Mittwoch, 17. November 2010

Merkel droht wieder mit Versprechen

Dabei hat Sie und Co noch nicht mal die Versprechen vor der Wahl eingelöst. Jetzt verspricht sie per fast drei Millionen €uro Werbung (Geld ist genug da, nur nicht für das Volk):
  • Die christlich-liberale Regierung werde die Finanzen sichern
  • Eine Bildungsrepublik schaffen
  • Die Energieversorgung sichern
  • Schwarz-Gelb werde die Finanzierung des Gesundheitswesen so gestalten, dass die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt

Wie schön für die Kanzlerin, dass sie direkt nach dem CDU Bundesparteitag über Bundesmittel gleich die Werbung finanziert. Und der Herold seiner Kanzlerin nennt das dann Aufklärungspflicht über die Arbeit der Regierung und ihre Maßnahmen zu informieren. Aber Hallo. Nur wo war die Pflicht über die Arbeit und Maßnahmen beim Lobby-Atomenergie-Vertrag? Wo war die Aufklärung über die einseitigen Rettungspakete an Bankster, Hochfinanz und Wirtschaftskonzerne? Eine Bildungsrepublik will sie schaffen. Sie wird es nicht. Die Energieversorgung ist bereits gesichert, auch weil man der Atomlobby in den Hintern gekrochen ist, da muss nicht infantil eine Luft erzeugt werden „da wäre noch was unsicher“. Die Finanzen im Gesundheitswesen gestalten, mit Herrn Rösler und seine Lobby-Gesundheitsgesetze? Was für eine Lachnummer ist das denn?
Mal ehrlich, wer es mit dem Sparen ernst meint, der schaltet in Millionenhöhe keinen solchen Unfug. Volltreffer Frau Merkel. Das deutsche TV hätte Ihnen sicher in einer Rede an die Nation, kostenlos Sendezeit eingeräumt. Dann hätten man den Lacher wohl bis in die Nachbarstaaten gehört. Danke Frau Merkel, dass Sie wieder Geld zum Fenster rausgeworfen haben. Wir sind schon sehr gespannt wie Sie bei 1,8 Billionen €uro Schulden die Finanzen sichern wollen. Mehrwertsteuer ich hör dir singen. Denn mehr als Steuern rauf kann diese Regierung nicht.

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