Die Fukushima-Lüge

Eine ZDF Zoom Dokumentation / Ein Jahr nach der Katastrophe

Die japanische Seilschaft die alles verharmlost und belügt um nicht die Wirtschaftlichkeit (Profit) zu verlieren, besteht aus drei Gruppen: Die Regierung / Tepco und Wissenschaftlern an den Universitäten. Diese Seilschaft trifft alle wichtigen Entscheidungen.

Der ehemalige japanische Premierminister Naoto Kan musste zurücktreten, weil er sich mit dieser Seilschaft (die Japaner nennen sie „Atomdorf“) angelegt hatte, und was er erzählt ist unfassbar. In den Medien werden Lügen über ihn verbreitet.

Naoto Kan:

Der wesentliche Fehler war, es wurden die entsprechenden Vorkehrungen (vor dem Tsunami) nicht getroffen. Dies ist ein Fehler der Verantwortlichen, die einfach nicht das getan haben, was notwendig gewesen wäre.

Ursache für die Katastrophe also nicht Erdbeben und Tsunami? Wir sind (Reporter) auf den Spuren des Atomdorf, und entdecken dabei ein Netz aus Lügen, Kumpanei und krimineller Energie. Unsere Recherche führt uns über zwei Kontinente. Wir fliegen nach Kalifornien, San Francisco. Wir sind mit einem Mann verabredet, der über viele Jahren die Wartung der Reaktoren in Fukushima durchgeführt hat. Und der dabei erlebt, wie der japanische Stromgigant Tepco auch die schwersten Zwischenfälle vertuscht. Der erste Reaktor dort wird Anfang der 70er Jahre vom amerikanischen Industriekonzern General Electric gebaut. Amerikanische Ingenieure übernehmen die Inspektionen.
Und immer wieder gibt es Probleme in Fukushima.

ZDF: Was erwartete TEPCO von Ihnen, als Sie Ihre Inspektionen beendet hatten?
KEI SUGAOKA: Ich kann ihnen mit zwei Worten beschreiben, was sie von mir wollten, nachdem wir die Risse gefunden hatten: Halt's Maul! Erzähl nichts!
Probleme sind nicht vorgesehen. Denn mit Atomenergie gibt es schließlich keine Probleme. Und der amerikanische Ingenieur KEI SUGAOKA soll daran nichts ändern.
KEI SUGAOKA: Es war 1989. Wir waren da, um eine Video-Inspektion des Dampftrockners vorzunehmen. Wir starteten also unsere Inspektion des Reaktors. Plötzlich sahen wir einen wirklich großen Riss. Einen Riss von der Größe, wie ich ihn niemals vorher gesehen hatte.
Aber das ist nicht das Einzige, was KEI SUGAOKA und sein Kollege herausfinden.
KEI SUGAOKA: Mein Kollege schaut in den Reaktor. Und ich sehe, wie seine Augen immer größer werden. Dann sagt er: Die haben den Dampftrockner verkehrt herum eingebaut.
An zentralen Bauteilen des Reaktors gibt es also schwerste Fehler und Mängel.
KEI SUGAOKA leitet die Inspektion, ist für die korrekte Abwicklung verantwortlich.
Seine Ergebnisse aber gefallen Tepco nicht.
KEI SUGAOKA: Wir machten die Inspektion, fanden die Risse. Und sie verlangten von uns, das Videomaterial darüber zu löschen. Den Inspektionsbericht durfte ich auch nicht schreiben. Ich habe ihn nur unterschrieben. Sie wussten, dass ich auf jeden Fall den falschen Einbau des Dampftrockners vermerkt hätte.
ZDF: Die wollten also, dass Sie Dokumente fälschen?
KEI SUGAOKA: Ja, sie zwangen unser Management Dokumente zu fälschen.
Zehn Jahre schweigt SUGAOKA aus Angst, seinen Job zu verlieren. Als General Electric ihn entlässt, bricht er sein Schweigen und teilt alles den zuständigen japanischen Behörden mit.
Doch zu seinem Erstaunen passiert jahrelang nichts. Japans Atomaufsicht versucht, ihn abzuwimmeln. 2001 aber findet der amerikanische Ingenieur schließlich einen Verbündeten in Japan. In Fukushima.

EISAKU SATO war 18 Jahre lang Gouverneur der Präfektur Fukushima. Mitglied der damals regierenden konservativen Partei LDP. SATO ist ein Mann des politischen Establishments, der schon mal das japanische Prinzenpaar auf Reisen begleitete. Auch er ließ sich überzeugen, dass von den Atomkraftwerken keine Gefahr für die Bevölkerung ausgehe. Doch dann verlor SATO sein Vertrauen.
EISAKU SATO: Ich hatte etwa 20 Fax-Nachrichten bekommen. Von Informanten aus den Atomkraftwerken meiner Präfektur. Darunter auch zwei von KEI SUGAOKA. Das Wirtschaftsministerium hatte sie alle, statt die Vorwürfe zu prüfen, direkt an TEPCO weitergeleitet. Und dann hat sich etwas ereignet, was ich kaum glauben konnte. Bei TEPCO wurden die Berichte einfach gefälscht. Ich habe dann in einem Zeitungsartikel geschrieben, dass sich, wenn sie so etwas weiter tun, mit Sicherheit ein schwerer Unfall ereignen wird.
Jetzt kommen die Bürokraten nicht mehr umhin, zu handeln. 17 Reaktoren werden abgeschaltet. Eine Untersuchungskommission findet heraus, dass der Stromkonzern TEPCO seit Jahrzehnten Wartungsberichte fälscht, schwere Zwischenfälle vertuscht. Sogar eine Kernschmelze in Fukushima, die 30 Jahre lang verheimlicht worden war. Führungskräfte treten zurück. Mitarbeiter werden getadelt, bekommen aber neue Posten. Angeklagt wird niemand.
Der Hauptverantwortliche bei TEPCO, TSUNEHISA KATSUMATA, wird sogar zum Präsidenten des Konzerns befördert. Er entschuldigt sich bei Gouverneur SATO für die Fälschungen und unehrenhaftes Verhalten. Doch SATO gibt keine Ruhe. Er kritisiert immer wieder den raschen Ausbau der Atomenergie. Damit verstößt er gegen die Spielregeln der japanischen Atompolitik. 2004 soll sich das rächen.
EISAKU SATO: Am 27 Dezember erschien in einer Zeitung ein Bericht, dass ich in illegale Grundstücksgeschäfte verwickelt sei. Der Autor war ein Journalist, der eigentlich auf Atompolitik spezialisiert war. Die Geschichte war frei erfunden. Dann wurde mein Bruder verhaftet. Der zuständige Staatsanwalt war aus der Behörde des Ministerpräsidenten vorübergehend hierher versetzt worden. Sein Name war MORIMOTO. Er hat meinem Bruder gesagt: Früher oder später werden wir deinen Bruder, den Gouverneur, vernichten. Es ging soweit, dass sie etwa 200 Personen aus meinem Umfeld unter Druck gesetzt haben. Sie haben ihnen gesagt: Reden Sie doch schlecht über den Gouverneur. Das reicht uns schon. Zwei oder drei haben den Druck nicht ausgehalten, haben Selbstmord begangen. Einer meiner Abteilungsleiter liegt bisheute im Koma.
Um seine Freunde und Mitarbeiter zu schützen, tritt SATO zurück. Ein Gericht bestätigt später seine Unschuld. Aber der Störenfried, der es gewagt hatte, das Schweigen zu brechen, ist erledigt.
Es ist die Rache einer mächtigen Gruppe, die große Teile der japanischen Gesellschaft fest im Griff hat. Für die gibt es in Japan den verharmlosenden Namen Atomdorf.

