Dienstag, 31. Januar 2012

Hier in Hannover sehen alle Häuser so aus wie das von Wulff


Onkel Gernot mit einem Kommentar zur Wulff-Affäre:
Liebe Medienkollegen von der schreibenden Zunft, liebe Freunde von Funk und Fernsehen und natürlich liebes asoziales Boulevard-Dreckspack. Ja, ihr habt alles versucht um den Mann von Bettina Wulff, ich kann mir seinen Namen einfach nicht merken, aus dem Schloss Bellevue zu kriegen. Jetzt aber !IST ES MAL GUT EY! KLAR IST DER WULFF FÜR DEN REST DER AMTSZEIT NUR NOCH DIE KNALLTÜTE VOM DIENST! ABER WISST IHR WAS? DAS IST DEM TYPEN SCHEISSEGAL! JA WO SOLL DENN DER HIN? NACH HAUSE IN DIESEN HINTERWALDALPTRAUM IN GROßBURGWEDEL? DER IST DOCH NICHT BESCHEUERT! GELDGEIL VIELLEICHT, ABER DOCH NICHT DOOF! Mensch Medien, man muss auch verlieren können. Das ganze Geschiss wegen so einem Amt. Ist doch völlig wumpe wer in diesem Land die größten Tunnel einweiht. Das kann jeder (greift zum Kaktus)... dieser Kaktus könnte das. Heil Kaktus. Da stimmt alles, langweilig, pflegeleicht und, Achtung – Wortspiel: Bestechlich...“

HIER können Sie den Kommentar im Video (ZDF heute show vom 27.01.2012) sehen.

Mein Gott Griechenland, gebt doch Euren Schulkindern etwas zu essen!

Oder WELT-online hört auf im Dienst Alkohol zu trinken. Jedenfalls berichtet dieses Qualitätsmedium darüber, dass in Griechenland unterernährte Schüler vor Entkräftung im Unterricht in Ohnmacht fallen (HIER der Artikel dazu). Das ist ja schlimmer wie in bestimmten Regionen in Afrika.
Wenn es denn stimmt?
Also liebe Touristen die im schönen Griechenland Urlaub machen: Bitte gebt den unterernährten Kindern doch etwas Geld… HALT! Nicht Geld, etwas zu essen oder kauft ihnen etwas zu essen. Mitten in der doch so tollen EU gibt es unterernährte Kinder. Hat RTL II schon einen Bericht darüber abgefasst? Was durch diese Krise alles an das Tageslicht kommt. Zehntausende von Toten haben Rente kassiert, die Griechen erhalten ein 14. Monatsgehalt, die Griechen zahlen keine Steuern oder hinterziehen diese ständig, die Griechen können mit Geld nicht umgehen … usw. usw. Und nun auch noch unterernährte Schulkinder.
Jetzt braucht der Geldrettungsschirm auch noch einen CARE-Paket-Schirm.
Mit großer Überschrift kann man in griechischen Zeitung lesen: Nein! Nein! Nein!
Und unsere Kanzlerin ist abgebildet mit an ihren Händen an Marionettenfäden hängendem Europa. Weder Griechen, noch Italiener mögen in dieser Zeit nicht besonders die Deutschen (sagt die Systempresse, eigentlich meinen die „Griechen“ und die „Italiener“ unsere Regierung und nicht unser Volk, aber so einen feinen Unterschied übergeht man zum Wohle der weiteren Spaltung in der EU). Sie ( die Geldgeber EU-Länder) wollen einfach kein weiteres Geld geben ohne Gegenleistung.
Die Griechen (via ihrer Presse) antworten mit Nein, zum Sparkommissar. Inzwischen ist auch Frau Merkel davon abgerückt.
Die Griechen antworten mit Nein, zum Verzicht auf das 14. Monatsgehalt (würden die „Deutschen“ auch so sehen wenn es sie betreffen würde).
Die Griechen antworten mit Nein, zur Senkung des Mindestlohns (auch das würden die Deutschen ablehnen).
Vor einem Jahr noch undenkbar – Griechenland „außerhalb der Spur“ zu sehen. Schnee von gestern. Nach Monaten der sinnlosen Gipfel ist in entsprechenden politischen Köpfen ganz im Hintergrund ein Dämmerlicht angebrochen. Selbst Herr Juncker (Chef der Eurogruppe) sieht kein Problem darin mehr wenn „im Rahmen vertraglicher Regelungen ein Land sich dauerhaft außerhalb der Spur bewegt“.
Menschen sind „Gewohnheitstiere“, das ist in Griechenland, Italien so, aber auch bei den Teutonen mit seinen migrierenden Hintergrund so. Wir würden ebenfalls gegen solche Einschnitte auf die Straße gehen, weil wir seit Jahrzehnten uns so eingerichtet haben, wie eben es unsere europäischen Nachbarn auch getan haben. Und nebenbei bemerkt, hat wirklich der Bürger im entsprechenden Land das zu verantworten? Warum sollte er dann dafür gerade stehen, was andere durch Amt, Gier und Machterhaltungsgeschenke eingefädelt haben? Das süße Leben auf Pump ist keine griechische oder italienische Erfindung. Es ist das benutzen von gegebenen Möglichkeiten zum eigenen Wohl. Leider sieht die verblendete Masse eben in ihren Rettern oder sagen wir es entspannter, in ihrem Unterstützer den Teufel und nicht bei seinen Führern. Das muss erst noch weiter absacken bis es zur dieser Erkenntnis reicht. Das ist europäisch übergreifend und nicht nur auf die stolpernden und strauchelnden EU-Länder zu verallgemeinern.
Seit mehr als einem Jahr predigen die EU-Pharisäer ihre Litanei herunter: Griechenland muss konsequent eine Sparpolitik betreiben. Es wird langsam langweilig. Nach einem Jahr spricht man jetzt in der Systempresse (jene warnte noch vor einem Ausscheiden aus dem monetären EU-Verbund) von: Nägel mit Köpfen machen.
Das Wortgescheppere und infantile Hinhaltungsgeschreibsel hinterlässt eine sichtbare Spur von Inkompetenz und Unfähigkeit. Und das alles nur, weil Frau Merkel tiefgreifende Angst hat: fällt ein Land, setzt ein Dominoeffekt ein. Und ihr gegebenes Wort: kein Land wird fallengelassen, entpuppt sich nun als größte Gelddruckmaschine seit dem II. Weltkrieg.
Fragt sich nur; in wessen Taschen das Geld landet?

