Im Übrigen wähle ich diese Form, weil ich will, dass möglichst viele Mitmenschen lesen können, was mich in den vergangenen Tagen bewegte, ärgerte, wütend machte.

Offener Brief
An den Vorsitzenden des Rates der EKD
Herrn Dr. h.c. Nikolaus Schneider
Herrenhäuser Str. 12
30419 Hannover

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der EKD,

als evangelischer Pfarrer würde ich Sie gern mit “lieber Bruder Schneider” ansprechen. Die nachfolgenden Zeilen würden diese Anrede allerdings zweifelhaft erscheinen lassen. Deshalb lieber die offizielle Art der Anrede.
Ich habe inzwischen das 73. Lebensjahr erreicht, bin durch viele Höhen und Tiefen gegangen und erlaube mir längst das freie und ehrliche Wort.
Lassen Sie mich zwei Aspekte ansprechen, die mich zu diesem “Offenen Brief” veranlassen. Im Übrigen wähle ich diese Form, weil ich will, dass möglichst viele Mitmenschen lesen können, was mich in den vergangenen Tagen bewegte, ärgerte, wütend machte.

Da ist zuerst ihre Stellungnahme zur Ruderin Nadja Drygalla. Auch wenn Sie dabei Zitate der Bibel benutzten, hat diese Stellungnahme nichts, aber auch gar nichts mit christlicher Nähe und Liebe und viel mit Überheblichkeit und Pharisäertum zu tun. Diese Stellungnahme ist schrecklich und trieft geradezu vor Anbiederung an den Zeitgeist. Der Verteidigungsminister fand erheblich bessere Worte, ohne die Bibel zu gebrauchen.
Wo waren da die Kraft und der Mut geblieben, um sich hinter oder wenigstens neben die Angegriffene zu stellen? Ich habe mich als Pfarrer für Ihre Worte geschämt und mich bei vielen entsetzten Mitmenschen entschuldigt. Von deren – oft recht drastischen – Stellungnahmen möchte ich Sie verschonen….

Dann lese ich, dass die “Fortschrittlichen” in Hamburg jetzt auch muslimische Festtage offiziell einführen wollen – und – dass vornehmlich die Kirchen diese Entscheidung begrüßen. Ich bin ein liberal gesonnener Mensch und halte viel von der Toleranz. Diese ist aber nur bei erklärter Gegenseitigkeit akzeptabel. Wenn in diesem Zusammenhang unser Rechtstaat bis an die äußersten Grenzen geht, muss man das hinnehmen; die Kirchen aber müssten wenigstens auf die notwendige Gegenseitigkeit bei der Toleranz verweisen. Und dies nicht nur hierzulande, sondern auch im internationalen Vergleich !

Dagegen freuen sich und begrüßen die offiziellen Kirchen die Einführung von muslimischen Festen und muslimischem Unterricht, während in muslimischen Ländern Kirchenbauten verboten sind, Christen verfolgt und christliche Schulen zerstört werden.

Übrigens lässt uns der Koran unumwunden wissen, was uns auch in Deutschland blühen kann, wenn dereinst die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch sein wird. Und bei all dem freut sich die christliche Obrigkeit und begrüßt diese Entwicklung!

Mehr Opportunismus, mehr Anbiederei und mehr Unterwürfigkeit kann ich mir wahrlich nicht mehr vorstellen!
Wen wundert es dann noch, dass immer mehr Menschen sich hierzulande von den christlichen Kirchen abwenden! Warum sollen sie auch weiter Institutionen angehören und diese unterstützen, die zumeist außer einem dünnen Sozialgerede nichts mehr zu verkünden haben? Wie weit hat sich gerade die evangelische Seite vom „hier stehe ich….“ Inzwischen entfernt!

Ich habe viele ausländische Freunde und gute Bekannte mit “Migrationshintergrund”. Berührungsängste waren mir in meinem seitherigen Leben immer fremd, und ich war stets bereit, neue und andere Meinungen ernst zu nehmen.
Die Anbiederung an den Zeitgeist und die Political Correctness sowie die Heucheleien und die Selbstverleugnung vieler christlicher Repräsentanten – von der Verleugnung des Auftrags ihres Herrn und Meisters selbst ganz zu schweigen – ist wahrhaftig nicht mehr zu überbieten !

So findet man keine Achtung, sondern nur noch Verachtung.

Trotz meiner tiefen Enttäuschung grüsse ich Sie herzlich. Und wenn Sie möchten auch brüderlich.

Dr. Heiner Kappel
Bad Soden am Taunus

Eine Anmerkung von PPD:

Wir haben den offenen Brief von Herrn Dr. Heiner Kappel aus dem Bereich des Leserkommentar in den Bolg genommen, um damit unseren ausländischen Lesern die Möglichkeit zu bieten, den Brief in ihrer Heimatsprache zu lesen, die man durch „Translate““ rechts oben im Bolg einstellen kann. Im Kommentarbereich funktioniert die Übersetzung nicht.

Gigantische Rohstoff-Revolution

Alles super-duper in den USA. Gigantische Rohstoffrevolution ist kurz vor den Vereinigten Staaten.

Zu Ihrer Erinnerung, immer wenn ein Politiker den Satz mit „äh“ beginnt, dann können Sie alles nachfolgende schon vergessen. Wenn ein Systemschreiber seinen Artikel mit „gigantisch“ und „Revolution“ beginnt, dann ist es immer ein Milchmädchen-Artikel.

Schauen wir uns mal etwas diesen: Amerika steht vor gigantischer Rohstoff-Revolution Artikel an.

Den USA könnte (könnte auch nicht), so steht es direkt unter der Überschrift, ein goldenes Zeitalter bevorstehen, für Anleger ist das spannend.

O-Ton WO online:
Überschuldung, Stagnation, Trostlosigkeit – nicht nur Europa ist davon derzeit geprägt. Auch jenseits des Atlantiks sieht es nicht besser aus. Die Arbeitslosenzahlen gehen einfach nicht zurück, die Konjunktur springt nicht an, die Notenbank kann Geld drucken, so viel sie will – der Trend dreht nicht

Zitat Ende

Der „Trend“ dreht nicht. Was meint der Herr Stocker (Schreiber des Artikels) damit, Trend? Ist das ganze Gelddrucken, das ganze Gerede, die Regierungen müssen mehr Geld ausgeben und nicht mehr sparen, ist das ganze Gerede nichts als „Trend“? Es geht also nicht um eine Krise, sondern um eine neue Auffassung, die eine neue Marschrichtung auslöst. Merkwürdig ist dann aber, das diesen „Trend“ niemand beachtet und bei den „alten“ Auffassungen bleibt, jedenfalls im monetären Bereich. Wenn also der Trend nicht dreht, auch wenn so viel Geld gedruckt wird wie man will (!), dann muss es doch an anderen Mechanismen liegen oder. Wen interessiert dies in diesem schnellen Artikel super-duper schon. Und wenn die Arbeitslosenzahlen nicht zurückgehen, also wieder der Trend (den es auf dem Arbeitsmarkt erstaunlicherweise nicht gab) der nicht greift. Dies hat wohl damit zu tun, es gibt einfach zu wenig Arbeit.Wenn damit die Menschen keine Arbeit haben, kein Einkommen, dann können sie auch nichts ausgeben (um im Stil des Artikels der WO zu bleiben), dann springt auch die Konjunktur nicht an, denn die Investoren sind nur ein kleiner Haufen (der Spin um den sich alles dreht) der mit Sicherheit nicht die Konjunktur anwerfen will (sonst hätte man es schon gemacht), dort geht es nur um Gewinn Maximierung. Ganz schön viel durcheinander im ersten kleinen Absatz des super-duper Artikels, gell.

Zauberwort Schiefergas, so eine Teilüberschrift, die im Stil von Harry Potter entliehen sein könnte. Und jetzt werden (unvermeidlich) Experten an den Schreibstift geholt, in Form von pffffff Geldexperten, Chef-Anlagestratege (nur Chefs und alles nur Börsen- und Geldstatiker) bei der Schweizer Privatbank Pictet und ebenfalls US-Chefökonom (nein nicht Mr. Doom, der ist nur Topökonom) von der Bank of America / Merrill Lynch, werden zitiert. Wenn Sie glauben ein Experte wird über die Gasgewinnung aus Schiefersedimenten (shale gas) zu Wort kommen, Fehlanzeige.