NAOTO KAN: In Japan gibt es seit Langem, vor allem in den letzten 10, 20 Jahren, vielerlei Formen der Unterdrückung von Äußerungen. In Bezug auf die Gefahren der Atomenergie. Wenn Spezialisten an den Universitäten sagen, dass eine bestimmte Gefahr bestehen könnte, dann haben sie keine Karrierechance mehr. Politiker erhalten finanzielle Unterstützung von den Energie-Unternehmen. Aber wenn man etwas über die Gefahren der Atomenergie sagt, verliert man diese Unterstützung. Oder anders herum. Wenn man der Atomenergie zustimmt, erhält man großzügige Spenden. Das gilt auch für die Kultur, den Sport. Und es schließt Medien mit ein. Aufgrund dieser Verflechtungen wurden Verhältnisse geschaffen, in denen Kritik kaum geäußert werden kann. Deshalb ist das Atomdorf keinesfalls ein Problem auf einen kleinem Gebiet. Es umfasst das ganze Land. Alle sind in diesem Atomdorf gefangen.
Premierminister Kan steht einem Parlament gegenüber, in dem mehr als 100 Abgeordnete Geld von TEPCO bekommen. Darunter auch ehemalige Premierminister. Aber auch Mitglieder seiner eigenen Partei. Doch das Netz ist noch viel größer. Viele Beamte wechseln nach Ende ihrer Laufbahn zum Stromgiganten. Seit 1962 wird der Posten des TEPCO-Vizepräsidenten mit ehemaligen Topbeamten besetzt. Aus dem für die Atomaufsicht zuständigen Ministerium. Amukadari heißen sie auf Japanisch. Die vom Himmel Herabgestiegenen. Doch es geht auch andersherum.TOKIO KANOU wechselt als Vizepräsident von TEPCO ins Parlament. Er ist dort für die damalige Regierungspartei LDP zwölf Jahre lang zuständig für Energiepolitik. Bevor er zu TEPCO zurückkehrt. Über dieses Netzwerk sprechen wir mit dem Abgeordneten TARO KONO. KONO entstammt einer prominenten Politiker-Dynastie. Sein Vater war Außenminister. KONO gehört der konservativen LDP an. Die hat das Land nach dem Zweiten Weltkrieg fast 60 Jahre lang regiert. Es war die LDP, die den Auf- und Ausbau der Atomindustrie massiv gefördert hat.

TARO KONO: Sie haben erklärt: Atomunfälle können in Japan nicht passieren. Sie haben den Menschen nie gesagt, dass sie darauf vorbereitet sein müssen. Sogar die Lokalregierungen wurden nicht auf die Gefahren hingewiesen. Es hieß immer nur: Ihr braucht euch nicht auf einen Ernstfall vorzubereiten, weil es ihn nicht geben kann. Sie haben die Wahrheit mit Geschichten vertuscht, die sie sich ausgedacht haben. Jetzt müssen sie zugeben: Das sind alles Lügen.

Und in diese Atmosphäre bricht am 11 März 2011 eine Katastrophe, wie sie Japan noch nicht gesehen hat. Um 14:46 Uhr wird das Land von einem der stärksten jemals gemessenen Erdbeben heimgesucht. Es hat die Stärke neun. Aber das Erdbeben ist nur der Auslöser für den Horror, der sich weit vor der Küste im Pazifik entfaltet. Mit mehreren 100 Stundenkilometern Geschwindigkeit rast eine Riesenwelle, ein Tsunami auf Japans Ostküste zu. Die Welle ist an manchen Stellen bis zu 30 Meter hoch, löscht ganze Städte aus. Fast 20.000 Menschen verlieren ihr Leben in den Fluten.
Menschen schreien. Auch auf das noch intakte Atomkraftwerk Fukushima Daiichi rollt die Welle zu. Dessen Tsunami-Schutzwall mit seinen sechs Metern ist viel zu niedrig. Jetzt rächt sich, dass weder TEPCO noch die Atomaufsicht Warnungen vor den "Killertsunamis" ernst nahmen. Und der Standort sogar noch umgeplant wurde.

NAOTO KAN: Der Ort, auf dem das Kraftwerkerrichtet ursprünglich errichtet werden sollte, war auf einer Anhöhe von 35 Metern. Dann wurde die Erde bis auf gerade einmal zehn Meter über dem Meeresspiegel abgetragen und die Atomanlage gebaut. Es hieß: Die niedrigere Lage wäre besser, um Wasser aus dem Meer zu pumpen. In TEPCO's eigener Firmengeschichte steht, dass genau das wirtschaftlich besonders effizient sei.

Die Riesenwelle gibt dem schwer beschädigten Atomkraftwerk den Rest. Erst fällt der Strom aus.Dann werden die Notstromaggregate überflutet, weil sie viel zu tief liegen. Ohne Strom gibt es keine Kühlung der Reaktorkerne mehr.
NAOTO KAN: Nach dem Gesetz braucht jedes Atomkraftwerk für den Ernstfall eine Notfallzentrale. In Fukushima lag die fünf Kilometer von dem Kraftwerk entfernt. Doch sie hat nicht eine Minute funktioniert. Wegen des Bebens kamen die Leute dort nicht hin. Dann gab es keinen Strom. Damit waren sämtliche Übertragungsgeräte außer Betrieb. Dieses Notfallzentrum hat überhaupt nicht funktioniert. Bei dem Gesetz wurde nicht einmal bedacht, dass Erdbeben und Atomunfall gleichzeitig auftreten können.
NAOTO KAN bekommt zu diesem Zeitpunkt so gut wie keine Informationen über die dramatische Entwicklung am Kernkraftwerk. Japans Premierminister erfährt erst aus dem Fernsehen von einer schweren Explosion in Fukushima.
NAOTO KAN: Von TEPCO gab es auch über eine Stunde nach den Bildern im Fernsehen noch immer keinen Bericht, was für eine Explosion sich ereignet hatte. Auch wenn es direkt vor Ort sehr schwer gewesen sein muss, die Situation richtig einzuschätzen. TEPCO hätte die Lage ordentlich beurteilen und uns und die Öffentlichkeit informieren müssen. Aber da haben sie sich nicht ausreichend bemüht.

