten Entscheider, dem Wähler, wird dann der Brei serviert den sich die Parteispitzen ausgedacht haben. Mal regiert der, mal jener. Das können schon mal 16 Jahre werden. Und wo unterscheidet sich mal der oder jener von einander? Demokratiestunde mit Merkel bedeutet: (bitte nicht lachen, das hat sie gesagt) Die CDU steht für den Mittelstand und Wirtschaft, die Grünen für die Umwelt, die SPD für das Soziale und die Liberalen für noch mehr Freiheit.

So einfach ist das in der BRD. Wenn man es glaubt. Das CDU und SPD sich nicht mehr unterscheiden wurde brav unter den Tisch fallen gelassen. Die Chinesen sind nicht dumm, sie werden diese simple Milchmädchen-Demokratie durchschauen. Das war mit Sicherheit kein Lehrbeispiel von Demokratie. Denn in der BRD werden die demokratischen Entfaltungsmöglichkeiten des normalen Bürgers erstickt, dabei wird das Verfassungsprinzip des Gemeinwohls ad absurdum geführt. Die BRD ist mit Sicherheit kein demokratisches Vorbild. Ein ehemaliger Innenminister, der Kraft des Amtes die Verfassung schützen soll, hat nachweislich Geldwäsche betrieben. Ein anderer oder nennen wir ihn jener ehemalige Innenminister, setzte sich den Verdacht aus, die Verfassung zu brechen in dem er elementare Grundrechte unter dem Vorwand aushebelt, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dabei wird auch noch die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt. Um was geht es in der BRD? Den Bürger zu schützen oder die Privilegien der Elite zu schützen? Im Kommunismus haben nur die Funktionäre Privilegien. Und wie sieht es in der Merkel-Demokratie BRD aus? Unser Funktionäre werden Volksvertreter genannt, die eine automatische Besoldung haben, egal in welchen Zustand das Land sich befindet, nur der Bürger muss sich auf das sparen einstellen, von den Funktionären macht das niemand. In der EU, dem politischen Gegenstück zu SU, kann man von Funktionären reden, denn der Kommissar ist nach kommunistischen Vorbild der Machtträger. Der natürlich nicht vom Volk gewählt werden kann. Das ist wirklich eine Demokratie, finden Sie nicht? Die bunte BRD ist faktisch eine skandalfreie Zone. Nur die Behauptung in den alternativ Medien, es habe ein Skandal stattgefunden, wird als Skandal betrachtet. Wenn ein Bundesvorsitzender der CDU schwarze Kassen führte, doch weil er uns weder die Namen der Spender noch deren Motive verriet, verbietet es sich, von einem Skandal zu reden. Es ist bekannt das Holger Pfahls (ehem. Staatsekretär im Verteidigungsministerium) Geld für die Vermittlung von Waffengeschäften genommen hat, was dabei herauskam war ein Scheinurteil. Da wurde dem ehemaligen Schatzmeister der CDU auf einem Parkplatz in der Schweiz eine Million Mark übergeben. Da wurden 100.000 DM Herrn Schäuble oder Frau Baumeister übergeben, aber man kann sich nicht mehr daran erinnern. Die Liste könnte noch lange fortgesetzt werden in der blühenden Landschaft BRD. Und Frau Merkel erteilt dem chinesischen Partei-Kader-Nachwuchs eine Lektion in Sachen Demokratie. Jetzt dürfen Sie laut lachen.

Die Demokratie in der BRD ohne soziale und gesellschaftliche Verantwortung, verbindet ein Netzwerk skrupelloser Politiker, Topunternehmer und inzwischen auch Staatsanwälte und Richter.

Und diesen Satz werden chinesische Parteifunktionäre oder deren Nachwuchs nie hören: „Ein Gemeinwesen, das von einer Machtclique geführt wird, die nicht mehr begreift, dass sie mit der Demütigung von Mitmenschen ihre Legitimation verliert, hat jeden Anspruch auf Loyalität verwirkt.“

Dieser Satz fiel auf einer Studientagung für Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte beim Thema Korruption. Respekt vor Wolfgang Hetzer, der dies sagte. (Der Deutschland Clan / Autor Jürgen Roth /Eichborn-Verlag)

Und was sagte unser „Textbausteinpräsident“ nach seiner Wahl?