Immerhin wird im „vorbeigehen“ geschrieben:

Zitat

Dabei handelt es sich um Gas, das in Tonsteinformationen gebunden ist. Es unterscheidet sich von herkömmlichem Erdgas vor allem dadurch, dass es wesentlich schwerer abzubauen ist, dabei deutlich höhere Kosten und auch meist beträchtliche Schäden für die Umwelt entstehen

Zitat Ende

Meist beträchtliche Schäden für die Umwelt! Höhere Kosten sollten Sie sich merken, weiter unter werden Sie beim Lesen noch brauchen.

Über diese „Umweltschäden“ werden schon breitflächig Nebelkerzen geworfen. So schreibt Reuters, die UN sieht in Schiefergas eine Reduktion von Treibhausgasen (das CO2-Klimaproblem bekommt jetzt ein Gesicht), den Schutz der Wälder und die Verbesserung von Gesundheits- und Lebensstandar (schnief * heul, ist das schön...). Das gleiche hat man über Impfen auch geschrieben, es schützt unser Kinder, die Lebensgesundheit steigt und bald sind alle Seuchen ausgerottet.

Textbausteine die wir auch bestens von unseren Politikdarstellern kennen.

Forbes (Wirtschaftsmagazin) schreibt, Bohren oder Frecken (mit dieser Methode wird das Gas aus den Gesteinsschichten herausgeholt), die neue Methode reduziert den CO2-Ausstoß: Zitat - Der Autor führt die Rekord-Senkung des CO2-Ausstoßes der USA auf den niedrigen Preis für Erdgas zurück, der aus der Förderung von Schiefergas resultiert – hier platzt gerade eine Nebelkerze. Der niedrige Preis.

Die Financial Times schreibt, sicher können Sie es sich schon denken, natürlich der Rückgang bei CO2-Emissionen. Dazu zitiert sie ebenfalls einen „Chef“-Ökonom, diesmal von der IEA (Internationale Energieagentur): die Reduzierung des CO2-Ausstosses auf einen energiepolitischen Kurs zurückzuführen, welcher es den USA erlaubte, bei der Erzeugung von Strom eine deutliche Abkehr von Kohle hin zu Erdgas zu vollziehen. Hierbei handele es sich Birol zufolge um eine Erfolgsgeschichte, welche auf einem gelungenen Zusammenspiel von Politik und Technik beruhe... Die IEA wies darauf hin an, dass weiterhin erhebliche Anstrengungen nötig seien, um die Erderwärmung einzudämmen und ihre verheerendsten Folgen zu vermeiden.

Zurück zum Schreiber des winkenden goldenen Zeitalters der USA (ein Artikel der direkt von der Atlantik-Brücke kommen könnte). Die schließlich niedrigen Energiepreise würden auch den Verbraucher zugute kommen (lach). Der Weihnachtsmann kommt auch dem Christkind zugute. Was wurde uns alles vorgelogen um die Energiegesetze nach Industrie- und Konzernmuster durchzusetzen (wurde wie gewohnt durchgewunken). Die Preise steigen und steigen, und jetzt kommen die alten Nebelkerzen wieder auf den Tisch. Es wird alles preiswerter, schöner, umweltfreundlicher und wir werden im Glück nur so schwimmen. Schwimmen werden – mit absoluter Sicherheit – die Investoren und Energiekonzerne, nämlich im Geld, und bekannterweise sind diese Schwimmbäder für, nennen wir es mal Verbraucher, immer geschlossen.

Im Ganzen geht es nur um Geld, wie toll die Gewinnanlage Schiefergas ist, und überhaupt wird dem bösem CO2 der Kampf angesagt. Man muss ja neidisch bekennen, der strategische Spin um das CO2 trägt jetzt Früchte, denn er wurde ja durch die Furcht auf den Weltuntergang erfolgreich in den Hirnen der, nennen wir sie nochmal Verbraucher, untergebracht. All die Lügen und getürkten Artikel und Handbücher (selbst von der UN) über die aufgeklärt geschrieben wurde, haben nichts bewirkt. So bald ein schöner Wald versprochen wird(ahhhh), ist alles gut. Und geschickt hat man CO2 als Derivat (ja die Bankster), also als Finanzprodukt auf dem Markt lanciert. Wer sich also Emissionsscheine kauft darf die CO2-Sau rauslassen.

Diese Figuren wissen, die über Jahrzehnte erforschte und unzähligfach getestete Propaganda einzusetzen. Deshalb wird auch von den Methoden und Risiken nicht gesprochen, es würde die gigantische Revolution negieren.

Angesichts steigender Preise für CO2-Zertifikate ist zu erwarten, dass die Verstromung von Gas zukünftig auch preisgünstiger als die von Braun- oder Steinkohle sein wird – schreibt denn auch hintergründig das Informationsportal über unkonventionelles Erdgas in Europa.

Es wird über den Preis der Geschmack erzeugt, der schnell kommt. Dann wird der Preis (politisch vorbereitet) angepasst. Danach wird es wie bei Strom zu Neusprech-Änderungen kommen, die aber kosten. Danach ist auch diese Gas teuer.

Es wird nie in diesem System etwas goldenes geben. Es wird nur temporär vorgegaukelt, am Schluss kommt die Rechnung.

Die Alternative – freie Energie – hat wieder verloren und alle die wirklich unkonventionelle Energie handhaben. Die Ausplünderung natürlicher Ressourcen, nur weil man jetzt Chemikalien und ein geändertes Bohrverfahren anwendet, ist nicht unkonventionell im Sinne von Energie. Es ist unkonventionell im Einsatz des Massenverbrauch Natürlicher-Rohstoff. Leider erkennt der „Verbraucher“ diesen Propaganda Kunstgriff nicht.

Es liegt in der Verantwortung unseres Justizsystems die Öffentlichkeit, gegen Akte des Kongresses, und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu schützen

Wahre Worte ein Bundesrichterin im Bezirksgericht von Manhattan / New York

Damit haben die vielen Klagen von US-Bürgerrechtlern und Aktivisten einen entscheiden Sieg gegen das Gesetz 2012 National Defense Authorization Act (NDAA) errungen.Die Bundesrichterin blockierte nun in einer einstweiligen Verfügung vorläufig diese faschistische Machwerk.

Mohamed Merah – die gesteuerte Figur?

Webster Tarpley sieht in der amtlichen Auslegung über den Fall des Attentäter von Toulouse, Mohamed Merah, durch die französische Regierung sehr viele Ungereimtheiten und Widersprüche. So zitiert die Zeitung La Depeche den ehemaligen Chef des französischen Geheimdienstes DST Yves Bonnet, der behauptet, Merah wäre ein Polizeispitzel. Undercover in islamistischen Netzwerken und er hat seinen eigenen Führungsoffizier gehabt. Festhalten. Tarpley sagt, selbst bei der Belagerung seiner Wohnung durch die Sicherheitskräfte wäre der mehrfache Mörder im Kontakt mit seinem Führungsoffizier gewesen und verhandelte. Die Sicherheitskräfte hatten sich ja sehr viel Zeit gelassen bis sie zugeschlagen haben. Mit einer Vorgehensweise die auch heftig kritisiert wurde. Herr Tarpley sieht darin auch eine Bestätigung warum der Attentäter nicht lebend gefangen wurde. In der italienischen Zeitung Il Foglio wird nun behauptet, Merah war nicht beim französischen DCRI (wie Yves Bonnet meint) in Diensten, sondern im Dienst des französischen Geheimdienstes DGSE (Spionage und Terrorismusbekämpfung).

Jetzt fängt erst richtig die Suppe im Kochtopf Verschwörungstheorie an zu kochen. Jeder sagt etwas und meint er weiß etwas, dann darf natürlich auch nicht fehlen: war Merah eigentlich der Täter von Toulouse? Oder ein Sündenbock um die Spur der wahren Täter zu verschleiern?