Am 15 März 2011, vier Tage nach der Katastrophe, versuchen TEPCO und die Atomaufsicht noch immer, zu beschwichtigen. Die Gefahr herunterzuspielen. Heimlich trägt TEPCO die Bitte an Premierminister KAN heran, die Mitarbeiter aus dem AKW evakuieren zu dürfen. Sie würden sonst alle sterben.
NAOT KAN: Ich habe den Firmenpräsidenten von TEPCO kommen lassen. Ich habe ihm gesagt, dass ein Rückzug nicht infrage kommt. Wenn sie sich von dort zurückziehen, dann wird es Kernschmelzen geben. Mit einer enormen Freisetzung radioaktiven Materials. Wenn das passiert, wird ein sehr großes Gebiet unseres Landes unbewohnbar.
KAN vertraut TEPCO von Anfang an nicht. Er fliegt selbst nach Fukushima, will sich vor Ort informieren. Doch was Japans Premierminister zu diesem Zeitpunkt niemand sagt: In drei Reaktoren ist es schon längst zum Supergau gekommen. Gleich am Abend der Katastrophe.
NAOTO KAN: In den Berichten von TEPCO und der japanischen Atomaufsichtsbehörde, die TEPCO kontrolliert, war nicht mit einem Satz erwähnt, dass Brennstäbe beschädigt sind. Oder dass es zu einer Kernschmelze gekommen ist. In dem Bericht vom 15 März hieß es, dass ein solcher Zustand noch nicht eingetreten sei.

Tokyo knapp ein Jahr nach der Katastrophe. Wir wollen von TEPCO wissen, warum es zwei Monate dauerte, bis sie zugaben, was alle Experten weltweit längst vermutet hatten: Dass es in den Reaktoren schon gleich zu Beginn der Katastrophe zum Supergau gekommen war.

ZDF: Wann wussten Sie, dass es Kernschmelzen in den Reaktoren 1, 2 und 3 gegeben hat?

JUNICHI MATSUMOTO (Sprecher TEPCO): Wir konnten das nicht mit unseren eigenen Augen sehen. Aber wir haben die Situation auf der Grundlage der Daten der Hauptverwaltungszentrale eingeschätzt. Dass der Kern geschmolzen ist und sich wahrscheinlich am Boden des Druckbehälters befindet, ist uns erst Anfang Mai bewusst geworden.
Verstecken hinter Daten, Zahlen und Papier auch heute noch. Auf täglichen Pressekonferenzen informiert der Stromgigant darüber, dass die Lage im Atomkraftwerk unter Kontrolle sei. In all den Datenwust versteckt Informationen, die einen zweifeln lassen, ob die Verantwortlichen für die Katastrophe wirklich wissen was sie tun. Nebenbei erklärt der Sprecher, radioaktiv verseuchtes Kühlwasser sei verschwunden, weil die Leitungen auf dem verseuchten Gelände von wachsendem Gras durchlöchert würden.

ZDF: Haben Sie gerade gesagt, dass Sie radioaktiv verseuchtes Wasser durch Leitungen transportieren, die von Gras zerstört werden können?

JUNICHI MATSUMOTO: Es war das erste Mal, dass wir Leitungen und Rohre über eine Wiese verlegt haben. Ich denke, dass unsere Kenntnisse diesbezüglich nicht ganz ausreichend waren.

Aber es ist nicht nur Gras, das die Atomruine gefährdet. Wir sind in Tomioka. Eine Geisterstadt.
Sieben Kilometer sind es von hier zu dem, was von Fukushima Daiichi noch übrig ist. Wir sind unterwegs mit dem Atom-Ingenieur YUKITERO NAKA. Anwohnern wie ihm ist es erlaubt, stundenweise zurückzukehren. Um persönliche Gegenstände aus der Sperrzone zu holen. Er zeigt uns seine Firma. Vom Erdbeben verwüstet, von der Strahlung unbewohnbar gemacht.

YUKITERO NAKA: Diese Holzhaus war sehr angenehm, ein schönes Büro. Es war leise, kühl im Sommer und warm im Winter. Meine Leute waren glücklich hier.

80 Nuklearexperten arbeiten für ihn. Viele helfen seit der Katastrophe dabei, das zerstörte Atomkraftwerk unter Kontrolle zu halten. YUKITERO NAKA und seine Leute wissen, was sich in der Atomruine wirklich abspielt.

YUKITERO NAKA: Meine große Sorge ist, dass wir bald keine Fachkräfte mehr haben, die in dem zerstörten Kraftwerk arbeiten können. Denn die meisten erreichen demnächst ihre Strahlen-Höchstdosis. Ich weiß nicht, wo wir genügend Fachkräfte herholen sollen für die Arbeit in der Anlage.

Ohne qualifizierte, unverstrahlte Fachkräfte aber werde es unmöglich, das Desaster unter Kontrolle zu halten. Selbst wenn es gelingen würde, für die nächsten 40 Jahre genügend qualifizierte Ingenieure und Facharbeiter zu rekrutieren. Ein Problem bleibt, das Japan und die Welt verändern könnte.

ZDF: Ist das Atomkraftwerk jetzt sicher?

YUKITERO NAKA: Das ist das, was TEPCO und die Regierung sagen. Aber die Leute da drinnen glauben das nicht. Da gibt es noch ein sehr großes Risiko. Meine persönliche Sorge ist Reaktorblock 4. Das Gebäude wurde durch das Erdbeben stark beschädigt. Im Abklingbecken im vierten Stock sind noch etwa 1300 gebrauchte Brennstäbe. Und im Stockwerk darüber sind noch neue Brennstäbe gelagert. Und viele schwere Maschinen. Das ist alles sehr sehr schwer. Gibt es wieder ein starkes Erdbeben, könnte das Gebäude zusammenbrechen. Dann könnte sehr wahrscheinlich zu einer erneuten Kettenreaktion kommen.
Zu einer Kernschmelze unter freiem Himmel also, die das Ende Japans bedeuten würde, wie wir es heute kennen. Denn die radioaktive Strahlung wäre unmittelbar tödlich. Das Arbeiten auf dem Gelände wäre völlig unmöglich. Die wahrscheinliche Folge: Auch die Reaktoren 1, 2, 3, 5 und 6 geraten außerKontrolle. Armageddon. In Tokyo treffen wir den renommierten Seismologen Professor HIDEKI SHIMAMURA. Im Februar hatten Wissenschaftler der Universität Tokyo eine neue Erdbeben-Studie veröffentlicht. Danach wird in Japan in den nächsten vier Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 Prozent von einem neuen großen Beben heimgesucht.

ZDF: Besteht die reale Möglichkeit, dass die Atomkraftwerke durch ein solches Beben beschädigt werden?
HIDEKI SHIMAMURA: Ja, sehr wahrscheinlich.

ZDF: Warum?
HIDEKI SHIMAMURA: Die seismische Beschleunigung, die wir in Gal messen, ist viel stärker, als wir bislang angenommen haben. In den vergangenen Jahren haben wir mehr als 1000 "spezielle" Messgeräte aufgebaut. Und dabei festgestellt, dass die Erdbebenstöße stärker und mit einer höheren Beschleunigung auftreten, als wir es uns bislang vorstellen konnten.