Zitat Herr Wulff

„Ich denke, das ist eine Abstimmung in freier und geheimer Wahl gewesen, wie es in den letzten Wochen zu Recht von vielen Seiten immer wieder eingefordert wurde und wie es auch heute Morgen der Präsident des Deutschen Bundestages zu Recht, denke ich, hervorgehoben hat, dass jede Wahlfrau und jeder Wahlmann hier in dieser Bundesversammlung völlig frei war und nach eigenem Gewissen in der Wahlkabine zu entscheiden hatte.“

Das Geschachere, das Misstrauen unter den eigenen Parteiwahlmänner/frauen, das persönliche Einschwören auf einen diktatorisch aufgestellten Kandidaten, die Angst auf Karriereverlust bei Abweichlern (die auch noch so genannt wurden), die Enthaltung aus parteipolitischen Abwägungen bei der Wahl zum höchsten Amt im Staate, nennt der Merkel-Präsident mit einer schon fast unglaublichen Frechheit: „Eines der wesentlichen Wesenselemente von Demokratie ist, dass man auswählen kann . . .“

Amerika taumelt dem Ende entgegen

Das Video wurde bei You Tube von team072joy veröffentlicht

 

Es wird Zeit unsere Freiheit zurück zu holen

Das Video wurde bei You Tube von MMATHOME veröffentlicht

Sollte das Video (aus welchen Grund auch immer) nicht über Ihrem PC angezeigt werden, können Sie hier direkt über You Tube auf das Video zugreifen.

Jeder hat das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten

Diesen Satz in der Überschrift findet man als Teil im Grundgesetz Artikel 5 (1).

Folgen wir nun den sich anschließenden Satz aus dem GG:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die „Freiheit der Berichterstattung“ und das „Recht aus allgemein zugänglichen Quellen sich ungehindert zu unterrichten“, ist der Punkt in dieser Maulkorb-Geschichte. Das neue Wort der „Blockade“ sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten nennt man im kunterbunten Land der blühenden Landschaften: Verweildauerkonzept!

Damit wird den Staatsfernseh-Sendern eine Leine um den öffentlich-rechtlichen OnlineInfo-Hals gelegt. Denn nur ein Bruchteil der Inhalte, die erhalten werden könnten, darf auch in Zukunft im Netz bleiben. Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind enge Grenzen im Internet gesetzt worden. Damit dürfen die noch erlaubten (viele angebotene Inhalte sind bereits verboten) Inhalte nur noch für begrenzte Zeit online bleiben! Die ARD spricht von 80 (!) Prozent der Inhalte der tagesschau.de werden nicht mehr abrufbar sein.

Bei vielen Inhalten beträgt die Verweildauer ein Jahr, danach muss gelöscht werden. Viele Tagesschau-Sendungen und das Nachtmagazin bleiben als komplette Sendung dagegen nur sieben tage on demand abrufbar. Eine andere spezielle Regel gilt für Inhalte die sich mit Wahlen befassen. Sie dürfen nur noch eine Legislaturperiode angeboten werden.

Unsere kunterbunte Verweildauer-Demokratie hat mal wieder zugeschlagen. Grundgesetz? Was ist das? Öffentlich-rechtlicher Auftrag ist der Auftrag den Andere für das Volk zulassen.

Die Staats-Sender haben bis zum 31. August 2010 Zeit, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen.

Denn eine Zensur findet nicht statt – es gibt nichts mehr was zensiert werden müsste, da bereits gelöscht.

Sie dürfen sich wieder hinlegen.

Mal sterben wir zu oft, mal leben wir zu lange

Es geht um Statistiken. Das Instrument der Neuzeit um dumme Bürger auch in Dummheit leben zu lassen.

Ausgangspunkt ist der in der Systempresse vorgeführte Migrationsbericht der Bundesregierung.

Jetzt sterben wir gerade wieder zu oft. Das kann aber bei der nächsten Statistik schon wieder ganz anders aussehen. Nehmen wir zum Beispiel (:-) die Renten-hau-mich-blau-Debatte. Potz Blitz, plötzlich leben die Deutschen wieder zu lange.

