Das
europäische Zentralkomitee wird über den Kommissar für
Währungsangelegenheiten Herrn Olli Rehn eine Botschaft an
Griechenland und Frankreich richten (ja die Wahlen in den Ländern
ängstigen die selbsternannten Europäischen Machthaber) die alle
bisherigen Prinzipien über den Haufen wirft. In dieser „Botschaft“
wird der Herr Kommissar die genannten Staaten auffordern zur
Planwirtschaft überzugehen, denn es gibt nicht genug private
Nachfrage. Damit soll die sehr hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden
und mehr Steuergelder für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden.
Die Furcht
vor dem Wähler ist groß und das Zentralkomitee möchte auf diese
Weise den „Zorn“ über die harten Sparprogramme, die ja nun durch
die EU über den Haufen geworfen werden, mildern.
Die
vorhandenen strengen Defizit-Regeln will der Herr Kommissar extra für
Spanien lockern (Regeln die uns unsere Systempolitiker als eine Art
Wächtergesetz um den Honigbrei schmierten). Damit wird das
Zentralkomitee der EU mit ihrem Kommissar zum Wendehals seiner
eigenen Politik. Und in typischer politischer Verdrehtwortesprache
meint Herr Kommissar: Der Rahmen der EU-Fiskalpolitik beruht auf
Regeln. Aber zugleich enthält der Pakt bedenkenswerte Möglichkeiten
der Beurteilung, wann diese Regeln angewendet werden sollen.
Sie drehen
und wenden es wie sie wollen, schöne EU-Politik die uns da entgegen
strahlt und zugleich sehen wir Schlangenartige Windungen.
Die von
Deutschland geforderte Haushaltsdisziplin wird ebenfalls dank
Kommissarischer Erleuchtung und Einmischung ad absurdum erklärt.
Wenn man sich vor lauter Angst in die Hose macht, dann versteht man
warum die EU sich selbst mit solchen „Änderungen“ ihre
(angebliche) Kompetenz untergräbt.
Der ESM
wird in Zukunft zum Geld scheißenden Esel der für alles bezahlt.
Die
Menschen in der EU gehen wahrlich stürmischen Zeiten entgegen.
Sparen war
gestern.
Und morgen?
Wer wird
das alles bezahlen?
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