Das aber bedeutet für alle Bauwerke in Japan ein massives Problem. Auch für die Atomkraftwerke, wie Professor Shimamura erklärt.
HEIDEKI SHIMAMURA: Das ist der Bauplan eines japanischen Atomkraftwerks. Das Unternehmen geht davon aus, dass die stärksten Erdbeben der Zukunft eine Beschleunigung von 300 bis 450 Gal auslösen werden. Und sie sagen, dass sie für diesen unwahrscheinlichen Fall ihre Kraftwerke auf eine Beschleunigung von bis zu 600 Gal auslegen. Das aber gilt nur für den Sicherheitsbehälter des Reaktors. Nicht für die restlichen Strukturen. Unsere Untersuchungen aber haben gezeigt, dass es bei den letzten zwei großen Beben Beschleunigungen bis 4000 Gal gegeben hat. Das ist sehr viel höher als im Designplan vorgesehen.

ZDF: Die Kraftwerksbetreiber wussten das, haben ihre Werke nicht verstärkt?
HIDEKI SHIMAMURA: Bis jetzt nicht ausreichend, fürchte ich. Eine Anlage zu bauen, die einem so starken Beben standhält, ist ohnehin nahezu unmöglich.

60 Kilometer von der Atomruine entfernt. Hier im Krisenzentrum laufen die Fäden zusammen. TEPCO, die Atomaufsicht und Präfektur koordinieren hier ihren Kampf gegen das nukleare Höllenfeuer. Wir haben uns mit den TEPCO-Verantwortlichen für die Katastrophenbekämpfung verabredet. Wir wollen wissen, wie sie das zerstörte Atomkraftwerk vor einem starken Beben schützen wollen. Besonders den gefährdeten Reaktorblock 4.

SHIRAI ISAO: Im Abklingbecken von Reaktor 4 lagern äußerst viele Brennstäbe. Um die zu schützen, ist eine Verstärkung des Beckens notwendig. In der Etage unter dem Becken werden gerade Stützpfeiler aufgebaut.

Ihr Atomkraftwerk ist nahezu völlig zerstört.

ZDF: Ihr Atomkraftwerk ist nahezu völlig zerstört. Wie kommen Sie darauf, dass es einem neuen starken Beben standhält? Wo es doch vor einem Jahr schon nicht geklappt hat, als das Atomkraftwerk noch intakt war?

SHIRAI SAO: Wir haben Untersuchungen zur Erdbebensicherheit angestellt, nicht nur auf Reaktor 4. Wir haben das Ergebnis erhalten, dass es keine Probleme gibt.

ZDF: Seismologen messen aber Kräfte von bis zu 4000 Gal. Und sie sagen, kein Atomkraftwerk hält dem stand. Was macht Sie denn so sicher, dass ein Beben direkt unter Fukushima nicht die Reste des Atomkraftwerks schwer beschädigt?

SHIRAI ISAO: Der Ort, diese 4000 Gal, von denen Sie sprechen, ist vielleicht ein anderer, denke ich. Darauf kann ich nicht antworten.

ZDF: Glauben Sie wirklich, das TEPCO darauf vorbereitet ist , Atomkraftwerke zu betreiben in Japan?

SHIRAI ISAO: ....... ( denkt lange nach) Das ist schwer zu beantworten.

YUKITERO NAKA: Das ist, was bei all dem herausgekommen ist. Die Menschheit sollte dieses Resultat kennen. Für eine gemeinsame Politik in der Zukunft.

Das Video können Sie sich HIER ansehen.

Halt’s Maul oder wir schlagen zurück

Thema: Thilo Sarrazin und sein neues Buch / Sarrazin und Steinbrück bei Jauch

So konnte man es auf einem Transparent lesen. Selbiges wurde von Demonstranten vor Beginn der ARD-Sendung „Günther Jauch“ gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin am Eingang hochgehalten.

Damit sind wir mitten in der Demokratie „BRD 2012“ angekommen, wenn Du Dein Maul nicht hältst, dann gibt es was auf selbiges (gezeigt wurde auf dem populistischen und Demokratie verachtenden Transparent eine rote Faust in Richtung Sarrazins Kopf). Dank der Medien, die im Vorfeld mal wieder die Stimmung schön anheizten und natürlich dann von spontanem Aufregern, ohne mal nachzulesen und zu recherchieren, generell gegen die Unperson Sarrazin wetterten. An diesem Stimmungsfeld kamen auch die Zuschauer (verlesenen?) vorbei. Das Thema der Sendung: “Brauchen wir den Euro wirklich?“

Herr Steinbrück (warum der?) war von Jauch auserkoren, Herrn Sarrazin zu wiedersprechen, ja seine Thesen zu wiederlegen. Wobei man im Laufe der Sendung den Eindruck hatte, Herr Steinbrück spricht schon als Kanzler(kandidat): „Wie soll es weitergehen? Ich kann in dem Buch nichts entdecken. Ich muss das Problem jetzt lösen!“ Passt nicht in die Verkleidung des Herrn Steinbrück,  in die er am Schluss der Sendung versuchte zu schlüpfen, eine Kanzlerkandidatur stelle sich zurzeit nicht. Die Bilder und die Sprache zeigen es jedoch anders, dem Fernsehen sei Dank.

Zu Beginn konnte Herr Steinbrück selbst in allgemein Sätzen mit ständigem Applaus aus dem Publikum sich bestätigt fühlen.  Dies ließ jedoch mit zunehmender Erklärung durch Sarrazin nach. Er ist ja nicht gegen Europa, ja nicht mal gegen den Euro. Er meint in seinem Buch, wir könnten auf den Euro verzichten und trotzdem nicht untergehen. Er sagt ja nicht, Deutschland raus aus dem Euro (die Demonstranten haben mit Sicherheit seine Thesen nicht gelesen, sondern nur die Pressemeldungen darüber), er ist „überzeugter Europäer und glaube auch an die europäische Integration“.

Was Sarrazin ärgert und ein entscheidender Kritikpunkt in seinem Buch ist, der massive  Rechtsmissbrauch (und dort speziell seit 2010) der betrieben wurde, als man sich entschied, gegen den Geist und Buchstaben der ganzen Vertragsverhandlungen letztlich Griechenland zu helfen. Damit wurde, so Sarrazin weiter, das deutsche Modell der Währungsunion auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. „Denn das geht langfristig auf Kosten des deutschen Wachstums und Wohlstandes“, so Sarrazin wörtlich. Halt’s Maul oder wir … Demokratie sieht anders aus. Das sollte sich auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe, sich vor Augen führen, denn er sagte: „Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen“.

Mehrfach stimmte Steinbrück in der Sendung Sarrazin zu. Natürlich findet man im Buch nichts von den kulturellen Werten, der gesellschaftlichen Entwicklung, dem gemeinsamen Streben nach Glück, Frieden und Wohlstand, das uns von einem gemeinsamen Europa versprochen wurde und an dem ständig weitergebaut wird. Diesen Schwerpunkt wollte Sarrazin ja gar nicht aufzeigen, er ist ja kein Europagegner, dies jedoch war Steinbrücks Hebel um ihn anzugehen.

