In Demokratien heißt es: Eine Person, eine Stimme – im „Brussels Business“ heißt es: Ein Euro, eine Stimme.

„Wir haben in Brüssel sehr strenge Bestimmungen, über den Umgang und den Verkehr zwischen Lobbyisten und Parlament. Und der Unterschied zu Österreich ist der, dass wir hier deshalb kein Lobbyisten-Problem haben, weil die sitzen im Parlament. Die Abgeordneten sind Lobbyisten.“

(Johannes Voggenhuber, ehem. EU-Parlamentarier)

„Wenn man sich die konkreten Resultate der Politik anschaut wie sie gemacht wird, dann muss man sagen das hier eigentlich in erster Linie immer wieder die Interessen von Unternehmen, Profitinteressen, bedient werden und eben nicht die Interessen von Menschen, von arbeitenden Menschen.“

(Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich)

Das oberste Team des ERT (The European Round Table of Industrialists / eine Gruppe von 45 führenden europäischen Industrieführern) Treffen und Beeinflussung von hochrangigen EU-Politikern, wie etwa Kommissaren.

Zentrum der Europäischen Instanzen / Mittelpunkt Multinationaler Interessen:

Brüssel ist die zweitgrößte Lobbying-Zentrale der Welt

Der ERT stellt den ersten Fall dar, wo sich multinationale Konzerne auf europäischer Ebene gezielt organisieren, um die EU-Politik zu beeinflussen.

Alle sechs Monate fand ein EU-Gipfel statt. Und alle sechs Monate traf sich der ERT nur ein paar Tage vorher.

Zurück blieb eine klare Botschaft an den EU-Gipfel der Regierungschefs.

Wie viele der EU-Parlamentarier vertreten die Interessen des Volkes? Und wie viele die Interessen der Wirtschaft?

Wann ist ein Anwalt ein Anwalt und wann ist ein Anwalt ein Lobbyist?

Sie sollten sich diesen Film unbedingt ansehen.

So haben wir statt Realismus und Notfallplänen nur Leugnen und weitere lustige Gespräche

Wie wir Europas Albtraum erleben

von Christopher T. Mahoney, früherer Vizepräsident von Moody’s

Es ist immer schwer zu akzeptieren, wenn man einen langen Krieg verliert. Als er in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs bereits von Amerikanern und Russen eingeschlossen war, redete sich Hitler selbst ein, er habe noch zwei Armeen in Reserve, um damit einen Gegenangriff zu starten und den Krieg noch zu gewinnen. Zum selben Zeitpunkt glaubte das kaiserliche Kabinett Japans, als es schon den gesamten Pazifik verloren hatte, dass kein Feind je einen Fuß auf den geheiligten Boden ihres Landes würde setzen können.

Wenn die Wahrheit jenseits des Vorstellbaren liegt, erfindet die menschliche Psyche eine zweite Wirklichkeit, in der sie sich einrichtet.

Genau das kennzeichnet aber auch die globale Situation von heute. Der gesamte Planet scheint zu leugnen, was gerade in der Eurozone abläuft. Sogenannte „Weise“ erwarten, dass Deutschland ein Kaninchen aus dem Hut zaubert und den ganzen Kontinent mit Eurobonds überflutet, oder aber, dass Mario Draghi einen Coup bei der Europäischen Zentralbank landet und alle wertlosen Länderanleihen aufkauft.

Beides könnte passieren, ist aber extrem unwahrscheinlich. Deutschland kann nicht für die Schulden der Eurozone aufkommen, ohne die Eurozone zu kontrollieren, was auch niemand angeboten hat, und Nordeuropa wird der EZB nicht erlauben, dass diese vom „Club Med“ gekidnapped wird, um in eine Wohltätigkeitsorganisation umgewandelt zu werden. Das ist eben keine Angelegenheit der Politik; aber es ist auch – und das betonen die Deutschen immer wieder –eine Angelegenheit von Recht und Gesetz.

Europa hat einen Plan A, nach dem jedes Land seine eigene Wirtschaft reformiert, seine Banken rekapitalisiert und sein Budget ausgleicht. Aber der Plan A wird nicht angewendet: Die von diesem Plan dafür vorgesehenen Mitglieder, besonders Frankreich, verweigern ihn, und immer mehr wird ein südeuropäischer Konsens sichtbar, der da heißt, Sparsamkeit sei nicht die Lösung des Problems.

Die jüngsten Wahlen in Griechenland haben ergeben, dass es in eine Richtung gegen die Sparsamkeit gehen soll. Italien und Spanien (das nicht genug Geld hat, um sein eigenes Bankensystem zu retten) haben in ähnlicher Weise zu einem Ende der Sparsamkeit aufgerufen, und bald wird auch Irland dies tun. Alle haben den Zugang zum Kreditmarkt verloren, und Portugal ist so weit von jeder Hoffnung entfernt, dass seine Staatsschulden für Cents vom Euro gehandelt werden.

Und es gibt für die insolventen Länder keinen wohldurchdachten Plan, aus der Eurozone auszuscheiden. Es gibt keine Sicherheiten, keine Pläne, keinen Handlungsentwurf –nichts. So wie die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht auch der Maastricht-Vertrag keinen Austrittsmechanismus vor. So haben wir statt Realismus und Notfallplänen nur Leugnen und weitere lustige Gespräche. Aber wenn etwas „undenkbar“ ist, heißt das noch lange nicht, dass es nicht doch geschehen kann.

Und tatsächlich ist das schon geschehen. Griechenland gerät immer schneller in die Zahlungsunfähigkeit; seine Bürger ziehen ihre Guthaben ab und zahlen ihre Steuern und fälligen Gebühren nicht mehr. Auch wenn das Land sich bis zur Wahl am 17.Juni über Wasser halten kann, werden ein nicht satzungsgemäßer Austritt aus der Eurozone sowie die Einstellung aller Zahlungen und ein Währungswechsel folgen. Griechenland wird in Bezug auf den Import von Gütern der Grundversorgung wie Öl und Nahrungsmittel von fremder Hilfe abhängig sein. Die öffentliche Ordnung wird schwer aufrechtzuerhalten sein, und das Militär könnte gezwungen sein, (wieder) einzuschreiten.

Wenn erst Griechenland geht, dann sind auch massenhafte Auflösungen von Bankguthaben in Spanien und Italien wahrscheinlich. Nichts kann spanische und italienische Sparer und Anleger davon abhalten, ihre Guthaben von der örtlichen Bank auf eine Bank in der Schweiz, in Norwegen oder New York zu übertragen. An diesem Punkt wird die EZB das einzige sein, was noch zwischen der Eurozone und dem finanziellen Chaos steht, wenn sie Regierungsanleihen kauft und den Bankenansturm damit aufhält. Der Rahmen für einen solchen Vorgang wäre enorm groß und würde die EZB gewaltigen Kreditrisiken aussetzen. Aber sie könnte prinzipiell einschreiten, wenn Nordeuropa dies zuließe.

Wenn die EZB aber nicht einschreitet, werden auch Italien und Spanien gezwungen sein, aus dem Euro auszuscheiden, Zahlungen auf ihren eurobezogenen Haushalt zu beenden, ihre Bankverpflichtungen einzustellen und ihre nationalen Währungen wiedereinzuführen. Das würde zu massiven Verlusten im globalen Finanzsystem führen. Wenn Bankkredite an die Heimatstaaten dieser Banken undurchsichtig werden, könnten Gläubiger nicht mehr in der Lage sein, zwischen solvent und insolvent zu unterscheiden (so geschehen im September 2008).

Von den US-Banken würden von einem solchen Szenario am wahrscheinlichsten die Globalisten betroffen sein, nämlich Citigroup, Bank of America, JPMorgan Chase, Goldman Sachs und Morgan Stanley. Das würde ein Rettungspaket ähnlich dem „US Troubled Asset Relief Program (TARP)“ erforderlich machen, das nach der Pleite von Lehman Brothers geschaffen wurde. Die US könnten sich ein zweites TARP wohl leisten, aber dafür wäre die Zustimmung des Kongresses notwendig, die nicht garantiert werden kann (obwohl die US Federal Reserve natürlich das System in jedem Falle absichern kann).

Eine massive Zerstörung von Reichtum, kombiniert mit einem globalen Finanzchaos, würde weltweit die Macher der Geldpolitik herausfordern. Die Zentralbanken hätten die Aufgabe, einer Deflation vorzubeugen, unter Einbeziehung einer größeren Runde mengenmäßiger Erleichterungen. Weil aber Banken die Übertragungsmechanismen für monetären Anreiz sind, setzt dies ein funktionierendes Bankensystem voraus. Jedes Land für sich müsste das Vertrauen in die Solvenz seiner Banken wiederherstellen, was sehr wahrscheinlich eine Blankogarantie für Banken und einen Rekapitalisierungsplan erfordern würde. (so wie TARP).