Montag, 30. Januar 2012

Bundestag winkt Gesetz für den Drohnenflug über Deutschland durch


Die Herrschaften Volksvertreter ignorierten konsequent die noch nicht geklärten Parameter für die technischen Anforderungen an das „Fluggerät“ und die Piloten. Vor allem dem Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Drohnen mit Kameras (und das ist ja auch entscheidender Zweck von Drohnen neben der Möglichkeit als unbemannte Angriffswaffe) hat die Volksvertreter nicht sichtlich berührt. Einzig im Verkehrsausschuss wurde darüber beraten, dort herrscht jedoch kein öffentlicher Zutritt. Transparenz? Öffentliche Debatte? Kontrolle?
Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte wurde erst durch eine Zeitungslektüre zum Drohnenproblem aufmerksam. Wenn wieder mal ein Worthülsenerzähler in der Talkshow des Staatsfernsehen etwas von Bundesdatenschutzbeauftragten faselt, dann schalten Sie am besten das Programm ab oder einfach um.
Als dann langsam die Opposition aufwachte war eigentlich alles schon im Verkehrsausschuss klar. Der Änderungsantrag von Die Linke wurde abgelehnt.
Im Bereich von wenigen Minuten nickten die CDU/CSU, FDP und SPD das Gesetz ab. Die GRÜNEN haben dazu keine Meinung und enthielten sich. Die Linke stimmte dagegen.
Tolle Transparenz.
Die erste Lesung (Dezember 2011) wurde im schriftlichen Verfahren abgewickelt (das bekommt kein Bürger mit) und die Reden der „Verkehrspolitiker“ verschwanden ungehört im Archiv.

Im Staatsradio verkündete der politisch korrekte Sprecher diese Meldung mit dem Hinweis: Drohnen werden in Zukunft eingesetzt um damit genauer die Stau-Länge zu messen.

Ein kurzer Blick in die USA:
Am 14. Mai 2010 enthüllte die New York Times, dass die US-Regierung den radikalen Prediger Anwar al-Awlaki, der in den USA zur Welt kam, gezielt zum »Tod durch Drohne« freigegeben hat. Es ist absurd: Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) darf die elektronische Kommunikation eines Verdächtigen erst nach einem aufwendigen Genehmigungsprozess abhören. Wenn die CIA einen Verdächtigen aber mit einer Drohne umbringen will, braucht sie dafür lediglich ein Genehmigungsverfahren des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

Sonntag, 29. Januar 2012

WTF - Working Hard?



WH Press Secretary Jay Carney explains at length how hard the President is working to solve our economic problems.
It's a comedy

Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses, erklärt ausführlich, wie hart der Präsident daran arbeitet die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.


Kurz vor Weihnachten hat die EUROPÄISCHE UNION zwei gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen


Am 22. Dezember hat die Europäische Kommission die Kommerzialisierung von 4 gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) zugelassen: drei Maissorten von Syngenta, Mir604*Ga21, Bt11*Mir604 et Bt11*Mir604*Ga21 und die Baumwolle 281-24-236*3006-210-23 von Down AgroSciences (1).

Eric Meunier

Übersetzt von MichèleMialane

Diese vier Pflanzen scheiden Insektizide aus und sind zugleich  herbizidresistent (2). Zugelassen werden die vier Pflanzen für den Menschen- und Tierverbrauch; außerdem dürfen die drei Maissorten importiert bzw. weiterverarbeitet, aber nicht angebaut werden. Die vier Entscheidungen der Kommission wurden im Zuge einer fehlenden qualifizierten Mehrheitsentscheidung beim Treffen der Agrarminister verabschiedet, das am 15. Dezember 2011, i.e. eine Woche früher, stattgefunden hatte. Auf diesem Treffen hatte sich Frankreich laut Agrarministerium der Stimme enthalten.
Klar gestellt sei, dass bei diesen Akten das alte Komitologieverfahren angewendet wird. So z.B. wurden im Februar 2011 die Minister auf diese Anträge angesprochen worden waren, da auf dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Entscheidung getroffen worden war. Mit dem neuen, am 1. März inkraftgesetzten und für alle seither gestellten Anträge für kommerzielle Zulassung gültigen Verfahren (3), werden die Antragsteller nicht mehr verpflichtet, vor den Ministerrat zu treten.
Bezüglich der Baumwolle wurde bei der französischen ANSES (Nationale Agentur für die Nahrungs-, Umwelt- und Arbeitssicherheit) der Antrag gestellt worden, beim HCB (Hoher Rat für Biotechniken) aber nicht. Grund dafür ist - laut Ministerium-, dass der HCB damals noch in Erarbeitung war; nun werden ihm alle Akten systematisch vorgelegt. Dennoch hätte man vor den HCB gehen können, denn erst Anfang 2011 hat sich die ANSES nach einem ersten Bescheid aus dem Jahr 2005 im Großen und Ganzen endgültig positiv dazu ausgesprochen. Doch betonte die Agentur, dass Down AgroSciences keine Studie mit subchronisch behandelten Ratten durchgeführt hatte! Für die drei Maissorten galt derselbe Schluss, denn bei keiner war eine solche Studie durchgeführt worden.

Nämlich schätzen die frz. und europäischen Experten, dass bei den Bt11, Mir604 et Ga21 jeweils einmalige toxikologische Studien genügten. Jedoch wurde bei Mais Bt11 vom Antragsteller paradoxerweise überhaupt KEINE Studie durchgeführt. Die Behauptung der frz. Experten, dass die Maissorten toxikologisch unschädlich seien, stützt sich ausschließlich auf drei wissenschaftlichen Publikationen. Außerdem geht es bei diesen drei Artikeln nicht um Ratten, sondern um Hähnchen, junge Ochsen und Kühe, im Widerspruch zu den Richtlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL) (4)

Die Europäische Kommission hat ihrerseits diese vier Pflanzen zugelassen, gerade, als die GVO stark in Frage gestellt wurden - u.a. bei der laufenden Debatte um den genmodifizierten, im Honig aufgefundenen Blütenstaub und den Vorschlag der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten, auf nationaler Ebene den Anbau von genmodifizierten Pflanzen verbieten zu dürfen, und das nicht nur aus gesundheits- oder umweltbezogenen Gründen. Nachdem die Kommission im Frühsommer 2011 drei Genehmigungen und dann fünf weitere im Hochsommer erteilt hatte, lässt sie 4 neue genmodifizierte Pflanzen zu - wieder zur Urlaubszeit: zwei Tage vor Beginn der Winterferien!

(1) Pressekommuniqué der Europäischen Kommission vom 22. Dezember 2011
(3) POGM -Nouvelle comitologie à l’UE: on cherche le "plus" démocratique ( Neue Komitologie in der EU: nach dem demokratischen „Plus“ wird gesucht) P. Verrière, Inf’OGM Nr 109, April 2011
  1. Mitteilung der AFSSA über die Maissorte Bt11*Mir 604




Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.infogm.org/spip.php?article4971
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 03/01/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6548



Ersatzpolitiker: Klar gestellte Frage – Ergebnis: Nicht beantwortet


Die WELT am Sonntag hat dem SPD-Fraktionschef Steinmeier ein paar Fragen gestellt. Nicht besonders tief gehend aber immerhin zeitnah.
Und wie immer wenn Politiker auf konkrete Fragen antworten sollen und sie es nicht tun, dann wird nicht auf die Beantwortung der Frage bestanden. Alle lieben sich und schmusen.