Sarrazin fordert, jeder Staat in Europa sollte für seine Schulden selbst aufkommen, egal in welcher Währung. Was sollte daran falsch sein, dass er sein Maul halten muss, sonst …

Herr Jauch hatte zwar Herrn Sarrazin ausführlich Gelegenheit gegeben über den Rechtsmissbrauch der Regierung zu äußern, „versäumte“ jedoch daraufhin direkt Herrn Steinbrück anzugehen, dieser machte schon dicke Backen während Sarrazin darüber sich noch erklärte. Jauch ging zu einem anderen Thema über.

Herr Steinbrück hat richtig erkannt, als er sagte, Sarrazin sei kein gefährlicher Mensch. Natürlich ist das ein Finger auf die derzeitige Wunde, wenn Sarrazin sagt, Europa könnte genauso gut wirtschaften ohne den Euro, denn bis etwa 1999 gab es Wohlstand, Frieden und reichlich Handel.

Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner Gammelfleisch. So schlicht und einfach ist die gesamte Situation

Georg Schramm (2008) 2011 (aktueller den je)

Rentner Lothar Dombrowski über die systematische Volksverdummung:

… Unterhaltung kann doch auch mal ein bisschen Anspruch haben. Und nicht so ein Geduddel wie das hier allenthalben hier abgezogen wird, ist doch grauenhaft. Wann können Sie sich dran erinnern, wann hier das letzte Mal die Unterhaltungsmaschine für ein, zwei Wochen sich aufgehört hat sich zu drehen und uns zu belästigen? Können Sie sich erinnern, ewig her, 11. September wahrscheinlich damals 2001?

Aber war's nicht so, da sind auch so ein paar Sendungen endlich mal ausgefallen, nicht? Da konnte man mal Luft holen. Konnte man sich mit ernsten Problemen beschäftigen. Da haben diese Comedy Fuzzys und dieses ganze Geduddel ein paar Wochen die Klappe gehalten. Aber man kann doch nicht jedes Quartal mal einen Wolkenkratzer einäschern, nur damit da mal Ruhe ist zwischendurch. Das geht doch nun auch nicht, nicht wahr. Da waren ja auch damals Unschuldige darunter, nicht. Aber man fragt sich natürlich, was bedeutet das?

Das Privatfernsehen was uns vollduddelt, übrigens weil wir gerade bei Jubiläen sind, nicht. Vor 20 Jahren wurde das Privatfernsehen auf ausdrücklichen Wunsch der Christlichen Union, gegen den hartnäckigen Widerstand der SPD, in Deutschland eingeführt, um die kulturelle Vielfalt zu verbreitern. Und dann kommt so was, nicht wahr. Warum machen Sie so etwas mit, damit Sie Ihre Kinder besser verstehen oder Enkel, die vor Ihren Augen am Fernseher verblöden? Wenn Sie die nicht verstehen, wenn Sie nicht glauben was da los ist, wenn Sie die geistige Welt Ihrer Enkel kennenlernen wollen, dann gucken Sie Fernsehen, dann brauchen sie sich nicht mehr am Pausenhof zusammentreten lassen. Gucken Sie einfach was im Fernsehen serviert wird, für die Zielgruppe der 14 Jährigen, Mittags, von Privatsendern. Von Erwachsenen angeleitet, sogenannten Talkmaster, die anschließen noch Fernsehpreise kriegen. Da werden Minderjährige aufeinander gehetzt, die sich solange gegenseitig demütigen und erniedrigen, bis einer in Tränen ausbricht oder aggressiv wird, der andere darf bleiben, darf wiederkommen, kriegt 30 Euro.

Wenn Ihnen das nicht reicht, dann bleiben Sie dran bis zur Zielgruppe der 19 bis 24 Jährigen, Dieter Bohlen kleine Mädchen fertig macht. Oder dann kommt Dünn-Hunger mit Heidi Klum, oder Dreck-Fressen mit Dirk Bach. Müssen Sie kennen, Dirk Bach, das Gegenteil von Heidi Klum. Das ist doch die Welt in der wir leben, nicht wahr. Ungeheuerlich so was. Mit glänzenden Einschaltquoten, Dirk Bach, nicht wahr, die Dschungelcampo wo abgehalfterte Scheinprominente, die man besser eingeschläfert hätte vorher, nicht war. Die da gegenseitig aufeinander gehetzt werden, die sich füttern mit Ungeziefer, was sie vorher wahrscheinlich noch voll uriniert haben, und wer es am längsten im Magen behalten kann, der kriegt Geld, Anerkennung und ne eigene Sendung! Das ist dann für die Zielgruppe der 19 bis 24 Jährigen.

Und wenn unsereiner versucht Kabarett oder so was zu machen, das nicht „der Feuilleton“ gut finden soll, dann kommt dann der Sender und sagt: oh die marktrelevante Zielgruppe wird nicht getroffen. Wissen Sie was das ist die marktrelevante Zielgruppe? In den öffentlich rechtlichen Anstalten, die Sie finanzieren, die gerade das hier aufnehmen (Sendung läuft in der ARD/BR), dass sind diejenigen unter 49! Das ist die marktrelevante Zielgruppe, so wird sie allgemein genannt. Und dann gibt es Anweisungen an die Kameraleute und ein Regisseur, bei Zuschauerschnitten möchten wir fröhliche und junge Gesichter sehen. So eine Figur wie Sie (zeigt auf einen Menschen im Publikum) die wird gar nicht zeigt, verstehen Sie! Das ist die Realität, nicht wahr.

Und dann fragt man sich, ist das wirklich eine Fehlentwicklung, oder ist das gemacht, ist das gewollt? Manchmal Frage ich mich, das kann doch gar nicht sein, das systematische Verblödung eines gerüttelten Teils unseres Volkes versehentlich passiert! Ich bitt´ sie. Sie leben in Bayern, einem Land, das von sich behauptet, bei den PISA-Ergebnissen am besten abgeschnitten zu haben. Ich will ihnen auch sagen weshalb: Weil die anderen vorher rausselektiert und der Jugendkriminalität überlassen werden, wie es der niedersächsische Professor Pfeiffer in Untersuchungen nachgewiesen hat. Das ist eine Selektionsmaschine!

Es gibt eine bayrische Lehrerin, das kann man hier vor den Wahlen ja mal sagen, klipp und klar, wird sowieso rausgeschnitten, eine Volksschullehrerin, die hier in Bayern strafversetzt wurde, da sie die Begeisterung ihrer Schüler für die Mathematik derart geweckt hat, dass keiner schlechter als drei gestanden hatte. Und dann kam der Rektor, der hat gesagt, so geht es aber nicht, wir müssen stärker differenzieren zwischen den Kindern; und dann wurde sie strafversetzt!

