Samstag, 2. Oktober 2010

Die Gefälligkeitspolitik und Herr Westerwelle


Herr Westerwelle warnte auf dem Programmkongress der FDP vor einer Gefälligkeitspolitik.
Demoskopie darf nicht der Maßstab unserer eigenen Meinung sein.... Die Politik muss die Kraft zur Führung haben“.
(Das neue Parteiprogramm der FDP soll die >Wiesbadener Grundsätze< ablösen, die 1997 unter Federführung des damaligen FDP-Generalsekretärs Westerwelle entstanden waren)
Wir sagen: „Grundsätze dürfen nicht der Maßstab unserer eigenen Meinung sein um jemand zu halten, dessen Grundsätze gerade in die Tonne geworfen werden.“
Der Herr Vize-Kanzler begreift es immer noch nicht.

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