Zeitstrahl:

11. März / 15. März / 19. März / die Blutspur Merahs.
    Am 21. März wurde dann die Wohnung des Mehrfachmörders belagert. Dramaturgische Gründe, so Webster Tarpley, sei die Ursache gewesen warum sich die Belagerung in die Länge zog. Interessant ist die Erklärung: der Mörder zwar ein Spitzel oder Agent einer französischen staatlichen Organisation war, aber eben nur ein kleiner Fisch, der auch Straftaten am Kerbholz haben konnte aber eben nur auf einer unteren Ebene und deshalb als Schachfigur im Netz der Dienste agierte bis man ihn benutzte wie wir es offiziell gezeigt und gesagt bekommen haben. 15 (!) mal wurde Mohamed Merah verhaftet. Da der Attentäter (der mutmaßliche muss man wohl inzwischen sagen) im gesamten Nahost-Gebiet ( Türkei, Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und Israel (!) ) herum reisen konnte ohne behelligt zu werden, deutet mehr in die Richtung eines von bestimmten Kreisen geführten Agenten/Spitzel der nicht so ahnungslos war wie es vielleicht den Anschein erweckt. Die vorhandenen Nebel sind noch nicht ganz zu durchschauen, deshalb könnte er dies und auch das gewesen sein. Die Spur aber ist zweifellos sehr merkwürdig. Gerade dies bedingt die offiziellen Informationen vorsichtig zu betrachten. Wer also mit einem Visa nach Israel einreisen kann, mit diesem Hintergrund seiner Straftaten und seines Umfeld (Mitglied einer Gruppe die Kämpfer für den Waffendienst in Afghanistan rekrutierte) ohne eine Hilfe gehabt zu haben, ist schon merkwürdig oder besser unglaubwürdig. Schauen wir uns jetzt das oben gesagte über Merah (Bonnet, Il Foglio, France Televisions) an, dann passen die Teile wieder zusammen. Die israelische Polizei hat zwar im Rücksack des Massenmörders ein Messer gefunden, wurde aber deswegen nicht verhaftet. Das poliert natürlich den Nimbus dieses Mannes auf bei seiner Klientel im islamistischen Kreis. Sollte dies bewusst so sein? Selbst in Pakistan hielt er sich zwei Monate auf in einer Gruppe die den islamistischen Zweig von Usbekistan angehört. Fehlt nur noch Afghanistan. Natürlich war er auch dort, angeblich illegal und hat dort zusammen mit den Taliban gekämpft. Am 13. November 2010 in Kabul, am 22. November 2010 wurde er verhaftet um am 15. Dezember 2010 von den Amerikanern nach Frankreich ausgewiesen. Sein Name landete dadurch auf die amerikanische „no-fly List“. Ein französischer Offizier in Afghanistan behauptet, Merah wäre zweimal im Iran gewesen (Le Monde). Solche Reisen kosten Geld. Woher hatte er die finanziellen Mittel? Er hatte acht Schusswaffen im Wert von ca. 20.000 €uro. Er hatte zwei Autos. Also woher kamen die Gelder, die Mittel? Denn offiziell lebte er von der Sozialhilfe (unter 500 €uro im Monat).

Und zum Schluss Webster Tarpley, könnte es sein, dass der Geheimdienst oder eine ähnliche staatliche Einrichtung ein Interesse hat Sarkozy als Präsident zu sehen? Und die Opfer? Sterben für eines Präsidenten Wiederwahl?

Die Videoaufzeichnung mit Webster Tarpley finden Sie HIER beim Kopp Verlag.

„hart aber ungefähr“ - Staatsfernsehen zum Abschalten

Am Montag, den 12.3.2012 wird Fritz Vahrenholt an der Sendung “hart aber fair”teilnehmen, die in der ARD um 21:00-22:15 live gesendet wird.

Moderator Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In der 75-minütigen Live-Sendung ist Thema, was die Menschen bewegt und aufregt.

Hier die Antwort auf die Ausladung zur Sendung „hart aber fair“ von einem Zuseher an die Redaktion der Sendung:

Sehr geehrter Herr Plasberg,

wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, wurde Herr Vahrenholt für Ihre Sendung “hart aber fair” wieder ausgeladen. Ausgerechnet derjenige, der zur Zeit mit seinen Thesen für die größte Aufmerksamkeit sorgt, nämlich denen, dass die Energiewende auf wissenschaftlich fragwürdigen Annahmen basiert, soll nicht ins Konzept passen? Das ist nicht glaubhaft und lässt auf politische Gründe schließen.

Statt dessen präsentieren Sie Röttgen, Jens, Höhn, Yogeshwar, Tichy. Für den interessierten Zuschauer war kürzlich in der n-tv Sendung “Bei Brender”Röttgen und Tichy gemeinsam zu sehen, zum gleichen Thema wie in Ihrer Sendung. Welche neue Erkenntnisse nun durch die Erweiterung um die Personen Jens, Höhn und Yogeshwar herauskommen soll ist schleierhaft. Einzig Vahrenholt hätte etwas “Salz in die Suppe” bringen können. Der ist aber nun nicht mehr dabei, was für mich zur Folge hat, dass ich mir diese fade Veranstaltung nicht ansehen werde.

Was ist nur aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus geworden? Ihrem Auftrag werden so nicht gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Quentin Quencher

Quelle: Die kalte Sonne

Man muss Deutschland weder zur Räson bringen noch an seine Verantwortung erinnern

Es gibt einige der ehemaligen und auch heute noch politisch aktiven Figuren die vor Deutschland (obwohl sie selbst Deutsche sind, zumindest dem Pass nach) warnen oder an seine Verantwortung appellieren (wie Merkel, Wulff und alle Ministerpräsidenten der Bundesländer). Dazu finden Sie im Blog mehrere Artikel.

Dazu möchten wir mit Richard Wagner antworten dessen Beitrag hier als Auszug wiedergegeben wird. Richard Wagner hat in einem Artikel der Neuen Züricher Zeitung mit der Überschrift: Europas falsche Furcht vor einem hegemonialen Deutschland – eine Antwort auf alle falschen Einflüsterungen von deutschen Dienstpersonal geantwortet, zumindest aus unserer Sicht. Wir lassen Richard Wagner antworten, da inzwischen das Klima durch eigene Landsleute (in politischer Position und Medien) vergiftet wurde, dass man den Deutschen die sich darüber wehren vor solchen unhaltbaren Unterstellungen, diese einfach medial oder anderweitig zum Schweigen bringen will. Herr Wagner ist 1952 im rumänischen Banat geboren und lebt als Schriftsteller und Publizist in Berlin. Sein Artikel wurde in der Druckausgabe der NZZ vom 28. Dezember 2011 veröffentlicht. Hier der Auszug:

„… Im Dezember 1981 wurde in Polen, unter dem Beifall der DDR-Führung, der Ausnahmezustand verhängt. Die Kommunisten bekannten sich damit offen zur Militärdiktatur. Die Tragweite dieses Vorgangs wurde im Westen und insbesondere von deutschen Politikern und versöhnungspolitisierten Intellektuellen nie wirklich verstanden. Helmut Schmidt, als Bundeskanzler bei Erich Honecker am Werbellinsee zu Gast, blieb bei seinem ursprünglichen Besuchsprogramm. Die Propagandisten der Sühne merkten nicht, dass sie mit Usurpatoren am Tisch saßen und die Wiedergutmachungsmünze an Täter weitergaben….

Zu den Ritualen der Nachkriegszeit gehört die Bezichtigung der Bundesrepublik als Heimstatt des Neonazismus. Die Folge ist, dass der Verfassungsschutz, im Ergebnis des Vorwurfs, untätig zu sein, mittlerweile in einer Splitterpartei wie der NPD 130 Agenten placiert habe. Wenn man bedenkt, dass diese Agenten schon wegen ihrer Glaubwürdigkeit in der Szene zu deutlichen Worten und Taten schritten, kann man sich gut vorstellen, wer für Eskalation und Radikalisierung verantwortlich ist. Den Gegnern, Anhängern der „Antifaschismus“-Religion der Nachkriegszeit, kommt das zupass. Schließlich warnen sie immer schon vor dem Neonazi Potential. Der „Antifaschismus“ dieser Art ist die am besten legitimierte Ideologie der westlichen Gesellschaft. Sie hat nur einen Fehler aufzuweisen. Sie tritt post factum in den Kampf. Gebraucht hätte man sie dringend in den dreißiger Jahren, als der Faschismus ganz Europa in eine Galeere zu verwandeln drohte….

