Die teuerste Identitätskarte, die es je gab

Die Person muss mit neutralem Gesichtsausdruck und geschlossenem Mund in die Kamera blicken.

Der Hintergrund muss einfach hell sein (idealerweise neutral grau). Auf dem Hintergrund dürfen keine Schatten entstehen.

Die Augen müssen klar und deutlich erkennbar sein. (Reflexionen auf den Brillengläsern, getönte Gläser oder Sonnenbrillen sind nicht zulässig.) Der Rand der Gläser oder das Gestell darf die Augen nicht verdecken.

Sie haben es erkannt? Wir sprechen vom neuen Personalausweis der ab 1. November 2010 gültig ist. Der alte Personalausweis ist bis zum Ablaufdatum weiterhin gültig.

Was kostet der „Neue“?

Antragsstellende Person ab 24 Jahren 28,80 € und 10 Jahre gültig

Antragsstellende Person unter 24 Jahren 22,80 € und 6 Jahre gültig

Der vorläufige Personalausweis kostet 10 €

Erstmaliges Aktivieren der Online-Ausweisfunktion bei der Ausgabe oder bei der Vollendung des 16. Lebensjahres = gebührenfrei.

Nachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion 6 €

Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion = gebührenfrei

Ändern der PIN im Bürgeramt (z.B. PIN vergessen) 6 €

Ändern der Anschrift bei Umzügen gebührenfrei

Sperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall gebührenfrei (ist jedoch nicht ganz richtig angegeben, denn wenn Sie die Hotline anrufen kostet es 3,9 ct/Minute aus dem deutschen Festnetz, aus dem Mobilfunknetz maximal 42ct/Minute, dann besser zum Bürgeramt gehen)

Beim Sperren werden Sie nach Namen, Geburtsdatum und dem Sperrkennwort gefragt.

Entsperren der Online-Ausweisfunktion 6 €

Kosten für das Aufbringen eines elektronischen Signaturzertifikates / Festlegung durch Anbieter (also unkontrollierbare Kosten, da das jeder nach gut dünken machen kann)

das Ändern der PIN mit eigenem Kartenlesegerät ist jederzeit möglich.

Der neue Pass kostet für Personen ab 24 Jahren 59 €uro

Alles Wissenswerte zum neuen Personalausweis können Sie hier nachlesen.

Problem: Der Ausweis ist zu teuer!

Das Gerede von Innenminister de Maiziére können wir nicht teilen (er sagte, im internationalen Vergleich liegt der Preis im Mittelfeld), denn was interessiert uns der „internationale Vergleich“ wenn es ein deutsches Behördendokument ist? Das ist nur infantiles Gerede. Weiterhin wurde angeführt als Kostenfaktor, so das Ministerium, die neue Technik in den 5300 Passstellen und der Unterhalt einer 24 h „Sperr-Hotline“ für den Verlustfall.

Ersten haben die Bürger nicht über den neuen Ausweis mit abstimmen können, die Technik für mindestens 70 Millionen Ausweise soll also teuer sein, aha; die Beratung ist ja wohl das Produkt das unsere Angestellte uns verkaufen, das ist aber so gewollt. Die 24 h Hotline ist nicht kostenlos, diese wird bereits mit Verbindungsgebühren abgedeckt. Die Sperr-Hotline kann an ein zertifiziertes Call-Center gegeben werden und damit sind die Kosten überschaubar, da der Bund die Kosten diktiert. Wenn denn alles richtig abläuft und nicht im Filz was hängen bleibt. Warum man jedoch wählen kann ob man mit oder ohne Fingerabdruck seinen Ausweis haben will, ist schon merkwürdig. Verzichtet da etwa der Staat freiwillig auf noch mehr Sicherheit beim Personalausweis? Oder ist die Rechtslage hier möglicherweise im Wege, wenn es nicht freiwillig gewesen wäre?

Die Bundesdruckerei bekommt 22,80 €uro pro Stück. Bei 70 Millionen Ausweisen sind das fast 16 Milliarden €uro. Verstehen Sie jetzt was für ein Geld in diesem Verfahren geschnitten wird? Zumindest die Bundesdruckerei ist danach saniert. Stellt sich nur die Hauptfrage: Warum zahlen wir eigentlich Steuern, wenn unsere Angestellte den Souverän abzocken wo es nur geht? Richtig teuer wird das „Ding“ da erst wenn Sie die neuen Funktionen freischalten wollen. Da liegt schon wieder ein Duft von Lobbyismus in der Luft. Das Misstrauen sitzt tief und geht jeden Monat tiefer.

Eine Preissteigerung zum alten Ausweis von 360 Prozent ist wohl eine Schmutzigkeit gegenüber dem befohlenen Nutzer, dem Bürger. Der Staat wird immer mehr selbst zum Konzern, könnte man da meinen. Aber es gibt Abhilfe. Die nächste Wahl kommt, wie das Amen in der Kirche. Mal sehen wie der Bürger das in Zukunft sieht.

„Wenn Sie hier rausgehen können Sie sagen: Sie haben vier Konzerne reich gemacht und Millionen arm gemacht!“

Auszug aus der Rede im Bundestag von Gregor Gysi /Die LINKE (es gilt das gesprochenen Wort)

.....ein schwerwiegender Fehler deshalb, weil Sie (die Regierung, Anm.PPD) die Gesellschaft spalten. Und zwar spalten, so offenkundig im Sinne einer Klientel-Politik, wie es das nur selten gegeben hat. Vier Konzerne gewinnen und Millionen und Abermillionen Menschen werden verlieren. Das ist die Spaltung, die Sie organisieren und ganz bewusst in Kauf nehmen. Sie entscheiden sich für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke und haben kein Endlager und werden mit Sicherheit auch keins nach internationalen Standard in Deutschland finden. Weltweit ist dieses Problem ungelöst..... während Sie die ältesten Kraftwerke am leben erhalten und Ihnen die Sicherheitsstandards ziemlich gleichgültig sind, dass ist das Problem mit dem wir es zu tun haben..... denn es wird eine schwere gesellschaftspolitische Auseinandersetzung. Was können Sie denn den Leuten sagen, was passiert denn wenn uns jemals so ein AKW um die Ohren fliegt? Was sagen Sie ihnen dann? Dann gibt es diese Land überhaupt nicht mehr, dann lebt hier keiner mehr! Das nehmen Sie alles in Kauf für die Profitinteressen von vier Konzernen, das ist nicht nachvollziehbar was Sie hier machen!..... E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall, sie sind die Nutznießer Ihrer Politik. Und Sie gehen ja so weit, sie müssen sich das mal überlegen, Sie machen ja mit denen Verträge, Sie handeln ja alles aus, und nachdem die Bundesregierung alles ausgehandelt hat, kommt Sie dann zu den Fraktionen, zu Ihnen beiden (deutet auf die Fraktion der CDU und FDP) weil Sie ja die Mehrheit haben und sagen, Ihr dürft kein Komma mehr ändern. Denn wenn ihr noch ein Komma ändert, dann stimmt unsere ganze Vereinbarung nicht mehr. Sie – sind – entmachtet – worden! Das ist der eigentliche Skandal, der hier im Bundestag passiert ist und Sie finden das auch noch gut. Und dann wird das ganze durchgezockt und die Geschäftsordnung verletzt....... Für die Profite von vier Konzernen, gefährden Sie so viel, machen Sie so viel kaputt. Keiner von uns weiß wie wir Auseinandersetzung ändern, keiner von uns weiß wie sie laufen. Aber Sie tragen dafür die Verantwortung und das will ich Ihnen vorher gesagt haben, weil Sie eine so leichtfertige Politik im Interesse der Konzerne machen..... die Stadtwerke haben heute eine schöne ganzseitige Anzeige gemacht und haben gesagt, vier gewinnen, Millionen verlieren. Recht haben die Stadtwerke, weil sie haben nämlich fehlinvestiert, weil die ja von den alten Kompromiss ausgegangen sind, selbst die Stadtwerke ruinieren Sie, auch das macht Ihnen nichts aus..... also machen wir es doch mal konkret mit dem Geld. Brennelemente-Steuer, haben Sie gefordert 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dann kam die Atomlobby und hat Ihnen gesagt, so viel will sie nicht bezahlen. Daraufhin haben Sie gesagt, na gut dann nur 1,5 Milliarden und auch nur sechs Jahre lang. Sie haben sich auf neun Milliarden runterhandeln lassen und das setzen Sie genauso um wie es die Atomlobby Ihnen diktiert hat! Kein Meter anders. Dann haben Sie gesagt, aber die müssen ja einzahlen in die Förderung erneuerbarer Energien, von 15 Milliarden reden Sie. Sagen Sie doch mal ehrlicherweise, gefördert werden soll nur jene erneuerbaren Energien, die die vier Konzerne auch selbst herstellen! Die investieren für sich selbst! Das ist die Wahrheit! Und das nächste ist, dass Sie so viele Sonderklauseln geschaffen haben in den Verträgen, das von dem Geld ja fast nichts übrig bleibt..... Der Mindestgewinn, Herr Gabriel, der vier Konzerne liegt nicht bei 40 Milliarden, sondern bei den heutigen Preisen bei 67 Milliarden Euro und wenn Preissteigerungen kommen und damit ist zu rechnen, dann liegt der Gewinn bei 127 Milliarden Euro. Also 12 Milliarden gegen mindestens 67 Milliarden beziehungsweise wahrscheinlich 127 Milliarden, dass ist die Politik die Sie machen und darauf sind Sie auch noch Stolz! Wenn Sie hier rausgehen können Sie sagen: Sie haben vier Konzerne reich gemacht und Millionen arm gemacht! Das ist das was Sie organisieren und wir als nicht hinnehmbar bezeichnen....Die Atompläne der Bundesregierung gefährden, wie ich versucht habe nachzuweisen, die Demokratie. Sie sind alles andere als eine Revolution, wie Frau Merkel meinte. Sie sind ein deutlicher Rückschritt. Weg von Demokratie, hin zu einer klaren Lobbyisten- und Klientel-Politik und weg von einer modernen Energieversorgung. Und deshalb hoffe ich sehr, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben werden, das sagt, so geht das alles nicht. Denn Sie planen ja ganz bewusst einen Verfassungsbruch ein, indem Sie dem Bundesrat nicht beteiligen wollen. Und den Verfassungsbruch, planen Sie ja nur deshalb ein, weil Sie wissen, dass Sie im Bundesrat keine Mehrheit haben.....

