Babylons-Vertrag oder die Arroganz der Macht
Wenn das GRUNDGESETZ, im Sinne von Erst-Gesetz ( Ausgangsgesetz ), der Boden unserer gesetzlichen Ordnung ist; dann ist das Umgehen oder Nicht-beachten, das Handeln und Entscheiden außerhalb dieser Grundsäule unseres Staates und unserer Demokratie, weil es der „Verfassung“ widerspricht – ungesetzlich.
Alles was der Verfassung widerspricht, sie beschränkt oder pervertiert, ist NULL und NICHTIG!
Sagen Sie das Ihrem Abgeordneten, sagen Sie es wo immer Sie an demokratischen Willen mitmachen, sagen Sie es in jedem Forum und zeigen Sie es bei jeder Abstimmung.
Schützen Sie unsere Demokratie, wir haben keine andere, und wir wollen keine Demokratie nach cDU oder sPD Norm! Wir wollen überhaupt keine Parteiendemokratie.
Man ist gerade dabei unsere Demokratie, unsere Souveränität auszuhöhlen um sie dann aufzulösen.
Wachen Sie endlich auf!
A.M. sagte bei Regierungsantritt: „Wir müssen mehr Demokratie wagen“, später sagte sie dann: „Wir haben kein Recht auf immer währende Demokratie!“
Und so etwas ist unsere Bundeskanzlerin. Merken Sie denn nicht wohin der Karren BRD geschoben wird?
Verlassen Sie sich nicht auf das Verfassungsgericht, die Mitglieder werden durch unsere Angestellten aufgestellt. Selbst dieses hohe Gericht, entscheidet nur noch ungelenk und immer seltener für unsere Demokratie!
Es wird höchste Zeit uns eine andere Regierung zu suchen. Jeder kluge Bauer erkennt die Vorboten eines Unwetters und handelt danach, warum tun Sie es nicht?
Ein Gesetz das nicht verfassungskonform ist und nicht verfassungsmäßig verfasst ist, hat keine Bedeutung und ist wirkungslos.
Haben Sie je so einen Satz vom Verfassungsgericht gehört? Das hohe Gericht fordert die Regierung immer schön politisch Korrekt ( man will ja seine Pfründe und Parteifreunde nicht stören ) auf, nachzubessern.
Wird dennoch dieses Un-Gesetz durch die politische Kaste „durchgedrückt“ so stellen sich alle die für dieses Gesetz gestimmt haben außerhalb unserer Verfassung, ja es ist selbst sogar ein Angriff auf die Verfassung. Das Wort Putsch rückt verdammt nahe.
Die heutige Generation Politiker, die das Wasser der alten Garde schon lange nicht mehr reichen können argumentiert wie folgt:“ Das Gesetz wird durchgedrückt, denn das Verfassungsgericht wird es sowieso wahrscheinlich ablehnen, also braucht sich der Bürger keine Sorgen darüber zu machen.
Was ist das für ein Blödsinn, wie infantil muss ein Politiker sein um so zu argumentieren?
In unserem Land gibt es sehr viele billig Löhner, einhergehend mit billigen ( stümperhaften ) Politikern.
479 Seiten umfasst die Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 15.04. 2008
Am 24.04. 2008 haben nach intensiven Studium und üppigen 7 Tagen, unsere Staubsaugervertr... Volksvertreter es geschafft, das Vertragswerk anzunehmen. Ein kleiner und mutiger Teil von 58 Abgeordneten stimmten mit NEIN, und wie jede Gesellschaft ihren Deppen hat, so auch hier: einer enthielt sich der Stimme; bei der Abstimmung über die Zukunft des Landes, enthielt man sich der Stimme und so etwas nennt sich Volksvertreter, unglaublich!
Wenn man bedenkt, dass selbige Vertreter monatelang über Ladenöffnungszeiten geredet und gestritten haben, dass selbige Konsorten monatelang über rauchen in Gasthäusern und sonstigen Orten gelabert haben, dass selbige „Abgeordnete“ mit bezahlten Nebenjobs für alle Anderen da sind nur nicht für das eigene Volk, dass selbige ihr eigenes Abgeordnetengesetz missachten wollten um sich ihre Taschen mit noch mehr Diäten zu stopfen, letztendlich am Widerstand im Volk gescheitert sind; wenn man all dies bedenkt und dann sieht, dass diese Schmierenkommödie in 7 Tagen durch gewunken wurde, was soll man dann noch sagen, bei diesem Volk dem alles am Arsch vorbei geht?
Zurück zur Schmierenkommödie EU-Reformvertrag:
Entweder sind die Ja-Stimmer unglaublich dumm oder einfach nur hemmungslose Staatsabsahner, denn sie haben für das gestimmt: (Auszüge)
die EU darf ohne das EU-Parlament zu fragen, einen Krieg anfangen, denn über Militäreinsätze entscheidet der Ministerrat der EU
EU-Bürger werden verpflichtet, mehr Geld für militärische Aufrüstung abzugeben
die staatliche Souveränität ist faktisch abgeschafft
die Todesstrafe ist in gewissen Fällen erlaubt, obwohl im Grundgesetz Art. 102 steht – die Todesstrafe ist abgeschafft ( aber wer von unseren Wohlitikern kennt schon das GG ?). So führt man die Todesstrafe wieder ein in einer „Demokratie“
Aus diesem einem Grunde, und es gibt noch viel mehr, nämlich das die Todesstrafe unter gewissen Umständen erlaubt ist, hätte jeder der so genannten Abgeordneten mit NEIN stimmen müssen, weil es nicht unserem Grundgesetz entspricht! Von dem ganzen Haufen im Parlament gibt es nur 58 Volksvertreter die das Grundgesetz kennen und nach der Verfassung handeln, was für eine SCHANDE!
In nur 7 Tagen, haben unsere Geldhaie die sich Volksvertreter nennen, es geschafft einen komplizierten mit 479 Seiten aufgeblähten EU-Vertrag zu lesen, zu verstehen, zu interpretieren!
Was für eine gigantische Verarschung!
Artikel 20 Grundgesetz
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wann nehmen wir dieses Recht endlich wahr?
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