Samstag, 5. Mai 2012

Der ESM - mit ihm wird es den Euro-Staaten möglich, beliebig viel Geld von den Nettozahlern abzufordern, ohne dass die nationalen Parlamente damit befasst werden müssen


Das europäische Zentralkomitee wird über den Kommissar für Währungsangelegenheiten Herrn Olli Rehn eine Botschaft an Griechenland und Frankreich richten (ja die Wahlen in den Ländern ängstigen die selbsternannten Europäischen Machthaber) die alle bisherigen Prinzipien über den Haufen wirft. In dieser „Botschaft“ wird der Herr Kommissar die genannten Staaten auffordern zur Planwirtschaft überzugehen, denn es gibt nicht genug private Nachfrage. Damit soll die sehr hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden und mehr Steuergelder für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden.
Die Furcht vor dem Wähler ist groß und das Zentralkomitee möchte auf diese Weise den „Zorn“ über die harten Sparprogramme, die ja nun durch die EU über den Haufen geworfen werden, mildern.
Die vorhandenen strengen Defizit-Regeln will der Herr Kommissar extra für Spanien lockern (Regeln die uns unsere Systempolitiker als eine Art Wächtergesetz um den Honigbrei schmierten). Damit wird das Zentralkomitee der EU mit ihrem Kommissar zum Wendehals seiner eigenen Politik. Und in typischer politischer Verdrehtwortesprache meint Herr Kommissar: Der Rahmen der EU-Fiskalpolitik beruht auf Regeln. Aber zugleich enthält der Pakt bedenkenswerte Möglichkeiten der Beurteilung, wann diese Regeln angewendet werden sollen.
Sie drehen und wenden es wie sie wollen, schöne EU-Politik die uns da entgegen strahlt und zugleich sehen wir Schlangenartige Windungen.
Die von Deutschland geforderte Haushaltsdisziplin wird ebenfalls dank Kommissarischer Erleuchtung und Einmischung ad absurdum erklärt. Wenn man sich vor lauter Angst in die Hose macht, dann versteht man warum die EU sich selbst mit solchen „Änderungen“ ihre (angebliche) Kompetenz untergräbt.
Der ESM wird in Zukunft zum Geld scheißenden Esel der für alles bezahlt.
Die Menschen in der EU gehen wahrlich stürmischen Zeiten entgegen.
Sparen war gestern.
Und morgen?
Wer wird das alles bezahlen?


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