Musketiere klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Griechenlandhilfe

Und die vier „Musketiere“ sind:
Staatsrechtler K.A. Schachtschneider, Wilhelm Nölling (ehem. Zentralbanker), Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel (beide Wirtschaftswissenschaftler).

Diese vier Musketiere sind dem BVG bestens bekannt. Klagten sie doch einst gegen die Einführung des Euro. Die Klage wurde abgewiesen; dennoch hat sich die Lage seit damals sehr stark verändert. Einige Punkte in der fast 400 Seiten Anklage sind inzwischen eingetreten. Das gibt den Musketieren Aufwind für die neue Klage zur Griechenlandhilfe.
Die Regierung weiß das sie ein Problem mit dem BVG bekommt, bei Kompetenzanmaßung der EU oder der Währungsunion. Deshalb will die Regierung der BRD ihre Griechenlandhilfe in eigener Kompetenz (Deutschland hilft unter deutscher Bestimmung wie diese Hilfe abläuft) durchziehen. Damit würde die BRD-Regierung gegen EU-Recht verstoßen, aber nicht vom BVG belangt werden können. Somit müsste diese Klage eigentlich beim EU-Gericht in Luxemburg eingereicht werden. Die vier Musketiere wissen aber auch, dort wird das Gericht der eigenen Clique nicht in die Quere kommen. Natürlich haben die Kläger recht, wenn sie sich auf Verletzung von EU-Recht berufen. Karlsruhe wird vermutlich wegen fehlender Zuständigkeit ablehnen.
Wir werden sehen.