Das US-System kann jedem Schock widerstehen, weil die US das Geld drucken können, was sie benötigen. Die Fed kann nominelle Preise, nominelle Löhne und Wachstum aufrechterhalten, wenn sie heroisch handelt, so wie 2008. Der Aktienmarkt wird dann auf die Unsicherheit, die vom Zusammenbruch des Europäischen Finanzsystems (wie 1931) verursacht wurde, negativ reagieren, und der Dollar, der Yen und das Gold würden dadurch steigen. Das Schicksal des Britischen Pfundes und des Schweizer Franken kann unmöglich vorhergesagt werden; sie könnten als sicherer Hafen dienen, aber ihre Banken haben sich auch sehr stark in der Eurozone engagiert.

Es ist schon schlimm genug, dass die Welt absolut unvorbereitet auf eine Zukunft ist, die man vorhersehen konnte. Die nicht vorauszusehenden finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen der kommenden Krise könnten aber noch schlimmer werden.

Quelle: http://www.project-syndicate.org/commentary/living-europe-s-nightmare

Übersetzt von U.F.Sackstedt

Ein neuer Adept am NWO-Himmel dämmert herauf

Zur Zeit ist er noch Abteilungsleiter der EZB (Europäischen Zentralbank) für internationale wirtschaftspolitische Analysen (ein Einflüsterer).

Marcel Fratzscher soll am am 1. Februar 2013 die Leitung des DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) übernehmen. Und dieses Institut will er zu einer Top-Beratungsadresse für die deutsche Politik machen.

Wohin der zukünftige Zug gehen soll, schließlich will man ja auch an den Topf „Gemeinschaftsdiagnose“ der Bundesregierung, der in den kommenden Wochen neu ausgeschrieben wird, zeigen uns seine Wortschlagzeilen.

Herr Fratzscher, der von sich behauptet er sei ein überzeugter Europäer, lässt schon mal ein Licht los um zu erkennen wo er hin will:

• Alle EU-Staaten sollen der Währungsunion beitreten!
• Politische Integration und Bankenunion müssen vorangetrieben werden.
• Griechenland muss in der Währungszone bleiben

O-Ton bei FTD:

"Auf europäischer Ebene zeigen die Ergebnisse des EU-Gipfels von Ende Juni in die richtige Richtung: Eine europaweite Bankenunion trägt dazu bei, die Verwerfungen zu beenden"...

Und Herr Fratzscher wünscht sich langfristig einen europäischen Währungsraum mit allen 27 Mitgliedsländern.

Damit würde dann die EZB oder ein neu geschaffenes europäisches Superkommissariat das Finanzministerium für ganz Europa.

Wir erkennen welcher Macht der gut ausgebildete Adept dient und wünschen ihm jetzt schon viel Vergnügen bei 27 Filialen. Sicherlich wird dann alles besser, wenn die Währungsunion dann das Groß-Europa ausmacht und alle Gleichschritt gehen (lach).

Quelle: Financial Times Deutschland  Hier gehts zu Wiki 

Gemeinsame Erklärung über die Aushandlung EU-USA-Regeln für ein Globales Bündnisses

US-Justizminister Eric Holder und die Vizepräsidentin der nicht demokratisch gewählten EU-Kommission, Viviane Reding, erklärten im Abschluss des in Kopenhagen stattgefundenen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA:

„Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, Verhandlungen über umfassende EU-USA-Regeln und Vereinbarungen des Datenschutzes, die ein hohes Maß an Schutz der Privatsphäre aller Personen bietet und es erleichtert den Datenaustausch, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Dieses Abkommen ermöglicht eine noch engere transatlantische Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus....“

Das veröffentlichte der Generalstaatsanwalt der USA. Die gesamte Veröffentlichung können Sie HIER lesen.

Und das veröffentlicht die EU dazu:

„Die Bekämpfung dieser schändlichen Verbrechen ist mir ein dringendes Anliegen. Wir müssen über reine Grundsatzerklärungen hinausgehen und auf nationaler Ebene konkrete Verbesserungen erreichen. Die vor kurzem angenommene Richtlinie über den sexuellen Missbrauch von Kindern war bereits ein wichtiger Schritt vorwärts, aber wir müssen weltweit mehr tun. Sie finden kaum einen Fall von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet, bei dem es nicht auch Täter, Opfer oder Infrastruktur in Drittländern gibt. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem amerikanischen Justizminister Eric Holder ein Globales Bündnis der nationalen Justiz- und Innenminister vorgeschlagen; die EU und die USA haben eine Vorreiterrolle übernommen und das Bündnis gestaltet, dem sich Staaten aus allen Teilen der Welt anschließen sollen“, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, nach ihrem heutigen Treffen mit US-Justizminister Eric Holder in Kopenhagen.

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet ist allgegenwärtig und kennt keine Grenzen. Kinderpornographisches Bildmaterial zirkuliert über die Rechtsräume hinweg und zementiert die Viktimisierung von Kindern, deren Missbrauch immer wieder dargestellt und offengelegt wird. Kinderpornographie-Täter operieren zunehmend in internationalen Online-Gruppen, die sich hochentwickelter Technologie- und Sicherheitsprotokolle bedienen, um die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden, gegen ihre Verbrechen zu ermitteln, zunichte machen. Die unterschiedlichen Vorschriften und Maßnahmen der einzelnen Rechtsordnungen stellen für die Strafverfolgung eine Herausforderung dar.

Das Globale Bündnis soll Länder auf einer Plattform gemeinsamer Ziele weltweit zusammenbringen, insbesondere durch:

• Stärkere Anstrengungen zur Identifizierung der Opfer, deren Missbrauch in Form von Kinderpornographie belegt ist, sowie Gewährleistung von Beistand, Unterstützung und Schutz;
• Eindämmung der Verfügbarkeit von Kinderpornographie im Internet und der erneuten Viktimisierung von Kindern;
• Intensivere Bemühungen zur Untersuchung von Kindesmissbrauch im Internet und zur Identifizierung und Verfolgung der Täter;
• Stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren für Kinder bei der Internetnutzung, einschließlich der Eigenherstellung von Bildern, um die Produktion neuer Kinderpornographie zu reduzieren.

Das Globale Bündnis stützt sich auf die erfolgreiche Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe der EU und der USA für Cybersicherheit und Computerkriminalität, die die Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet als eine der wichtigsten Prioritäten bezeichnet hat. Das Globale Bündnis wird politische und operative Ziele festlegen und den Teilnehmern freistellen, wie sie diese erreichen wollen. Über spezifische Maßnahmen, ihr Ausmaß und ihren Inhalt, werden die teilnehmenden Staaten entsprechend ihrer nationalen Situation entscheiden.

Der offizielle Start des Globalen Bündnisses ist für Dezember 2012 geplant.

Hintergrund

Die Schlussfolgerungen des Rates zur Billigung des Globalen Bündnisses und seiner politischen Ziele, die auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen und der amerikanischen Justiz- und Innenminister standen, wurden auf der Ratstagung Justiz und Inneres am 7. Juni 2012 angenommen.

So also tönt es aus der Europäischen Kommission.

Man schiebt den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet in den Fokus. Sicherlich ein gutes Unterfangen und notwendig, doch eigentlich geht es um den ungefilterten Datenaustausch aller Menschen in den beiden Regionen (EU-USA). Wenn die hinter verschlossenen Türen tagenden Minister über zukünftige Spionage über alle Menschen sprechen, sind eben diese Menschen immer ausgeschlossen. Sie erfahren, wie jetzt wieder, nur die üblichen öffentlichen Pressestatements und reiben sich dann verwundert später dazu die Augen über beschlossenen Gesetze. Diese „umfassenden Regeln und Gesetze, sind eben auch Spionageregeln gegen die eigene Bevölkerung. Und wie ein deutscher und besonders transatlantischer Politiker es einmal ausdrückte, jeder Bürger steht unter Generalverdacht. Und wer ist schon für Kinderpornographie?

Die Globalisierung in Richtung eine „Neue Welt“ hat wieder einen Schritt getan. 

