Frontal
21 /ZDF Sendung vom 18. September 2012 HIER zum Video
Der
Berufspolitiker Jens
Bröker war bis vor kurzem SPD-Unterbezirksgeschäftsführer in
Düren.
Der
Genosse wollte mal richtig Geld verdienen.
Da
war der politische Gegner, der Dürener CDU-Landrat Wolfgang
Spelthahn (Anklage
wegen Untreue erhoben) gern behilflich.
Extra
für SPD-Mann Bröker wurde ein hauptamtlicher Geschäftsführer-Posten
geschaffen, bei der kommunalen Indeland
Entwicklungsgesellschaft.
Die
soll sich sich jetzt schon mal um die Rekultivierung des
Braunkohletagebaus kümmern, obwohl die erst in 50 Jahren (!)
ansteht. Bisher war das eine Aufgabe der Beamten in der
Kreisverwaltung (Düren), jetzt aber wurde daraus ein lukrativer
Posten.
Der
Genosse Bröker erhält 150.000 Euro im Jahr laut Vertrag.
Sollte
der Vertrag nach fünf Jahren nicht verlängert werden (festhalten),
hat der 51-jährige trotzdem bis zur Rente ausgesorgt.
Denn
ein zusätzlicher Beratervertrag sichert ihm dann
jährlich 85.000 Euro plus Mehrwertsteuer zu.
Alles
zu Lasten der öffentlichen Hand.
„Die
beamtenähnliche Versorgung des Geschäftsführers der Indeland GmbH
sollen die klammen Kommunen bezahlen. Gemeinderäte sind nicht
beteiligt worden, es gab daher keine parlamentarische Kontrolle und
es gab auch keine öffentliche Ausschreibung (also Zustände wie im
Mittelalter), das ist der Grund warum wir klagen.“
(Albrecht
Fuchs, Rechtsanwalt der Stadt Jülich)
Parteienkungelei
gegen fette Bezahlung?
„Man
benutzt regelmäßig kommunale Gesellschaften um altgediente
Politiker zu versorgen. Die Bezahlung ist fürstlich, die
demokratische Kontrolle bleibt auf der Strecke. Für den
Steuerzahlerbund ist dies Korruption und damit
Steuergeldverschwendung pur.“
(Eberhard
Kanski – Bund der
Steuerzahler NRW)
Selbstbedienung
von Politikern auf Kosten des Steuerzahlers, es gibt viele Beispiele:
Bremen,
eine der ärmsten Städte Deutschlands, die Schuldenuhr weist 19
Milliarden Euro aus. 29.000 Euro pro Kopf, nur 1000 Euro weniger als
bei den Griechen.
Im
Video sehen Sie den Gründer der Bremer
Bürgerliste BBL, Herrn Uwe Woltemath (früher FDP, als er die
Postenschieberei satt hatte, gründete er die BBL). Herr Woltemath
zeigt den Jahresbericht über Beteiligungen und Eigenbetriebe der
Stadt Bremen.
„Von
den Bürgern hab ich sehr viel Zuspruch erhalten, weil sie ganz
einfach nicht glauben, dass man so viele Beteiligungen braucht, und
dass man auch so viele Führungskräfte braucht. Weil sie ganz
einfach sagen, wir brauchen auf der anderen Seite Polizisten auf der
Straße, wir brauchen Krankenschwestern und wir brauchen Lehrer,
dafür ist kein Geld zur Verfügung. Aber in diesem Bereich ist Geld
zur Verfügung, das können wir nicht einsehen.“
(Uwe
Woltemath BBL)
Mehr
als 70 Gesellschaften mit hochbezahlten Geschäftsführern, einige
Beispiele:
-
Die Bremer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, gleich fünf
Geschäftsführer mit Jahresgehältern zwischen 140.000 und
212.000 Euro.
- Der Bremer Flughafenchef kassiert 282.000 pro Jahr.
- Und beim Logistikunternehmen „Bremer Lagerhausgesellschaft“, mehrheitlich in städtischer Hand, kassiert der Vorstandsvorsitzende fast 1,1 Millionen, seine fünf Vorstandskollegen im Schnitt 720.000 Euro.
Auch
der Bremer Ratskeller gehört der Stadt. Hier leistet man sich einen
Geschäftsführer und Kellermeister für 125.000 Euro im Jahr. Dabei
ist der Ratskeller privat verpachtet.
O-Ton
Frontal21:
Wollen
Sie was sagen zur Angemessenheit Ihrer Vergütung?
O-Ton
Karl-Josef Krötz, Geschäftsführer Bremer Ratskeller:
Ne,
da müssen Sie die Leute fragen, die mich jetzt dementsprechend,
äh…
O-Ton
Frontal21:
Sie
finden die gerechtfertigt?
Das
müssen Sie die Leute fragen, die dort das Gehalt an mich bezahlen.