Schauen Sie hier:

2000
Die Deutschen leben immer länger/
Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt derzeit bei Jungen 74,4 Jahren und bei Mädchen 80,6 Jahren
2008
Die Deutschen leben immer länger/
Ein neugeborenes Mädchen kann mit einem Durchschnittsalter von 82,3 Jahren, und ein Junge mit 76,9 Jahren rechnen
(Trauen Sie nur der Statistik der Friedhöfe, gehen Sie doch mal dort spazieren und sehen nach den Sterbedaten der letzten 25 Jahre)
2006
Immer mehr Deutsche wandern aus/
2005 waren es knapp 145.000 deutsche Staatsbürger die Deutschland verließen. Die höchste Abwanderung seit 1954
2008
Mehr Deutsche wandern aus /
Im vergangenen Jahr (2007) wurde der höchste Stand der Auswanderungen seit über 50 Jahren gemessen, mit 161.105 Menschen

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“.

Bei dem tollen Hochsommer in Deutschland können Sie am Strand und an den Seen jede Menge Statistiken sehen. Denn Statistiken sind wie Bikinis, sie enthüllen eine ganze Menge, verbergen aber das wichtigste.
Vieles was uns als Statistiken serviert wird kommt von hier.

(Foto: © Erwin Wodicka - Fotolia.com)

Die alternative "Tagesschau" vom 12. Juli

Die unbequemen Wahrheiten über die Klimapolitik von Holger Krahmer MdEP können Sie hier lesen. Co-Autoren: Dr. Benny Peiser und Dr. Armann Nyilas.

Das Video wurde bei You Tube von vestinakopp veröffentlicht

Textbausteinpräsident besuchte Polen

Der von Frau Merkel durchgeboxte Bundespräsident, Herr Wulff, erledigte seinen Antrittsbesuch nach der Norm bundesrepublikanischer Systemfiguren:

Dem bekennen zur deutschen Verantwortung für NS-Verbrechen und der „fortdauernde besondere Verantwortung“ infolge der NS-Verbrechen.

Das bedeutet auf dem Parkett: Ich bin ein dem System treu ergebener Diener, macht euch keine Sorgen.

So ist halt Politik. Das bücken mit der Versicherung, nur wir Deutsche haben eine fortwährende Schuld, ist Pflichtübung wenn man im Amt bleiben will.

65 Jahre nach dem II.Weltkrieg müsste jeder einigermaßen klardenkende Politiker im Ausland eigentlich mitbekommen haben, dass die Deutschen eine durch Geburt immerwährende Schuld haben. Warum das also ehrwürdigst immer versichert werden muss hat eben seinen Preis.

Was jedoch etwas merkwürdig erscheint ist die Meinung von Herrn Wulff; dem polnischen Volk und der Gewerkschaft „Solidarnosc“ hätten die Deutschen die deutsche Einheit und die europäische Vereinigung zu verdanken. Hoppala, was wir nicht alles den guten Polen zu verdanken haben. Dann sollte der „Brückenbauer“ bitte die deutschen Schulbücher ändern. Die Kraft der einst wichtigen Bewegung „Solidarnosc“ die vom Vatikan besonders lieb unterstützt wurde soll dadurch nicht geschmälert sein. Dabei waren es Polen die bis zum Schluss sich gegen die Wiedervereinigung aussprachen. Nun hat ja schon direkt nach Amtsantritt der bundesdeutsche Außenminister Herr Westerwelle den Polen die Freundschaft versichert, jetzt nochmal durch Wulff. Muss nun auch noch Frau Kraft nach Polen und Friede, Freude, Eierkuchen versichern? Wir leben in einem gemeinsamen Europa, hey! wir sind alle Freunde.

Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist, zwei Tage nach der BP-Wahl wurde bei Phönix eine Sendung ausgestrahlt die sich mit dem beliebtem neuen Merkel-Präsidenten beschäftigte. Dazu stand der Moderatorin natürlich ein Experte bei. Nun gab man die von einem Meinungsmacher-Institut die Beliebtheitswerte für Herrn Wulff an: Mehr als 65% sind für den „Neuen“. Der Experte hatte denn auch keine Zweifel bei diesen Zahlen, obwohl zwei Tage vorher noch der Wert für Gauck zwischen 75% und 81% lag. Entweder haben die Deutschen einen Knall (in nur zwei Tagen die komplette Meinung zu ändern) oder die Meinungsmacher machen nur ihren Job – Meinung zu machen.

Na ja, wir werden sehen.

Am 14. Juli wird Österreich besucht.

