Der mit dem großen Mund oder Gib uns unser Geld zurück

Da rät dem Deutschen Westen der Ministerpräsident aus Sachsen, Stanislaw Tillich, doch mal was vom Osten zu lernen. „Die Sachsen wollen zu den Spitzenregionen Europas aufschließen. Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert. Das ist in anderen Bundesländern nicht mehr möglich.“, schreibt er im FOCUS und vergißt das wichtigste – woher dazu das Geld kam. Nochmal für Tillich extra: Der Westen (nicht wir trennen in Ost und West, er tut es) solle jetzt nachdem der Osten vom Westen das Geld durch den Soli erhalten, lernen wie man Großprojekte durchführt. Wenn das kein Treppenwitz ist, was dann? Was hätte Herr MP denn ohne Soli gebaut? Tillich war auch der erste aus der CDU der die Rentengarantie abschaffen ( Juli 2010) will, mal sehen was die Sachsen sagen wenn sie in Rente gehen. Auch Tillich konnte/kann (?) man für 3900 Euro kaufen, wenn auch nur ein „kurzes Gespräch“ in der Sponsoren-Affäre. Die CDU in Dresden hält/hielt ihr Sponsoring nicht für anstößig. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermischt gerne Partei- und Staatsinteressen.

Der Regierungschef sinnierte auch über seine erfolgreiche Wiederwahl bei der Abstimmung über die Zusammensetzung des sächsischen Landtags im August 2009. Entsprechend wandte er sich mit einem direkten Dankeschön an die Staatsdiener: "Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen", lobte Tillich die Landesmitarbeiter, und er fuhr fort: "Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009." Nicht jeder Mitarbeiter fühlte sich von solcherart parteiischem Lob geehrt. In sächsischen Juristenkreisen löste der Brief, der bis heute nicht im vollen Wortlaut veröffentlicht wurde, erhebliche Unruhe aus.

Als "Wahlkampfhelfer der CDU" abgestempelt. So beschwerte sich der Chemnitzer Sozialrichter Udo Stampa in einem Antwortschreiben an den Ministerpräsidenten, er lasse sich nicht "zum Wahlkampfhelfer der CDU abstempeln. Seine Urteile werde er weiterhin "im Namen des Volkes und nicht im Namen der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien" sprechen. Ein anderer Jurist aus der Landesverwaltung monierte, mit dem Brief würden "elementare Verfassungsgrundsätze wie die Trennung von Staat und Partei sowie die Pflicht der Beamten zur neutralen Führung ihrer Amtsgeschäfte" verletzt. Aus Tillichs Sätzen spreche ein Staatsverständnis, "das Bauchweh macht", fasste der Landesvorstandssprecher der Neuen Richtervereinigung, Rüdiger Söhnen, die Reaktionen seiner Juristenkollegen zusammen. Überhaupt scheint Herr Tillich als Vorbild in seinem Repertoire Silvio Berlusconi zu haben. Ganz zu schweigen von seiner Winkeladvokatur um seine DDR-Vergangenheit.

Tillich ist einer jener Politiker die den Bürger nicht mehr erreichen, das zeigt gerade jetzt seine Aussage ganz deutlich. An der Wahlurne wird sich das Volk auch an Herrn Tillich erinnern, mal sehen was dann aus ihm wird. Er weiß, dass unsere Demokratie nicht mehr funktioniert, zumindest könnte man es als Spekulation daraufhin erkennen, denn staatliche Ausgaben sind keine Marktwirtschaft, ein Bahn-Monopol ist keine Marktwirtschaft und das BRD-System mit ihren Politikern in den Aufsichtsräten, zeigt eine legalisierte Korruption ungeahnten Ausmaßes und deshalb funktioniert unsere Demokratie nicht mehr. Tillichs polemisches Gefasel hilft wirklich nicht weiter und ist an Arroganz schon erstaunlich. Den Vertrauensverlust in der Politik hat er gerade auch durch S21 nicht erkannt und münzt das um in „Westdeutsche Bequemlichkeit“. Bei Tillich ist seine politische Herkunft immer noch deutlich zu spüren. Der Hals ist gewendet, der Kopf ist wohl noch nicht nachgekommen. Wie wäre es wenn Tillich quasi als „Ost-Solidaritätsbeitrag“ S 21 bezahlt, dann würden auch sofort die Proteste aufhören. Gibt uns unser Geld zurück!