Israel kauft 30 italienische Kampfflugzeuge für 1.000.000.000 US Dollar

Damit geht auch das Ende eines Wettbewerbs zwischen Italien und Südkorea einher, vorausgesetzt die italienische Regierung (reine Formsache) stimmt diesen Deal zu. Südkorea wollte seine T-50 Flugzeuge für 1,6 Milliarden US-Dollar verkaufen und im Gegenzug das Iron Dome Raketenabwehrsystem kaufen.

Das israelische Verteidigungsministerium sagt, Italien wird den Verkauf durch Ankauf von israelischen Rüstungsgütern erwidern.

Die italienischen Alenia Aermacchi M-346 sind unter anderem mit dem AWACS-Satelliten- Warnsystem ausgerüstet. Die Auslieferung soll 2014 beginnen.

Während des Wettbewerb sei bereits Italien favorisiert worden und die Ausschreibung sei nicht nach internationalen Standards durchgeführt worden.(Jerusalem Post)

Die israelische Wirtschaftszeitung Globes berichtet, KAI-Führungskräfte sind davon überzeugt, das Israel sich schon vor langer Zeit für die italienischen Kampfflugzeuge entschieden hätte.

Die italienischen M-346 sollen den veralteten Typ Douglas A-4 Skyhawk Kampfjet ersetzen.

Weder die Saudis noch andere arabische Staaten in der Region fühlen sich vom Iran bedroht

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Aus dem US-Außenministerium verlautet die zynische Botschaft, dass "die Vereinigten Staaten, sich der Stabilität am Golf und überhaupt im Nahen Osten verpflichtet wissen." Dabei intrigieren sie weiter mit den arabischen Staaten gegen den Iran, genauso wie sie es damals gegen den Irak taten, als sie auch versuchten, die Saudis gegen den Irak umzustimmen.

Weder die Saudis noch andere arabische Staaten in der Region fühlen sich vom Iran bedroht. Der Besuch vom iranischen Geheimdienstminister Heidar Moslehi in Saudi-Arabien und sein Treffen mit dem Thronfolger und Innenminister des Königs, Prinz Naief, (13.12.2011) war von großer regionaler Bedeutung. Es ging dabei ferner um die Lage in der Region, besonders in Syrien und in Bahrain. Die saudische Presseagentur erwähnte Fragen des gemeinsamen Interesses.

Anfang Dezember hat das Wall Street Journal dem saudischen Prinz Mukrin die Frage gestellt, ob Saudi-Arabien einen Präventivkrieg gegen das iranische Atomprogramm befürwortete. Der saudische Prinz verneinte die Frage und warnte davor, dass ein solcher Militärschlag zu massiven Störungen in der Erdölversorgung und "weltweit zu einem riesigen Chaos" führen würde. "Wir verteidigen unser Land, das ist alles", betonte der saudische Geheimdienstchef, Prinz Mukrin.

Der Herrscher von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschidal-Maktum, und Vizepräsident der Arabischen Emiraten, die mit Saudi-Arabien befreundet sind, glaubt auch nicht, dass die Iraner an der Atombombe arbeiteten. "Sie sind Muslime, und wir leben seit Tausenden von Jahren nebeneinander. Was können die Iraner mit einer Atomwaffe tun? Werden sie Israel damit schlagen? Wie viele Palästinenser sterben dabei? Wären die iranischen Städte nach einem Schlag gegen Israel in Sicherheit? Am nächsten Tag gäbe es sie nicht mehr".

Die Kontakte zwischen Teheran und Riad sind nie völlig abgerissen worden, trotz der Intrige des Weißen Hauses und seine erhobenen Anschuldigungen, Teheran stecke hinter der Ermordung des saudischen Botschafters in Washington. Im Zusammenhang mit der Besetzung der britischen Botschaft in Teheran wurde Ende November bekannt, dass sich der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, gerade in Riad aufhielt. ("Gespräche zur Entspannung" von Rudolph Chimelli, 15.12.11)

Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die unverantwortliche Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten, schaffen die USA nur die Eskalation der Spannungen. Ihre jüngste Meldung, Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, verursacht eine verständliche scharfe Reaktion des betroffenen Staates, das Land werde "dem Druck seiner Feinde" entgegentreten, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die EU sollte das Gesprächsangebot vom Iran, das seit einem Jahr kursiert, annehmen, und zwar ohne weitere Verzögerung, ohne Einschränkung einer breiten Agenda.

Das zionistische Diktat von den USA und Israel darf keineswegs zu unbewiesenen Unterstellungen führen, um solche Gespräche zu verhindern oder zu präjudizieren. Die Annäherung Europas an Teheran kann nur konstruktiv und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Dazu braucht Europa unabhängige Medien, die sich nicht einfach manipulieren lassen, die nicht einfach unterstellen, was sich nicht beweisen lässt. Die iranische Führung hat immer wieder betont, dass sie Atomwaffen nicht nur als militärisch sinnlos ablehnt, sondern auch aus Gründen der islamischen Ethik. Anstatt Agenturmeldungen bedenkenlos zu reproduzieren, sollten sich Journalisten mit der Frage beschäftigen, wo die christliche Ethik zum Problem liegt, das Atombomben auf dem europäischen Kontinente darstellen. Die Nichtexistenz von Atombomben im Iran verdient keine Aufmerksamkeit der deutschen Medien. Aber jedoch die Existenz von Atombomben in Deutschland, in Europa.

Die Verteufelung des Irans geht an exponierter Stelle in der Süddeutschen Zeitung weiter. Diese Medienattitüde ist grundsätzlich abzulehnen, weil sie mit dem Rechtsprinzip der Bona Fide, des guten Glaubens, nicht vereinbar ist. Eine Verkehrung der Beweislast als rechtliches Prinzip ist inakzeptabel.
Die Medien handeln auch nicht mit dem gebotenen Respekt der Öffentlichkeit gegenüber einem ausländischen Staatschef.

Es ist nirgends zu sehen, wie und wo der Iran diplomatische Gepflogenheiten gebrochen hätte.
Grundsätze des Rechts und damit des Völkerrechts sollten die Beurteilung der Ereignisse, Berichterstattung und Kommentare leiten. Stattdessen verfallen die Medien in reine Spekulationen.

Wie Hitler-Deutschland mit seiner Inszenierung eines Vorwandes für seinen Angriff auf Polen 1939 hat US-Amerika gleich mehrere Aggressionen inszeniert: in Pearl Harbor, Vietnam, mehrfach gegen den Irak, gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen Libyen und jetzt sehen wir eine weitere Inszenierung gegen den Iran, auch gegen Syrien. Die Verbindung zwischen Israel und den Konflikten im Mittleren Osten ist nicht zu leugnen: der Irak-Krieg 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und Unterstellungen der Weltöffentlichkeit verkauft von Falken in der Entourage vom Präsidenten George W. Bush, bekannt alle als pro-israelische Extremisten: Donald Rumsfeld, Richard Perle, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Douglas Feith und andere. Einige von diesen gefährlichen Fanatikern hatten sogar freie Bahn in Deutschland, um ihren Propaganda-Auftritt zu bekommen, zur Prime-Zeit auf öffentlich-rechtlichen Kanälen. Eine Schande für die deutsche Demokratie und eine Beleidigung für die demokratische deutsche Bevölkerung.

Die israelische Regierung unterstützte und begrüßt bis heute noch die US-Aggression gegen den Irak trotz aller wohlbegründeter Gegenposition wie im Baker-Bericht und lange zuvor in Stellungnahmen vom Jimmy Carters Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski.

Der Baker-Bericht musste zur Aufklärung und Korrektur in der Außenpolitik führen, insbesonders was die Nahost-Außenpolitik betrifft. Aber als der Baker-Bericht bekannt wurde (6/7.12.2006) eilte der israelische Premier Ehmud Olmert nach Washington, um den US-Präsidenten unter Druck zu setzen. So verlangte er von George W. Bush das Versprechen, die Außenpolitik im Mittleren Osten nicht zu ändern.

Von Washington reiste Olmert direkt nach Berlin mit demselben Ziel und kritisierte vollkommen undiplomatisch, ohne dass es ihm zustand, den damaligen deutschen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, wegen seiner Reise nach Syrien.

