Die mittelalterliche Stadttorwache soll wieder eingeführt werden

Natürlich nennt man das in Zeiten politischer Volksverdummung nicht Stadttorwache, da würde ja selbst das letzte Schaf im Pferch BRD erkennen woher der Wind weht und wohin das Geld verschwindet.

Nein, man nennt es politisch Korrekt „Stadtmaut“.

Immer wenn die Milchkuh Autofahrer in eine Stadt fahren will wird er zur Kasse gebeten. So möchten es jedenfalls einige Politiker. Aus dem SPD/GRÜNEN Lager der sogenannten Experten trifft das bereits auf fruchtbaren Boden, mit dem berühmten „aber“ natürlich. Bayerns CSU Innenminister Joachim Herrmann sieht das schon klarer, er sprach von einer Schnapsidee.

Also eine Idee die aus einer Schnapslaune heraus entstanden ist … ja dann.

Halt! So läuft das nicht. Die bestens versorgten Politiker testen mit einem Schritt, wie ist die Stimmung, kommt keine Gegenwehr, folgt der nächste Schritt.

Man kann wirklich erkennen wie diese Clique den Bezug zur Realität verloren hat. Die Autofahrer bezahlen über die Kfz-Steuer bereits den Straßenbau. Zumindest wird das denen so weiß gemalt. Vermutlich landet das Steuergeld wie immer wo anders. Friedensmissionen in 5000 Kilometer Entfernung, Rettung bankrotter Privatbanken, das Geldloch Berliner Wowereit Flughafen, Subventionen für Industrie und Konzerne (die Armen), und nicht vergessen, ein gigantischer Berg von Beamten in Brüssel und Berlin, die Rettung der USA und ihren Privat-Dollar, die Alimente an einen Nicht-Staat der sich aus politischer Luftnummer an den europäischen Völkern vorbei selbst erschaffen hat, das Multikulti-Abenteuer Deutschland und seine Geldnetze für jedermann, die großzügige Waffenhilfe für Israel, sowie die automatische Diätenerhöhung unserer Volkstreter. Das alles kostet Geld, da bleibt nichts mehr übrig für Straßen und Brücken.

Früher gab es im Lande der Teutonen an fast jeder Ecke ein Fürstentum und eine Zollschranke. Dank der EU gibt es die nicht mehr. Jetzt wird der ganze alte Scheiß wieder aus der Sesamkiste der Politik hervorgekramt.

„Meine Damen und Herren, die Nachrichten. Seit Einführung der Stadtmaut meldet der Einzelhandelsverband einen Umsatzrückgang von 23%. Die Automobilindustrie verzeichnet einen Absatzeinbruch von über 19% bei Neuwagen. Das Gaststätten- und Hotelgewerbe meldet einen Umsatzrückgang im zweistelligen Bereich.

Die Bundeswehr wird nun doch mit dem neuen Waffensystem XYZ ausgerüstet. Damit können Piraten an den Fischreichen Küsten Südafrikas besser bekämpft werden.

Die Deckelgrenze von 190 Milliarden wird durch eine neue Verordnung, als Zusatzartikel gekennzeichnet und somit nicht dem Parlament vorgelegt werden muss, auf 350 Milliarden erhöht.

Das Wetter ...“

Die kommunalen Städte haben kein Geld für Straßen und Brücken, werfen aber gleichzeitig Geld in selbst erzeugte Managerposten für abgehalfterte Politiker. Die gleichen kommunalen Städte haben Ramsch-Derivate am Investmentmarkt gekauft und jammern nun sie hätten kein Geld. Unfähige Politik-Bonzen (aller Farben) leisteten sich eigene Landebanken, die dann ebenfalls Bankrott gingen und vom Steuerzahler gerettet werden mussten. Lesen Sie doch mal das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler, darin finden Sie kommunale Geldverschwendung.

Und in den Meeren der Welt tummeln sich israelische U-Boote Deutscher Herkunft und Beteiligung, damit der Frieden und die Macht der Neuen Weltordnung nicht gefährdet wird.

Schlaf weiter deutscher Michel, der Politiker hütet die Schaf.

Das sagt der Bund der Steuerzahler:

In diesem Jahr stellt Deutschland bei den Steuereinnahmen eine absolute Rekordmarke auf. Mit mehr als 600.000.000.000 Euro nimmt der Fiskus gesamtstaatlich so viele Steuern wie noch nie zuvor ein. Zur guten Entwicklung der Staatseinnahmen haben einerseits die gute wirtschaftliche Lage und anderseits die heimlichen Steuererhöhungen beigetragen. Vor diesem Hintergrund fordert der Bund der Steuerzahler den Bundesrat auf, die Blockadehaltung gegen den Abbau der kalten Progression bzw. der heimlichen Steuererhöhungen aufzugeben

Warum beteiligt sich jemand, mit erheblichen Geld an einer Gesellschaft, die geringes Sachanlagevermögen hat, die eine schlechte Ertragslage hat, nur damit diese Firma der armen FDP eine Immobilie abkaufen kann? (Kurt Seitz /Unternehmensberater)

Die Klientel-Partei und „angeblich“ verdeckte Parteispenden aus der Glückspiel-Industrie an die FDP

Paul Gauselmann / Geldspielautomaten-Hersteller:

„Das sind ja meistens Lehrer oder Beamte, die dort Politik machen, die haben von der eigentlichen Wirtschaft ja nicht die Ahnung, die sie haben müssten, um Entscheidungen zu treffen. Und wir, wenn wir gefragt werden nach Spenden, geben wir auch Spenden, und wenn wir gefragt werden, ob wir etwas ausstellen wollen oder ne Anzeige schalten wollen, dann machen wir das.“

Laut Gesetz darf in Spielhallen nur mit kleinen Einsätzen und Gewinnerwartungen gezockt werden. Doch das Ministerium erlaube es, diese Vorgaben zu umgehen und so die Suchtgefahr zu steigern, sagt Prof. Gerhard Meyer.

Um die Spieler besser zu schützen, muss der Bund jetzt die Spieleverordnung ändern. Aber fast alle unabhängigen Experten sagen: Der Entwurf des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums schützt nicht die Spieler – sondern vor allem die Gewinne der Industrie

(Monitor TV /Das Erste)

Rund 5.000 Lobbyisten buhlen in Berlin um Einfluss auf die Politik. Sie haben Zugang zu den Gebäuden des Bundestages und den Büros der Abgeordneten. Sie verschicken kleine Aufmerksamkeiten an Politiker und hoffen, dass diese in ihrem Sinne entscheiden. Zum Beispiel, wenn neue Gesetze beschlossen werden.

Das sind alles eher alltägliche Versuche der Einflussnahme und die sind völlig legal. Manchmal geht es aber offenbar auch anders zu.

Recherchen des ARD-Politikmagazins MONITOR zeigen, dass die FDP eine verdeckte Parteispende erhalten haben könnte. Der Vorgang ist kompliziert.

Die FDP besaß ein Firmengelände in Berlin. Auf diesem Gelände hat die Druckerei „altmann druck GmbH" ihren Sitz. Diese Druckerei ist ein Tochterunternehmen der FDP, sie gehört also der Partei.

Ein Investor steigt in die Druckerei ein, übernimmt Anteile an der Firma und investiert mehr als eine Million Euro. Von diesem Geld kauft die Druckerei der FDP das Firmengelände ab. Doch der Kaufpreis wirft Fragen auf: Hat die Druckerei viel zu viel bezahlt?

Laut MONITOR vorliegenden Unterlagen könnte die FDP das Doppelte des eigentlichen Wertes kassiert haben -- 600.000 Euro mehr. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um eine verdeckte Parteispende handelt. Denn unternehmerisch macht der Kauf keinen Sinn, sagt Unternehmensberater Kurt Seitz.

Hat die FDP also einen Überschuss erwirtschaftet -- ermöglicht durch den Einstieg des Investors Herbert Schlottmann? Er ist Berater des Glücksspielautomatenherstellers Gauselmann. Der war im vergangenen Jahr an Gesprächen über eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrag beteiligt. Die Politik wollte damals Spielsucht stärker bekämpfen. Die Hersteller von Glücksspielautomaten befürchteten, dass es für sie schwerer werden könnte, ihre Automaten zu betreiben.