Die Integrationsstatistiker

Frau Haderthauer ist CSU-Ministerin in Bayern und für Integration zuständig. Nun hat sie in der Systempresse eine fehlende Integrationsbereitschaft verschiedener Migranten kritisiert. Die Ministerin sieht sogar den Zug rückwärts fahrend durch schlechtere Schulabschlüsse, als dies noch bei ihren Eltern der Fall war. Frau Haderthauer sieht die Schuld auch am fehlenden inneren „Ja“ dieser Migranten, sich in Deutschland integrieren zu wollen. Die politischen Rahmenbedingungen für Migranten haben sich stetig verbessert, so die Ministerin. Als Beispiel führte sie Bayern an, dort sind die Migranten überdurchschnittlich gut integriert. Bayern fordere von Migranten „vehement“ ihre Pflichten als Staatsbürger wahrzunehmen, dazu gehört auch die deutsche Sprache zu erlernen. „Sie sollen mit uns leben, nicht neben uns“, sagte die Ministerin. Hintergrund ist der letzten Mittwoch veröffentlichte Integrationsbericht (Allensbach Institut). Danach haben 13,3% Migrantenkinder die Schule verlassen ohne Abschluss. Dies ist ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr. Die Systempresse erwähnt in diesem Zusammenhang (wie immer) das Experten alarmiert sind, weil gute ausgebildete Migrantenkinder nach absolviertem Studium das Land verlassen, unter anderem, weil sie sich in Deutschland noch immer diskriminiert fühlen. Nun wird uns aber durch diese Presse nicht mitgeteilt wer diese Experten sind, und es werden auch keine Zahlen genannt wie viele das Land nach Studium verlassen haben aus diesem Bereich. Dabei wird nicht erwähnt, warum immer mehr Deutsche das kunterbunte Land verlassen, denn auch dies ist ein Teil im Integrationszirkus der Politik.

Integration ist im Alltag weniger kompliziert, als politische Debatten uns glauben machen wollen. Der Integrationsprozess ist insgesamt reibungsloser und erfolgreicher verlaufen (hört-hört) als in europäischen Nachbarländern. Vermutlich hat unser neuer Merkel-Präsident dieses Jahresgutachten noch nicht gelesen. Vorgelegt wurde das Gutachten vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen. Überraschend ist dabei die Erkenntnis, das Einwanderer Deutschen zum Teil mehr vertrauen als der eigenen Herkunftsgruppe. Der Vorsitzende Klaus Jürgen Bade sagte dazu auch:“Menetekel von Sozial-Katastrophen im Gruppenkonflikt erscheinen deshalb unangebracht“. Festhalten – nur jeder 20. Einwanderer fühlt sich in Deutschland unwohl. Trotz schlechterer Schulleistungen der zweiten Generation, steigt die Zufriedenheit unter den Migranten. Ähnlich wie in internationalen Vergleichsstudien, schneiden ausländische Schüler insgesamt schlechter ab. Von den Jungen verlassen 19,2% die Hauptschule ohne Abschluss. Der Bereich Berlin fehlt bei diesem Gutachten, Begründung: Berlin ist ein relativ „neues“ Einwanderungs-Gebiet. Es soll dann aber beim nächsten Integrations-Barometer in zwei Jahren erfasst werden.

Man kann es drehen wie man will, wenn ungebremst und ungelenkt alles an Ausländern in das Land gelassen wird, kann man nicht erwarten nur qualifiziertes Personal zu erhalten. Von anderen Nationen lernen? Nicht doch, das ist zu einfach. Außerdem muss der Migrations-Apparat mit dem großen Wasserkopf an Bürokratie und Posten am laufen gehalten werden. Während von Worthülsenerzeuger die Restdumme Bevölkerung ständig ermahnt wird sich der hemmungslosen Einwanderung hinzugeben und gefälligst sich mit zu integrieren, sind jene Migranten die den Willen haben sich hier anzupassen bereits angekommen.

(Foto: © Gina Sanders - Fotolia.com)

Der Selbstbedienungsladen „Volksvertretung“ und die Finanzkrise

Mitten in der größten finanziellen Krise der EU gönnen sich die EU-Abgeordneten eine Aufstockung ihrer sogenannten Sekretariatszulage zur Bezahlung von Mitarbeitern.