Die Machtzentren Europas gründen auf der ökonomischen Leistung, ihre Anziehungskraft aber ist kulturell bedingt. In den Zentren versammelt sich alles was Rang und Namen hat oder Rang und Namen anstrebt, ohne seine nationale Zuordnung aufzugeben. Den europäischen Künstler gibt es nicht…

Die epochemachenden Geistesströmungen wurden und werden von Zentren geprägt. Nicht zuletzt von ihren Sprachen, Französisch, Englisch, Spanisch, Deutsch. Niemals wird ein Franzose tschechisch schreiben oder ein Deutscher ungarisch. Es gibt keinen gleichwertigen Austausch zwischen Mitte und Rand und wieder zurück. Prag liegt zwar in der Mitte Europas, aber die Begrenzung durch die tschechische Sprache lässt es marginal erscheinen. Es liegt nicht in deutscher Nachbarschaft, es ist vielmehr von Deutschen eingekreist, zumindest in der eigenen Wahrnehmung, und von Gesten der Verweigerung geprägt…

Der Limes versinnbildlicht vielmehr eine existenzielle Grundsituation des Europäischen. Rom ist überall, und bis zum Limes ist es auch gesichert, was aber darüber hinausgeht, gilt als prekär und ist damit Peripherie. Und auch das ist mehr als nur ein Faktum. Es erlaubte der Peripherie, sich an Rom zu messen. Alle Völker Europas, die später eine kulturelle Rolle spielen sollten, folgten diesem Gestus. Die Gelehrigsten aber waren von Anfang an die Deutschen. Sie gründeten ihren Großstaat nicht bloß nach römischem Vorbild, sondern in römischer Symbolik, als das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Dieses war kein zweites Rom, wie man meinen könnte und wie so mancher vielleicht auch dachte, sondern vielmehr das Ergebnis der Reflexion des römischen Zeitalters. Wie sollte man sich sonst einen Großstaat erklären, der kein Machtzentrum hatte, nicht einmal eine Hauptstadt…

Dieses Reich kannte keine Gleichschaltung der Kirche, keinen Anglikanismus und keine Bartholomäus Nacht, keinen Auszug der Hugenotten. Nicht einmal der Dreißigjährige Krieg, der die deutsche Gesellschaft dezimierte, hat es geschafft, das Alte Reich selbst zu zerstören. Dazu brauchte es einen Napoleon.

Es ist die Historisierung dieser Staatskonstruktion, die die Rolle der Deutschen für den Kontinent am besten veranschaulicht, und nicht die leichtfertige Formel von der ewigen Wiederkehr des Dritten Reichs. Warum fürchtet man im heutigen Europa die Deutschen, wie es heißt, und wer sind jene, die das behaupten, und jene, die das glauben wollen? Die Bundesrepublik, weder die alte noch die neue, die vereinigte deutsche, ist ein Machtzentrum in Europa. Es handelt sich nicht um eine Hegemonialmacht, vielmehr ist es ein Verwaltungsmodell, und zwar ein sehr erfolgreiches. Das aber ist eine der selten ausgesprochenen Wahrheiten über Deutschland…

Man kann das Bestehende und seine Bestände nicht von Grund auf ändern. Wer das bisher versuchte, endete im Chaos, in Faschismus und Kommunismus. Man kann nur vom Gegebenen ausgehen. Eine solche Gegebenheit ist die Nation. Alle europäischen Staaten beziehen sich auf die gemeinsame Herkunft ihrer Bürger, auf eine damit verbundene Kulturgeschichte und seine gemeinsame Sprache. Sprache und Kultur sind es, die bis heute den Bestand der Nation ausmachen. Nicht das Territorium ist ausschlaggebend, sondern die gemeinsame kulturelle, die sprachliche Ausdruckskraft…

Man sollte Deutschland endlich in die Normalität entlassen und seine Defizite nicht länger als deutsch anprangern, sondern – wie bei allen anderen auch – als europäisch verbuchen. Man muss dieses Deutschland weder zur Räson bringen noch an seine Verantwortung erinnern, es genügt, ihm die Aufgaben, die ihm zustehen, auch tatsächlich zu überlassen.“

(Thea Dorn/ Richard Wagner: Die deutsche Seele)

Vielleicht denken Sie persönlich in Zukunft an diesen Artikel, wenn irgendwo wieder ein Systemdiener, unsere Sprache, unsere Schrift und unsere Kultur, denn diese Eigenschaften gehören zu den Deutschen, vor uns warnt oder eine andere Kultur als angekommen betrachtet und damit installiert. Wenn Figuren ihren politischen Einheitsbrei an unsere Kultur anheften wollen und dies mit den abstrusesten Wortblasen erklären. Und wir sind noch immer zu blöd zu erkennen, dass wir unsere größten Gegner (die in den eigenen Reihen sich tummeln) immer wieder den Raum, das Geld, die Zeit und die Macht geben – indem wir sie wählen, lesen, zuhören und ansehen. Vor allem, indem wir denen glauben.

Schuldenbremse statt Haftungsunion

Statement

von Dr. Karl Heinz Däke,

Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.

Auszüge:

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Europas

eines der größten Hilfspakete in der Geschichte der Europäischen Union geschnürt.

Über Nacht wurden Entscheidungen getroffen, die die Märkte beruhigen und den

Euro stabilisieren sollten, die aber zu Lasten gerade der deutschen Steuerzahler

gehen. Nach den letzten Beschlüssen des Europäischen Rats soll der EFSF

(Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) deutlich ausgeweitet werden. Die

Darlehenskapazität wird auf 440 Milliarden Euro angehoben, womit der

Garantierahmen insgesamt auf 780 Milliarden Euro steigt. Deutschland bürgt dann 2

für 211 Milliarden Euro, statt wie bisher für 123 Milliarden Euro. Das

Garantievolumen erreicht damit 70 Prozent des derzeitigen Bundeshaushalts und ist

daher schon von seiner Größe her für die deutschen Steuerzahler nicht zu

akzeptieren.

Angesichts dieser Summen ist es mehr als geboten, dass der Deutsche Bundestag

intensiv und ausgewogen über die Ausweitung der Eurohilfen berät.

Viel wichtiger ist aber, dass die Ausweitung des EFSF und die Einführung eines

dauerhaften Rettungsschirms (ESM) eine unverantwortliche Politik ist, die der

Bundestag auf keinen Fall billigen darf.

In den letzten Wochen haben einige Regierungsvertreter immer wieder deutlich

gemacht, dass es sich bei der derzeitigen Krise nicht um eine Krise des Euro

handelt, sondern um eine Europäische Schuldenkrise.

Um aus dieser Krise zu kommen, versucht die Politik, alte Schulden mit neuen

Schulden zu bekämpfen. Deutschland soll für diese Politik haften.

Wer Europa stärken will, muss raus aus den Schulden! So heißt unser Aufruf an die

Bundestagsabgeordneten in den kommenden Wochen. Dieser Slogan beruht auf der

Tatsache, dass die Verschuldung der Euro-Staaten weiterhin ungezügelt ansteigen

wird. Der Marsch in die totale Verschuldung muss endlich gestoppt werden. Deshalb

fordern wir eine wirksame und nachhaltige Schuldenbremse in allen Verfassungen

der Staaten der Europäischen Union. Diese Forderung muss sich der Deutsche

Bundestag zu eigen machen.

Wir brauchen eine

Schuldenbremse statt einer Haftungsunion. Dafür müssen jetzt die Bundestagsabgeordneten kämpfen!

Auf gar keinen Fall dürfen neue Haftungssummen beschlossen werden, denn sie

lösen das eigentliche Problem nicht!