Lobbypedia auf der Erfolgsspur

Neue Medien braucht das Land, denn nicht nur die politische Landschaft muss sich verändern, wenn dieses Land unsere Heimat bleiben soll. Dazu braucht es auch im Medienbereich mehr Mut und vor allem das Bekenntnis zum Land und zu seinen Bürgern. Damit der Fuchs im Hühnerstall nicht verkleidet herumlaufen kann. Was wir jedoch haben ist, ein zu großer Teil der Medien geht Hand in Hand mit der Politik. Man steckt eben unter einer Decke (frei nach Georg Schramm).

Über Lobbypedia haben wir hier berichtet.

Genau am 28.10. um 10:28 Uhr ist das Projekt Lobbypedia online gegangen und um 10:45 Uhr ist der Server in die Knie gegangen. Schuld war die enorme Nachfrage, die Lawine, wie es Lobbypedia selbst ausdrückt und noch immer staunen lässt. Ist das nicht herrlich? Da gibt es einen gemeinnützigen Verein und vier Mitarbeiter stellen etwas konkretes auf die Füße. Es braucht nicht immer Büros und einen Stab von hundert Leuten. Es funktioniert mit Hingabe und Mut (wir sprechen da aus Erfahrung) und den Willen etwas zu tun. Merkwürdigerweise sind das genau die Artikel für den Treibstoff: Bewegung!

Der SPIEGEL-online hat denn auch schnell seine kritische Stimme erhoben, weil mit so ein paar Mitarbeitern, stellt sich die Frage: wie will man den Anspruch von Missstände aufdecken, Geflecht von Geld, Macht und Politik durchleuchten zu wollen, gerecht werden.

Lobbypedia braucht Hilfe, ob als ehrenamtlicher Helfer, freiwillige Autoren/innen (davon können wir auch ein Lied singen) und eine solide Finanzierung (davon träumen wir nur). Wäre das nicht etwas für Sie?

Koptische Christen als Sündenbock?

Am 28. November 2010 sind Parlamentswahlen in Ägypten, verkündet durch Hosni Mubarak und ägyptischer Präsident. Und wie bei Wahlen üblich, man braucht einen Sündenbock um beim Wähler Reibungshitze zu erzeugen, damit lässt sich herrlich manipulieren um von den wahren Problemen abzulenken. Kommt ihnen bekannt vor? Stimmt!

In Ägypten sind es, so nach Al-Jazeera, die Christen. Diese haben schon ein schweres Leben durch die radikalen Moslems. Nun wird durch moslemische „Pharisäer und Schriftgelehrte“ verbreitet, dass die ägyptischen Christen Waffen aus Israel importieren um mit Hilfe der Zionisten, sich auf einen Krieg vorbereiten. Eine moslemische Gruppe (?) ruft sogar zu einem Blutbad unter Kopten auf.

Diese Meldung ist von „Israel Heute“ ohne nähere Hinweise veröffentlicht worden. Bei der Recherche zu diesem Artikel, haben wir keinen Artikel bei Al-jazeera gefunden der dies so darstellt. Sollte ein Leser/in etwas entdecken, bitte um Info oder Kommentar.

Landtag in Baden-Württemberg blockt Volksabstimmung über Stuttgart 21 ab

Ob das nun, wie die abhängige Systempresse schreibt, ein Rückschlag für einen Teil der Stuttgart 21 Gegner ist, wird die Zukunft zeigen.

Damit wird es keine Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Der entsprechende Antrag von der SPD-Fraktion wurde vom Landtag abgelehnt. Die GRÜNEN haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Warum?

Fraktionsgeschäftsführerin Theresia Bauer dazu:

Wir konnten dem Antrag der SPD nicht zustimmen, da er nicht ergebnisoffen ist, sondern ausdrücklich Partei für Stuttgart 21 ergreift. Ziel des Volksentscheids soll demnach laut SPD sein, „die für eine konfliktfreie Umsetzung des Projekts dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen“. Eine solche Formulierung können wir natürlich nicht mittragen. Das wäre ja so, als ob der Landeswahlleiter die Landtagswahl am 27. März damit begründet, dass die schwarz-gelbe Landesregierung dringend die notwendige Akzeptanz im Land wiedererlangen muss.

Für uns ist klar: Ein Volksentscheid muss die Entscheidung über die Zukunft des Prestigeprojekts auch tatsächlich in die Hände der Bürgerinnen und Bürger geben. Das setzt aber voraus, dass man nicht in dem Antrag das Ergebnis vorwegnehmen darf. Für einen entsprechenden grünen Änderungsantrag haben wir keine Mehrheit bekommen. Wir haben uns am Ende beim SPD-Antrag enthalten, weil wir einerseits den Volksentscheid ausdrücklich befürworten, aber nicht hinter der Formulierung des SPD-Antrags stehen können. Wir haben heute im Parlament sehr deutlich gemacht, dass wir gemeinsam mit der SPD einen Volksentscheid anstoßen wollen.

Für Nils Schmid /SPD, ist Stuttgart 21 zum Symbol geworden, für eine Vertrauenskrise zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes und der Politik. „Sie haben es in der Hand, die Menschen neu zu überzeugen. Sie müssen heute politisch entscheiden, ob Sie den Menschen das letzte Wort geben oder ob Sie weiterhin mit der Brechstange, mit Wasserwerfern und Pfefferspray dieses Großprojekt durchhauen wollen“, rief Schmid den Regierungsfraktionen entgegen.

Dagegen warf der Innenminister Heribert Rech (CDU) der Opposition vor, sie würde Erwartungen wecken, die „nie und nimmer gedeckt“ seien und weiter sagte er:“Das Volk muss sich aber vor Ihnen fürchten, weil Sie sich um die Verfassung einen Dreck scheren".

Inzwischen reichen vier Stuttgart 21 Gegner Klage gegen das Land baden-Württemberg ein. Mit der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht will man die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration prüfen lassen. In einem weiteren Schritt folgt die Strafanzeige, sowie Schmerzensgeld und Schadenersatz. Außerdem will man die Herausgabe des von der Polizei zurückgehaltenen Videomaterials. Alexander Schlager ist sich sicher, dass es entsprechende Aufnahmen gibt.

Die vier Kläger hatten am 30. September durch den Einsatz von Wasserwerfern zum Teil schwerste Augenverletzungen erlitten. 

„Die öffentliche Verschwendung 2010“

Veröffentlichung des Schwarzbuchs durch den Bund der Steuerzahler.

Die Verschwendung von Steuergeld gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems und muss deshalb konsequent bekämpft und hart bestraft werden. Trotz einer nachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs reicht es nicht aus, über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig!“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Hier geht’s zu den Top 10 der Verschwendungen.

