„Die öffentliche Verschwendung 2010“

Veröffentlichung des Schwarzbuchs durch den Bund der Steuerzahler.

Die Verschwendung von Steuergeld gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems und muss deshalb konsequent bekämpft und hart bestraft werden. Trotz einer nachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs reicht es nicht aus, über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig!“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Hier geht’s zu den Top 10 der Verschwendungen.

Ausschnitt von „Sachleistungen der Abgeordneten“

Bund. Vor gut einem Jahr gerieten 115 Bundestagsabgeordnete in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sie sich großzügig auf Kosten der Steuerzahler mit schmucken und teuren Schreibutensilien ausgestattet hatten. Auch wenn die Namen der Abgeordneten bis heute nicht bekannt sind, so steht doch ihre Einkaufsliste fest: 396 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc wurden für 68.800 Euro auf Steuerzahlerkosten beschafft. Die öffentliche Empörung war entsprechend groß. Auch wenn das Gebaren der Abgeordneten rein formal nicht zu beanstanden war, blieb dennoch die Frage nach Maß und Anstand offen. Denn die Beschaffung der teuren Schreibwaren erfolgte nicht aus den Monatsdiäten in Höhe von 7.668 Euro oder der monatlich steuerfreien Kostenpauschale von derzeit 3.969 Euro, wie es eigentlich naheliegen würde, sondern aus einem Nebentopf – dem sogenannten Konto für Sachleistungen – aus dem jedem Abgeordneten 12.000 Euro pro Jahr zustehen. Der BdSt kritisierte die ungehemmte Kauflust der Volksvertreter und forderte grundlegende Änderungen für das Sachleistungskonto. Mit dem im Jahr 1998 geschaffenen Budget können Abgeordnete sämtliche benötigten Büromaterialien finanzieren. Aber auch die verschiedensten IT-Artikel stehen auf der Bestellliste, von elektronischen Übersetzungsgeräten, Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, DVD-Recordern bis hin zu Handys und den dazugehörigen Freisprechanlagen für den privaten PKW einschließlich der Einbauarbeiten. Die vom Bund der Steuerzahler angeführte Kritik rief den Bundestagspräsidenten sowie den Ältestenrat auf den Plan, die sich der Regelungen zum Konto annahmen, um künftig Missbrauch und Missverständnisse zu vermeiden. Wenig später dann ein Teilerfolg für die Steuerzahler: „Auf Anregung des Bundestagspräsidenten hat der Ältestenrat die Regelungen zum Sachleistungskonto überprüft und beschlossen, ab sofort Schreibgeräte der Firma Montblanc und vergleichbare hochpreisige Kugelschreiber und Füllfederhalter nicht mehr aus dem Sachleistungsbudget zu erstatten.“