Dazu ein Beispiel aus besagten Interview:
Welt am Sonntag:
Wenn Sie Kanzler wärenwas würden Sie in der Euro-Krise anders machen als Angela Merkel?
Frank-Walter Steinmeier:
Es ist die tiefste Krise in Europa. Lösungen liegen nicht auf der Hand. Umso mehr kommt es darauf an, mit dem eigenen Wertefundament Orientierung zu bieten und standhaft zu sein. Diese Regierung und ihre Kanzlerin haben das Gegenteil getan. Die Halbwertszeit ihrer Botschaften ist erschreckend gering. Es gilt das merkelsche Gesetz: Je entschiedener sie etwas dementiert, desto sicherer kann man sein, dass es kommt. Mit ihren ständigen Kurskorrekturen hat sie die Menschen irritiert und für Europa verloren.
Beispiel Ende

Sieht so aus als hat Herr Steinmeier keine passenden Antworten darüber was er anders machen würde als die Kanzlerin. Dies spricht dann für sich selbst und gegen ihn.
Hier können Sie den ganzen Artikel lesen.

Mittwoch, 25. Januar 2012

Der letzte Tag an dem die Marktwirtschaft funktionierte, war der Tag, an dem Lehman Brothers pleiteging


O-Ton Helmut Schmidt
Wenn man sich unter Regulierung nur die Trennung von Investment- und Kreditbank vorstellt, dann reicht das nicht. Aber nehmen Sie zum Beispiel die fabelhaften Ratingagenturen, die alle diese wunderschönen Derivate begutachtet haben. Und wenn zum Beispiel in Deutschland eine Sparkasse auf ein amerikanisches Derivat hereingefallen sein sollte und es außerdem den eigenen Sparkassenkunden verkauft haben sollte, dann liegt es letzten Endes daran, dass zum Beispiel unsere Wirtschaftsprüfer oder unsere Aufsichtsräte den amerikanischen Ratingagenturen geglaubt haben. Dazu muss man wissen, dass sich diese Ratingagenturen finanzieren von denen, die sie begutachten sollen. Schon allein dieser Interessenkonflikt in der Konstruktion der vier amerikanischen Ratingagenturen müsste einen normalen Menschen höchst stutzig machen. Das müsste Verdacht erwecken. Jetzt im Augenblick sind sie wieder ganz obenauf und bescheinigen europäischen Regierungen, dass sie nicht mit AAA, sondern vielleicht nur noch AA bewertet werden. Das ist ein bisschen reichlich anmaßend nach der absolut schiefgegangenen Performance der vier Agenturen in den Jahren 2007 und 2008.
(24. November 2011 /Handelsblatt)

Na, noch nicht die Augen rot gerieben?
Jetzt, und noch ist der ESM nicht in Kraft getreten, spricht man bereits von einer Billion (tausend Milliarden Euro) Euro die der zukünftige Dauerrettungsschirm (also eine Art Sonnenliege mit nationalen Handtuch darauf) umfassen soll. Selbst diese gigantische Summe finden inzwischen einige unkende Kröten als zu schwach. Während in Davos diskutiert wird: Was machen wir mit dem toten Pferd und wer hat Schuld, der Reiter oder das Roß ( Staatskapitalismus vs westliches Wirtschaftsmodell), sagt die Weltbank via einer Studie: Die Europäer arbeiten zu wenig Stunden pro Woche, sie arbeiten zu wenig Wochen pro Jahr und arbeiten zu wenig Jahre in ihrem Leben.
Na, noch nicht die Augen rot gerieben?
Die Weltbank sagt uns das, so so. Herr Zoellick hat da so Wunschvorstellungen. Schön von Bankstern zu hören wie wir leben sollen, wie wir arbeiten sollen. Fehlt nur noch wann wir abtreten müssen. Nun wird ja Griechenland schon ein Jahr hin und her gerettet. Ständig werden neue Geldausgabepakete erfunden und nichts greift wirklich. Nun kommt Zoellick (wen wunderts, die Weltbank eben) mit der alten und gefährlichen Kamelle: Euro-Bonds zur Schuldentilgung, wieder auf die Bühne.
Halten wir fest:
Die Bankster sagen der Politik was sie machen müssen. Die Politik hat den Banken immer bis zur Lehman Brothers Pleite wie ein williger Diener deren Wünsche erfüllt. Nun sind etliche Banken pleite weil sie zu gierig waren.
Jetzt retten Politiker die Banken mit jenem Geld, das sie sich vorher bei den Banken geliehen haben. Der eine hebelt den anderen aus der Patsche. Dafür wird er dann rekapitalisiert.
Das alles ist nicht Marktwirtschaft, sondern Verrat an ihren Prinzipien. Die Märkte sind nicht enthemmt, sondern außer Kraft gesetzt. (Gabor Steingart / Handelsblatt)
Also über was wird da in Davos eigentlich diskutiert?
Na, noch nicht die Augen rot gerieben?
Dieses neue Jahr birgt einige Zeitbomben. Ein kurzer Auszug:
Frankreich / Januar 49,5 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen
Italien / Februar 53,1 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen
Frankreich / Februar 36,2 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen
Italien / März 44,2 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen
Frankreich / April 34,4 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen
Italien / April 44,5 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen
Spanien / April 22,7 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen

In Richtung Davos kann man rufen:“Nichts von Island gelernt?“
Zur Erinnerung.
Ein Prachtbeispiel für unersättliche Gier nach immer mehr Geld.
In den 90er Jahren hielt der Neoliberalismus Einzug in Island. 2000 wurde die Wirtschaft vollends dereguliert. Internationale Großkonzerne durften Islands Naturschätze plündern. Drei Jahre später wurden alle isländische Banken privatisiert. Das Paradies sei ausgebrochen, dachten damals die Isländer. Was jedoch verdrängt wurde war – es war ein Leben auf Pump (siehe andere EU-Länder dazu). Das zehnfache der Wirtschaftskraft des Landes hatten sich Banken innerhalb von fünf Jahren geliehen, über 120 Milliarden Dollar. Aktienkurse, Immobilien und Lebenshaltungskosten schnellten in die Höhe und alle waren im Geldregen-Rausch. Amerikanische Super-Experten, sogenannte Ratingagenturen belohnten den neoliberalen Kurs der isländischen Banken und setzen das Land auf A A A. Zur gleichen Zeit hatte sich Island bereits eine Staatsverschuldung auf das Neunfache des Bruttosozialprodukts angesammelt. Doch jeder Investor, so nennt man einen großen Teil der Gierigen, wollte am isländischen Kuchen mitverdienen. Und die von deutschen Wortblasenerzeuger immer gerne in den Mund genommene „Finanzaufsichtsbehörde“ hatte im Fall Island nichts einzuwenden. Dann kam Lehman Brothers und Island viel direkt durch das schwarze Loch. Hinterlassene Schulden: 100 Milliarden Dollar. Innerhalb von sechs Monaten verdreifachte sich die Arbeitslosigkeit.
Dann kam das isländische Volk zum Zuge.
Zuerst wollten jedoch die internationalen Geldgeber (fast nur Private) der isländischen Bevölkerung drastische Sparmaßnahmen aufbürden. Natürlich zum Vorteil: Die Bank gewinnt immer! Faktisch hätte Island seine Unabhängigkeit dabei verloren. Dann ging das Volk auf die Straße (nichts zu hören und zusehen in den Systemmedien der Banken-BRD) und zwangen durch Straßenkämpfe und vehemente Proteste die Regierung zum Rücktritt. Und der ehemalige isländische Premierminister Geir Haarde musste letzten Jahres (als erster Politiker in ganz Europa) vor Gericht sich verantworten. Die nachfolgende Regierung wollte ein Gesetz verabschieden, das jeden Isländer durch Steuererhöhungen dazu verpflichtet hätte, monatlich 100 Euro zuzüglich 5,5 Prozent Zinsen an die ausländischen Geldgeber zu zahlen – und das fünfzehn Jahre lang. So hätte auch auf der Vulkaninsel das Volk für die Geldgier der Privatbanker und ihre Schulden bluten sollen. Doch das isländische Staatsoberhaupt verweigerte die Ratifizierung und forderte die Bürger zum Referendum auf, welches die Isländer im April 2010 mit 93 Prozent annahmen. Die ausländischen Gläubiger schäumten und das britische Außenamt drohte sogar, sämtliche isländische Privatkonten auf englischen Banken einzufrieren. Davon unbeeindruckt leitete die isländische Regierung auf Druck der Straße eine Untersuchung gegen die verantwortlichen Bankmanager ein, worauf diese fluchtartig das Land verließen. Ex-Kaupthing-Präsident Sigurdur Einarsson wurde sogar über Interpol gesucht.

