„Wenn Sie hier rausgehen können Sie sagen: Sie haben vier Konzerne reich gemacht und Millionen arm gemacht!“

Auszug aus der Rede im Bundestag von Gregor Gysi /Die LINKE (es gilt das gesprochenen Wort)

.....ein schwerwiegender Fehler deshalb, weil Sie (die Regierung, Anm.PPD) die Gesellschaft spalten. Und zwar spalten, so offenkundig im Sinne einer Klientel-Politik, wie es das nur selten gegeben hat. Vier Konzerne gewinnen und Millionen und Abermillionen Menschen werden verlieren. Das ist die Spaltung, die Sie organisieren und ganz bewusst in Kauf nehmen. Sie entscheiden sich für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke und haben kein Endlager und werden mit Sicherheit auch keins nach internationalen Standard in Deutschland finden. Weltweit ist dieses Problem ungelöst..... während Sie die ältesten Kraftwerke am leben erhalten und Ihnen die Sicherheitsstandards ziemlich gleichgültig sind, dass ist das Problem mit dem wir es zu tun haben..... denn es wird eine schwere gesellschaftspolitische Auseinandersetzung. Was können Sie denn den Leuten sagen, was passiert denn wenn uns jemals so ein AKW um die Ohren fliegt? Was sagen Sie ihnen dann? Dann gibt es diese Land überhaupt nicht mehr, dann lebt hier keiner mehr! Das nehmen Sie alles in Kauf für die Profitinteressen von vier Konzernen, das ist nicht nachvollziehbar was Sie hier machen!..... E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall, sie sind die Nutznießer Ihrer Politik. Und Sie gehen ja so weit, sie müssen sich das mal überlegen, Sie machen ja mit denen Verträge, Sie handeln ja alles aus, und nachdem die Bundesregierung alles ausgehandelt hat, kommt Sie dann zu den Fraktionen, zu Ihnen beiden (deutet auf die Fraktion der CDU und FDP) weil Sie ja die Mehrheit haben und sagen, Ihr dürft kein Komma mehr ändern. Denn wenn ihr noch ein Komma ändert, dann stimmt unsere ganze Vereinbarung nicht mehr. Sie – sind – entmachtet – worden! Das ist der eigentliche Skandal, der hier im Bundestag passiert ist und Sie finden das auch noch gut. Und dann wird das ganze durchgezockt und die Geschäftsordnung verletzt....... Für die Profite von vier Konzernen, gefährden Sie so viel, machen Sie so viel kaputt. Keiner von uns weiß wie wir Auseinandersetzung ändern, keiner von uns weiß wie sie laufen. Aber Sie tragen dafür die Verantwortung und das will ich Ihnen vorher gesagt haben, weil Sie eine so leichtfertige Politik im Interesse der Konzerne machen..... die Stadtwerke haben heute eine schöne ganzseitige Anzeige gemacht und haben gesagt, vier gewinnen, Millionen verlieren. Recht haben die Stadtwerke, weil sie haben nämlich fehlinvestiert, weil die ja von den alten Kompromiss ausgegangen sind, selbst die Stadtwerke ruinieren Sie, auch das macht Ihnen nichts aus..... also machen wir es doch mal konkret mit dem Geld. Brennelemente-Steuer, haben Sie gefordert 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dann kam die Atomlobby und hat Ihnen gesagt, so viel will sie nicht bezahlen. Daraufhin haben Sie gesagt, na gut dann nur 1,5 Milliarden und auch nur sechs Jahre lang. Sie haben sich auf neun Milliarden runterhandeln lassen und das setzen Sie genauso um wie es die Atomlobby Ihnen diktiert hat! Kein Meter anders. Dann haben Sie gesagt, aber die müssen ja einzahlen in die Förderung erneuerbarer Energien, von 15 Milliarden reden Sie. Sagen Sie doch mal ehrlicherweise, gefördert werden soll nur jene erneuerbaren Energien, die die vier Konzerne auch selbst herstellen! Die investieren für sich selbst! Das ist die Wahrheit! Und das nächste ist, dass Sie so viele Sonderklauseln geschaffen haben in den Verträgen, das von dem Geld ja fast nichts übrig bleibt..... Der Mindestgewinn, Herr Gabriel, der vier Konzerne liegt nicht bei 40 Milliarden, sondern bei den heutigen Preisen bei 67 Milliarden Euro und wenn Preissteigerungen kommen und damit ist zu rechnen, dann liegt der Gewinn bei 127 Milliarden Euro. Also 12 Milliarden gegen mindestens 67 Milliarden beziehungsweise wahrscheinlich 127 Milliarden, dass ist die Politik die Sie machen und darauf sind Sie auch noch Stolz! Wenn Sie hier rausgehen können Sie sagen: Sie haben vier Konzerne reich gemacht und Millionen arm gemacht! Das ist das was Sie organisieren und wir als nicht hinnehmbar bezeichnen....Die Atompläne der Bundesregierung gefährden, wie ich versucht habe nachzuweisen, die Demokratie. Sie sind alles andere als eine Revolution, wie Frau Merkel meinte. Sie sind ein deutlicher Rückschritt. Weg von Demokratie, hin zu einer klaren Lobbyisten- und Klientel-Politik und weg von einer modernen Energieversorgung. Und deshalb hoffe ich sehr, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben werden, das sagt, so geht das alles nicht. Denn Sie planen ja ganz bewusst einen Verfassungsbruch ein, indem Sie dem Bundesrat nicht beteiligen wollen. Und den Verfassungsbruch, planen Sie ja nur deshalb ein, weil Sie wissen, dass Sie im Bundesrat keine Mehrheit haben.....