Die aufhaltsame Machtergreifung der Viererbande

Europa leidet an Brüsselose: in der Schlinge der Illegitimität erstickt die Demokratie

Pedro da Nóbrega

Übersetzt von Michèle Mialane

Herausgegeben von Fausto Giudice فاوستو جيوديشي

Dass die Demokratie über einen langen Weg errungen wird und die Machthaber - an der Spitze der Kapitalismus, der gleichzeitig mit ihr aufgetaucht ist und deren subversive und revolutionäre Potentialitäten mit aller Kraft zu entschärfen versucht hat - sich nicht mit ihr abgefunden haben, ist nichts Neues. Von der brutalsten Unterdrückung bis zu den verfänglichsten institutionellen Filtern über alle erdenklichen Lobbys, offizielle und inoffizielle Kreise ist alles zu Hilfe genommen worden, um sie zur leeren Schale zu machen, damit minderheitlichen Machthabern das ungeheuerliche Privileg erhalten bleibt, die – mehrheitlichen – Arbeitenden auszubeuten. Hier und jetzt heißen diese Machthaber Europäische Union, Lissabonner Vertrag, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, IWF, Stabilitätsvertrag „Euro Plus“ (???) und sonstige „goldene Regeln.“

Nun ist es besonders erstaunlich, aber auch hinsichtlich der demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaften besonders beunruhigend, welche Reaktionen in den Medien am meisten hochgespielt wurden vor der ebenso skandalösen als auch ungehörigen Einmischung einiger europäischer Bevollmächtigter des Finanzkapitals in die von der neu gewählten französischen Regierung auf politischer und wirtschaftlicher Ebene erwünschten Zielsetzungen, mit Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen nach der Niederlage der Rechte bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen.

Herr Barroso waltet seit 2004 als Vorsitzender der Europakommission. Ein Amt, das ihm damals zu Teil wurde, als er aus dem Amt als rechter portugiesischer Premier und Verfechter der Sparpolitik, dem eine schwere Wahlniederlage bevorstand (die sein Lager 2005 auch tatsächlich erfuhr) unrühmlich ausschied. Nun erdreistet sich diese nicht gewählte Person ohne jede politische Legitimität, der jüngst gewählten neuen französischen Regierung in bedrohlichem Ton ihre Zielsetzungen für den Haushalt zu diktieren - und nicht nur hat die Menge unserer Schreiberlinge, die ebenso allgegenwärtig auf den Radio- und Fernsehwellen und den Titelseiten der Zeitungen als auch allwissend in Fragen der Haushaltführung sind, nichts dagegen, sondern sie wiederholt knechtisch die Ukasse des Brüsseler Aeropags, mit gehobenem Finger gegen die neue Exekutive: unter dem Vorwand der Reduzierung der Defizite müssen die Austerität und der Abbau der Arbeitsrechte fortgeführt und ein Fiskalpakt fügig umgesetzt werden - wobei der Ex-Kandidat und nunmehrige Präsident Hollande während seiner Wahlkampagne versprochen hatte, dass er ihn neu verhandeln würde. Und kaum wagt sich jemand, sich zumindest nach der Legitimität solcher Einmischungen und der Glaubwürdigkeit ihrer Träger zu erkundigen.

Wo nimmt sich Herr Barroso die Legitimation her, das Programm des vom französischen Volk abgefertigten Kandidaten Sarkozy wieder aufzunehmen, und insbesondere von den FranzosInnen noch mehr - elegant als „zusätzliche Bemühungen“ bezeichnete - Opfer zu fordern, weil Haushaltsdefizite unbedingt reduziert werden müssen? Das Recht, eine Zunahme der Steuergelder zu verbieten, insbesondere durch eine stärkere Besteuerung des Kapitals, und dafür die Erhaltung der Mehrwertsteuererhöhung und der Steigerung der „Besteuerung des Verbrauchs“ - beide Maßnahmen von Sarkozy - zu verlangen?

Schlimmer noch: das Recht, Frankreich mit einem Verfahren wegen „Überschreitung der Defizitgrenze“ oder „makroökonomischen Ungleichgewichtserscheinungen“ zu drohen, wenn es auf ihre Diktats nicht eingeht, insbesondere mit Hinblick auf die soziale Deregulierung: u.a. wird „empfohlen“, dass der unbefristete Arbeitsvertrag abgeschafft, die Transport- und Stromnetzwerke stärker in Konkurrenz gesetzt, bisher immer noch unter Regelung stehenden Berufe prekarisiert, das Kündigungsrecht flexibler gemacht, jede Lohnerhöhung verboten im Namen des Dogmas der Senkung der „Kosten der Arbeitskraft“, das Rentenalter angehoben werden?

Ebenso legitim sind solche Forderungen wie glaubwürdig solche Rezepte, die bei den Völkern der EU eine soziale Katastrophe verursacht und mehrere Länder - so z.B. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, von Irland ganz zu schweigen - in die Rezession geführt haben.

Rezepte, die gerechtfertigt wären im Namen einer illegitimen Schuld, die die Gefräßigkeit der Privatbanken - von der EZB außerhalb jede demokratische Kontrolle der BürgerInnen andauernd reichlich beschenkt - welche anhand von Wuchersätzen und Finanzkosten Länder ausplündern, die des fundamentalen Souveränitätswerkzeugs der Währungskontrolle beraubt wurden.

Schulden, die die Plünderung der durch die Arbeit erzeugten und die Erpressung der Völker angehäuften Reichtümer rechtfertigen würde, zur Aufrechterhaltung der Profite der Finanzgeier, einhergehend mit einer Explosion des Elends und der Prekarität sowie der Vernichtung aller sozialen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts.

Jene Rezepte wurden von mehreren Urnengängen in verschiedenen Ländern verworfen, und das ebenso in jenen mit einer rechten Regierung - Frankreich, Deutschland, Italien oder Irland - als in denen, wo die Sozialdemokraten sich in diese zerstörerische Logik willig gefügt haben und entsprechend politisch abgewiesen wurden - Portugal, Griechenland oder Spanien.

Jene fragwürdigen Anweisungen der Europäischen werden übrigens EU-weit immer mehr in Frage gestellt - dafür zeugt das bemerkenswerte Wahlergebnis der Linke und insbesondere der SYRIZA-Koalition bei den jüngsten griechischen Wahlen, die sich jener schwindelerregenden Austerität entgegengesetzt hatte, sowie die schriftliche Anfrage, die  die kommunistischen Abgeordneten João FERREIRA und Inês ZUBER im Europäischen Parlament eingereicht haben:

Auf Grund der bei der Verabschiedung des „Europäischen Beschäftigungspakts“ verkündeten Absichten: „es sollen anständige und faire Löhne gesichert werden, zur Vermeidung von Situationen, wo die Menschen mit niedrigen Löhnen andauernd auskommen müssen“ oder „Arbeitsunsicherheit muss reduziert werden“ haben sie folgende Fragen gestellt mit Hinblick auf die Empfehlungen an Spanien und Portugal, insbesondere jene, die die Reduzierung des „Arbeitnehmerentgelts“ und der maximale Leistungszeitraum für Arbeitslose betreffen:

1/ Eingedenk der Tatsache, dass die portugiesischen Löhne bereits zu den niedrigsten in der EU zählen, und Ihrer derzeitigen Empfehlungen, was meint die Kommission mit „es sollen anständige und faire Löhne gesichert werden, zur Vermeidung von Situationen, wo die Menschen mit niedrigen Löhnen andauernd auskommen müssen“ ?

2/ Wissen Sie, wie viele unter den Millionen Portugiesen, die als arm eingestuft werden, berufstätig sind? Mit anderen Wörtern: wisst Ihr, wie viele Portugiesen heute als arm eingestuft sind, weil sie niedrige Löhne beziehen?

3/ Wissen Sie, welche Prozentzahl des nationalen Reichtums in Portugal den Löhnen zufließt? Wissen Sie, dass dieser Anteil der Löhne in den letzten Jahren andauernd gesunken ist und nunmehr unter 50% liegt?

4/ Sind Ihnen die Daten über Langzeitarbeitslosigkeit und deren Entwicklung bekannt? Wie können Sie im Lichte solcher Zahlen Ihren Antrag rechtfertigen, den maximalen Leistungszeitraum für Arbeitslose zu kürzen und hiermit die der Arbeitslosigkeit zu Opfer gefallenen Erwerbspersonen um Geldleistungen zu bringen, auf die sie doch ein Recht haben, da sie als Erwerbstätige dafür einen Beitrag gezahlt haben?

