Der Kölner-Karren – oder das Versagen in der Politik der Domstadt

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Toleranz bedeutet heute in in dieser einst toleranten Stadt: Nichtbeachtung von Gesetzen durch die Polizeiführung, Krawaltourismus von Chaoten ausschließlich aus dem linken Spektrum, die vorsätzliche Rufmordkampagne „Nazi“ gegen jeden ( egal ob man als Bürger, der keinem Lager weder rechts noch links angehört, oder einfach nur aus Neugierde sich am Heumarkt die Argumente der Gegenseite anhören wollte ) der es auch nur wagte zum Heumarkt vorzudringen. Die Polizei hat nicht einen Finger gerührt um dieser Demokratie zu helfen. Keine Auflösung des Belagerungsring um den Heumarkt in Köln, die linken Chaoten hatten das sagen. Nicht einmal eine Gasse oder Straße wurde von der Polizei geräumt.

Was wir ( waren mit zwei Bürger-Journalisten vor Ort ) gesehen haben war, nur vermummte schwarz gekleidete in der Regel Jugendliche ( die noch keine 16 Lenze gesehen haben ) und darunter immer wieder man möchte fast sagen Kinder. Denen es offenbar große Freude bereitete das sagen in den Straßen und Gassen rund um den Heumarkt zu haben. Eine Vielzahl an Gruppen, na ja sagen wir mal Grüppchen die von dümmlichen Klamauk: „Die Nazis sind durchgebrochen, die Randale geht weiter“, reichten bis zu selbst ernannten Stammtisch „Anti-Nazi-Bewegung“. Wer ein Megaphon hatte war der King auf der Straße ( da saß einer auf den blauen Versorgungsleitungen hoch über der Straße und gab dümmliches von sich, er hat es genossen von der Polizei in Ruhe gelassen zu werden ). In der gesamten Zeit unserer Anwesenheit am Rande dieser Veranstaltung, hörten wir nur NAZI, nicht ein einziges Wort von Islam ist gut, Islam ist schlecht, nicht ein Plakat in dieser Richtung. Das Motto war ja: Anti-Islamisierungskongress!

Das Motto auf den Straßen in Köln um den Heumarkt war: No go Nazi! Was immer man damit auch meinte. Und in Köln bist schneller ein Nazi als du guten Tag sagen kannst.

Dann der Aufmarsch der Kölner Musiker, unmittelbar in der Nähe des Veranstalter am Heumarkt hat man eine Bühne aufgebaut, um mit den Mitteln der Lärmbelästigung die Heumarktveranstaltung zu stören. Der Sprecher sagte dann etwas von:“wir wollen auch das pro Köln nächstes Jahr aus dem Kölner Stadtrat fliegt!“, der Applaus der ca. 500 Menschen in diesem Bereich ( 11:35 Uhr ) war verhalten.

Es fand eine, fast neigt man zu sagen, mekkanische Pilgerfahrt statt. Ein Umkreisen des Heumarkt konnten wir feststellen. Viele Menschen ohne Aufkleber und ohne Erkennungszeichen einer Gruppe oder Organisation kreisten um den Heumarkt, wohl auch um zusehen ob es einen Zugang gibt und um sich die groß angekündigte braune Pest anzuschauen. Wie sieht denn so ein Nazi aus? Der läuft bestimmt mit Hitlergruß durch Köln, Glatze und Kampfstiefel, na klar so muss ein Nazi aussehen. Leider haben wir den nicht gefunden, wir haben noch nicht einmal einen Teilnehmer des Kongress gesehen, nur Antifa. Aber jeder der nicht zur Antifa gehörte, wurde als potentieller Nazi eingestuft.

Wenn ein Bürger heute zu einem Polizisten, die in gebührender Entfernung von der Antifa standen, gegangen wäre und gesagt hätte; „bitte sorgen Sie dafür, dass ich ungehindert mein demokratisches Recht ausüben kann, mich auch bei der Gegenseite zu informieren oder diese anzuhören“, wäre er schlecht bedient worden. In einer Stadt, in der die Führung die Demokratie als: „dass was nur wir sagen ist Demokratie“ als Meinung ausgibt, ist nicht lebenswert. Köln wie haste dich verändert!

Ein Lob an die Kölner Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht eine Konfrontation haben aufzwingen lassen. Aber eines haben diese Tage in Köln klar gezeigt: Die Politik hat den Kontakt zum Teil der Einheimischen Bevölkerung verloren, es wundert dann nicht wenn diese den neuen Demagogen hinterherläuft.