Hat also der Investor deshalb zu viel bezahlt, damit er die Position der FDP bei den Verhandlungen beeinflussen kann? Die FDP sagt, sie halte sich bei Spenden strikt ans Parteiengesetz; zu dem konkreten Fall sagt sie aber nichts. Auch der Glücksspielautomatenhersteller und sein Berater wollten sich nicht zu dem Geschäft äußern.

Quelle: You Tube / ARDMittagsmagazin

Herabsetzung des Rentenniveaus von 51% auf 43% - und diese Partei will wieder gewählt werden

Die SPD will die von Rot-Grün (Schröder/Fischer) beschlossenen Rentenabsenkung beibehalten, so der Herr Parteivorsitzende Gabriel. In der Opposition eine Null-Nummer schieben aber große Töne spucken. Einen Rentenbeschluss für den zukünftigen Kanzlerkandidaten. Wenn da mal die Wähler mitspielen? Denn immer mehr Bundesbürger wachen auf und erkennen, das die Gesättigten und bestens versorgten (recherchieren Sie mal was ein Abgeordneter an Pension erhält wenn er läppische zehn Jahre im Bundestag SASS – und vergleichen Sie die Rente eines Steuerzahler der zehn Jahre körperlich gearbeitet hat) Abgeordneten nur ihre eigenen Pfründe absichern - auf Kosten derer von denen sie gewählt werden wollen.

Nein, nicht die Spucke herunterschlucken ... aufheben, wer weiß ob man sie nicht bald braucht.

Die gleiche Regierung (rot-grün) hat unter den unsäglichen Herrn Eichel (SPD EX-Finanzminister, der heute wieder auch den Couchs der TV-Labershows sitzt und in die Kamera grinst)) die Deregulierung der Banken erlaubt und damit das Tor aufgestoßen für das wir heute Rettungspakete, Rettungsschirme und gigantische Milliardensummen in das Bankster-Loch werfen.

Wer will so eine Klientel-Partei zurück haben an der Regierung, selbige kann noch nicht mal richtig Opposition?

Es wird Zeit der FDP einen gleichwertigen Prozentpartner in den Keller nachzusenden, denn das hatte „der Wähler“ bei der FDP richtig gut hinbekommen.

Man kümmert sich um unsere Zukunft schon in der Opposition, damit nach Merkel alles bleibt wie es war.

Gespräch mit dem Fallmanager bei der Arbeitsagentur

Anny Hartmann bringt es auf den Punkt - sehenswert -

Die Rentengelder sind nicht verschwunden – sie werden jetzt nur umgeschichtet … für die Manager in Kommunalen Bereich

Frontal 21 /ZDF Sendung vom 18. September 2012 HIER zum Video 

Der Berufspolitiker Jens Bröker war bis vor kurzem SPD-Unterbezirksgeschäftsführer in Düren.

Der Genosse wollte mal richtig Geld verdienen.

Da war der politische Gegner, der Dürener CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn (Anklage wegen Untreue erhoben) gern behilflich.

Extra für SPD-Mann Bröker wurde ein hauptamtlicher Geschäftsführer-Posten geschaffen, bei der kommunalen Indeland Entwicklungsgesellschaft.

Die soll sich sich jetzt schon mal um die Rekultivierung des Braunkohletagebaus kümmern, obwohl die erst in 50 Jahren (!) ansteht. Bisher war das eine Aufgabe der Beamten in der Kreisverwaltung (Düren), jetzt aber wurde daraus ein lukrativer Posten.

Der Genosse Bröker erhält 150.000 Euro im Jahr laut Vertrag.

Sollte der Vertrag nach fünf Jahren nicht verlängert werden (festhalten), hat der 51-jährige trotzdem bis zur Rente ausgesorgt.

Denn ein zusätzlicher Beratervertrag sichert ihm dann jährlich 85.000 Euro plus Mehrwertsteuer zu.

Alles zu Lasten der öffentlichen Hand.

„Die beamtenähnliche Versorgung des Geschäftsführers der Indeland GmbH sollen die klammen Kommunen bezahlen. Gemeinderäte sind nicht beteiligt worden, es gab daher keine parlamentarische Kontrolle und es gab auch keine öffentliche Ausschreibung (also Zustände wie im Mittelalter), das ist der Grund warum wir klagen.“

(Albrecht Fuchs, Rechtsanwalt der Stadt Jülich)

Parteienkungelei gegen fette Bezahlung?

„Man benutzt regelmäßig kommunale Gesellschaften um altgediente Politiker zu versorgen. Die Bezahlung ist fürstlich, die demokratische Kontrolle bleibt auf der Strecke. Für den Steuerzahlerbund ist dies Korruption und damit Steuergeldverschwendung pur.“

(Eberhard Kanski – Bund der Steuerzahler NRW)

Selbstbedienung von Politikern auf Kosten des Steuerzahlers, es gibt viele Beispiele:

Bremen, eine der ärmsten Städte Deutschlands, die Schuldenuhr weist 19 Milliarden Euro aus. 29.000 Euro pro Kopf, nur 1000 Euro weniger als bei den Griechen.

Im Video sehen Sie den Gründer der Bremer Bürgerliste BBL, Herrn Uwe Woltemath (früher FDP, als er die Postenschieberei satt hatte, gründete er die BBL). Herr Woltemath zeigt den Jahresbericht über Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt Bremen.

„Von den Bürgern hab ich sehr viel Zuspruch erhalten, weil sie ganz einfach nicht glauben, dass man so viele Beteiligungen braucht, und dass man auch so viele Führungskräfte braucht. Weil sie ganz einfach sagen, wir brauchen auf der anderen Seite Polizisten auf der Straße, wir brauchen Krankenschwestern und wir brauchen Lehrer, dafür ist kein Geld zur Verfügung. Aber in diesem Bereich ist Geld zur Verfügung, das können wir nicht einsehen.“

(Uwe Woltemath BBL)

Mehr als 70 Gesellschaften mit hochbezahlten Geschäftsführern, einige Beispiele:

- Die Bremer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, gleich fünf Geschäftsführer mit Jahresgehältern zwischen 140.000 und 212.000 Euro.

• Der Bremer Flughafenchef kassiert 282.000 pro Jahr.
• Und beim Logistikunternehmen „Bremer Lagerhausgesellschaft“, mehrheitlich in städtischer Hand, kassiert der Vorstandsvorsitzende fast 1,1 Millionen, seine fünf Vorstandskollegen im Schnitt 720.000 Euro.

Auch der Bremer Ratskeller gehört der Stadt. Hier leistet man sich einen Geschäftsführer und Kellermeister für 125.000 Euro im Jahr. Dabei ist der Ratskeller privat verpachtet.

O-Ton Frontal21:

Wollen Sie was sagen zur Angemessenheit Ihrer Vergütung?

O-Ton Karl-Josef Krötz, Geschäftsführer Bremer Ratskeller:

Ne, da müssen Sie die Leute fragen, die mich jetzt dementsprechend, äh…

O-Ton Frontal21:

Sie finden die gerechtfertigt?

O-Ton Karl-Josef Krötz, Geschäftsführer Bremer Ratskeller:

Das müssen Sie die Leute fragen, die dort das Gehalt an mich bezahlen.

Das machen wir, fragen nach den Vergütungskriterien beim Bremer Wirtschaftssenator. Die Antwort ist knapp. Die Gehälter

Zitat:

„… orientieren sich dabei am Markt und am Wettbewerb.“

O-Ton Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW:

Diese kommunalen Unternehmen stehen eigentlich gar nicht im Wettbewerb. Sie sind beim Frischwasserverkauf oder beim Stromverkauf quasi Monopolisten. Wenn aber kein Wettbewerb da ist, gibt es auch kein Beschäftigungsrisiko für den Stadtwerkechef. Deswegen ist er dann auch viel zu hoch bezahlt.

