Förderung gekürzt wegen „unziemlicher“ Kritik

Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat die zugesagte Förderung von einmalig 5000 €uro auf 1500 €uro gekürzt für abgeordnetenwatch.de

Dem demokratischen Possenspiel vorausgegangen war ein Aufruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (der sich besonders durch nicht beantworten von Fragen der Bürger hervor tat), abgeordnetenwatch zu boykottieren.

Die Schuld, so Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale, hat der Blog von abgeordnetenwatch. Darin werde „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“. Als Beleg dient der Blog-Beitrag mit dem Titel „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“. Ebenso der Beitrag über Peer Steinbrück, der seinen Parlamentssitzungen fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten.

Dazu abgeordnetenwatch:

Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.
Der Blog nimmt Stellung zu aktuellen Themen rund um Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Wir weisen auf Positivbeispiele hin, decken aber selbstverständlich auch Fehlverhalten und Widersprüche im Verhalten von Abgeordneten auf. Wir verstehen den Blog als Beitrag zu einer lebendigen Diskussionskultur und wir freuen uns über konkrete Initiativen, die sich daraus ergeben. So forderte die SPD-Fraktion jüngst, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte zu verschärfen und bezog sich dabei ausdrücklich auf hohe Vortragshonorare, die im Fall Steinbrück Gegenstand der öffentlichen Kritik waren.

Presseankündigung 22. September 2010

Politische Bildung a la Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg am Sonntag 3. Oktober 2010:

Anlässlich 20 Jahre Wiedervereinigung veranstaltet die Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) am Sonntag, 3. Oktober 2010, dem Tag der Deutschen Einheit, im McDonald’s Restaurant in der Freiburger Tullastraße eine Aktion zur politischen Bildung.......... McDonald’s ist eine globale Marke mit Kunden aus allen Teilen der Bevölkerung. Die breite soziale Streuung der Kundschaft sowie der nahezu flächendeckende Zugang zu McDonald’s-Restaurants sind von besonderem Reiz für eine Bildungseinrichtung wie die Landeszentrale für politische Bildung. Deren erklärtes Ziel ist es, möglichst alle Teile der Gesellschaft anzusprechen. Die Zusammenarbeit mit McDonald’s ist für sie eine einzigartige Gelegenheit, in Neuland vorzustoßen und dieses für historisch-politisches Lernen zu nutzen.

Der Filz ist viel dichter als S21 uns zeigt.