Die LINKE tut was.

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Am 25. Juni will die Bundestagsfraktion Die Linke ihre Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag vorstellen. Damit wollen die LINKE verhindern das die im EU-Vertrag festgeschriebene Pflicht zur Militarisierung und zur neoliberalen Wirtschaftsordnung wirksam wird, auch die Verletzung von demokratischen Rechten soll dadurch unterbunden werden.

Der EU-Gerichtshof hat bereits das niedersächsische Tariftreuegesetz gekippt, weil es Lohndrücker benachteiligte, auch wurde mehrfach gegen Arbeiterrechte entschieden. Mit einem Eilantrag soll verhindert werden, dass der Bundespräsident die Ratifizierungsurkunde unterschreibt. Die LINKE hat erkannt das auch die Wirtschaftsordnung des Grundgesetz in Gefahr ist.

Dann gibt es noch einen einsamen Kämpfer der als einziger CSU-Abgeordneter vor das Verfassungsgericht bereits ging, Peter Gauweiler. Dafür auch unseren Dank für seine Weitsicht und seinen Mut.

Das war es dann auch schon, mehr Widerstand hat Deutschland nicht zu bieten. Was haben wir doch tolle Angestellte, traurig-traurig.