Samstag, 15. September 2012

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verlassen sich darauf, dass das Volk ruhig ist und die Kanzlerin Sympathie genießt.



  • Man spürt ein beben des Bodens

  • Einen Tag nach der Verkündigung des Urteils des Verfassungsgerichts sind die Zinsen, die der deutsche Staat für Bundesanleihen zahlen muss, schon gestiegen. Die von Italien sind gesunken. Auch das zahlen die deutschen Steuerzahler.

  • Auf Grund der Feststellung des Bundesverfassungsgericht kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB innerhalb des geltenden Unions-Recht bewegt.

  • Nimmt die Regierung die von ihr selbst unterschriebenen Verträge von Maastricht und Lissabon noch ernst, muss sie gerade in Anbetracht der Äußerungen Mario Draghis nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

  • Alles was Mario Draghi bisher als EZB_Präsident unternommen hat, erwies sich bei den viel zitierten Märkten nach kleinen Anfangserfolgen immer als vollkommen wirkungslos.

  • Wenn sich die EZB fortwährend nicht an die Verträge hält, und selbst aus dem europäischen Recht ausbricht, dann sind solche europäische Rechtsakte für den Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr verbindlich.

  • Was ist Politik? Politik ist Problemlösen, Richtungsbestimmung, auch Kampf. Politik ist nicht, nutzlos herumzusitzen.

  • Wir bewegen uns bei den supranationalen Organisationen in Richtung immer rechtloserer Zustände. Und wir werden von unseren Grundrechten abgeschnitten.

  • Die Reaktion von Mario Draghi auf das Urteil des höchsten deutschen Gerichts bestätigt dies.

  • Europa ist entweder rechtsstaatlich verfasst oder es hat keinen Wert.

Diese Worte sprach der wirkliche Volksvertreter Peter Gauweiler in den Notizblock der WELT-online vom 15. Sep. 2012 – Sie sollten sich die Sätze an Ihre Wohnwand schreiben.

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