Die Olmert-Regierung wusste von der außenpolitischen Labilität Berlins, aufgrund dessen reiste er nach Berlin, nicht nach Paris, nicht nach Rom, Madrid oder Moskau.

Die Ignoranz der meisten Journalisten, was den Nahen Osten betrifft, ist entschuldbar, wegen der wenigen Zeit und der niedrigen Motivation zu recherchieren. Aber ihre Bereitschaft alles zu glauben und zu reproduzieren, was ihnen aus der NATO-USA flüstert, ist unentschuldbar, extrem naiv und dumm, denn sogar Kinder wissen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Dupla USA-Israel hat mehrmals gelogen und betrogen.

Leider kann man feststellen, dass die Süddeutsche Zeitung dieselbe Masche wie damals gegen den Irak mit fabulierten Massenvernichtungswaffen (2002/2003), heute gegen den Iran mit erfundenen Plänen von Atomwaffen gewollt oder ungewollt Desinformation betreibt.

Unerklärlich für jeden Diplomaten und unabhängigen Beobachter ist die Realitätsfremdheit der SZ-Redaktion: Sie beschäftigt sich mit dem Iran, einer nicht- existenten atomaren Macht, aber eine Atommacht, die über 200 Atombomben verfügt, und sogar ein Nachbarland bedroht, ist für sie kein Thema. Nur der Iran veranlasst Aufgeregtheit in deutschen Medien. Die Unverhältnismäßigkeit dieser bloßgestellten Einseitigkeit ist übermäßig und hat mit der Realität gar nichts zu tun. Schon unter der Cheney-Bush-Regierung wurde eine verworrene Konstruktion gegen den Iran öffentlich lanciert.

Keine der Ordnungswidrigkeiten, keine Unregelmäßigkeiten jener angeführten Art erlaubt die Annahme, dass der Iran im Besitz der Atombombe sein könnte oder Pläne für ihre Herstellung hätte. Mit bestem Wissen und Gewissen kann man einer solchen verschachtelten Darstellung nicht folgen und sie nicht teilen. Im Gegenteil.

Zu Recht sah und sieht das State Department keinen Grund, den UN-Weltsicherheitsrat damit zu belästigen, denn Ordnungswidrigkeiten lassen sich im zuständigen Organ dafür, nämlich in der IAEA, korrigieren. Das Genfer Treffen (1.10. 2009) war eine klare Absage an alte vorsätzliche Spekulationen.

Jedes Land, das über Kernenergie verfügt, ist eine potentielle Atommacht. Unter normalen internationalen Beziehungen schafft diese Potentialität keine Besorgnis. Internationale Verträge und Resolutionen, wie die von dem UN-Gerichtshof in Den Haag (8.7.1996) sind längst da, um die atomare Bedrohung zu ahnden und zu verhindern.

Als der neue US-Präsident Barack Obama sein Amt antrat (2009) erkannte er das Völkerrecht, anders als seine Vorgänger, als primäres Leitmotiv und Leitlinie, um alle internationalen Fragen anzugehen.
Das Treffen zwischen der US- und der iranischen Delegation in Genf (1.10. 2009) war bemerkenswert erfolgreich: Der Dialog verlief ohne Zusammenstöße, ohne zu stolpern, und in einem derart guten Klima, dass er sogar für eine halbe Stunde während der Mittagspause fortgeführt wurde, und zwar zwischen dem US-Staatssekretär des State Department, William Burns, und dem iranischen Chefunterhändler und Vertrauten vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad.

Offensichtlich gab es keinen Grund für Sanktionen gegen den Iran, nicht einmal dafür, sie zu erwähnen, was sicherlich bestimmte deutsche Kreise, die immer noch die verheerende Cheney-Bush und zionistische Politik betreiben wollen, in Verlegenheit bringt. Ein weiteres Treffen für wichtige allgemeine Themen, wie Abrüstung und Wirtschaftsangelegenheiten war damals in Kürze vorgesehen. Das alles war sehr erfreulich für die gezielte Entspannung in der Nahost-Mittelost Region, die der neue US-Präsident anstrebte.
In diesem Zusammenhang ist es verständlich, dass der US-Präsident Barack Obama heute neue scharfe Sanktionen gegen den Iran nicht billigen wollte. (SZ-Meldung von 2.1.2012)

Letztlich geht es um die Abrüstung insgesamt. Eine begrenzte Sicht auf den Iran, wie sie deutsche Presseorgane betreiben, ist irreführend und außer Kontext. Der UN-Weltsicherheitsrat hat sich auf höchster Ebene mit der Abrüstung (24.9.2009) nicht so partikulär und einseitig beschäftigt, sondern im großen Rahmen. Alle Mitglieder wissen, dass der Iran keine Atomwaffen hat, während Israel mehr als 200 nukleare Waffen besitzt. Die Diskussion muss umfassend sein, wie das Thema es verlangt. Jede aggressive westliche Propaganda, die eine Eskalation bewirkt, ist auszuschalten. Sie führt zu nichts konstruktivem, sondern verwirrt.

Die Einseitigkeit der Berichterstattung in Bezug auf die atomare Bedrohung ist zu auffällig und gibt Anlass zu Bedenken. In der Tat sind es gravierende Lücken, die die diplomatische Aufmerksamkeit anziehen. Deutsche Medien verschwiegen den Aufruf des Außenministers Syriens vor den Vereinten Nationen in New York, (Meldung aus New York, 28.9.09), Israel zur Berichterstattung über seine Atomobjekte an die IAEA zu verpflichten. Es handelt sich um die Erfüllung der IAEA-Resolution vom 19.9.09 und zwar, das Problem der israelischen Atomobjekte in den Zuständigkeitsbereich der IAEA zu übergeben, so wie das Problem, dass sich Israel bisher weigert, dem NPT-Vertrag beizutreten.

Der syrische Außenminister verwies darauf, dass Damaskus jahrelang zur Verwandlung des Nahen Ostens in eine von Massenvernichtungswaffen freie Region aufgerufen und dem UN-Sicherheitsrat schon im Jahre 2003 eine entsprechende Resolution zur Erörterung vorgelegt hatte. Zu diesem Punkt hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew bei der gesamtpolitischen Diskussion im Rahmen der UN-Vollversammlung am 23.9.2009 über die aktuelle Aufgabe gesprochen, im Nahen Osten eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone zu schaffen.

Die deutsche Öffentlichkeit muss sich mit diesen konstruktiven staatsmännischen Vorschlägen beschäftigen, die in vollem Einklang mit der aktuellen US- und deutschen Politik auf der Tagesordnung sind.

Wichtig im gesamten Kontext ist, darauf aufmerksam zu machen, was in der SZ auch unterblieb, nämlich, die Festnahme des Verteidigungsministers Israels, Ehud Barak, in London, wenige Tage vor dem Genfer Treffen der USA mit dem Iran (1.10. 2009) und die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes aufgrund des Berichts von dem UN-Ermittler, der offiziell zwei Tage vor dem Genfer Treffen mit Iran vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgestellt worden war, um Israel vor das Internationale Strafgericht in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza zu stellen.

Alles das trieb Israel in die internationale Isolierung und Misskredit. Jemand, der sich in die Ecke getrieben sieht, kann gefährlich werden. Zum Glück stellte sich zum ersten Mal das Weiße Haus hinter das Recht und ließ Tel Aviv wissen, selber die Verbrechen in Gaza zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die derzeitige Ungerechtigkeit und das irrationale Verhalten Washingtons und der EU, Palästina nicht anzuerkennen, unterminiert derweil jede Hoffnung auf einen Friedensprozess und verstärkt Umtriebe, in denen Gewalt gedeiht, wie der UN-Bericht zutreffend hervorhebt. Der Original-Ton Israels für eine unverfrorene öffentliche Drohung mit einem Angriff gegen den Iran ist allgemein bekannt, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, was die SZ-Redaktion unverantwortlich blind zulassen will ("Dialog mit Iran" vom 1.10.2009), als ob der Nazi-Geist freien Waltens und Schaltens mit Militär in Deutschland immer noch nicht überwunden wäre.