Und dann frage ich sie: Was heißt das? Ich werde es ihnen beantworten. Möglicherweise ist dieses Desaster, dieser Zusammenbruch unseres Bildungssystems keine Fahrlässigkeit. Vielleicht steckt ein tieferer Sinn dahinter, so müssen sie die Situation im Land betrachten: Alles, was sie für Fehlleistungen der Politiker halten, das sind vielleicht gar keine. Die sind immer nur nützlich für einzelne Gruppen des Volkes, nur sie sind nicht dabei! Überlegen sie mal, seit Jahrzehnten werden Festreden in Deutschland gehalten, an jedem Feiertag über das wohl und hochgelobte deutsche Bildungssystem. Das war das Vorbild für die ganze Welt; der Exportartikel Nummer eins in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland, in dem nichts wichtiger ist als das Bildungsniveau unserer Kinder. Und genau dieses System bricht zusammen vor unseren Augen, die Lobby guckt zu, die ist ja da; hunderte von Lehrern tummeln sich in den Gremien und Parlamenten, und ihr Arbeitsplatz verrottet, Pisa-Krüppel besiedeln das Land und werden noch gezüchtet!
Was hat das zu bedeuten, frage ich sie? Soll das ein Versehen sein? Nein.
Was ist wichtig für das Land? Wachstum! Das hat die Frau Kanzlerin Merkel und der von ihr gewählte Bundespräsident Köhler unisono zu Beginn ihrer Amtszeit gesagt: Vorfahrt für Wachstum in Deutschland; dem muss sich alles unterordnen. Brauchen wir überhaupt diese demotivierten, desillusionierten Hauptschüler für das Wachstum? Nein! Jeder Dax-Konzern beweist in seinem Quartalsbericht, je weniger von solch wenig qualifizierten Leuten bei ihnen dabei sind, um so größer ist das Wachstum. Nein, wir brauchen sie nur als Konsumenten. Und wenn wir sie nur als Konsumenten brauchen, da kann doch ein gerüttelt Maß an Dummheit nur hilfreich sein.
Wir züchten sie vielleicht? Überlegen sie mal einen Augenblick, dann lösen sich die ganzen Widersprüche auf; die Wut wird zwar noch größer, aber die intellektuelle Verwirrung lässt nach! In keinem Land Europas entscheidet die soziale Herkunft eines Kindes in einem solchem Ausmaß über seine Bildungschancen als ausgerechnet bei uns in Deutschland. Und was heißt das in einem Land, in dem gerade die Armut explodiert? Dass sie einen soliden Stand von Idioten heranzüchten.
Auch die Verbraucherzentralen, vielleicht sogar in ihrem Bundesland, bekommen die Gelder zusammengestrichen. Auch keine Fehlentscheidung. Warum? Na der Pöbel soll doch nicht nachdenken, zögern und vergleichen. Er soll den erstbesten Dreck kaufen, der angeboten wird in der Werbepause. Ich gebe ihnen mal eine "Kostprobe": Was würde passieren, wenn wir alle Kraft und alles Geld und die besten Leute dransetzten, um unsere Kinder auszubilden? Dann würden die womöglich mit dem Handy nur noch telefonieren. Das wäre doch ein Desaster für die Wachstumsindustrie! Das Bruttosozialprodukt würde leiden! Aber wenn sie die letzten Kröten von sich und ihren Eltern durchs Handy jagen für irgend einen Dreck, das ist doch gut fürs Wachstum!? Und wenn die jungen Leute Kinder kriegen würden, und würden ihnen eine normale Nahrung zubereiten, dann hätte das Wachstum nichts davon. Aber wenn die jungen Eltern ihrem kleinen Fettwanst fünf Big-Mäg-Döner in den Hals drücken, das ist gut fürs Wachstum! Weil jeder Big-Mäg-Döner-Cola ist ein Impuls für die Nahrungsindustrie ist; und wenn der kleine Fettwanst kurz vorm Platzen ist, dann kann man ihn noch kurz zum Arzt in die Klinik bringen, da haben sie einen Impuls für die Gesundheitsindustrie!
Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner Gammelfleisch. So schlicht und einfach ist die gesamte Situation. Und wenn wir genug von diesen "Individuen" zusammenhaben, die jeden Dreck wieder kaufen, dann haben wir auch wieder Vollbeschäftigung!
Für diesen Satz brauchen sie auch Idioten.

Und HIER Lothar Dombrowski im Video

Spekulationen mit Milliarden – man hat sich verzockt

Sie haben Spareinlagen und Staatsgarantien verzockt

Während anderswo uns gesagt wird, wir müssen bestimmte Länder retten und wir brauchen Wachstum, wird von den Bankstern gezockt was die Milliarden hergeben. Als gäbe es keine Krise. Und die gleiche Bank, die ständig fordert die Europäer sollen mehr Geld drucken, verzockt (sie wetten, als ob das die Aufgabe einer Bank wäre) Milliarden an Geld durch Spekulationen. Wie dumm muss man sein, diesen Angehörigen der Bankster-Sekte noch zu glauben?

In dem Video vom Kopp-Verlag sieht Webster G. Tarpley sogar das Vorzeichen einer Weltdepression.

German Police arrest 400 'Blockupy' activists in Frankfurt

SCHULDIG!

Und zwar einstimmig, wurden letzten Samstag George W. Bush, Donald Rumsfeld, Dick Cheney und weitere Angehörige der ehemaligen Bush-Regierung als Kriegsverbrecher verurteilt.

Sie machten sich schuldig: Der Folter, des Überfall einer souveränen Nation, Missachtung des Völkerrechts, der Tötung von hunderttausenden von Zivilisten und weiteren Kriegsverbrechen.

Als Zeugen wurden unter anderem ehemalige Gefangene aus US-Militärgefängnissen, des Irak und Guantanamo angehört. Diese Zeugen schilderten ihre Folter mit Elektroschocks und sexuellen Misshandlungen im Beisein von UN-Beamten. Jene bestätigten die Vorwürfe der Zeugen.

Das malaysisches Kriegsverbrecher Tribunal (veranlasst vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mahatir Mohamad) plädierte einstimmig auf Schuldig.

Bereits im November letzten Jahres wurden George W. Bush und Toni Blair als Verbrecher gegen den Frieden verurteilt.

Wie viel Tote muss es geben? 100? Wie viel Tote muss es geben bis ein Politiker verurteilt wird? 1000? Wann kommen die Menschenverbrecher vor ein Gericht? 10.000 Tote? Wann ist das Maß der Toten erreicht um einen Verantwortlichen aus der Politik und Militär vor Gericht zu stellen? Bei 100.000 Toten Menschen? Wann erkennen die Menschen, dass Sie von Lügnern und Massenmördern geführt werden? Wie viel tote Menschen bedarf es, bis es endlich genug ist? 1000.000 getötete Menschen? Wann hat der Dämon genug Blut getrunken und Menschenleben vernichtet, damit sie vor Gericht gezerrt werden?

Und wann begreift der Mensch auf dieser Welt endlich was gerade JETZT geschieht? Wie viel Tote braucht es noch, bis dieser Mensch es begreift. Schauen Sie bitte in den Spiegel, dort sehen Sie einen Menschen der es noch immer nicht begreift.

Und HIER der Lügenweg in den Krieg /

Eine der wertvollsten Errungenschaften der europäischen Integration

So nennt es jedenfalls Frau Cecilia Malmström. Sie ist die EU-Kommissarin für Inneres. Hintergrund ist der Bericht über den ersten Schengen Check up an der Ostgrenze Griechenlands mit der Türkei. Die EU-Kommission hat dazu einen Bericht veröffentlicht.