Ausschnitt von „Sachleistungen der Abgeordneten“

Bund. Vor gut einem Jahr gerieten 115 Bundestagsabgeordnete in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sie sich großzügig auf Kosten der Steuerzahler mit schmucken und teuren Schreibutensilien ausgestattet hatten. Auch wenn die Namen der Abgeordneten bis heute nicht bekannt sind, so steht doch ihre Einkaufsliste fest: 396 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc wurden für 68.800 Euro auf Steuerzahlerkosten beschafft. Die öffentliche Empörung war entsprechend groß. Auch wenn das Gebaren der Abgeordneten rein formal nicht zu beanstanden war, blieb dennoch die Frage nach Maß und Anstand offen. Denn die Beschaffung der teuren Schreibwaren erfolgte nicht aus den Monatsdiäten in Höhe von 7.668 Euro oder der monatlich steuerfreien Kostenpauschale von derzeit 3.969 Euro, wie es eigentlich naheliegen würde, sondern aus einem Nebentopf – dem sogenannten Konto für Sachleistungen – aus dem jedem Abgeordneten 12.000 Euro pro Jahr zustehen. Der BdSt kritisierte die ungehemmte Kauflust der Volksvertreter und forderte grundlegende Änderungen für das Sachleistungskonto. Mit dem im Jahr 1998 geschaffenen Budget können Abgeordnete sämtliche benötigten Büromaterialien finanzieren. Aber auch die verschiedensten IT-Artikel stehen auf der Bestellliste, von elektronischen Übersetzungsgeräten, Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, DVD-Recordern bis hin zu Handys und den dazugehörigen Freisprechanlagen für den privaten PKW einschließlich der Einbauarbeiten. Die vom Bund der Steuerzahler angeführte Kritik rief den Bundestagspräsidenten sowie den Ältestenrat auf den Plan, die sich der Regelungen zum Konto annahmen, um künftig Missbrauch und Missverständnisse zu vermeiden. Wenig später dann ein Teilerfolg für die Steuerzahler: „Auf Anregung des Bundestagspräsidenten hat der Ältestenrat die Regelungen zum Sachleistungskonto überprüft und beschlossen, ab sofort Schreibgeräte der Firma Montblanc und vergleichbare hochpreisige Kugelschreiber und Füllfederhalter nicht mehr aus dem Sachleistungsbudget zu erstatten.“

Thilo Sarrazin bei Stern TV

Stern TV 27.10.2010

20 Jahre in Deutschland und kann weder deutsch lesen noch schreiben. Und spricht auch schlecht deutsch. Die Ehefrau kann überhaupt kein deutsch. Und als Ausrede wird nun gesagt, jetzt ist es zu spät um die Sprache zu lernen.
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Wenn ich zum Beispiel einen Deutschen heirate und er ist nicht Moslem, das heißt ich bin eigentlich nicht verheiratet. Das heißt ich begehe eine Sünde. (Sie hat drei Kinder und ihr Mann ist Libanese und ihr Cousin)
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Cloppenburg in Niedersachsen, hier ist jeder Fünfte Russlanddeutscher.
Seit 22 Jahren in Deutschland /Fabrikarbeiter:
Zur Arbeit bin ich gekommen mit ganz schlechten Deutschkenntnissen, aber da habe ich gemerkt, dass das mir sehr viel gebracht, weil ich arbeitete in eine Firma wo keine Ausländer waren und ich hab hier festgestellt, so wenn ich mal einen Hammer brauche, dann musste ich da zeigen und versuchen mit Hände und Füße und da habe ich gemerkt das dauert  vielleicht ein halbes Jahr und ich konnte mich schon sehr gut mit ihnen verständigen. (Seine Frau liest gern und absichtlich nur deutsche Bücher um die Sprache zu lernen und Rechtschreiberei und alles was dazu gehört). Alle fühlen sich hier wohl, sind in Deutschland angekommen und das gilt besonders für die Kinder. (Der Sohn spricht kein russisch und kann es auch nicht lesen)
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Bremen
Ein Stück Türkei mitten in Deutschland. Die Familie bleibt unter sich, auch in der Partnerwahl.
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Achten Sie bitte mal auf das Publikum und wann zum ersten mal Applaus gegeben wird (T3)

Das Video wurde bei You Tube von TheEierbaer veröffentlicht

Teil 2

Teil 3

Förderung gekürzt wegen „unziemlicher“ Kritik

Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat die zugesagte Förderung von einmalig 5000 €uro auf 1500 €uro gekürzt für abgeordnetenwatch.de

Dem demokratischen Possenspiel vorausgegangen war ein Aufruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (der sich besonders durch nicht beantworten von Fragen der Bürger hervor tat), abgeordnetenwatch zu boykottieren.

Die Schuld, so Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale, hat der Blog von abgeordnetenwatch. Darin werde „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“. Als Beleg dient der Blog-Beitrag mit dem Titel „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“. Ebenso der Beitrag über Peer Steinbrück, der seinen Parlamentssitzungen fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten.

Dazu abgeordnetenwatch:

Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.
Der Blog nimmt Stellung zu aktuellen Themen rund um Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Wir weisen auf Positivbeispiele hin, decken aber selbstverständlich auch Fehlverhalten und Widersprüche im Verhalten von Abgeordneten auf. Wir verstehen den Blog als Beitrag zu einer lebendigen Diskussionskultur und wir freuen uns über konkrete Initiativen, die sich daraus ergeben. So forderte die SPD-Fraktion jüngst, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte zu verschärfen und bezog sich dabei ausdrücklich auf hohe Vortragshonorare, die im Fall Steinbrück Gegenstand der öffentlichen Kritik waren.

Presseankündigung 22. September 2010

Politische Bildung a la Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg am Sonntag 3. Oktober 2010:

Anlässlich 20 Jahre Wiedervereinigung veranstaltet die Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) am Sonntag, 3. Oktober 2010, dem Tag der Deutschen Einheit, im McDonald’s Restaurant in der Freiburger Tullastraße eine Aktion zur politischen Bildung.......... McDonald’s ist eine globale Marke mit Kunden aus allen Teilen der Bevölkerung. Die breite soziale Streuung der Kundschaft sowie der nahezu flächendeckende Zugang zu McDonald’s-Restaurants sind von besonderem Reiz für eine Bildungseinrichtung wie die Landeszentrale für politische Bildung. Deren erklärtes Ziel ist es, möglichst alle Teile der Gesellschaft anzusprechen. Die Zusammenarbeit mit McDonald’s ist für sie eine einzigartige Gelegenheit, in Neuland vorzustoßen und dieses für historisch-politisches Lernen zu nutzen.

Der Filz ist viel dichter als S21 uns zeigt.

Robocop EU

Das EU-Überwachungsprojekt „Indect“ soll in Zukunft auch als automatisches Sicherheitssystem funktionieren. Dieses könnte dann Situationsabhängig selbsttätig Alarm auslösen, zum Beispiel wenn ein Gepäckstück länger als üblich (?) herum steht oder eine Waffe im Kamerabereich auftaucht.

Hinter Indect (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) verbirgt sich der Begriff: Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Ermittlung und Suche mit den Ziel der Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen. Das etwas sperrige Akronym muss natürlich den wichtigen und für Beruhigung sorgenden Satz enthalten „Ermittlung und Suche zur Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen“, sonst würde man es getrost in die Reihe „Orwell 1984“ einreihen. Was wir hiermit tun. Aber es wird ja zu unserer Sicherheit geforscht und gemacht, wie haben wir als die Jahrzehnte nur ohne Flugscanner leben können? Und da es zu „unserer“ Sicherheit gehört ist eben alles erlaubt, auch die Forschung an Dingen die noch im Gesetz verboten sind, dazu später.

Das fast alle Vorgänger dieser genannten „zu unserer Sicherheit“ recht wenig gebracht haben und noch bringen (außer den Bürgern ihre Freiheit einzuschränken und vor allem seine private Mobilität), ist anscheinend dem Volk abhandengekommen.

Dies sieht auch der Sprecher der Piratenpartei, Roland Albert. Er sieht dadurch einen automatischen Bevölkerungsscanner entstehen. Gefährlich und ethisch nicht vertretbar, ist denn auch sein Urteil.

Im Überwachungsstaat interessiert „ethisch“ oder „privat“ nicht, bei Integration hingegen ist es ein muss, bevor der Staat respektive die Angestellten sich bewegen, um Mißstände in der Einwanderung, im Sozialmissbrauch und dergleichen mehr abzustellen. Dann hören wir von allen Seiten der Gutmenschen-Lobby (Integrationsindustrie), ethisch nicht machbar, menschenverachtend oder auch gerne genommen, Menschenrechte. Wenn es um die Bespitzelung geht, denken Sie nur an die schönen Demonstranten, an die spontan Demos etc. Das alles ließe sich damit im Vorfelde schon reagieren – automatisch. Es wird uns nur als Terrorangst eingeflößt, damit wir es unbesehen fressen.

Beteiligt sind an dem Projekt 17 Universitäten und Unternehmen in ganz Europa. Die polnische Polizei will das System als erstes einführen und testen, deshalb ist sie auch an der Planung und Koordinierung mit fest eingebunden. Auf deutscher Seite ist die Universität Wuppertal mit dabei.