1. Es muss einen Schuldenschnitt geben
   Überschuldete Euro-Länder wie z. B. Griechenland müssen Umschuldungsverhandlungen mit ihren Gläubigern starten. Staatliche Insolvenzen sind kein
   politisches Neuland. Zwischen 1998 und 2008 gab es weltweit 13 Staatspleiten, bei
   denen Gläubiger im Schnitt 50 Prozent ihrer Forderungen verloren haben. Mit dem
   Londoner Club, dem Pariser Club und dem IWF existieren Institutionen, die bei
   Umschuldungsverhandlungen assistieren können.
2. Die Haushalte müssen konsolidiert, der Wettbewerb gestärkt werden, der
   Euro-Austritt muss möglich sein
   Marode Euro-Staaten müssen ihre schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik beenden und
   ihre Haushalte zügig konsolidieren. Zudem sind parallel Wirtschaftsreformen für mehr
   Wettbewerbsfähigkeit nötig. Dann kann auch über den Export wieder Geld zur
   Schuldentilgung verdient werden.
   In Griechenland sind die Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2010 um ein Drittel
   gestiegen. Das muss entweder durch Lohn- und Preissenkungen korrigiert werden,
   oder Griechenland senkt zur Exportankurbelung nur einen Preis – den Außenwert
   seiner Währung. Dazu müsste Griechenland die Euro-Zone verlassen können und
   die Drachme wieder einführen. Griechenlands Anteil am BIP der Euro-Zone beträgt
   nur 2,5 Prozent. Ein Griechenland-Austritt würde also keineswegs ein
   Auseinanderbrechen der Euro-Zone bedeuten.
3. In allen europäischen Staaten muss eine Schuldenbremse eingeführt
   werden
   Der Maastrichter Stabilitätspakt hat sich als zu unverbindlich erwiesen. Damit sich die
   Staaten nicht mehr durch Absprachen vor einer nachhaltigen Haushaltspolitik
   drücken können, müssen Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen.
   Die Haushaltsdefizite aller Euro-Staaten werden im kommenden Jahr 346 Milliarden
   Euro betragen. 
   Der Bund der Steuerzahler hat kalkuliert, welche Sparanstrengungen in den
   einzelnen Staaten nötig wären, um einer Schuldenbremse gerecht zu werden.
   Konkret heißt das: Um wie viel müsste die Nettokreditaufnahme jährlich sinken, damit
   die Staaten im Jahr 2017 ein Haushaltsdefizit von lediglich 0,5 Prozent des BIP
   erreichen?
   Frankreich müsste seine Neuverschuldung um jährlich 20 Milliarden Euro senken,
   Spanien um 11 Milliarden Euro, Italien um 8 Milliarden Euro. Die Iren müssten die
   Nettokreditaufnahme um jährlich 2,6 Milliarden Euro und die Portugiesen um 1,3
   Milliarden Euro senken.
   Besonders dramatisch ist es in Griechenland. Im kommenden Jahr wird das
   griechische Haushaltsloch immer noch über 9 Prozent des BIP betragen. Um von
   dort auf 0,5 Prozent des BIP in 2017 zu gelangen, müsste der griechische Staat sein
   Budgetdefizit um 4 Milliarden Euro, also um jährlich 1/5, senken. Dann würde
   Griechenland im Jahr 2016 unter die Maastricht-Schwelle von 3 Prozent rutschen
   und in 2017 ein Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des BIP erreichen.

Selbstverständlich ist die Umsetzung dieser Forderungen mit einem erheblichen

Kraftakt für alle europäischen Staaten verbunden. Für die Krisenländer beinhalten sie

nachhaltige und auch schmerzhafte Veränderungen. 

Aber einen sanften Weg gibt es nicht! Auch nicht über Euro-Bonds.

Das wäre dann endgültig die kollektive Verantwortungslosigkeit gegenüber

zukünftigen Generationen.

HIER können Sie das gesamte Statement von Dr. Karl Heinz Däke lesen

Es fährt ein Bus nach ...

Veolia schweigt über zwei Bus-Verbindungen zu illegalen Siedlungen

Adri Nieuwhof

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Herausgegeben von Fausto Giudice

Die Derail Veolia-Kampagne (Lasst Veolia entgleisen) ist in den USA gestartet worden. Als Reaktion hat Veolia die Information verbreitet, dass sie „ keine anderen Buslinien im Westjordanland“ betreibt außer den Buslinien 109 und 110. Letzte Woche fand ein Forschungsprojekt der israelischen Koalition der Frauen für Frieden, „Who Profits “(„Wer profitiert“) heraus, dass Veolia zwei andere Buslinien zu Siedlungen im besetzten Westjordanland betreibt.

Um Aktivisten in den USA beizustehen, hat Global Exchange eine informative Website installiert, die wesentliche Informationen liefert. In Kalifornien hat das Davis Komitee für palästinensische Rechte (DCPR) dieTransportdienste des Yolo-Bezirks dazu aufgerufen, keine Geschäfte mit Veolia zu machen. Zusätzlich haben die Aktivisten Veolia Water’s Bewerbung um einen Auftrag vom Woodland Davis Clean Water Agency Projekt widerlegt.

DCPR kritisiert Veolia für ihre Beteiligung am Jerusalemer Stadtbahnprojek , für die Bus-Verbindung 109 und 110 zu illegalen Siedlungen in der Westbank und für ihr Engagement bei der Tovlan Mülldeponie im besetzten Jordantal.

Veolia informiert die Stadt Davis falsch

Die Davis Human Relation Commission teilt mit DPCR die Kritik an Veolia Water North America. Veolia antwortete der Kommission in einem Brief am 16. Juni. Eines der von der Kommission vorgebrachten Probleme war:

Veolia unterstützt das Apartheidsystem im besetzten Westjordanland, indem sie Busse nur für jüdische Passagiere betreibt und zwar auf Straßen, die „nur für Juden“ sind.

Veolia antwortete:

Die Darstellung ist unkorrekt und absolut unbegründet. Veolia betreibt die Buslinien 109 und 110 ohne Diskriminierung zwischen der israelischen und palästinensischen Bevölkerung.

Doch Veolias Behauptung, dass Straße 443, die von beiden Buslinien benützt wird, „von beiden Bevölkerungsteilen, den israelischen wie den palästinensischen“ benützt wird, ist falsch. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem schreibt über die Straße 443 auf ihrer Internetseite:

Die Armee diskriminiert unangemessen die Palästinenser, die die Straße nur sehr eingeschränkt benützen darf, während es Israelis ohne Einschränkungen erlaubt ist, auf ihr zu fahren.

Ich bat Rifat Kassis, den Koordinatorvon Kairos Palestine, Veolias Behauptung der Nicht-Diskriminierung zu kommentieren. Er schrieb:

„Palästina lebt unter Apartheid im ureigensten Sinn des Wortes. Diskriminierung ist einfach nicht zu „vermeiden“, wenn sich die ganze Besetzung darauf gründet. Wenn man den Ausdruck „Diskriminierung“ verwendet, beschönigt man die eigentliche Realität der Besatzung: dabei geht es um Kolonisierung, nicht bloß um Voreingenommenheit. Jedenfalls diskriminiert der Staat Israel die Palästinenser systematisch. Eine Firma kann sich nicht selbst von den Regeln und Funktionsweisen des Staates absetzen.“

Veolia betreibt noch zwei andere Buslinien zu Siedlungen

Veolia versucht, den Behörden von Davis City Sand in die Augen zu streuen, indem sie behauptet, dass der Konzern „keinen anderen Busdienst im Westjordanland betreibt“Who Profits untersuchte Veolias Behauptung, sie betreibe keine anderen Busdienste im Westjordanland außer den Linien 109 und 110.

Letzte Woche fand aber Who Profits heraus, dass Veolia doch noch zwei andere Buslinien zu Siedlungen betreibt. Bus 7 fährt von Modiin zu den Siedlungen Hashmonaim und Kfar Ha’oranim. Veolia betreibt auch Bus 19, der zwischen Modiin und der Siedlung von Mevo Horon fährt. Auf welchen Straßen Bus Nummer 7 und 19 fahren, ist auf der Veolia Website angegeben.