Im Dezember 2011 waren laut Daten von Eurostat über die Arbeitslosigkeit in Portugal 13,6% der gesamten Erwerbspersonen und 30,8% der jungen Menschen arbeitslos - beides nimmt stark zu - also werden über eine Million Portugiesen, darunter 400 000 junge Menschen, von dieser Plage heimgesucht! Eine Tatsache, welche die von diesen Rezepten angerichteten Schäden besser beleuchtet- und die müssten doch angewendet werden? Und dass unter Kündigung der Demokratie, indem die Austeritätsverträge und freiheitstötende Texte wie die berühmte „goldene Regel“ in der Verfassung festgesetzt werden!

Übrigens zeigen in mehreren deutschen Zeitungen veröffentlichte Indiskretionen hinsichtlich der Vorbereitung des Europäischen Rates (Gremium der Staats- und Regierungschefs) ganz klar, was für eine Vorstellung von Demokratie jene Menschen haben:
Demokratie steht unter der Führung eines Quartetts Persönlichkeiten, die - wenn auch nicht gewählt - die europäischen Institutionen leiten: gemeint werden der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Herr DRAGHI, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Herr BARROSO, der Präsident des EU-Rats, Herr VAN ROMPUY, und der Vorsitzende der Eurogruppe, Herr JUNCKER. Nicht nur will jenes Quartett den von Herrn Sarkozy und Frau Merkel initiierten Austeritätsvertrag aufzwingen, nicht nur verhehlt es der Öffentlichkeit zwei geplante Regelungen, die der Kommission die Vollmacht über die nationalen Haushalte verleihen, sondern nun nimmt es sich auch vor, den großen Sprung in den neoliberalen europäischen Föderalismus zu machen, anhand von einem Plan, der um vier Achsen artikuliert wird:

- eine Bankenunion wird ins Leben gerufen zur Stärkung der Währungsunion und Unterstützung der Finanzmärkte;
- das Arbeitsrecht wird frontal in Frage gestellt zur „Flexibilisierung der Arbeitsmarktregeln und Abschaffung aller Zollschranken“. Also totale Deregulierung und ungezügelter Wettbewerb zur Steigerung der Kapitalsprofite;
- Drittens wird eine „Haushaltunion“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Sparpolitiken zu stärken und unter dem Vorwand der „Haushaltsdisziplin“ allen nationalen Regierungen aufzuzwingen;
- Und - „ last but not least“ - nehmen sich die Gebrüder Dalton der EU vor, eine „politische Union“ ins Leben zu rufen - versteh: die europäischen Institutionen - d.h. sich selber- zu bevollmächtigen, den Totalitarismus der Austerität einzuführen.

Das aber scheint die Skribenten nicht zu verunsichern, die für jene Neufassung der „Schönen neuen Welt“ schwärmen. Eher zeigen sie sich begeistert dafür.

Angesichts der in Frankreich aber auch in Griechenland bevorstehenden bedeutenden Urnengängen, geht es mehr denn je darum, davor zu warnen, was für gravierende Gefahren die derzeitige Situation in sich birgt und was auf dem Spiel steht. Offensichtlich passt in einen solchen Rahmen - eine Fortführung des Lissabonner Vertrags, seinerseits eine andere Form des Europäischen Verfassungsvertrags, der 2005 vom französischen Volk abgelehnt wurde, - keine echte linke, den Erwartungen des Volkes entsprechende Politik.

Politischer Mut, diesen Joch zu brechen ist einzig und allein im Stande, der EU- Linke und den EU-Völkern auf politischer Ebene eine Zukunft zu eröffnen und die gravierenden Gefahren zu entfernen, die nicht nur die Sozial- und gemeinschaftlichen Rechte sondern auch unsere Grundfreiheiten bedrohen.

Danke Tlaxcala
Quelle:http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7464
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 06/06/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht:http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7521

Welche der Parteien garantiert am ehesten einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone?

Diese Frage stellt die einzige deutschsprachige Zeitung Griechenlands „Griechenland Zeitung“ ihren Lesern. Der Stand um 9:20 Uhr am 13.6.12  sieht so aus:

970 Stimmen bisher

ND (Nea Dimokratia) 35%

SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) 18%

PASOk (Panhellenische Sozialistische Bewegung) 33%

Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen) 1%

KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) 2%

DIMAR (Demokratische Linke) 1%

Chryssi Avgi ( Goldene Morgenröte) 3%

LAOS (Orthodoxe Volkssammlung) 1%

Ökologen / Grüne  3%

Kleine liberale Parteien (Bakojanni, Manos, Dimiourgia Xana) 4%

Der Vorsitzende der ND, Antonis Samaras, will die Landwirtschaft und die jungen Bauern besonders unterstützen. Die ländliche Entwicklung habe für ihn eine absolute Priorität und sei wichtig für eine nachhaltige Entwicklung des Landes, kündigte er bei seinem Treffen mit dem Minister für Agrarentwicklung an. Das Ziel sei eine neue nationale Strategie für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2020. Der konservative Politiker will vor allem die jungen Bauern fördern, die „unsere veraltete Landwirtschaft dringend benötigt“, sagte Samaras. Deshalb will diese Bauerngeneration mit 40 – 80 Millionen Euro unterstützen. Junge Neubauern sollten einen Gründungszuschuss von 50.000 Euro erhalten. Weiterhin, stellte Samaras fest, dass das Gesundheitssystem „vor einem Zusammenbruch“ stehe, durch den Mangel an notwendiger Finanzierung. Samaras beschuldigt die vorangegangene Regierung (PASOK) für diesen Zustand.

Am kommenden Sonntag wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt.

Ein Zeitstrahl der Adepten zum Bau des neuen Turm von Babel – genannt EU

Die Diener der Neuen Weltmachtordnung beim Wort genommen

Wie schön, das neue Mittelalter sein kann, erleben gerade Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener, wenn es keinen souveränen Nationalstaat mehr gibt, der das Allgemeinwohl verteidigen könnte.

Braucht Demokratie ein totalitäres EU-Zentralkomitee? Die „Krake“ dehnt sich aus. „Vorbeugende“ Angriffe, militärische Gewalt und Täuschung gegen jene Staaten und deren Bevölkerung die noch altmodisch lebt, wie im 19. Jahrhundert. Demokratie als Totalitarismus. Und bist du nicht willig, so wende ich Gewalt (und noch anderes) an, damit du ein Demokrat nach unserer Lebensart wirst – modo di vivere. Du musst ein Schwein sein um Demokratie den noch in der Vergangenheit lebenden Staaten zu bringen. Man stelle sich vor, der Euro verdankt seine Existent einem mittelalterlichen und imperialen Konstrukt. Und uns sagt man, es wäre Demokratie. Und uns sagt man, es gäbe Staaten die sind in der Vergangenheit hängen geblieben. Wenn die Adepten des Bösen wussten, dass dieser Euro von Anfang an nicht funktionieren wird, dann wussten sie auch bereits die Alternative dazu – die Krise als Notstand. Und über diesen „Notstand“ wird dann die Zustimmung der illegalen Machtergreifung in Europa zugestimmt. Es wird kommen, ist ja schon bereits im vollen Gange. Der ESM ist nur eine weitere Einrichtung zu diesem babylonischen Turm, ein Volk, eine Sprache und ein Führer (Machtelite). Das Märchen einer demokratischen, friedlichen und modernen EU, müssten Sie jetzt durchschauen können. Folgen Sie dem Zeitstrahl der Adepten, die einem „Herrn“ huldigen den wir nicht wollen. Das Europa der einzelnen Souveränitäten war es doch das uns die Vielfalt, die Kultur und die Herrlichkeit des bunten Unterschieds der Menschen in dieser Region, genannt Europa, gebracht hat. Nur ein Schaf würde diese Schönheit gegen Zentralismus und unfreien, nicht selbstbestimmten Gesetzen und Verordnungen eintauschen um ein aufgezwungenes Konstrukt zu installieren.

Im Propheten Daniel findet man die Antwort: Es wird nie ein vereinigtes Europa deren Machart geben. Aber dazu müsste man ja die Bibel lesen. Der Turm von Babel hat es auch nicht geschafft, an den Himmel heranzureichen. Es gibt Hoffnung, wenn die Menschen endlich erwachen und die wahren Machenschaften erkennen.

Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Eurogruppe der Finanzminister) im Jahr 1999:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.

 Giuliano Amato (ehem. Vizepräsident des Europäischen Konvent) im Jahr 2000:

Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzlich Übergänge von den nationalen zu Befugnisse des Bundes zu vermeiden... Und warum sollen wir nicht in die Zeit vor Hobbes zurückgehen? Das Mittelalter hatte eine viel reichere Humanität und eine Diversität der Identität, die ein Vorbild sein kann. Das Mittelalter ist schön... Heute wie damals treten in unserer Gesellschaft wieder Nomaden auf. Heute wie damals gibt es Mächte ohne Territorium. Ohne Souveränitäten werden wir keinen Totalitarismus haben. Demokratie braucht keinen Souverän.

Robert Cooper (Hoher Berater des Europäischen Auswärtigen Dienstes) im Jahr 2003:

Die weitreichendste Form imperialer Ausdehnung ist die der Europäischen Union... Die postmoderne europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin, das System eines kooperativen Imperiums immer weiter auszudehnen. Beim Umgang mit der altmodischen Sorte von Staaten außerhalb der postmodernen Grenzen müssen sich die Europäer auf die raueren Methoden früherer Zeiten zurückbesinnen: Gewalt, präemptive Angriffe (vorbeugend), Täuschung, was immer auch für diejenigen notwendig ist, die noch in der Welt des 19. Jahrhundert gefangen sind, wo jeder Staat für sich existierte. Im Dschungel muss man sich an die Gesetze des Dschungels halten. . Nicht das gut organisierte Persische Reich brachte den Fall Roms, sondern die Barbaren. Es fällt auf, dass alle monetäre Integration genau dadurch erreicht wurde, dass die Geldpolitik den Politikern aus der Hand genommen und den Technokraten in die Hände gegeben wurde.

Jacques Attali (ehem. Berater des französischen Präsidenten Mitterrand) im Januar 2011:

Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre. Wir haben einen Artikel der den Austritt erlaubt, absichtlich vergessen. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, damit wir gezwungen wären, weiter voranzuschreiten.

Und über die Eurokrise sagte Attali: Die Eurokrise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.

Eine der wertvollsten Errungenschaften der europäischen Integration

So nennt es jedenfalls Frau Cecilia Malmström. Sie ist die EU-Kommissarin für Inneres. Hintergrund ist der Bericht über den ersten Schengen Check up an der Ostgrenze Griechenlands mit der Türkei. Die EU-Kommission hat dazu einen Bericht veröffentlicht.

Fast 30.000 illegale Grenzübertritte wurden an den Außengrenzen der EU in drei Monaten aufgedeckt. Der Bericht erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. April 2012. Dabei sind etwa 75 Prozent der illegalen Grenzübertritte genau an der türkisch-griechischen Grenze aufgefallen. Dies sind ja nur die Zahlen die man kennt, von der Dunkelziffer spricht niemand. Zumindest weiß man, das Großteil der erkannten illegalen Grenzgänger kam aus Pakistan und Afghanistan.

Anscheinend funktioniert die amerikanische Demokratie in Afghanistan nicht so richtig, wenn tausende von Afghanen in die europäische Demokratie illegal flüchten.

Griechenland will nun einen 12,5 Kilometer langen Grenzzaun bauen, der zumindest die durchlässigsten Stellen an dieser Grenze abdichten soll. Raten Sie mal wer den bezahlen wird?

Alle zwei Jahre führt die EU-Kommission einen Check up durch, ob das Schengen-Abkommen auch funktioniert und die „Mitglieder“ des Abkommens sich auch daran halten. Und jeder muss seinen Teil tun, um Schengen zu bewahren, sagte denn auch die Eingangs erwähnte EU-Kommissarin.

Was muss das muss.

Der ESM - mit ihm wird es den Euro-Staaten möglich, beliebig viel Geld von den Nettozahlern abzufordern, ohne dass die nationalen Parlamente damit befasst werden müssen

Das europäische Zentralkomitee wird über den Kommissar für Währungsangelegenheiten Herrn Olli Rehn eine Botschaft an Griechenland und Frankreich richten (ja die Wahlen in den Ländern ängstigen die selbsternannten Europäischen Machthaber) die alle bisherigen Prinzipien über den Haufen wirft. In dieser „Botschaft“ wird der Herr Kommissar die genannten Staaten auffordern zur Planwirtschaft überzugehen, denn es gibt nicht genug private Nachfrage. Damit soll die sehr hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden und mehr Steuergelder für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden.

Die Furcht vor dem Wähler ist groß und das Zentralkomitee möchte auf diese Weise den „Zorn“ über die harten Sparprogramme, die ja nun durch die EU über den Haufen geworfen werden, mildern.

Die vorhandenen strengen Defizit-Regeln will der Herr Kommissar extra für Spanien lockern (Regeln die uns unsere Systempolitiker als eine Art Wächtergesetz um den Honigbrei schmierten). Damit wird das Zentralkomitee der EU mit ihrem Kommissar zum Wendehals seiner eigenen Politik. Und in typischer politischer Verdrehtwortesprache meint Herr Kommissar: Der Rahmen der EU-Fiskalpolitik beruht auf Regeln. Aber zugleich enthält der Pakt bedenkenswerte Möglichkeiten der Beurteilung, wann diese Regeln angewendet werden sollen.

Sie drehen und wenden es wie sie wollen, schöne EU-Politik die uns da entgegen strahlt und zugleich sehen wir Schlangenartige Windungen.

Die von Deutschland geforderte Haushaltsdisziplin wird ebenfalls dank Kommissarischer Erleuchtung und Einmischung ad absurdum erklärt. Wenn man sich vor lauter Angst in die Hose macht, dann versteht man warum die EU sich selbst mit solchen „Änderungen“ ihre (angebliche) Kompetenz untergräbt.

Der ESM wird in Zukunft zum Geld scheißenden Esel der für alles bezahlt.

Die Menschen in der EU gehen wahrlich stürmischen Zeiten entgegen.

Sparen war gestern.

Und morgen?

Wer wird das alles bezahlen?

Diese Politik kann nicht erfolgreich sein

Nigel Farage / 18. April im Europaparlament
Es ist eine große Schande, dass Herr Van Rompuy nicht hier ist, weil er uns vor einem Monat mitgeteilt hat, dass das Schlimmste vorbei sei – wir hätten den Wendepunkt erreicht. Er teilte uns sogar mit, dass er die Euro-Krise gelöst habe! Nun, heute haben wir einen etwas realistischeren Herrn Barroso hier, der sagt, wenn wir seiner Politik folgen und zusammenhalten, dann können wir dieses am Ende überwinden.
Entschuldigung, niemand glaubt Ihnen mehr! Und tatsächlich, angesichts der sich rapide verschlechternden Situation, wirken diese Kommentare lächerlich!
In Spanien nimmt die Massenarbeitslosigkeit jeden Tag zu und die interne Demokratie in Spanien ist nun bedroht. In Italien, wo uns erzählt wurde, Herr Monti würde schon alles regeln, sind die Wachstumszahlen rückläufig und die Staatsanleihen verschlechtern sich. Und jetzt hat ein IWF-Funktionär gesagt, dass es offensichtlich ist, dass der Euro an einem gewissen Punkt zerbrechen wird.
Das sind große Veränderungen. Der Euro ist dem Untergang geweiht. Und mit ihrer Politik, mein Herr, auch wenn Griechenland die Sparmaßnahmen akzeptiert die Sie ihnen aufgezwungen haben, und selbst wenn sie sich für die nächsten acht Jahre all dem fügen, werden die Griechen in 2020 noch immer eine Verschuldung zum BIP von 120 Prozent haben.
Das wirft die Frage auf: Wo ist der Sinn? Und in Spanien: Wenn Spanien in der Lage wäre zu wachsen ... der Unterschied ist, mein Herr: Großbritannien ist nicht im Wirtschafts-Gefängnis des Euro eingesperrt. Nun nehmen wir mal an, wenn Spanien in der Lage wäre zu wachsen, wenn es seine Produktivität um ein halbes Prozent pro Jahr steigerte, was im Moment unwahrscheinlich aussieht), wenn Spanien das schaffte, würde es 40 Jahre dauern um die Wettbewerbslücke zu Deutschland zu schließen.
Diese Länder wurden in einen völlig falschen Wirtschaftsboom hineingesogen, mit künstlich niedrigen Zinsen und nun zahlen sie den Preis. Diese Politik kann nicht erfolgreich sein. Glücklicherweise, außerhalb dieser Institution, sprechen Ökonomen auf der ganzen Welt jetzt davon, dass es unausweichlich ist, dass der Euro zusammenbrechen wird. Es ist nur eine Frage des „Wie“. Und ich hoffe wirklich, dass der IWF nun entscheidet, nicht weiter für diese Rettungsschirme gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Und ich hoffe wirklich, dass nicht ein Penny vom Geld der britischen Steuerzahler mehr dazu verwendet wird, um etwas zu stützen, dem es erlaubt sein sollte, zu sterben.



