ECCHR und CCR fordern spanisches Gericht auf, den früheren Guantánamo-Befehlshaber vorzuladen

Am 7. Januar 2011 haben ECCHR und das US-amerikanische Center for Constitutional Rights (CCR) zwei Anträge bei einem spanischen Gericht eingereicht, die Verantwortlichkeit von amerikanischen Regierungsvertretern für Folter in Guantanamo und anderen Haftorten zu untersuchen.
In dem ersten Antrag wird der spanische Richter Pablo Rafael Ruz aufgefordert, den früheren befehlshabenden Offizier in Guantánamo, Generalmajor Geoffrey Miller, vorzuladen. Er möge seine Rolle im Zusammenhang mit Folter und schwerwiegendem Missbrauch gegen vier früher dort Inhaftierte erklären. Miller war für den Betrieb des Insel-Gefangenenlagers von November 2002 bis April 2004 verantwortlich. Er wurde bereits 2003 in den Irak gesandt, um die Guantanamo-Verhörmethoden bei seinen dortigen US-Amtskollegen einzuführen.
In einer weiteren Eingabe wird die rechtliche Grundlage beschrieben, auf welcher die „Bush Six" Anwälte - einschließlich John Yoo und Jay Bybee, die die rechtliche Argumentation für Folter in Guantánamo ausgearbeitet haben - für ihre Handlungen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Richter Eloy Velasco wird aufgefordert, die strafrechtliche Ermittlung gegen sie als dringliche Angelegenheit einzuleiten.

Quelle: ECCR /