Die Passauer Neue Presse am 15.12.08 in einem Videopodcast von der Pressekonferenz:
(Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident CSU)
„Wenn sich des bestätigt, ich sage des net aus der Hüfte, mit diesem rechtsextremistischen Hintergrund, dann haben wir eine Dimension erreicht die das bisher da gewesene über die Deutschen Grenzen hinaus auf Jahrzehnte zurück betrachtet, in den Schatten stellt, übersteigt. Und da kann man nicht mehr mit den äh normalen Antworten, vielleicht der Vergangenheit antworten. Da müssen wir zulegen, das ist eine politische Verantwortung aller politischen Parteien. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat; wir müssen Polizei und Justiz schützen, damit diese uns schützen können. Des werden wir mit aller Konsequenz tun.“
Jetzt spricht der Generalstaatsanwalt von Bayern, Dr. Christoph Strötz:
„Am 13.Dezember gegen 17:30 Uhr läutete der bislang unbekannte männliche Täter, beim Leiter der Polizeidirektion Passau, Polizeidirektor Mannichl, an dessen Eingangstür zum privaten Wohnanwesen in Fürstenzell. Nachdem Herr Polizeidirektor Mannichl die Tür geöffnet hatte, sprach ihn der Täter mit folgenden Worten an:
Jetzt spricht wieder Herr Seehofer:
„Wir verfallen hier nicht in Aktionismus, sondern wir werden mit äh großen Sachverstand die Vorschläge der Experten bewerten, aber wenn wir es mit einer neuen Dimension zu tun haben, und davon gehe ich aus; müssen wir auch mit äh aller Härte und aller Konsequenz und mit großer Entschlossenheit – dieser neuen Dimension zu begegnen.“
Frage des Reporters aus dem off:
Denkt die Politik jetzt an ein erneutes Verbotsverfahren für die NPD?
(Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister)
„Ich bin der Meinung, dass wir dann schon eben die Chance eines neuen Verfahrens äh in Karlsruhe neu ausloten müssen.“
Reporter aus dem off:
Doch Gerichtsverfahren alleine reichen nicht aus, dass man noch mehr tun kann, haben die Passauer schon vor der Pressekonferenz gezeigt.
(Herr Seehofer)
„Die Menschen in Passau und Umgebung gehen ganz bewusst auf die Straße, um Zivilcourage zu zeigen, um Flagge zu zeigen gegen den Rechtsextremismus. Die Anteilnahme für Alois Mannichl ist zugleich Anerkennung für seinen konsequenten Kurs, rechtsextremistische Straftaten konsequent aufzudecken und zu verfolgen. Es darf – hier keinerlei Toleranz geben.“
Dann werden 3 Fotos im Video gezeigt die das von Herrn Seehofer gesagte untermalen sollen. Zu sehen ist ein Demozug von 100-150 Personen, mit einem an der Spitze gehaltenen grünen Tuch mit Sonnenblume ( also ein Parteitransparent DER GRÜNEN) mit der Aufschrift: Schöner Leben ohne Nazis. Auch eine Israelfahne ist zu sehen. Das 3. Foto zeigt einen jungen Mann der in ein Mikrofon eines Megaphon spricht. Also eine gezielte Parteidemo und keine spontane Bürgeraktion wie es Herr Seehofer in seinen Worten anklingen hat lassen.
Wir befinden uns am 2. Tag nach dem Angriff auf Herrn Mannichl, die Ermittlungen laufen auf Hochtouren und bis jetzt ist nichts bekannt.
Was fällt uns jetzt an dieser Stelle auf?
A) Es wird von einer neuen Dimension rechtsextremistischer Straft gesprochen ( Seehofer betont das drei mal )
B) Es werden alle Parteien beschworen zu reagieren ( was sie bei der NPD schon eh tun)
C) Man muss die Polizei und Justiz schützen damit diese uns schützt! Na das nenne ich eine Farce. Die Beispiele Land auf und Land ab, sprechen eine vollkommen andere Sprache Herr Seehofer. Da sollten Sie mal die dunkel Brille abnehmen damit mehr Licht auf Ihre Augen trifft.
D) Täter stach unvermittelt von oben herab zu (dazu musste er erst den Arm hochheben). Herr Mannichl konnte den Arm noch fassen(?) und den Stich nach unten ablenken. Man lernt aber eine ganz andere Technik einer Angriffsabwehr bei der Polizei. Es sei denn der Herr Generalstaatsanwalt hat sich falsch ausgedrückt. Da passt einfach die Aussage „konnte den Arm des Täters noch fassen“ und das Ergebnis nicht zusammen.