Interessant ist. Dass nach heftiger Kritik an diesem Projekt die Verantwortlichen mit mehr Geheimhaltung reagiert haben. Sogar einen eigenen Ethikrat hat man dazu aufgestellt. Das klingt so schön brav – Ethikrat. Und dieser Ethikrat sieht wirklich in biometrischer Aufrüstung bei Videoüberwachungen, mit gleichzeitiger Abklärung in den vorhandenen Datenbeständen, der gescannten Person (Kernelement des EU-Forschungsprogramm), eine Erhöhung der Sicherheit und Schutz der Privatsphäre. Ja, Sie haben richtig gelesen. Da werden Personen in Zukunft von automatischen Video-Sicherheitssystemen gescannt, die gleichzeitig bei Verdacht (wer kann das schon genau sagen und prüfen) alle zur Verfügung stehenden Daten durchforsten (alles automatisch) um dann den Alarm auszuwerfen mit den persönlichen Daten und allen Daten die je über diese Person aufgezeichnet wurden. Vermutlich ist dieser Mensch noch nicht zu Hause angekommen, da wartet schon die europäische Polizei mit dem europäischen Haftbefehl (beides schon real) schon vor der Wohnung. Das alles natürlich um Ihre Privatsphäre zu schützen. Natürlich würden bei einem Einsatz der Robo-Videoüberwachung, nur solche Situationen registriert und gespeichert, die eine Bedrohung darstellen, anstatt alle aufgezeichneten Situationen. In Zukunft wird nur noch durch Zensur bestimmt was veröffentlicht werden darf, so der Ethikrat. Wahre Ethik zeichnet sich eben aus. Das Ganze natürlich nur, weil so ungehaltene Internetaktivisten schlecht über das Projekt berichten und auch durch die Kommentare in der Systempresse verrissen wird.

Ganz subversiv wird es, wenn man dieses Projekt mit den zukünftigen Einsatz von Drohnen verbindet (das Militär wurde schon Versuchsweise beim Gipfel in Deutschland eingesetzt – gesetzwidrig). Dazu sagt der Ethikrat; Indect sei nun mal ein Forschungsobjekt und als solches wird sich eben auch mit künftiger Technologie befasst, für die noch keine Gesetzgebung vorhanden ist. Toll, damit schafft gesetzlose Forschung die zukünftige Gesetzeslage. Wir leben wirklich in einer schönen Globalisierung, einer neuen Weltordnung, indem es nur einen Feind gibt – das Volk und den Bürger.

Damit lässt uns der feine Ethikrat schon erahnen wohin der Wind geht. In den meisten Regionen in Europa ist der Einsatz von Drohnen über bewohntes Gebiet zurzeit verboten. Für leistungsfähige Drohnen wird dies sicher kein Hindernis darstellen und was noch einfacher ist; man wird eben auf EU-Ebene ein Gesetz erlassen (einen Grund findet man immer oder konstruiert ihn) der diesen Einsatz dann erlaubt. An entsprechenden Gesetzen hat es ja noch nie gemangelt. Der Hinweis mit der Holzlatte des Ethikrats ist nicht zu übersehen.

Das Zentralkomitee der EU weiß schon warum sie das Indect-Projekt fördert.

Die Angst vor dem Volk sitzt tief im Nacken.

(Foto: © Otmar Smit - Fotolia.com )

Brioni Weisheiten

Gigi (sprich Dschi-Dschi, von GG) hat sich via BILD geäußert. Sie kennen Gigi nicht? Na Goldkettchen-Gerd, auch Gas-Gerd gerne genannt im Prekariat (frei nach deutschen Kabarettisten).

Der Aufschwung hat es ihm angetan, denn nun schwingt uns wieder etwas auf. Das aber hat nichts mit der zurzeit geschäftsführenden Regierung zu tun, denn nur durch Super-Gerds Reformen haben wir heute, also jetzt im Moment, einen Aufschwung. So lange hat es jedenfalls gedauert bis Aufschwung-Gerd seine Reformen gegriffen haben.

O-Ton Schröder:

Die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun. Die Große Koalition bis 2009 dagegen sehr wohl. Die haben vernünftige Politik gemacht. Sie haben im Grunde weitergeführt, was wir seinerzeit gemacht haben. Und damit meine ich nicht nur die SPD, sondern die gesamte Koalition. Kanzlerin Merkel zum Beispiel hat die vernünftige Politik von Finanzminister Peer Steinbrück immer unterstützt.

Bild fragt:

Haben Sie bei der Ankündigung der Agenda am 14. März 2003 geahnt, dass die Reform Sie die Kanzlerschaft kosten würde?

O-Ton Schröder:

Nein. Ich bin davon ausgegangen, dass es möglich sein würde, die eigene Partei davon zu überzeugen, dass das notwendig wäre. Und ich habe gehofft, die Öffentlichkeit überzeugen zu können. Beides ist nicht hinreichend gelungen.

Bild fragt:

War es das wert?

O-Ton Schröder:

Ja, weil die Reformen für Deutschland notwendig und ohne vernünftige Alternativen waren. Für mich galt immer der Satz: Erst das Land, dann die Partei. An diesen Grundsatz habe ich mich immer gehalten. Darum war es die Sache wert, den preis zu zahlen. Übrigens: An dieser Stelle erkennt man ein Grundproblem in demokratischen Gesellschaften, die so reich sind wie unsere: Manchmal muss man eine notwendige Entscheidung fällen, die auch Schmerzen verursacht – und weiß, dass die Erfolge dieser Politik erst zwei, drei Jahre später eintreten. Das zu vermitteln ist oft schwierig.

O-Ton Ende

Man kann schlechtes sich auch schön reden und darin ist Schröder ja geschult. Deutschland kam für ihn zuerst, dann die Partei, sagte er. Was meint er denn damit? Deutschland = Konzern- und Finanzwelt, dann die Partei und dann . . .? Wo bleiben die Menschen von Deutschland?

Nun diese finden sich durch schrödersche Reformen in Hartz IV, in Millionen Billiglöhnen wieder und Arbeitslose in zweistelliger Millionenhöhe, die man aber vor lauter Aufschwung in Mini-Jobs versteckt, damit die wahren Zahlen nicht bekannt gegeben werden müssen, nur noch Ein-Jahres-Arbeitsverträge, Vollzeitarbeit wird zur Mangelware, Kinderarmut und Tafel-vereine wachsen wie Pilze aus den Boden. Das braucht schon nach Schröder zwei, drei Jahre bis dies zum Bürger durch haut, ganz zu Schweigen wer da alles an den „Reformen“ mitgebastelt hat. Alles wahre Patrioten, die zuerst das Land, dann die .... Na ja, wer's glaubt ist selbst schuld. Das Renteneintrittsalter wurde erhöht, damit auch der Schutzzaun der Reichen nicht niedergetrampelt werden muss (siehe Rentenlücke). Was sagte er, er ist davon ausgegangen die eigene Partei zu überzeugen, dass es notwendig wäre und er hätte gehofft die Öffentlichkeit zu überzeugen, beide ist ihm nicht gelungen. Da die meisten arbeitenden Menschen im Lande die Aussicht auf Hartz IV haben, als eine Aussicht vom „Aufschwung“ zu partizipieren, hält sich der Jubel um seine Reform in Grenzen. Um so mehr jubelt er sich selbst. Zumal Schröder alles an Aufschwung auf sich bezieht und die Weltkonjunktur, die deutsche Arbeit der Leistungsträger außen vor lässt. In dieser Hinsicht ist Schröder ein Vollblutpolitiker gewesen: Bei Abschwung sind es andere, bei Aufschwung ist es die eigene Brillanz. Spätestens hier, fängt eigen Lob an zu stinken. Dank seiner Regierung sind wir heute ein Land in der EU, mit dem größten Niedriglohnbereich und wenn Merkel so weiter macht, werden wir bald darin auch Weltmeister sein. Alles für die Konzerne, alles für den Club. Und im Club sitzen nur jene die mit dem Volk nichts zu tun haben wollen. Aber zuerst kommen das Land und dann die Partei. Und in dem Club klopfen sie sich dann auf die Schultern, wie gut doch alles fließt; die Herrschaften der Finanzelite, der Konzernelite, die Vertreter der Kirchen und die allseits vorhandenen Lobbyisten mit ihren Einflüsterungen.

Wie gut, dass es noch unabhängige Presseorgane gibt, wie die BILD, die bei Schröder so richtig kritisch nachgefragt hat.

Der Aufschwung ist das Resultat des Abbaus der sozialen Gemeinschaft im Land, der Verlust des Sozialstaates wurde dabei bewusst oder unbewusst billig in Kauf genommen. Der Verrat der Sozial-Demokraten an die Arbeiter, das Abwenden von der „Sozial-Demokratie“ hat der SPD ihren Ist-Zustand beschert. Es ist die Umsetzung einer von außen geforderten und nach den Regeln der Finanzelite zu führenden Politik. Das ist auch der Erfolg von Herrn Schröder, aber das hat die BILD ihm nicht gefragt.