Die Siedlungen Hashmonaim, Kfar Ha’oranim und Mevo Horon liegen in Nahtzonen, die durch die Mauer vom Westjordanland getrennt sind. Hashmonaim und Kfar Ha’oranim sind auf Ländereien der palästinensischer Dörfer Bilin und Ni’ilin gebaut. Beit Horon liegt in der Latrun-Enklave, die im Junikrieg 1967 besetzt wurde. Die palästinensischen Dörfer Imwas, Yalu und Beit Nuba wurden zerstört und ihre Bevölkerung vertrieben. Um die Rückkehr der vertriebenen palästinensischen Dorfbewohner zu verhindern, hat Israel die Latrun-Enklave zu einer geschlossenen Militärzone erklärt.

Für Palästinenser vom Westjordanland ist es verboten, das Nahtgebiet zu betreten, und deshalb unmöglich, die Busse zu nehmen, die in diesem Gebiet fahren. Veolias Buslinien 7 und 19, genau wie die Linien 109 und 110 fahren nur zu jüdischen Siedlungen.

Israels Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und der Anschluss von Ost-Jerusalem sind nach dem Völkerrecht illegal. Indem Veolia vier Buslinien zu israelischen Siedlungen betreibt, ist sie in die Aufrechterhaltung von illegalen Siedlungen auf der besetzten palästinensischen Westbank direkt verwickelt.

Ich bin sicher, dass die BDS-Bewegung Veolia solange unter Druck halten wird, wie der Konzern weiter in Israels Verletzungen des Völkerrechts verwickelt ist.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://electronicintifada.net/blog/adri-nieuwhof/veolia-keeps-silent-about-two-bus-services-illegal-settlements
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 24/08/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5639 

Veolia Transport / Veolia Verkehr /

Geschmacklosigkeit

Zuerst die Meldung:

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde durch die israelische Luftwaffe eine sogenannte Terrorzelle im Gazastreifen (darunter auch ein Schmugglertunnel) bombardiert. Ein Vergeltungsschlag für den Raketenbeschuss durch die Hamas.

Es ist unbestritten, dass durch Kassam-Raketen 2004 ein dreijähriges israelisches Kind und ein 49jähriger Mann dabei getötet wurden und sieben weitere Israelis verletzt wurden, darunter die Mutter des Kindes. Damals bekannten sich zu diesem Raketenanschlag die Hamas und die Al-Aksa-Brigaden.

Wir können es jedenfalls nicht nachvollziehen, warum man aus Kassam-Raketenteilen Souvenirs anfertigt. Wir finden es pervers.

Urteilen Sie bitte selbst HIER.

Der fehlende Mut

10.000 Euro Schmerzensgeld wollte ein Kindsmörder, 3000 Euro wurden ihm vom Frankfurter Landgericht zugesprochen – Sie konnten dies überall verfolgen in den Medien.

Es kann nicht angehen, dass in einem funktionierenden Rechtsstaat die Polizei zu Folterdrohungen sich nötig um damit ein Verbrechen aufzuklären.

Der Rechtsstaat ist für uns alle eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, auch wenn es sehr weh tut wie hier im Fall des ermordeten Jakob von Metzler.

Die Polizei hat den Weg des Gesetztes verlassen und dies ist zu verurteilen.

Doch es hätte einen Weg gegeben anders als durch diesen unsäglich schlechten Richterspruch zu gehen, auch wenn der Kindsmörder das Geld nicht bekommt weil er Schulden hat.

Ein Mörder der behauptet er leide unter psychischen Folgen, weil ein Polizist ihm Gewalt angedroht habe – vor fast neun Jahren, ist unfassbar.

Erlauben Sie mir bitte mal in die Rolle des Vorsitzenden Richter zu schlüpfen:

„Der Angeklagte ist ein Mörder, der aus niedrigen Beweggründen ein Kind tötete. In der Todesstunde war ihm die unbeschreibliche Angst des jungen Menschen egal. Er hat den Tod billigend in Kauf genommen. Jakob von Metzler kann uns nicht sagen wie es ist wenn man erstickt, er hatte keine Chance durch seinen Mörder bekommen am Leben zu bleiben. Die unfassbare Frechheit des Mörders Gäfgen, eine Androhung von Gewalt vor fast neuen Jahren sich bezahlen zu lassen, im Angesicht seines unmenschlichen und perversen Verhaltens ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Das Gericht kann im Angesicht der Tat des Mörders nicht ihn als Opfer sehen, auch wenn das Gesetz es anders sieht. Möge eine andere richterliche Instanz zu einem Urteil für den Mörder kommen, dieses Gericht kann aus Menschlichkeit dem Kindsmörder Gäfgen nicht folgen – die Klage wird abgewiesen.“

Was wäre passiert wenn der Richter so oder ähnlich den Richterspruch verlesen hätte? Die Bürger hätten ihm in der Mehrheit zugestimmt. Endlich ein Richter der Menschlichkeit vor Recht sieht. In diesem Land wurde in letzter Zeit der Täter oder die Täter immer mehr in BRD-Gerichtssälen zu Opfern, festhalten, durch Gerichte ernannt und freigelassen. In diesen Gerichten, in denen der Name des Opfers selten genannt wird, in denen es nur auf die Meinung von Experten ankommt und kalt und lebensfern entschieden wird – wohlgemerkt zum Wohle des Täters, ist der Rechtsstaat zu einem lächerlichen Zwerg herabgestuft, man kann dies durchaus in den bereits vorhandenen Ghettos erkennen. Die mutlosen Gerichte verstecken sich dann hinter ihren Gesetzen. Dies mag in fast allen Fällen richtig sein. Doch es gibt Ausnahmen. Jakob von Metzler ist so eine Ausnahme – wenn Mut vorhanden gewesen wäre.

Hat ein Richter ein Gewissen? Und wenn ja, wie äußert sich das dann?

Es ist sehr Schade das menschlicher Mut in einer satten Gesellschaft verlorengegangen ist. In einer Gesellschaft die sich eine Sprachpolizei leistet und die Demokratie mit Füßen tritt. Eine Gutmenschengesellschaft die an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist. Unter diesen Gesichtszügen dieser Gesellschaft ist der Richterspruch nur normal. Dabei könnte er uns allen Spiegel sein, es kann so nicht weitergehen.

Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als die über den Irak

von Thomas C. Mountain

Übersetzt von Susanne Schuster

Die Lügen, mit denen der NATO-Krieg gegen Libyen gerechtfertigt wird, übertreffen diejenigen, mit denen die Invasion des Irak gerechtfertigt wurde. Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch hatten nach dem Aufstand im Osten Libyens monatelang jeweils einen ehrlichen Beobachter vor Ort – beide haben sämtliche Anschuldigungen widerlegt, mit denen NATO den Krieg gegen Libyen gerechtfertigt hat.

Laut der fließend Arabisch sprechenden Beobachterin von Amnesty International gibt es keinen bestätigten Fall von Vergewaltigung durch Kämpfer aus Gaddafis Lager, und es gibt auch keinen Arzt, dem so ein Fall bekannt war. Alle Geschichten über Massenvergewaltigungen mit Viagra sind erfunden.

Amnesty konnte keine einzige Geschichte von für Gaddafi kämpfenden „afrikanischen Söldnern” bestätigen, und die hochbrisanten Berichte von internationalen Satellitenfernsehsendern über die Vergewaltigung von Frauen durch afrikanische Söldner, mit denen die Bevölkerung Ostlibyens so in Panik versetzt wurde, dass sie aus ihren Häusern floh, waren erfunden.

Es gab keine bestätigten Berichte von Kampfhubschraubern, die Zivilisten angriffen und keine Kampfjets, die Leute bombardierten, was jegliche Rechtfertigung für die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone, die als Vorwand für die NATO-Angriffe auf Libyen benutzt wurde, entwertet.

Nachdem die Ermittlerin von Amnesty International drei Monate vor Ort in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet verbracht hatte, konnte sie nur 110 Tote, zu denen Unterstützer von Gaddafi zählten, in Bengasi bestätigen.

Nur 110 Tote in Bengasi? Moment mal, uns hatte man erzählt, es seien dort Tausende, ja sogar Zehntausend, gestorben. Nein, nur 110 verloren ihr Leben, darunter Unterstützer der Regierung.

