Nun hat Professor Dr. Wilhelm Hankel auf seiner Homepage neues zum Prozessverlauf beim Bundesverfassungsgericht mitgeteilt:
Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro.Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“.Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.
Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokratische Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirtschaftlich verfasst – . Und wir Deutsche “dürfen” für ihn zahlen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen.
Posts
1 Kommentar:
Die Schuldenlüge
„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, behauptet zumindest der „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müßten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen...“ Kann man das glauben? Ganze Generationen sollen verschuldet sein? Bei wem denn? Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle! Bei wem sollen wir aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Generationen? Andere Staaten können es jedenfalls nicht sein, denn die stecken ja selbst alle bis zum Hals in Schulden.
„Der Staat muß die Schulden zurückzahlen, denn sonst würde ihm ja niemand mehr Geld leihen“, sagen all diejenigen, die systemkonform informiert wurden. Wozu aber muß ein Staat denn überhaupt Geld leihen, obwohl er doch selbst die Hoheit über seine Währung haben könnte? Weil es ansonsten Inflation gäbe? Haben wir die denn nicht auch so? Wer hat denn das Geld, das dem Staat geliehen wurde, überhaupt hergestellt und kassiert dafür all die Zinsen? Wessen Interessen vertreten die Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen? Wem ordnen sie sich unter, wenn sie für die immer schneller wachsende Zinslast immer mehr Steuern eintreiben?
Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht. Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat. Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen? Banken verleihen eben nicht – was viele heute immer noch denken – vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredit geben. So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden.
steuerboykott
Kommentar veröffentlichen