Nicht ohne Grund hatte der russische Außenminister vor dem Treffen in Genf darauf hingewiesen, dass die Gespräche lediglich zwischen den UN-Sicherheitsratsmitgliedern (also ohne Deutschland 2009) und dem Iran stattfinden sollten, wie im ZDF, nicht aber in der SZ vor dem Genfer Treffen berichtet wurde. Man fragt sich, welche Rolle Deutschland dabei spielte?

Da keine deutsche Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangte, fragt man sich, ob Deutschland anwesend war oder nicht. Vor der UN-Vollversammlung war von Deutschland nichts zu hören. Es glänzte durch seine Abwesenheit. Symptomatisch dabei waren herablassende Töne aus der SZ-Redaktion gegenüber den Vereinten Nationen, wie der unwürdige Kommentar des SZ-Journalisten Nicolas Richter (23.9.2009). Diese respektlose Geisteshaltung gegenüber den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht bezeugt blamabel die peinliche Leere, ja die richtige Null der Außenpolitik Deutschlands unter der SPD-CDU Regierung von Angela Merkel.

Sogar eine totale Kehrtwende des Verteidigungsminister Israels wurde 2009 bekannt gegeben, als er überraschend erklärte: "Iran stellt für Israel keine existenzielle Bedrohung dar." Über den Hintergrund haben deutsche Medien aber nicht berichtet.

Deutsche Journalisten haben sich nie mit der eindeutigen Erklärung von Zbigniew Brzezinski befasst und daraus konsequente verantwortungsvolle Schlussfolgerungen gezogen, um die ernste internationale Lage und die Außenpolitik Obamas im richtigen Licht einzuschätzen:

"Die US-Streitkräfte sollten die israelische Luftwaffe notfalls gewaltsam daran hindern, Iran zubombardieren. (Interview von Zbigniew Brzezinski am Sonntag 20.9. 2009, Junge Welt vom 22.9.09). "... ein Militärschlag gegen Iran ist im denkbar schlechtesten Interesse Amerikas...Wir müssen ihnen (den Israelis) mit allem Ernst klarmachen, dass wir ihnen dieses Recht verweigern... Wenn Israels Flugzeuge den von uns kontrollierten Luftraum überfliegen, dann müssen unsere Jäger aufsteigen und sie konfrontieren. Sie haben dann die Wahl umzukehren oder nicht".

Daher die Kehrtwende des israelischen Verteidigungsministers, für den plötzlich Iran keine Bedrohung mehr darstellte. Seine Festnahme in London war eine gute Lektion für das, was erlaubt ist und was nicht.

Sowohl der frühere Verteidigungsminister Robert Gates als auch der aktuelle US-Verteidigungsminister Leon E. Panetta haben die Irrationalität Israels in die Schranken verwiesen.

Eine weitere erfreuliche Perspektive, die das miese israelische Spiel zunichte macht, eröffnet die damalige Erklärung aus dem State Department, dass weitere Gespräche mit dem Iran auf höchster Ebene stattfinden werden.
Dieses Vorhaben vom Präsident Obama bleibt weiterhin gültig.

(Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen)

Danke der Autorin
Quelle: http://www.muslim-markt-forum.de/t14f2-Kein-Grund-fuer-Sanktionen-gegen-den-Iran.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 04/01/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6598

Vielen Dank Herr Wulff, für Ihren Rücktritt!

Amigos – Seilschaften – eine Hand wäscht die andere – Schnullis

Ja wir sprechen von der Verwaltungsorganisation BRD.

Das „Wulff-Syndrom“ lässt das Bundespräsidialamt wie mit einem Virus befallenen Körper verletzt und krank erscheinen. Es macht besonders traurig das es sich bis in das höchste Amt des Staates ausgebreitet hat durch menschliches Versagen. Ein Versagen das mit Charakter zu tun hat.

Der „Stern“ berichtet ausführlich über Wulffs Wahlparty, die er sich bezahlen ließ an der auch Herr Wowereit (SPD) und Regierender Bürgermeister von Berlin teilnahm. Interessant ist die Information, so soll Bettina Schausten (das war jene ZDF-Journalistin die mit einem Kollegen zusammen Herrn Wulff im Staatsfernsehen befragten) auf der Gästeliste von Wowereit bei seiner Siegesfeier (30. Juni 2010) anstelle von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf die Liste gesetzt worden sein.

Und immer war es die Figur Schmidt (Eventmanager) der die Partyfäden ziehen durfte. So auch bei Ulla (Pizza-Ulla) Schmidt unserer Ex-Gesundheitsministerin (SPD) die ihren 60. Geburtstag im Penthouse (Name: Residenz) von Herrn Schmidt feierte.

Beileibe nicht Einzelfälle. Jedoch je nach Presse- und Medienauftrag mehr oder minder in das Rampenlicht gerückt.

Selbst das Bundespräsidialamt erhielt für seine Sommerfeste Geld- und Sachzuwendungen wie zum Beispiel von der Deutschen Telekom, Air Berlin, Vattenfall oder Daimler.

Herr Westerwelle hatte bei seinen Auslandsreisen Manager mit im Gepäck, welche an die FDP vorher gespendet haben.

In Nordrhein-Westfalen konnten Sponsoren des Landesparteitages für Geld ein Partnerpaket erhalten, darin ein Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und mit Ministern/innen. Ein Einzelgespräch mit Rüttgers (CDU) wurde für 6000 €uro angeboten.

Die CDU in Sachsen bot ein Vier-Stufen-Paket an, mit Gespräch des Ministerpräsidenten bis hin zur Erwähnung in der Rede des Generalsekretärs.

Die Aufregung schlug zwar hohe Wellen – Konsequenzen keine! Politik des Nichtstun, nennt es mit klaren Blick Lobbycontrol.

Auszug:

Demnach unterstützten das Sommerfest des Bundespräsidenten 2010 unter anderem die AOK mit 90.000 Euro, Daimler mit 70.000 Euro, Deutsche Telekom mit 60.000 Euro, und Air Berlin mit 40.000 Euro. Besonders pikant: 2009 unter Bundespräsident Köhler trat Air Berlin, welche Wulff unter anderem ein kostenloses Upgrade auf einen USA-Flug und Manfred Schmidt Freiflüge und eine persönliche Freiflugkarte stellte, noch nicht als Sponsor in Erscheinung. Auch hier ist der Antrieb für Unternehmen natürlich ein Imagegewinn und ein leichter Zugang zu Politikern.

Während Frau Merkel noch 2010 sagte:“Ich darf... nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht.“ Ist heute von ihr dazu nichts mehr zu hören als bis auf, er wird die richtigen Worte finden und er habe ihr Vertrauen. Als ob das je in der Politik mit Wahrheit behaftet war.

Der Herr Gesundheitsminister, der Jüngere von beiden, hat uns doch noch gesagt als er seine Reform von der Pharmalobby kreieren ließ: Die Krankenkassen sind leer, wir müssen uns (mit wir meinen die Politiker natürlich nicht auch sich selbst) mit höheren Beiträgen abfinden. Wie kommt es dann, dass zum Beispiel die AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) 90.000 €uro für das Sommerfest des Bundespräsidenten 2010 spendete? Inzwischen sind mehr 3 Milliarden €uro in den Krankenkassen als Überschuss vorhanden. Und was sagt der Nachfolger von dem Jüngeren: Es gibt keine Entlastung für die Beitragszahler.

Es klingt wirklich wie Hohn wenn Wulff, wie jetzt gerade geschehen in Italien, deutsche Antikorruptionsgesetze lobt.

Antwort von Wulff auf die Frage eines Reporters nach Korruption:Die Gesetze in Deutschland werden sehr konsequent angewendet... die Gesetze in Deutschland werden sehr konsequent angewendet (muahhaha)... die rechtsstaatlichen Verfahren seien weltweit anerkannt und Deutschland genieße in diesem Bereich eine hohe Reputation.

Herr Wulff ist anscheinend nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundestag hat die UN-Konvention in Sachen Korruption noch immer nicht ratifiziert. 150 Nationen haben weltweit diese UN-Konvention ratifiziert – Deutschland nicht. Und Herr Wulff faselt etwas von hoher Reputation in diesem Bereich.

Damit reiht sich Deutschland hinter Japan, Myanmar, Sudan, Audi-Arabien, Nordkorea und Syrien ein, denn diese haben es ebenfalls nicht ratifiziert.