Jedem der 736 Parlamentarier stehen dafür nun 1500 €uro monatlich mehr zu. Doch damit nicht genug. Auch im kommenden Jahr sollen nochmals 1500 €uro draufgelegt werden.

Bisher standen jedem Abgeordneten für Assistenten, von denen etwa 5000 im Parlament beschäftigt sind, 17.864 €uro zu.

Die meisten „Volksvertreter“ halten den warmen Geldsegen für gerechtfertigt. Ihre Begründung: Schließlich müssten sie durch den Vertrag von Lissabon, der die EU-Reformen regelt, mehr arbeiten! Aber nicht nur in Brüssel, auch in Hannover scheint die sogenannte „Finanzkrise“ noch nicht angekommen zu sein.

Der niedersächsische Landtag hat am 8.6.2010 eine Diätenerhöhung beschlossen:

„Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden“, begründete Christian Wulff (CDU) und zu dieser Zeit noch nicht Bundespräsident sondern Ministerpräsident, die umstrittene Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten.

Vom 1. Juli an sollen die Diäten um rund 205 €uro auf 5800 €uro monatlich steigen. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 €uro folgen. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen €uro jährlich Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben werden.

„Der belastende Zwang einer Option“

ist für viele junge Menschen mit Ausländerhintergund (er sagte Migrationshintergrund) sehr belastend und sollte schleunigst beendet werden. Diesen Blödsinn sagte ein Vertreter der „alten“ SPD, Herr Steinmeier (SPD-Fraktionschef). Steinmeier meinte damit, sich für eine Option zu entscheiden von beiden Staatsbürgerschaften. Wo hat er nur her, dass dies belastend für die jungen Menschen sei? Für die Bürger in der blühenden kunterbunten Landschaft BRD, sind solche Worthülsen auch immer sehr belastbar Herr Steinmeier. Ja, ja die liebe Hitzewelle. Aber da kommt noch ein echter Steinmeier: Deutschland hätte angesichts der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels ein Interesse daran, eine einfachere Einbürgerung von Zuwanderern zu ermöglichen. Auch Herr Steinmeier gehört dieser Spezies der älteren Deutschen an. Und Potz Blitz, da ist es doch absurd, wenn ganz Deutschland über gelungene Integration der vielen Spieler aus Immigrantenfamilien in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft jubelt und man bei Integration in Bildung und Arbeitsmarkt hinterher hinkt. So etwas kann nur einer sagen, der auf der Ersatzspielerbank im Stadion saß. Gebt ihm doch mal den neuen Katalog der Sprechblasen.

Wenn der Migrationshintergrund in Berlin baden geht

dann sollte man meinen zum Vergnügen und zur Abkühlung in der sommerlicher Hitze. Ein 50 m Schwimmbecken, 10 m Sprungturm, Mehrzweckbecken, Liegewiese, Kinderspielplatz, Babybecken, Beachvolleyball, Restaurant/Imbiss, 83 m Rutsche – klingt fantastisch nach einem sommerlichen Samstagnachmittag und das alles für 4 €uro (ermäßigt 2,50 €).

Nicht so in dem beschriebenen Freibad Neukölln (Columbiabad) in Berlin. Eine Massenschlägerei, ausgelöst durch konkurrierende Familienclans, gab Veranlassung das Sommerbad vorsorglich zu räumen. Ein Wachmann, der versuchte den Streit zu schlichten, wurde von zwei Schlägern verletzt. Die anrückende Polizei hatte keine Probleme, da bereits die meisten der etwa 7000 Badegäste schon gegangen waren. Auch die Schläger waren nicht mehr dabei, deshalb gab es auch keine Festnahmen.

Die Schlägerkultur in den Clans sollte eigentlich wissen: Öffentliche Plätze sind tabu. Aber was bedeutet schon Kultur in leeren Gehirnen.

Die eilige Todesmeldung

Und wieder fühlt es sich nicht Normal an.

Sollte sich  hinter dem „Selbstmord“ von Frau Heisig doch etwas anderes verbergen? Jetzt nachdem der Pressepulverdampf sich langsam verzieht treten die Konturen, der uns aufgetischten und zwar sehr schnell aufgetischten Geschichte, schärfer hervor.

So schreibt das sich selbst nennende politische Magazin für Frauen „EMMA“ als Überschrift von einem sehr befremdlichen Selbstmord.

