Landtag in Baden-Württemberg blockt Volksabstimmung über Stuttgart 21 ab

Ob das nun, wie die abhängige Systempresse schreibt, ein Rückschlag für einen Teil der Stuttgart 21 Gegner ist, wird die Zukunft zeigen.

Damit wird es keine Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Der entsprechende Antrag von der SPD-Fraktion wurde vom Landtag abgelehnt. Die GRÜNEN haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Warum?

Fraktionsgeschäftsführerin Theresia Bauer dazu:

Wir konnten dem Antrag der SPD nicht zustimmen, da er nicht ergebnisoffen ist, sondern ausdrücklich Partei für Stuttgart 21 ergreift. Ziel des Volksentscheids soll demnach laut SPD sein, „die für eine konfliktfreie Umsetzung des Projekts dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen“. Eine solche Formulierung können wir natürlich nicht mittragen. Das wäre ja so, als ob der Landeswahlleiter die Landtagswahl am 27. März damit begründet, dass die schwarz-gelbe Landesregierung dringend die notwendige Akzeptanz im Land wiedererlangen muss.

Für uns ist klar: Ein Volksentscheid muss die Entscheidung über die Zukunft des Prestigeprojekts auch tatsächlich in die Hände der Bürgerinnen und Bürger geben. Das setzt aber voraus, dass man nicht in dem Antrag das Ergebnis vorwegnehmen darf. Für einen entsprechenden grünen Änderungsantrag haben wir keine Mehrheit bekommen. Wir haben uns am Ende beim SPD-Antrag enthalten, weil wir einerseits den Volksentscheid ausdrücklich befürworten, aber nicht hinter der Formulierung des SPD-Antrags stehen können. Wir haben heute im Parlament sehr deutlich gemacht, dass wir gemeinsam mit der SPD einen Volksentscheid anstoßen wollen.

Für Nils Schmid /SPD, ist Stuttgart 21 zum Symbol geworden, für eine Vertrauenskrise zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes und der Politik. „Sie haben es in der Hand, die Menschen neu zu überzeugen. Sie müssen heute politisch entscheiden, ob Sie den Menschen das letzte Wort geben oder ob Sie weiterhin mit der Brechstange, mit Wasserwerfern und Pfefferspray dieses Großprojekt durchhauen wollen“, rief Schmid den Regierungsfraktionen entgegen.

Dagegen warf der Innenminister Heribert Rech (CDU) der Opposition vor, sie würde Erwartungen wecken, die „nie und nimmer gedeckt“ seien und weiter sagte er:“Das Volk muss sich aber vor Ihnen fürchten, weil Sie sich um die Verfassung einen Dreck scheren".

Inzwischen reichen vier Stuttgart 21 Gegner Klage gegen das Land baden-Württemberg ein. Mit der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht will man die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration prüfen lassen. In einem weiteren Schritt folgt die Strafanzeige, sowie Schmerzensgeld und Schadenersatz. Außerdem will man die Herausgabe des von der Polizei zurückgehaltenen Videomaterials. Alexander Schlager ist sich sicher, dass es entsprechende Aufnahmen gibt.

Die vier Kläger hatten am 30. September durch den Einsatz von Wasserwerfern zum Teil schwerste Augenverletzungen erlitten.