….

Die Kölner Bäder GmbH macht seit Jahren Millionenverluste.

Trotzdem kassiert Geschäftsführer Schmitt mehr als 220.000 Euro pro Jahr. Wieso eigentlich? Fragen wir ihn doch mal persönlich:

O-Ton Frontal21:

Sie verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und haben die Verantwortung für 15 Schwimmbäder in der Stadt Köln. Ist das angemessen?

O-Ton Berthold Schmitt, Geschäftsführer KölnBäder:

Ich hab ein Jahresgehalt, da muss ich alles von bezahlen. Andere haben einen ganz anderen Status, ich bin Angestellter, andere sind Beamte, und so weiter und so fort.

Ich muss mich für mein Gehalt nicht schämen.

O-Ton Frontal21:

Wo ist Ihr unternehmerisches Risiko?

O-Ton Berthold Schmitt, Geschäftsführer KölnBäder:

Das unternehmerische Risiko steckt allein in der Tatsache, dass wir hier mit den Geldern, die uns zur Verfügung gestellt werden, auskommen müssen.

Bloß, er kommt mit den Geldern gar nicht aus und kassiert trotzdem eine Erfolgsprämie von 50.000 Euro.

Auch mit dem Chef der Kölner Sozial-Betriebe wollen wir über

sein Gehalt reden.

„Herr Ludorf ist gerne zu einem Gespräch mit Ihrer Redaktion bereit“, schreibt uns sein Pressesprecher. Dazu kam es aber erstmal nicht.

Wir wollten nämlich wissen, warum sein Gehalt im vorigen Jahr um gut 21 Prozent auf 148.000 Euro stieg? Zur selben Zeit aber sind die Löhne seiner Mitarbeiter, etwa Altenpfleger, in diesem Nottarifvertrag um bis zu drei Prozent gekürzt worden, um Arbeitsplätze zu sichern.

Wir stellen Herrn Ludorff zur Rede:

O-Ton Frontal21:

Ihre Mitarbeiter müssen Arbeitsplätze sichern, Sie kassieren 20 Prozent mehr. Haben Sie Ihre Boni erhalten dafür, dass Sie die Löhne gedrückt haben?

O-Ton Otto B. Ludorff, Geschäftsführer Sozial-Betriebe-Köln:

Nein, überhaupt nicht. Ich hatte diese Regelung in Bezug auf die Reduzierung der Mitarbeiter in meinem Gehalt schon entsprechend – ist das eingepreist worden.

O-Ton Frontal21:

Aber was ist denn Ihr Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze, Herr Ludorff?

O-Ton Otto B. Ludorff, Geschäftsführer Sozial-Betriebe-Köln:

Ich breche das jetzt ab. Und ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass ich schriftlich antworten werde, danke schön.

14 Tage später kommt dieses Anwaltsschreiben. Darin heißt es, Geschäftsführer Ludorff habe,

Zitat:

„… in den Vorjahren bereits erhebliche Einkommensverluste hingenommen, diese betragen mehr als 30 % in drei Jahren … .“

Belege dafür werden uns nicht vorgelegt. Begründung: Das Transparenzgesetz habe damals noch nicht gegolten. Kommunalmanager auf Beutezug und Vetternwirtschaft bei öffentlichen Unternehmen – das alles hat System:

O-Ton Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW:

Es gibt in der kommunalen Welt so etwas wie eine Fruchtfolge. Man fängt an als Kommunalpolitiker, ehrenamtlich. Wechselt dann an die Spitze der Verwaltung, wird Bürgermeister oder Kämmerer und geht dann an die Spitze von städtischen Gesellschaften. Jedes Mal gibt es

mehr Geld, jedes Mal ist die Versorgung besser. Und viele nennen das Fruchtfolge.

Nur ab und zu kommt die Justiz dazwischen. In Düren hat Landrat Spelthahn einem weiteren Amigo geholfen, so der Verdacht.

Beide sind angeklagt und beide sind sich keiner Schuld bewusst.

Danke: Frontal 21 /ZDF

PRO KÖLN beantragt Aktuelle Stunde zu Frontal 21 Vorwürfen

Der Spruch von Karlsruhe ist nichts – absolut nichts wert – es ist als hätte Karlsruhe gar nicht existiert

Die Geldblase wird in wenigen Wochen die Erdumlaufbahn verlassen. Es ist wie bei einem aufblasbaren Kondom. Man wundert sich, über das große Volumen an Luft das dieses kleine Gummi-Ding aufnehmen kann, bis es platzt.

Der EU-Kondom heißt EZB.

Die New World Diener Mario Draghi und im Schlepptau Jörg Asmussen, die jetzt in unbegrenzten Mengen Anleihen von Euro-Staaten aufkaufen.

Die BRD hängt mit garantierten 27 Prozent Beteiligung, nach offiziellen Standards, immer mitten drin. Wir erkennen erst immer wenn es bereits gelaufen ist, was noch alles mitfinanziert werden muss und wo die BRDler noch Geld zugeben.

Karlsruhe, bitte Akten einpacken und …. nach Hause gehen – zurück in die Parteien die diese Richter genehmigt haben!

Diese 27 Prozent verdanken wir unseren Volksvertretern, die wie gleichgerichtete Politikfiguren es durchgewunken haben – den immerwährenden deutschen Zahlungsfluss. Vor diesen Deppen (dem Volk), muss denn auch Europa in Schutz genommen werden, frei nach der Schmutzigkeit eines Verheugen (er sagte ja nicht vor den deutschen Politikern, er sagte vor den Deutschen im Fernsehen und unwidersprochen bis heute von den Systemmedien)

Durch die merkwürdige „Person“ (recherchieren Sie bitte mal intensiv nach der Vergangenheit dieser Person) und ihre alles zerstörende alternativlose deutsche Staatsräson: ohne Europa kein Europa, besser ausgedrückt: ohne dieses System kein Europa, hat die Kanzlerin der BRD einen nicht mehr gutzumachenden Schaden diesem Land und seiner Bewohner aufgebürdet.

Die Systemmedien überschlagen sich in der Darstellung von Draghi, sprechen von Zauberwort (unbegrenzt) und inzwischen kaufen die privaten Zentralbanken wieder Gold an, nachdem sie es 30 Jahre lang links liegen ließen.

Dieses von den Schreib-Lügnern genannte „Zauberwort“ unbegrenzt wird den Haftungsrahmen, das von Karlsruhe als Schlafmittel ausgegeben worden ist, durch weiteren Druck von außen (man benennt es global Märkte, damit man die wahren Hintergründe nicht nennen muss) wieder dazu führen, dass die sich Selbstbedienenden Volksvertreter, auch hier anstandslos (kommt von, keinen Anstand haben) abnicken und durchwinken, denn es betrifft nicht ihre Situation, denn diese ist gesichert.

Allein im letzten Amtsjahr, von dem unsäglichen EZB-Präsidenten Trichet (französisch tricher = betrügen) wurden 442 Milliarden €uro an Schulden durch Marktinterventionen angehäuft.

Peanuts im Verhältnis zum Goldman Sachs Adepten Draghi. dem Bankrotteur der EZB und des Konstruktes EU. Dieser schaffte seit 1. November 2011 (sein Amtsantritt) bis heute locker 745 Milliarden Euro zusätzlich in das „unbegrenzt“ Loch der EU zu werfen.

Damit stieg die Gesamtsumme der EZB 2,33 Billionen €uro „Marktinterventionen“. Darin auch die wohl inzwischen 750 Milliarden Euro, die der Deutschen Bundesbank gehören (Target 2).

„Dieser Mechanismus wird sich gegen Deutschland richten. Falls Berlin nicht die Euro-Zone zerstören möchte, so die Argumentation, muss es die Konditionen der Anderen akzeptieren.“

(Erwin Grandinger / WELT online vom 22. September 2012)

„Hiermit eröffne ich die RED-Nebelspiele der BRD 2012“

Dies könnten zum Beispiel ehrliche Worte des obersten Verwaltungsminister des Inneren gewesen sein.