Wenn Politiker sagen; es gab keine vernünftigen Alternativen, dann sollte bei uns immer ein Warnlicht angehen.

Georg Schramm bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Montagsdemo vom 25.10.2010 gegen Stuttgart 21

Das Video wurde bei You Tube von Bonatz21 veröffentlicht

(Video update)

Fahrrad fahren für Frauen ist ein Verbrechen

Polizeichef von Isfahan zieht gegen Fahrradfahrerinnen und Skaterinnen zu Felde

Radio Farda

Übersetzt von Julias Blog

Wie Radio Farda von RFE/RL berichtet, ist es dem neuen Polizeichef der iranischen Stadt Isfahan zufolge ein Verbrechen, wenn Frauen in der Öffentlichkeit Fahrrad fahren oder skaten.

Am 18. Oktober hatte Hassan Karimi in einer Bekanntmachung eine Reihe von Aktivitäten von Frauen benannt, die seiner Meinung nach als Verbrechen gelten. Neben Fahrrad fahren und skaten gelten somit auch das Singen in der Nähe der berühmten Isfahaner Khajoo-Brücke sowie Volleyball spielen in der Öffentlichkeit. Für beide Geschlechter gilt laut Karami das Kartenspielen in öffentlichen Parks als Verbrechen.

Die Polizei wird Karami zufolge „streng gegen Verstöße vorgehen“. Es sei geplant, im Kampf gegen das Verbrechen in der Stadt die Anzahl der Polizeiwachen und -streifen in Isfahan zu erhöhen.

Der Teheraner Anwalt Ahmad Bashiri erklärte gegenüber Radio Farda am 19. Oktober, die Einstufung einer Aktivität als Verbrechen erfordere zunächst die Festlegung einer gesetzlichen Strafe, um gegen das Verbrechen vorgehen zu können. „Singen an sich ist kein Verbrechen, aber wenn es die Öffentlichkeit stört oder wenn das Lied obszöne Worte enthält, kann es als Vergehen angesehen werden“, so Bashiri. Das öffentliche Karten-oder Glücksspiel gelte nach iranischem Gesetz hingegen als Verbrechen.

Seit langem wird in Iran kontrovers darüber diskutiert, ob Frauen Fahrrad fahren dürfen oder nicht. Vor einem Monat hatte der Leiter der Teheraner Freitagspredigt Ahmad Khatami davon gesprochen, dass er „besorgniserregende Informationen“ über fahrradfahrende Frauen in Teheran erhalten habe. Daraufhin hatte die Teheraner Polizei damit begonnen, gegen Fahrradfahrerinnen vorzugehen.

Um das Fahrradfahren für Frauen zu einem Verbrechen zu erklären, ist es Bashiri zufolge erforderlich, zunächst die rechtliche Grundlage für diese Aussage erläutern, so Bashiri. Die Polizei habe kein Recht, vor dem Hintergrund ihrer eigenen Rechtsauffassung willkürliche Entscheidungen zu treffen.

Danke Julias Blog
Quelle: http://englishtogerman.wordpress.com/2010/10/20/polizeichef-von-isfahan-zieht-gegen-fahrradfahrerinnen-und-skaterinnen-zu-felde/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/10/2010
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=2127

Heuschrecken der Integrationsindustrie

„Rund um die Einwanderung ist inzwischen ein dichtes Geflecht von Profiteuren entstanden, das aus Journalisten, Politikern, Wissenschaftler, Beratern, Rechtsanwälten, Interklutur-Beauftragten, Aktivisten etc. besteht, die es verstehen, jede Menge Steuergelder auf ihre Mühlen zu leiten. Das ist inzwischen eine milliardenschwere Industrie, die nur um sich selbst kreist und keinen Mehrwert produziert. Die Heuschrecken der Integrationsindustrie sind all jene, die wie Heuschrecken der Finanzwirtschaft das Geld anderer Leute vernichten, nämlich indem sie nach immer mehr Steuermitteln für die Einwanderung rufen, wie etwa der SPD-Politiker Sebastian Edathy oder der CDU-Politiker Armin Laschet. Im Zentrum der Migrationsindustrie steht als Hauptkostenfaktor allerdings immer noch die Einwanderung aus fernen Kulturkreisen an sich.“

(Dr. Udo Ulfkotte in der Print-Ausgabe der „Jungen Freiheit“ 43/10 vom 22.Oktober 2010)

Die Angst des behüteten Menschen vor der lebenden Natur oder Das Problemtier

In Bayern ist ein (!) Wolf eingewandert und die bayerische politische Welt ist in Aufregung.

Wenn die Leute sonst keine Probleme haben.

Vielleicht sollten die Menschen wieder mehr Bücher lesen. Dann können wir hier ein Buch besonders empfehlen:

»Der Philosoph und der Wolf – Was ein wildes Tier uns lehrt«
Mark Rowlands

„Wolfs-Welpen zu verkaufen“ - Als der Philosophieprofessor Mark Rowlands diese Anzeige sah, zögerte er keinen Moment. Zwei Stunden später blätterte er 500 Dollar hin und nahm den Welpen Brenin mit nach Hause. Eine faszinierende Freundschaft nahm ihren Anfang.
Brenin begleitete Rowlands in den Vorlesungssaal, zu Rugby-Spielen, Studentenpartys und auf Reisen. Gemeinsam zogen sie von den USA nach Irland, dann England und Frankreich. Während dieser ganzen Zeit war Brenin nie bloß ein exotisches Haustier, sondern wurde Rowlands‘ engster Gefährte. Das Zusammenleben mit dem Wolf brachte ihn dazu, seine Haltung zu den fundamentalen Fragen der menschlichen Existenz zu überdenken: Liebe, Freundschaft, Tod, Natur und Zivilisation bekamen eine völlig neue Bedeutung.
DER PHILOSOPH UND DER WOLF erzählt von der intensiven Beziehung zwischen einem menschenscheuen Philosophen und seinem Wolf. Rowlands versucht zu ergründen, worin die Welt der Tiere und die der Menschen sich wirklich unterscheiden. Vor allem aber zeigt er auf, was wir von einem Wolf über das Leben lernen können. Ein lebensbejahendes philosophisches Werk voller Humor und Weisheit.

"Eine wunderbar komische und zugleich tiefsinnige Studie über das Wesen des Wolfs, aber auch des Menschen im Allgemeinen."
Der Spiegel

„Der Philosoph Mark Rowlands hat elf Jahre lang mit einem Wolf gelebt und nun ein komisches und inspirierendes Buch darüber geschrieben … Man kann es nicht aus der Hand legen.“
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

"Eine Liebesgeschichte voller philosophischer Erkenntnisse."
titel thesen temperamente

"Zum Heulen schön." abenteuer & reisen

„Ein absolut überwältigendes Buch. Es ist unmöglich, von der erschütternd persönlichen Darstellung und der Tiefe der Gedanken nicht ergriffen zu werden. So faszinierend, dass man es nicht aus der Hand legen kann.“
Professor Andrew Linzey, Oxford Centre for Animal Ethics

„Das außergewöhnlichste und lehrreichste Werk diesen Jahres über Populärphilosophie ...
Ein bemerkenswertes Porträt der Verbindung, die zwischen Mensch und Tier bestehen kann ... Ein erfrischendes Buch.“
Financial Times

Leseprobe

Der Besitz eines Hundes gleicht jeder anderen Beziehung: Man bekommt nur das zurück, was man zu investieren bereit ist – und was man an sich heranlassen will. Das gilt auch für einen Wolf, doch da ein Wolf kein Hund ist – er hat Marotten, die einem Hund fehlen -, muss man sich viel mehr anstrengen, um ihm nahezukommen.
Brenin und ich waren elf Jahre lang unzertrennlich. Unterkünfte, Arbeitsplätze, Länder und sogar Kontinente wechselten, und andere Beziehungen kamen und gingen (meistens das Letztere), aber Brenin war immer bei mir … Sein Anblick war das Erste, was ich morgens beim Erwachen sah, wenn er mich bei Tagesanbruch mit seiner Sandpapierzunge und seinem Atem, der nach Fleisch roch, über das Gesicht leckte. Dabei war seine mächtige Gestalt in dämmriges Licht gehüllt. Dies geschah an guten Tagen, an schlechten dagegen hatte er im Garten bereits einen Vogel getötet und weckte mich, indem er ihn mir aufs Gesicht fallen ließ (die erste Regel des Lebens mit einem Wolf: Erwarte immer das Unerwartete). Er lag unter meinem Schreibtisch, während ich morgens arbeitete. Er begleitete mich an fast jedem Tag seines Lebens auf Spaziergängen und beim Laufen. Er betrat mit mir den Saal, wenn ich nachmittags meine Vorlesungen hielt. Und er saß abends neben mir, wenn ich unzählige Flaschen Jack Daniels leerte.
Ich fand es nicht nur wunderbar, ihn in meiner Nähe zu haben, sondern ich lernte in jenen elf Jahren auch viel darüber, wie ich zu leben und mich zu verhalten habe. Etliches von dem, was ich über das Leben und seine Bedeutung weiß, habe ich durch ihn erfahren. Was es bedeutet, ein Mensch zu sein – das lernte ich von einem Wolf. 