Fast 30.000 illegale Grenzübertritte wurden an den Außengrenzen der EU in drei Monaten aufgedeckt. Der Bericht erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. April 2012. Dabei sind etwa 75 Prozent der illegalen Grenzübertritte genau an der türkisch-griechischen Grenze aufgefallen. Dies sind ja nur die Zahlen die man kennt, von der Dunkelziffer spricht niemand. Zumindest weiß man, das Großteil der erkannten illegalen Grenzgänger kam aus Pakistan und Afghanistan.

Anscheinend funktioniert die amerikanische Demokratie in Afghanistan nicht so richtig, wenn tausende von Afghanen in die europäische Demokratie illegal flüchten.

Griechenland will nun einen 12,5 Kilometer langen Grenzzaun bauen, der zumindest die durchlässigsten Stellen an dieser Grenze abdichten soll. Raten Sie mal wer den bezahlen wird?

Alle zwei Jahre führt die EU-Kommission einen Check up durch, ob das Schengen-Abkommen auch funktioniert und die „Mitglieder“ des Abkommens sich auch daran halten. Und jeder muss seinen Teil tun, um Schengen zu bewahren, sagte denn auch die Eingangs erwähnte EU-Kommissarin.

Was muss das muss.

Proteste gegen NATO in Chicago

Für US-Präsident Obama soll es ein Heimspiel werden, doch mehrere tausend Amerikaner wollen im die Suppe versalzen. Es geht um den am Sonntag stattfindenden Nato-Gipfel in Chicago, der Heimatstadt des Präsidenten.

Natürlich wird der Gipfel auch im Zeichen des US-Wahlkampf stehen und Herr De Maizière (Verteidigungsminister der BRD) meint, ganz im Zeichen des US-Wahlkampfs. Wie auch immer, tausende protestierten gegen die Nato (No Nato / Stop Killer Drone usw.). Vor der Brücke auf die Michigan Avenue stoppte die Polizei die Marschteilnehmer. Deshalb lösten sich hunderte von Teilnehmern aus dem Haupttross und zogen als einzelne Sparten durch die Stadt. Bisher wurde nicht über Gewalt oder ernsthafte Zwischenfälle berichtet.

AP berichtet von einem Teilnehmer der auf der Brücke die Nato-Fahne abgerissen hat.

Ach ja, der Protestmarsch wurde vom „Bund der Krankenschwester“ organisiert. 

Israelischer Innenminister will Auffanglager für afrikanische Migranten und Asylbewerber

Stellen Sie sich mal für, der deutsche Innenminister würde dies fordern. Die Hölle würde in der BRD ausbrechen.

Letzten Mittwoch sprach sich der israelische Innenminister für solche „Auffangzentren“ jedoch aus. Damit soll, so Eli Jischai (Innenminister), die (genau hinsehen) existenzielle Bedrohung für den Zionismus durch diese Migranten verhindert werden.

Als Grund wird angegeben, die meisten Afrikaner sind in kriminelle Machenschaften involviert. Dabei wird die gerade die stattgefundene Verhaftung wegen Vergewaltigung von vier Sudanesen und einem Eriträer an einer 19jährigen aufgeführt.

„Wir können die Sicherheit der israelischen Bürger nicht aufs Spiel setzen“, so die Worte des israelischen Innenminister. Worte die wir in der BRD nicht hören von hiesigen Verantwortlichen System- und Politikfiguren. Dabei können die Afrikaner, die als Asylbewerber anerkannt wurden, im Land bleiben, so sagt Herr Jischai weiter, die anderen aber sollen in Lagern untergebracht werden, wo sie niemanden schaden können. Aber, fügt er noch hinzu, die meisten sind keine Flüchtlinge.

Nur in Tel Aviv alleine sollen 50.000 afrikanische Migranten und Asylbewerber leben. In diesem Jahr sind bereits 7000 Afrikaner über die südliche Grenze nach Israel gelangt.

Das israelische Regierungskabinett hat die Errichtung eines Auffanglagers im Negev bereits zugestimmt. Das Verteidigungsministerium beschleunigt inzwischen den Bau des Grenzzaunes mit Ägypten.

Und Europa?

Hier sind die Grenzen offen und wehe ein „Mitglied“ (denken Sie an Dänemark) dieser Zone führt Überwachungskontrollen an den noch vorhandenen (auf dem Papier) Grenzübergängen durch. Der Wutschaum in den gesteuerten Medien setzt sofort ein.

Der George Clooney des Rheinlands…

Muahaaahaha … tschuldigung. Nun ja, Muttis Bester war mal. Als es darum ging Profil und Willen sichtbar nach außen zu zeigen, blieb nur das Kostüm von Herrn Kaiser übrig.

Herr Röttgen, so sagt man es uns, wäre die Zukunft der CDU, der Union gewesen. Um es mit Herrn Poschardt zu sagen: Er hatte ein stromlinienförmige Ausstrahlung und seine glatte Oberfläche glänzte in den Blitzlichtern der Medien so schön. Er strahlte den modernen, konservativen, sozialgerechten, umweltliebenden, liberalen und linken Politiker aus. Aber von Strahlung allein wird kein Tagwerk verrichtet.

Die Wähler konnten das alles nicht schmecken. Der Mann war glatt und seine Auftritte empfand man als Pflichtshow.  Er wollte von Berlin aus in Düsseldorf König werden. Intelligent kann man das nicht nennen.

Frau Merkel hat richtig reagiert. Punkt.

Was will der Jurist Röttgen jetzt machen? In die Wirtschaft gehen … Muahahaha… tschuldigung. Herr Thorbor sagt, „ehrlich gesagt wüsste ich nicht, was man mit so jemanden in der Wirtschaft anfangen sollte“, und das sagt ein Personalberater (WELT online 17.5.12 „Dumme Leute braucht die Wirtschaft nicht“).

Aber das gleiche muss man auch der Regierungschefin zugestehen, auch sie muss sich nicht mit „dummen Leuten“ abgeben. Schließlich kann Dummheit gefährlich werden, in jede Richtung.

"Mir wurde noch nie das Singen verboten, nicht einmal in der DDR" Konstantin Wecker

Blockupy Frankfurt 17.05.2012

Tausende Menschen haben den Paulsplatz und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende Zelte dort aufgestellt. "Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen
Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur", sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. "Das Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in sich zusammengebrochen."

Selbst als die Polizei in einem offensichtlichen Provokationsversuch behelmt in die Menge auf dem Paulsplatz stürmte und die Zelte abriss, ließen sich die Demonstranten nicht provozieren. Ähnliche Szenen spielten sich auf dem Römerberg ab. "Wir stellen fest: Die einzige, die zu hier eskalieren versucht, ist die Polizei", sagte Timeela Manandhar, ebenfalls Blockupy-Sprecher "Die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei hat sich als haltlos entpuppt. Wir fordern die Stadt dringend auf, alle Versammlungsverbote zurückzunehmen. Sie haben keinerlei glaubwürdige Grundlage mehr."

