Ein neues Amt mit einer vagen Beschreibung - der EU-Ratspräsident

Am 1. Dezember 2009 tritt der sogenannte Lissabon-Vertrag, also die EU-Verfassung in Kraft. Damit werden an diesem Tag in der EU zwei neue Spitzenämter geschaffen. Der EU-Ratspräsident (ständige Präsident des Europäischen Rates) und der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik, auch als EU-Außenminister inoffiziell genannt. Kritik über dieses Postengeschachere des EU-Ratspräsidenten gab es in letzter Zeit sogar von den katzbuckelnden Pressemedien, mangelnde Transparenz des Verfahrens. Der “Guardian” sprach von einer Kultur des Kuhhandels. Sie lesen richtig, wir schreiben über die EU und nicht über das einstige Politbüro der Sowjetunion. Aber machen Sie sich keinen allzu großen Kopf darüber, denn bei Besetzung von hohen Ämtern wurde in der demokratischen EU immer gemauschelt. Wenn es um Macht und Pfründe in einer Demokratie geht, oder das was man Demokratie nennt, dann hört schnell jede Freundschaft und noch so scheinheilig bekundete Gemeinsamkeit auf und alle darüber losgelassenen Worte auf den Sondermüll: Worthülsen. Und wieder pfeift man im Politbüro EU auf Bürgernähe oder sichtbare Transparenz und damit kommt der Vergleich zum ehemaligen SU Politbüro der Sache wirklich schon nahe. Die EU-Bürger werden außen vorgehalten, ähnlich dem jährlich stattfinden Bilderbergertreffen. Man ist unter sich und das Volk ist nur lenkbare Masse. Dumm wie Stroh, denn sonst würde es maulen.
Der zukünftige “Außenminister” der EU hat sehr viel Macht und ist Vizepräsident der EU-Kommission.
Die Aufgabe des  EU-Ratspräsidenten ist im EU-Vertrag vage beschrieben. Er soll für Zusammenhalt und Konsens sorgen und ansonsten vertritt er mit dem EU-Außenminister die Staatengemeinschaft nach außen. Sein Gehalt entspricht etwa dem eines EU-Kommissar mit 266 000 € im Jahr ohne Zulagen. Die wirklich Mächtigen sind noch immer die EU-Kommissare.
Am Freitag soll die beiden neuen Amtsträger benannt werden, dann haben sie fertig mit mauscheln.

Und wie gerade gemeldet wird soll die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton neue EU-Außenministerin werden.