EFD

Die europäische Staatsschuldenkrise, droht sie jetzt auch den Exportweltmeister Deutschland mit aller Wucht zu treffen?

Ein Beitrag von plus/minus ARD veranschaulicht dies deutlich.

Auszug der Sendung:

Nach Griechenland rückt jetzt Spanien immer stärker in den Mittelpunkt der europäischen Finanzkrise. Die dortige Regierung verkündet ein Sparvorhaben nach dem anderen, Nur es nutzt offenbar nichts, denn die Wirtschaft bekommt immer mehr Probleme. Das bedeutet natürlich auch, spanische Unternehmen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, genauso gilt dies auch für Portugal und Griechenland.

Das bedeutet, jetzt ist die Krise auch bei unseren Unternehmen angekommen, denn diese bleiben auf offenen Rechnungen sitzen.

Beim Pharmahersteller Biotest in der Nähe von Frankfurt, hat die Krise längst durchgeschlagen: Millionen vernichtet. Die Firma liefert seine Waren auch nach Griechenland, vor allem an staatliche Krankenhäuser. Doch diese zahlen nicht. Offene Rechnungen über 25 Millionen Euro. Der griechische Staat wollte 2010 der Firma anstelle der ausstehenden Beträge, griechische Staatsanleihen anbieten. Biotest hat keine Wahl, statt Bargeld gab es hoch riskante Staatsanleihen. Gesamtverlust: 13,3 Millionen Euro.

Die Firma Merck bekam für offene Rechnungen griechische Staatsanleihen über 40 Millionen Euro – aktueller wert noch ca. 10 Millionen Euro.

BAYER und Fresenius wurden ebenfalls mit Staatsanleihen bezahlt, auch diese Firmen haben Millionen Euro verloren.

Inzwischen ist auch Spanien im Visier der unbezahlten Rechnungen angekommen. Die Gerichte in Spanien sind völlig überlastet in diesen Angelegenheiten, so der spanische Rechtsanwalt Antonio Illan der deutsche Firmen in Spanien vertritt.

So wurden einer deutschen Firma die Milch lieferte diese Lieferung mit Schecks bezahlt, diese waren jedoch nicht gedeckt. Das passiert inzwischen ständig, so der Rechtsanwalt. Zumeist sind es Mittelständische Unternehmen (Maschinenbauer, Lieferanten und Händler) die nun auf ihren Rechnungen sitzen und per Gericht klagen müssen. In keinem anderen Land, müssen deutsche Unternehmen so hinter ihrem Geld herlaufen wie in Spanien, sagt plus/minus. Besonders drastisch wird es, wenn der spanische Staat als Schuldner auftritt. Carsten Moser von der Deutschen Handelskammer in Spanien: "Die spanische Verwaltung hat zum Teil Ziele bis zu 60 Tage gehabt, und hat in der Zwischenzeit bis zu 900 (!) Tage Zahlungsziele." 
Hier geht es um Milliardenbeträge.

Deutsche Industriebetriebe werden so zu unfreiwilligen Kreditgebern klammer europäischer Firmen.

Den gesamten Bericht können Sie HIER sich ansehen bei der ARD Mediathek.

Weißrusslands Staatschef Lukaschenko outet sich als Diktator

Wer den Mund groß aufreißt sollte nicht vergessen vorher Luft zu holen. Sein „coming out“ als Diktator verdankt die Öffentlichkeit Herrn Westerwelle.

O-Ton Lukaschenko:

"Ich sage mir, besser Diktator sein als schwul"

Auch in diesem Zusammenhang nannte „El Diktator“ den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski ohne sich genauer zu äußern. Sikorski ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Lukaschenko schäumt zurzeit etwas da die EU weitere Sanktionen gegen das Land wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße verhängt. Daraufhin wurden die Chefin der EU-Mission und der polnische Botschafter aus Weißrussland ausgewiesen. Die Reaktion der EU daraufhin, es wurde durch die EU-Außenbeauftrage Frau Ashton angeordnet alle EU-Botschafter aus dem Land abzuziehen.

Warum nannte Lukaschenko speziell Westerwelle?

„Ein Akt gegen Polen, ein Akt gegen die Europäische Union ist zugleich auch ein Akt gegen uns Deutsche“, sagte der deutsche Außenminister in Brüssel, und „er ist der letzte Diktator den wir in Europa haben“, fügte er hinzu.

Über die Form von Diktatur haben wie HIER geschrieben.

Die Branche frohlockt – die Menschen in den EU-Ländern weinen – Europa vom Feinsten

Die Qualitätsmedien quellen über vor lauter Euro-Krise, Schulden-Krise – nur über eines wird nicht ausführlich geschrieben (kleiner Ausnahmen gibt es gottlob): Schmarotzende Geldwechsler!

Die Europäische Zentralbank flutet zurzeit den Geldmarkt mit billigen Zins. Es haben sich europäische Banken innerhalb kurzer Zeit 1.000.000.000.000 Euro von der EZB geliehen. Im Dezember 2011 489 Milliarden Euro und am Mittwoch fast 530 Milliarden Euro. Das zu einem Zins von 1 Prozent!

Der neue EZB-Chef zeigt klar und deutlich wessen Brot er gegessen hat und vielleicht noch verpflichtet ist. Geldpolitik a la FED. Raus mit dem Zeug. Das Ganze wird dann mit dumpfbackigen Erklärungen garniert, wie zum Beispiel: Einige Banken müssen sich refinanzieren, dazu brauchen sie im Jahr hunderte von Milliarden Euro. Narhalla Marsch Tusch! Die EZB will mit ihrer Geldschwemme eine Kreditklemme verhindern. Tusch! Und die EZB hofft, dass die Bankster mit diesem Haufen Geld Staatsanleihen von schwankenden Euro-Staaten kaufen. Da braucht sich die EZB keine Sorgen machen, denn die Bankster sind ja nicht so blöd wie die EZB.

Schauen Sie mal.

Die Geldschwemme können die Bankster benützen und einsetzen wie sie wollen. Inzwischen konnte Spanien und auch Italien ihre Staatsanleihen am Markt anbringen. Ist ja auch kein Wunder, denn die Bankster erhalten Schuldgeld von der EZB für einen Prozent und kaufen damit spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 5 Jahren, bringt etwa (je nach Rechenmodul)  5,4 %. Die Differenz von 4,4 % kassieren die Bankster. Nun wer zahlt den Gewinn der Bankster? Na wer? Wer muss einspringen für die Staatsverschuldung?

Richtig! Der Bürger des betreffenden Staates.

Fragen Sie doch mal ihren Beipackzettel, die Herrschaften Abgeordneten: warum muss in der EU die EZB noch schmarotzende Geldwechsler einsetzen um das Schuldgeld an die EU-Länder zu bringen? Bei neuen Steuern sind jene Gesellen doch auch immer so erfinderisch.

Wird noch besser.

Die Zockerbuden, auch unter Hedgefonds bekannt, frohlocken schon für 2012. Es werden mehr als 2 Billionen $ „Investitionen“ erwartet.

Und was sagen die sogenannten Experten?

Haben Sie die TV-Sendung „Menschen bei Maischberger“ gesehen?

Dort sagte eine Expertin die klare reine Wahrheit: „Wir alle haben den Überblick verloren“.(Anja Kohl, Börsenexpertin)

Nur die Politik hat den Gong noch nicht gehört.

Mein Gott Griechenland, gebt doch Euren Schulkindern etwas zu essen!

Oder WELT-online hört auf im Dienst Alkohol zu trinken. Jedenfalls berichtet dieses Qualitätsmedium darüber, dass in Griechenland unterernährte Schüler vor Entkräftung im Unterricht in Ohnmacht fallen (HIER der Artikel dazu). Das ist ja schlimmer wie in bestimmten Regionen in Afrika.

Wenn es denn stimmt?

Also liebe Touristen die im schönen Griechenland Urlaub machen: Bitte gebt den unterernährten Kindern doch etwas Geld… HALT! Nicht Geld, etwas zu essen oder kauft ihnen etwas zu essen. Mitten in der doch so tollen EU gibt es unterernährte Kinder. Hat RTL II schon einen Bericht darüber abgefasst? Was durch diese Krise alles an das Tageslicht kommt. Zehntausende von Toten haben Rente kassiert, die Griechen erhalten ein 14. Monatsgehalt, die Griechen zahlen keine Steuern oder hinterziehen diese ständig, die Griechen können mit Geld nicht umgehen … usw. usw. Und nun auch noch unterernährte Schulkinder.