Stattdessen:

Der Herr Innenminister der BRD wird heute die in Windeseile zusammengeschusterte Rechtsextremismus-Datei (gibt es keine Linksextremismus-Datei?) frei, also zur Eröffnung frei geben. So stellen es gehörsamst die Medien dar.

Lobhudel ein:

Die sogenannte RED (Rechtsextremismus…blah…blah…blah) ist ein Projekt aller (also ein Gemeinschaftsprojekt) beteiligten Bundes- und Landesbehörden. Aha. Die jetzt plötzlich alle ihre Daten in das RED geben und alle können dann von RED die Daten abfragen. Damit werden Informationen (?) über (nicht zu verwechseln mit von – das würde dann die NPD betreffen) Neonazi mit einem Bezug zur Gewalt in dieser speziellen Datei gesammelt, sagt man, sagt Minister. Damit werden auch die Daten von mutmaßlichen Hintermännern gespeichert (hier haben die Gutmenschen doch tatsächlich die Frauen vergessen) und jetzt nochmal der Hinweis: In das Verzeichnis (schön wie man mit Begriffen jongliert) werden NUR Rechtsextremisten (!) mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine in diese Richtung gehende Gesinnung oder Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus.

Realität:

Wer glaubt das eine Datei, alias Verzeichnis, das Problem bei den Behörden, ja Sie lesen richtig, erledigt wäre, es waren ja gewissen Behörden und ihre Schlapphüte die unsäglich schlechte Verhaltensweisen an den Tag legten und sich verselbstständigten, hat eine unglaubliche naive Ader. Der Kriminelle oder kriminell gemachte Depp kann ja nichts dafür, dass die Behörden zu dumm sind einzuschreiten, aufzuklären, zuzugreifen. Diese Datenbank ist ja das verharmlosende Ergebnis eines in sich selbstständigen und von außen unkontrollierten Apparates, der zum Schaden der BRD gearbeitet hat. Noch unmittelbar vor der Startsequenz des politischen Verantwortlichen, der heute mit geschwellter Brust vor seine Presse tritt und eine Verkündigung von sich gibt, meldete sich der inzwischen fast täglich zu lesende SPD-Mann (Untersuchungsausschuss-NSU Herr Edathy) mit O-Ton:

„Ich habe gerade beim Verfassungsschutz mittlerweile den Eindruck, dass  da Teile der Behörden ein gewisses Eigenleben führen. Es könne nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss nur durch Nachfragen und zum Teil durch Zufälle, Informationen von den zuständigen Behörden bekomme.“

Vermutlich ist auf dem Weg zum inzwischen gekauften Leistungs-Schredder eine Akte zu Boden gefallen und nicht bemerkt worden. Zufälle gibt es aber auch.

Zurück zur Nebelkerze die heute feierlich gestartet wird, mal sehen wohin die schießt.

Schaut man sich die Innenministerialen Schönblasen mal genauer an, kommt schnell Ernüchterung, ja sogar  das „alles-wie-gehabt-Label“ hoch.

Als da wären,

Polizei, Verfassungsschutz und MAD (Militärischer Abschirmdienst) sollen sofort Zugriff auf Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift haben.

Toll, wie man sofort den Zugriff bekommt auf … äh Anschrift und Geburtstag. Das war es dann auch schon, DENN weitere Informationen wie Telefonanschluss (man könnte ja dann wieder im Innenleben der Konkurrenzbehörde Den Da abhören) oder sogar Bankverbindungen, möglicherweise ist der Neonazi im Besitz einer Waffe (warum nimmt man sie ihm dann nicht?), ansonsten hat er einen Waffenschein … also solche sehr geheimen Daten, die man sich schneller über offene Kanäle besorgen kann als …. Ja man muss erst einen entsprechenden Antrag stellen (und für den Scheiß hat man eine gemeinschaftliche Datenbank aufgebaut, damit man dann einen Antrag stellen muss) um auf diese doch sehr sensiblen Daten (Bankverbinden fragt jedes Finanzamt schneller ab) zugreifen zu können. Ein Tipp an den Herrn Innenminister: Sagen Sie Ihren Beamten und Schützern, sie sollen die 115 anwählen, damit kann man die Anschrift effektiv am schnellsten erfahren und muss nicht erst warten bis RED hochfährt.

Wird noch besser …. Also alles wie gehabt, DENN … über die V-Leute (das Prinzip zur Aufrechterhaltung der inneren Unruhe im Verwaltungsstaat) aus der (festhalten) rechtsextremen Szene, wird auch die neue Datenbank (außer Spesen nichts gewesen) keine Auskünfte erteilen. Pfffffff…..

Natürlich muss man den stoischen Presseleuten, die nicht kritisch hinterfragen – was soll denn der Scheiß dann noch? Eine gewisse Beruhigungs-Nebelkerze zünden (man kommt sich fast wie auf dem Truppenübungsplatz vor). Und die heißt: Persönlichkeitsschutz!

Unter diesem Deckmantel (hören Sie’s …. da lachen die gleichen Figuren wieder) wird man also weiterhin so richtig die Szene im Griff haben…. Bis zu den nächsten Opfern.

Und die Frau Kanzlerin wird dann wieder vor die Mikrofone treten und sagen, wir werden alles daran setzen, dass diese Sache aufgeklärt wird und sich nie wiederholt.

Sag Halleluja!

Bankrottschafter – eine Spur in den Wahnsinn

Nachdem Herr Dr. Helmut Kohl (er wird inzwischen auch von Insidern Henoch Kohn genannt) erfolgreich und im Auftrag der Neuen Weltordnung die Deutsche Mark entsorgt hatte, Zitat: „Wo kommen wir hin, wenn die Bevölkerung über so wichtige Dinge selbst entscheiden sollte?“ Konnte nun ihm Alleingang die private Währung, genannt US-Dollar, die gesamte Welt aufkaufen. Und wo es nicht freiwillig, zum Beispiel durch Anweisung an den Vasall gelang, wurde mit Drohung oder mit Einmarsch (sprich humanitären Maßnahmen zum Schutz der betreffenden Bevölkerung) reagiert. Der Bin Laden, der Taliban und die Muslimbruderschaft werden es schon richten – hinrichten.

Zynisch?

Aber ja doch.

Oder glauben sie die privaten Großfinanziers sind nicht zynisch?

Das Pack versteht seine eigene Sprache sehr gut.

Zurück zu Herrn Dr. Helmut Kohl, dem Inhaber des Verdienstordens der Söhne des Bundes auch als B'nai B'rith bekannt, der ältesten jüdischen service organization in the world. Der mit Übernahme seiner Kanzlerherrschaft den deutschen Schafen eine „geistig-moralische Wende“ versprach. Er hat seine Drohung wahr gemacht, die Auswirkungen spüren wir alle bis heute. Seine ganz persönliche Vision von einem „Europa ohne Schlagbäume“ wurde im Schengener Abkommen dann endgültig umgesetzt. Das freie unkontrollierte Überschreiten der Ländergrenzen hätte aber keine Auswirkungen auf erhöhte Verbrechenszahlen (Einbrüche, Diebstahl etc.) ließ uns der Strippenzieher der Neuen Weltordnung und glühender Anhänger dieser Diktaturform wissen. Nun ist Herr Schäuble für die Finanzen (lach, er wurde in allen Positionen einer Regierung tätig, um diesem Land wirklich dem Todesstoß zu versetzen) der BRD G.m.b.H zuständig.