(Foto: (c) Rogner & Bernhard)

Israel Heute TV

Nachrichten vom 20.10.2010
Demo gegen Loyalitäts-Eid
Libanon-Besuch: Irans Diktator provoziert weiter
Entführung Gilad Schalit: Vermittler nimmt Gespräche auf
Gespräche in Berlin: Lieberman trifft Westerwelle
Mehr Direktflüge: Israel-Urlaub
Ausgrabungen: Loge von König Herodes entdeckt
Unglaublicher Zufall: Lottozahlen wie im Vormonat

Das Video wurde bei You Tube von MuellerTVdotnet veröffentlicht

Scherbenhaufen Massenmedien

In den Sog des „aufwachenden Volkes“ geraten zunehmend die Massenmedien in Deutschland. Es gibt fast keinen Artikel (vorausgesetzt der Kommentarbereich ist aktiviert) mehr über Themen der Außen-, Wirtschaftspolitik, Integration und Innenpolitik, der nicht von Lesern-Kommentare verrissen wird. Und wie das „Schweiz Magazin“ klar erkannt hat: Die Deutschen haben sich von ihren Medien befreit und lassen sich nicht länger belügen und von einer kleinen Minderheit, die sich mit ihren abstrusen Meinungen von denen des Volkes abgesetzt hat, hinter das Licht führen.

Die Deutschen beginnen sich zu emanzipieren. Wird 2011 das Jahr des Deutschen Volkes?

Die Rentenlücke

"Noch schöner ist wenn ich Ihnen erzähle, dass die Rente die wir ja haben, das Rentensystem sozial gerecht ist, weil ja jeder den selben Prozentsatz bezahlt. Starke Schultern müssen mehr tragen, sagt die SPD Ihnen ja immer. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung machen zusammen 20 Prozent vom Bruttolohn aus. Glauben Sie für alle? Mmmhhh.... glauben Sie lieber weiter an den Osterhasen. Wenn Sie 2000 Euro im Monat verdienen zahlen Sie 20 Prozent; 400 Euro Sozialversicherungsabgaben. Wenn Sie 4000 Euro verdienen, Brutto, zahlen Sie auch 20 Prozent; 800 Euro Sozialversicherungsabgaben. Wenn Sie 8000 Euro im Monat verdienen, was glauben Sie was Sie dann zahlen?  Auch 20 Prozent, das wären 1600 Euro? Nee, nicht ganz. Sie zahlen 889,93 Euro. Höher steigt das nicht mehr. Das ist doch verblüffend, oder ? Was die starken Schultern da alles tragen müssen. Wenn Sie 20.000 Euro im Monat verdienen, zahlen Sie auch nur 889,93 Euro. Das steigt überhaupt nicht mehr höher, da können Sie verdienen so viel Sie wollen. Das ist die Beitragsbemessungsgrenze. Man kann das auch ein Schutzzaun für die Reichen nennen. Über 5500 Euro zahlen Sie nichts mehr in die Rente, über 4800 Euro zahlen Sie nichts mehr in die Krankenkasse ein. Wer 20.000 verdient, zahlt genauso viel wie jemand der 5000 verdient. In absoluten Zahlen. Nur, der mit 5000 zahlt 20 Prozent von seinem Lohn und der mit 20.000 zahlt nur 5 Prozent von seinem Lohn. Das ist die Gerechtigkeit unserer Systeme. Die starken Schultern müssen mehr tragen....

Noch bekloppter ist die ganze Sache bei der Gesundheitsversorgung, meine Damen und Herren. Wenn Sie über 5000 Euro im Monat verdienen, dauerhaft, können Sie sich Privat versichern. Da werden Sie belohnt, Sie verdienen zwei, 300 Hundert Euro im Monat mehr als ihr Kumpel und dürfen sich zur Belohnung billiger versichern. Weil Sie ja mehr verdienen. Zum Ausgleich haben Sie dann eine bessere Versorgung. Weil Sie ja weniger bezahlen. Versuchen Sie mal irgendeinen Menschen, der im IQ auch nur leicht über seiner Körpertemperatur liegt, zu erklären, was daran sozial gerecht sein soll? Aber Sie können in Deutschland das System tausendmal erklären, der Deutsche immer sagt, das geht ja alles nicht, die Rentenkasse, die Renten, die Lücke bei der Rentenversorgung. Und dann hat der Deutsche Angst vor dem scheitern der Regierung. Da machen sie uns wieder verrückt, wenn sich die Koalitionsverhandlung solange wieder hinziehen, dann kommt ja das Gespenst von der Un-Regierbarkeit, von den Weimarer-Verhältnissen. Hach, um Himmelswillen, dann habe ich hinterher gar keine Regierung, das ist noch schlimmer als eine Scheißregierung. Das will ich nicht. 

Gar keine Regierung gibt es nicht. Irgendwas Geschäftsunfähig Führendes bleibt immer im Amt. Fragen Sie die Hessen. Oder fragen Sie mal die Italiener. Die Italiener haben seit 63 Jahren keine Regierung. Die müssen auch jeden Morgen aufstehen und gucken wie sie irgendwie klar kommen. Und die Italiener sind wenigstens nicht so blöd wie wir, die haben das alles längst durchschaut. Die Italiener sagen schon seit Jahren: Die Pampelmusen im Parlament haben sowieso nichts zu sagen, wie's mir geht bestimmen die Wirtschaftsbosse und Mafiabosse in diesem Land......"

Wir empfehlen Ihnen die DVD von Volker Pispers " ... bis neulich 2010" hier zu bestellen.

Die alternative Tagesschau vom 22.10.2010

Themen
Schweiz: Inzest bald erlaubt?
China: Zwangsabtreibung im achten Monat
Chile: Vorwürfe gegen Grubenbetreiber
Norwegen: kein saudisches Geld für Moscheen
Großbritannien: Reisewarnung für Frankreich (wegen Spirale der Gewalt / 70% der Bevölkerung steht hinter den Streikenden)
Nobelpreisträger Paul Krugman kritisiert Bundesregierung (warnt vor Aufschwung-Euphorie)
Autos mit Elektromotor kaum umweltfreundlicher (als neuartige Dieselfahrzeuge)
Halle/Westfalen: Ordnungsamt stellt 400-Euro-Jobber als "Hilfssheriffs" ein

Das Video wurd bei You Tube von Jasinna veröffentlicht

"Alles was deutsch ist, wird schlecht gemacht"

Was in Zukunft den Deutschen in ihrem eigenen Land droht, spiegelt sich heute im Umgang mit deutschen Schülern in den Schulen ab.

Lehrer werden als ausländerfeindlich beschimpft, wenn das Kind eine schlechte Note erhält oder gar eine Klasse wiederholen muss.

Die Eltern muslimischer Kinder nehmen nie an Elternabenden, Klassenfesten und anderen schulinternen Veranstaltungen teil oder zeigen Interesse.

Ich bin Lehramtsstudentin in Berlin und habe in den letzten 4 Wochen mein Unterrichtspraktikum an einer Berliner Schule gemacht. ich war geschockt. ich wurde u.a, als deutsche Schlampe bezeichnet.

Rund 80% die sich an Stern-TV gewandt haben, sind selbst Opfer von Deutschenfeindlichkeit geworden.

Ich werde mit Sachen beworfen und als dumme Deutsche beschimpf, wenn ich gute Zensuren habe.

Ich werde nahezu täglich von ausländischen Mitschülern angespuckt, verprügelt und abgezogen.... ich habe keine Kraft mehr mich zu wehren.

Von 30 Schülern waren meine Freundin und ich die einzigen Deutschen. Es wurde ausschließlich türkisch gesprochen, Lehrer beschimpft. Deutsche sollen aus Deutschland verschwinden, da Deutschland den Türken gehöre. Es war der Horror.

"Die Scharia darf hier keine Rolle spielen. Wir haben ein Grundgesetz, wir haben die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, dass ist unsere Basis unserer Arbeit... in der Schule wird nur deutsch gesprochen... wir kommunizieren deutsch...Kopftüchträgerinnen werden hier toleriert, wir sind der Meinung, dass es keinen religiösen Hintergrund hat..." (Ulrich Mumm, Schulleiter Gymnasium Allee, Hamburg und 22 Jahre Erfolgsrezept) Video Teil 3

Das Video wurde bei You Tube von antendies veröffentlicht

Teil 2

Teil 3

Wahlkampf mit Wasserwerfern

Bitte unbedingt ansehen, wenn Sie sich für das Thema Stuttgart 21 interessieren.