Inzwischen hat sich der isländische Staat gut erholt, sein Haushaltsdefizit liegt bei ca. 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Was Island tat war richtig. (Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz)

In dem 2010 gewählten Verfassungsrat (25 Personen) über direkte Wahl, war kein Mitglied Politiker (!) oder verbandelt mit einer NGO. Die öffentlichen Sitzungen wurden im Internet übertragen.
Na, die Augen schon rot gerieben?
Verstehen Sie jetzt (ja es geht wieder persönlich gegen Sie) warum die Propagandamedien darüber nicht berichteten? Vielleicht sollten Griechen, Deutsche, Italiener, Franzosen, Spanier (die sind allerdings sehr zahlreich auf die Straße gegangen), Portugiesen und Briten sich dies nicht als Beispiel nehmen und auf die gleiche Idee kommen. Deshalb reist unsere Alternativlose-Kanzlerin und ihr Gefolge ständig in der EU herum um zu dichten (im Sinne von abdichten).
Verstehen Sie jetzt was da die IWF-Chefin Christine Lagarde da von Griechenland wirklich verlangt? Den öffentlichen Haushalt weitgehend in private Hand zulegen.
Mitte 2012 soll über die neue isländische Verfassung abgestimmt werden.

Montag, 23. Januar 2012

Der Bundestag soll die Geheimdienste kontrollieren, nicht die Geheimdienste den Bundestag


Gregor Gysi am 23.1.2012 über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten (und elf in Landesparlamenten) seiner Partei durch den Bundesverfassungsschutz:

... also ich muss das hier mal ein bisschen grob sagen. Es hat sich herausgestellt, dass unser Inlandsgeheimdienst, der sich fälschlicherweise Verfassungsschutz nennt, obwohl er die Verfassung permanent bricht, schlicht und einfach ne schwere Meise hat. Ich muss es einfach mal so deutlich sagen. Wir haben ein ungeheures Versagen festgestellt was den Rechtsterrorismus betrifft. Und jetzt stellen wir fest das sieben Leute damit beschäftigt sind 27 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vollständig der Fraktion DIE LINKE angehören, permanent zu überwachen. Das schon seit Jahren, auch gegenwärtig und der will das ja auch künftig tun... Der Bundestag soll die Geheimdienste kontrollieren, nicht die Geheimdienste den ...“ (Diese Presseerklärung wurde von der WELT-online, gekürzt und geschnitten,  als Video gezeigt und beim Satz von Herrn Gysi ...der Bundestag soll die Geheimdienste kontrollieren, nicht die Geheimdienste den ...hier wurde Gysi ausgeblendet durch das WELT-Logo und der dazugehörigen Musik)
Hier das Video dazu.
Sicher nur ein redaktioneller Irrtum


Ich klage an – J'accuse


Von Anat Kálmán   

Vor einem Jahr, beim zeitgleichen Inkrafttreten von Ungarns neuem Mediengesetz und dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft brandeten gegen die ungarische Regierung aus westlicher Richtung Schlagzeilen und Wortmeldungen in bisher noch nicht dagewesener Schärfe und Dichte an. Auch seitdem gehören in westlichen Medien überzogene, unsachliche Darstellungen zum guten Ton, wenn es um Ungarn geht. Die Journalistin Anat Kálmán beleuchtet die Hintergründe und Gefahren dieser Sonderbehandlung.




Unter diesem Titel verfasste der französische Schriftsteller Emile Zola am 13. Januar 1898 in der Zeitschrift L’Aurore einen offenen Brief an den damaligen französischen Staats­präsidenten Félix Faure. Der jüdische Offizier Alfred Dreyfus war gerade wegen angeblichen Hochverrats zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden – unter dem Zuspruch und Applaus der gesamten europäischen Pres­se. Im Zweifelsfall gegen den Angeklag­ten war damals die Devise. Das ist sie auch heute bei der Behandlung von Ungarn. Erschre­ckend einstimmig ist die Presse des Westens auch diesmal, von Österreich über Deutsch­land, Luxemburg bis nach Frankreich und den USA. Sie alle sind sich einig: Zurzeit herrscht in Ungarn ein faschistoid-totalitäres Regime.


Wer sich über das Panoptikum der Pres­se­meldungen zu Ungarn beugt, wird sich in einem Dickicht von Superlativen wiederfinden. Da erklären in der deutschen Tagesschau, gleich nach den Meldungen über die Mas­sen­de­mon­stra­tionen in Syrien und Russland, auch ungarische Oppositionelle, ihr Land sei auf dem Weg in die Diktatur. Die werden vor laufenden Kameras dann sogar noch „festgenommen“. Und zu alledem wird auch noch das einzige unabhängige Radio, das Klub­ra­dio „verboten“. In der ZEIT lesen wir sogar, dass es neuerdings beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen „katastrophal“ zugehe. Da­von berichtet die grundsätzlich regierungskritische Journalistin Edit Inotai, die zwar nicht beim Fernsehen arbeitet, dafür aber bei der „ungarischen Qualitätszeitung“ Népszabad­ság.
Doch nicht nur die deutschen Medien überschlagen sich mit Negativmeldungen aus Ungarn. In Wien berichtet im Dezember 2011 der Standard, in Ungarn herrsche die Angst. Das Luxemburger Tageblatt meint Un­garn habe in Europa nichts zu suchen. Und Florence La Bruyère kündigt in der Libération sogar an, das neue Wahlgesetz gäbe es nur, um künftig freie Wahlen zu verhindern. Bei alledem bekommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dann auch noch die fantasievollsten Ehrentitel verpasst: Mal ist er ganz literarisch „König Ubu“, dann der „Putin aus der Puszta“, der „ungarische Haider“, der „ungarische Lukaschenko“, der „kleine Mussolini“ oder nur ganz einfach nur „König Viktor“.



