Das Geschäft mit dem machen von Gesetzen

© James Steidl - Fotolia.com

Haben Sie sich je gefragt warum unser Staat sein Silber verkauft, warum er Staatsvermögen privatisiert?
Der unbegreifliche Gleichmut der Bürger in diesem Lande lässt mich manchmal zweifeln ob sie das Land in dem sie leben überhaupt interessiert.
Zurück zum Thema.
Die Privatisierung von Staatsvermögen sollte man nicht aus dem Betrachtungswinkel sehen, den unsere Angestellten vorgeben und den Sie in der gleichgeschalteten Presse aufgewärmt und lobhudelnd oder taktisch formulierend ( je nach Gebrauchsart ) lesen können. Die wahre Erkenntnis über diesen Vorgang erhält man, wenn man den Privatisierungsvorgang selbst betrachtet. Wer verdient an solchen “Geschäften”?
Einflussreiche Eliten die ehemals Politiker waren und nun als Beratungsunternehmen, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Lobbyisten wieder abkassieren. Unsere Angestellten haben ganz schnell und vom Bürger mal wieder unbemerkt das Gesetz über Öffentlich-Rechtliche Partnerschaften durchgewunken, es ist am 1. September 2005 in Kraft getreten. Mit dessen Hilfe können öffentliche Liegenschaften an private Interessenten verkauft werden. Das Gesetz ist so dubios entstanden wie die Zusammensetzung der beteiligten Personen, die das Gesetz gebaut haben. Festhalten und Luft holen.
Ausgearbeitet wurde das Gesetz von der amerikanischen Anwaltssozietät Hogen & Hartson Raue. 40 Ministerialen + 60 Privatjuristen haben die Anwalts-Vorlage dann in eine Gesetzesform gebracht.
Wenn Sie nun glauben dieses sei der Eisberg, dann muss ich Sie enttäuschen. Es werden häufiger internationale Anwaltskanzleien bei Gesetzentwicklungsprozesse in Berlin miteingebunden. Die Spuren von solchen “Fremdanbieter” findet sich im Arbeitsrecht, Telekommunikationsrecht, Gesundheitsrecht, Energierecht usw.
Was glauben Sie wer “zufällig” von diesen privat formulierten Gesetzen profitiert? Riechtiiisch, es sind die Großkunden der gleichen Anwaltskanzleien.
Bedenklich ist dieser gesamte Vorgang hinsichtlich unserer Verfassung ( jedenfalls wird es so genannt ). Denn diese Gesetzentwicklung wird aus dem Bereich der Gewaltenteilung herausgenommen und entzieht sich dadurch der öffentlichen Kontrolle. Aber wen interessiert das schon. Mal abgesehen davon, dass diese neuen Gesetzestexte auch nur noch von den privaten Spezialjuristen verstanden wird, jene die diese Gesetze selbst entworfen haben, schon wieder so ein “Zufall”.
Was wir doch für tolle Angestellte haben, finden Sie nicht?
Dann raten Sie mal warum McKinsey in der Hartz IV Kommission saß, den Bundesvorstand der cDU berät, Innovationsberater bei unserem Super-Schröder und seiner tollen Regierung war, die Bundesagentur für Arbeit berät usw.
Es ist viel schlimmer als Sie ahnen.