Schuldenbremse statt Haftungsunion

Statement

von Dr. Karl Heinz Däke,

Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.

Auszüge:

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Europas

eines der größten Hilfspakete in der Geschichte der Europäischen Union geschnürt.

Über Nacht wurden Entscheidungen getroffen, die die Märkte beruhigen und den

Euro stabilisieren sollten, die aber zu Lasten gerade der deutschen Steuerzahler

gehen. Nach den letzten Beschlüssen des Europäischen Rats soll der EFSF

(Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) deutlich ausgeweitet werden. Die

Darlehenskapazität wird auf 440 Milliarden Euro angehoben, womit der

Garantierahmen insgesamt auf 780 Milliarden Euro steigt. Deutschland bürgt dann 2

für 211 Milliarden Euro, statt wie bisher für 123 Milliarden Euro. Das

Garantievolumen erreicht damit 70 Prozent des derzeitigen Bundeshaushalts und ist

daher schon von seiner Größe her für die deutschen Steuerzahler nicht zu

akzeptieren.

Angesichts dieser Summen ist es mehr als geboten, dass der Deutsche Bundestag

intensiv und ausgewogen über die Ausweitung der Eurohilfen berät.

Viel wichtiger ist aber, dass die Ausweitung des EFSF und die Einführung eines

dauerhaften Rettungsschirms (ESM) eine unverantwortliche Politik ist, die der

Bundestag auf keinen Fall billigen darf.

In den letzten Wochen haben einige Regierungsvertreter immer wieder deutlich

gemacht, dass es sich bei der derzeitigen Krise nicht um eine Krise des Euro

handelt, sondern um eine Europäische Schuldenkrise.

Um aus dieser Krise zu kommen, versucht die Politik, alte Schulden mit neuen

Schulden zu bekämpfen. Deutschland soll für diese Politik haften.

Wer Europa stärken will, muss raus aus den Schulden! So heißt unser Aufruf an die

Bundestagsabgeordneten in den kommenden Wochen. Dieser Slogan beruht auf der

Tatsache, dass die Verschuldung der Euro-Staaten weiterhin ungezügelt ansteigen

wird. Der Marsch in die totale Verschuldung muss endlich gestoppt werden. Deshalb

fordern wir eine wirksame und nachhaltige Schuldenbremse in allen Verfassungen

der Staaten der Europäischen Union. Diese Forderung muss sich der Deutsche

Bundestag zu eigen machen.

Wir brauchen eine

Schuldenbremse statt einer Haftungsunion. Dafür müssen jetzt die Bundestagsabgeordneten kämpfen!

Auf gar keinen Fall dürfen neue Haftungssummen beschlossen werden, denn sie

lösen das eigentliche Problem nicht!

1. Es muss einen Schuldenschnitt geben
   Überschuldete Euro-Länder wie z. B. Griechenland müssen Umschuldungsverhandlungen mit ihren Gläubigern starten. Staatliche Insolvenzen sind kein
   politisches Neuland. Zwischen 1998 und 2008 gab es weltweit 13 Staatspleiten, bei
   denen Gläubiger im Schnitt 50 Prozent ihrer Forderungen verloren haben. Mit dem
   Londoner Club, dem Pariser Club und dem IWF existieren Institutionen, die bei
   Umschuldungsverhandlungen assistieren können.
2. Die Haushalte müssen konsolidiert, der Wettbewerb gestärkt werden, der
   Euro-Austritt muss möglich sein
   Marode Euro-Staaten müssen ihre schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik beenden und
   ihre Haushalte zügig konsolidieren. Zudem sind parallel Wirtschaftsreformen für mehr
   Wettbewerbsfähigkeit nötig. Dann kann auch über den Export wieder Geld zur
   Schuldentilgung verdient werden.
   In Griechenland sind die Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2010 um ein Drittel
   gestiegen. Das muss entweder durch Lohn- und Preissenkungen korrigiert werden,
   oder Griechenland senkt zur Exportankurbelung nur einen Preis – den Außenwert
   seiner Währung. Dazu müsste Griechenland die Euro-Zone verlassen können und
   die Drachme wieder einführen. Griechenlands Anteil am BIP der Euro-Zone beträgt
   nur 2,5 Prozent. Ein Griechenland-Austritt würde also keineswegs ein
   Auseinanderbrechen der Euro-Zone bedeuten.
3. In allen europäischen Staaten muss eine Schuldenbremse eingeführt
   werden
   Der Maastrichter Stabilitätspakt hat sich als zu unverbindlich erwiesen. Damit sich die
   Staaten nicht mehr durch Absprachen vor einer nachhaltigen Haushaltspolitik
   drücken können, müssen Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen.
   Die Haushaltsdefizite aller Euro-Staaten werden im kommenden Jahr 346 Milliarden
   Euro betragen. 
   Der Bund der Steuerzahler hat kalkuliert, welche Sparanstrengungen in den
   einzelnen Staaten nötig wären, um einer Schuldenbremse gerecht zu werden.
   Konkret heißt das: Um wie viel müsste die Nettokreditaufnahme jährlich sinken, damit
   die Staaten im Jahr 2017 ein Haushaltsdefizit von lediglich 0,5 Prozent des BIP
   erreichen?
   Frankreich müsste seine Neuverschuldung um jährlich 20 Milliarden Euro senken,
   Spanien um 11 Milliarden Euro, Italien um 8 Milliarden Euro. Die Iren müssten die
   Nettokreditaufnahme um jährlich 2,6 Milliarden Euro und die Portugiesen um 1,3
   Milliarden Euro senken.
   Besonders dramatisch ist es in Griechenland. Im kommenden Jahr wird das
   griechische Haushaltsloch immer noch über 9 Prozent des BIP betragen. Um von
   dort auf 0,5 Prozent des BIP in 2017 zu gelangen, müsste der griechische Staat sein
   Budgetdefizit um 4 Milliarden Euro, also um jährlich 1/5, senken. Dann würde
   Griechenland im Jahr 2016 unter die Maastricht-Schwelle von 3 Prozent rutschen
   und in 2017 ein Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des BIP erreichen.

Selbstverständlich ist die Umsetzung dieser Forderungen mit einem erheblichen

Kraftakt für alle europäischen Staaten verbunden. Für die Krisenländer beinhalten sie

nachhaltige und auch schmerzhafte Veränderungen. 

Aber einen sanften Weg gibt es nicht! Auch nicht über Euro-Bonds.

Das wäre dann endgültig die kollektive Verantwortungslosigkeit gegenüber

zukünftigen Generationen.

HIER können Sie das gesamte Statement von Dr. Karl Heinz Däke lesen