Bei genauem Hinsehen nimmt sich die Bilnaz vieler Anklagen dürftig aus
Ja, ich klage an – j’accuse. Denn die Bilanz für denjenigen, der die vielen Anklagen unter die Lupe nimmt, ist dürftig, ja geradezu peinlich. Derjenige muss zum Beispiel feststellen, dass die so genannte Verhaftung von Oppo­si­tio­nellen, die wir doch alle in der ARD Tagesschau live miterlebt haben, ja überhaupt keine Verhaftung gewesen war. Da hatten sich am Tag der parlamentarischen Abstimmung über das neue Wahlgesetz einfach mehrere Ab­geordnete der Grünen Oppo­sitionspartei LMP aus Protest an die Schranken der zwei Zufahrten zum Parlament gekettet und so versucht, die anderen Abgeordneten daran zu hindern, mit ihren Autos auf den dortigen Park­platz zu gelangen. Das passte der Polizei natürlich überhaupt nicht und so kettete sie die protestierenden Oppositionellen einfach ab und hielt bis zum Ende der parlamentarischen Sitzung fest. Eine so prächtige PR wollte sich freilich auch Sozialisten-Chef Attila Mesterházy nicht entgehen lassen. Flugs eilte er aus dem Sitzungssaal herbei. Nur wollte ihn niemand arretieren. So stieg er freiwillig in den Kleinbus der Polizei und ließ sich durchs Fenster dankbar von den reichlich vor Ort vorhandenen Journalisten ablichten.
Als zweifelhafte Meldung entpuppte sich auch die Nachricht über das Klubradio. Denn dieses Radio wurde nicht von der Regierung zum „Verstummen“ gebracht und auch nicht verboten. Die bisherigen Nutzer der Klub­ra­dio-Frequenz hatten an einer Ausschreibung teilgenommen und bekamen zusammen mit anderen Bewerbern schlicht nicht den Zuschlag. Natürlich kann man hier mit einem Augenzwinkern gewisse kritische Fragen stellen, aber es muss zunächst einmal korrekt berichtet werden, dass es sich hier nicht um ein „Verbot“, sondern um eine ganz normale Aus­schreibung gehandelt hat, bei der es üblicherweise Gewinner und Unterlegene gibt.
Was nun die ungarische Qualitätszeitung Népszabadság, anbelangt, so vergisst die ZEIT zu erwähnen, dass dieses Blatt das Parteiblatt des ehemals kommunistischen Einparteienstaates war und darum auch jetzt immer noch eindeutig hinter den Sozialisten steht. Das ist absolut in Ordnung, nur es handelt sich hier eben nicht um eine unabhängige Qualitätszeitung. Zumal sie im Jahre 2003 auch noch in eine ziemlich unsaubere Affäre verwickelt war. Damals war der ungarisch-amerikanische Atomphysiker Edward Teller gerade verstorben, als angeblich via Fax ein Brief in der Redaktion der besagten Zeitung einging. Der Inhalt war in erster Linie politisch gewesen. In dem Brief behauptete Ed­ward Teller, dass die damalige Oppositions­par­tei Fidesz antidemokratische Mittel einsetzen würde, um die sozialistische Regierung anzugreifen. Nur konnte sich keiner so richtig vorstellen, welche antidemokratischen Mittel das denn sein könnten und weshalb Edward Teller seine letzten Stunden mit dem Ver­fassen eines solchen Briefes verbracht haben soll. Nichts desto trotz war die Aufregung groß. Der Brief wurde Tage lang als das politische Testament eines großen ungarischen Wissen­schaftlers gehandelt, bis sich herausstellte, er war gefälscht, gefälscht von der besagten ungarischen Qualitätszeitung.
Dabei gäbe es so viele tatsächliche Fragen zu erörtern. Wirtschaftspolitisch hatte Viktor Orbán versucht, ohne weitere Kredite des IWF einen eigenen Weg einzuschlagen. Da wird die Unga­rische Nationalbank wieder unter die Kontrolle des Staates gebracht, was ja eigentlich den Vor­stellungen der europäischen Linken entspricht. Aber auch bildungspolitisch werden zurzeit neue Weichen gestellt, es gibt eine neue Verfassung und ein neues Wahlrecht. Und was erfahre ich konkret darüber, welche tatsächlichen Infor­mationen werden mir geliefert und zur Debatte gestellt? Keine.
Stattdessen wird jedes neue Gesetz, jeder neue Erlass zum Anlass genommen die immer gleichen Hassparolen zum x-ten Male neu aufzubrühen. Vokabular, Semantik, die fehlende Argu­men­tationsstruktur, die vielen vagen Anspie­lungen, Vermutungen und Sug­ges­­tiv­formeln wie …natürlich hat …. wie sollte es auch anders sein … führen zu einer Art Monotonie, die ganz typisch ist für Propaganda. Und das Tragische bei all dem: Als Leser, Hörer oder Zuschauer fühle ich mich mittlerweile regelrecht hinters Licht geführt, und als Bürgerin, als „Citoyenne“ nicht mehr ernst genommen. Denn ich frage mich wirklich: Was passiert hier eigentlich?
Doch die Polemik gegen die amtierende Fidesz-Regierung ist nicht neu. Sie ist Teil eines Kampfes gegen alles Konservative. Schon die erste christdemokratische Regierungs­partei MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) unter dem verstorbenen Minister­präsidenten József Antall (1990-1994) war ständig dem Vorwurf ausgesetzt, populistisch und damit tendenziell auch faschistoid zu sein. Es reicht, hier ein wenig in den Archiven zu wühlen, um zu sehen: Der Grund­tenor der Unterstellungen war der gleiche wie heute, so lange bis das MDF mit der Faschis­muskeule zertrümmert war.


Seit 1998 steht für die sozialistische Gemeinde “Fidesz-Hassen” auf dem Programm
Seit 1998 steht für die gesamte sozialistische Gemeinde nun „Fidesz-Hassen“ und „Orbán-Bashing“ auf dem Programm. Da­mals hatte Viktor Orban zum ersten Mal die Wah­len gewonnen, es gab noch kein Medien­gesetz, kein neues Wahlgesetz, trotzdem war der ZEIT am 14. September 2000 klar: „Or­ban legt der Politik die Zügel an“. Da man ihm keine aktive Zu­sam­menarbeit mit den Rechtsextremisten nachweisen konnte, verwendete man eben vage An­spie­lungen, indem man etwa dem linksliberalen Miklós Vásár­hely den Satz in den Mund legte: Viktor Or­ban, ein hochbegabter Mann ohne Prinzipien. Ein Mann ohne Prinzipien also, der mit Rechtsextremisten liebäugelt und nur so tut, als wäre er ein Demokrat… da haben wir’s!