Die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gab nur zwei Stunden nach dem Fund der Leiche bekannt, Kirsten Heisig habe „offensichtlich Suizid“ begangen. Ganz schnell die Frau Justizsenatorin. Zwei Stunden nach Auffinden der Leiche von offensichtlich zu sprechen läßt den neutralen Beobachter staunen. Am nächsten Tag gab die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, es gebe keinerlei Anzeichen für ein Fremdverschulden. Sie haben es sicher in allen Systemmedien gelesen und gehört. Damit ist die politisch korrekte Version unter das Volk gebracht. Die Frau hatte private Probleme (woher die Behörden in 24 Stunden das alles nur wissen?) logisch, Trennung vom Mann und die Zerrissenheit der nicht volljährigen Töchter sowie Neid und Mobbing von Kollegen (dann wäre dies allerdings ein Grund für Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, wieweit dieses „Mobbing“ zum Tod von Frau Heisig geführt hat, denn Mobbing ist zwar keine Straftat, dennoch können einzelne Straftatbestände erfüllt sein (Nötigung / Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung / Sachbeschädigung usw.). Dann wird uns eine SMS an die Tochter als Begleithäufchen zum schnellen Ergebnis des Todes mitgeteilt, von der wir nicht wissen ob diese SMS denn auch wirklich von Frau Heisig stammte. Es gibt keinen Abschiedsbrief. Das was man uns sagt ist: Frau Heisig kaufte sich einen Strick fuhr an den Tatort, legte den Strick über einen Ast und um ihren Hals und sprang dann in den Tod.

Schauen wir uns kurz das Portrait von Frau Heisig an.

Der Berliner Bürgermeister Herr Buschkowsky, der sie kannte, sagt: Die Frau war Lebenslust pur. Noch zwei Wochen vor ihrem Tod wurde beim ZDF eine Folge in der Talkshow „Peter Hahne“ mit ihr aufgezeichnet. Und Hahne selbst sagte zur Aufzeichnung; Frau Heisig erschien mir mutig, tatkräftig, zupackend und kein bisschen resignativ. Und arabische Jugendliche würden ihr inzwischen mit Respekt begegnen, fügte Hahne hinzu.

Am Montag (28. Juni), nahm sie noch eine per SMS gesandte Einladung zur „Stern TV“ Sendung an, das war der Tag ihres Verschwindens. Aber sie hatte auch ein Buch geschrieben „Das Ende der Geduld“, und noch an den letzten Korrekturen dazu gearbeitet. Ist das ein Profil für einen „spontanen“ Selbstmord?

Was also veranlasste die SPD-Justizsenatorin von der Aue den Tod der Richterin sofort zu verkünden, ohne dass es eine Gewissheit über die Identität der Leiche gab? Weiterhin ist das schnelle Ergebnis der Berliner Polizei ebenfalls merkwürdig. Denn in „Berliner Kurier“ wurde kurz nach dem man Heisig vermisste berichtet: „Eine Entführung, überhaupt eine Straftat schließt die Polizei aus“. Und diese Aussage zu einem Zeitpunkt wo keiner wusste wo Frau Heisig ist. Es sei denn, es gab keinen Selbstmord. Wer also zu diesem Zeitpunkt bereits über solche Erkenntnisse verfügt, der gehört eigentlich selbst zum Kreis der Verdächtigen. Auch der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, geht offenbar von einer Tatsache aus die man auch anders betrachten kann. Steltner sagte in der WELT online am 4. Juli: Der Suizid sei durch die Obduktion erwiesen. Das sagt nichts aus wer den Strick wirklich zugezogen hat, denn Tod durch Strang läßt nur die Todesart zu, nichts anderes. Das hineindeutetn von privaten Problemen in Berliner Justizkreisen als Auslöseursache („da wird vieles zusammengekommen sein“) ist schon herzig im Umgang mit dem Fall (?) Heisig.

Gerhard Wisnewski hat sich nun den „Selbstmord“ näher angeschaut und entdeckte mehr Ungereimtheiten als passende Stücke zum Selbstmord. Interessant ist dabei seine Erkenntnis Zitat:

Interessant ist auch, was die Polizei nach dem Verschwinden von Heisig alles nicht unternahm: »Mordkommission bittet um Mithilfe«, dieser Aufruf auf der Website des Berliner

Polizeipräsidenten galt nicht etwa für die verstorbene Richterin, sondern für den Mord an einem Rentner.