Der Schnulli-Virus kennt nur ein wirksames Mittel um ihn zu bekämpfen. Es nennt sich: aufgeklärter Bürger.

Cyber-Kreuzzug gegen Israel

Laut „Israel heute“ sollen pro-palästinensische, internationale Haktivisten der Gruppe Anonymous sich in den Kreis der Feinde Israels einreihen.

Als Grund sieht man einen Video Clip auf You Tube der an Israel gerichtet ist und von einem Feldzug (Crusade) gegen den jüdischen Staat geführt werden wird.

Auszug:

„Während die Welt weint, lacht Ihr und plant Euren nächsten Angriff... wir werden Euch nicht erlauben, einen anderen Staat (darunter könnte Iran gemeint sein) anzugreifen... Israel ist in der jetzigen Form nicht würdig zu existieren, deshalb wird Israel den Zorn des Anonymous spüren.“

Das sind sehr großspurige Worte: nicht würdig zu existieren, oder Israel wird den Zorn spüren.

Der Cyber-Kreuzzug gegen Israel soll in in drei Schritten erfolgen bis die israelischen Großfirmen und Datenbanken zerstört sind.

Inzwischen hatte „Israel Heute“ und „Israel Today“ bereits den Geschmack von Anonymous erhalten, sie waren tagelang offline. Angeblich sollen bereits hunderte israelischer Server von Anonymous infiziert sein.

Das ergibt natürlich einen neuen Aspekt in der angespannten Situation. Gelingt es wirklich einer anonymen Gruppe von Menschen, die anscheinend ein hohes Gerechtigkeitsgefühl besitzen, mit dem Werkzeug des Zeitgeistes Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, die wiederum eine Gefahr für die Welt mit sich bringen (anstehender Iran-Krieg)?

Es würde die Welt wie wir sie bis jetzt kennen, aus den Angeln heben.

To the government of The State of Israel.

We are Anonymous. 

For too long we have tolerated your crimes against humanity and allowed your sins to go unpunished. 
Through the use of media deception and political bribery, you have amassed the sympothies of many. You claim to be democratic, yet in reality this is far from the truth, in fact your only goal is to better the lives of a select few while carelessly trampling the liberties of the masses. We see through the propaganda that you circulate through the main stream media and lobby through the political establishment.
Your Zionist bigotry has displaced and killed a great many. As the world weeps you laugh while planning your next attack. All of this is done under the veil of peace but so long as your regime exists peace shall be hindered. 
You label all who refuse to comply with your superstitious demands as anti semetic. And have taken steps to ensure a nuclear holocaust. You are unworthy to exist in your current form. and will therefore face the wrath of anonymous. Your empire lacks legitimacy and because of this you must govern behind a curtain of deceit. We will not allow you to attack a sovereign country based upon a campaign of lies. Your grip over humanity will weaken and man will be closer to freedom. 
But before this is accomplished the people of this world will rise against you and renounce you in all your worth. Our crusade against your reign of terror shall commence in 3 steps. 
Step one will be initiated after the release of this video and will be comprised of systematically removing you from the internet. 
Step two will be later disclosed and is already in initiation. 
And as for step three, well think of this one as a present from Anonymous to you. 
We will not stop untill the police state becomes a free state. 
We are Anonymous. 
We are Legion. 
We do not Forgive. 
We do not Forget. 
Israeli government; Expect us.

Putin will eine Art russischer Speaker's Corner in Russland

Im Angesicht der massiven Proteste die noch immer in Russland Putins ins Gesicht wehen, versucht er mit einem Trick mehr Demokratie zu erzeugen. Er schlägt deshalb einen Versammlungsplatz vor – analog zum Hyde Park und dort eben Speaker's Corner – an dem Menschen zusammenkommen können um ihre Meinung öffentlich zu allen möglichen Themen aussprechen können. Es muss nur noch ein würdiger Ort gefunden werden. Hoffentlich nicht in der Taiga oder Sibirien.

O-Ton Putin:

Wichtig ist nicht wo sich Menschen versammeln, sondern dass ihre Meinung der Öffentlichkeit und dem Land bekannt wird. Moderne Massenmedien können allen diese Möglichkeit geben.

Hm, da hätten wir schon einen Vorschlag. Das moderne Massenmedium Fernsehen. Lasst einfach in einem eigenen TV-Kanal, man kann ihn ja „frei Rede“ benennen, jedermann zu Wort kommen und gut ist es. Natürlich will das Putin nicht. So „modern“ will er sicherlich nicht werden. Aber der reale Speaker's Corner lässt keine Immunität vor dem Gesetz zu. Damit erübrigt sich schon der Vorschlag von Herrn Putin wieder. Die Polizei, wenn sie zuhört entscheidet (gilt auch für mitgeführte Plakate, Fahnen etc.) ob sie eingreift. In der Regel ist sie eher tolerant, es sei denn es liegt eine Anzeige/Beschwerde vor. Übrigens über die Queen und die königliche Familie, so weisen Hinweisschilder es aus, darf in der „freien“ Rede nicht dessen Inhalt sein. Nun stellen wir uns die russischen Hinweisschilder mal im Kopfkino vor: Über die Regierung darf nicht geredet werden!

Der „würdige“ Platz in London beherbergte ganz in der Nähe bis 1783 die Galgen von Tyburn, da durften die zur Hinrichtung Verurteilten ein letztes Mal das Wort ergreifen.

Nomen ist Omen, ein Zeichen auf das sicher die russisches Bevölkerung verzichten kann.

Wenn aus sicherer Deckung heraus, Worthülsen erschallen, dann kann es sich nur um einen deutschen Politiker handeln

Der Herr Graf Lambsdorff von der FDP fordert die Deutschen auf, häufiger Urlaub in Griechenland zu machen.

Genau, wo wir doch mehrfach im Jahr in Urlaub fahren und dann ab nach Griechenland. Die Griechen lieben ja ganz besonders die Deutschen im Moment. In Griechenland ist es auch so schön friedlich, keine Streiks, keine Brände, keine Plünderungen, keine deutschen Fahnen werden verbrannt, die deutsche Kanzlerin wird auch nicht mit einer Naziarmbinde auf Titelbildern abgebildet und überhaupt, „was wir dringend brauchen, sind Investitionen“, so die Worthülsen des Herrn Abgeordneten. Und genau da hätte dieser Herr Abgeordnete deutsche Urlauber gerne im Einsatz.

Bisher hieß es immer, Griechenland muss seinen Haushalt in den Griff bekommen damit Investoren wieder vertrauen bekommen in die griechische Wirtschaft und Finanzpolitik. Da dies jedoch von Investoren nicht gesehen wird, wen wundert’s, so bleibt ja noch der deutsche Michel übrig. Und genau den hätte der Herr Graf gerne an der Investorenfront.

Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff, gehen Sie als gutes Beispiel voran und machen Sie doch selbst in Griechenland Urlaub! Es gibt bestimmt einige Griechen die freuen sich ganz besonders darauf. Investieren Sie doch das von uns Ihnen bezahlte Gehalt als Investition via Ihren Urlaub in Griechenland und dann … und nur dann bitte können Sie die Deutschen auffordern es Ihnen nachzumachen. Also setzen Sie selbst erst mal ein „Signal“ bevor Sie es von den Einheimischen fordern.

Wie armselig muss inzwischen die EU-Politik herabgekommen sein um zu glauben ein Urlaubsaufruf in einer Krisenregion würde die Krise bekämpfen.

Aber warum regen wir uns auf, dieser Herr ist Parteisoldat der FDP, und was diese Partei ist zeigen die Umfragewerte der Bürger im Lande. So stellen wir uns Liberale vor, vom Leben der Bürger keine Ahnung aber davon viel.

Vom Staat bezahlte V-Leute mischen mit bei der Planung von Verbrechen (Klaus Kleber Heute Journal vom 9.2.12)

...das ist kaum zu glauben, aber glaubwürdig aus Sicht der Ermittler gibt es Gründe dafür auch in solchen Milieus, Verbindungen mit solchen Figuren zu pflegen.