Jetzt braucht der Geldrettungsschirm auch noch einen CARE-Paket-Schirm.

Mit großer Überschrift kann man in griechischen Zeitung lesen: Nein! Nein! Nein!

Und unsere Kanzlerin ist abgebildet mit an ihren Händen an Marionettenfäden hängendem Europa. Weder Griechen, noch Italiener mögen in dieser Zeit nicht besonders die Deutschen (sagt die Systempresse, eigentlich meinen die „Griechen“ und die „Italiener“ unsere Regierung und nicht unser Volk, aber so einen feinen Unterschied übergeht man zum Wohle der weiteren Spaltung in der EU). Sie ( die Geldgeber EU-Länder) wollen einfach kein weiteres Geld geben ohne Gegenleistung.

Die Griechen (via ihrer Presse) antworten mit Nein, zum Sparkommissar. Inzwischen ist auch Frau Merkel davon abgerückt.

Die Griechen antworten mit Nein, zum Verzicht auf das 14. Monatsgehalt (würden die „Deutschen“ auch so sehen wenn es sie betreffen würde).

Die Griechen antworten mit Nein, zur Senkung des Mindestlohns (auch das würden die Deutschen ablehnen).

Vor einem Jahr noch undenkbar – Griechenland „außerhalb der Spur“ zu sehen. Schnee von gestern. Nach Monaten der sinnlosen Gipfel ist in entsprechenden politischen Köpfen ganz im Hintergrund ein Dämmerlicht angebrochen. Selbst Herr Juncker (Chef der Eurogruppe) sieht kein Problem darin mehr wenn „im Rahmen vertraglicher Regelungen ein Land sich dauerhaft außerhalb der Spur bewegt“.

Menschen sind „Gewohnheitstiere“, das ist in Griechenland, Italien so, aber auch bei den Teutonen mit seinen migrierenden Hintergrund so. Wir würden ebenfalls gegen solche Einschnitte auf die Straße gehen, weil wir seit Jahrzehnten uns so eingerichtet haben, wie eben es unsere europäischen Nachbarn auch getan haben. Und nebenbei bemerkt, hat wirklich der Bürger im entsprechenden Land das zu verantworten? Warum sollte er dann dafür gerade stehen, was andere durch Amt, Gier und Machterhaltungsgeschenke eingefädelt haben? Das süße Leben auf Pump ist keine griechische oder italienische Erfindung. Es ist das benutzen von gegebenen Möglichkeiten zum eigenen Wohl. Leider sieht die verblendete Masse eben in ihren Rettern oder sagen wir es entspannter, in ihrem Unterstützer den Teufel und nicht bei seinen Führern. Das muss erst noch weiter absacken bis es zur dieser Erkenntnis reicht. Das ist europäisch übergreifend und nicht nur auf die stolpernden und strauchelnden EU-Länder zu verallgemeinern.

Seit mehr als einem Jahr predigen die EU-Pharisäer ihre Litanei herunter: Griechenland muss konsequent eine Sparpolitik betreiben. Es wird langsam langweilig. Nach einem Jahr spricht man jetzt in der Systempresse (jene warnte noch vor einem Ausscheiden aus dem monetären EU-Verbund) von: Nägel mit Köpfen machen.

Das Wortgescheppere und infantile Hinhaltungsgeschreibsel hinterlässt eine sichtbare Spur von Inkompetenz und Unfähigkeit. Und das alles nur, weil Frau Merkel tiefgreifende Angst hat: fällt ein Land, setzt ein Dominoeffekt ein. Und ihr gegebenes Wort: kein Land wird fallengelassen, entpuppt sich nun als größte Gelddruckmaschine seit dem II. Weltkrieg.

Fragt sich nur; in wessen Taschen das Geld landet?

Kurz vor Weihnachten hat die EUROPÄISCHE UNION zwei gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen

Am 22. Dezember hat die Europäische Kommission die Kommerzialisierung von 4 gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) zugelassen: drei Maissorten von Syngenta, Mir604*Ga21, Bt11*Mir604 et Bt11*Mir604*Ga21 und die Baumwolle 281-24-236*3006-210-23 von Down AgroSciences (1).

Eric Meunier

Übersetzt von MichèleMialane

Diese vier Pflanzen scheiden Insektizide aus und sind zugleich  herbizidresistent (2). Zugelassen werden die vier Pflanzen für den Menschen- und Tierverbrauch; außerdem dürfen die drei Maissorten importiert bzw. weiterverarbeitet, aber nicht angebaut werden. Die vier Entscheidungen der Kommission wurden im Zuge einer fehlenden qualifizierten Mehrheitsentscheidung beim Treffen der Agrarminister verabschiedet, das am 15. Dezember 2011, i.e. eine Woche früher, stattgefunden hatte. Auf diesem Treffen hatte sich Frankreich laut Agrarministerium der Stimme enthalten.

Klar gestellt sei, dass bei diesen Akten das alte Komitologieverfahren angewendet wird. So z.B. wurden im Februar 2011 die Minister auf diese Anträge angesprochen worden waren, da auf dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Entscheidung getroffen worden war. Mit dem neuen, am 1. März inkraftgesetzten und für alle seither gestellten Anträge für kommerzielle Zulassung gültigen Verfahren (3), werden die Antragsteller nicht mehr verpflichtet, vor den Ministerrat zu treten.

Bezüglich der Baumwolle wurde bei der französischen ANSES (Nationale Agentur für die Nahrungs-, Umwelt- und Arbeitssicherheit) der Antrag gestellt worden, beim HCB (Hoher Rat für Biotechniken) aber nicht. Grund dafür ist - laut Ministerium-, dass der HCB damals noch in Erarbeitung war; nun werden ihm alle Akten systematisch vorgelegt. Dennoch hätte man vor den HCB gehen können, denn erst Anfang 2011 hat sich die ANSES nach einem ersten Bescheid aus dem Jahr 2005 im Großen und Ganzen endgültig positiv dazu ausgesprochen. Doch betonte die Agentur, dass Down AgroSciences keine Studie mit subchronisch behandelten Ratten durchgeführt hatte! Für die drei Maissorten galt derselbe Schluss, denn bei keiner war eine solche Studie durchgeführt worden.

Nämlich schätzen die frz. und europäischen Experten, dass bei den Bt11, Mir604 et Ga21 jeweils einmalige toxikologische Studien genügten. Jedoch wurde bei Mais Bt11 vom Antragsteller paradoxerweise überhaupt KEINE Studie durchgeführt. Die Behauptung der frz. Experten, dass die Maissorten toxikologisch unschädlich seien, stützt sich ausschließlich auf drei wissenschaftlichen Publikationen. Außerdem geht es bei diesen drei Artikeln nicht um Ratten, sondern um Hähnchen, junge Ochsen und Kühe, im Widerspruch zu den Richtlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL) (4)

Die Europäische Kommission hat ihrerseits diese vier Pflanzen zugelassen, gerade, als die GVO stark in Frage gestellt wurden - u.a. bei der laufenden Debatte um den genmodifizierten, im Honig aufgefundenen Blütenstaub und den Vorschlag der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten, auf nationaler Ebene den Anbau von genmodifizierten Pflanzen verbieten zu dürfen, und das nicht nur aus gesundheits- oder umweltbezogenen Gründen. Nachdem die Kommission im Frühsommer 2011 drei Genehmigungen und dann fünf weitere im Hochsommer erteilt hatte, lässt sie 4 neue genmodifizierte Pflanzen zu - wieder zur Urlaubszeit: zwei Tage vor Beginn der Winterferien!

