Hier können Sie den Strafantrag einsehen der an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm zu Händen des Generalstaatsanwalt gerichtet ist.
Der Strafantrag richtet sich gegen Herrn Sigmar Gabriel (SPD) wegen Volksverhetzung.
Die Begründung:
Herr Gabriel sagte auf dem Landesparteitag der SPD
Zitat:
„Wir haben gar keine Bundesregierung. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation.“
Hintergrund dieses Strafantrages ist, dass die Aussage des Herrn Sigmar Gabriel (SPD) für die deutsche Bevölkerung gerichtsverwertbar wird.
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