Das Kuckucksei

Nun ist also der EU-Reformvertrag zustande gekommen in Portugal.

Sie erinnern sich?

Dieser so genannte Reformvertrag hieß mal EU-Verfassung. Frankreich und die Niederlande, die Glücklichen, mussten dieser Verfassung über ein Referendum entscheiden und prompt ist der Vertrag durchgefallen. Das hat die Politbürokraten der EU in eine Krise gestürzt.

Frau Merkel hat ihre EU-Kollegen daraufhin vorgeschlagen dem Kind einen anderen Namen zu geben um so die Volksabstimmung zu umgehen.

Was muss das für ein Vertrag sein, der am Souverän vorbei umbenannt werden muss, mit einigen kleinen kosmetischen Änderungen um nicht nackt dazustehen? Oh das mit dem Souverän war ein Scherz, den gibt es schon lange nicht mehr.

Aber mit dem Machtwort „Global“ wird in dieser Zeit alles erklärbar gemacht. Das dumme ist nur die Masse frisst es unbesehen.

So soll also der Reformvertrag den globalen Herausforderungen entgegentreten und diese meistern.

Das eNaMa oder auch SPON genannt schreibt:

Diese Totalreform ( schönes Wort um einen Eindruck zu erwecken da wurde alles geändert ) soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen.

Weder das eine noch das andere wird sich einstellen.

Durch den Reformvertrag wird die Grundrechtscharta von 2000 rechtsverbindlich. Das ist der Punkt, den hier werden in 54 Artikeln die Bürgerrechte festgelegt wie z.B. Meinungsfreiheit. Wenn dieser Vertrag eine „Totalreform“ gewesen ist, wieso hat man dann die Charta von 2000 übernommen und nicht reformiert? Der Reformvertrag beinhaltet die Substanz des EU-Verfassungsvertrags, da kann man nicht von einem Reformvertrag sprechen.

Man hat Angst in den EU-Regierungskreisen, dass die Verfassung in Volksabstimmungen nicht angenommen wird. Diese Angst hatte einst auch Helmut Kohl, als er der Abschaffung der D-Mark zustimmte.

So gesehen ist für mich der Reformvertrag ein Kuckucksei!

Die EU-Parlamente müssen diesen „Vertrag“ nun absegnen.

UPDATE vom 21.10.2007 Tschechien: EU-Reformvertrag vor Verfassungsgericht, siehe Notiz von der baz.ch hier.

„Der Reformvertrag ist die alte Verfassung in neuer Verpackung. Als Linke müssen wir klar und konsequent nein zu diesem Vertrag sagen, der Europa auf einen deregulierten und zunehmend militarisierten Kapitalismus festlegen soll.“

Sahra Wagenknecht ( Mitglied der Kommunistischen Plattform und Abgeordnete der Partei Die Linke im Europaparlament ) in einem Interview mit der jungeWelt.de

Wer ist der mieseste EU-Strippenzieher ? Lesen Sie hier die Antwort.

Schmähpreis für Lobbyisten , wählen Sie hier.

UPDATE vom 23.10. 2007 Francisco Sarsfield Cabral kommentiert die Einigung auf den EU-Reformvertrag hier.