Hier eine Auswahl seiner destruktiven (das ist nur gefühlt) Kraft:

• Bundesminister für besondere Aufgaben (unter Herrn Dr. Helmut Kohl)
• Chef des Bundeskanzleramtes (unter Herrn Dr. Helmut Kohl)
• Bundesminister des Inneren (unter Herrn Dr. Helmut Kohl) in dieser Position war er „Verhandlungsführer“ zwischen BRD und DDR für den Einigungsvertrag
• vorauseilend erklärte Herr Dr. Helmut Kohl bereits 1997, als er noch die BRD leitete, seinen Nachfolger Wunsch für 2002 in der Person von Schäuble. Aber wie das Leben so spielt, Herr Dr. Helmut Kohl überlebte politisch die Bundestagswahl nicht.
• 2001 war die Person im Gespräch als Nachfolger für das Amt des Regierenden Bürgermeister von Berlin, wurde jedoch von der CDU zugunsten eines Anderen abgelehnt.
• 2004 wollte die CSU und Teile der CDU (man kannte die Person sehr gut) in Anbetracht seiner politischen Erfahrung (irgendwo musste er doch unterkommen) zum Bundespräsidenten wählen. Auch das wurde nichts.
• 2005 wurde er wieder Bundesminister des Inneren unter der alternativlosen Kanzlerin, als Insolvenzverwalterin der BRD inzwischen bekannt.
• 2009 wurde er Minister der BRD für Finanzen und sorgt inzwischen für den Bankrott dieser Staatssimulation. Der Staat kann nicht Pleite gehen, es gehen nur seine Bürger pleite, denn diese sind der Staat. Zumindest in einer Demokratie.
• Der gleiche Herr sprach sich für den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Lande aus, natürlich nur wegen der Sicherheit der Schafe im Pferch.
• Als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht (welcher Verfassung?) Hans-Jürgen Papier, den Abschuss von Zivilflugzeugen für undenkbar hielt, hielt ihm diese Person folgendes entgegen: Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen.
• Die LKW-Mautdaten soll nach dem Willen der genannten Person, durch entsprechende Gesetzesveränderungen den Sicherheitsbehörden zu Fahndungszwecken nutzbar sein (wer weiß denn schon wirklich welche Geräte da an den Mautbrücken auf der Autobahn hängen?) Übrigens war die Zweckbindung einst eine Forderung der CDU (zuerst Versprechen, dann Brechen – wie immer und bis heute, das Schaf merkt es nicht)
• Der selbe Herr forderte den Einsatz des „Bundestrojaner“, ein nettes Wort für die totale online Überwachung aller Internetschafe, frei nach dem Politiker-Spruch: Wir sind ihre Volksvertreter und kümmern uns um ihre Zukunft. Das Volk wählt sich seine Bewacher und Spione immer wieder an der Wahlurne selbst. Es muss ziemlich blöd sein, finden Sie nicht? Damit würden dann die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder und das Grundgesetz sich einer Änderung unterwerfen müssen. Der Mann hatte schon immer einen Hebel im Arm.
• Als aber sich die Großkopferden beim G8-Gipfel trafen, da war dem Mann das Schengener Abkommen mit den offenen Schlagbäumen (Sie erinnern sich?), denn doch zu offen.Er hatte Angst um der Sicherheit … nein nicht wegen dem Volk, wegen den Bonzen des Gipfels. Das Volk ist der Verbrecher, ja Herrschaften warum glauben Sie tun die das denn alles? Wegen den Talibani ...lach. Der Gegner wurde in der Prostitutionspresse denn auch Globalisierungsgegner genannt. Wer nicht für die Gleichschaltung ist, der ist gegen uns. Das haben wir vom Kriegstreiber und Massenmörder Dschordsch Dabbelju Busch gelernt. Der sich immer gerne mit dem Handzeichen des Satans ablichten ließ und von sich behauptet (frei nach Schröder), er würde mit Gott sprechen.
• Der Mann ist auch gegen die parlamentarische (in einem souveränen Staat etwas normales) Kontrolle der Geheimdienste.
• Der Mann will auch Enthaltungen, bei Stimmabgaben im Bundesrat, nicht mehr berücksichtigen. Was über Jahrzehnte sich bewährte, ist jetzt im Globalmechanismus der Neuen Welt Ordnung nur ein Hindernis. Weg damit.
• Den Schlafmützen der Scheinopposition fiel nur darauf folgendes ein: Er solle Zurücktreten.
• Sein Meisterstück für die Neue Weltordnung, liefert er allerdings gerade JETZT ab. Die sogenannte Staatsschuldenkrise im Euroraum. Er sträubt sich nach wie vor, jede einzelne Finanzhilfe von insolvenzgefährdeten Staaten vom Parlament bestätigen zu lassen. Und nach neuester Rechtsprechung nicht mehr nötig (he-he-he).
• Das Ziel liegt unmittelbar vor der Hand …

Zur Erinnerung:

Diese Person war im Kompetenzteam von der alternativlosen Kanzlerin einst nicht vorgesehen. Daraufhin reiste er alleine nach Imperium, um dort sogar vor dessen Präsident zu sprechen. Als er zurückkam war er im Team. Und dort agiert er bis jetzt.

Und wenn Sie mal Zeit haben, dann liebe Schafe, schreiben wir von dem Mann und den Hunderttausend Deutsch Mark, die er von einem Waffenhändler als Spende erhalten hat, und er sich nicht mehr erinnern kann wo das Geld geblieben ist. Und hier schließt sich der Kreis. Denn auch Herr Dr. Helmut Kohl will bis heute nicht und am Gesetz vorbei sagen, von wem das Spendengeld stammt das er einst annahm. Und kein Staatsanwalt dieser Staatssimulation hat darauf reagiert. Machen Sie das mal (besser nicht).

B ananen R epublik D eutschland

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verlassen sich darauf, dass das Volk ruhig ist und die Kanzlerin Sympathie genießt.

• Man spürt ein beben des Bodens
  
  
• Einen Tag nach der Verkündigung des Urteils des Verfassungsgerichts sind die Zinsen, die der deutsche Staat für Bundesanleihen zahlen muss, schon gestiegen. Die von Italien sind gesunken. Auch das zahlen die deutschen Steuerzahler.
  
  
• Auf Grund der Feststellung des Bundesverfassungsgericht kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB innerhalb des geltenden Unions-Recht bewegt.
  
  
• Nimmt die Regierung die von ihr selbst unterschriebenen Verträge von Maastricht und Lissabon noch ernst, muss sie gerade in Anbetracht der Äußerungen Mario Draghis nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
  
  
• Alles was Mario Draghi bisher als EZB_Präsident unternommen hat, erwies sich bei den viel zitierten Märkten nach kleinen Anfangserfolgen immer als vollkommen wirkungslos.
  
  
• Wenn sich die EZB fortwährend nicht an die Verträge hält, und selbst aus dem europäischen Recht ausbricht, dann sind solche europäische Rechtsakte für den Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr verbindlich.
  
  
• Was ist Politik? Politik ist Problemlösen, Richtungsbestimmung, auch Kampf. Politik ist nicht, nutzlos herumzusitzen.
  
  
• Wir bewegen uns bei den supranationalen Organisationen in Richtung immer rechtloserer Zustände. Und wir werden von unseren Grundrechten abgeschnitten.
  
  
• Die Reaktion von Mario Draghi auf das Urteil des höchsten deutschen Gerichts bestätigt dies.
  
  
• Europa ist entweder rechtsstaatlich verfasst oder es hat keinen Wert.

Diese Worte sprach der wirkliche Volksvertreter Peter Gauweiler in den Notizblock der WELT-online vom 15. Sep. 2012 – Sie sollten sich die Sätze an Ihre Wohnwand schreiben.

Die Staatssimulation BRD

Warnung: Der Artikel reißt das dumme Schaf möglicherweise in einen Konflikt mit seinem aufgepfropften und bewusst gelenkten Sozialverhalten in einer Simulation, von der das Schaf glaubt, es wäre ein souveräner Staat und fröhlich dessen Fahne schwenkt.

Angeblich sind wir seit 1990 ein voll souveräner Staat.

Das jedoch Schäuble inzwischen bestreitet und zwar seit 1945 nie souverän waren. Der Mann weiß von was er spricht.

Damit wurde das Personal (denken Sie an Personalausweis) der BRD, ein Konstrukt der Modalität einer Fremdherrschaft (Das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland) auf schlimmste Weise bis heute den 13.September 2013 getäuscht.

