Sonntag, 23. September 2012

Die Rentengelder sind nicht verschwunden – sie werden jetzt nur umgeschichtet … für die Manager in Kommunalen Bereich



Frontal 21 /ZDF Sendung vom 18. September 2012 HIER zum Video 

Der Berufspolitiker Jens Bröker war bis vor kurzem SPD-Unterbezirksgeschäftsführer in Düren.
Der Genosse wollte mal richtig Geld verdienen.
Da war der politische Gegner, der Dürener CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn (Anklage wegen Untreue erhoben) gern behilflich.
Extra für SPD-Mann Bröker wurde ein hauptamtlicher Geschäftsführer-Posten geschaffen, bei der kommunalen Indeland Entwicklungsgesellschaft.
Die soll sich sich jetzt schon mal um die Rekultivierung des Braunkohletagebaus kümmern, obwohl die erst in 50 Jahren (!) ansteht. Bisher war das eine Aufgabe der Beamten in der Kreisverwaltung (Düren), jetzt aber wurde daraus ein lukrativer Posten.
Der Genosse Bröker erhält 150.000 Euro im Jahr laut Vertrag.
Sollte der Vertrag nach fünf Jahren nicht verlängert werden (festhalten), hat der 51-jährige trotzdem bis zur Rente ausgesorgt.
Denn ein zusätzlicher Beratervertrag sichert ihm dann jährlich 85.000 Euro plus Mehrwertsteuer zu.
Alles zu Lasten der öffentlichen Hand.

Die beamtenähnliche Versorgung des Geschäftsführers der Indeland GmbH sollen die klammen Kommunen bezahlen. Gemeinderäte sind nicht beteiligt worden, es gab daher keine parlamentarische Kontrolle und es gab auch keine öffentliche Ausschreibung (also Zustände wie im Mittelalter), das ist der Grund warum wir klagen.“
(Albrecht Fuchs, Rechtsanwalt der Stadt Jülich)

Parteienkungelei gegen fette Bezahlung?


Man benutzt regelmäßig kommunale Gesellschaften um altgediente Politiker zu versorgen. Die Bezahlung ist fürstlich, die demokratische Kontrolle bleibt auf der Strecke. Für den Steuerzahlerbund ist dies Korruption und damit Steuergeldverschwendung pur.“
(Eberhard Kanski – Bund der Steuerzahler NRW)

Selbstbedienung von Politikern auf Kosten des Steuerzahlers, es gibt viele Beispiele:

Bremen, eine der ärmsten Städte Deutschlands, die Schuldenuhr weist 19 Milliarden Euro aus. 29.000 Euro pro Kopf, nur 1000 Euro weniger als bei den Griechen.
Im Video sehen Sie den Gründer der Bremer Bürgerliste BBL, Herrn Uwe Woltemath (früher FDP, als er die Postenschieberei satt hatte, gründete er die BBL). Herr Woltemath zeigt den Jahresbericht über Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt Bremen.

Von den Bürgern hab ich sehr viel Zuspruch erhalten, weil sie ganz einfach nicht glauben, dass man so viele Beteiligungen braucht, und dass man auch so viele Führungskräfte braucht. Weil sie ganz einfach sagen, wir brauchen auf der anderen Seite Polizisten auf der Straße, wir brauchen Krankenschwestern und wir brauchen Lehrer, dafür ist kein Geld zur Verfügung. Aber in diesem Bereich ist Geld zur Verfügung, das können wir nicht einsehen.“
(Uwe Woltemath BBL)

Mehr als 70 Gesellschaften mit hochbezahlten Geschäftsführern, einige Beispiele:
- Die Bremer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, gleich fünf Geschäftsführer mit Jahresgehältern zwischen 140.000 und 212.000 Euro.
  • Der Bremer Flughafenchef kassiert 282.000 pro Jahr.
  • Und beim Logistikunternehmen „Bremer Lagerhausgesellschaft“, mehrheitlich in städtischer Hand, kassiert der Vorstandsvorsitzende fast 1,1 Millionen, seine fünf Vorstandskollegen im Schnitt 720.000 Euro.
Auch der Bremer Ratskeller gehört der Stadt. Hier leistet man sich einen Geschäftsführer und Kellermeister für 125.000 Euro im Jahr. Dabei ist der Ratskeller privat verpachtet.

O-Ton Frontal21:
Wollen Sie was sagen zur Angemessenheit Ihrer Vergütung?

O-Ton Karl-Josef Krötz, Geschäftsführer Bremer Ratskeller:
Ne, da müssen Sie die Leute fragen, die mich jetzt dementsprechend, äh…

O-Ton Frontal21:
Sie finden die gerechtfertigt?

Das müssen Sie die Leute fragen, die dort das Gehalt an mich bezahlen.