Das Video wurde bei You Tube von ThePOLITBLOGGER veröffentlicht

Wenn ökonomische Spitzen nachdenken ...

Humbug aus der Denker-Szene

Da hat doch ein „Spitzenökonom“ nachgedacht, so jedenfalls die WELT online, dass die Deutschen in Zukunft länger im Büro sitzen müssen. Damit meint er aber nicht jene die schon im Büro sitzen, sonder Arbeitnehmer im Alter zwischen 50 und 55 Jahren, die dann für diese Bürojobs umgeschult werden müssen Als Beispiel wird der Dachdecker genannt, der zum Altenpfleger (mit 55 (!) Jahren) umgeschult werden kann. Hintergrund ist nach Herrn Spitzenökonom, der Anstieg der Arbeitszeit auf die Rente mit 67. Da aber der Staat, nach Herrn Blum, nicht in der Lage ist diese Arbeitnehmer während der Umschulungszeit zu unterstützen, muss der Arbeitnehmer aus den vorangegangenen Jahren sein Arbeitszeitkonto dafür einsetzen. Der Herr Ökonom fordert daher (schon wieder ein der nur fordern kann) die Einführung (noch mehr Bürojobs, noch mehr Büroverwaltung) und versicherungstechnische Absicherung (noch mehr Versicherungen, die der Arbeitnehmer zahlen kann) von „Lebensarbeitskonten“. Hurra, wir leben noch.

Merkwürdig ist bei allen Experten, sobald Arbeitnehmer in ihren Überlegungen und Forderungen vorkommen, wird das erdachte Problem einfach auf den Leistungsträger abgewälzt. Dabei übersieht Herr Spitzenökonom eine Kleinigkeit. Das Problem liegt nicht beim Leistungsträger, es liegt in der Vernetzung von Politik, Finanzwelt und Konzern-Lobby, auch als Wall-Street/Pentagon-Komplex bekannt, nur eben: Ausgabe Germany.

Mal nachdenken von solchen Experten, warum es eine Finanzkrise und Wirtschaftskrise gab, wäre echt klasse. Und wo wir schon dabei sind, wie wäre es mit Forderungen und Vorschlägen an die Politik, an die Wirtschaft und an die Finanzwelt, etwas zu ändern. Zum Beispiel mit Strafpunktkonto für Banken. Wer sein Konto überzieht, aus den vorangegangenen Jahren zusammengerechnet, verliert seine Bank-Lizenz. Aber das geht ja nicht, denn da ist ja alles Systemrelevant und braucht dann Rettungsschirme, Hilfspakete und Abgaben für den Leistungsträger, damit damit jenen geholfen wird die das alles verursacht haben.

Wenn das alles so einfach wäre und logisch, wie uns Herr Blum da weiß machen will, dann würden wir im Blum-Universum leben.

Wo er allerdings die vielen 55 Jährigen sieht ist uns schleierhaft, denn die wurden im Zuge der Finanzkrise, Wirtschaftskrise schon längst entsorgt. Und den Dachdecker möchte ich sehen, der mit 55 Jahren eine Umschulung zum Krankenpfleger beginnt, und den Träger der diesen dann 57/58 Jährigen dann in seinem Pflegebereich einstellt, denn möchte ich auch sehen.

Ich weiß nicht wie lange Herr Blum in der Woche arbeitet, aber er sollte mal sich im Lande genau umsehen, dann wird er feststellen, dass die Mehrheit bereits bis 45 Stunden arbeitet.

Wir machen einen Schritt nach vorne und schauen ob sich etwas regt, wenn nicht, dann machen wir den nächsten Schritt.

So gesehen ist Herr Blum ein wahrlicher Schrittmacher.

Dabei hat er schon im Mai 2009 nachgedacht angesichts der Wirtschaftskrise. Damals sagte der 56-jährige: In der Krise werde die Erwerbstätigkeit erheblich sinken, sagte Herr Blum der „Bild“-Zeitung. „Warum nutzen wir dies nicht familienpolitisch, indem sich junge Paare jetzt den Kinderwunsch erfüllen?“.

Und im Dezember 2009 hat er über folgendes nachgedacht: Um die Austrittswelle aus der Kirche zu bremsen. Durch die Einführung einer „Ethiksteuer“ mit sieben Prozent der Lohn- und Einkommensteuer wäre dann jeder Konfessionslose dabei.

Nichts als Approximative Theorien

Nicht-Juden existieren, um Juden zu dienen

Das sagte der israelische sephardische Führer, Rabbi Ovadia Yosef ( einer der höchsten religiösen Würdenträger Israels) in seiner wöchentlichen Samstagabend Predigt, dass Nicht-Juden existieren um Juden zu dienen.

„Gojim wurden dazu geboren, um uns zu dienen. Sie haben keinen anderen Zweck in der Welt, als nur dem Volk Israel zu dienen“, sagte der Rabbi während einer öffentlichen Diskussion, welche Art von Arbeit Nicht-Juden am Schabbat durchführen.

„Wozu werden die Heiden gebraucht? Sie arbeiten, sie pflügen, sie ernten. Wir dagegen werden sitzen wie ein Effendi und essen“, sagte er und einige lachten.

Der geistige Führer der Shas-Partei und der ehemalige Chef sephardischen Oberrabbiner von Israel sagte auch (festhalten), dass das Leben von Nicht-Juden geschützt werden muss, um finanzielle Verluste der Juden zu verhindern.

„Mit Nicht-Juden ist es wie mit jeder anderen Person auch, Sie müssen sterben, aber Gott hat ihnen Langlebigkeit gegeben. Warum? Stellt euch vor jemanden sein Esel würde sterben. Das bedeutet einen Verlust für den Besitzer des Esel. Er würde Geld verlieren, der Esel ist schließlich sein Diener. Dies ist der Grund, warum der Nicht-Jude ein langes Leben hat, um gut zu arbeiten für diesen Juden“, sagte der Rabbi, der vor kurzem 90 Jahre alt wurde. Vermutlich wurde er so alt um den Nicht-Juden beim arbeiten zuzusehen? Unglaublich was dieser geistliche Führer für eine Menschenverachtung besitzt.

Rassismus pur, Pfui Teufel. Und so etwas soll ein hoher Würdenträger sein.

Das American Jewish Committee verurteilte die Äußerungen des Rabbiners in einem Statement am Montag.

EPOS DEI

Epos Dei - Die geheimnisvolle Ordnung hinter den Dingen Im 21. Jahrhundert angekommen, steht der Mensch vor gewaltigen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Immer knapper werdende Ressourcen bei steigenden Bedarf machen ein friedliches Zusammenleben auf dem Planeten Erde immer schwieriger. In der neuen NuoViso Produktion "Epos Dei - die geheimnisvolle Ordnung hinter den Dingen" begeben wir uns auf eine Spurensuche nach einem jahrtausende alten Wissen, welches uns vielleicht Antworten auf unsere gegenwärtigen Fragen geben könnte. Dabei offenbaren sich universelle Gesetzmäßigkeiten, die unsere Vorstellungen von Mathematik, Physik und Biologie sprengen. Neben Mondastronaut Edgar Mitchell geben führende Naturforscher einen Einblick in ein neues Weltbild. DVD, Laufzeit: 70 min.

Das Video wurde bei You Tube von NuoVisoProductions veröffentlicht

Wer profitiert wirklich vom Milliarden-Bau Stuttgart 21?

Ausschnitt aus "PlusMinus" v. 19.10.2010

plus/minus (Süddeutscher Rundfunk)

Stuttgart 21 muss kommen, sagen die Befürworter des Projekts. Es geht um die Zukunft Baden-Württembergs, ja Deutschlands. Stuttgart 21 muss verhindert werden sagen die Gegner, weil das Projekt nur wenigen nützt und den meisten schadet. Tatsächlich geht es bei Stuttgart 21 offenbar weniger um eine bessere Bahn und vielmehr um ganz andere Interessen.

Der Tiefbahnhof hat nur noch acht Gleise und wird wesentlich anfälliger für Verspätungen. Wozu bracht man einen Durchgangsbahnhof, wenn 90% der Reisenden hier aussteigen?