Dabei stößt man genau an diesem Punkt auf ein ganz zentrales Problem der ungarischen und im weiteren Sinne auch der osteuropäischen Gesellschaft. „Rechtsextrem“ wird in Mittel- und Osteuropa wörtlich verstanden, das heißt immer als eine radikale Form von konservativ. Das Wissen um eine antifaschistische Konservative gibt es nur in den Ländern des Westens, denn dort gab es tatsächlich konservative Anti­faschisten, wie General Charles de Gaulle oder Winston Churchill. In Ungarn herrschte zwischen 1920 und 1945 dagegen ein autoritär konservatives Regime, das sich mit Hitler-Deutsch­land verbündete und dann vom ihm überrannt wurde, was zur De­por­tation von über vierhunderttausend ungarischen Juden führte. Von daher ist der Übergang von konservativ-autoritär zu faschistisch in diesen Re­gio­nen ein gleitender gewesen, was das Ver­ständnis der Menschen von „rechts“ und von „rechtsextrem“ prägte und heute die Eta­b­lierung einer konservativen politischen Kraft erschwert. Denn seit 1944 gilt alles, was sich konservativ nennt, als potentiell „faschistoid“.

Nicht jeder Kommunist war Jude und nicht jeder Jude Kommunist
Hierin liegt auch der Schlüssel für den konstanten „Antisemitismus-Vorwurf“. Denn alles Konservative und damit grundsätzlich Faschis­toide steht nun im Gegensatz zu „liberal-jüdisch-ehemals-kommunistisch-jetzt sozialistisch“, was aber auch nur ein Klischee ist. Denn nicht jeder Kommunist war Jude und nicht jeder Jude war Kommunist. Trotzdem funktioniert dieses Kli­schee. Wenn nun nämlich jemand aus der konservativen Ecke etwas gegen diese „liberal-jüdische-ehemals-kommunistisch-jetzt-sozialistische“ Seite sagt oder einen anderen als Ex-Kom­mu­nisten beschimpft, ist er in diesem Sinne eben schon ein Antisemit. Nur: diese scheinbaren Antisemiten haben nichts zu tun mit der tatsächlich antisemitischen und rechtsextremistischen Jobbik-Ecke, die etwa mit furchtbaren Autoauf­klebern darauf hinweisen, dass ihr Auto „judenrein“ sei, die auf ihren Blogs gegen Juden und Romas hetzen und auf dem Land ethnische Konflikte schüren. Na, alles verstanden?
Fakt ist, dass auch heute nicht jeder ungarische Jude Sozialist ist und natürlich auch der Fidesz, wie jede andere Partei, jüdische Mit­glie­der hat, ebenso wie Vertreter der Roma-Minderheit. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusam­menhang auch, dass unter der ersten Fidesz-Regierung zwischen 1998 und 2002 der Holo­caust-Gedenktag eingeführt wurde und die Re­gierung nun dabei ist, einen Wieder­gut­ma­chungs­fonds für ehemalige ungarische Holo­caustopfer einzurichten.


Hochkomplexe ungarische Zusammenhänge werden instrumentalisiert
Ja, darum klage ich an – j’accuse – denn genau diese hochkomplexen ungarischen Zu­sam­men­hänge und die daraus resultierenden Miss­ver­ständnisse werden von bestimmten ex-reformkommunistischen Kreisen instrumentalisiert, um über die antifaschistische Schiene der westlichen Presse blind auf eine konservative Regierung einzuschlagen. Und die versucht sich nun mit ungeschickten Mediengesetzen zur Wehr zu setzen. Darin wird unter anderem eine „ausgeglichene Berichterstattung“ gefordert, was ja unter den beschriebenen Zuständen auch durchaus verständlich ist. Doch genau damit schließt sich der Teufelskreis von Diffamation und Reaktion und wird zur Self fulfilling prophecy. Denn jetzt kann man natürlich sagen: Seht her, der Fidesz beschneidet die Pressefreiheit.
Ja, ich klage an – j’accuse – all diejenigen, die sich dieser blind-aggressiven Propagan­da­ma­schine zur Verfügung stellen, die mit An­spie­lungen, Vermutungen und Halbwahr­heiten versuchen, eine Demokratie zu zerschmettern.
Und ich fordere: Hören Sie auf, auf Personen und Zusammenhänge einzudreschen, die Sie nicht wirklich kennen. Lesen Sie auch Kritiken kritisch. Jede niveauvolle Kritik, sei sie auch noch so scharf, verhöhnt nicht, sondern argumentiert und liefert zunächst einmal Fakten. Eine niveauvolle Kritik lässt immer beide Seiten zu Wort kommen und erläutert das Gedachte und das Gesagte – auch das des Gegners. Eine niveauvolle Kritik zwingt dem Leser keine Meinung auf, sondern erlaubt ihm, sich selbst seine Meinung zu bilden. Denn wer starre Feindbilder produziert, malt den Teufel an die Wand, den er selbst im Leib hat. Auch das hat uns die Geschichte gelehrt.
Ja, ich klage an, j’accuse et j’attends!


(Die Autorin arbeitet seit 1995 als freie Mittelosteuropa-Korrespondentin für alle öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalten in Deutsch­land. Derzeit lebt sie in Paris.)

Mutige Journalistin versus Medienlemminge
Für eine Freie Journalistin einen solchen Beitrag zurückzuziehen, um die Wahrheit nicht zu verzerren und damit auch längerfristig den Verlust einer Einkommensquelle zu riskieren, das erfordert Mut – ganz anders als die vorwiegende Lemming-Berichterstattung der Medien. Hut ab.“
Der WELT-Korrespondent Boris Kálnoky in einem Internetblog auf die Nachricht, dass Anat Kálmán im Herbst 2011 eine Reportage über die politischen Verhältnisse in Un­garn lieber zurückzog als sie im Sinne der bundesdeutschen Political Correctness zu verfälschen.



Anmerk. PPD:
Dank an Budapester Zeitung, die uns auch das Bildmaterial zur Verfügung stellte.
Auf den Fotos ist die größte Demonstration zu sehen, die seit der Wende in Ungarn stattfand. Tausende Menschen gingen FÜR DIE REGIERUNG am letzten Wochenende auf die Straße. Auch wenn das bestimmte Kreise in der EU nicht wahrhaben wollen. Die Wahrheit findet auf der Straße statt und dort stimmen die Menschen ab. Sichtbar für alle anderen Menschen, wenn deren Medien diese Sichtbarkeit zulassen.