Baumeister für die Zentralregierung von Europa ausgezeichnet

Herr Schäuble (Bundesfinanzminister, CDU) erhielt in Aachen den Karlspreis. Die Laudatio übernahm Jean-Claude Juncker (Eurogruppen-Chef).

Die Adepten der NWO trafen sich wieder in Aachen, um einen aus ihrer Mitte zu lobpreisen. Er sei ein „europäischer Patriot“, so die Laudatio über den Mann der Europas Nationen auflösen will und sie unter einen EU-Kommissionspräsidenten zu unterstellen. Natürlich, gewählt von allen EU-Bürgern.

Was für ein Hohn!

Man installierte ein System ohne die Bürger zu fragen. Man installierte Kommissare die über die Köpfe der EU-Bürger regieren ohne von denen gewählt zu sein. Ein fremdes System wurde einfach politisch installiert und nun will man uns heuchlerisch erlauben einen zu wählen um damit im Nachhinein es zu legitimieren.

Zuerst versagt man uns an der Abstimmung teilzunehmen, dann erlaubt man uns eine Position dieses künstlich installierten System zu wählen. Demokratie für Idioten.

Und die Zukunft begleitet uns mit einer Drohung:

Die Bundesregierung werde sich auch künftig „entschieden allen Fliehkräften entgegen stellen, die die europäische Einigung gefährden“.

Fragt sich nur, ob der Wähler dieser Regierung eine Zukunft geben wird?

Es liegt in der Verantwortung unseres Justizsystems die Öffentlichkeit, gegen Akte des Kongresses, und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu schützen

Wahre Worte ein Bundesrichterin im Bezirksgericht von Manhattan / New York

Damit haben die vielen Klagen von US-Bürgerrechtlern und Aktivisten einen entscheiden Sieg gegen das Gesetz 2012 National Defense Authorization Act (NDAA) errungen.Die Bundesrichterin blockierte nun in einer einstweiligen Verfügung vorläufig diese faschistische Machwerk.

Große Konzerne und auch staatliche Stellen verstoßen immer wieder gegen verfassungsmäßige Grundprinzipien und beteiligen sich sogar an verdeckten Operationen gegen demokratische Bewegungen

Gemeinsame Erklärung:Einbruch-Serie bei Konzernkritiker

CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers


In den letzten Monaten wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura.

Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und ermittelt.

Die Polizei geht von professionellen Einbrechern aus, da trotz Sicherheits-Systemen keine Spuren hinterlassen wurden. Nach Aussage der Kripo erscheint ein Zusammenhang mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura plausibel. Die gewechselten Schließanlagen liegen der Kripo zur kriminaltechnischen Laboruntersuchung vor.

Axel Köhler-Schnura ist seit 1988 mit ökologisch ausgerichteten Firmen selbständig. Er ist ehrenamtliches Gründungsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), des Pestizid Aktions-Netzwerks sowie der Stiftung ethecon. Zudem hat er sowohl die Ökobank als auch den alternativen Spar- und Rücklagefonds ProSolidar mit auf den Weg gebracht. Er ist Genossenschafter der jungen Welt und der taz. Bei den Europäischen Sozialforen in Florenz und Paris war er im internationalen Steuerungsausschuss für den Bereich Multinationale Konzerne zuständig. Ende April sprach er als kritischer Aktionär auf der BAYER-Hauptversammlung.

Köhler-Schnura wurde für sein Engagement 1998 mit dem Business Crime Control-Preis, im Jahr 2000 mit dem Preis Zivilcourage und 2011 mit dem Henry Mathews-Preis ausgezeichnet. Im Jahr 2008 war er nominiert für den Alternativen Nobelpreis.

Im Moment ist Axel Köhler-Schnura in seiner Funktion als Gründungsstifter der Stiftung ethecon dabei, die Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award an die für die Menschheitskatastrophe in Fukushima Verantwortlichen des TEPCO-Konzerns vorzubereiten. Geplant sind Aktionen mit internationaler Beteiligung in Tokio. Als er im vergangenen Jahr den Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 an die Verantwortlichen von BP im Rahmen ebensolcher Aktionen übergeben wollte, sollte dies durch seine polizeiliche Festnahme verhindert werden.
 

Seine ehrenamtlichen konzern- und gesellschaftskritischen Aktivitäten riefen schon in der Vergangenheit mehrfach den BAYER-Werkschutz und den Verfassungsschutz auf den Plan. Beispielsweise wurde in den 80er Jahren zur gleichen Zeit in die Büros der Anwälte der Coordinationg gegen BAYER-Gefahren sowie in die CBG-Geschäftsstellen in Köln und Solingen gewaltsam eingedrungen und gezielt die Akten zu einer BAYER-kritischen Kampagne entwendet.

Große Konzerne und auch staatliche Stellen verstoßen immer wieder gegen verfassungsmässige Grundprinzipien und beteiligen sich sogar an verdeckten Operationen gegen demokratische Bewegungen. Das belegen z.B. die Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Dr. Stephan Blancke (Private Intelligence, VS Verlag, Wiesbaden 2011). In der Schweiz läuft aktuell ein Prozess gegen NESTLÉ wegen Infiltration einer Gruppe von attac. Bekannt ist auch der Fall „Manfred Schlieckenrieder“, der im Auftrag von Shell, BP, vom BND und Verfassungsschutz geheimdienstlich gegen Mitglieder demokratischer Organisationen vorging. Traurige Höhepunkte solchen undemokratischen Vorgehens sind der mysteriöse Autounfall der Atom-Kritikerin Gay Silkwood 1974 sowie der gewaltsame Tod eines Greenpeace-Mitstreiters durch eine Bombe des französischen Geheimdienstes im Jahr 1985.

Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil es um die ernste Verletzung der Freiheit auf Meinungsäußerung sowie sozialer und politischer Grundrechte geht. Die Attacken auf Axel Köhler-Schnura richten sich auch gegen die Organisationen, in denen er aktiv ist. Mit solchen Aktionen soll Kritik eingeschüchtert und verunmöglicht werden. Im Interesse wirtschaftlicher Macht. Verdeckte Operationen gegen KritikerInnen – egal ob in staatlichem oder privatem Auftrag – stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar.

Wir verurteilen jedwede verdeckte Operation mit dem Ziel einzuschüchtern, auszuspähen, Falschinformation zu platzieren, legale Arbeit zu behindern oder kostspielige Schäden zu verursachen. Egal ob diese Aktionen von Geheimdiensten oder von Konzernen durchgeführt oder bei Sicherheitsfirmen in Auftrag gegeben werden. Stets stehen sie in krassem Gegensatz zu verbrieften demokratischen Rechten und stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Diese gilt es gegen die zunehmenden Verletzungen von Seiten staatlicher und wirtschaftlicher Macht zu schützen.

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
attac Deutschland
Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre
Multiwatch (Schweiz)
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie

►Wir suchen noch Mit-Unterzeichner (Privatpersonen und Organisationen). Bitte email an: CBGnetwork(at)aol.com

Danke CBG
Quelle: http://www.cbgnetwork.org/4430.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/05/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7259