Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Grundrechten hat nichts mit einem wechselhaften Zeitgeist und politischen Moden zu tun.

„Der eigentliche Skandal ist eine Generation von Richtern, die an ordentlichen Gerichten den Ton angibt und deren Denken im Ernstfall nicht mehr rechtsstaatlich, sondern gesinnungsstaatlich geprägt ist. Sie fällen politische Gesinnungsurteile und sind zur Abwägung der zu schützenden Grundrechtsgüter nicht mehr willens oder in der Lage. Wir leben in einer Zeit des Verfalls der Rechtsstaatlichkeit – und Karlsruhe erweist sich hier als letztes Bollwerk. Wie lange noch?“

(Dieter Stein, Chefredaktion der „Jungen Freiheit“ vom 12. März 2010)

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