Die nächste Wahl steht an - Irland vs EU

Am Freitag entscheidet sich zum zweiten Mal Europas Zukunft, denn dann stimmen die Iren wieder über die “EU-Verfassung” ab. Nachdem die Ur-Wahl einfach nicht dem EU-Imperium passte lässt man halt noch mal wählen. Es wird schon passen. Dafür wurde im Vorfeld einiges versprochen und heraufbeschworen, genannt: EU Garantien!
Arme Iren, glaubt ihr wirklich die halten sich an die Zusage? Glaubt ihr wirklich, nur weil ihr Iren seid wird man auf euch Rücksicht nehmen? Glaubt ihr wirklich die kommunistische Struktur der EU erlaubt euch einen beispiellosen Sonderstatus?
Hier ein paar Eckdaten, falls man nach einem Jahr vergessen hat um was es geht beim EU-Vertrag:
- Verlust an Demokratie
- Das EU Parlament das kein “Parlament” ist ( Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil gesagt, dass das EU Parlament die demokratische Legitimation des Rechts nicht gibt, diese kommt von den nationalen Parlamenten.)
- Es gibt kein “Europäisches Volk”
- Grenzenloser Kapitalverkehr (Dank amerikanischer Intervention)
- Das EU Parlament kann keine Gesetze beschließen
- Keine gleichheitliche Vertretung der Wähler im EU-Parlament
- Keine Gewaltenteilung, kein Rechtsstaat!
- Kein Rechtsschutz in der EU
- Beendigung der Arbeitnehmer Mitbestimmung
- Lebensmittelqualität drastisch verschlechtert
- Wiedereinführung der Todesstrafe

Neues von Tschechien:
Mehrere Senatsabgeordnete reichten eine Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag ein. Nun muss das Gericht in Brno prüfen und das kann dauern. Auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus will sich nach seinen bisherigen Äußerungen Zeit lassen, mit seiner Unterschrift, die für die Ratifizierung notwendig wäre.