Samstag, 21. Januar 2012

Extremely Dangerous Americans

The Right is extremely powerful, extremely well-funded and just plain extreme. Priorities USA Action is committed to fighting the politics of fear and smear. Stand up. Fight back. Join us


Freitag, 20. Januar 2012

„Gentechnik, Personalisierte Medizin und die tatsächliche Rolle der RNA und DNA"


Exklusiv-Seminar mit Dr. Stefan Lanka zur Gentechnik in der Medizin, mit einem vorbereitenden Vortrag am Vorabend, auf dem die Geschichte der abendländischen Gen-Idee und die Gefahren der Gentechnik verständlich gemacht und der Weg aus der Bedrohung aufgezeigt werden

In fünf Jahren wird es soweit sein und jeder Mensch soll anhand seiner Gen-Daten diagnostiziert und behandelt werden. Die Vorbereitungen für diese Gen-Medizin, genannt „Personalisierte Medizin", laufen auf Hochtouren, Computerfirmen bilden hierfür den medizinischen Nachwuchs aus und bereiten genetische Fortbildungskurse für alle Ärzte vor und statten Kliniken und Praxen mit entsprechender Daten-Verarbeitungstechnik aus.
Durch geniales Marketing wird bei immer mehr Menschen Akzeptanz für diese Art von Medizin geschaffen, bis hin zum Wunsch der baldigen Anwendung der roten Gentechnik, während bei der grünen Gentechnik die Intuition der Menschen noch funktioniert und ca. 70% der Bevölkerung diesen Methoden und Behauptungen ablehnend gegenüber stehen.
Im Jahr 2006 wurde der gesetzliche Rahmen gelegt und das Robert Koch-Institut, bisher für die Umsetzung der AIDS-, Infektions- und Gentechnik-Politik verantwortlich, unter direkter US-amerikanischen Anleitung, zum Institut für die Gesundheit des Deutschen Volkes und zur Speerspitze der medizinischen Gentechnik umgebaut.
Der Umbau sollte 2010 abgeschlossen sein, wurde aber durch öffentlich gewordene Korruption und Austausch des langjährigen Leiters, Prof. Kurth, und weiterer Probleme mit der Ersatz-Leitung um zwei Jahre verzögert. In diesem Institut werden durch die Führung und zahlreiche Mitarbeiter nachweislich Daten zu AIDS und Krebs gefälscht und unter Verschluss gehalten. Der konservative Focus hat Prof. Kurth und dessen bis heute im Institut hochrangig angestellte Ehefrau deswegen als „Primitiv und dreist" und das Institut als „Pannen und Mauschelbude" bezeichnet.
Kino-Filme mit Starbesetzung wie „Contagion" aber, über schreckliche Pandemien und regelmäßige Angstmeldungen, wie die aktuelle Behauptung, dass Wissenschaftler in Holland ein absolut tödliches Influenzavirus gezüchtet hätten, verhindern ein Bewusstwerden der eigentlichen Funktion dieses Instituts und der medizinischen Gentechnik.
Wenn es tatsächlich Gene für Eigenschaften, Gesundheit oder Krankheit gäbe und diese gelesen und richtig gedeutet werden könnten, wären dieser Plan und die Einführung der Personalisierte Medizin in Ordnung. Dem ist aber nicht so, denn die DNS, die als Erbsubstanz ausgegeben wird,verändert sich in allen unseren Zellen kontinuierlich. Deswegen kann die DNS keine Erbsubstanz sein, kann kein ernsthafter Mensch ein Gen behaupten und noch weniger Gen-Tests und Gentechnik.
Einige wenige Wissenschaftler, die an die Öffentlichkeit gelangt sind und die Schäden der Gentechnik in der Landwirtschaft und Tierzucht öffentlich gemacht haben, hatten in Bezug auf die grüne Gentechnik einen großen Erfolg und wurden zu Ikonen der Gentechnik-Kritik. Sie tragen aber mit ihrem Nicht-Wissen oder Schweigen darüber was in der Medizin tatsächlich abläuft dazu bei, dass sich die Bevölkerung in Bezug auf die Gentechnik in der Medizin nur sehr schwer informieren kann.

Ort der Veranstaltung: Kavalierhaus der Gemeinde Langenargen (bei Schloss Montfort)
Untere Seestraße 7
88085 Langenargen


27./28. Januar 2012

Eintritt: Vorträge 15 €
Seminar-Gebühren und den Weg zur Anmeldung finden Sie HIER

Lügen- und Betrügerpack – Der Insiderhandel



Wenn der Fromme zum Hai wird, dann hat es bestimmt mit Gier zu tun. Am Donnerstag wurde in München der ehemalige Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Christoph Öfele auf Bewährung (zwei Jahre) verurteilt.
Sowohl dem ehemaligen Vorstand von SdK Markus Straub und Sprecher Öfele wurde und wird vorgeworfen: Aktienkurse gepusht und damit Anlegern geschadet zu haben. Straub wurde vorgeworfen, dass er Finanzinstrumente innegehabt haben soll, die von fallenden Kursen der Thielert AG profitiert haben, während die SdK vor der Thielert AG gewarnt hat, auf diesen Interessenkonflikt hätte er hinweisen sollen.
Die Thielert AG ist inzwischen insolvent.
Weiterhin wurde den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Falle der NascaCell AG Insiderinformationen innegehabt und diese für eigene Geschäfte genutzt zu haben.
Öfele ( ehemaliger Aufsichtsratschef des Fußballvereins 1860 München) hat den Insiderhandel in 92 (!) Fällen zugegeben. Er agierte besonders dreist, da er Jahrelang als Sachverständiger für geschädigte Kapitalanleger tätig war und stets unseriöse Kapitalanlageprodukte anprangerte. 2006 hatte er mit zwei weiteren früheren SdK-Mitarbeitern eine Mehrheit an dem Pharmaunternehmen NascaCell gekauft. Vor dem Börsengang des Unternehmens wurde der Kurs der Aktie mit falschen Informationen in Börsenbriefen in die Höhe getrieben. Führender Kopf in dieser mafiösen Struktur soll Markus Straub gewesen sein. Er steht ab Montag vor Gericht. 