Keine Vergewaltigungen, keine afrikanischen Söldner, keine Kampfhubschrauber oder Kampfjets, und nur 110 Tote vor dem Beginn der Bombardierung durch NATO-Truppen – alles gründete auf einer Lüge.

Laut dem libyschen roten Halbmond wurden bisher mehr als 1.100 Zivilisten durch NATO-Bomben getötet, darunter über 400 Frauen und Kinder. Mehr als 6.000 libysche Zivilisten wurden durch die Bombardierung verletzt oder verwundet, viele sehr schwer.

Verglichen mit dem Krieg gegen den Irak sind diese Zahlen winzig, doch der Libyen-Krieg lässt sich überhaupt nicht begründen.

Saddam Hussein war böse, er überfiel seine Nachbarn in Kriegen, in denen bis zu einer Million Menschen getötet wurden. Er setzte Massenvernichtungswaffen in Form von Giftgas gegen seine Nachbarn und sein eigenes Volk ein, und tötete dabei Zehntausende. Er war brutal und korrupt und als amerikanische Panzer in den Irak rollten, weigerten sich das irakische Volk, für ihn zu kämpfen, legte einfach seine Waffen nieder und ging nach Hause.

Libyen unter General Gaddafi hat nie seine Nachbarn überfallen, Gaddafi hat nie Massenvernichtungswaffen gegen andere eingesetzt, geschweige denn sein eigenes Volk. Was Gaddafis Brutalität angeht: im Nachbarland Algerien führte das algerische Militär während der 1990-er Jahre einen Krieg gegen Aufständische, der etwa 200.000 Menschenleben gefordert hat. Das ist brutal und nichts annähernd vergleichbares ist in Libyen geschehen.

Westliche Marionetten wie Mubarak und Ben Ali in Ägypten und Tunesien hatten fast keine Unterstützung im eigenen Volk und fast niemand war bereit, für ihre Verteidigung zu kämpfen und zu sterben.

Die Mehrheit des libyschen Volkes steht hinter der libyschen Regierung und „dem Führer” Muammar Gaddafi. Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am 1. Juli in der libyschen Hauptstadt Tripolis, um ihre Unterstützung zu zeigen. Tausende libysche Jugendliche kämpfen an der Front gegen die Rebellen und trotz Tausender NATO-Luftangriffe berichten authentische Journalisten vor Ort in Westlibyen, dass ihre Kampfmoral stark sei.

Der Volksaufstand in Ägypten, der am Ende zu Mubaraks Entmachtung durch das Militär führte, nahm seinen Anfang in den ärmsten Stadtvierteln in Kairo und anderen ägyptischen Städten, wo der Preis für Grundnahrungsmittel wie Brot, Zucker und Speiseöl in die Höhe geschossen war und bei vielen Menschen zu Hunger geführt hat. In den armen Stadtvierteln Ägyptens ist es vielerorts leichter, Benzin zu finden als sauberes Trinkwasser. Medizinische Versorgung und Bildung ist denjenigen vorbehalten, die dafür bezahlen können. Für die Menschen in Tunesien ist das Leben kaum besser.

Im Gegensatz dazu haben die Libyer die höchste Lebenserwartung in der arabischen Welt. Das libysche Volk hat das beste kostenlose Gesundheitssystem in der arabischen Welt. Das libysche Volk hat das beste kostenlose Bildungssystem in der arabischen Welt. Die meisten libyschen Familien besitzen ihr eigenes Haus und die meisten libyschen Familien besitzen ihr eigenes Auto. Libyen ist wesentlich wohlhabender als seine Nachbarn. Jedes Jahr zogen Tausende Ägypter und Tunesier nach Libyen, um mit dem dort verdienten Geld ihre Familien zu ernähren, sie machten die dreckige Arbeit, die Libyer nicht machen wollten.

Gaddafi war der Architekt eines drastischen Anstiegs des Lebensstandards für das libysche Volk, trotz jahrezehntelanger Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen die libysche Wirtschaft; vor diesem Hintergrund räumen ehrliche Beobachter ein, dass Gaddafi Kopf und Schulter über den Königen, Scheichs, Emiren und verschieden Diktatoren, die den Rest der arabischen Welt regieren, steht.

Warum ist NATO also gegen Libyen in diesen Krieg gezogen?

Zunächst einmal stand Gaddafi kurz davor, ein neues Bankensystem in Afrika zu schaffen, das den IWF, die Weltbank und gewisse andere westliche Bankster aus dem afrikanischen Markt gedrängt hätte. Das hieße: keine westlichen Kredite mehr mit Wucherzinsen, die afrikanische Wirtschaften lähmen, stattdessen würde eine afrikanische Investitionsbank mit einem Kapital von 42 Milliarden US-Dollar Großkredite mit sehr geringen oder sogar keinen Zinsen bereitstellen.

Libyen hat überall in Afrika wichtige Infrastrukturprojekte finanziert, die afrikanische Wirtschaftsräume miteinander verbinden sollen, damit die permanente Abhängigkeit von westlichen Ländern für Importe durchbrochen werden kann. Nur ein kleines Beispiel dafür ist die neue Straße, die Eritrea mit Sudan verbindet.

Was am Ende den Ausschlag für eine militärische Intervention des Westens gegeben zu haben schien, war die Meldung über Gaddafis Forderung, die US-Ölfirmen – seit langem wichtige Player in der libyschen Ölindustrie – hätten Libyen für die der libyschen Wirtschaft zugefügten Schäden infolge der „Lockerbie”-Sanktionen, die auf Druck der USA vom UN-Sicherheitsrat während der 1990-er bis Anfang der 2000-er Jahre verhängt wurden, eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen müssen. Dies basiert auf ans Tageslicht gebrachten Beweisen, dass die CIA Millionen US-Dollar an Zeugen im Lockerbie-Prozess gezahlt hat, damit sie ihre Geschichten ändern, um Libyen mit dem Anschlag in Verbindung zu bringen, das bildete die Grundlage für die sehr schädlichen UN-Sanktionen gegen Libyen. Die US-Regierung log und schädigte Libyen, deshalb hätten US-Ölfirmen für die Handlungen ihrer Regierung bezahlen müssen. Es fällt nicht schwer zu verstehen, warum Gaddafi gehen musste.

Außerdem signalisierte Gaddafi klar, dass er sowohl Libyens als auch Afrikas zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eher an China und Russland gebunden sah als an den Westen - es war also nur noch eine Frage der Zeit, bis der Eventualplan der CIA für den Umsturz der libyschen Regierung zur höchsten Priorität wurde.

Der NATO-Krieg gegen Libyen hat viel mehr gemein mit dem NATO-Krieg gegen Serbien. Doch man kann Gaddafi dennoch nicht mit Saddam or etwa den Kleinkriminellen in der serbischen Führung vergleichen. Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als im Fall Irak.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.informationclearinghouse.info/article28666.htm
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 23/07/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5406

Die Tat aus einem anderen Blickwinkel

Für die Tat gibt es keine Entschuldigung. Aber was hat man der Öffentlichkeit eigentlich verheimlicht .... und .... warum? Bewusste Meinungsmache mit halben Wahrheiten?

Quelle: You Tube / infokeks /

Nun will er seine Haftstrafe nicht antreten

Israel/

Der ehemalige Staatspräsident von Israel, Moshe Katzav, sollte am 8. Mai seine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung antreten (zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe von ca. 20.000 €uro). Am Montag letzter Woche legte das „Verteidiger-Team“ Berufung ein ( 300 Seiten).

Der Umgang mit Beweisen wäre unzureichend, wie auch das öffentliche „Spießrutenlaufen“ keine Berücksichtigung im Urteil fand. Das „A-Team“ fordert, der Haftantritt soll erst auf ein Datum nach Bearbeitung der Berufung verschoben werden. Die Verteidiger glauben auch, das der Status des ehemaligen israelischen Präsidenten gewahrt werden müsse (was ein Freibrief wäre, weil der Status ihn dann schützt vor Straftaten/Anm. PPD).

