Ministerpräsident Horst Seehofer formuliert seinen Forderungskatalog an hier lebende Ausländer.
Ungesteuerte Zuwanderung birgt das große Risiko neuer Integrationsprobleme. Ein prognostizierter Fachkräftemangel kann kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. Der Zuzug Hochqualifizierter ist ausreichend geregelt. Deshalb:
Ausschöpfung des heimischen Arbeitsmarkts: Qualifizierung statt Zuwanderung. Das heißt u. a. Reduzierung von Schulabbrecherquoten, Nutzung insbesondere des vorhandenen Potenzials von älteren Arbeitnehmern, Frauen und bereits im Land lebenden Migranten. Drei Millionen Menschen in Deutschland suchen Arbeit. Sie zu qualifizieren ist unsere vordringliche Aufgabe. Dazu ist auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Dies ist soziale Politik für die Arbeitnehmer in Deutschland, und dies schafft Teilhabe und Chancen auch für alle Migranten, die sich gut integrieren. Die Interessenvertretung für die bereits hier lebenden Arbeitnehmer muss an erster Stelle stehen.
Ausschöpfung des Arbeitsmarkts der Europäischen Union: Ab 2011 gilt volle Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer in der EU, auch für die osteuropäischen Beitrittsländer.
Zuwanderung aus Drittstaaten im Bereich der Hochqualifizierten: Hier darf es keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben. Stattdessen muss neben der Qualifikation als zusätzliches Kriterium die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit eingeführt werden. Es darf keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben. Ungesteuerter Zuzug von Arbeitskräften von außerhalb der EU ist zu verhindern. Dazu sind alle gesetzlichen Möglichkeiten in Deutschland und Europa auszuschöpfen.
Restriktive Handhabung des Familiennachzugs
Der 2007 eingeführte Sprachnachweis vor dem Zuzug Familienangehöriger zeigt erste Erfolge. Deshalb:
Der Sprachnachweis muss mit aller Konsequenz eingefordert werden.
Das Nachzugsalter für Kinder muss von 16 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren und desto größer sind ihre Chancen auf Teilhabe in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Hier muss auf eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie hingewirkt werden.
Integrationswillige Migranten fördern, Integrationsverweigerung nicht hinnehmen und konsequent sanktionieren
Jeder Integrationswillige hat Anspruch auf Förderung und Unterstützung. Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss konsequent sanktioniert werden. Deshalb:
Jeder Integrationswillige bekommt einen Platz in Integrations- und Deutschkursen. Dafür stellt der Bund ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen sicher, die Finanzierung dazu wird aufgestockt. Jeder Integrationswillige bekommt zielgenaue Unterstützung bei Arbeitssuche, Qualifizierung und Weiterbildung.
Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung vom Bußgeld bis zu Leistungskürzung müssen konsequent angewendet werden.
Wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert, wird wie bei eigener Integrationsverweigerung sanktioniert.
Integration heißt Deutsch lernen
Eine Gesellschaft des Miteinander funktioniert nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen. Deshalb:
Das Prinzip "Deutsch vor Einschulung" muss in allen Bundesländern gelten.
Das Prinzip "Deutsch vor Zuzug" muss konsequenter verfolgt werden. Das Sprachniveau muss die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gewährleisten. Hierfür ist der Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland zu erbringen.
Für muslimische Kinder muss Islamunterricht in deutscher Sprache angeboten werden, unter staatlicher Schulaufsicht und durch in Deutschland ausgebildete Islamlehrer.
Integration durch Teilhabe und Arbeit
Das Ziel auch in der Integrationspolitik muss sein: aktivieren statt alimentieren! Deshalb:
Arbeitsuchende müssen Deutsch können. Wer sich der deutschen Sprache verweigert, verweigert sich der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt und wird mit Leistungskürzung bis auf null sanktioniert. Dies muss generell und konsequent umgesetzt werden.
Damit die Ausländerbehörden und Jobcenter konsequent gegen Integrationsverweigerung vorgehen können, erhalten sie Zugriff auf die Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Keine Abschottung in Parallelgesellschaften
Die Verhinderung von Parallelgesellschaften ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb:
Die Verhinderung von Parallelgesellschaften muss eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche werden, im Einwanderungsrecht, in der Bildungspolitik, in der gesamten Gesellschaftspolitik.
Vor allem in der Städtebauförderung und Stadtentwicklung sind konkrete Programme gegen die Entstehung von Migrantenquartieren vorzusehen und auszubauen.
Die Städtebauförderung muss auf hohem Niveau erhalten bleiben und Planungssicherheit für die Kommunen ermöglichen.
Integration und Zusammenhalt brauchen gemeinsame Werte
Jede humane und solidarische Gesellschaft braucht einen Wertekonsens, der im Alltag freiwillig und aus Überzeugung gelebt wird. Deshalb:
Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit müssen als zusätzliche Voraussetzungen für gelingende Integration eingefordert werden.
Integration muss ein klares Ziel haben. Integration heißt nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist. Dies ist der Maßstab für gelingende Integration, für eine starke und soziale Gemeinschaft und für den Zusammenhalt in Deutschland aus innerer Überzeugung.
Die Einbürgerung ist als Abschluss erfolgreicher Integration zu verstehen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft über die bestehende Optionsregelung hinaus und eine Ausweitung des kommunalen Ausländerwahlrechts über die EU-Bürgerschaft hinaus schaden dem eindeutigen Bekenntnis zu Deutschland und sind abzulehnen.
Quelle: Bayerische Staatskanzlei
Das Magazin FOCUS druckte den Plan im Wortlaut.
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