Bleibt die Hoffnung, wenn die Nazi-Rauchschwaden aus Köln abgezogen sind, dass vielleicht der Eine oder die Andere, die leichtfertig Parolen grölte zum nachdenken kommt und sich dann fragt:“wer hat mich eigentlich heute für seine Ziele benutzt?“

Und hier die Presse zum heutigen Tag in Köln:

• Die Linksautonomen errichteten rings um den Kundgebungsplatz Blockaden und griffen die Polizei an. Die mehreren hundert Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen oder versuchten, ihnen die Pistolen zu entwenden. ( news.ch )

• Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma verurteilte auf einer Kundgebung vor dem Dom den Anti-Islamisierungs-Kongress scharf. «Dieser Kongress ist nicht willkommen», sagte der CDU-Politiker vor rund 2500 Teilnehmern. Zwar sei die Stadt bekannt für ihre Gastfreundlichkeit: «Aber heute ist unsere weltbekannte Toleranz zu Ende.» Bekannte Kölner Bands wie BAP und die Höhner gaben nur wenige hundert Meter vom Versammlungsort der Rechten ein Protestkonzert. ( tagesanzeiger.ch )

• Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete die Gegendemonstration als einen "Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten". Anlass der rechten Kundgebung war unter anderem der in Köln umstrittene Beschluss zum Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld. Beck warf mit Blick darauf der Kölner CDU vor, mit ihrer Entscheidung im Stadtrat gegen die Moschee den Rechtspopulisten "in die Hände gespielt" zu haben. Es sei heuchlerisch, wenn die CDU zwar den Anti-Islamisierungsgipfel verurteile, gleichzeitig aber mit ähnlichen Argumenten wie Rechtspopulisten gegen den Bau der Moschee wettere, erklärte Beck in Berlin. ( AFP )

• Die Höhner, Zeltinger und die Kölner Band Klee sorgen für Konzertstimmung vor dem Gürzenich, bei den 50 000 Zuschauern stellt sich so etwas wie Karnevalsstimmung ein. "In Köln ist alles immer ein bisschen wie Fastelovend", sagt Henning Krautmacher von den Höhnern. Einen Widerstand in dieser Form könne man nur in Köln organisieren, keine andere Stadt habe das so drauf. Am Kundgebungsort wird für 10 Euro bereits die neue Arsch-huh-CD verkauft. Kabarettist Wilfried Schmickler bedankt sich bei den Polizisten: Sie seien zwangsweise zwischen die Fronten geraten, hätten aber ihre Aufgabe sehr gut gemacht. Die seit dem Morgen in einer öffentlichen Lounge im Terminal 2 ausharrenden "Pro Köln"-Anhänger erhalten Hausverbot. Der Flughafen wurde vom Aufmarsch der Rechten überrascht. "Zuerst waren nur etwa 30 bis 50 Anhänger des 'Kongresses' hier, die mit dem Flugzeug angekommen sind", so Walter Römer, Pressesprecher des Flughafens. Als klar wurde, dass die Rechten durch die gestörte S-Bahn-Linie am Flughafen festsaßen, trafen zwei Busse aus Belgien mit "Vlaams Belang"-Anhängern ein. Nach einer improvisierten Pressekonferenz der Rechten erteilt der Flughafen das Hausverbot, die Versammlung löst sich auf, die Belgier steigen wieder in ihre Busse. Markus Beisicht, Chef der rechtsextremen Pro-Bewegung. Beisicht glaubt noch nicht an ein Verbot der Kundgebung auf dem Heumarkt: "Der Polizeipräsident soll mir die einstweilige Verfügung persönlich in die Hand geben." ( Kölner Stadtanzeiger )

• Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" müssen Teilnehmer des sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongresses" auf eigene Verantwortung versuchen, die Kundgebung auf dem Heumarkt in der Altstadt zu erreichen. Es habe im Vorfeld des "Kongresses" der Rechtsradikalen mehrere Aufforderungen an die Organisatoren von "Pro Köln" gegeben, sich mit der Polizei zusammenzusetzen, um über den Zugang zum Heumarkt zu sprechen. Dies sei nicht erfolgt. "Die Kundgebungsteilnehmer müssen jetzt selber sehen, wie sie an den Ort des Geschehens kommen", so ein Polizeisprecher.

• Mit dem Verbot der Veranstaltung sei er zwar sehr einverstanden, sagt zum Beispiel der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano. „Aber unter denen, die da protestieren - worüber ich mich im Grunde freue - entdecke ich Leute, die jede Kritik am Islam diffamieren: Multikulti-Illusionisten, Gutmenschen vom Dienst, diese deutschen Umarmer.“ Schriftsteller Günter Wallraff, der die Pläne für den Bau einer Kölner Zentralmoschee im Gegensatz zu Giordano unterstützt, mahnt: „Wir, die wir jetzt auf die Straße gehen, sollten uns genauso gegen Menschenrechtsverletzungen engagieren, die weltweit im Namen des Islam geschehen. Die demokratischen Parteien haben versagt, indem sie berechtigte Kritik an der Indoktrination und Frauenfeindlichkeit von Moscheengemeinschaften den Rechten überlassen haben.“ ( FAZ )

• Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen werden den Angehörigen der linksautonomen Szene unter anderem Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Sie wurden an drei Stellen in der Kölner Innenstadt von der Polizei eingekesselt, damit ihre Personalien festgestellt werden konnten.
  Auch eine Gruppe von Sympathisanten der rechtsradikalen Wählervereinigung Pro Köln wurde von der Polizei umringt. Dies geschehe zum Schutz der Pro-Köln-Leute vor Linksautonomen, sagte der Polizeisprecher. Die Rechtsradikalen wollten sich auf Einladung der Wählervereinigung Pro Köln auf einem Platz in der Kölner Altstadt zu einer Kundgebung treffen, doch Linksautonome errichteten ringsherum Blockaden und griffen die Polizei an.
  Dadurch entstand eine so explosive Lage, dass die Polizei nach eigener Einschätzung nicht mehr für die Sicherheit der Rechtsradikalen garantieren konnte. Gleichzeitig demonstrierten etwa 5000 Bürger friedlich vor dem Kölner Dom. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sieht die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" als doppelte Verliererin ihres eigenen "Anti-Islamisierungskongresses"...... "Es ist klar geworden, dass viele Menschen weder Angst vor den bei uns lebenden Muslimen haben noch Hass gegen sie empfinden." Und dies zum ersten Mal, sagte Laschet. "Wann hat es das schon einmal gegeben, dass sich eine ganze Stadt schützend vor ihre Muslime stellt?" ( fr-online.de )

• Ein Polizeihubschrauber zwang ein Flugzeug zum Landen, das ein Banner mit der Losung PRO KÖLN hinter sich herzog. Das würde angeblich die linken Randalierer provozieren, hieß es. Eine Realsatire! Die Polizeiführung rief schließlich den „polizeilichen Notstand“ aus und verabschiedete sich damit von ihrem gesetzlichen Auftrag, die Versammlungsfreiheit sicherzustellen. Sie räumte nicht nur den Extremisten die Möglichkeit ein, mehrere hundert pro-Köln-Anhänger, die sich am KölnBonner Flughafen gesammelt hatten, von der Teilnahme am Anti-Islamisierungskongreß abzuhalten. Vielmehr löste sie auch die Versammlung auf dem Heumarkt auf, obwohl dazu offensichtlich keinerlei Notwendigkeit bestanden hatte. Die „Notstands“-Erklärung der Polizeiführung erfolgte willkürlich und rechtswidrig. Die Kölner Polizei ging nach eigenen Veröffentlichungen im Vorfeld des Kongresses davon aus, dass am 20. September 40.000 Gegendemonstranten in Köln erscheinen würden. Diese Zahl wurde bei weitem nicht erreicht. Die Polizei weiß genau, dass zwischen einem Drittel und einem Viertel der Gegner rechtsgerichteter politischer Aktivitäten gewaltbereit ist. Sie musste also von der Anwesenheit von mehr als 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten ausgehen und sich auf deren Abwehr entsprechend vorbereiten. Das hat sie offenbar nicht getan. ( pro Köln )

• Nach der Untersagung der Anti-Islam-Kundgebung in Köln spricht der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer von einem "demokratiepolitischen Skandal". "Die Polizei und die politische Öffentlichkeit sieht dabei zu, wie neben mir auch EU-Abgeordnete aus Italien und Frankreich von gewalttätigen Linksextremisten daran gehindert werden, Stellung zur Islamisierung in Europa zu beziehen", kritisierte er in einer Aussendung am Samstag.
  FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "Totalversagen der Stadtverwaltung und der Polizeispitze". Im Köln sei dieser Zustand und ein "Klima der Radikalisierung bewusst geschaffen" worden. "Die paramilitärisch organisierte Linke hat sich eine Großschlacht mit der Exekutive geliefert und die Stadt in den Ausnahmezustand versetzt." Den Mandataren sei "in heiklen Situationen bewusst jegliche Unterstützung verwehrt" worden, kritisierte Vilimsky. ( diepresse.com )

• Vilimsky: Ausnahmezustand in Köln - BRD auf dem Weg zur Bananenrepublik
  Willkür, Machtmissbrauch und Dilettantismus - parlamentarische Initiativen auf nationaler & EU-Ebene sind unumgänglich!
  Seit mehr als 4 Stunden werden österreichische Parlamentarier gegen ihren Willen auf einem Schiff am Rhein festgehalten. Die Kölner Polizei ist nicht in der Lage, die angespannte Situation in Köln zu entschärfen und kann offenbar die Sicherheit der rund 50 Passagiere nicht garantieren. Eine solche dilettantische und willkürliche Vorgehensweise sei schier unglaublich und werde sowohl auf nationaler- aber auch auf EU-Ebene zu massiven Protesten führen. Die Bundesrepublik Deutschland ist offenbar auf dem Weg zur Bananenrepublik, so FPÖ-Generalssekretär NAbg. Harald Vilimsky.
  Völlig unverschämt sei auch die Reaktion der Kölner Polizeispitze, die keine Entspannung der Situation gewährleisten kann und offenbar aus politischer Motivation die Menschen hier an Bord, darunter auch viele unabhängige Journalisten, nicht an Land lassen möchte. Zur Stunde sei die parlamentarische FPÖ-Delegation mit rechtsfreundlichen Vertretern in engstem Kontakt, um auch alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen. Auch Amtshaftungsklagen werden von uns derzeit geprüft, so Vilimsky abschließend. ( Die FPÖ )