Es wäre eine Schande, meinen die Team-Anwälte, wenn Katzav jahrelang im Gefängnis sitzen würde (das bedeutet man rechnet mit einem langen Berufungsverfahren „jahrelang“) bis sich dann die Unschuld herausstellt. Schließlich haben sich die Richter, so meinen die Anwälte, von der öffentlichen Meinung zu stark beeinflussen lassen.

Am 11. Mai soll eine Anhörung vor Gericht klären ob der ehemalige Staatschef auf freien Fuss bleibt bis das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin darf er sich frei bewegen, nur das Land darf er nicht verlassen.

Bundesverfassungsgericht schränkt strafbare Nötigung bei Sitzblockaden ein

450 Euro Geldstrafe musste ein Sitzblockierer zahlen, weil er im März 2004 an einer Sitzblockade vor dem Stützpunkt der US-Luftwaffe bei Frankfurt am Main teilgenommen hatte. Die Frankfurter Richter fanden in ihrem Urteil die Blockade von mehreren Armeefahrzeugen als „verwerflich“, weil sie „Aufmerksamkeit“ erregen sollte und sprachen das Urteil.

Die Richter in Karlsruhe kehrten die Argumentation jetzt um: Erst durch die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für politische Belange wurde eine Sitzblockade zu einer schützenswerten Versammlung. Deshalb dürfen Teilnehmer an einer Sitzblockade nicht von vornherein wegen Nötigung verurteilt werden. Die Frankfurter Richter hätten deshalb die äußeren Umstände der Sitzblockade beachten müssen, etwa dass die kurze Aktion angemeldet war und der blockierte Transport auf andere Straßen hätte ausweichen können. Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Beschwerdeführer zudem in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sagt das Bundesverfassungsgericht.

(AZ: 1 BvR 388/05)

Solche Blockaden sind dann keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen, entschied Karlsruhe in dem Beschluss.

Exxon: US-Konzern vergiftet Grundwasser in Norddeutschland

Ein Bericht der Redaktion PANORAMA /NDR /ARD

-sehenswert-

"Neben dem verunreinigten Boden musste im Umfeld der Schadstelle auch die Reinigung des Grundwassers .... erfolgen."

Wenige Meter neben der Unfallstelle. Hier wurde Benzol im Grundwasser gefunden. Sechs Mikrogramm pro Liter. Als Trinkwasser wäre es nicht mehr geeignet gewesen.

Nach weiteren Pannen bei anderen Gasfeldern wurde nicht gesucht. Erst nach den Recherchen von Panorama hat die Behörde begonnen weitere Felder zu untersuchen und wurde fündig.

Die Fehlersuche hat erst begonnen, mehr als drei Jahre nach dem ersten Unfall.

das Video wurde bei You Tube von ARD YouTube Channel veröffentlicht

ECCHR und CCR fordern spanisches Gericht auf, den früheren Guantánamo-Befehlshaber vorzuladen

Am 7. Januar 2011 haben ECCHR und das US-amerikanische Center for Constitutional Rights (CCR) zwei Anträge bei einem spanischen Gericht eingereicht, die Verantwortlichkeit von amerikanischen Regierungsvertretern für Folter in Guantanamo und anderen Haftorten zu untersuchen.
In dem ersten Antrag wird der spanische Richter Pablo Rafael Ruz aufgefordert, den früheren befehlshabenden Offizier in Guantánamo, Generalmajor Geoffrey Miller, vorzuladen. Er möge seine Rolle im Zusammenhang mit Folter und schwerwiegendem Missbrauch gegen vier früher dort Inhaftierte erklären. Miller war für den Betrieb des Insel-Gefangenenlagers von November 2002 bis April 2004 verantwortlich. Er wurde bereits 2003 in den Irak gesandt, um die Guantanamo-Verhörmethoden bei seinen dortigen US-Amtskollegen einzuführen.
In einer weiteren Eingabe wird die rechtliche Grundlage beschrieben, auf welcher die „Bush Six" Anwälte - einschließlich John Yoo und Jay Bybee, die die rechtliche Argumentation für Folter in Guantánamo ausgearbeitet haben - für ihre Handlungen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Richter Eloy Velasco wird aufgefordert, die strafrechtliche Ermittlung gegen sie als dringliche Angelegenheit einzuleiten.

Quelle: ECCR /

„Meinungsfreiheit ist nicht das Eigentum der zufälligen Eliten eines Landes“

Überall in Europa gehen die Lichter aus!

Geert Wilders vor Gericht in den Niederlanden:

„Ich danke Ihnen, Vorsitzender, Mitglieder des Gerichts:

Überall in Europa gehen die Lichter langsam aus. Überall auf dem Kontinent wo unsere Zivilisation blühte und wo die Menschen Freiheit, Wohlstand und Kultur geschaffen haben. Überall steht das Fundament des Westens unter Beschuss. Überall in Europa fungieren die Eliten als Beschützer einer Ideologie, die schon seit 1400 Jahren darauf aus ist uns zu vernichten. Eine Ideologie, die aus der Wüste kommt und die nur Wüsten hervorbringen kann, weil sie den Menschen keine Freiheit gönnt. Der islamistische Mozart, der islamistische Gerard Reve, der islamistische Bill Gates, es gibt sie nicht, denn ohne Freiheit gibt es keine Kreativität. Mit allem was in mir ist glaube ich, dass der Islam eine Ideologie ist, die sich vor allem hervortut in Mord und Totschlag und die nur Gesellschaften hervorbringen kann, die rückständig und verarmt sind. Erstaunlicherweise wollen die selben Eliten kein schlechtes Wort über diese Ideologie hören. Mein Prozess steht daher nicht für sich allein. Nur Einfaltspinsel meinen, dass das ein Zufall ist. In ganz Europa, nicht nur in den Niederlanden, kämpfen die multikulturellen Eliten einen totalen Krieg gegen ihre Bevölkerungen. Mit dem Ziel der Fortsetzung der Masseneinwanderung und Islamisierung, was schlussendlich resultiert in einem islamischen Europa; ein Europa ohne Freiheit: Eurabia. Überall in Europa gehen die Lichter aus. Wer selbständig denkt oder spricht ist in Gefahr. Freiheitsliebende Bürger, die den Islam kritisieren oder die nur aufzeigen, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Islam und Kriminalität oder zum Beispiel Ehrenmord, bezahlen einen bitteren Preis und sie werden bedroht, verfolgt und kriminalisiert. Wer die Wahrheit spricht, der ist in Gefahr. Überall in Europa gehen die Lichter aus. Überall steht eine Orwellsche Gedankenpolizei bereit, ständig besorgt wegen Gedanken-Verbrechen, ständig darauf aus die Bevölkerung zurückzudringen in den Rahmen in dem es statthaft ist zu denken. Dieser Prozess, Vorsitzender und Mitglieder des Gerichts, geht daher nicht nur um mich. Es geht um etwas viel größeres. Meinungsfreiheit ist nämlich nicht das Eigentum der zufälligen Eliten eines Landes. Es ist ein unveräußerliches Recht, das Geburtsrecht auch des niederländischen Volkes. Jahrhundertelang wurde dafür gekämpft und jetzt droht es geopfert zu werden um einer totalitären Ideologie gefällig zu sein. Zukünftige Genrationen werden auf diesen Prozess zurückblicken und sie werden sich fragen, wer auf der guten Seite stand und wer nicht. Wer hat sich für die Freiheit eingesetzt und wer wollte die Freiheit ausverkaufen. Überall in Europa gehen die Lichter aus. Überall wird unsere Freiheit eingeschränkt. Darum schließe ich ab mit den Worten, die ich auch im letzten Jahr an dieser Stelle gesprochen habe: Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht für freie Menschen sich auszusprechen gegen jede Ideologie, die unsere Freiheit bedroht. Es ist somit ein Recht und auch eine Pflicht, und also auch mein Recht und meine Pflicht als Parlamentarier, die Wahrheit auszusprechen über die bösartige Ideologie, die Islam heißt. Ich hoffe, dass die Meinungsfreiheit in diesem Prozess triumphieren wird. Ich hoffe, dass nicht nur ich freigesprochen werde, sondern vor allem, daß die Meinungsfreiheit so vieler Niederländer und so vieler Europäer bestehen bleibt.“

das Video wurde bei You Tube von NixScharia veröffentlicht