Das
machen wir, fragen nach den Vergütungskriterien beim Bremer
Wirtschaftssenator. Die Antwort ist knapp. Die Gehälter
Zitat:
„…
orientieren sich dabei am Markt und am
Wettbewerb.“
O-Ton
Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW:
Diese
kommunalen Unternehmen stehen eigentlich gar nicht im Wettbewerb. Sie
sind beim Frischwasserverkauf oder beim Stromverkauf quasi
Monopolisten. Wenn aber kein Wettbewerb da ist, gibt es auch kein
Beschäftigungsrisiko für den Stadtwerkechef. Deswegen ist er dann
auch viel zu hoch bezahlt.
….
Die
Kölner Bäder GmbH macht seit Jahren Millionenverluste.
Trotzdem
kassiert Geschäftsführer Schmitt mehr als 220.000 Euro pro Jahr.
Wieso eigentlich? Fragen wir ihn doch mal persönlich:
O-Ton
Frontal21:
Sie
verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und haben die Verantwortung
für 15 Schwimmbäder in der Stadt Köln. Ist das angemessen?
Ich
hab ein Jahresgehalt, da muss ich alles von bezahlen. Andere haben
einen ganz anderen Status, ich bin Angestellter, andere sind Beamte,
und so weiter und so fort.
Ich
muss mich für mein Gehalt nicht schämen.
O-Ton
Frontal21:
Wo
ist Ihr unternehmerisches Risiko?
O-Ton
Berthold Schmitt, Geschäftsführer KölnBäder:
Das
unternehmerische Risiko steckt allein in der Tatsache, dass wir hier
mit den Geldern, die uns zur Verfügung gestellt werden, auskommen
müssen.
Bloß,
er kommt mit den Geldern gar nicht aus und kassiert trotzdem eine
Erfolgsprämie von 50.000 Euro.
Auch
mit dem Chef der Kölner Sozial-Betriebe wollen wir über
sein
Gehalt reden.
„Herr
Ludorf ist gerne zu einem Gespräch mit Ihrer Redaktion bereit“,
schreibt uns sein Pressesprecher. Dazu kam es aber erstmal nicht.
Wir
wollten nämlich wissen, warum sein Gehalt im vorigen Jahr um gut 21
Prozent auf 148.000 Euro stieg? Zur selben Zeit aber sind die Löhne
seiner Mitarbeiter, etwa Altenpfleger, in diesem Nottarifvertrag
um bis zu drei Prozent gekürzt worden, um Arbeitsplätze zu sichern.
Wir
stellen Herrn Ludorff zur Rede:
O-Ton
Frontal21:
Ihre
Mitarbeiter müssen Arbeitsplätze sichern, Sie kassieren 20 Prozent
mehr. Haben Sie Ihre Boni erhalten dafür, dass Sie die Löhne
gedrückt haben?
O-Ton
Otto B. Ludorff, Geschäftsführer Sozial-Betriebe-Köln:
Nein,
überhaupt nicht. Ich hatte diese Regelung in Bezug auf die
Reduzierung der Mitarbeiter in meinem Gehalt schon entsprechend –
ist das eingepreist worden.
O-Ton
Frontal21:
Aber
was ist denn Ihr Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze, Herr
Ludorff?
O-Ton
Otto B. Ludorff, Geschäftsführer Sozial-Betriebe-Köln:
Ich
breche das jetzt ab. Und ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass ich
schriftlich antworten werde, danke schön.
14
Tage später kommt dieses Anwaltsschreiben. Darin heißt es,
Geschäftsführer Ludorff habe,
Zitat:
„… in
den Vorjahren bereits erhebliche Einkommensverluste hingenommen,
diese betragen mehr als 30 % in drei Jahren … .“
Belege
dafür werden uns nicht vorgelegt. Begründung: Das Transparenzgesetz
habe damals noch nicht gegolten. Kommunalmanager auf Beutezug und
Vetternwirtschaft bei öffentlichen Unternehmen – das alles hat
System:
O-Ton
Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW:
Es
gibt in der kommunalen Welt so etwas wie eine Fruchtfolge. Man fängt
an als Kommunalpolitiker, ehrenamtlich. Wechselt dann an die Spitze
der Verwaltung, wird Bürgermeister oder Kämmerer und geht dann an
die Spitze von städtischen Gesellschaften. Jedes Mal gibt es
mehr
Geld, jedes Mal ist die Versorgung besser. Und viele nennen das
Fruchtfolge.
Nur
ab und zu kommt die Justiz dazwischen. In Düren hat Landrat
Spelthahn einem weiteren Amigo geholfen, so der Verdacht.
Beide
sind angeklagt und beide sind sich keiner Schuld bewusst.
Danke:
Frontal 21 /ZDF
PRO
KÖLN beantragt Aktuelle Stunde zu Frontal 21 Vorwürfen
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