(1) Pressekommuniqué der Europäischen Kommission vom 22. Dezember 2011

(2) Siehe Details unter „Akten der Europäischen Kommission“

(3) POGM -Nouvelle comitologie à l’UE: on cherche le "plus" démocratique ( Neue Komitologie in der EU: nach dem demokratischen „Plus“ wird gesucht) P. Verrière, Inf’OGM Nr 109, April 2011

4. Mitteilung der AFSSA über die Maissorte Bt11*Mir 604

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.infogm.org/spip.php?article4971
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 03/01/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6548

Der letzte Tag an dem die Marktwirtschaft funktionierte, war der Tag, an dem Lehman Brothers pleiteging

O-Ton Helmut Schmidt

Wenn man sich unter Regulierung nur die Trennung von Investment- und Kreditbank vorstellt, dann reicht das nicht. Aber nehmen Sie zum Beispiel die fabelhaften Ratingagenturen, die alle diese wunderschönen Derivate begutachtet haben. Und wenn zum Beispiel in Deutschland eine Sparkasse auf ein amerikanisches Derivat hereingefallen sein sollte und es außerdem den eigenen Sparkassenkunden verkauft haben sollte, dann liegt es letzten Endes daran, dass zum Beispiel unsere Wirtschaftsprüfer oder unsere Aufsichtsräte den amerikanischen Ratingagenturen geglaubt haben. Dazu muss man wissen, dass sich diese Ratingagenturen finanzieren von denen, die sie begutachten sollen. Schon allein dieser Interessenkonflikt in der Konstruktion der vier amerikanischen Ratingagenturen müsste einen normalen Menschen höchst stutzig machen. Das müsste Verdacht erwecken. Jetzt im Augenblick sind sie wieder ganz obenauf und bescheinigen europäischen Regierungen, dass sie nicht mit AAA, sondern vielleicht nur noch AA bewertet werden. Das ist ein bisschen reichlich anmaßend nach der absolut schiefgegangenen Performance der vier Agenturen in den Jahren 2007 und 2008.

(24. November 2011 /Handelsblatt)

Na, noch nicht die Augen rot gerieben?

Jetzt, und noch ist der ESM nicht in Kraft getreten, spricht man bereits von einer Billion (tausend Milliarden Euro) Euro die der zukünftige Dauerrettungsschirm (also eine Art Sonnenliege mit nationalen Handtuch darauf) umfassen soll. Selbst diese gigantische Summe finden inzwischen einige unkende Kröten als zu schwach. Während in Davos diskutiert wird: Was machen wir mit dem toten Pferd und wer hat Schuld, der Reiter oder das Roß ( Staatskapitalismus vs westliches Wirtschaftsmodell), sagt die Weltbank via einer Studie: Die Europäer arbeiten zu wenig Stunden pro Woche, sie arbeiten zu wenig Wochen pro Jahr und arbeiten zu wenig Jahre in ihrem Leben.

Na, noch nicht die Augen rot gerieben?

Die Weltbank sagt uns das, so so. Herr Zoellick hat da so Wunschvorstellungen. Schön von Bankstern zu hören wie wir leben sollen, wie wir arbeiten sollen. Fehlt nur noch wann wir abtreten müssen. Nun wird ja Griechenland schon ein Jahr hin und her gerettet. Ständig werden neue Geldausgabepakete erfunden und nichts greift wirklich. Nun kommt Zoellick (wen wunderts, die Weltbank eben) mit der alten und gefährlichen Kamelle: Euro-Bonds zur Schuldentilgung, wieder auf die Bühne.

Halten wir fest:

Die Bankster sagen der Politik was sie machen müssen. Die Politik hat den Banken immer bis zur Lehman Brothers Pleite wie ein williger Diener deren Wünsche erfüllt. Nun sind etliche Banken pleite weil sie zu gierig waren.

Jetzt retten Politiker die Banken mit jenem Geld, das sie sich vorher bei den Banken geliehen haben. Der eine hebelt den anderen aus der Patsche. Dafür wird er dann rekapitalisiert.

Das alles ist nicht Marktwirtschaft, sondern Verrat an ihren Prinzipien. Die Märkte sind nicht enthemmt, sondern außer Kraft gesetzt. (Gabor Steingart / Handelsblatt)

Also über was wird da in Davos eigentlich diskutiert?

Na, noch nicht die Augen rot gerieben?

Dieses neue Jahr birgt einige Zeitbomben. Ein kurzer Auszug:

Frankreich / Januar 49,5 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen

Italien / Februar 53,1 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen

Frankreich / Februar 36,2 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen

Italien / März 44,2 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen

Frankreich / April 34,4 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen

Italien / April 44,5 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen

Spanien / April 22,7 Milliarden Euro fällige Staatsanleihen

In Richtung Davos kann man rufen:“Nichts von Island gelernt?“

Zur Erinnerung.

Ein Prachtbeispiel für unersättliche Gier nach immer mehr Geld.

In den 90er Jahren hielt der Neoliberalismus Einzug in Island. 2000 wurde die Wirtschaft vollends dereguliert. Internationale Großkonzerne durften Islands Naturschätze plündern. Drei Jahre später wurden alle isländische Banken privatisiert. Das Paradies sei ausgebrochen, dachten damals die Isländer. Was jedoch verdrängt wurde war – es war ein Leben auf Pump (siehe andere EU-Länder dazu). Das zehnfache der Wirtschaftskraft des Landes hatten sich Banken innerhalb von fünf Jahren geliehen, über 120 Milliarden Dollar. Aktienkurse, Immobilien und Lebenshaltungskosten schnellten in die Höhe und alle waren im Geldregen-Rausch. Amerikanische Super-Experten, sogenannte Ratingagenturen belohnten den neoliberalen Kurs der isländischen Banken und setzen das Land auf A A A. Zur gleichen Zeit hatte sich Island bereits eine Staatsverschuldung auf das Neunfache des Bruttosozialprodukts angesammelt. Doch jeder Investor, so nennt man einen großen Teil der Gierigen, wollte am isländischen Kuchen mitverdienen. Und die von deutschen Wortblasenerzeuger immer gerne in den Mund genommene „Finanzaufsichtsbehörde“ hatte im Fall Island nichts einzuwenden. Dann kam Lehman Brothers und Island viel direkt durch das schwarze Loch. Hinterlassene Schulden: 100 Milliarden Dollar. Innerhalb von sechs Monaten verdreifachte sich die Arbeitslosigkeit.

Dann kam das isländische Volk zum Zuge.

Zuerst wollten jedoch die internationalen Geldgeber (fast nur Private) der isländischen Bevölkerung drastische Sparmaßnahmen aufbürden. Natürlich zum Vorteil: Die Bank gewinnt immer! Faktisch hätte Island seine Unabhängigkeit dabei verloren. Dann ging das Volk auf die Straße (nichts zu hören und zusehen in den Systemmedien der Banken-BRD) und zwangen durch Straßenkämpfe und vehemente Proteste die Regierung zum Rücktritt. Und der ehemalige isländische Premierminister Geir Haarde musste letzten Jahres (als erster Politiker in ganz Europa) vor Gericht sich verantworten. Die nachfolgende Regierung wollte ein Gesetz verabschieden, das jeden Isländer durch Steuererhöhungen dazu verpflichtet hätte, monatlich 100 Euro zuzüglich 5,5 Prozent Zinsen an die ausländischen Geldgeber zu zahlen – und das fünfzehn Jahre lang. So hätte auch auf der Vulkaninsel das Volk für die Geldgier der Privatbanker und ihre Schulden bluten sollen. Doch das isländische Staatsoberhaupt verweigerte die Ratifizierung und forderte die Bürger zum Referendum auf, welches die Isländer im April 2010 mit 93 Prozent annahmen. Die ausländischen Gläubiger schäumten und das britische Außenamt drohte sogar, sämtliche isländische Privatkonten auf englischen Banken einzufrieren. Davon unbeeindruckt leitete die isländische Regierung auf Druck der Straße eine Untersuchung gegen die verantwortlichen Bankmanager ein, worauf diese fluchtartig das Land verließen. Ex-Kaupthing-Präsident Sigurdur Einarsson wurde sogar über Interpol gesucht.

Inzwischen hat sich der isländische Staat gut erholt, sein Haushaltsdefizit liegt bei ca. 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Was Island tat war richtig. (Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz)

In dem 2010 gewählten Verfassungsrat (25 Personen) über direkte Wahl, war kein Mitglied Politiker (!) oder verbandelt mit einer NGO. Die öffentlichen Sitzungen wurden im Internet übertragen.

Na, die Augen schon rot gerieben?

Verstehen Sie jetzt (ja es geht wieder persönlich gegen Sie) warum die Propagandamedien darüber nicht berichteten? Vielleicht sollten Griechen, Deutsche, Italiener, Franzosen, Spanier (die sind allerdings sehr zahlreich auf die Straße gegangen), Portugiesen und Briten sich dies nicht als Beispiel nehmen und auf die gleiche Idee kommen. Deshalb reist unsere Alternativlose-Kanzlerin und ihr Gefolge ständig in der EU herum um zu dichten (im Sinne von abdichten).

Verstehen Sie jetzt was da die IWF-Chefin Christine Lagarde da von Griechenland wirklich verlangt? Den öffentlichen Haushalt weitgehend in private Hand zulegen.

Mitte 2012 soll über die neue isländische Verfassung abgestimmt werden.