Veolia
schweigt über zwei Bus-Verbindungen zu illegalen Siedlungen
Die
Derail Veolia-Kampagne (Lasst Veolia entgleisen) ist in den USA
gestartet worden. Als Reaktion hat Veolia die Information verbreitet,
dass sie „ keine anderen Buslinien im Westjordanland“ betreibt
außer den Buslinien 109 und 110. Letzte Woche fand ein
Forschungsprojekt der israelischen Koalition der Frauen für Frieden,
„Who
Profits “(„Wer
profitiert“) heraus,
dass Veolia zwei andere Buslinien zu Siedlungen im besetzten
Westjordanland betreibt.
Um
Aktivisten in den USA beizustehen, hat Global
Exchange eine
informative Website
installiert,
die wesentliche Informationen liefert. In Kalifornien hat das Davis
Komitee für palästinensische Rechte (DCPR) dieTransportdienste des
Yolo-Bezirks dazu aufgerufen, keine Geschäfte mit Veolia zu machen.
Zusätzlich haben die Aktivisten Veolia
Water’s Bewerbung
um einen Auftrag vom Woodland
Davis Clean Water Agency Projekt widerlegt.
Veolia
informiert die Stadt Davis falsch
Die
Davis Human
Relation Commission teilt
mit DPCR die Kritik an Veolia
Water North America.
Veolia antwortete der Kommission in einem Brief am 16. Juni. Eines
der von der Kommission vorgebrachten Probleme war:
Veolia
unterstützt das Apartheidsystem im besetzten Westjordanland, indem
sie Busse nur für jüdische Passagiere betreibt und zwar auf
Straßen, die „nur für Juden“ sind.
Veolia
antwortete:
Die
Darstellung ist unkorrekt und absolut unbegründet. Veolia betreibt
die Buslinien 109 und 110 ohne Diskriminierung zwischen der
israelischen und palästinensischen Bevölkerung.
Doch
Veolias Behauptung, dass Straße 443, die von beiden Buslinien
benützt wird, „von beiden Bevölkerungsteilen, den israelischen
wie den palästinensischen“ benützt wird, ist falsch. Die
israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem schreibt über die
Straße
443 auf
ihrer Internetseite:
Die
Armee diskriminiert unangemessen die Palästinenser, die die Straße
nur sehr eingeschränkt benützen darf, während es Israelis ohne
Einschränkungen erlaubt ist, auf ihr zu fahren.
Ich
bat Rifat Kassis, den Koordinatorvon Kairos Palestine, Veolias
Behauptung der Nicht-Diskriminierung zu kommentieren. Er schrieb:
„Palästina
lebt unter Apartheid im ureigensten Sinn des Wortes. Diskriminierung
ist einfach nicht zu „vermeiden“, wenn sich die ganze Besetzung
darauf gründet. Wenn man den Ausdruck „Diskriminierung“
verwendet, beschönigt man die eigentliche Realität der Besatzung:
dabei geht es um Kolonisierung, nicht bloß um Voreingenommenheit.
Jedenfalls diskriminiert der Staat Israel die Palästinenser
systematisch. Eine Firma kann sich nicht selbst von den Regeln und
Funktionsweisen des Staates absetzen.“
Veolia
betreibt noch zwei andere Buslinien zu Siedlungen
Veolia
versucht, den Behörden von Davis City Sand in die Augen zu streuen,
indem sie behauptet, dass der Konzern „keinen anderen Busdienst im
Westjordanland betreibt“Who Profits untersuchte Veolias
Behauptung, sie betreibe keine anderen Busdienste im Westjordanland
außer den Linien 109 und 110.
Letzte
Woche fand aber Who Profits heraus, dass Veolia doch noch zwei
andere Buslinien zu Siedlungen betreibt. Bus 7 fährt von Modiin zu
den Siedlungen Hashmonaim und Kfar Ha’oranim. Veolia betreibt auch
Bus 19, der zwischen Modiin und der Siedlung von Mevo Horon fährt.
Auf welchen Straßen Bus Nummer 7 und 19 fahren, ist auf der Veolia
Website angegeben.
Die
Siedlungen Hashmonaim, Kfar Ha’oranim und Mevo Horon liegen in
Nahtzonen, die durch die Mauer vom Westjordanland getrennt sind.
Hashmonaim und Kfar Ha’oranim sind auf Ländereien der
palästinensischer Dörfer Bilin und Ni’ilin gebaut. Beit Horon
liegt in der Latrun-Enklave, die im Junikrieg 1967 besetzt wurde. Die
palästinensischen Dörfer Imwas, Yalu und Beit Nuba wurden zerstört
und ihre Bevölkerung vertrieben. Um die Rückkehr der vertriebenen
palästinensischen Dorfbewohner zu verhindern, hat Israel die
Latrun-Enklave zu einer geschlossenen Militärzone erklärt.
Für
Palästinenser vom Westjordanland ist es verboten, das Nahtgebiet zu
betreten, und deshalb unmöglich, die Busse zu nehmen, die in diesem
Gebiet fahren. Veolias Buslinien 7 und 19, genau wie die Linien 109
und 110 fahren nur zu jüdischen Siedlungen.
Israels
Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und der
Anschluss von Ost-Jerusalem sind nach dem Völkerrecht illegal. Indem
Veolia vier Buslinien zu israelischen Siedlungen betreibt, ist sie in
die Aufrechterhaltung von illegalen Siedlungen auf der besetzten
palästinensischen Westbank direkt verwickelt.
Ich
bin sicher, dass die BDS-Bewegung Veolia solange unter Druck halten
wird, wie der Konzern weiter in Israels Verletzungen des Völkerrechts
verwickelt ist.
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