Die Sauerlandzelle war eine der größten Terrorbedrohungen für Deutschland. Vielleicht hätte es die Gruppe nicht gegeben ohne Doktor Jeha Yussuf, Arzt, Islamist und V-Mann des Verfassungsschutzes Baden-Württembergs. Yussuf predigte Hass und scharrte junge Leute um sich im Multikulturhaus in Neu-Ulm...... Lockmittel und Anführer Dr. Yussuf einst gefördert vom Verfassungsschutz.

„Sie haben mir genehmigt oder beauftragt auch Konferenzen im Ausland zu besuchen.“(Yussuf)

Reporter: Sie haben die Quittungen mitgebracht und dann das Geld wiederbekommen?

„Genau.“ (Yussuf)

Schnitt:

Erinnern Sie sich noch wie unsere Innenminister vor der islamistischen Gefahr warnten? Schily,Schäuble, Friedrich und in abgeschwächter Form de Maizière waren über den Verfassungsschutz bestens informiert was da in „eigener“ Regie und wie sich nun raus stellt mit Auftrag angezettelt wurde. So konnte man natürlich die Situation steuern und nach Gebrauch einsetzen. Wir wurden über Jahre hinweg belogen und betrogen. Es ist unfassbar wie hier gehandelt wurde. Und solche Figuren laufen noch frei herum.

Er predigte Hass, auf Befehl vom Verfassungsschutz. Er scharrte Islamisten um sich, auf Befehl vom Verfassungsschutz. Er reiste in das Ausland, auf Befehl vom Verfassungsschutz. Und brav wurden im steuerfrei sein Auslagen ersetzt.

Und jetzt?

„Doch heute, fast ein Vierteljahr später, wird vertuscht, geleugnet, Aufklärung verhindert. Das klägliche Versagen der Geheimdienste dokumentiert dieses Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die peinlichen Details sollen noch 30 Jahre, bis zum Jahr 2041, geheim bleiben.“ (ZDF, Frontal21 vom 31.01.12)

Das BKA ließ wichtige Daten vom Handy eines Terror-Helfers löschen und die Qualitätspresse nimmt das gelassen hin. Dagegen ist der Fall Wulff aufgebauscht zu einer Staatsaffäre die vom Thema „Haben wir alles selbst gemacht“ ablenkt. Da die brisanten Daten nun erfolgreich gelöscht sind, lässt sich die Regieführung der Geheimdienste nicht mehr entdecken. Auf Wunsch des Bundeskriminalamtes wurden die Daten gelöscht. Und wieder verschläft die Systempresse diese unglaubliche Meldung. In einem Beweisverfahren, gerade hat sich der Untersuchungsausschuss zusammen gefunden, werden einfach Daten gelöscht. Na wenn das nicht Vertrauenswürdig ist.

Haben Sie einen Aufschrei vom Innenminister gehört?

Natürlich nicht.

„Es wird nichts ausgeforscht, sondern es werden fürchterliche Organisationen gegründet. Das ist krass rechtswidrig.“ Ein Einzelner dem das Gesetz noch nicht am Hintern vorbeigeht. (Staatsrechtler Prof. Günter Frankenberger im Heute Journal)

„Bei allen V-Leuten besteht die Gefahr, dass sie natürlich selber in diesem Bereich in dem sie leben und sich bewegen auch aktiv werden....“(Harald Range, Generalbundesanwalt) und weiter sagte er, es komme dann auf die V-Mannführerschaft an, das sich die Menschen in engen Grenzen bewegen, also nicht der Strafbarkeit schuldig machen.

Was für ein Hohn.

Der Verfassungsschutz saß im Hinterzimmer des Tatortes und hat angeblich nichts vom Mord der NSU mitbekommen.

Mevlüt Kar lieferte der Sauerlandzelle die Zünder für den Bombenbau. Angeworben wurde er von Dr. Yussuf. Und diese Schmierenkomödie wird uns als größte Terrorbedrohung Deutschlands vor die Füße geworfen. Yussuf warnte die Gruppe vor den Deutschen Sicherheitsbehörden, doch Kar wusste Bescheid, denn er war gleichzeitig V-Mann des türkischen Geheimdienstes und Informant für die CIA.

Sagten nicht gewisse Innenminister, sie hätten Informationen von befreundeten Diensten, als die Weihnachtsmarkt Terrorposse ablief.

NEIN! 9/11 war kein Insider Job, das waren alles ausgebildete Teppichflieger. Das wird heute noch in der Systempresse als Verschwörungstheorie abgehackt. Was ist dann der Verfassungsschutz?

Eine von V-Leuten durchsetzte Szene, genau wie bei der Neonazigruppe NSU. Geführt vom Verfassungsschutz und über 10 Jahre durfte diese morden. Und ein Generalbundesanwalt spricht von engen Grenzen die es nicht erlauben Straftaten zu begehen.

Noch so ein hervorragendes Wortgescheppere gefällig?

„Ich denke das wird Teil der Strategie dieser Gruppe gewesen sein. Sich soweit abzuschotten, dass man auch nicht mit möglichen V-Leuten äh in Kontakt kommt und sich dadurch eben Ermittlungsmöglichkeiten für Behörden ergeben.“(H. Range)

Genau. Und bei Halbmond passen nicht so viele Leute auf dem Mond, denn die würden ja dann herunterfallen.

„Er hat sogar das Gespräch gelenkt, ob man nicht mit Mörser da den Reichstag beschießen könne oder ob man ferngelenkte Waffen bekommen könnte.“ (Marin Wiese, saß fünf Jahre im Gefängnis wegen rechtsterroristischen Vereinigung. Ein Ex-V-Mann des bayerischen Verfassungsschutz hat seine Gruppe damals erst richtig radikalisiert)

Schnitt.

Als im November und Dezember 2010 überall sogenannte wichtige Objekte und Orte von Polizisten bestreift (Happy Christmas, happy Terroralarm)wurden und im Fernsehen diese mit MPs gezeigt wurden, sagte ein Radiosprecher in den Nachrichten, man erwarte einen Sturmangriff auf dem Reichstag, dieser wurde zeitweise sogar geschlossen.

„Es ist ein Skandal das so was unter dem Deckmantel der Ausforschung einer Organisation passieren kann. Da wird nichts ausgeforscht, sondern da werden fürchterliche Organisationen gegründet.“ (Prof. Günter Frankenberg, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

Und der Herr Minister wurde immer über alles genau unterrichtet.

HIER die ZDF Heute Journal Sendung, solange sie noch im Archiv ist.

Norwegen verliert seine letzten Juden

Die Meldung von „Israel heute“ vom 9.2.12 behauptet: Norwegen wird „judenrein“.

Angeblich ziehen nun die letzten 819 Juden aus Norwegen fort. Wohin sie wegziehen wird in der Kurzmeldung nicht genannt. Dafür aber das Norwegen für „seine anti-israelische Haltung“ bekannt ist. Der Grund, so der Nachrichtendienst, seien die ständigen Angriffe auf jüdische Einrichtungen.

Wir bezweifeln das diese Angriffe von norwegischen Einheimischen ständig ausgeführt werden.

Vielleicht liegt der Grund jedoch ganz wo anders.

Ein Erinnerungsbeispiel:

• Sie haben ihm einen gelben Stern auf den Rücken geklebt und ihn als ›Judenschwein‹ beschimpft«, vor laufender Kamera beschreibt eine jüdische Mutter, wie ihr Sohn in der Schule von muslimischen Mitschülern gemobbt wurde.
• Eines Tages sei sein Sohn schreiend und außer Atem zu Hause angekommen – verfolgt von einer muslimischen Jugendgang, die dem Kind auf dem Heimweg aufgelauert hatte, um ihn als »Dreckjuden« zu attackieren und ins Gebüsch zu schubsen. Die Familie ist inzwischen in eine andere Osloer Wohngegend umgezogen, doch auch an der neuen Schule werde seine jüngste Tochter von älteren muslimischen Schülern gemobbt, weil sie Jüdin ist, so der Vater.
• Selbst in schwierigen Verhandlungsphasen mit der Regierung in den 90er-Jahren, bei denen es um Status und Entschädigung ging, konnte sich kein norwegischer Jude vorstellen, die geliebte norwegische Heimat jemals zu verlassen.
• Vergangene Woche, kurz nach der israelischen Militäraktion gegen die Gaza-Flottille führte das Osloer InFact-Institut eine Umfrage durch. Demnach boykottieren 9,5 Prozent aller Norweger Produkte aus Israel. 33,5 Prozent gaben an, sie würden es gern tun. Nur 27,6 Prozent hätten keine Meinung zum Thema Israel-Boykott, so das Ergebnis der Studie, zu der mehr als 1.000 Norweger befragt wurden. (was der fehlende Prozentsatz wollte oder nicht, wurde nicht angegeben/PPD)

(alle aufgeführten Zitate aus dem Onlineportal „Jüdische Allgemeine“ vom 10.06.2010 Beitrag von Katharina Schmidt-Hirschfelder)

Und in politischer Korrektheit vorauseilend taucht sofort der deutsche Gutmensch auf: Flensburg online: Können (sollen) Deutsche, die aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber den Juden haben, in Norwegen noch (Angel-)Urlaub machen?