Zitat Ende

Einen weiteren guten Eindruck über die Person Heisig liefert uns ein Portrait von Necla Kelek, die fast zwei Wochen vor dem Tod mit ihr gesprochen hat (bitte unbedingt lesen).

Zitat:

... Kirsten Heisig liebt die türkische Küche, kommt aber einfach nicht zum Essen, denn sie hat so viel zu sagen. Vor einer halben Stunde hat die Jugendrichterin im Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen jungen Mann verurteilen müssen. Der 20-Jährige erschien in schwarzer Lederjacke und Kapuzenshirt und gab den reuigen Sünder: „Ich schäm mich, echt.“ Mehr hatte er nicht zu sagen. Sein Pflichtverteidiger spricht für ihn: Er will sich bessern; außerdem war er selbst ein Opfer von Gewalt und kommt aus schwierigen Verhältnissen. Sein Bewährungshelfer attestiert ihm gutes Benehmen und betont, dass er an einem Anti-Gewalt-Kurs teilgenommen hat. Man wisse schließlich, wie es in muslimischen Familien zugehe und deswegen könne man dem Angeklagten sein Verhalten auch nicht vorwerfen.
Zitat Ende
Die Unterstreichung ist von uns, damit Sie es nicht überlesen.

Ein weiteres Scheingefecht in der politisch blühenden kunterbunten korrekten Landschaft BRD

In einem Interview der Systempresse hat die bayerische Justizministerin Beate Merk, sich gegen die Entscheidung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ausgesprochen, nämlich die Sicherungsverwahrung zu liberalisieren. Der EGMR nennt die in Deutschland rückwirkende Verhängung der Sicherungsverwahrung als einen Verstoß der

Menschenrechtskonvention.

Nun meint aber Frau Merk, diese Entscheidung sei in ihren Augen eine Katastrophe, weil sie nicht auf die Besonderheiten des deutschen Rechtssystems eingeht.

Verehrte Frau Merk, seit wann müssen Menschenrechte Rücksicht nehmen auf ein staatliches Rechtssystem? Natürlich verweisen Sie richtig auf das Bundesverfassungsgericht, das sagt: Unsere derzeitige Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das bedeutet aber immer noch nicht, das das Menschenrecht sich dem Grundgesetz beugen muss wenn dieses GG in Teilen dem Menschenrecht nicht entspricht. Man kann für sich nicht sagen, die Menschenrechte „haben einen sehr hohen Stellenwert, ich tue alles, sie zu achten und mit Leben zu erfüllen“, und andererseits diese Menschenrechte als unbotmäßig betrachten wenn es nicht in den eigenen Kram passt. Wir sind uns einig, dass gefährliche Verbrecher weggesperrt werden müssen, aber hier zeigt sich auch, die gesamte zur Verfügung stehende Bandbreite der „Strafmöglichkeiten“ anzuwenden wird nicht angewendet. Dabei sollten wirklich unabhängige Richter (und nicht dem politischen System ergebene und feige Richter) Recht sprechen. Die Mittel sind vorhanden, sie werden jedoch zu wenig angewandt. Das Opfer wird immer noch vorgeführt, der Täter (als Schwerverbrecher) wird anonymisiert.

Frau Merk reitet da einen Aspekt eines schwierigen Bereichs, um ihn dann als Ganzes hinzustellen, dem ist nicht so. Natürlich sind Fußfesseln nur elektronischer Schnick Schnack, den sie verhindern nicht eine erneute Tat des Verbrechers. Da breitet sich ein amerikanisches Vorbild aus das nicht Nachahmenswert ist. Denn der Rechtsstaat haftet für den Schutz der Bürger wenn er Schwerverbrecher bestraft, dazu gehört auch eine professionelle Aufsicht, Betreuung und auch eben Schutz der Bürger. Die Fußfessel ist eine Spielart falsch verstandener Liberalität und huldigt mehr dem Zeitgeist, als dem Schutz der Menschen. Insofern hat Frau Merk was Fußfesseln angeht die richtige Sichtweite.