E) Wenn ein Mensch in dieser Position einem Fremden die Tür auf macht, dann schaut man sich den doch an, will er was verkaufen, hat er was in den Händen usw. das machen ungeschulte Menschen an ihren Haustüren täglich. Sobald aber der erste Satz fiel, hätten es doch die Möglichkeit der "Tür zu" gegeben, besonders bei Fremden hat man doch immer eine Hand an der Tür.
F) Das Zusammenspiel zwischen Pressefragen und politischer Äußerung im Zusammenhang mit der NPD ( und nur darum geht es) ist so auffällig, dass man den Kopf schütteln muss. Eigentlich hätte man erwartet: Wir warten jetzt die Ermittlungen ab und wenn sich die Annahme herausstellt, dann werden wir....
G) PPD ist kein NPD Mitglied und wer uns kennt ist im Bilde, dass wir nicht deren Freunde sind. Aber hier wird ein Überfall einer Partei angelastet ohne einer Spur von Beweis. Na wenn das nicht stinkt. Das ganze Szenario sieht so – merkwürdig aus, finden Sie nicht? Diese „Pressekonferenz“ mit vorausgegangenem Parteiprotestzug zu Passau, das hin und her spielen des Balls auf der Pressekonferenz, sieht alles sehr merkwürdig aus. Niemand sagte, lasst erst mal ermitteln, dann können wir eine Pressekonferenz abhalten. Erst Aktionismus, ja wohl Herr Seehofer genau das Gegenteil was Sie sagten ist zu sehen, ohne einen Fetzen an Beweis oder konkreter Spur. Der aus dem off sprechende Reporter sagt jetzt schon als eine Art Vorverurteilung ( Spielball ): „Doch Gerichtsverfahren alleine reichen nicht aus, dass man noch mehr tun kann, haben die Passauer schon vor der Pressekonferenz gezeigt.“
Also eine gezielte Demo wird jetzt dazu genommen um zu drohen: Gerichtsverfahren reichen alleine nicht mehr aus. Dies gilt übrigens natürlich nicht für Gewaltverbrecher aus dem Migrantenbereich, dort werden solche Forderungen nicht gestellt. Und genau das macht das ganze Szenario so unglaubwürdig. Schön wie man an diesem Beispiel die Zusammenarbeit der gleichgeschalteten Presse mit der Politik sehen kann.
Doch wie geht es weiter?
Nachdem die Verhaftung des „rechtsradikalen“ Pärchen ein Flop war, konzentriert man sich auf die Beschreibung der Tätowierungen, die ja wohl nur von Herrn Mannichl gesehen werden konnten, oder ist das eine Zeugenaussage? Man sucht einen Mann mit einer Tätowierung einer grünen Schlange hinter dem linken Ohr. Diese Schlange streckt eine rote Zunge heraus. Das nennen wir eine feine Beobachtung. Die Polizei sucht mittlerweile nun vier Männer und eine Frau. Die Phantombilder sind sehr dürftig und allgemein, erstaunlich dagegen ist die exate Beschreibung der Tätowierung. Der Focus berichtet jetzt von von der Auflösung der 50 (!) köpfigen Soko. Das LKA soll jetzt die Ermittlungen neu übernehmen und von „vorne“ beginnen. Das klingt alles etwas merkwürdig, finden Sie nicht? Man hat keine Spur, keine konkreten Hinweise, nichts als viel Getue ( von Seiten einer bestimmten Presse) und politischen Aufregungen. Hm, das kommt uns doch bekannt vor? Natürlich, der Fall Rebecca Katzschmann, die sich ein Hakenkreuz selbst in die Haut ritzte und dann laut rief:“Haltet die Nazis!“ Auch hier war die entsprechende Presse sofort zur Stelle und man verlieh dieser merkwürdigen Frau vorab ( ohne das Ergebnis abzuwarten ) eine Urkunde für ihre Tapferkeit. Genau das gleiche Szenario nur eben ein anderer Tatablauf.
Wenn es wie der Spiegel schreibt, so eindeutige E-Mails aus der NPD gibt, so gibt es sicherlich Material für die Ermittlungen der Polizei, nur bis jetzt ist davon nichts zu sehen.
Das Positive ist, dass Herr Mannichl wieder auf den Beinen ist und seine Genesung voranschreitet.
Quellenmaterial: Focus / PNP / PNP TV / Spiegel / n-tv.de /
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