Montag, 18. Oktober 2010

„Staatsapparat und Parteiarbeit systematisch verquickt“

Das kritisierte Margarete Bause von den Grünen und meint Edmund Stoiber (10 Minuten, meine Damen und Herren). Stoiber steht noch als MP a.D. bis September 2010 ein Büro mit zwei Beamten, drei Sekretärinnen, Fahrer und Dienstwagen zur Verfügung. Das kostet uns Steuerzahler noch in diesem Jahr 420.000 Euro. Seine Rechtsanwaltstätigkeit darf er in Staatsräumen nicht nachgehen, dafür hat er seine Kanzlei in seinem Wohnzimmer in Wolfratshausen aufgemacht. Ohne Telefonnummer.
Die Grünen und die SPD deckten jetzt auf, er ließ sich Tipps für seine Kanzlerkandidatur (2002) vom Steuerzahler finanzieren. Die Studie mit über hundert Seiten kostete 137.538 Euro.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher (Bayern) fordert die CSU auf, den betrag an die Staatskasse zurückzuzahlen und meint damit auch die von 2001 bis 2009 in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen für insgesamt 310.000 Euro.
Die bayerische Staatskanzlei hat durch Siegfried Schneider alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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