Die Staatssimulation BRD behauptet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Artikel 20 (2)). Wenn dies zuträfe, dann hätten wir noch die DM , maximal vier Millionen Ausländer (das war die Obergrenze die einst Helmut Schmidt zu ließ), die Bundeswehr wäre nicht am Hindukusch oder am Horn von Afrika und es gäbe keine deutschen Rettungsschirme für PrivatBankster und deren Anhang.

Da wir das jedoch nicht haben, kann das Papier auf dem das geschrieben wurde nicht viel Wert sein.

Das Grundgesetz (GG) war niemals eine Verfassung und ist es bis heute nicht. Versuche dies zu leugnen bestehen jedoch bis heute, die geschickt in Massenmedien und von sogenannten Experten dargelegt werden.

Inzwischen sollte der letzte Mohikaner im Schafpferch erkannt haben, dass repräsentative Demokratie, die Last dieser unsäglich zerstörenden Entwicklung trägt. Die repräsentative Demokratie erlaubt den Bürgern alle vier bis fünf Jahre einmal zur Wahl zugelassen werden zu dürfen und sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Die Bewohner dieser Staatssimulation lieben es inzwischen verarscht und belogen zu werden.

Damit hat sich auch die Existenz eines Bundestages als überflüssig erwiesen.

Warum?

Weil die Bundeskanzlerin im Jahre 2009 ihre Richtlinienkompetenz missbrauchte.

Sie hatte die Abgeordneten bei der Bundestagsdebatte (zum Teil gegen deren eigenen Überzeugung) instrumentalisiert, um damit eine Regierungsmehrheit für ihre strittige Entscheidungsvorgabe (GG wäre die Verfassung Deutschlands) zu erzwingen. Damit hat sich das Parlament hierdurch (Hochverrat) selbst als überflüssig erklärt.

Wenn also die Bundeskanzlerin ihren politischen Willen gegen das Parlament durchsetzt, ist dies eine politische Makulatur, hochverräterisch und damit als nicht mehr existent im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe – den Volkswillen zu repräsentieren.

Würde das Personal entscheiden dürfen (wie in einem souveränen Staat gegeben), würde es sich für einen Volkspräsidenten entscheiden, der direkt vom Volk gewählt (und auch von diesem jederzeit wieder direkt abberufen werden kann), wobei dieser nach seiner Wahl, seine Regierung selbst zusammenstellt ohne jegliche parteipolitischen Einschränkungen oder Bestimmungen. Damit würde das bis jetzt reale Postengeschachere und Machtgerangel in Hinterzimmern und auf Bierdeckeln aufhören zu existieren.

Zur Erinnerung:

Mit der Errichtung der Staatssimulation BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, es wurde nur ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches. Es beschränkt staatsrechtlich seine Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.

(Das können Sie beim Bundesverfassungsgericht nachlesen / 31. Juli 1973)

In Anbetracht der ständigen Zahlungen in das Ausland durch den deutschen Bürger, sollten Sie sich folgendes immer vergewissern:

Überleitungsvertrag von 1954, der ausdrücklich in Kraft geblieben ist. Hier 6. Teil , Artikel 3, Absätze 1 und 3 /

(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reperation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden ...

....

(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.

.... darf niemand Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.

Damit stellen sich die ehemaligen Siegermächte außerhalb jeder Rechtsverfolgung. Dieselben Mächte haben sich damit auch wegen Kriegsverbrechen die sie begannen haben außerhalb der Nürnberger Prozesse gestellt.

Deshalb sind Trauermärsche wegen dem Bomben-Massaker an der Zivilbevölkerung (als der Krieg bereits entschieden war) wie zum Beispiel in Dresden, politisch Korrekt nicht erwünscht.

Nochmal damit Sie es nicht übersehen:

Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben.

Das nennen wir wahrlich keine Souveränität. Also erinnern Sie bitte sogenannte Experten bei Gelegenheit, wenn man Ihnen wieder Nebelworte ins Gesicht blasen will.

Die lukrativen Märkte von Finanzdienstleistern auf Kosten von Millionen Rentnern

Von der Leyen, heißt die verantwortliche Sozialministerin zurzeit und inzwischen auch strikte Warnerin vor einem menschlichen Debakel: dem Rentendebakel.

Ministerin warnt (auch und insbesondere) junge CDU-Abgeordnete, dass trotzdem die Bürger im Land ein ganzes Erwerbsleben in die Rentenkasse eingezahlt haben, mit dem Tag des Renteneintritts zum Sozialamt bedürftigen herabsinken.

Die Sauerei hat einen Namen: gewollte Politik

Während Milliarden von Euro den Bankstern in den Rachen gestopft werden, müssen die Rentner auf ihre Renten auch noch Steuern bezahlen.

Warum schafft man diese Schmutzigkeit nicht ab?

Warum wurde politisch gewollt, und da hat die Mehrheit der automatisch gutversorgten Abgeordneten immer zugestimmt, das Rentenniveau ständig herabgesenkt?

Weil kein Geld da ist?

Vollkommener Blödsinn, politischer Blödsinn. Durch diese Politik wird bereits die Lunte für die kommenden „Schreckensjahre“ gelegt. Schreckensjahre für die deutsche Politik, es sei denn die Bürger entsorgen diese unfähige Clique an der Wahlurne.

Ein in das Erwerbsleben eintretender junger Mensch müsste nach heutigen Rentenregeln von Anfang an mindestens monatlich 2600 Euro brutto verdienen, dass wohlgemerkt ununterbrochen 45 Jahre lang, damit er dann im Rentenalter monatlich 1236 Euro Rente erhält. Ab 2030 wird nochmals das Rentenniveau herabgesenkt (auf 43 Prozent) und das gleiche Beispiel bekäme dann eine üppige Rente von 989 Euro.

Wie gesagt, die Bürger lassen dies alles zu und jubeln begeistert ihren Vernichtern der Lebensqualität zu, lassen sich von den blödesten politischen Phrasen beschallen und glauben den Propagandamedien jeden Furz den jene täglich absondern.

Der Wahnsinn ist inzwischen in der Politik am Galoppieren.

Man zahlt Steuern auf Renten, man muss Rentenbeiträge zahlen aber gleichzeitig auch noch privat für selbige Rente vorsorgen. Warum soll man dann Beiträge zahlen die später nicht reichen?

Nun, da kommt der Kommerz auf die schmutzige Bühne.

Seit Riester, Rürupp und Maschmeyer und Co. ist eben die Konzernwelt (Dank der Lobbyisten) im Rentengeschäft beteiligt.  Jene die selbst bei nur fünf oder zehn Jahre „Arbeit“ als Abgeordneter vorweisen können, haben diese Probleme nicht, dank der Regelungen die sie sich selbst zurechtgeschneidert und selbst abgesegnet haben. Man nennt diese Spezies im Lande Volksvertreter.

Und wie sie das Volk treten.

Die gesamte Rentenpolitik outet sich doch klar und offen: Wenn die Beitragszahler durch die Politik aufgefordert werden (eine Auswahl von Namenköpfen wurde ja gerade gemacht) die Märkte der Versicherungen und Anlagefirmen, Finanzgesellschaften und dergleichen mehr, zu konsolidieren um ihre zukünftige Rente abzusichern, die der Staat nicht mehr gewähren kann, die Absicherung, dann ist das alles politisch gewollt. Es gibt keine Garantie, dass nach 35/40 Jahren auch noch diese Firma bei der man sich zusätzlich „absicherte“ auch noch existiert. Pech gehabt und aufs falsche Pferd gesetzt, denn der Staat, der das anmahnt (sich nochmals privat abzusichern) wird dann sagen, für Ihre private Vorsorge sind Sie selbst verantwortlich.

Politik für die Finanzwirtschaft. Politik für die Bankster.

Wo bleibt die Politik für das Volk, wobei Sie besonders auf das Wort für achten sollten?

Von den zum Teil zynischen Kommentaren der DVR (Deutsche Rentenversicherung) will ich den geschätzten Leser verschonen, schließlich will man nicht den ganzen Tag verderben.