Wenn also schlampige Gerichte, „,müde“ Richter, dümmliche Richter oder sagen wir es doch wie es sich anfühlt: der Gewalt dienliche Richter, nicht in der Lage sind, bestehende Gesetze richtig und bei schweren Straftaten unerbittlich anzuwenden, dann entstehen solche der Sache nicht dienlichen politische Geplänkeln. Als Justizministerin sollten Sie vielleicht dies mehr im Auge haben als Parteipolitische Profilierung. Um die es Ihnen ja nicht geht, so ihre Aussage.

Wenn der Mensch zum Unmensch wird und seine Menschlichkeit verliert durch ein schweres Verbrechen, dann sollte es in einem wirklichen Rechtsstaat eine nach allen Seiten hin angemessene Strafe geben ( dazu kann und muss auch die lebenslange Haft gehören und nicht „Lebenslang bedeutet einige Jahre“-Haft) und nicht eine „nachträgliche Sicherungsverwahrung“ geben, denn es geht in diesem Thema um die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Gefährliche Unmenschen sollten nie mehr Gelegenheit haben jemals einen Menschen wieder das Leben zu nehmen oder ihnen unsägliches Leid zu fügen. Der verfaulte „Apfel“ liegt im Gerichtskorb Frau Merk und das ist Ihr Bereich, da sollte man nicht zuerst auf andere zeigen. Die Justiz und ihre nachfolgenden Bereiche sind in diesem Land in einem teilweise desolaten Zustand. Reiten Sie doch das Pferd richtig, dann wird sich auch dieser wichtige Teilaspekt lösen. Solange in diesem Land die Herkunft eine Entscheidung im Gerichtsurteil begünstigt oder verschärft, ist etwas Faul im Staate BRD. Und es laufen eine Menge Schwerverbrecher jetzt in diesem Moment frei in der Republik herum, nur weil unfähige Richter „Recht“ sprachen.

Leider, und man muss es hier sagen, halten sich auch die Hoheitsdeuter der Menschenrechte nicht immer an ihre Aufgabe, nämlich diese „Menschenrechte“ auch von jenen einzufordern die diese mit den Füßen treten, um des Profit willen. 

 (Foto: © drizzd - Fotolia.com ) 

„Garantie der Sicherheit“

nannte der Friedensnobelpreis-Präsident das ab August in Kraft tretende SWIFT-Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA. Mit 484 gegen 109 Stimmen hat das EU-Parlament das nach dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT benannte Abkommen passieren lassen. Die großen Parteien der Europäischen Volksparteien und der Sozialdemokraten stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen. Nach dem das erste Abkommen wegen Datenschutzbedenken durchgefallen war, besserte man etwas nach. So soll Europol (europäische Polizeibehörde) jeden US-Antrag auf Datenübermittlung prüfen und notfalls blockieren. Man muss das nicht glauben, denn es heißt ja „soll“ und nicht muss. Kommen wir nun zur Frau Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström; diese ist auch sehr zufrieden über das Abkommen denn (bitte festhalten) – es sei gelungen, Terrorbekämpfung und angemessene Schutzklauseln für EU-Bürger unter ein Abkommen zu bringen.

Nochmal langsam, falls Sie es überlesen haben. Das Ausschnüffeln von Banküberweisungen und dem gesamten Bankzahlungsverkehr, nennt diese EU-Kommissarin „Schutzklausel für den Bürger“, die der Bürger selbst ausgefüllt hat oder Anweisung dazu gegeben hat. Herrlich wie hier mit Worten der Bürger verarscht wird. Da Terroristen jetzt keine Banküberweisungen mehr durchführen können, denn sonst kommt man ihnen auf die Schliche, können wir alle wieder besser schlafen.

Der europäische Datenschützer Herr Peter Hustinx schläft nicht, er bezeichnet dieses Abkommen alles andere als zufriedenstellend. Auch in Hinblick auf die fünf Jahre Speicherdauer der Daten. Es werden einfach zu viele Daten einer Transaktion weitergegeben. Damit lässt sich auch herrlich die Konkurrenz ausspionieren und natürlich die Firmen in der US-Kolonie Europa. Also Herr Obama hat uns eine Garantie der Sicherheit gegeben (siehe Überschrift). Wir sind sehr gespannt wie lange die Halbwertzeit dieser Garantie ist. Und alle die im Sicherheitsbereich arbeiten, können Herrn Obama antworten: „Es gibt keine Garantie bei Sicherheit“! Aber wen interessieren solche Worthülsen schon.