Was uns die Wahlplakate und Wahlreden verschweigen

Dank LobbyControl erfahren wir seltsames von unseren Angestellten.

Es ist jetzt zwei Jahre her, dass die Transparenzregeln für die Damen und Herren im Bundestag gültig sind. Diese Regeln sehen unter anderem vor:

Die Volksvertreter müssen angeben, welche Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat ausführen und wie viel sie damit „nebenher“ verdienen.

Eine einfache und für jedermann und damit auch für Volksvertreter verständliche Regel. Doch wie sieht die Realität aus? Halten sich unsere Angestellten an die Regeln? Wird Transparenz sichtbar, kann der Bürger erkennen was seine Angestellten da im Auftrag des Volkes nebenbei noch unternehmen? Wir sind uns alle einig, zumindest die einer Arbeit nachgehen, dass ein Vollzeitjob kaum Spielraum lässt noch für ein Dutzend andere Aufgaben gleichzeitig zur Verfügung zu stehen. Es sei denn man hat eine „Position“ erhalten die einen Namen nach außen braucht. Denken Sie bitte zum Beispiel an: Wir geben ihrer uns wohlgesonnenen Arbeit im Bundestag den Namen „Beratertätigkeit der Fa.XY“ etc. Da sind also Konstellationen denkbar die einem zum Nachdenken anregen. Damit greife ich aber schon fast einem Ergebnis von LobbyControl vor, denn LobbyControll hat recherchiert und schier unglaubliches entdeckt.

Bei der Recherche fand LobbyControl heraus, dass eine Reihe von Abgeordneten, die Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht angeben. Auch sonst gibt es erhebliche Mängel bei den Regeln und ihrer Umsetzung: die Stufen zur Angabe der Nebeneinkünfte sind zu grob und unsinnigerweise nach oben hin offen, die Auftraggeber von Anwälten und Unternehmensberater bleiben im Dunkeln, und die Einhaltung der Regeln wird nicht wirksam kontrolliert. LobbyControl sieht auch die Bundestagsverwaltung in der Schuld die zu diesen Missständen beiträgt. Die Leitung der Bundestagsverwaltung liegt in den Händen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Zitat LobbyControl

Lammert hatte nicht nur die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte lange
hinausgezögert, sondern verzichtet nun auch weitgehend auf ernsthafte
Sanktionen, wenn Abgeordnete gegen die Regeln verstoßen. Nach unseren
Informationen wertet die Bundestagsverwaltung es lediglich als
"verzögerte Meldung" und spricht eine nicht-öffentliche Ermahnung aus,
wenn Abgeordnete einzelne Nebentätigkeiten verschwiegen haben und dies
nachträglich ans Licht kommt. Die Zahl der bisherigen Ermahnungen hält
die Bundestagsverwaltung ebenso geheim wie die Zahl der verhängten
Ordnungsgelder.
Zitat Ende

Nach LobbyControl sind jedoch die Regeln selbst mangelhaft. Denn die Einkünfte aus Nebentätigkeit müssen nur in drei Stufen angegeben werden.

Stufe 1 von 1000 € bis 3500 €

Stufe 2 zwischen 3500 € und 7000 €

Stufe 3 über 7000 €

Dabei ist es egal ob es sich um einmalige oder monatliche, jährliche Einkünfte handelt. Da die letzte Stufe nach oben offen ist kann man demnach nicht erkennen ob es sich 7500 € oder 75000 € und mehr handelt. Transparenz - Fehlanzeige!

Der Herr Bundestagspräsident fordert nicht einmal von den Anwälten Branchenangaben ihrer Klienten und gesteht auch Berater Verschwiegensheitsrechte zu, obwohl die Verhaltensregeln dies anders vorsehen. So könnte es also sein, dass ein Abgeordneter im Finanzausschuss des Bundestages sitzt und nebenher als Anwalt einen Kunden aus der Finanzbranche vertritt, der von seinen Entscheidungen als Abgeordneter direkt betroffen ist. Die Öffentlichkeit, und damit auch der Wähler, wird das nicht erfahren.

Haben Sie darüber etwas in den gleichgeschalteten Medien bei Wahlkampfreden und Fernsehauftritte gelesen oder gehört. Hat je ein Journalist einem Volksvertreter in dieser Sache vor dem Mikrofon und laufender Kamera befragt?

Sie haben am 27. September die Wahl etwas zu verändern, zögern Sie bitte nicht, tun Sie es.

UPDATE 30.09.09

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