Liebe Betrogenen, man nennt sie politisch Korrekt Rentner, wenn es stimmt was die gutverdienenden Volksvertreter sagen, dass Ihr nämlich immer mehr werdet (und anscheinend die wohl inzwischen 20 Millionen Ausländer nicht die fehlenden Nachwuchsarbeitskräfte sind, denn dann gäbe es kein Rentenproblem, aber das würde jetzt den Rahmen sprengen wenn man das mal durchrechnet), dann erinnert Euch doch an eine demokratische Regel:

 Die Mehrheit bestimmt was gemacht wird. Wenn also die Minderheit-Politik nicht das Volk vertreten will und inzwischen ständig das Gegenteil macht was die Mehrheit in dem Vasallenstaat will, dann sollte diese Mehrheit über dem demokratischen Weg eine Veränderung verursachen.

Die ausgelutschten Parolen wie, Rechtsextreme, vom Verfassungsschutz (lach) beobachtet und so weiter, müssten eigentlich inzwischen im Großteil der Bevölkerung enttarnt sein. Es geht um das Fernhalten von Konkurrenz.

Aber genau diese Konkurrenz braucht es im Lande von Schnäppchen Präsidenten und handaufhaltende Minister die  sich anschließend nicht mehr erinnern können wo das Geld geblieben ist, gut informierte Minister die wissen wie ein Kopierer funktioniert, Brüllaffen die den Griechen sagen wie sie leben müssen, Abgeordnete die ohne Lobbyisten keine Politik machen können, Ministerien die sich ihre neuen Gesetzesvorlagen von ausländischen Kanzleien schreiben lassen, damit das Heer der Staatsbeamten nicht überlastet wird. Eventveranstaltungen von Bankbonzen im Kanzleramt. Steuerhinterziehung von Wirtschaftskoryphäen, bei gleichzeitiger Strafversetzung der ermittelnden Staatsanwältin. Fremde Präsidenten die in unserem  Lande in gemieteten Hallen auftreten als gehöre das Land bereits ihnen. Während man sich über freies Obst in Schulen streitet, werden die Rettungsschirme bereits über den gesamten Finanzplaneten gespannt. Und wenn alle politischen Stricke reißen, sprich die Schnauze voll hat (als lieber Volksvertreter), dann geht man dahin für die man ja eigentlich alles gemacht hat: in die Wirtschaft. Und ist schwupp-die-wupp plötzlich zum Berater mutiert. „Wenn gut, dann gut; wenn schlecht dann schlecht.“

Frei nach Karl Dall:

Diese Politik ist ein Hit, wann kriegt ihr das endlich mit? Diese Politik müsst ihr koofen, es ist ‚ne Politik für die Doofen!

Mit der erfolgten indirekten Grundgesetzänderung erhält die Bundeswehr die nachträgliche Legitimation für ihre bereits seit längerem laufenden Vorbereitungen auf inländische Kriegsoperationen

Anstelle einer Verfassungsänderung

German-Foreign-Policy.com

Ein Verfassungsrichter übt scharfe Kritik am Urteil des obersten

deutschen Justizorgans zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Militär bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Gebrauch von Kriegswaffen auch innerhalb der Bundesrepublik zu gestatten, sei "nicht hinnehmbar", erklärt der Jurist Reinhard Gaier. Da nun nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass sich die Streitkräfte zum "innenpolitischen Machtinstrument" entwickelten, habe das Gericht gegen ein "fundamentales Prinzip" des deutschen Staatswesens verstoßen. In letzter Konsequenz zeitige das Urteil damit die "Wirkungen einer Verfassungsänderung". Nach Auffassung des Juristen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz als "Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war", grundsätzlich in Frage.

Fundamentale Grundsätze aufgegeben

Am vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht seine endgültige Entscheidung über Zulässigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Inland bekanntgegeben. Ausgangspunkt war die im sogenannten Luftsicherheitsgesetz enthaltene Befugnis des Militärs, mit Reisenden besetzte Passagierflugzeuge abzuschießen, wenn diese analog zu den Ereignissen am 11. September 2001 als Angriffsmittel genutzt werden. Die entsprechende Passage des Gesetzes wurde von den Richtern zwar annulliert; mit dem nun ergangenen Urteil erhält die Bundeswehr jedoch die Erlaubnis zum Gebrauch von Kriegswaffen bei Naturkatastrophen und "besonders schweren Unglücksfällen". Lediglich ein Verfassungsrichter hat erklärt, diesen Beschluss nicht mitzutragen: Nach Auffassung von Reinhard Gaier werden hiermit "fundamentale Grundsätze aufgegeben".[1]

Absage an den deutschen Militarismus

Dem Juristen zufolge hat das höchste deutsche Gericht mit seiner Entscheidung gegen das Rechtsprinzip verstoßen, "Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument" einzusetzen. Bevor er dies weiter ausführt, erinnert er seine Richterkollegen allerdings zunächst daran, dass in der deutschen Verfassung ursprünglich gar kein Militär vorgesehen war: "Das Grundgesetz ist auch eine Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war. 1949 ist die Bundesrepublik Deutschland als Staat ohne Armee entstanden; schon die Einfügung der Wehrverfassung in das Grundgesetz im Jahr 1956 wird zu Recht 'eine Wende in der Entwicklung der Bundesrepublik' genannt."

Strikt zu trennen

Als Teil der verfassungsrechtlich "gebotenen Konsequenzen" aus den spezifisch deutschen "historischen Erfahrungen" bezeichnet Gaier im Weiteren die "Trennung von Militär und Polizei". Letztere sei allein und ausschließlich für die "Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit" zuständig, erklärt der Jurist: "Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht. Beide Aufgaben sind strikt zu trennen." Wer dagegen verstoße, verkenne den "genetischen Code dieses Landes", schreibt Gaier. Zwar habe der Gesetzgeber mittlerweile die "Voraussetzungen für die Einbindung der Streitkräfte in den zivilen Katastrophenschutz geschaffen", damit allerdings "nur polizeiliche Maßnahmen, nicht aber militärische Kampfmaßeinsätze ermöglicht".

Viel Spielraum

Auf besonderes Missfallen des Verfassungsrichters stößt die Aussage des Gerichts, Inlandseinsätze der Bundeswehr mit militärischer Bewaffnung zuzulassen, um einem "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze" eintretenden Ereignis "katastrophischen Ausmaßes" entgegenzuwirken, das auch "von Dritten absichtlich herbeigeführt" werden könne. Hiermit habe das Bundesverfassungsgericht "die Rechtsanwendung zwar um neue Begrifflichkeiten bereichert, nicht aber um die nötige Klarheit und Berechenbarkeit", schreibt Gaier in seinem Minderheitenvotum: "Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen." Insbesondere bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte sei ein solches Vorgehen jedoch schlicht "nicht hinnehmbar".

Im Schatten der Waffen

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht gewählten Formulierungen sieht Gaier die konkrete Gefahr, dass "bewaffnete Streitkräfte im Inneren (...) dazu eingesetzt werden, um allein schon durch ihre Präsenz die Bevölkerung etwa bei Demonstrationen einzuschüchtern". Rhetorisch fragt er: "Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen - wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des 'G8-Gipfels' in Heiligendamm - schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen 'mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze' eintretende massive Gewalttätigkeiten mit 'katastrophalen Schadensfolgen' angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen?" Vor Augen hat Gaier dabei offenbar aus Militärdiktaturen bekannte Bilder: "Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen."

Kompetenzen überschritten

In letzter Konsequenz, urteilt der Verfassungsrichter, zeitige die Entscheidung über den Kriegswaffeneinsatz im Inland "die Wirkungen einer Verfassungsänderung" und ermögliche genau das, "was für die Bundesregierung vor drei Jahren gegen einen der Koalitionspartner - und auch gegen die Stimmverhältnisse im Bundesrat - nicht durchsetzbar war". Damit aber habe das oberste deutsche Justizorgan klar seine Kompetenzen überschritten, vermerkt Gaier: In Gesetzgebungsfragen sei es "nicht Aufgabe und nicht Befugnis des Bundesverfassungsgerichts, korrigierend einzuschreiten".

