Warum beteiligt sich jemand, mit erheblichen Geld an einer Gesellschaft, die geringes Sachanlagevermögen hat, die eine schlechte Ertragslage hat, nur damit diese Firma der armen FDP eine Immobilie abkaufen kann? (Kurt Seitz /Unternehmensberater)

Die Klientel-Partei und „angeblich“ verdeckte Parteispenden aus der Glückspiel-Industrie an die FDP

Paul Gauselmann / Geldspielautomaten-Hersteller:

„Das sind ja meistens Lehrer oder Beamte, die dort Politik machen, die haben von der eigentlichen Wirtschaft ja nicht die Ahnung, die sie haben müssten, um Entscheidungen zu treffen. Und wir, wenn wir gefragt werden nach Spenden, geben wir auch Spenden, und wenn wir gefragt werden, ob wir etwas ausstellen wollen oder ne Anzeige schalten wollen, dann machen wir das.“

Laut Gesetz darf in Spielhallen nur mit kleinen Einsätzen und Gewinnerwartungen gezockt werden. Doch das Ministerium erlaube es, diese Vorgaben zu umgehen und so die Suchtgefahr zu steigern, sagt Prof. Gerhard Meyer.

Um die Spieler besser zu schützen, muss der Bund jetzt die Spieleverordnung ändern. Aber fast alle unabhängigen Experten sagen: Der Entwurf des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums schützt nicht die Spieler – sondern vor allem die Gewinne der Industrie

(Monitor TV /Das Erste)

Rund 5.000 Lobbyisten buhlen in Berlin um Einfluss auf die Politik. Sie haben Zugang zu den Gebäuden des Bundestages und den Büros der Abgeordneten. Sie verschicken kleine Aufmerksamkeiten an Politiker und hoffen, dass diese in ihrem Sinne entscheiden. Zum Beispiel, wenn neue Gesetze beschlossen werden.

Das sind alles eher alltägliche Versuche der Einflussnahme und die sind völlig legal. Manchmal geht es aber offenbar auch anders zu.

Recherchen des ARD-Politikmagazins MONITOR zeigen, dass die FDP eine verdeckte Parteispende erhalten haben könnte. Der Vorgang ist kompliziert.

Die FDP besaß ein Firmengelände in Berlin. Auf diesem Gelände hat die Druckerei „altmann druck GmbH" ihren Sitz. Diese Druckerei ist ein Tochterunternehmen der FDP, sie gehört also der Partei.

Ein Investor steigt in die Druckerei ein, übernimmt Anteile an der Firma und investiert mehr als eine Million Euro. Von diesem Geld kauft die Druckerei der FDP das Firmengelände ab. Doch der Kaufpreis wirft Fragen auf: Hat die Druckerei viel zu viel bezahlt?

Laut MONITOR vorliegenden Unterlagen könnte die FDP das Doppelte des eigentlichen Wertes kassiert haben -- 600.000 Euro mehr. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um eine verdeckte Parteispende handelt. Denn unternehmerisch macht der Kauf keinen Sinn, sagt Unternehmensberater Kurt Seitz.

Hat die FDP also einen Überschuss erwirtschaftet -- ermöglicht durch den Einstieg des Investors Herbert Schlottmann? Er ist Berater des Glücksspielautomatenherstellers Gauselmann. Der war im vergangenen Jahr an Gesprächen über eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrag beteiligt. Die Politik wollte damals Spielsucht stärker bekämpfen. Die Hersteller von Glücksspielautomaten befürchteten, dass es für sie schwerer werden könnte, ihre Automaten zu betreiben.

Hat also der Investor deshalb zu viel bezahlt, damit er die Position der FDP bei den Verhandlungen beeinflussen kann? Die FDP sagt, sie halte sich bei Spenden strikt ans Parteiengesetz; zu dem konkreten Fall sagt sie aber nichts. Auch der Glücksspielautomatenhersteller und sein Berater wollten sich nicht zu dem Geschäft äußern.

Quelle: You Tube / ARDMittagsmagazin