Tritt eine neue politische Partei auf den Plan, die den Etablierten Konkurrenz zu machen droht, dann werden die Geheimdienste aktiv

Echt nett, Frau Ministerin!

Von Manfred Rouhs

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Leuten der Geheimdienste gefordert. Die „Welt am Sonntag“ zitiert sie mit der Äußerung, es sei „unerträglich, dass sie (die V-Leute) in einer rechtlichen Grauzone operieren. Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht.“ Nicht hinzunehmen sei, dass V-Leute Straftaten begehen und „dass Informanten staatliche Mittel zur Stabilisierung der NPD einsetzen“.

Der Vorstoß der Ministerin datiert vom Jahreswechsel und löste beispielsweise beim Verfassungsschutz bislang keine positive Reaktion aus. An einer verbindlichen Klärung der Frage, was V-Leute dürfen und was nicht, scheint nicht bei jedermann ein Interesse zu bestehen.

Denn die seit Gründung der Bundesrepublik unklare Rechtslage hat es Generationen von V-Leuten ermöglicht, Steuergelder zu beziehen für nicht eindeutig bestimmte Gegenleistungen, die nichts mit volkswirtschaftlich produktiver Arbeit zu tun haben und die im Regelfall nicht anstrengend sind. Falsch ist die Darstellung der linken politischen Szene, der Staat würde über den Einsatz von V-Leuten den Rechtsextremismus fördern. Richtig ist aber, dass das System der Vergabe kleinerer Geldbeträge und anderer persönlicher Vorteile an Zuträger der Geheimdienste nicht nur für Auskünfte, sondern gerade für die aktive Beschaffung extremistischer politischer Inhalte offenbar weder geeignet ist, den Extremismus zu bekämpfen, noch ernsthaft auf dessen Eindämmung abzielt.

Statt dessen geht es schlicht um finanzielle Abzocke und den Machterhalt derer, die gerade oben sitzen.

Tritt eine neue politische Partei auf den Plan, die den Etablierten Konkurrenz zu machen droht, dann werden die Geheimdienste aktiv. Deren Aufgabe ist es zunächst, die Partei zu unterwandern und durch Aktivitäten der V-Leute entweder auf einen diskreditierenden extremistischen Kurs zu bringen, oder sie durch Scheinaktivitäten zu lähmen. Eine Variante besteht darin, wirkliche Extremisten in Führungspositionen zu schleusen und die Partei dadurch in Misskredit zu bringen, ggf. sogar verbotsreif zu machen. Oder, eine weitere Variante, deren Funktionsträger zu Wirtschaftsstraftaten zu verleiten, die für das Projekt ökonomisch das „Aus“ bedeuten.

Mehrfach waren solche Ansätze erfolgreich.

• Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde von ihrem Vorsitzenden Dr. Fritz Dorls auf verfassungsfeindlichen Kurs gebracht und zur propagandistischen Vorbereitung des KPD-Verbots (wer gegen links zuschlägt, darf auf dem rechten Auge nicht als blind erscheinen) vom Bundesverfassungsgericht verboten. Sie wehrte sich juristisch nicht gegen das Verbot. Dorls war V-Mann des Verfassungsschutzes.
• Die NPD wurde von V-Leuten durchsetzt, die rassistische und antisemitische Inhalte produzierten, die dem Bundesverfassungsgericht als Verbotsgründe vorgelegt wurden. Beispiel für dieses Verhaltensmodell: Der langjährige nordrhein-westfälische NPD-Funktionär Wolfgang Frenz. Während das SRP-Verbot 1952 noch glatt durchging, spielte die neue Generation von Verfassungsrichtern 2003 beim NPD-Verbot nicht mit und stellte das Verfahren ein.
• Die Republikaner wurden massiv geheimdienstlich zersetzt und über die Dreifach Strategie „radikalisieren, lähmen und finanziell ausbluten“ in die politische Bedeutungslosigkeit abgedrängt. Die Radikalisierung erübrigte sich, als alle Landtagsfraktionen der Partei verloren gegangen waren.
• Die Grauen wurden von schlechten Beratern zu Wirtschaftsstraftaten verleitet und ökonomisch liquidiert.

Nur die Grünen kamen durch, nachdem der Versuch scheiterte, sie über Provokateure als gewaltbereit in Szene zu setzen. Die personelle Basis und das Unterstützer-Umfeld der linken ökologischen Bewegung waren in den 80er Jahren zu breit, um diese Strategie aufgehen zu lassen. Die Grünen sind mittlerweile als bislang einzige nach 1949 neu gegründete politische Partei parlamentarisch etabliert.

Während die genannten vier Erfolgsfälle offenbar der Konkurrenzabwehr dienten, scheint die gut dokumentierte geheimdienstliche Zersetzung der 1993 neu gegründeten Deutschen Partei eher eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Agenten zum Zweck der Abzocke von Steuergeldern gewesen zu sein. Denn die Partei blieb von Anfang an politisch erfolglos. Ihre Radikalisierung erfolgte trotzdem mit einer im Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung proportional umgekehrten Dynamik – bis hin zur Einschleusung von Neonazis.

Die hauptamtlich tätigen Geheimdienstleute legen – für den Empfänger steuerfrei – Bargeld auf den Tisch als Gegenleistung für nicht genau definierte Aktivitäten in einem extremistischen Umfeld. Das bedeutet umgekehrt: Kein Extremismus – kein Fall für den Geheimdienst – kein Bargeld. Den Agenten trennen vom Geld nur einige böse, menschenverachtende, extremistische Äußerungen, aufgeschrieben auf geduldiges Papier oder aufgesagt unter Zeugen. Da liegt es nahe, solche Inhalte selbst zu schaffen, um Beobachtungsgründe zu kreieren, die Bargeld lachen lassen.

Das kann man sich in der Praxis gar nicht zu banal oder zu primitiv vorstellen. Dagegen ist RTL2 ein Kulturprogramm. Deshalb drücken wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger ganz fest die Daumen bei ihrem Bemühen, Spielregeln für den Einsatz geheimdienstlicher V-Leute gesetzlich verankern zu lassen. Sie wird sich wundern, wie massiv der Widerstand ist, auf den sie mit diesem Vorhaben treffen wird...

Dank an nation24.de für Erlaubnis der Veröffentlichung.

Das sogenannte Anti-Fälschungsabkommen ACTA

ACTA das Anti-Fälschungsabkommen des Handels. Schon der Name führt in die Irre. Die eigentliche Intension von ACTA ist es Immaterialgüterrechte zu beschützen. ACTA sollte dabei helfen Produkt und Markenpiraterie, sowie gefälschte Kopien von hochwertigen Gütern zu verhindern. Ebenso soll es den Missbrauch von bekannten Marken wie zum Beispiel General Motors (GM) oder Tampons verhindern. Es soll die Investitionen die in die Entwicklung von Produkten gesteckt wurden schützen, zum Beispiel Patente aus Medizin aber auch Nahrungsmittel und Saatgut. ACTA soll auch Künstler, Kreative und Journalisten unterstützten um ihnen zu helfen die Qualität der Veröffentlichung zu verbessern und um die internationalen Copyright-Gesetze zu harmonisieren. Klingt doch toll oder?

Aber etwas stimmt da nicht.

Wikipedia definiert Fälschung, als die bewusste Nachahmung eines Objektes oder einer Information zur Täuschung Dritter. Wenn man jedoch eine File im Internet kopiert bleibt es genau das gleiche File. Es ist gar keine Nachahmung. Und es würde auch nicht gestohlen, denn das Original ist noch immer da wo es war. Die Information wurde einfach ohne Entgelt geteilt. Aus diesem Grund hat der Begriff Fälschung mit ACTA überhaupt nichts zu tun.

Lasst mich das näher erklären.

Geistiges Eigentum oder auch Immaterialrechte wurden nie in ACTA definiert, somit schützt ACTA nicht nur Handelsmarken, es kann auch zum Urheberrechtlichen Schutz jeder Idee, Information oder eines Begriffs eingesetzt werden. Damit wird dessen unlizenzierter Gebrauch dann kriminalisiert. Dies würde einen enormen Einfluss auf das Internet haben, zumindest so wie wir es bisher kennen. Der tatsächliche ACTA-Text deckt eine breite Palette von Feldern ab. Ist sehr komplex und schwer zu fassen.

Ich erkläre jetzt einmal was sich analog zum Internet hypothetisch in der realen Welt ändern würde. Stellen wir uns einen bezahlten Kochkurs vor in dem Du lernst ein tolles Tofu-Hühnchen-Gericht zu zubereiten. Dann gehst Du nach Hause und zeigst Deiner Freundin, wie man das Hühnchen auf Tofu so lecker zubereitet. Hier greift ACTA bereits zu. Entsprechend ACTA seit Ihr nun beide kriminell, da Ihr dieses Rezept geteilt habt ohne dafür zu bezahlen.

Hier nimmt es ACTA sehr genau.

Wenn Du beschuldigst wirst, eine geschützte Information weiterverbreitet zu haben, wirst Du von allen Kursangeboten ausgeschlossen oder vielleicht sogar gleich eingesperrt. Deine Freundin gleich dazu. Ja sicher, aber es findet doch keiner heraus das DU dieses geheime Rezept geteilt hast. Das ist richtig, zumindest in der heutigen Rechtsprechung. ACTA schafft das aber durch eine intensive Überwachung ab. Denn jede Kommunikation im Internet wird genau gescannt. Du, Deine Familie und Deine Freunde, alle werden pro Forma gleich mit überprüft.

Du brauchst kein Schutz der Privatsphäre, da Du doch nichts zu verbergen hast, oder?

Nun kennst Du schon die ungefähre Idee dahinter, dann lass uns mal nachschauen wie ACTA im Internet wirklich umgesetzt wird.

Dein Internetanschluss ist wie ein Fließband das gleichzeitig in zwei Richtungen fließt. Entlang des Fließbandes da laufen Datenpäckchen von und zu Deinen Computer. ACTA verlangt von Deinem Provider, das er alle Datenpakete aufmacht und und nachschaut was drin steckt. Sollten sich darin öfters Urheberrechtlich geschützte Informationen befinden, wird Deine Verbindung ausgeschaltet und Du wirst verklagt.

Das heißt also, wenn Du Deiner Freundin eine MP3 sendest oder ein Video der letzten Party in der Hintergrundmusik läuft mit Deinen Freunden teilst, oder auch nur einen geschützten Zeitungsartikel in einer E-Mail zitierst, dann ist es vorbei.

Als wäre das noch nicht genug, wird die Information dieses Verstoßes direkt an den Verlag oder Rechteverwerter der dafür die Rechte innehält weitergeleitet. Und dieser kann Dich dann verklagen, im schlimmsten Fall sogar einsperren lassen. Die Provider werden übrigens auch dazu verpflichtet, dauernd den Inhalt ihrer Server sowie alle Links auf Urheberrechte zu überprüfen.

Das ist auch das Ende für Portale die von Usern geschaffene Inhalte bereitstellen. You Tube oder Twitter würden mit diesem Gesetz nicht mehr möglich sein. So wäre das Internet so wie wir es bisher kennen dem Untergang geweiht.

Sicher denkst Du jetzt, dass zumindest die Urheber von den Klagen etwas haben werden. Aber Musiker, Schriftsteller, Filmemacher, Journalisten, Entwickler und Forscher werden dabei auch verlieren. Denn sie müssen sich den gleichen Regeln beugen.

Da man mit ACTA auch keine bereits geschützten Ideen weiterverwenden darf, wird es auch weniger neue Werke geben, denn alle Werke bauen aufeinander auf. In ACTA werden sogar Teile eines Satzes oder einer Formulierung Urheberrechtlich geschützt. Die Sprache würde sich dann auch unweigerlich verändern.

Von der Handelsvereinbarung ACTA hat nur die große Verwerter-Industrie Vorteile. Große Medienverlage in Verbänden wie RIAA, MPAA, ISPI oder BVNI versuchen mit ACTA dem Problem die das Internet mit ihren altmodischen Verkaufsmodellen macht entgegenzutreten.

ACTA ist das Resultat geheimer Lobbyarbeit zwischen Regierungen und den Verbänden der Industrienationen.

Entsprechend der neuesten Leaks, werden sogar Anonymisierungen und andere Umgehungen von Schutzmechanismen, einen kriminellen und illegalen Akt darstellen. Und das schlimmste dabei ist, die Geheimniskrämerei der Verhandlung von Bestimmungen die so weit reichen und in unsere moderne Kommunikation eingreifen. Bereits auf You Tube sieht man das hinführt. Es gibt viele Video die mittlerweile in vielen Territorien abgeschaltet wurden.

Diese Verhandlungen werden von Lobbyisten geführt, die nicht einmal von uns als legitime Vertreter gewählt wurden. Sie finden unter Ausschluß der europäischen Öffentlichkeit statt! Diese gewalttätige Durchsetzung von Urheberrechten ist natürlich auch ein hervorragendes Werkzeug zur Unterdrückung aller Informationen.

Theoretisch könnte die Industrie mit ihrer an ACTA angepassten Technologie, alle virtuellen Informationen die als geschützt erklärt werden aus dem Netz verbannen. Das würde dann wie bei WISO auch kritische Blogs oder Twitter-Mitteilungen betreffen. Hintergrundinformationen zu Wahlbetrug, Umweltkatastrophen und vielleicht sogar das Bild von Deinen Katzen wäre dann zensierbar.

Na ja, nicht vielleicht von Deinen Katzen, außer Du hast Coca-Cola auf ihr Fell geschrieben.

Das klingt alles unglaublich, sogar für jene die sich im Netz auskennen. Aber vergiss nicht, die Leute die bei ACTA verhandeln wissen oft nicht, warum ein freies Internet so wichtig ist.

Sobald ACTA unterzeichnet ist, müssen sich auch alle daran halten. Es wird dann durchgesetzt. Die Konsequenzen daraus sind furchtbar. Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung. Der Verlust der Netzneutralität wegen der Beschränkung der Nutzung von verschiedenen Protokollen. Totale Überwachung all Deiner Netzaktivitäten. Verlust der Freiheit und der Bürgerrechte. Restriktive Bestrafung, wie der Verlust Deines Internetzugangs.

Was haben wir davon?

Nichts.

Die Verantwortlichen die über das Handelsabkommen ACTA abstimmen sehen die Internetnutzer häufig nur als Kriminelle.

Vielleicht sollten wir über sie genauso denken?

Die Zeit ist gekommen. Verleih Deiner Stimme im Internet Ausdruck!

Google: ACTA. Werde produktiv und zeige jedem den Du kennst was ACTA wirklich ist.

Geh wegen ACTA auf die Straße.

Halt die Datenkrake auf!

(Übersetzung und Audio: B.Kramm / Video & Konzept: Anonymous)

Werbung auf israelisch

Die vier Frauen - sind Männer. Verkleidet, schlecht geschminkt und mit Kopftuch laufen sie durch ein verstaubtes Nest, angeblich in der Nähe der iranischen Metropole Isfahan (Iran).

"Bist du vom Mossad?", fragt einer aus dem Quartett einen Mann, der gelangweilt in einem Café sitzt. Dessen Antwort: "Psst."

Der Mann heißt "Schuschu", ist seit zwei Monaten inkognito im Land und vertreibt sich die Zeit damit, israelische Fernsehsendungen auf seinem neuen Tablet des südkoreanischen Herstellers Samsung anzuschauen.

Plötzlich drückt eine der "Frauen" auf eine Applikation des Tablets - und im Hintergrund fliegt ein iranischer Atomreaktor mit lautem Knall in die Luft.

„Was, noch eine mysteriöse Explosion im Iran?“

Das alles ist nur ein Werbespot. Produziert hat ihn der israelische Kabelfernsehanbieter Hot.

 

Quelle: You Tube /Direktdemokraten  

Ab Ministerpräsident darf jeder ungefragt in dessen Leben eingreifen

Noch mehr sichtbarer Filz

Ein Beispiel aus dem Medien-Schicki-Micki-Leben:

Die Freundschaft begann 2003 bei der Film Premiere. David und Christian verstanden sich so gut, dass David (angeblich) ohne das Wissen von Christian, die Hochstufung der Hotelunterbringung bezahlte. Wie das ohne Wissen geht wird uns in der Filz-Story nicht verraten. Christian hat aber nachträglich David das Geld erstattet. Ist das normal, dass man ab einer bestimmten Position  andere in sein Leben ungefragt eingreifen lässt? Braucht Christian immer wieder Hilfe zur Verbesserung seiner Lebensqualität andere? Auch der Autor über das sehr wohlwollende Buch über Christian bekam 10.000 Euro. Man muss sich schon sehr mögen in dieser „Freundschaft“, wenn sogar Außenstehende monetäre Unterstützung bekommen nur weil sie über Christian löblich geschrieben haben. Und das alles hinter dem Rücken von Christian. Und David half dem anscheinend Bargeld klammen Christian auch auf Sylt aus. Denn wo Christian ist, da ist David mit Geld nicht weit entfernt und hilft aus. Später dann, so sagt Christian, hat man David das Geld zurückgezahlt. Ist doch schön wenn Freunde einem mit Bargeld aushelfen wenn man gerade mal klamm ist. So ein Urlaub lässt sich ja nicht planen für drei Tage. Da kann schon mal das Portemonnaie zu Hause am Küchentisch vergessen worden sein.

Wer erinnert sich nicht an die Pizza-Ulla aus dem Gesundheitsministerium. Die hatte doch ihren Dienstwagen vergessen mit in den Urlaub zu nehmen.

Und die tolle Werbeanzeige im Mitgliedermagazin der CDU in Niedersachsen über den Film von David ist einfach nur Zufall. Das kann bestimmt die damalige Redakteurin dieses Mitgliederblattes bezeugen, es ist Vera, die Frau von Olaf. Wer Olaf ist? Nun, Olaf war der Vertraute von Christian. Wie Zufälle halt manchmal so sind. Als David zu Ehren seines Freundes Christian ein Abendessen gab in Berlin, sagte Christian auch nur zufällig: der deutsche Film habe es verdient, dass sich die Politik um ihn kümmere.

Die Freundschaft war so schön, dass David mit seiner Produktionsfirma nicht ohne die Nähe zu Christian sein wollte. Also zog er kurzer Hand nach Hannover.

Ob Flugzeug, ob Werbung für das Buch, ob Urlaub, egal was auch passiert, Christians Freunde waren schon da und haben ungefragt bezahlt. Aber Christian hat immer nachträglich alles zurückbezahlt. Ganz schön teuer solche Freunde.

Ja, Christian hat schon einen tollen Job.

Zeichen der Zeit Teil 47

Ohne Scheidung kein neues Leben!

Wenn man ein Haus bauen will, dann ist das dringendste Erfordernis ein Fundament.

Das gleiche gilt auch für die Erneuerung unserer Kultur. An ein lebendiges Ganze, nicht an eine in Verwesung begriffene Gemeinschaft gliedere man sich an. Zwischen der jüngsten Kultur ohne Gott und der Neubildung aus dem Ganzen muss ein Strich gezogen werden. Die Hand, die ihn zieht, darf nicht zittern.

Ein neuer „Organismus“ wird immer neu ausgestrahlt. Glieder eines alten, die krumm, lahm und faul sind, lassen sich dabei nicht brauchen. Reformation ist immer Reinigung. Genauer gesagt, sie ist reinliche Scheidung – auf allen Gebieten, nach allen Richtungen, sachlich wie persönlich, innerlich wie äußerlich, friedlich wie kriegerisch.

Scheiden!

Auch wenn geschieden, sind die sich widerstreitenden Kräfte der Welt immer noch nahe genug, sind sie immer noch allzu nahe beieinander. Immer wieder dringt zwar Unehrlichkeit in alle menschlichen Einrichtungen und Zustände hinein, aber eine neue Bildung irgendwie und auch nur zum geringsten Prozentsatz auf Unehrlichkeit zu gründen, das geht nicht an. Judas musste ausgeschieden werden; erst nach seinem erklärten Verrat des Meisters begann die Wirksamkeit der Apostel. Die Wurzel jeder echten Bildung muss unversehrt sein. Für die wahre Seelenerneuerung kommt alles darauf an, sich mit faulen und falschen Kulturelementen nicht weiter einzulassen als unbedingt nötig ist.

Reformiert wird grundsätzlich durch Absonderung – sowie durch Neubildung, die sich daran anschließt.

Gott hat stets so reformiert, dass er gegenüber einem verfallenden Volkstum, einer verfallenden Kultur ein frisches Reisig aussonderte, um dieses dann zur Blüte und Frucht zu bringen. So geschah es von Abraham bis zu Franziskus.

Bündnisse zwischen grundsätzlichen Feinden führen nie zu etwas Gutem. Der Grundsatz: „Eine Hand wäscht die andere“, hat sehr üble Folgen, wenn die eine Hand aussätzig ist. Sie werden es dann nämlich beide. „Es ist kein Bund zu machen zwischen den Söhnen des Lichtes und der Finsternis.“

Mit dem Geiste Gottes, nicht mit dem Geiste der Welt soll man sich versöhnen. Wahre Versöhnung kann überhaupt nur stattfinden im Reiche Gottes. „Verschmierung“ - das heißt eine Verschmierung von reinen, heiligen mit unreinen, unheiligen Elementen, ist das teuflische Gegenteil von Versöhnung. Verschmierung ist nicht nur Schlechtigkeit, sie ist auch Dummheit. Verschmierung zwischen Himmel und Erde, zwischen Göttlichem und teuflischem ist die eigentliche Erbsünde der Menschheit.

Gegenüber dem Laster der Vermischung von Gut und Böse ist das wichtigste Mittel zur Erneuerung: die Reinheit in der Gesinnung, in der Lebensführung und im Umgang zu pflegen. Das bedeutet aber: Scheidung derer, die sich reinigen wollen von denen, die sich nicht reinigen wollen. Man soll die Geister scheiden statt sie zu verschmieren! Scheidung der Geister, das ist Rettung der Geister! Die rechte Scheidekunst, die rechte Kritik heißt: ich scheide – ist die, die den vollen und leeren, den stillen und den lärmenden Geist zu scheiden und beide richtig zu werten weiß. Durch klare Gegensatzstellung drängt man unklare Köpfe zurück.

Die Tatsachen richtig zu sehen und richtig auseinanderzuhalten, darin besteht die wahre Objektivität. Der Grundsatz der „reinlichen Scheidung“ entspricht dem Prinzip der Kristallisation, der Forderung einer inneren Durchklärung des Menschen. Klärung und durchsichtig machen der Seele, das ist die Vorbedingung zu ihrer Wiedergeburt.

Klärung des Geistes führt zur Heiligung des Geistes.

Reinheit – Klärung – Scheidung in der Gesellschaft führen zur Befruchtung. Der Blitz scheidet die Wolke; dadurch macht er sie erst fruchtbar. Er zerreißt sie und beleuchtet sie, er will ihr Segen entlocken. Kurz, der Blitz ist das männliche Element gegenüber der Wolke, die weiblich ist. Christus selbst hat sein Kommen mit dem Blitze verglichen. Blitz ist Scheidung – Blitz ist Befruchtung. Auf die rechte Befruchtung aber kommt alles an in der Seelenstruktur; nie und nimmer auf anderes. In dem Begriff der Befruchtung trifft sich der Begriff der Scheidung – das heißt der Kritik, mit dem der Lebensentfaltung. Und um diesen Angelpunkt dreht sich die Welt.

Scheidung – nicht Verschmierung