Innere Unruhen

Mit der laut Gaier erfolgten indirekten Grundgesetzänderung erhält die Bundeswehr die nachträgliche Legitimation für ihre bereits seit längerem laufenden Vorbereitungen auf inländische Kriegsoperationen. Erst kürzlich haben die deutschen Streitkräfte sogenannte Sicherungs- und Unterstützungskräfte für den "Objektschutz" und die Niederschlagung "innerer Unruhen" aufgestellt. Gleichzeitig wird in entsprechenden Manövern die bewaffnete Auseinandersetzung mit feindlichen Kombattanten an der "Heimatfront" trainiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

[1] Quelle hier und im Folgenden: Bundesverfassungsgericht, 2 PBvU 1/11, 03.07.2012

[2] s. dazu Innerer Notstand, Bürgerkriegsmanöver und Territoriale Reserve

Danke German-Foreign-Policy.com
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58403
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/08/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=8012

Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit: Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit

„Papa!“

„Ja“

„Wer ist eigentlich die Regierung?“

„Reinhard Mey“.

„WER“?

Reinhard Mey hat darüber ein Lied besungen.“

„Und was singt er da?“

„Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig' um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf's Riff.“

Und das Riff heißt Zinsen und Zinseszinsen. Der Wucherer der letztendlich alles nieder reißen wird.

In den „guten alten“ 70er Jahren des letzten Jahrhunderts haben Bund, Länder und Gemeinden 102,87 Milliarden Euro (umgerechnet) ausgegeben allein für Zinszahlungen.

Zehn Jahre später gaben sie in den 80er Jahren schon mehr als das doppelt Geld für Zinszahlungen aus 263,65 Milliarden Euro.

Wieder ein Jahrzehnt später, in den 90er Jahren trat wieder eine Verdoppelung ein gegenüber dem letzten Jahrzehnt, jetzt wurden 595,09 Milliarden Euro an Zinszahlungen geleistet. Die Schulden blieben davon unberührt, diese wachsen nach wie vor ständig weiter an und werden nicht (können auch gar nicht mehr) abgebaut.

Selbst im letzten Jahrzehnt mit seinem historisch niedrigen Zinsen, liefen Zinsen auf von 649,69 Milliarden Euro.

Wenn Sie das zusammenzählen kommt die gigantische Summe von 1611,3 Milliarden Euro heraus. Also mehr als 1 ½ Billionen Euro! NUR FÜR ZINSEN!

Das Riff ist also bekannt, in Richtung welches das Narrenschiff direkt zu steuert. Und gerade hat man noch dem Maschinenraum zusätzlich Aufgaben erteilt, dazu gleich mehr.

Allein letzten Jahres hat Deutschland den Jahresumsatz der Deutschen Telekom von 2010 als Zinsschulden ausgegeben ca. 62 Milliarden Euro.

Für diese Geschäfte der Bundesregierung (Staatsanleihen, Geld besorgen und Verwalten, Marktanalysen etc.) gibt es seit dem 19. September 2000 die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH. Also die Erweiterung im Maschinenraum auf der MS Deutscheland.

Der Chef dieser GmbH hat im Juni 2012 das Handtuch geworfen (natürlich aus persönlichen äh familiären Gründen, wie bei allen anderen auch). Carl Heinz Daube hat als Deutschlands oberster Schuldenmacher (nicht im Sinne von Schuldiger bitte sehen, er hat nur im Auftrag des Bundesfinanzministerium, das der Gesellschafter ist, gewaltet und verwaltet) seinen Dienst quittiert. Damit ist er vorzeitig aus seinem Vertrag ausgestiegen. Aus familiären Gründen die vielleicht so aussehen:

Am 8. Juni 2010 wurde die Finanzagentur vom Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister ermächtigt, als Dienstleister (!) des europäischen Rettungsfonds EFSF (den man lustigerweise Stabilitätsfonds nennt) zu agieren. Nun bitte genau hinlesen, denn Ihre Wut findet dort einen der Sammelpunkte.

Das Aufgabenspektrum des erweiterten Maschinenraum umfasst nun die Emission und Übernahme von Finanzierungsinstrumenten im Namen und für Rechnung des EFSF (European Financial Stability Facility) sowie deren Liquiditäts- und Risikomanagement.

Auf Rechnung des EFSF. Die Deutschen sind wahrlich inzwischen die dümmsten in der EU.

Können Sie sich vorstellen, dass man das mit dem … sagen wir mal beim französischen Finanzministerium untergebracht hätte oder bei den Italienern? Noch nicht mal in der EZB (Europäischen Zentralbank) wo es eigentlich hingehört. Warum denn? Wir haben doch die immerschuldigen Deutschen, vor denen, so der feine Herr Verheugen, muss man sich ja in Acht nehmen. Man hat ihn von Seiten der Presse, nie zur Rede gestellt für diese Schmutzigkeit von Äußerung.

Der EFSF soll im Juni 2013 durch die galaktische Rettungsmauer ESM abgelöst werden. Der ESM wurde bereits im Parlament durchgewunken, jetzt wartet man auf die Entscheidung des Verfassungsgericht ab. Das zukünftige Personal des ESM wird immun gegen jedes Gesetz sein das sie übertreten werden. Das hat man auch bei uns im Parlament mit durchgewunken. Die von irgendwelchen Gnaden ernannten ESM Gouverneure und Bücklinge werden dann nach Gutdünken wallten und entscheiden. Nur das zahlen, das überlassen sie anderen, zum Beispiel den Deutschen und allen anderen Mitgliedsstaaten der tollen EU die Geldleistung bringen können, damit die schwächeren Länder ein Leistungseinkommen haben ohne Leistung zu erbringen, quasi das europäische Sozialnetz für Sozialhilfeländer.

„Wir lassen niemanden zurück“, brüllte die Kapitänin auf dem Schiff.

Und wenn dann das Schiff am Eisberg zerschellt und untergeht, was werden uns dann die Verantwortlichen erzählen? Vielleicht, wir wollten den Schiffsbürgern einen Eisberg zeigen?

In der Hand hält der Schreiber ein A4 Blatt auf dem steht:

Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland

Die Gesamtverschuldung des Bundes zum 31.12.2009 beträgt

1.017.726.915.207,99 EUR

herausgegeben von jener Agentur über die oben berichtet wurde. Nimmt man die Länder und die Gemeinden mit in das Boot, dann schauen Sie bitte auf den rechten Rand dieses Blog, dort finden Sie die aktuelle Verschuldung unter anderem auch von Deutschland mit mehr als 2,1 Billionen Euro – jetzt!

Und jetzt zum Liedtext, Sie sollten es bei politischen Veranstaltungen laut singen. Die Wirkung wird garantiert nicht ausbleiben:

Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm,
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine.
Und rollen und Stampfen und schwere See,
Die Bordkapelle spielt „Humbatäterä“,
Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine.
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert,
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert,
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten.
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum
Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum,
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten!

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.

Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit:
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit.
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel.
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai,
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei,
Auf die Sandbank, bei der wohlbekannten Schatzinsel.
Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon,
Bordellkönig, Spielautomatenbaron,
Im hellen Licht, niemand muß sich im Dunkeln rumdrücken
In der Bananenrepublik, wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt,
Sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken. 

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken 
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, 
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken, 
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken. 
Klabautermann führt das Narrenschiff 
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff. 

Man hat sich glatt gemacht, man hat sich arrangiert. 
All die hohen Ideale sind havariert,
Und der große Rebell, der nicht müd‘ wurde zu streiten,
Mutiert zu einem servilen, gift‘gen Gnom
Und singt lammfromm vor dem schlimmen alten Mann in Rom
Seine Lieder, fürwahr: Es ändern sich die Zeiten!
Einst junge Wilde sind gefügig, fromm und zahm,
Gekauft, narkotisiert und flügellahm,
Tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen.
Und eitle Greise präsentier‘n sich keck
Mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck,
Die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.

Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier.
Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir.
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten.
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg,
Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten.
Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht!
Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht.
Sie zieh‘n wie Lemminge in willenlosen Horden.
Es ist, als hätten alle den Verstand verlor‘n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor‘n,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.