Wenn aber gerade die größten Bahn-Anhänger keine Vorteile in S21 sehen, wem nutzt das Projekt dann? Vielleicht kommt man der Antwort näher, wenn man weiß, dass drei der letzten vier Bahnchefs vorher Manager beim Daimler-Konzern waren. Rüdiger Grube, Hartmut Mehdorn und Heinz Dürr haben das Projekt vehement vorangetrieben. Die Idee, alles unter die Erde zu verlegen, wird Heinz Dürr zugeschrieben. Die Bahngrundstücke mitten in der Stadt – eine potenzielle Goldgrube für Investoren. An den Kosten soll dagegen die Allgemeinheit beteiligt werden. Als Gegenleistung wird den Stuttgartern ein neues Stadtviertel mit herausragender Architektur und hohen Sozial- und Umweltstandards versprochen. Aber die neue Stadtbibliothek und die benachbarten Bankentürme im ersten Bauabschnitt schrecken eher ab. Viele Stuttgarter glauben den Versprechen nicht. Ein Großinvestor steht auf jeden Fall schon fest: ECE. Der Marktführer für innerstädtische Shopping-Center will mit Partnern ein gigantisches Einkaufszentrum errichten. ECE expandiert seit Jahren in ganz Deutschland. Die riesigen Center führen fast überall zu deutlichen Einbußen beim angestammten Einzelhandel. Dabei sind die Straßen im Stuttgarter Kessel schon heute stark überlastet und die Feinstaubwerte die höchsten der Republik. Trotzdem wird der Stuttgarter Oberbürgermeister die vom Investor ECE gewünschte Zahl an zusätzlichen Parkplätzen in der Innenstadt genehmigen. Er hat sich damit gegen den Willen des Stadtrats auf die Seite des Investors geschlagen. Die Parteinahme für die Investoren sei kein Zufall, sagen Kritiker. ECE habe über Jahre ein feines System entwickelt, um Politiker und Honoratioren für sich zu gewinnen. Eine wichtige Funktion habe dabei die von ECE gegründete Stiftung mit dem Namen „Lebendige Stadt“. Und siehe da: Christoph Ingenhoven ist dabei, der Architekt von Stuttgart 21. Und Dr. Wolfgang Schuster, der Oberbürgermeister von Stuttgart. Der trat allerdings aus, als das zu einem öffentlichen Thema wurde. Genau wie Tanja Gönner, die Verkehrs- und Umweltministerin von Baden-Württemberg. Immer noch im Vorstand ist Friederike Beyer, die neue Lebensgefährtin des Ex-Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissars Günther Oettinger. Alle Beteiligten weisen jeden Filz-Vorwurf von sich und die Stiftung „Lebendige Stadt“ schreibt, dass sie in keiner Weise etwas mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tun habe. Zum Schaden von ECE werden die pompösen Events und Treffen der Stiftung aber wohl auch nicht sein, meinen Kritiker.Die Befürworter werden sich tatsächlich noch anstrengen müssen, wenn sie das widerspenstige Volk noch davon überzeugen wollen, dass die Milliarden auch zu seinem Besten ausgegeben werden. Wir haben natürlich auch die Befürworter von Stuttgart 21 um ein Interview gebeten. Aber weder die Stadt noch ECE oder die Stiftung „Lebendige Stadt“ wollten vor die Kamera.

Das Video wurde bei You Tube von Berliner Junge13403 veröffentlicht

Klare Worte von MP Horst Seehofer

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei Worten, wie in den anderen Parteien.

Das Video wurde bei You Tube von Bayern veröffentlicht

MP Seehofers 7-Punkte-Plan zur Integration

Ministerpräsident Horst Seehofer formuliert seinen Forderungskatalog an hier lebende Ausländer.

Deutschland ist kein Zuwanderungsland

Ungesteuerte Zuwanderung birgt das große Risiko neuer Integrationsprobleme. Ein prognostizierter Fachkräftemangel kann kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. Der Zuzug Hochqualifizierter ist ausreichend geregelt. Deshalb:

Ausschöpfung des heimischen Arbeitsmarkts: Qualifizierung statt Zuwanderung. Das heißt u. a. Reduzierung von Schulabbrecherquoten, Nutzung insbesondere des vorhandenen Potenzials von älteren Arbeitnehmern, Frauen und bereits im Land lebenden Migranten. Drei Millionen Menschen in Deutschland suchen Arbeit. Sie zu qualifizieren ist unsere vordringliche Aufgabe. Dazu ist auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Dies ist soziale Politik für die Arbeitnehmer in Deutschland, und dies schafft Teilhabe und Chancen auch für alle Migranten, die sich gut integrieren. Die Interessenvertretung für die bereits hier lebenden Arbeitnehmer muss an erster Stelle stehen.

Ausschöpfung des Arbeitsmarkts der Europäischen Union: Ab 2011 gilt volle Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer in der EU, auch für die osteuropäischen Beitrittsländer.

Zuwanderung aus Drittstaaten im Bereich der Hochqualifizierten: Hier darf es keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben. Stattdessen muss neben der Qualifikation als zusätzliches Kriterium die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit eingeführt werden. Es darf keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben. Ungesteuerter Zuzug von Arbeitskräften von außerhalb der EU ist zu verhindern. Dazu sind alle gesetzlichen Möglichkeiten in Deutschland und Europa auszuschöpfen.

Restriktive Handhabung des Familiennachzugs

Der 2007 eingeführte Sprachnachweis vor dem Zuzug Familienangehöriger zeigt erste Erfolge. Deshalb:

Der Sprachnachweis muss mit aller Konsequenz eingefordert werden.

Das Nachzugsalter für Kinder muss von 16 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren und desto größer sind ihre Chancen auf Teilhabe in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Hier muss auf eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie hingewirkt werden.

Integrationswillige Migranten fördern, Integrationsverweigerung nicht hinnehmen und konsequent sanktionieren

Jeder Integrationswillige hat Anspruch auf Förderung und Unterstützung. Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss konsequent sanktioniert werden. Deshalb:

Jeder Integrationswillige bekommt einen Platz in Integrations- und Deutschkursen. Dafür stellt der Bund ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen sicher, die Finanzierung dazu wird aufgestockt. Jeder Integrationswillige bekommt zielgenaue Unterstützung bei Arbeitssuche, Qualifizierung und Weiterbildung.

Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung vom Bußgeld bis zu Leistungskürzung müssen konsequent angewendet werden.

Wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert, wird wie bei eigener Integrationsverweigerung sanktioniert.

Integration heißt Deutsch lernen

Eine Gesellschaft des Miteinander funktioniert nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen. Deshalb:

Das Prinzip "Deutsch vor Einschulung" muss in allen Bundesländern gelten.

Das Prinzip "Deutsch vor Zuzug" muss konsequenter verfolgt werden. Das Sprachniveau muss die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gewährleisten. Hierfür ist der Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland zu erbringen.

Für muslimische Kinder muss Islamunterricht in deutscher Sprache angeboten werden, unter staatlicher Schulaufsicht und durch in Deutschland ausgebildete Islamlehrer.

Integration durch Teilhabe und Arbeit

Das Ziel auch in der Integrationspolitik muss sein: aktivieren statt alimentieren! Deshalb:

Arbeitsuchende müssen Deutsch können. Wer sich der deutschen Sprache verweigert, verweigert sich der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt und wird mit Leistungskürzung bis auf null sanktioniert. Dies muss generell und konsequent umgesetzt werden.

Damit die Ausländerbehörden und Jobcenter konsequent gegen Integrationsverweigerung vorgehen können, erhalten sie Zugriff auf die Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Keine Abschottung in Parallelgesellschaften

Die Verhinderung von Parallelgesellschaften ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb:

Die Verhinderung von Parallelgesellschaften muss eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche werden, im Einwanderungsrecht, in der Bildungspolitik, in der gesamten Gesellschaftspolitik.

Vor allem in der Städtebauförderung und Stadtentwicklung sind konkrete Programme gegen die Entstehung von Migrantenquartieren vorzusehen und auszubauen.

Die Städtebauförderung muss auf hohem Niveau erhalten bleiben und Planungssicherheit für die Kommunen ermöglichen.

Integration und Zusammenhalt brauchen gemeinsame Werte

Jede humane und solidarische Gesellschaft braucht einen Wertekonsens, der im Alltag freiwillig und aus Überzeugung gelebt wird. Deshalb:

Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit müssen als zusätzliche Voraussetzungen für gelingende Integration eingefordert werden.

Integration muss ein klares Ziel haben. Integration heißt nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist. Dies ist der Maßstab für gelingende Integration, für eine starke und soziale Gemeinschaft und für den Zusammenhalt in Deutschland aus innerer Überzeugung.

Die Einbürgerung ist als Abschluss erfolgreicher Integration zu verstehen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft über die bestehende Optionsregelung hinaus und eine Ausweitung des kommunalen Ausländerwahlrechts über die EU-Bürgerschaft hinaus schaden dem eindeutigen Bekenntnis zu Deutschland und sind abzulehnen.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

Das Magazin FOCUS druckte den Plan im Wortlaut.