Angela! The Rock



In dieser stürmischen Zeit (Vorläufer des heraufziehenden Orkans) haben die Verwaltungsbürger der BRD einen Felsen in der Brandung: Angela Merkel!
Auch wenn sie nur selten einen „Rock“ trägt (glaube gar nicht?) so hat das nichts mit ihrer Standfestigkeit zu tun. Sie allein ist inzwischen auf der Kommandobrücke am EU-Dampfer und führt Kurs. In der eigenen Heimat zählt der Prophet nichts. Das Ausland (abgesehen von den kleinen EU-Ländern ((und jetzt schauen wir mal in die Augen eines bestimmten Luxemburgers)) die ständig an das Bein von Angel anpinkeln) ist von dem Deutschen „enormous rock“ sehr angetan. Um sie herum nur gescheiterte Existenzen (schreibt WELT), ein Koalitionspartner der in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen wird. Die Patronin stört es nicht, ganz im Gegenteil. An der „Teflonfrau“ bleibt nichts haften.
Inzwischen malen gewisse US-Blätter/Magazine über The Rock ein nicht so glanzvolles Gemälde. Da wird schon mal mit schwarzer Farbe und mürrischen Gesichtsausdruck signalisiert wohin die Reise geht wenn Angela den Bush-Weg verlässt. Den sie übrigens eilfertig (Sie erinnern sich?) eingeschlagen hat bei ihrem ersten Besuch mit dem Präsident der Achse der Guten. Zurzeit läuft es nicht so gut über die „Atlantikbrücke“, denn zu Guttenberg, hier ein O-Ton:
Und nach dieser Beschäftigung – meine Damen und Herren – habe ich auch festgestellt wie richtig es war, dass ich am Freitag gesagt habe, dass ich den Doktor-Titel nicht führen werde. Ich sage das ganz bewusst, weil ich am Wochenende, auch nachdem ich mir intensiv diese Arbeit noch einmal angesehen habe, feststellen musste, dass ich gravierende Fehler gemacht habe…”
Hat erst nachdem er sich das intensiv angesehen hat, also sein Copy-Konglomerat Überblick als verloren gegeben zugegeben. Der Restart von jenseits des Atlantik ist denn auch gründlich danebengegangen obwohl ihn die hiesige Presse jubelnd und in täglicher Top-Position schön geschrieben hatte. Doch das Netz und inzwischen auch weite Teile in der Bevölkerung wollen ihn nicht wieder im Amt haben. Herr zu Guttenberg scheint das tatsächlich begriffen zu haben, denn via Herrn Seehofer lässt er ausrichten: Ich kandidiere 2013 nicht für ein politisches Amt. Immerhin ein gutes Zeichen in der Brandung. Er bleibt vorerst seinen US-Lehrern erhalten und diese werden sich ein neues Szenario ausdenken um ihn wieder in politische Position zu manövrieren. Schließlich ist er ein „Küsschen Geber“, O-Ton Haus- und Hofzeitung der zu Guttenbergs, die BILD: Für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war das Dinner so etwas wie ein Jubiläum. Genau einen Tag nach der Vorjahresfeier war sein Amtskollege Michael Glos zurückgetreten, was KTzG damals über Nacht ins Ministeramt katapultierte. Mit dem Satz „Rückblickend ein spannungsgeladenes Jahr mit vielen aufregenden Stationen, aber ich bin weiterhin ein sehr fröhlicher und gelassener Mensch geblieben“, fasste er die Arbeitstage zusammen. Auch seine schöne Frau Stephanie war während des Dinners gelöst – wen wundert’s – bei einem Tischherrn wie Kissinger. 


So kümmert sich auch das ACG (American Council on Germany) in vielerlei Hinsicht um Deutschland. Eben dort wurde Herr Karl-Theodor bei Festivitäten und Ausbildungsprogrammen gesichtet.
Wurde nicht Christus mit einem symbolischen Kuss verraten?
Aber andere haben ebenfalls die US NGO-Ausbildung durchlaufen die natürlich nicht so heißt, wie Özdemir und andere auch. Selbst der überschätzte Herr Böll war nichts anderes als eine vom CIA bezahlte Figur. Schade um das Geld seiner Bücher.

Der Hausherr im Schloss Schönblick liegt ebenso in Schieflage wie das Kreuzfahrerschiff auf italienischem Felsen. Und täglich scheibt die Medienlandschaft nach damit der Herr endlich untergeht. An einem Tag melden mehrere Staatsanwaltschaften, keinen Grund zu sehen bei ihm als Person und Amtsträger zu ermitteln. Um am nächsten Tag mit Razzien bei seinem Ex-Sprecher und einem Eventmanager den Spin neu zu drehen mit denen Herr Wulff, so stellt es sich dar, zumindest in Teilen bekannt war. Prallt alles von Angela der Alternativlosen ab wie Regentropfen an der Windschutzscheibe. Egal ob Bundeskanzler Ackermann bei ihr im Büro eine Fete gibt, auf Staatskosten, die uns auch Scheibchenweise serviert wurden, jeden Tag kam eine Nachbesserung des Vortages, oder der Außenminister seine Plastiksätze die beliebig austauschbar sind in die Mikrofone spricht: The Rock steht felsenfest in der wogenden Brandung.
Der ARD-Trend erklärt uns (wie schon seit Jahren) die Zustimmung dieser Mannsfrau in der Bevölkerung obwohl das Bild auf der Straße, also in den Netzforen und dortigen Umfragen ein völlig anders Bild wiedergeben. Die Talkshows reden sich um den Verstand mit immer neuen alten Gesichtern. Das alles kratzt nicht an der deutschen Jeanne d’Arc im Hosenanzug.
Diese Frau ist ein Phänomen im Politikbetrieb. Wo andere keine Lust mehr haben ihrem Spaßdasein zu frönen, bei selbstbestimmter Gehaltserhöhung und das regelmäßig, und wieder andere zurücktreten oder vergrämt sich abwenden, manchmal auch abwenden müssen UND es auch dann tun, wo andere erst noch Politik lernen müssen, und wo könnte man es am Tatort nächsten machen als Vizekanzler oder Bundespräsident. Also kurz gesagt, wenn Politik den „Politikern“ keinen Spaß mehr macht, was dann? Dann kommt Angela! Sie ist vergnügt und liebt die Herausforderung in einer Zeit derer uns über amerikanische Ratingagenturen gesagt wird welchen Lebensstandard wir staatsmäßig gesehen haben dürfen. Von wegen German Angst. Überhaupt reden uns fast alle ständig an, tut dies, seid nicht so geizig, lasst das, ihr müsst mehr geben, und wenn alles zu wanken beginnt, dann schreibt unsere Qualitätspresse wie wichtig Griechenland für uns als Exportpartner ist (am Anfang der Bankenrettungsgeschichte, Sie erinnern sich?) und wir fürchterlich leiden, wenn wir Griechenland nicht die Milliarden Gelder geben. Und ein wahres Horrorszenario wird sofort an die Wand gemalt, wenn außenstehende Experten den Austritt des Euros oder gar den Austritt aus der EU nahe reden. Um Gottes Willen! Dann überschlägt sich die jetzt wieder gleichgeschaltete bunte Medienrepublik mit Mahnungen und Untergangsbildern. Ob das dann wirklich so kommt, wissen die „Teufel-an-die Wand-Maler“ mit Sicherheit selbst nicht. Der Urknall ist noch immer eine Theorie, auch wenn der Dogmatismus in gewissen Teilen der Wissenschaft das als ein Gebot ihrer „Heilslehre“ betrachtet.
Dieses Land braucht keinen Außenminister einer unter ferner liefen Partei, dieses Land braucht keinen Bundespräsidenten, der nicht in der Lage ist sein Amt in Würden und mit Selbstachtung zu verlassen, denn - - - dieses Land hat ANGELA!
Narrhallamarsch!




Donnerstag, 19. Januar 2012

Der politische Treppenwitz des Monats

Im zurzeit verbalen Streit zwischen Argentinien und Großbritannien über die Falklandinseln im Südatlantik (wir haben hier berichtet) wird mit großen Worthülsen um sich geworfen.
Der britische Premierminister David Cameron warf Argentinien am Mittwoch „Kolonialismus“ vor.
Nochmal langsam: Die Briten werfen Argentinien Kolonialismus vor.
Dann könnte auch ein Brandstifter dem Feuer einem Vorwurf machen das es brennt.
Politik vom Feinsten.