Das machen wir, fragen nach den Vergütungskriterien beim Bremer Wirtschaftssenator. Die Antwort ist knapp. Die Gehälter
Zitat:
„… orientieren sich dabei am Markt und am Wettbewerb.“

O-Ton Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW:
Diese kommunalen Unternehmen stehen eigentlich gar nicht im Wettbewerb. Sie sind beim Frischwasserverkauf oder beim Stromverkauf quasi Monopolisten. Wenn aber kein Wettbewerb da ist, gibt es auch kein Beschäftigungsrisiko für den Stadtwerkechef. Deswegen ist er dann auch viel zu hoch bezahlt.

.

Die Kölner Bäder GmbH macht seit Jahren Millionenverluste.
Trotzdem kassiert Geschäftsführer Schmitt mehr als 220.000 Euro pro Jahr. Wieso eigentlich? Fragen wir ihn doch mal persönlich:
O-Ton Frontal21:
Sie verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und haben die Verantwortung für 15 Schwimmbäder in der Stadt Köln. Ist das angemessen?

Ich hab ein Jahresgehalt, da muss ich alles von bezahlen. Andere haben einen ganz anderen Status, ich bin Angestellter, andere sind Beamte, und so weiter und so fort.
Ich muss mich für mein Gehalt nicht schämen.

O-Ton Frontal21:
Wo ist Ihr unternehmerisches Risiko?

O-Ton Berthold Schmitt, Geschäftsführer KölnBäder:
Das unternehmerische Risiko steckt allein in der Tatsache, dass wir hier mit den Geldern, die uns zur Verfügung gestellt werden, auskommen müssen.

Bloß, er kommt mit den Geldern gar nicht aus und kassiert trotzdem eine Erfolgsprämie von 50.000 Euro.
Auch mit dem Chef der Kölner Sozial-Betriebe wollen wir über
sein Gehalt reden.
Herr Ludorf ist gerne zu einem Gespräch mit Ihrer Redaktion bereit“, schreibt uns sein Pressesprecher. Dazu kam es aber erstmal nicht.

Wir wollten nämlich wissen, warum sein Gehalt im vorigen Jahr um gut 21 Prozent auf 148.000 Euro stieg? Zur selben Zeit aber sind die Löhne seiner Mitarbeiter, etwa Altenpfleger, in diesem Nottarifvertrag um bis zu drei Prozent gekürzt worden, um Arbeitsplätze zu sichern.
Wir stellen Herrn Ludorff zur Rede:

O-Ton Frontal21:
Ihre Mitarbeiter müssen Arbeitsplätze sichern, Sie kassieren 20 Prozent mehr. Haben Sie Ihre Boni erhalten dafür, dass Sie die Löhne gedrückt haben?

O-Ton Otto B. Ludorff, Geschäftsführer Sozial-Betriebe-Köln:
Nein, überhaupt nicht. Ich hatte diese Regelung in Bezug auf die Reduzierung der Mitarbeiter in meinem Gehalt schon entsprechend – ist das eingepreist worden.

O-Ton Frontal21:
Aber was ist denn Ihr Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze, Herr Ludorff?

O-Ton Otto B. Ludorff, Geschäftsführer Sozial-Betriebe-Köln:
Ich breche das jetzt ab. Und ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass ich schriftlich antworten werde, danke schön.

14 Tage später kommt dieses Anwaltsschreiben. Darin heißt es, Geschäftsführer Ludorff habe,
Zitat:
„… in den Vorjahren bereits erhebliche Einkommensverluste hingenommen, diese betragen mehr als 30 % in drei Jahren … .“
Belege dafür werden uns nicht vorgelegt. Begründung: Das Transparenzgesetz habe damals noch nicht gegolten. Kommunalmanager auf Beutezug und Vetternwirtschaft bei öffentlichen Unternehmen – das alles hat System:

O-Ton Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW:
Es gibt in der kommunalen Welt so etwas wie eine Fruchtfolge. Man fängt an als Kommunalpolitiker, ehrenamtlich. Wechselt dann an die Spitze der Verwaltung, wird Bürgermeister oder Kämmerer und geht dann an die Spitze von städtischen Gesellschaften. Jedes Mal gibt es
mehr Geld, jedes Mal ist die Versorgung besser. Und viele nennen das Fruchtfolge.
Nur ab und zu kommt die Justiz dazwischen. In Düren hat Landrat Spelthahn einem weiteren Amigo geholfen, so der Verdacht.
Beide sind angeklagt und beide sind sich keiner Schuld bewusst.

Danke: Frontal 21 /ZDF

PRO KÖLN beantragt Aktuelle Stunde zu Frontal 21 Vorwürfen


Keine Kommentare: