Gemeinsame Erklärung über die Aushandlung EU-USA-Regeln für ein Globales Bündnisses

US-Justizminister Eric Holder und die Vizepräsidentin der nicht demokratisch gewählten EU-Kommission, Viviane Reding, erklärten im Abschluss des in Kopenhagen stattgefundenen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA:

„Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, Verhandlungen über umfassende EU-USA-Regeln und Vereinbarungen des Datenschutzes, die ein hohes Maß an Schutz der Privatsphäre aller Personen bietet und es erleichtert den Datenaustausch, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Dieses Abkommen ermöglicht eine noch engere transatlantische Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus....“

Das veröffentlichte der Generalstaatsanwalt der USA. Die gesamte Veröffentlichung können Sie HIER lesen.

Und das veröffentlicht die EU dazu:

„Die Bekämpfung dieser schändlichen Verbrechen ist mir ein dringendes Anliegen. Wir müssen über reine Grundsatzerklärungen hinausgehen und auf nationaler Ebene konkrete Verbesserungen erreichen. Die vor kurzem angenommene Richtlinie über den sexuellen Missbrauch von Kindern war bereits ein wichtiger Schritt vorwärts, aber wir müssen weltweit mehr tun. Sie finden kaum einen Fall von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet, bei dem es nicht auch Täter, Opfer oder Infrastruktur in Drittländern gibt. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem amerikanischen Justizminister Eric Holder ein Globales Bündnis der nationalen Justiz- und Innenminister vorgeschlagen; die EU und die USA haben eine Vorreiterrolle übernommen und das Bündnis gestaltet, dem sich Staaten aus allen Teilen der Welt anschließen sollen“, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, nach ihrem heutigen Treffen mit US-Justizminister Eric Holder in Kopenhagen.

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet ist allgegenwärtig und kennt keine Grenzen. Kinderpornographisches Bildmaterial zirkuliert über die Rechtsräume hinweg und zementiert die Viktimisierung von Kindern, deren Missbrauch immer wieder dargestellt und offengelegt wird. Kinderpornographie-Täter operieren zunehmend in internationalen Online-Gruppen, die sich hochentwickelter Technologie- und Sicherheitsprotokolle bedienen, um die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden, gegen ihre Verbrechen zu ermitteln, zunichte machen. Die unterschiedlichen Vorschriften und Maßnahmen der einzelnen Rechtsordnungen stellen für die Strafverfolgung eine Herausforderung dar.

Das Globale Bündnis soll Länder auf einer Plattform gemeinsamer Ziele weltweit zusammenbringen, insbesondere durch:

• Stärkere Anstrengungen zur Identifizierung der Opfer, deren Missbrauch in Form von Kinderpornographie belegt ist, sowie Gewährleistung von Beistand, Unterstützung und Schutz;
• Eindämmung der Verfügbarkeit von Kinderpornographie im Internet und der erneuten Viktimisierung von Kindern;
• Intensivere Bemühungen zur Untersuchung von Kindesmissbrauch im Internet und zur Identifizierung und Verfolgung der Täter;
• Stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren für Kinder bei der Internetnutzung, einschließlich der Eigenherstellung von Bildern, um die Produktion neuer Kinderpornographie zu reduzieren.

Das Globale Bündnis stützt sich auf die erfolgreiche Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe der EU und der USA für Cybersicherheit und Computerkriminalität, die die Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet als eine der wichtigsten Prioritäten bezeichnet hat. Das Globale Bündnis wird politische und operative Ziele festlegen und den Teilnehmern freistellen, wie sie diese erreichen wollen. Über spezifische Maßnahmen, ihr Ausmaß und ihren Inhalt, werden die teilnehmenden Staaten entsprechend ihrer nationalen Situation entscheiden.

Der offizielle Start des Globalen Bündnisses ist für Dezember 2012 geplant.

Hintergrund

Die Schlussfolgerungen des Rates zur Billigung des Globalen Bündnisses und seiner politischen Ziele, die auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen und der amerikanischen Justiz- und Innenminister standen, wurden auf der Ratstagung Justiz und Inneres am 7. Juni 2012 angenommen.

So also tönt es aus der Europäischen Kommission.

Man schiebt den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet in den Fokus. Sicherlich ein gutes Unterfangen und notwendig, doch eigentlich geht es um den ungefilterten Datenaustausch aller Menschen in den beiden Regionen (EU-USA). Wenn die hinter verschlossenen Türen tagenden Minister über zukünftige Spionage über alle Menschen sprechen, sind eben diese Menschen immer ausgeschlossen. Sie erfahren, wie jetzt wieder, nur die üblichen öffentlichen Pressestatements und reiben sich dann verwundert später dazu die Augen über beschlossenen Gesetze. Diese „umfassenden Regeln und Gesetze, sind eben auch Spionageregeln gegen die eigene Bevölkerung. Und wie ein deutscher und besonders transatlantischer Politiker es einmal ausdrückte, jeder Bürger steht unter Generalverdacht. Und wer ist schon für Kinderpornographie?

Die Globalisierung in Richtung eine „Neue Welt“ hat wieder einen Schritt getan.